Neues im „Ukraine-Skandal“ – Was die Medien in Deutschland am Montag alles NICHT berichtet haben

von https://www.anti-spiegel.ru

Wer geglaubt hat, die US-Präsidentschaftswahlen 2016 zwischen Trump und Clinton wären der absolute Tiefpunkt gewesen, der wird 2020 erleben, wie sehr das Theater von 2016 noch steigerungsfähig ist.

Der Wahlkampf 2016 ist noch nicht ganz verdaut, da steht schon 2020 vor der Tür und die Schatten von 2016 sind schon da. Es geht um die angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen, die sich jedoch als ukrainische Einmischung herausstellt. Und auch nicht zu Gunsten von Trump, sondern zu Gunsten von Clinton. Und während man unterstellt hat, Russland sei 2016 ein Akteur gewesen, war es nicht Russland, sondern die Ukraine. Und sie war nur ein Instrument, kein Akteur.

Ich möchte hier nicht die ganze Vorgeschichte wiederholen, die bis ins Jahr 2014 zurückreicht, als die Obama-Regierung in Kiew nach dem Maidan ihre Vasallenregierung installiert hat. Die Aufsicht darüber hat Joe Biden geführt, der die Ukraine oft besucht, an Sitzungen der Regierung teilgenommen und dabei wie selbstverständlich auf Präsident Poroschenkos Platz am Kopfende des Kabinettstisches gesessen hat. Eine Zusammenfassung der Vorgeschichte finden Sie hier. Das russische Fernsehen hat am Sonntag mit Fernsehbildern von damals gezeigt, wie sehr der damalige US-Vizepräsident Biden sich in Kiew als Hausherr aufgeführt hat.

Die Geschichte um den „Ukraine-Skandal“ nimmt nun in den Medien Fahrt auf und es steht zu befürchten, dass die Schlagzeilen uns bis zur US-Wahl im November 2020 begleiten werden. Sollte Trump gewinnen, dann werden wir das Thema wohl noch vier weitere Jahre genießen dürfen.

Die Medien verdrehen dabei die Fakten und lassen wichtige Hintergründe einfach weg. Das war auch schon bei der angeblichen russischen Wahleinmischung zu beobachten, von der nach dem Mueller-Bericht nichts übrig geblieben ist. Das hindert die Medien aber nicht daran, immer wieder an die angebliche Wahleinmischung zu erinnern und so den Menschen den Eindruck zu vermitteln, da sei doch irgendetwas dran gewesen.

Alleine am Montag gab es beim Spiegel mehr als ein halbes Dutzend Artikel über den angeblichen „Ukraine-Skandal“ von Trump. Ich schaffe es nicht, auf alle Artikel und den Blödsinn einzugehen, der dort geschrieben wurde. Daher werde ich eine Zusammenfassung der Ereignisse von Montag schreiben und dabei auf einige der Spiegel-Artikel kurz eingehen.

Da am Montag eine Menge passiert ist, werde ich den Artikel in drei Themenfelder aufteilen.

  1. Trump droht dem Leiter des Geheimdienstausschusses mit Gefängnis

Trump hat in einem Tweet dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, dem Demokraten Adam Schiff, vorgeworfen, unwahres über das Gespräch von Selensky und Trump gesagt zu haben und gefragt, ob Schiff wegen Verrat ins Gefängnis gehört.

Leider habe ich nicht ganz verstanden, welche Aussage von Schiff Trump gemeint hat. Aber da das Telefonat längst veröffentlicht wurde, könnte man das leicht nachprüfen.

Aber Schiffs Rolle in dem Skandal ist mehr als fragwürdig. Schiff ist Demokrat und ein Gegner von Trump. Die fragliche Beschwerde des Whistleblowers hätte eigentlich gar nicht verwendet werden dürfen, da sie nicht den Regeln für Whistleblower-Berichte entsprach. Die Regeln sahen nämlich vor, dass Whistleblower nur über Dinge Beschwerden einreichen dürfen, die sie selbst erlebt haben. Dinge, die sie gerüchteweise von anderen gehört haben, durften nicht verwendet werden. Kein Wunder, solche Gerüchte sind kaum nachprüfbar.

Und nun ist die Chronologie entscheidend!

Am 25 Juli fand das Telefonat zwischen Trump und Selensky statt. Der Bericht des Whistleblowers ist auf den 12. August datiert, aber er schreibt ausführlich, dass er nichts von dem, wovon er berichtet, selbst erlebt hat und selbst bei nichts von allem Zeuge war. Stattdessen beruft er sich auf „mehr als ein halbes Dutzend“ Offizielle aus dem Weißen Haus und anderen Behörden, die ihm Dinge erzählt hätten. Der Bericht des Whistleblowers hätte nach den zu dem Zeitpunkt geltenden Regeln also im Mülleimer landen müssen, weil der Whistleblower nichts von allem, was er berichtet hat, selbst erlebt oder gesehen hat.

Im September wurden aber plötzlich die Richtlinien für Whistleblower-Berichte so verändert, dass auch solche Informationen aus zweiter und dritter Hand zulässig werden. Das dazu veröffentlichte Formular weist aus, im August erstellt worden zu sein, ein Datum wird nicht gezeigt. Und nun plötzlich ging Schiff, der Demokrat und Trump-Gegner, der als Leiter des Geheimdienstausschusses für Whistleblower-Berichte zuständig ist, Ende September mit dem Bericht des Whistleblowers, der eben noch unzulässig gewesen wäre, in die Offensive. Details über diese Sache inklusive Quellen finden Sie hier.

Da liegt der Verdacht nahe, dass Schiff mit gezinkten Karten gespielt hat. Der zeitliche Zusammenhang legt nahe, dass der Bericht eingegangen ist und dann jemand die Richtlinien so verändert hat, dass man ihn benutzen kann. Das ist natürlich spekulativ, was aber zweifelsfrei offen zu Tage liegt, ist die Tatsache, dass die neue Richtlinie erst im September, also über einen Monat nach Erstellung des Berichtes veröffentlicht wurde und der Bericht vom 12. August damit gar nicht hätte verwendet werden dürfen. Vielleicht steht genau deshalb „August“ auf der im September in Kraft getretenen Richtlinie, um den Bericht nachträglich nutzbar zu machen?

Bisher ist nicht bekannt, wer die Richtlinie so geändert hat, dass sie für die Demokraten passt, aber Schiff sitzt an entscheidender Stelle. Da kann man schon verstehen, dass Trump sauer ist.

Ein weiterer Tweet von Trump ist bemerkenswert. In einem aus drei Teilen bestehenden Tweet schreibt Trump, er möchte – wie jeder andere auch – das Recht haben, zu wissen, wer ihn beschuldigt. Eine durchaus berechtigte Forderung. Dann aber kommt er auf den Punkt. Trump möchte auch wissen, wer den Whistleblower mit Informationen versorgt hat, denn das sei Spionage und Verrat.

