Entwertung des Deutschseins

Linke Politiker tun so, als wäre es eine Zumutung, deutscher Staatsbürger zu werden

So kommt keine Freude auf: Eine alleinige deutsche Staatsbürgerschaft wird als Last dargestellt Bild: action press

So kommt keine Freude auf: Eine alleinige deutsche Staatsbürgerschaft wird als Last dargestellt Bild: action press

Sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden zu müssen sei „Willkür“, kritisieren SPD wie Grüne. Sie werben mit Mehrfachstaatsbürgerschaften um türkischstämmige Wähler und stellen diese damit im Vergleich zu den Nur-Deutschen besser.

Mehrere Millionen Menschen in Deutschland besitzen zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten, schätzen Experten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will nun die doppelte Staatsbürgerschaft speziell für Türken zum Wahlkampfthema machen. Sie sei eine Chance, Türken zum Bleiben zu bewegen, denn es seien qualifizierte Türken, die nun in die Türkei zurückkehrten, so Gabriel. Für die CDU kündigt Fraktionschef Volker Kauder ebenfalls Wahlkampf mit der Doppelpassfrage an, um eine Ausweitung wegen rechtlicher Probleme zu verhindern.
Der Fall Onur U. zeigt Politik wie Bürgern, wohin doppelte Staatsbürgerschaft führen kann. Medienberichten zufolge hat der mutmaßliche Haupttäter der tödlich verlaufenen Schlägerei am Berliner Alexanderplatz seinen deutschen Zweitpass einfach abgegeben und lebt jetzt in der Türkei. Damit scheint für ihn der Fall erledigt. Ob er sich je vor Gericht verantworten muss, ist offen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bemüht sich in der Türkei um die Auslieferung des Boxers, der den Fachabiturienten Jonny K. nach Aussage mutmaßlicher Mittäter totgetreten haben soll. „Und daran können sie auch sehen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft – also sich, wie man es braucht, auf die eine oder andere Staatszugehörigkeit zu berufen – nur Schwierigkeiten mit sich bringt“, sagte Friedrich im „Bild“-Interview zu dem Fall. Er sieht derzeit keinen Grund für eine allgemeine Visa-Freiheit mit der Türkei. Auch Berlins Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) denkt angesichts des „Spotts dieses Typen und unserer Ohnmacht“ über den Sinn der doppelten Staatsbürgerschaft nach und stellt sich gegen Gabriel und seine Partei. Buschkowsky steht dem stark von Zuwanderung geprägten Bezirk Neukölln vor. Er bezweifelt, dass einfaches Reisen ohne Visum den Ausschlag gibt, mehrere Pässe besitzen zu wollen. Ob Waffenhändler, Kriegsverbrecher oder Steuerflüchtlinge, die Negativbeispiele seien zahlreich, so der Politiker. Das „Rosinenpicken“ werde dank doppelter Staatsbürgerschaft auch bei der Altersversorgung und dem Sozialsystem möglich. Für Frauen und Kinder könne die zweite Staatsbürgerschaft zudem „bitter“ ausgehen und „ganz legal auch Tyrannei und Leibeigenschaft bedeuten“.
Im Fall eines rot-grünen Wahlsieges kündigte Gabriel ungeachtet solcher Erfahrungswerte an, die doppelte Staatsbürgerschaft dauerhaft einzuführen. Es wäre das Aus für das derzeitige Optionsmodell: In Deutschland müssen alle seit Januar 2000 geborenen Kinder, deren Eltern beide Zuwanderer sind, zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr entscheiden, welchen Pass sie wollen, sonst verlieren sie das Recht auf den deutschen Pass. Wer aber mindestens einen deutschen Elternteil hat oder nach dem Abstammungsprinzip mit der Geburt mehrere Staatsangehörigkeiten erwirbt, muss sich nicht entscheiden. Und selbst für das Optionsmodell gibt es Ausnahmen. So ist eine Beibehaltungsgenehmigung möglich. Mit Reformen fasste die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 die Ausnahmen noch weiter. Seither tritt das Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit mehr und mehr in den Hintergrund. Nehmen Jugendliche ausländischer Herkunft eine andere EU-Staatbürgerschaft an, ist die Beibehaltungsgenehmigung seit 2007 auch nicht mehr nötig. Der Weg zum deutschen Pass als Zweitpapier ist so von der Politik allgemein vereinfacht worden. Seit Jahren versuchen SPD und Grüne die letzten Hindernisse zu Fall zu bringen. Rot-Grün begründet den Schritt mit Gewissenskonflikten der Jugendlichen. Auch solle der Zwang zur Entscheidung entfallen. Laut einer Umfrage des Bundesamtes für Migration wählen die meisten Betroffenen die deutsche Staatsangehörigkeit. Zudem verneinten 70 Prozent der Befragten einen Gewissenskonflikt bei Aufgabe einer Staatszugehörigkeit. Nur jeder Dritte wollte den Doppelpass, wenn möglich. Dass vom Optionsmodell weiter „integrationspolitisch verheerende Signale“ ausgehen, so der Lobby-Verband Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), ist so kaum zu befürchten. Der türkische Vize-Präsident und Minister für Auslandstürken Bekir Bozdag stellte zudem klar, dass eine neue „Blaue Karte“ (Mavi Kart) allen, die den türkischen für den deutschen Pass aufgaben, ihre Rechte in der Türkei wiedergebe. Das betreffe auch das Wahlrecht. Die blaue Karte habe alle Funktionen eines Personalausweises, so Bozdag. Die Türkei schaltet so deutsche Integrationsbemühungen im Nachhinein aus. Gabriels Ruf eifert Forderungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vom Herbst nach. Anerkennung sei eben nicht mit dem Pass verbunden, entgegnet der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff, Gabriels Forderung „greift daher zu kurz und ist leicht durchschaubar“. Türkischstämmige, von der Türkei stets als ihre Bürger angesehen, nutzen somit die Freiheit, sich im Gegensatz zu Deutschstämmigen ihre Staatsangehörigkeit aussuchen zu können, als Sicherheit. Im Fall des Integrationsscheiterns in Deutschland ist ihnen eine Rück-kehr ins Land ihrer Ahnen jederzeit formlos möglich. Dass Rück-wanderung auf diese Sicht zurück-gehen könnte, blendet Gabriel aus. Sverre Gutschmidt

