Spiegel Online sperrt Kommentare zu Salafisten-Protest in Köln

Was war wirklich los in Köln? Der Mainstream spricht von Nazis, Rechtsradikalen,
Besoffenen, Schlägereien, Ausschreitungen. Besonders das deutsche Leitmedium
SPIEGEL Online kämpft an vorderster Front.

So stark, dass man zum Thema auch keine Kommentare zulässt.

In Köln ging es bekanntermaßen am Wochenende heiß her. Hooligans riefen
zu einer Demo gegen die Salafisten auf. Die Sache eskalierte, wenn man
den Berichten im Mainstream trauen kann.

Besonders SPIEGEL online glänzt mit Berichterstattung von der Anti-Salafisten-Front,
die natürlich nur von Rechtsradikalen und Hoolgians durchtränkt ist.

Sogar SS-Siggi soll gesichtet worden sein.

Aber was war wirklich los auf der Demo in Köln? Alles Nazis? Oder gabs auch andere?

Damit die Meinung des Leitmediums SPIEGEL online nicht kritisiert werden kann, wurden
gleich von Anfang an die Kommentare unter den Artikeln gesperrt. Wo kämen wir hin, wenn
irgendjemand etwas anderes gesehen hätte als die wachen Augen des SPIEGEL-Teams.

Allerdings trauen sie ihrer eigenen Berichterstattung denn doch nicht so über den
Weg, denn warum sollte sonst zu Topthemen der Kommentarbereich gesperrt werden?

Das war zuletzt bei MH17 und der Ukraine-Berichterstattung so. Sollte die Berichterstattung
über die Salafisten-Demo möglicherweise auch entsprechend einseitig sein, so dass man
keine Lesermeinung zulassen kann?

Die Aktion in Köln könnte noch ungeahnte weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit
mit sich ziehen. Demonstrationen wie die von Hooligans in Köln müssen nach Ansicht
von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten werden.

„Das hat mit Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun und sollte dementsprechend
untersagt werden“, sagte der Minister der „Bild-Zeitung“ (Dienstag).

Worauf er aber offenbar damit hinaus will: Ein Demonstrationsverbot gegen den Islam.

Denn wer gegen den Islam ist, kann nur rechts oder Nazi sein. Und das geht ja nun
gar nicht. Dass es aber auch ganz normale Menschen gibt, die sich durch Salafisten
verunsichert fühlen,darauf geht weder die Presse noch der Innenminister ein.

So könnte über die möglicherweise übertriebene Darstellung der
Ereignisse von Köln ein Demonstrationsverbot durch die Hintertür kommen.

Denn der Begriff „Hooligan“ ist bekanntlich sehr weit dehnbar.

Unser Innnenminister und SPIEGEL Online haben heute gezeigt, in welche Richtung es geht.

Quelle : mmnews.de

Bundesaußenminister: Westerwelle kritisiert russisches Schwulen-Gesetz

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich laut einem Medienbericht
beim russischen Botschafter Wladimir Grinin über das umstrittene
Gesetzesvorhaben gegen »homosexuelle Propaganda« beschwert. Westerwelle habe dem
Diplomaten bei einem Treffen am Montag mitgeteilt, dass die Initiative aus
deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße,
berichtete das Portal »Spiegel Online« am Dienstag. Das Gesetz würde die
europäisch-russischen Beziehungen erschweren, beschrieb demnach ein Mitarbeiter
Westerwelles dessen Position. Mehr…

“Steuerplus” (Mehr-Plünderung) Schäuble kassiert durch Strompreiserhöhung 3,4 Milliarden Euro

Für die Verbraucher werden die massiven Strompreiserhöhungen teuer – der Staat dagegen profitiert indirekt davon. Laut “Bild”-Zeitung wird der Fiskus zusätzlich 3,4 Milliarden Euro Mehrwertsteuer einnehmen. Die CDU-Mittelstandsvereinigung fordert, den Bürgern das Geld zu erstatten.

Berlin – Der Staat kassiert mit der Strompreiserhöhung im kommenden Jahr rund 3,4 Milliarden Euro zusätzliche Mehrwertsteuer. Das berichtet die “Bild-Zeitung” unter Berufung auf eine Berechnung von Günter Reisner, Energieexperte der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU.