Und damit hat Trump ganz eindeutig recht, deshalb war die Richtlinie ja ursprünglich so verfasst, dass man nur über eigene Erlebnisse berichten durfte. Wer in der Regierung arbeitet und nicht autorisiert vertrauliche oder geheime Informationen weitergibt, macht sich juristisch des Verrates und/oder der Spionage schuldig. Deshalb sollten Whistleblower nach den ursprünglichen Regeln ja nur über Dinge berichten, die sie selbst gesehen oder gehört haben und nicht über Informationen, die sie aus zweiter oder dritter Hand bekommen haben.

Interessant finde ich, wie der Spiegel über diesen Tweet von Trump berichtet hat, denn der deutsche Leser weiß ja nichts von der Richtlinie, wie sie wann verändert wurde und was das bedeutet. Da zahlt es sich aus, dass der Spiegel seine Leser dumm hält, denn er kann die Wahrheit schreiben und muss nicht befürchten, dass seine Leser sie verstehen:

„Der Whistleblower habe eine „perfekte Unterhaltung“ mit dem Präsidenten der Ukraine auf „völlig ungenaue und betrügerische Weise“ dargestellt und zudem „Informationen aus zweiter und dritter Hand“ präsentiert.“

Der Spiegel-Leser überliest den entscheidenden Teil mit „zweiter und dritter Hand„, weil ihm nicht bekannt ist, dass solche Informationen noch vor zwei Wochen gar nicht von der US-Geheimdienstaufsicht von Whistleblowern verwendet werden durften. Und wenn man das nicht weiß, dann klingt Trumps Tweet, über den der Spiegel einen eigenen ausführlichen Artikel geschrieben hat, natürlich so, als wäre Trump völlig irre. Es klingt, als wäre Trump in Panik, hochgradig verzweifelt und unter großem Druck, dabei stellt Trump nur völlig berechtigte Fragen.

2. Wer nun alles vom Repräsentantenhaus verhört werden soll

Die Demokraten geben Gas und wollen nun im Eiltempo Leute vorladen, die Aussagen sollen. Eine der vielen Schlüsselfiguren ist Kurt Volker. Er ist 2017 als US-Sonderbeauftragter für die Ukraine eingesetzt worden und ohne ihn ging nichts in Kiew. Er hat der ukrainischen Regierung die Anweisungen gegeben. Volker soll Selensky am Tag nach dem Telefonat getroffen und ihm Tipps gegeben haben, wie die Bitten von Trump zu verstehen gewesen seien. Das berichtet zumindest der Whistleblower.

Dabei dürfte es konkret um Trumps Bitte gehen, die Ukraine möge die Machenschaften von Bidens Sohn untersuchen. Hunter Biden, der Sohn von Joe Biden, hatte nach dem Maidan einen Posten in einem ukrainischen Gaskonzern bekommen, für den er in keiner Weise qualifiziert war, für den er aber mindestens 50.000 Dollar monatlich bekommen hat. Und der damalige Generalstaatsanwalt der Ukraine, Schokin, hat wegen Korruption gegen die Firma und ihren Vorstand, zu dem Huhnter Biden gehörte, ermittelt.

Diese Ermittlungen hat Joe Biden 2016 gestoppt, indem er die ukrainische Regierung erpresst hat: Entweder Generalstaatsanwalt Schokin wird durch einen loyalen Kandidaten ersetzt und die Ermittlungen werden eingestellt, oder eine Milliarde Dollar werden nicht an Kiew ausbezahlt. Das russische Fernsehen hat diese Geschichte am Sonntag im Detail aufgezeigt, aber das war alles schon länger bekannt, denn Biden hat es ja 2018 öffentlich selbst ganz stolz erzählt.

 

 

Volker ist vor einigen Tagen, nachdem der Skandal begonnen hat, zurückgetreten. In der Tat dürfte es interessant sein, was er bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus zu erzählen hat.

Und auch Trumps persönlicher Anwalt Giuliani soll dort aussagen. Das ist besonders interessant und könnte für die Demokraten auch zu einem Eigentor werden. Giuliani ermittelt in Sachen Biden-Connection in der Ukraine schon länger und hat öffentlich gesagt, er könne mittlerweile die Korruption der Bidens beweisen. Unter anderem hat er von Millionen erzählt, die von Kiew über das Baltikum und Zypern an Hunter Biden geflossen sein sollen. Er habe angeblich Unterlagen, die das beweisen.

Dass die Demokraten auf diese Informationen scharf sind, ist verständlich. Also haben sie Giuliani offiziell aufgefordert, ebenfalls auszusagen. Aus der Vorladung geht hervor, dass sie von Giuliani wissen wollen, in welcher Funktion er mit der ukrainischen Regierung gesprochen hat: Als Privatperson, als privater Anwalt von Donald Trump oder als Abgesandter des US-Präsidenten.

Das dürfte der Versuch sein, Giulianis Ermittlungen zu verunglimpfen, bevor er seine Beweise – welche das auch sein mögen – gegen Biden vorbringen kann. Die Frage ist aber, ob seine Aussage vor dem Kongress nicht für die Demokraten nach hinten losgeht, wenn er dort plötzlich vor laufenden Kameras die Beweise gegen Biden auf den Tisch legt. Das wird sicher auch spannend.

Eine weitere Person, die vorgeladen werden soll, ist die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch. Auch sie ist eine interessante Figur in dem Drama, denn sie ist 2016 noch von der Obama-Regierung eingesetzt worden. Sie könnte also einerseits Informationen über die Kontakte der Ukraine zum Wahlkampfteam von Clinton haben, andererseits hat sie auch danach eine merkwürdige Rolle gespielt.

Es geht dabei wieder um die Ermittlungen gegen Biden, die der neue Generalstaatsanwalt Lutsenko nach der Abberufung seines Vorgängers Schokin wunschgemäß eingestellt hatte. Lutsenko, der seinen Job als Generalstaatsanwalt behalten wollte, war anscheinend bereit, zur neuen ukrainischen Regierung von Selensky „überzulaufen“. In den Chaostagen nach der Präsidentschaftswahl in Kiew, als die Machtübergabe alles andere als glatt verlief, diente er sich Selensky an. Und er sagte etwas später in einem Interview, dass er Beweise für den US-Generalstaatsanwalt Barr habe, die er gerne in Washington persönlich übergeben wollte.

