Baden-Württemberg: SPD-Fraktionschef droht Anklage wegen Steuerhinterziehung

Dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, droht eine Anklage wegen Steuerhinterziehung: Claus Schmiedel hat vergessen, seine Steuererklärung für 2008 abzugeben.

Claus Schmiedel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, muss mit einem Strafbefehl oder einer Anklage wegen Steuerhinterziehung rechnen. (Foto: dpa)

Claus Schmiedel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, muss mit einem Strafbefehl oder einer Anklage wegen Steuerhinterziehung rechnen. (Foto: dpa)

Nicht nur Edelfedern wie Theo Sommer von der Zeit – auch hochrangige Funktionäre der SPD sind offenbar zu beschäftigt, um ihre Steuererklärungen abzugeben. Der Ständige Ausschuss des Landtags in Stuttgart hat die Immunität des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel aufgehoben. Damit kann die Staatsanwaltschaft gegen Schmiedel Anklage erheben.

Schmiedel hatte seine Steuererklärung für 2008 trotz Mahnungen des Finanzamt auch nach Jahren noch nicht fertiggestellt – offenbar wegen Unstimmigkeiten mit seinem Steuerberater, wie Schmiedel am Freitag sagte. Er habe die Sache dann selbst erledigen wollen, geriet dann aber in Verzug, wohl wegen der wichtigen politischen Verpflichtungen, die man eben so hat. Der 62jährige wartet nun “in Demut”, ob er eine Vorstrafe ausfasst. Seine weitere politische Arbeit sieht er dadurch nicht behindert. Er habe alle offenen Steuerschulden beglichen, damit sei für ihn “die Sache erledigt”.

Trotz aller Beschäftigung sollten Politiker nicht vergessen, dass sie von Steuergeldern bezahlt werden. Sie sollten daher gewissenhafter mit dem Finanzamt kooperieren – schließlich wissen sie wenigstens, wem das Geld am Ende zugute kommt.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/24/baden-wuerttemberg-spd-spitzenpolitiker-droht-anklage-wegen-steuerhinterziehung/

SPD kündigt „Masterplan“ gegen Rechtsextremismus an

Die SPD hat im Falle eines Wahlsiegs einen „Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ angekündigt. In Deutschland gebe es pro Tag etwa 45 Straftaten mit „rechtem Hintergrund“, hieß es in einer Mitteilung der SPD. Rassismus und Rechtsextremismus stellten demokratische Werte wie wechselseitigen Respekt in Frage. Dies dürfe nicht akzeptiert werden.

Daher strebe seine Partei an, daß die Sicherheitsbehörden aber auch die Justiz künftig mehr Beamte aus Einwandererfamilien einstellen, allerdings nicht auf Grundlager einer bindenden Quote. Das dortige Personal müsse zudem verstärkt in interkultureller Kompetenz und Menschenrechtsfragen geschult werden. Ferner soll eine Beschwerdestelle über Fehlverhalten von Polizei und Justiz eingerichtet werden. Auch die Statistik rechtsextremer Gewalt- und Todesopfer müsse überarbeitet werden.

Schulbücher auf auf diskriminierende Stereotype überprüfen

Sollte die SPD nach der Wahl an der Regierung beteiligt sein, plant die Partei, Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell stärker und dauerhaft zu fördern. Gleiches gelte für Aussteigerprogramme aus der rechtsextremen Szene. Die von Union und FDP eingeführte Extremismusklausel soll wieder abgeschafft werden.

Auch die Auseinandersetzung mit Rassismus an Schulen wollen die Sozialdemokraten ausbauen und stärken. Lehrbücher sollten darüber hinaus auf „diskriminierende Stereotype“ überprüft werden, beispielsweise bei der Darstellung deutscher Kolonialgeschichte.

Der „Masterplan“ gegen Rechtsextremismus wurde vom Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermanngemeinsam und der Bremer Professorin Yasemin Karakasoglu vorgestellt. Letztere ist im Kompetenzteam des SPD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Peer Steinbrück, für Bildung zuständig. Oppermann fungiert als Innenexperte.

 

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M503298109a7.0.html

„Enkeltrickbetrüger“ als Argument für Vorratsdatenspeicherung

Man versucht die totale Überwachung der Bürger
( oder halt den 82 Millionen potentiellen Terroristen )
in Deutschland mit aller Macht durchzusetzen.

Und dabei ist es völlig egal wie blödsinnig die Argumente sind. 😦

„Enkeltrickbetrüger“ als Argument für Vorratsdatenspeicherung

Im Kampf gegen den sogenannten Enkeltrickbetrug fordern Staatsanwaltschaften
und Polizei im Südwesten, Verbindungsdaten zu speichern. Das geht aus einer
Antwort des Innenministeriums zu einem Antrag aus der SPD-Fraktion hervor.
Das Verfahren müsse im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zur Vorratsdatenspeicherung stehen, heißt es in der Stellungnahme von
Minister Reinhold Gall (SPD) weiter.

Immerhin weisen die Behörden darauf hin, „dass diese Maßnahme alleine nicht
sämtliche Ermittlungsprobleme lösen kann“. Der Auslandsbezug der Taten und der
Umstand, dass dafür häufig wechselnde Mobiltelefone mit unter falschen
Personalien erworbenen Prepaidkarten verwendet werden,
erschwere die Ermittlungen wohl auch in Zukunft.

Nach dem Wegfall der gesetzlichen Verpflichtung zur anlasslosen Speicherung
würden entweder gar keine Verbindungsdaten mehr gespeichert oder bei den
Unternehmen sei die interne Speicherfrist schon abgelaufen, die gespeicherten
Daten gelöscht. Mitunter seien die Daten auch in einer für die Ermittlungsbehörden
nutzlosen Form gespeichert, etwa wenn die letzten Ziffern der Rufnummern
durch „xxx“ ersetzt wurden. „Ob die benötigten Daten (noch) verfügbar sind,
hängt daher derzeit vom Zufall ab, insbesondere von der individuellen
Vertragsgestaltung mit den Endkunden.“

Im vergangenen Jahr fielen 276 meist ältere Menschen in Baden-Württemberg
Trickbetrügern zum Opfer. Die Kriminellen rufen als vermeintliche Enkel mit
finanziellen Sorgen an und lassen das Geld anschließend von einem Mittelsmann
abholen. Dadurch entstand ein Schaden von mehr als 400 000 Euro. 2010 waren es
sogar rund 1,1 Millionen Euro bei 311 Geschädigten. Die Polizei führt regelmäßig
Aufklärungskampagnen durch, um vor dem Trickbetrug zu warnen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Heise Online