Demnach zahlen die rund 41 Millionen deutschen Haushalte 2013 mit der durchschnittlichen Preiserhöhung von 13 Prozent knapp 17,8 Milliarden Euro mehr für Strom. Darauf werden 3,4 Milliarden Euro Mehrwertsteuer fällig. Den Berechnungen liegen dem Bericht zufolge ein Gesamtjahresverbrauch in Deutschland von 607 Milliarden Kilowattstunden und ein Preis von 26 Cent pro Kilowattstunde zugrunde. Zudem ist die Befreiung der stromintensiven Industrie unter anderen von der EEG-Umlage und den Netzentgelten mit zehn Prozent am Gesamtverbrauch berücksichtigt.

Reisner schlägt vor, die zusätzliche Mehrwertsteuer den Verbrauchern zu erstatten. “Um die Bürger bei der Energiewende mitzunehmen, sollte man die Zusatzeinnahmen an die Haushalte zurückgeben”, sagte Reisner der “Bild”-Zeitung. Pro Haushalt wären das 82 Euro.

cte/Reuters

Quelle: Spiegel-online vom 17.12.2012 (Überschrift verändert -staseve-)

Anmerkung der Redaktion:

Der Usurpator Bundesrepublik auf deutschem Boden ohne Staatsgebiet, rein verwaltend, kassiert alle Bewohner (Artikel 25 GG) und die freien Bürger gleichermaßen ab, indem er die Spielregeln beim Strom mit einer illegalen Umsatzsteuer erhebt. Durch die sogenannte Energiewende verteuert die BRiD den Strom für den Verbraucher erheblich, gleichzeigig wird die Großindustrie davon befreit (Schweigegeld in winwin-Situation – in anderen Ländern wird sowas Korruption oder Bestechung genannt) und bei diesem Schwindel sogar noch 3,4 Mrd sogenannte Mehrwertsteuer mehr einnimmt.

 

http://staseve.wordpress.com/2012/12/17/steuerplus-mehr-plunderung-schauble-kassiert-durch-strompreiserhohung-34-milliarden-euro/

Äcker gedüngt, Wasser vergiftet

Gewässer an deutschen Äckern sind teilweise massiv mit giftigen Insektiziden belastet. Die Messwerte hätten die prognostizierten Mengen zum Teil um das Zehn- bis Tausendfache überschritten. Dabei handele es sich um Insektizide wie Chlorpyrifos, Cypermethrin und Fenvalerate.

 

Gewässer an deutschen Äckern sind nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen teilweise massiv mit giftigen Insektiziden belastet. Das geht aus einer Studie der Universität Koblenz-Landau hervor. Die Giftbelastung liegt demnach teilweise um ein Vielfaches über den vorausberechneten Werten, heißt es in der Studie. Dabei haben die EU und Deutschland erst 2009 das Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln für die Landwirtschaft novelliert.

Für die Untersuchung hat ein Team um den Umweltwissenschaftler Ralf Schulz in 122 Fällen Insektizid-Mengen in Gewässern um Äcker gemessen und mit den Werten verglichen, die im Zulassungsverfahren vorhergesagt worden waren. „Das Ergebnis ist besorgniserregend“, sagte Schulz zu SPIEGEL ONLINE. „In bis zu vier von zehn Fällen ist die tatsächliche Belastung der Gewässer höher als vorausberechnet. Bei neuen Insektiziden liegt diese Quote sogar darüber.“

Die Messwerte hätten die prognostizierten Mengen zum Teil um das Zehn- bis Tausendfache überschritten. Dabei handele es sich um Insektizide wie Chlorpyrifos, Cypermethrin und Fenvalerate. Wie groß die Gesundheitsgefahr genau ist, lässt sich allerdings nur schwierig sagen. Denn anders als für Trinkwasser gibt es für Oberflächengewässer laut Schulz keine Insektizid-Grenzwerte.

Insektenvernichtungsmittel sind äußerst toxisch. Gelangen größere Mengen zum Beispiel durch Regen in Flüsse und Seen, können sie dort Tiere absterben lassen und auch für Menschen zur Gefahr werden. Um das zu verhindern, wird bei neuen Insektiziden vor der Markteinführung in einem Zulassungsverfahren ermittelt, wie und in welcher Dosierung sie aufgebracht werden müssen. Laborergebnisse und Freilanderhebungen werden mit Hilfe eines mathematischen Modells zu einer Prognose über die erwartete Insektizidbelastung verrechnet.