Das allerdings hat US-Botschafterin Marie Yovanovitch verhindert: Sie verweigerte ihm das US-Visum. Trump hat sie dann von ihrem Posten abberufen, aber Lutsenko war schon aus innenpolitischen Gründen von Selensky gefeuert worden, denn Lutsenko hatte nicht nur die Korruptionsermittlungen gegen Biden beerdigt, sondern auch Ermittlungen gegen Poroschenko verhindert. Kaum war Lutsenko entmachtet, sind in kürzester Zeit mehr als zehn Verfahren gegen Poroschenko eröffnet worden. Übrigens muss Poroschenko sich am Dienstag bei einer Vernehmung einem Lügendetektortest uterziehen.

3. Welche Rolle spielt Lutsenko?

Die Rolle von Lutsenko ist also denkbar undurchsichtig. Er wurde von Poroschenko eingesetzt und hat wunschgemäß nie gegen irgendwen wegen Korruption ermittelt und alle laufenden Verfahren beendet. Andererseits hat er danach versucht, sich Selensky anzudienen und auch den US-Generalstaatsanwalt mit Informationen zu versorgen, kaum dass Poroschenko sein Amt verloren hatte.

Der Verdacht liegt nahe, dass Lutsenko ein einfacher, opportunistischer Wendehals ist. Aber vielleicht ist das auch zu einfach, denn es ist unbekannt, was Lutsenko tatsächlich weiß.

Am Montag wurde gemeldet, dass Lutsenko Kiew überraschend verlassen habe und ins Ausland gereist sei. Die Meldungen, die es auf russischsprachigen Nachrichtentickern dazu im Lauf des Tages gab, waren voller Spekulationen, wohin Lutsenko gereist ist und warum. Dann meldete ein Vertrauter von Lutsenko, er sei für eineinhalb Monate nach London geflogen, weil er dort Englischunterricht nehmen wolle.

Das lässt Raum für Spekulationen, denn es geht sicherlich nicht um Englischunterricht. Warum ist er ausgerechnet jetzt abgereist? Warum so überraschend? Warum nach London?

Im russischen Fernsehen konnte man am Montagabend sehen, dass er der BBC in einem Londoner Taxi schon ein Interview gegeben hat. Dort hat er mitgeteilt, Giuliani habe ihn mehrmals aufgefordert, gegen Biden zu ermitteln, was Lutsenko jedoch aus formaljuristischen Gründen abgelehnt habe. Übrigens gab er das Interview auf Englisch, so viel zum Englischunterricht in London.

Aber die formaljuristischen Gründe sind interessant: Er sagte, es müsse zuerst ein offizielles Verfahren in den USA gegen Biden geben, dann könne er Rechtshilfe leisten. Dass jedoch ein solches Verfahren ohne die Informationen über Bidens Machenschaften in der Ukraine gar nicht eröffnet werden kann, macht die Geschichte zu einem Teufelskreis.

Es bleiben einige Fragen: Wenn Joe und Hunter Biden in der Ukraine eine weiße Weste haben und Lutsenko das Verfahren eingestellt hat, weil da tatsächlich nichts dran war, warum hat Lutsenko das Giuliani nicht einfach gesagt? Warum hat er sich hinter diesen formaljuristischen Gründen versteckt? Und welche Informationen wollte er US-Generalstaatsanwalt Barr geben?

Man versteht also, warum Trump so sauer ist: Weil er aus der Ukraine mit so etwas hingehalten wird. Und man versteht Giulianis Bemühungen, irgendetwas herauszubekommen, wobei er bei Lutsenko offenbar gegen die Wand gelaufen ist.

Lutsenkos Vorgänger Schokin wurde gestern im russischen Fernsehen gezeigt, wie er in einem Interview sagte, da wäre einiges zu ermitteln und er würde die Ermittlungen gerne wieder aufnehmen, aber Selenksy will Schokin nicht als Generalstaatsanwalt haben.

Fazit: In der Geschichte gibt es noch sehr viele offene Fragen, aber die deutschen „Qualitätsmedien“ stellen sie nicht, sondern verheimlichen sie.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/neues-im-ukraine-skandal-was-die-medien-in-deutschland-am-montag-alles-nicht-berichtet-haben/

Neue Flüchtlingswelle? Kroatien holt 1.800 Polizisten zur Grenzsicherung aus dem Ruhestand

von https://www.anti-spiegel.ru

Die Meldungen, dass eine neue Flüchtlingskrise bevorsteht, häufen sich. Am Freitag kamen gleich mehrere Hinweis hinzu und auch in Deutschland beginnt die Berichterstattung zaghaft.

Ich habe schon im Juli berichtet, dass türkische Minister mitgeteilt haben, der Flüchtlingsdeal mit der EU wäre im Grunde hinfällig. Die Gründe sind schnell erklärt:

2016 haben Brüssel und Ankara den Flüchtlingsdeal geschlossen. Darin hat sich die Türkei verpflichtet, ihre Grenzen zur EU für Flüchtlinge zu schließen und diejenigen, die es trotzdem bis nach Griechenland schaffen, aber nicht asylberechtigt sind, wieder zurückzunehmen. Die Türkei hat ihren Teil erfüllt, der Flüchtlingsstrom ist weitgehend versiegt.

Im Gegenzug hat die EU der Türkei Milliarden versprochen, um die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge zu decken und sie hat der Türkei Reiseerleichterungen, also die Abschaffung der Visapflicht für Türken, versprochen.

Die EU hat aber der Visapflicht nie aufgehoben und noch nicht einmal die volle, versprochene Summe bezahlt. Die EU ist auf ganzer Linie vertragsbrüchig. Hinzu kommt noch, dass die EU der Türkei Sanktionen wegen eines Streits um Gasförderungen in der Nähe von Zypern androht, ein denkbar schlechter Zeitpunkt, für einen neuen Streit mit der Türkei.

Aber obwohl man das in ausländischen Medien alles schon lange erfahren konnte, haben die deutschen Medien es verschwiegen. Der Grund dürfte in den Wahlen in Sachsen und Brandenburg gelegen haben. Und am liebsten würden die Medien es wohl auch noch mindestens bis zur Wahl in Thüringen verschweigen, denn welche Partei von Meldungen über eine neue Flüchtlingswelle profitieren wird, dürfte jedem klar sein.

Am Freitag kam die Meldung aus Kroatien, dass das Land „wegen der Migrationskrise“ 1.800 Polizisten aus der Rente in den aktiven Dienst zurückholen will. Das wären zehn Prozent mehr Polizisten für Kroatien, das derzeit über ca. 18.000 Polizisten verfügt. Vor allem die Grenzen nach Bosnien sollen mit den zusätzlichen Polizisten strenger bewacht werden. Das wäre wieder die gleiche Balkanroute, wie schon 2015. Ob es dort schon eine erhöhte Zahl von Flüchtlingen gibt, ist nicht ersichtlich, kroatische Medien berichten lediglich von einem generellen Anstieg seit Ende 2018.