 

 

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/entwertung-des-deutschseins.html

So werden Sie enteignet

Was zunächst als absurde Idee vom DIW verbreitet wurde, könnte schon bald Wirklichkeit werden: Angeblich prüft das Finanzministerium bereits Zwangsanleihe und Vermögensabgabe. Die Reichenenteignungspropaganda ist derweil in vollem Gange und wird entsprechend von der Presse orchestriert. SPD, Grüne und Linke sind ohnehin dafür, CDU und FDP werden folgen.

 

SZ vom Wochenende:

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat von den Wohlhabenden in Deutschland mehr „sozialen Patriotismus“ gefordert. Er schloss sich damit der Forderung eines breiten Bündnisses aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktionsgruppen an, das am Freitag eine Kampagne für eine neue Lastenteilung in Deutschland vorgestellt hatte. Gabriel: „Streichung von Subventionen im Steuerrecht, Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und auch ein höherer Spitzensteuersatz sind notwendig“.

Noch drastischer äußerte sich der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger. Er forderte, der „überflüssige Reichtum in den Händen weniger“ müsse „abgepumpt und in die Realwirtschaft umgeleitet werden“. Um das auch in Europa durchsetzen zu können, solle die Europäische Zentralbank (EZB) nur noch Anleihen solcher Länder kaufen, die eine Steuer auf Millionenvermögen einführten, sagte er der SZ.

von Peter Ziemann

Die nächste Runde im demokratischen Spießruten-Laufen der Enteignung der letzten noch Netto-Vermögen besitzenden Bürger ist eingeläutet. SPIEGEL ONLINE titelte Reichensteuer und Co. – Angriff der Umverteiler. Und der Nachrichten-Sender N-TV spricht von einer Ehrlichen Debatte über Reichensteuer – Die Zeit ist reif für Umverteilung.

So viel tendenzielle Kraftaussagen bereits in dem Titel. Da pflügt wohl nun nach den DIW-Vorschlägen von vor wenigen Wochen die Reichenenteignungs-Propaganda in Presse, Funk und Fernsehen der Politik den Acker.

Es wird also Ernst mit den Zwangsanleihen, Vermögensabgaben und sonstigen marxistischen Methoden der Enteignung.