Das kann aber offenbar nicht verhindern, dass hohe Mengen der giftigen Stoffe in die Natur gelangen. „Das Modell hat nichts mit der Realität zu tun“, betont Schulz. „Die bisherigen Validierungen sind nicht imstande, das Ganze richtig zu bewerten.“

Bis die Ursachen für die erhöhten Messwerte eindeutig geklärt sind, sollten beim Zulassungsverfahren die derzeit gültigen Werte für die vorhergesagten Insektizid-Konzentrationen vorsichtshalber um das Zehnfache erhöht werden, fordern Schulz und seine Kollegen. Dies würde bei den Prognosen einen Sicherheitspuffer einführen und die Gewässer schützen.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/etc/10561-aecker-geduengt-wasser-vergiftet

Die 10 gefährlichsten Politiker Europas

In einer beispiellosen, perfiden Rufmordkampagne bezeichnet SPIEGEL online ausgerechnet die mutigsten und ehrlichsten Eurokritiker als „gefährlichste Politiker Europas“. Eine derartige Verdrehung der Tatsachen kannte man bisher nur aus der DDR oder aus dem Dritten Reich: Wer heutzutage die Wahrheit sagt, wird Terroristen gleichgestellt.

 

Spiegel Online stellt ganz im Stil einer Terroristenfahndung die Bilder von zehn Politikern ins Netz, welche durch fundierte Euro-Kritik bekannt wurden. Dabei werden geschickt die Helden der Eurokritik mit tumben Dummköpfen wie Berlusconi vermischt.

 

Neben vielen bekannten Gesichtern steht auch Markus Söder, bayerischer Finanzminister und Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, auf der Spiegel-Todesliste. Seriöse Euro-Kritiker werden geschickt rechtsradikalen Provokateuren gleichgestellt. Dies ist eine in der deutschen Medienlandschaft einmalige Hatz gegen Eurokritiker, die bisher Ihresgleichen sucht.

 

Auf der Liste darf natürlich auch Nigel Farage nicht fehlen. Spiegel Online zitiert ihn so: Den Lissabon-Vertrag nannte er „den spektakulärsten Putsch, den die Welt jemals gesehen hat“, der EU-Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy ist für ihn „ein Mann mit dem Charisma eines feuchten Lappens.“ – Diese Aussage ist nichts anderes als eine eher zurückhaltende, nüchterne Würdigung von Tatsachen. Gleichwohl wird sie beim Spiegel als „gefährlich“ stigmatisiert. Ist es seit 2012 gefährlich, die Wahrheit zu sagen?

 

Anstatt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen greift die Presse zu Gestapo-Methoden um öffentlich Stimmung gegen seriöse Euro-Kritiker zu machen. Die Veröffentlichung der Konterfeis von Kritikern erinnert ganz klar an Terroristenfahndung. Abgerundet wird die hetzerische Kampagne mit tumben emotionalen Schlagzeilen, um die abgebildeten Personen zu verunglimpfen. Damit erreicht die Euro-Debatte eine neue Dimension.

 

von Aktionsbündnis Direkte Demokratie

Was der Spiegel hier macht ist übel. Wir überlassen die Kommentierung dieses perfiden Machwerks, dieser dreisten Propaganda, die ohne Unterschied ganz gegensätzliche und viele aufrechte Politiker mit anderen zusammenwirft und die einem Goebbels wohl noch die Schamröte ins Gesicht treiben würde, unseren Lesern.

 

Wir wollen statt dessen hier die Liste unserer zehn gefährlichsten Politiker Europas aufführen:

• Mario “Ponzinoccio” Draghi, Ausbeutungsbeauftragter von Goldman Sachs und der Eurokratie für die EZB.
• Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzausbeutungsbeauftragter und ESM-Diktator-Zombie in spe.
• Angela Merkel, durchtriebene Deutschland-Statthalterin der Euro-Junta.
• Mario Monti, Chef des besetzten Gebiets Italien und Ausbeutungsbeauftragter der Eurokratie für Italien.
• Klaus Regling,  Technokrat der Ausbeutung der Bürger durch den EFSF und ESM-Diktator in spe.
• Jose Manuel Barroso, Chef der reuro-Räterepublik und gerüchteweise ein echter Unmensch.
• Jürgen Trittin, Diener der Euro-Junta, will selbst Euro-Diktator werden.
• Peer Steinbrück, siehe Jürgen Tritin und will zusätzlich Deutschland-Statthalter der Euro-Junta werden.
• Sämtliche Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die dem ESM-Gesetz zugestimmt und damit die ihnen anvertrauten Interessen der Bürger verraten und die Idee der Demokratie mit Füßen getreten haben.