Aber anscheinend nehmen die Meldungen derartig zu, dass am Freitag auch die „Welt“ über die „Drohungen“ Erdogans berichtet hat, „Migranten nach Europa zu lassen“. Aber wie nicht anders zu erwarten, hat auch die „Welt“ die wahren Hintergründe verschwiegen. Dort kann man nur lesen, dass Erdogan zwar „androht, Migranten nach Europa zu lassen“, weil er mehr Geld von der EU haben möchte. Kein Wort hingegen in der „Welt“ über die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen durch die EU und auch kein Wort über mögliche EU-Sanktionen gegen die Türkei.

Der deutsche Leser soll von diesen Dingen nichts wissen. Das habe ich gerade erst vor zwei Tagen an einem Artikel im Spiegel aufgezeigt, der ein so geschicktes Stück Propaganda und Desinformation war, dass er in ein Lehrbuch gehört. Dort wurden alle psychologischen Tricks zur Beeinflussung der Leser genutzt, die man sich nur vorstellen kann und die ich in einer Analyse Schritt für Schritt aufgezeigt habe.

Die Medien versuchen verzweifelt, das Thema vor der deutschen Öffentlichkeit zu verbergen, bereiten sie aber gleichzeitig schon mit gezielten Artikeln über die „Unverschämtheiten“ der Türkei darauf vor, während sie die Verantwortung der EU systematisch verheimlichen. Sollte es wieder zu einem Flüchtlingsstrom kommen, werden sie sicherlich aus allen Rohren auf die Türkei und Erdogan schießen.

Ich bin sicher kein Freund von Erdogan, aber dass er, der sich drei Jahre an den Vertrag mit der EU gehalten hat, während die EU ihn nie erfüllt hat, irgendwann die Nase voll hat, kann ich verstehen.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/neue-fluechtlingswelle-kroatien-holt-1-800-polizisten-zur-grenzsicherung-aus-dem-ruhestand/

Fridays for Future: 300 000 Euro aus Taschengeld zusammengespart? Finanzen weiter intransparent

Von Reinhard Werner31. August 2019

Der Empfang für Klimaaktivistin Greta Thunberg in den USA war spärlich, nur wenige Fans hatten auf ihre Ankunft in New York gewartet. Unterdessen halten sich ihre deutschen Mitstreiter bei „Fridays for Future“ weiterhin bedeckt über Herkunft und Verwendung finanzieller Zuwendungen.

 

Eine deutlich geringere Anzahl an Anhängern als erhofft empfing Klimaaktivistin Greta Thunberg am Donnerstag (29.8.) bei ihrer Ankunft mit dem Segelschiff „Malizia II“ in New York. Auch vor den Kameras wirkte die 16-Jährige abgekämpft. Ein Jahr nach Beginn ihrer „Schulstreik“-Bewegung droht „Fridays for Future“ an Glanz zu verlieren.

Beigetragen haben dazu nicht nur Querelen auf dem „Smile for Future“-Kongress Anfang des Monats in Lausanne, die dazu führten, dass Thunberg kurzzeitig sogar die Medien des Saales verwies. Auch Enthüllungen über ihren angeblich emissionsfreien Segeltörn, der jedoch von mehreren zusätzlichen Flugreisen der „Malizia“-Mannschaft überschattet war, kamen zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Thunberg machte vor den Kameras auch einen angeschlagenen Eindruck.

Nun hat der „Focus“ sich des Themas der Finanzierung der „Klimastreik“-Bewegung angenommen – und muss ernüchtert feststellen, dass sich die Gruppe nach wie vor wenig Mühe gibt, nachvollziehbar zu machen, woher sie beispielsweise zu einem Kontostand von 300 000 Euro kommt, den Ende Juli der „Spiegel“ in Erfahrung gebracht hatte. Eine Gofundme-Kampagne soll unter anderem 95 000 Euro eingespielt haben.

Mittlerweile gibt es zwar, wie Focus berichtet, eine eigene Arbeitsgemeinschaft für die Finanzen der Bewegung, sehr gesprächig zeigt man sich von dieser Seite her jedoch nicht. Louis Motaal, ein Sprecher dieser Arbeitsgruppe, erklärte, die Geldflüsse würden „nur bewegungsintern kommuniziert“.

„Bastelmaterialien und Lautsprechermieten“

Motaal gilt nicht nur als Profi auf dem Gebiet der Organisation politischer Kampagnen, sondern auch als ein engagierter Promotor von Geldanlagen im Bereich der „nachhaltigen“ Geldanlage und diverser Öko-Investments. Unter anderem sprach er im November 2018 beim „Marktplatz für nachhaltige Investments“, de von der Qualitates GmbH veranstaltet wurde.

Auf der deutschen Webseite von „Fridays for Future“ räumen die Protagonisten der Vereinigung ein, dass man „bisher Bastelmaterialien, Lautsprechermieten, oder Flyer über diese Website eher chaotisch finanziert“ habe. Dabei hätten „einige auch ihr Taschengeld benutzt“. Menschen, die nicht mitstreiken könnten, sollten über Gofundme oder ein auf der Webseite angeführtes Konto „spenden“.

Allerdings nicht mit steuermindernder Wirkung. Diese hängt nämlich von einem rechtskräftig zuerkannten Status der Gemeinnützigkeit ab, wie auch Daniela Geue, Geschäftsführerin des Deutschen Spendenrats, gegenüber „Focus“ erklärte. Diese kommt den Fridays for Future jedoch nicht zu.

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Transparenz im Umgang mit Geldzuwendungen für vermeintlich oder tatsächlich gute Zwecke gebe es nicht. Größere NGOs haben sich jedoch über die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ dazu verpflichtet.

Bei dem Konto, auf das Fridays for Future verweist, handelt es sich nach wie vor um jenes der Stiftung „Plant for the Planet“, deren ehrenamtlicher Vorstand für Deutschland, Frithjof Finkbeiner, gleichzeitig auch Vizepräsident der deutschen Sektion des umstrittenen „Club of Rome“ ist.

FFF und „Club of Rome”-Vize nur durch „freundschaftliche Beziehung“ verbunden

Finkbeiner bestätigt im Gespräch mit „Focus Online“, dass die Stiftung das Konto betreue. Motaal erklärt, diese befasse sich mit den „buchhalterischen Fragen“. Mit der Stiftung verbinde FFF eine „freundschaftliche Beziehung“.

Finkbeiner betont, es bestehe lediglich ein Dienstleistungsvertrag über die treuhänderische Wahrnehmung der Agenden im Zusammenhang mit dem Konto von FFF. Diesen habe Motaal unterfertigt. Darüber hinaus sei man voneinander unabhängig. Die Stiftung könne auf das Geld zugreifen, jedoch nicht darüber verfügen. Fridays for Future schicke Rechnungen, die die Stiftung begleiche. Dafür stelle man FFF Kosten in Rechnung.

