Steinbrück: Schul-Burka?

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert getrennten Sportuntericht für Jungen und Mädchen an Schulen, wenn religiöse Gefühle verletzt werden. Nächster Schritt: Burka-Zwang an deutschen Schulen?
Die von der SPD vorgeschlagene parteilose Kultusministerin von Schleswig-Holstein, Waltraud Wende, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Debatte über Geschlechtertrennung im Sportunterricht an den Gleichheitsgrundsatz erinnert. „In Deutschland gilt das Grundgesetz. Wir brauchen keine Sonderregelungen“, sagte Wende der „Welt“.

Steinbrück hatte Schulen aufgefordert, Sportunterricht für Mädchen und Jungen einzurichten, wenn religiöse Gefühle betroffen seien. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, verteidigt Steinbrück gegen Kritik: „Wenn getrennter Unterricht dazu führt, dass Mädchen mehr Sport machen, dann kann ich an dem Vorschlag nichts verwerfliches finden.“ Bisher entwickle sich das sportliche Potenzial muslimischer Mädchen häufig nicht, weil sie nicht am gemischten Unterricht teilnähmen.

 

 

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Schavan: Doktortitel ist weg

Zu viel abgekupfert: Universität Düsseldorf entzieht Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Doktortitel. Die Bildungsministerin habe „systematisch und vorsätzlich gedankliche Leistungen vorgetäuscht, die sie nicht selbst erbracht hat“.

 

Die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf will Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Doktortitel entziehen. Das sagte der Dekan der Philosophischen Fakultät, Prof. Dr. Bruno Bleckmann, am Dienstag nach einer Sitzung des Fakultätsrats.

12 Mitglieder sollen für eine Aberkennung gestimmt haben, zwei dagegen, zudem gab es eine Enthaltung. Stimmberechtigt waren acht Professoren, zwei wissenschaftliche und zwei nichtwissenschaftliche Mitarbeiter sowie drei Studenten. Sie hatten rund sechs Stunden lang beraten, ob Schavan ihrer Ansicht nach der Doktorarbeit aus den 80er Jahren getäuscht hat.

Schavan kann gegen die Aberkennung vor Gericht ziehen. Sie hatte eine absichtliche Täuschungsabsicht nach Bekanntwerden der Plagiatsvorwürfe stets bestritten und zuletzt lediglich Flüchtigkeitsfehler eingeräumt.

Im Mai 2012 hatten Plagiatsjäger ihre Vorwürfe gegen Schavan erstmals im Internet veröffentlicht: Auf dutzenden Seiten ihrer vor mehr als 30 Jahren verfassten Dissertation mit dem Titel „Person und Gewissen“ soll Schavan falsch zitiert und Quellen unterschlagen haben.

 

SPD fordert Schavans Rücktritt

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, hat den Rücktritt von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gefordert. „Mit dem Verlust des Doktortitels ist klar, dass Frau Schavan jetzt nicht mehr die Überzeugungskraft hat, um als Vorbild zu dienen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Sie und die Kanzlerin müssen daraus die Konsequenzen ziehen.“ Rossmann fügte hinzu: „Frau Schavan hat Verdienste.“ Ihr nächstes Verdienst müsse nun darin bestehen, der Glaubwürdigkeit von Bildung und Wissenschaft durch einen Rücktritt zu dienen.

 

 

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EZB ist Ersatzregierung

SPD-Haushälter: Merkel duldet EZB als „Ersatzregierung“. Jens Weidmann sei genauso unglaubwürdig wie die „gespielte Empörung“ über ein neues unbegrenztes Ankaufprogramm von EZB-Präsident Mario Draghi.

 

BERLIN. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält die demonstrative Zurückhaltung der Bundesregierung zu der erwarteten Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Eurostaaten für unglaubwürdig. „Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister sollten mit dem Theater aufhören“, sagte Schneider Handelsblatt Online. Die „gespielte Unterstützung“ für Bundesbankpräsident Jens Weidmann sei genauso unglaubwürdig wie die „gespielte Empörung“ über ein neues unbegrenztes Ankaufprogramm von EZB-Präsident Mario Draghi. „Der Bundesfinanzminister hat schließlich die Ankündigungen des EZB-Präsidenten zu neuen Maßnahmen ausdrücklich begrüßt.“
Durch ihre Entscheidungsunfähigkeit habe Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst die EZB erst gezwungen, ihr bestehendes Mandat zu! dehnen. „Inzwischen hat sie Gefallen an der EZB als Ersatzregierung gefunden, denn so werden ihr Debatten im Deutschen Bundestag und in ihrer Fraktion erspart, bei der sie für Mehrheiten argumentieren und überzeugen müsste“, sagte Schneider. Der Bundestag habe am 26. Oktober vergangenen Jahres sogar in einer interfraktionellen Entschließung die Erwartung geäußert, dass die EZB nach Inkrafttreten der Rettungsmechanismen keine neuen Käufe mehr durchführe.
Schneider unterstrich, dass die EZB aber nicht die Rolle der Politik übernehmen können, dafür sei sie nicht legitimiert. „Wenn die Bundesregierung diese neue Rolle für die EZB will, muss sie das Mandat ändern“, verlangte er. „Frau Merkel muss dem Bundestag klar Auskunft geben, was sie will. Es ist nicht länger tragbar, zu Hause der Bundesbank das Wort zu reden und ihr in Brüssel in den Rücken zu fallen.“