So, der aufmerksame Leser, die aufmerksame Leserin hat gemerkt: Es fehlt noch eine Person. Die Nummer zehn. Nun, diese eine Person hat alles, absolut alles in der Hand. Es ist die eine Person, die ein größerer Held als alle anderen werden kann, die sich gegen den ESM engagieren von Hankel bis zum ADD, oder eine finstere Gestalt als selbst W. Schäuble. Durch nur eine einzige Entscheidung…

Hoffen wir, dass Andreas Voßkuhle, Präsident des BVerfG am 12.9. ein Urteil für die Demokratie, für die Menschen und gegen den ESM verkündet! Hoffen wir, dass der 10. und zugleich 1. Rang der obigen Liste niemals besetzt wird. Das der eine Mann, an dem Alles hängt, sich für das Richtige entscheidet.

eurodemostuttgart.wordpress.com

Bundeswehr bereitet sich gründlich für Kämpfe in der Zivilisation vor

Gestern Abend berichteten mehrere Medien über den neuesten Coup der Bundeswehr: In Sachsen-Anhalt wird für knapp 100 Millionen Euro eine ganze Kleinstadt gebaut. Diese soll als Übungsplatz für die Bundeswehr dienen. Warum bereitet sich die Bundeswehr so gründlich auf  Häuserkämpfe vor?

Deutschlandradio, Spiegel-Online und der Mitteldeutsche Rundfunk berichteten in dieser Nachricht fast im Gleichklang über den Bau eines Übungsplatzes, auf dem Soldaten den Kampfeinsatz in zivilen Ortschaften trainieren können. Mehr als 500 Gebäude werden enstehen. Nach Darstellung der Medien/der Bundeswehr gehören dazu Straßen, Kanalisation, ein 22 Meter breiter Fluss, eine Altstadt, eine Hochbausiedlung, ein Industriegebiet, ein U-Bahn-Tunnel und ein Elendsviertel. Dieses Übungsgebiet wird in diesem Ausmaß einmalig in Europa sein. Mit sechs Quadratkilometern wird das Gebiet dreimal so groß wie Monaco sein.

Das Projekt begründete der Leiter des Gefechtsübungszentrums, Dieter Sladeczek, damit, sich so besser auf Einsätze zum Beispiel in Afghanistan oder im Kosovo vorbereiten zu können:

“Sladeczek beschrieb als Beispiel einen Panzergrenadier, der durch die Straßen einer Stadt fahre: “Die Gefahr lauert in der Kanalisation, auf Häuserdächern, in Gebäuden. Attentäter verstecken sich in Menschenmengen. Darauf müssen die Soldaten vorbereitet sein, damit sie sich schützen und verteidigen können.”“

Zu den Kosten dafür bemerkt Deutschland-Radio kritisch, dass die Bundeswehr auf der anderen Seite Sparmaßnahmen umsetzt, in dem sie 32 Standorte schließt und 89 drastisch verkleinert werden. Aber es gibt noch eine viel wichtigere Frage: Warum investiert die Bundeswehr trotz der Sparmaßnahmen in dieses gigantische Projekt? Im Marketing würde man das beantworten mit “Alleinstellungsmerkmal”. Die Bundeswehr wird zukünftig als Spezialist für den zivilen Häuserkampf in Europa führend sein. Nur wirft das eine weitere Frage auf: Wird es noch mehr oder gar dauerhaft zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr kommen? Das wäre jedenfalls die logische Schlussfolgerung. Dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll, haben wir bereits vergessen, als 1990 amerikanische Kampfjets im pfälzischen Rammstein Richtung Irak starteten. Nun wird Rammstein sogat das Nato-Hauptquartier.

Bundespräsident Joachim Gauck hat uns auch schon auf die Finger geklopft und angemahnt, dass wir Deutsche uns zu lange um eine Auseinandersetzung zu den Auslandseinsätzen gedrückt hätten.

“Sie haben einen Anspruch darauf, dass wir uns bewusst machen, was ihnen abverlangt wird und welche Aufgaben wir von ihnen in der Zukunft erwarten.” Eine funktionierende Demokratie erfordere “Aufmerksamkeit, Mut und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das eigene Leben”. welt.de, 12.06.12

Die Aufgaben für die Zukunft? Auf diese Debatte, in wie weit Auslandseinsätze zukünftigt anerkannt und wie gerechtfertigt werden, bin ich gespannt. “Vom deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.” Steht das nicht mehr im Grundgesetz?

Und ich erinnere mich an ein Gebot, das uns mitgegeben wurde: “Du sollst nicht töten!” Aber es gab auch eine Zeit davor: Fressen und gefressen werden! Also, wo sind wir?