Wie das konkret geschieht, bleibt offen – als juristische Person, beispielsweise ein Verein, stellt sich Fridays for Future auch auf seiner Webseite nicht vor. Auch dort wird nur ein „Lucas Pohl“ als inhaltlich Verantwortlicher benannt.

Trotz der persönlichen Nähe und vertraglichen Verflechtung versucht man den Eindruck zu vermeiden, die Bewegung sei nur eine PR-Maßnahme oder gar eine astrogeturfte Veranstaltung, deren eigentliches Ziel es sei, geschäftliche oder politische Anliegen von Lobbyverbänden wie dem Club of Rome zu befördern.

Student streckt 70 000 Euro vor – gegen mündliche Rückzahlungszusage

Motaal verweist demzufolge auch auf ein Gesamtkonzept zur gemeinsamen „basisdemokratischen“ Verwendung der Geldmittel durch die bislang 500 Ortsverbände. „Um nicht für jede Ausgabe abstimmen zu müssen, hat die Finanz AG ein Finanzkonzept erarbeitet und von den Ortsgruppen abstimmen lassen“, zitiert ihn der „Focus“. Präziser wird er allerdings nicht mehr.

Dass die Frage, wer in welcher Weise juristisch berechtigt ist, namens „Fridays for Future“ zu handeln, mehr als nur eine querulatorische Intervention missgünstiger Beckmesser und Klimaleugner darstellt, sondern durchaus reale Bewandtnis hat, musste zuletzt der 24-jährige Student Jannik Schestag erleben.

Er hatte 70 000 Euro aus dem Erbe seines verstorbenen Vaters für Sonderzüge zur Verfügung gestellt, mit denen FFF-Anhänger zu ihrer „Großdemonstration“ nach Aachen gekarrt werden sollten. Mündlich sei ihm von führenden Persönlichkeiten der Bewegung versichert worden, er bekomme das Geld zeitnah zurück. Passiert ist dies jedoch bis dato noch nicht.

Der Sommerkongress in Lausanne, der von einer Vielzahl an Unstimmigkeiten überschattet war, wurde immerhin von einem tatsächlich rechtsgültig konstituierten gemeinnützigen Verein finanziert – nämlich „organize future“, in dessen Vorstand auch bekannte FFF-Protagonisten sitzen. Neben einem Spendenkonto und Teilnahmegebühren von etwa 45 Euro pro Person konnte der Verein auch auf Zuwendungen aus der sogenannten „Zivilgesellschaft“ zählen. Unter den Gönnern befanden sich die Stiftung Mercator und die zuletzt vor allem durch Missbrauchsskandale ins Gerede gekommene Vereinigung „Oxfam“.

https://www.epochtimes.de/politik/welt/fridays-for-future-300-000-euro-aus-taschengeld-zusammengespart-finanzen-weiter-intransparent-a2987603.html

Giftanschlag auf Navalny?

von https://www.anti-spiegel.ru

Die deutschen Medien berichteten gestern, dass Navalny im Gefängnis angeblich vergiftet worden sei. Was ist darüber bekannt?

Navalny, der derzeit 30 Tage Ordnungshaft wegen Aufrufs zu einer nicht genehmigten Demonstration absitzt, soll im Gefängnis vergiftet worden sein. Im Spiegel konnten wir am Montag lesen:

„Beobachter vermuten schlicht, Nawalny sei von Bettwanzen gebissen worden und habe darauf eine allergische Reaktion entwickelt. Politische Wegbegleiter hingegen befürchten, die Beschwerden könnten Folge einer Vergiftung sein. Kein allzu weit hergeholter Verdacht, kamen doch schon andere Oppositionspolitiker in Russland gewaltsam zu Tode (…) „Er wurde wirklich mit einer unbekannten chemischen Substanz vergiftet“, sagte Nawalnys Anwältin Olga Michailowa vor Journalisten.“

Das klingt dramatisch und sofort wird eine Verbindung zu Nemzow hergestellt. Dass Nemzow ein Politiker war, der in Russland keinerlei nennenswerte Anhängerschaft hatte und dass sein Tod für die russische Regierung wesentlich unangenehmer war, als ein lebendiger Nemzow, wird verschwiegen. Nemzow war in den 1990er Jahren Regierungsmitglied unter Jelzin, ist dabei zum Multimillionär geworden und danach genauso, wie seine alten Kollegen von der Partei „Rechte Kräfte“ in der Versenkung verschwunden. Seine Popularität reichte nur noch aus, um im Parlament der kleinen Stadt Jaroslawl einen Sitz zu ergattern. Er hatte keinerlei politische Bedeutung mehr, erst durch seinen Tod gelangte er nach 15 Jahren mal wieder in die großen Schlagzeilen.

Navalny war am Sonntag ins Krankenhaus gekommen, weil er einen Hautausschlag und eine starke allergische Reaktion hatte. Am Montag kamen dann die Meldungen über eine angebliche Vergiftung. Heute klingt das im Spiegel schon weniger dramatisch:

„Nawalny war zuletzt wegen eines angeblichen Allergieschocks in einem Krankenhaus behandelt worden. Er gehe davon aus, dass eine unbekannte Person eine giftige Substanz in seine Zelle gebracht hatte, schrieb er nach seiner Rückkehr ins Gefängnis in einem Blogbeitrag. Er gab an, noch nie zuvor an einer Allergie gelitten zu haben. (…) Er glaube jedoch nicht, dass Gefängniswärter damit zu tun haben. „Sie waren sehr schockiert, wie ich aussehe – sogar noch mehr als ich“, schrieb er. Nawalny will nun die Bilder der Kameraüberwachung aus seiner Zelle sehen, um weitere Erkenntnisse zu bekommen. „Wenn irgendwelche Leute in die Zelle gekommen sind, stärkt es die Vergiftungsversion. Wenn nicht, dann erhöht es die Wahrscheinlichkeit, dass das ein einzigartiger medizinischer Fall ist“, schrieb Nawalny (…) Nach der Einnahme von Medikamenten und einer Infusion gehe es ihm schon besser, schrieb er. „Jetzt sehe ich nur noch wie einer aus, der eine Woche lang durchgetrunken hat.““

Hier hat der Spiegel also aus einem Hautausschlag, der nach Einnahme von Medikamenten in 24 Stunden weitgehend verschwunden ist, einen dramatischen anti-russischen Vorwurf konstruiert, nämlich einen möglichen Giftanschlag auf einen Oppositionellen. Wenn der Staat Navalny vergiften wollte, hätte er es längst getan. Aber man wäre doch nicht so blöd, es in einem Gefängnis zu tun, wo alles videoüberwacht ist. Und ja, die Videoaufnahmen würden vor Gericht zur Verfügung stehen, Navalny darf sie jetzt ja auch einsehen.