 

Und was da für Argumente angeführt werden: Eine Reichensteuer könnte dem Land aus dem Schuldenschlamassel helfen – dabei ist der Grund dieses Schlamassels doch die Politik selbst, welche die Mehrheit der Netto-Steuerempfänger im Lande durch immer neue Belastungen für die Leistungsträger und Staats-Schulden demokratisch bestechen möchte.

 

Und das sowieso schon gescheiterte Sozialstaatsmodell möchten die Umverteiler noch eine Weile aufrechterhalten können, in dem sie eine ehrliche Debatte über Kosten der Krise und eines funktionierenden Sozialstaates fordern.

Der einzige, der in der Systempresse diese wirklich ehrliche Debatte führt, ist Henryk M. Broder in WELT Online unter dem Titel Nordeuropa arbeitet – und muss für den Süden zahlen. Er spricht bereits in der vollendeten Gegenwart vom Untergang des Wohlfahrtsstaates: Man könnte zum Beispiel darüber nachdenken, woran der Wohlfahrtstaat zugrunde gegangen ist. Wie wäre es damit: An dem Versuch, ihn in einen Einwanderungsstaat zu überführen, also Wohlfahrt und Wohlstand für alle zu garantieren, unabhängig von Herkunft, Leistung und Mentalität.

 

Sehr zutreffend folgert Broder auch, warum diese Sozialstaats-Mentalität, bei welcher der Migrant nur minimal gefordert aber maximal gefördert wird, in Europa so stark verbreitet ist: … weil die hauptamtlichen Helfer Teil eines Apparats sind, der seine Existenz rechtfertigen muss, weil also die Helfer auf die Hilfeempfänger ebenso angewiesen sind wie diese auf jene. (In ihren besten Tagen beschäftigte die Berliner Treberhilfe 300 Mitarbeiter, um 3000 Obdachlose zu betreuen, das heißt, jeder Helfer hatte zehn „Kunden“, denen er seinen Job verdankte.)

Sozialverbände, Kirchen, Gewerkschaften und Politiker gehören schon längst nicht mehr zu der Gruppe, welche die eigentliche Wirtschaftskraft Deutschlands erbringt. Nein, diese Vertreter des sozial-politisch industriellen Komplexes laben sich wie die Made im Speck an dem Sozialstaats-Modell.

Getreu dem Motto: Wo es viele Hilfe-Empfänger gibt, da braucht es auch Viele, welche die Hilfe verwalten, kontrollieren und sanktionieren. Und da jeder Schädling den Körper seines Wirts schwächt, infiziert dieses unkontrolliert wuchernde Geschwür immer größere noch gesunde Teile unserer Gesellschaft.

 

Der Überlebens-Wille dieses sozialen Krebsgeschwürs ist so groß, dass man dafür sogar die bislang mit dem Modell der Demokratie in Einklang befindlichen Elemente der Freiheit und des Eigentumschutzes  opfern möchte. Oder wie soll man sonst die folgende Passage in dem SPIEGEL-Bericht interpretieren: In einer Umfrage sprachen sich jüngst 77 Prozent der Deutschen für eine Vermögensteuer aus – quer durch alle politischen Lager.

Klar – die Mehrheit der Besitzlosen spricht sich immer gerne dafür aus, die Minderheit berauben zu können. Dieses durchsichtige Verhalten von Politik und der sie tragenden Elemente führt aber zu einer zunehmenden Entfremdung – oder man könnte es sogar als Hass bezeichnen – gegen das real praktizierte demokratische Regime.

 

Die Demokratie ist jetzt an einer Weggabelung angekommen, wo es entweder direkt in Richtung eines grün-ökologisch, marxistischen Gefängnisplaneten geht. Oder wo der Freiheitswille derjenigen Bürger überwiegt, die sich auf Grund ihrer Leistungsfähigkeit und ihrem Leistungswillen überhaupt noch persönlich die Freiheit leisten können, das demokratische Regime zu beseitigen.

Wenn die Leistungsträger und Vermögenden so zu bekennenden Anti-Demokraten werden, dann wird der Systemwechsel nach Zusammenbruch des derzeitigen Sozialstaats-Systems automatisch zu einem nicht-demokratischen Nachfolgesystem führen.