 

http://denkland.wordpress.com/2012/06/21/bundeswehr-bereitet-sich-grundlich-fur-kampfe-in-der-zivilisation-vor/

 

U-Boot-Lieferung an Israel nach Haager Landkriegsordnung normaler Vorgang

Die Bundesregierung der Bundesrepublik in Deutschland hat den Export von deutschen U-Booten an Israel verteidigt. «Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag «Spiegel Online». (Veröffentlicht am 04.06.2012).

Recht hat er. Die Bundesrepublik als Treuhandverwaltung der Alliierten auf deutschem Boden muss bis zu einem Friedensvertrag ihre Aufgaben gegenüber allen mit Deutschland Kriegführenden Parteien erfüllen.

Wie der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft StaSeVe/Freies Deutschland Peter Frühwald gegenüber der Redaktion ausführte, schreibt die Haager Landkriegsordnung diese Möglichkeit sogar explizit vor.

Artikel 49 der Haager Landkriegsordnung

Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiet außer den im vorstehenden Artikel bezeichneten Abgaben andere Auflagen in Geld, so darf dies nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebiets geschehen.

Und genau dies setzt die derzeitige Regierung wie auch die Vorgängerregierungen explizit um. “Wenn die Alliierten oder ihre Verbündeten husten, hat Angela Merkel Erkältung”, so umschreibt Frühwald die Situation sinnbildlich.

Bis ein Friedensvertrag mit allen Kriegführenden Parteien geschlossen wurde, wird dieser Zustand weiter anhalten. Wie auch der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU am 18.11.2011 in Frankfurt erklärte: “Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen”. (siehe auch Artikel Handelsblatt vom 01.06.2012)

Der sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zwischen den Besatzungsmächten hat für Deutschland nur sinnbildlichen Character. Er ist kein gleichwertiger Ersatz für einen Friedensvertrag. Dort heisst es im Rahmen eines Postliminiums (ius postliminium): “Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten”, heißt es in Artikel 7 (2) dieses Vertrags.

Damit ist Deutschland in den Grenzen des 31.12.1937 völkerrechtlich juristisch gemeint, das derzeit in Teilen durch die Treuhandverwaltung Bundesrepublik im Rahmen einer Staatssimulation verwaltend regiert wird. Die anderen Teile werden durch Polen, Russland und die Alliierten in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten vorübergehend bis zu einem Friedensvertrag verwaltet.

Diese Hoheitsgebiete sind die Militärstützpunkte:

Es existieren in Deutschland derzeit zahlreiche militärische Stützpunkte von “verbündeten Streitkräften”, vor allem die der United States Army (Heer), der United States Air Force (Luftwaffe) und der British Forces Germany (BFG). Die Vereinigten Staaten stellen dabei mit ungefähr 60.000 US-Militärangehörigen das größte ausländische Kontingent in Deutschland und sind vorwiegend in Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stationiert. Die Britischen Streitkräfte in Deutschland sind als Nachfolger der Britischen Rheinarmee noch mit rund 20.000 Militärangehörigen hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vertreten. Bereits 2002 waren die letzten Teile der RAF Germany abgezogen worden. Ende 2010 gab die britische Regierung bekannt, bis 2020 alle Streitkräfte aus Deutschland abziehen zu wollen. Allerdings wurde gerade beschlossen 6000 Panzer in Deutschland seitens der Briten neu zu stationieren.

Das französische Heer ist seit 2008 nur noch an den Stützpunkten der Deutsch-Französischen Brigade in Deutschland vertreten.^[1] Die Niederlande sind im 1. Deutsch-Niederländischen Korps vertreten.

Personalstärken der Gaststreitkräfte 2009 ^[2]

Land	Soldaten	Ziviles Gefolge	Gesamt
USA	56.680	9.681	66.361
Großbritannien	18.602	20.539	39.141
Frankreich	3.582	214	3.796
Niederlande	610	88	698
Belgien	221	0	221
Gesamt	79.695	11.474	91.169

Quelle: Wikipedia

Mittlerweile gibt es auch in NRW zwei Kasernen in denen Polnische Einheiten stationiert sind um abgezogene Einheiten anderer Nato-Verbündeter zu entlasten.

http://staseve.wordpress.com/2012/06/04/arbeitsgemeinschaft-staatlicher-selbstverwaltungen-u-boot-lieferung-an-israel-nach-haager-landkriegsordnung-normaler-vorgang/