Mal abwarten, ob und was wir davon noch hören.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/giftanschlag-auf-navalny/

 

Leicht überprüfbar: Wer hinter den Demonstrationen in Moskau steckt

 

von https://www.anti-spiegel.ru

Die Medien melden aus dem bösen „Unterdrückungsstaat“ Russland, dass Teilnehmer der Demonstrationen in Moskau zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Was ist dran und was wird in Deutschland nicht berichtet?

Ich habe sowohl über die Gründe der Proteste und die erste Demonstration vor zwei Wochen, als auch über die Demonstration von Samstag berichtet, die Details und Hintergründe finden Sie unter den Links.

Am Samstag wurden von den ca. 3.500 Teilnehmern der Demonstration 1.074 festgenommen. Wobei „festgenommen“ das falsche Wort ist, denn in Russland ist die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration nur eine Ordnungswidrigkeit, also wie falsch Parken. Es wurden die Personalien aufgenommen und danach durften die meisten mit einem „Bußgeldbescheid“ wieder nach Hause gehen. In Deutschland ist die Teilnahme an einer von den Behörden nicht erlaubten Demonstration eine Straftat und es drohen mehrjährige Gefängnisstrafen.

Allerdings gilt in Russland, dass es im Wiederholungsfall auch bis zu 30 Tage Ordnungshaft geben kann. Aber auch das ist keine Straftat und führt nicht zu einer Vorstrafe oder einem Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis. Da es zu erwarten war, dass einige der Demonstranten vom Samstag nicht zu ersten Mal an so etwas teilgenommen haben, war auch zu erwarten, dass einige Ordnungshaft bekommen würden. Und bei Widerstand gegen die Staatsgewalt kann es auch zu Strafverfahren kommen, ganz genauso, wie in Deutschland.

Aber im Spiegel klingt es natürlich dramatischer:

„Nach den Massenfestnahmen bei den Protesten in der russischen Hauptstadt Moskau sind mehr als 40 Demonstranten zu Arreststrafen verurteilt worden. Bis zum späten Montagabend seien auch zahlreiche Organisatoren und Kremlkritiker mit hohen Geldstrafen belegt worden, berichtete der russische Radiosender Echo Moskwy.“

Hohe Geldstrafen„, das klingt dramatisch und nach Repressionen. Aber was ist „hoch“? Für die Teilnahme an einer solchen nicht genehmigten Demonstration sieht das Gesetz eine Geldbuße von 10.000 bis 20.000 Rubel vor, das sind aktuell ca. 140 bis 280 Euro.

Das mag man als „hohe Geldstrafe“ bezeichnen. Nur dann hätte der Spiegel sich zu den Protesten der Gelbwesten in Frankreich anders äußern müssen, als er es getan hat. Frankreich hat als Reaktion auf die Gelbwesten sein Demonstrationsrecht massiv verschärft, was der Spiegel aber nicht kritisiert hat.

Im Februar hat die Tagesschau über diese Verschärfungen des Demonstrationsrechts in Frankreich geschrieben, die Behörden

„können danach Demonstrationsverbote gegen Teilnehmer aussprechen, „die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darstellen. Eine richterliche Grundlage ist nicht mehr notwendig. Wer gegen das Demonstrationsverbot verstößt, muss mit sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von 7500 Euro rechnen. (…) Das „Anti-Randalierer-Gesetz“ verbietet es Demonstranten, sich zu vermummen. Wer sein Gesicht trotzdem teilweise oder ganz verhüllt, riskiert eine Haftstrafe von einem Jahr. Außerdem drohen 15.000 Euro Geldstrafe.“

Wir fassen zusammen: In Frankreich können die Behörden jemandem verbieten, zu demonstrieren. Sie nehmen also – ganz ohne richterlichen Beschluss – einem Menschen ein Grundrecht, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Die deutschen Medien haben das nicht kritisiert. In Russland gibt es eine solche Beschneidung der Grundrechte hingegen nicht. Und auch die Haft- und Geldstrafen sind in Frankreich wesentlich höher, als in Russland. Aber Kritik an Frankreich im Zusammenhang mit den Gelbwesten habe ich in den deutschen Medien nicht gelesen.

Warum wird aber Russland kritisiert, wenn dort die Einschränkungen des Demonstrationsrechts geringer sind, als zum Beispiel in Frankreich und die Strafen für Verstöße sogar geringer sind, als in Deutschland? Von Frankreich gar nicht zu reden.

Übrigens verhängen die Gerichte in Russland auch keineswegs immer die Höchststrafe, wie wir verstehen können, wenn wir all das wissen. Im Spiegel kann man lesen:

„Der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin erhielt demnach zehn Tage Arrest, ein Mitstreiter von Alexej Nawalny wird 30 Tage eingesperrt.“

Ein führender Organisator der Proteste, Ilja Jaschin, bekam nicht etwa die mögliche Höchststrafe von 30 Tagen, sondern nur zehn Tage.

Aber der Spiegel und andere deutsche Medien machen in ihren Artikeln den Eindruck, dass Russland ein Unterdrückungsstaat sei, was die Fakten, wie der Vergleich mit Frankreich zeigt, nicht hergeben.

Aber noch mal zurück zu der Demonstration von Samstag. Da gibt es nämlich einige Ungereimtheiten. Es wurden 1.074 Menschen zur Feststellung der Personalien abgeführt und – laut Spiegel – ungefähr 40 davon zu Ordnungshaft verurteilt. Was der Spiegel verschweigt ist, dass von den 1.074 vorübergehend festgenommenen Demonstranten ca. 600 gar nicht aus Moskau kamen, wie die Polizei nach Feststellung der Personalien mitgeteilt hat.

Das ist merkwürdig, denn angeblich ging es ja um die Moskauer Kommunalwahl und warum reisen zu einer Demonstration gegen ein regionales Problem so viele Menschen aus anderen Städten oder sogar Ländern an? Es wurden auch Ukrainer dabei gefilmt, wie man auf Twitter sehen kann. Und der Ukrainer sprach ganz offen davon, dass er in Russland eine Regierung haben wolle, wie in der Ukraine nach dem Maidan. Und auf die Frage, ob er keine Angst habe, von der Polizei verhaftet zu werden, sagte er ganz locker, das wäre ja nicht schlimm und sei normal, es hätte ja keine Folgen. Angst vor einem Unterdrückungsstaat klingt anders.