 

Denn während die Sozialstaats-Abhängigen praktisch keinen Beitrag zur Wiederaufrichtung der Nation beitragen können – sie werden in ihrer Hilflosigkeit wohl erst einmal plündernd und brandschatzend um ihr Überleben kämpfen. Da sie ihre Selbstständigkeit und ihre organisatorischen Fähigkeiten aber schon längst verloren haben, werden sie den Kampf selbst gegen eine kleine organisierte Minderheit letztendlich entweder mit ihrem Leben oder mit der totalen Unterwerfung bezahlen müssen. So werden also die bislang Geschundenen wohl aus eigener Kraft und Überlebens-Willen sowohl die innere Sicherheit als auch die Wirtschaft wieder in Gang bringen.

Dieses Modell wird aber ohne den heutigen Typus des Politikers oder Sozial-Funktionärs auskommen. Die Politik sollte sich daher genau überlegen, mit welchem selbst zerstörerischen Feuer sie in der derzeitigen Reichen-Debatte spielt.

 

Denn auch der Untergang des Euros erfolgt derzeit in Zeitlupe, wie Henryk M. Broder richtig bemerkte: Da steuert ein Boot auf einen Wasserfall zu, die Besatzung weiß, welche Gefahr ihr droht, unternimmt aber nichts, weil die Kommandostruktur an Bord unklar ist. Ein Offizier möchte gerne wenden, so lange das noch möglich ist, ein anderer wäre dafür, das Boot auf eine Sandbank zu setzen. Schließlich aber setzt sich der Kapitän durch. Er sagt, es gebe zu dem eingeschlagenen Kurs „keine Alternative“. Wie die Sache ausgeht, kann man sich denken.

Der Kapitän steht synonym für unsere heutigen eurohörigen und vom Sozialstaats-Modell abhängigen Eliten. Gut für diejenigen, die das Boot rechtzeitig verlassen haben oder jetzt die Zeichen der Zeit verstehen.

www.bullionaer.de

Rat zum Blick in die Geschichtsbücher – Gabriel beschimpft Radio-Moderatorin

“Ich rate dazu: schauen Sie mal ins Geschichtsbuch der Bundesrepublik Deutschland, dann werden Sie feststellen, dass das nicht so ist”.

Mit diesem sehr leidenschaftlich vorgetragenen Appell reagierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am heutigen Montag in einem Interview mit Deutschlandfunk-Moderatorin Silvia Engels, die von einem Vorrecht der Christdemokratischen Union (CDU) zur Regierungsbildung in Schleswig-Holstein nach den gestrigen Landtagswahlen ausging.

“Das ist doch gar nicht wahr”,

erklärte Gabriel empört.

“Das ist nun eine glatte Erfindung, die Sie hier gerade produzieren. Das gab es noch nie in Deutschland”,

so der SPD-Chef. Sie setze derzeit Meldungen in die Welt, die das Wahlvolk ziemlich verunsichern, schnaubte der Politiker wütend. In dem nördlichsten Bundesland gebe es eine klare Abwahl der Noch-CDU/FDP-Regierung und eine neue Mehrheit, um eine künftige Regierung aus SPD, Grünen und der Partei der dänischen Minderheit (SSW) zu bilden.

Bislang regierten in Schleswig-Holstein CDU und FDP mit einer Stimme Mehrheit und das sei auch noch verfassungswidrig gewesen. In Zukunft werde es ein Übergewicht mit einer Stimme mehr geben, das aber der Verfassung entspreche.

Hinsichtlich dieser Aussage hätte nunmehr die Rundfunk-Moderatorin dem SPD-Vorsitzenden die Lektüre der Gründungshistorie der Bundesrepublik Deutschland (BRD)  empfehlen müssen, denn sie verfügt gar nicht über eine Verfassung. Offensichtlich fehlt es beiden Gesprächspartnern an dem nötigen Hintergrundwissen über das Gebilde Bundesrepublik Deutschland. Gleiche Unwissenheit herrscht augenscheinlich auch über die Existenz des Bundeslandes Schleswig-Holstein und dessen politische Fundamente. ++ (pl/mgn/07.05.12 – 135)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN vom 07.05.2012

 

http://staseve.wordpress.com/2012/05/08/rat-zum-blick-in-die-geschichtsbucher-gabriel-beschimpft-radio-moderatorin/