Und die Polizei hat anscheinend auch das Internet beobachtet, denn die Polizei meldete, dass unter den 3.500 Demonstranten ca. 700 Journalisten und Blogger gewesen seien, die im Vorfeld angekündigt hatten, über die Demonstration berichten zu wollen.

Wir haben also unter den vorübergehend Festgenommenen eine Mehrzahl von zugereisten Demonstranten, die mit dem offiziellen Grund der Proteste nichts zu tun haben und wir haben eine Demonstration, bei der ca. 20 Prozent der Teilnehmer Leute sind, die darüber berichten wollten, wie man auch auf Videos sehen kann, denn die Polizeiaktionen wurden von ungezählten in die Höhe gehaltenen Kameras und Handys gefilmt.

Wie viele sind dann übrig, die tatsächlich betroffene Moskowiter sind, die gegen die Entscheidung der Wahlkommission demonstriert haben?

Ein weiteres interessantes Detail ist in diesem Zusammenhang die NGO OWD (eigentlich korrekt aus dem Russischen mit „OVD“ übersetzt), über die man auch in den deutschen Medien einiges lesen konnte. Im Spiegel zum Beispiel konnte man lesen:

„Die Menschenrechtsorganisation Owd-Info zählte bis in den frühen Sonntagmorgen 1373 Festnahmen.“

Wer ist die OVD?

Das ist nicht etwa eine unabhängige NGO, sondern ein vom Westen gesteuertes Propaganda-Instrument. Nach ihren eigenen Angaben wird die OVD von der EU-Kommission, der Heinrich-Böll-Stiftung und der französischen Botschaft in Moskau finanziert. Und mit Bedauern stellt die OVD auf ihrer Seite auch fest, dass das National Endowment for Democracy und die Open Society Foundation von George Soros in Russland nicht mehr tätig sein dürfen, denn diese hätten die OVD früher unterstützt.

Damit bekommen die Demonstrationen in Moskau einen sehr bitteren Beigeschmack. Gegen ein regionales Problem in Moskau demonstrieren viele angereiste Demonstranten, die von dem Problem gar nicht betroffen sind und es stehen massenhaft Blogger und Journalisten dazwischen, die filmen wollen.

Das erinnert stark an die Anfänge des Maidan, wo auch sofort die Blogger von „Espresso“ und „Hromadskoe“ bereit standen und dann wochenlang die Bilder für die westlichen Nachrichten geliefert haben. Wie man ein Jahr später, als diese Internet-TV-Sender ihre Jahresberichte veröffentlicht haben, sehen konnte, wurde zum Beispiel Hromadskoe komplett von der US-Botschaft in Kiew, der niederländischen Botschaft in Kiew und von Soros´ Open Society Foundation in Kiew finanziert. Und auch das NED war im Boot, weil es erstens zu 100 Prozent vom US-Außenministerium finanziert, zu dem die US-Botschaften gehören, und weil es zweitens ganz offen die Open Society Foundation in Kiew finanziert hat. All dies konnte man ab 2015 in den Jahresberichten der Organisationen offen lesen. Ich habe das mit allen Quellen in meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 ausführlich aufgezeigt.

Und wenn nun all diese für Staatsstreiche bekannten Organisationen plötzlich Verbindungen zu den Protesten in Moskau haben, dann gilt: „Ein Schelm, wer böses dabei denkt„.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/leicht-ueberpruefbar-wer-hinter-den-demonstrationen-in-moskau-steckt/

Massenmedien verbreiten zahlreiche Falschmeldungen

Terraherz

Zahlreiche #FakeNews erschüttern das Vertrauen der Leser und Zuschauer in die etablierten #Massenmedien. Erst kürzlich wurde bekannt, dass ein RTL-Mitarbeiter mindestens 21 Reportagen gefälscht hat. Auch ein #Spiegel-Redakteur veröffentlichte etwa 60 Geschichten, die zu großen Teilen Falschinformationen enthalten haben. Doch auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk verbreitet immer wieder Falschnachrichten.

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Der Stürmer

von https://www.politplatschquatsch.com

Europa ist einer politischen Klasse ausgeliefert, deren Hybris zur Gestaltung der Welt die Möglichkeiten ihres Handwerkszeuges längst übertrifft. Sie würden gern, aber sie können nicht, sie hätten es gern sofort, leben aber in beständiger Angst, es nicht zu schaffen, sie möchten so sehr und haben doch gefesselte Hände, weil sie sich selbst gegenseitig an Ketten geschmiedet haben. Zwar brauchen die Institutionen der EU und die Frauen und Männer, die sie sich zu eigen gemacht haben, wenigstens in Deutschland keine Kritik fürchten, weil eingebettete Berichterstatter mit den Institutionen und für sie leben. Doch das Grummeln außerhalb ist so laut, dass selbst in den Großraumschreibstuben der Gedanke aufschimmert, es könne eines Tages doch zu viel sein, zu schnell, zu durchsichtig.

Gut, dass es Donald Trump gibt. Wie der Klassenfeind im Sozialismus funktioniert der US-Präsident immer noch als Gottseibeiuns – eine Karikatur gewordene Drohung mit einem empfindlichen Übel, das dem Publikum vor allem zeigen soll, wie gut es ihm mit dem aktuellen Personal doch geht, sei es nun gewählt oder nicht gewählt. Zwar ist die Waffe Trump stumpf geworden in zwei langen Jahren, in denen sich die Meldungen über eine Amtsenthebung, einen Rücktritt, eine schwere Erkrankung, eine Abwahl, Gerichtsverfahren und mögliche Haft wie einem Experiment der Selbstsuggestion gegenseitig verstärkten, anreicherten und aufschaukelten, bis alles Berichtete nichts mehr mit dem zu tun hatte, was zu berichten gewesen wäre. Aber für den „Spiegel“, die SZ, die Taz, die Faz und was sonst noch ums Überleben kämpft war Trump genauso Lebenselixier wie für die engagierten Aktivisten in den ARD- und ZDF-Gebührenempfangsstationen.

Erst die Zeit ließ die Kämpfer erlahmen. Der „Spiegel“ zum Beispiel, der Trump in 16 Monaten auf 31 Titelblätter hob, mehr als Hitler, Obama, Merkel, der Papst oder sonstwer in einem ganzen Leben schaffte, hörte irgendwann schlagartig auf, den Kampf gegen Trump zu führen, als könne er gewonnen werden. Was nicht heißt, dass unappetitlicher Bezichtigungsjournalismus ausgestorben ist. In der Stunde der publizistischen Not, wenn sich der Wertekontinent Europa den eigenen Insassen nicht mehr erklären und schönreden lässt, muss der Popanz aus Washington wieder ran. „Mit Donald Trump im Weißen Haus zeigen die USA ihr abstoßendes Gesicht“, schreibt Michael Stürmer in der „Welt“, die sich anschickt, im Moment ihrer größten Bedrohung die CDU unter den deutschen Leitmedien zu werden: Schnell, ankündigungslos und entschlossen ausscheren und die Wettbewerber ganz links außen überholen.

Stürmer jedenfalls schreibt, als wolle er seinem Namen alle Ehre machen. „Seine Hasspredigten gegen Frauen, Schwarze und Einwanderer sollen die Mehrheit für eine zweite Amtszeit sichern“, heißt es über Donald Trump, „um das Ziel zu erreichen, ist ihm jede Lüge recht.“

Haltet den Dieb, ruft es aus dem einzigen Land der Welt, das keine nationalen Interessen mehr kennt, sondern nur noch Opferbereitschaft und share economy. Flammen unterm Dach, eine Krise der Institutionen voraus, die Wirtschaft hinkt wieder wie der kranke Mann Europas und die Kanzlerin zittert und keucht. Doch was uns bewegt, hier bei Springers „Welt“, sind „die hasserfüllten Tiraden des Präsidenten gegen drei führende Frauen der Demokraten, alle amerikanische Staatsbürgerinnen“, die wir zum „Prolog zu Widerwärtigkeiten jeder Art“ erklären. „Prolog“ ist der griechische Begriff für Vorwort. Wer nach zweieinhalb Jahren Trump noch im Vorwort steckt wie Michael Stürmer, hat seit dem Herbst 2016 keine deutsche Zeitung gelesen oder deutsches Fernsehen geschaut.

Die widmeten all ihre Kraft hingebungsvoll dem Kampf gegen den US-Präsidenten, den sie vor seinem Wahlsieg als Witzfigur aus dem Rennen geschrieben hatten. Ein fruchtloses Bemühen, das zu Zeitungsneugründungen führte, denen nur ein sehr kurzes Leben beschieden war. Trump war danach immer noch da, und immer noch konnte er nichts richtig machen. Sprach er mit Nordkorea, war das falsch, brach er mit China, war das falsch, stieg er aus Klimaverträgen aus, war das falsch, hielten die US ihre Klimaziele dennoch ein, im Unterschied zu Deutschland, war das falsch, senkte er die Steuern, war das falsch, und brummte die Wirtschaft in den USA, war das selbstverständlich auch falsch.

„Trump an der Macht war noch experimentell“, lobt Michael Stürmer den Präsidenten, als sei Politik am lebenden Volk jemals etwas anderes gewesen als Experiment. „Aber wenn Trump auf Trump folgt, dann ist alles möglich“, schwant ihm und just spürt er „Grund zur Sorge um die imperiale Republik, die sich gegen sich selbst wendet“. Das beste Beispiel, direkt vor der Haustür, bleibt unerwähnt: Die EU, ein zusehends unregierbarer Moloch aus Einzelinteressen ohne Machtmittelpunkt, den nur noch der faule Kompromiss regiert, der nicht Ziele erreichen will, sondern einzig am Leben bleiben.

Dazu wird mal ein „Spitzenkandidatenprinzip“ ausgerufen, das von nun an immerdar gelten werde. Bei nächster Gelegenheit wird es dann in die Tonne getreten, weil es die Hinterzimmer stört. Wenn Michael Stürmer aber von der „Angst vor einem schleichenden Staatsstreich“ schreibt, dann meint er nicht Brüssel, wo sich die Institutionen stillschweigend der Herrschaft über die Demokratie bemächtigt haben, sondern Washington, wo „eine andere Republik das Ergebnis“ einer Wiederwahl Trumps sein werde.

Für Stürmers Ohren klingt „Trumps Wüten mittlerweile wie die Mobilisierung einer verängstigten weißen Wählerschicht gegen sozialen Umbruch, Wertewandel und Frauenemanzipation“, er hört den „Unflat seiner öffentlichen Äußerungen“ und sieht in „Trumps Toben“ ein Zeichen dafür, dass „längst jedes Mittel recht ist, jede Hasspredigt, jede Drohung, jede Dämonisierung und jede Lüge“, um dem „Hassprediger“ (Walter Steinmeier) noch einmal den Weg ins Weiße Haus zu ebnen.

Aktivismus und Alarmismus, die zweieinhalb Jahre nach den ersten Beschreibungen des nahen Untergangs der Welt wegen der Amtsübernahme Trumps so viel Überzeugungskraft haben wie Stürmers längst verhallter Ruf nach „revolutionärer Erneuerung und weit vorausschauender Führung“ für Europa.

https://www.politplatschquatsch.com/2019/07/der-sturmer.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed:+politplatschquatsch/SkVU+%28politplatschquatsch%29

Propaganda: Wie der Spiegel das Thema Klimawandel in die anti-russische Kampagne einbindet

von https://www.anti-spiegel.ru

Die deutschen Medien erwecken den Eindruck, dass der Klimawandel ein Thema ist, das die ganze Welt bewegt. Vor dem Hintergrund hat der Spiegel heute einen Artikel veröffentlicht, der zeigen soll, wie der böse Putin angeblich die „Fridays for Future“ unterdrückt. Was ist an der Sache dran?

Zunächst möchte ich sagen, dass ich mich hier nicht mit dem Klimawandel selbst beschäftige. Das ist nicht mein Thema, da kennen sich andere besser aus und die sollen dazu schreiben. Mir geht es nur darum, wie das Thema von Medien und Politik künstlich angeheizt und für politische Ziele genutzt wird. Und dabei ist es völlig egal, ob jemand an den menschengemachten Klimawandel und die Gefahr durch CO2 glaubt oder nicht. Es geht nur darum, zu analysieren, wie das Thema für verschiedene politische Ziele missbraucht wird.

Ich habe schon darüber berichtet, welchen Stellenwert Greta in Russland hat, nämlich gar keinen. Wenn Sie in Russland Menschen fragen, was sie von Greta halten, dann bekommen Sie zur Antwort: „Von wem?“. Niemand hat je von ihr gehört. Die Greta- und Friday-Bewegung sind ein sehr deutsches Phänomen, das auch noch in Westeuropa eine Rolle spielt, darüber hinaus aber nicht. Und Deutschland und Westeuropa sind bekanntlich nur ein sehr kleiner Teil der Welt. Ich habe mal analysiert, wie bekannt die Bewegung außerhalb Deutschlands ist und es war sogar für mich überraschend, wie wenig das Thema außerhalb der deutschen bzw. westeuropäischen medialen Filterblase bekannt ist. Wohl gemerkt: „Bekannt ist“, von Unterstützung ist da noch nicht einmal die Rede.

Das ist auch kein Wunder, denn das Thema wurde von den Medien in Deutschland ja erst erschaffen, es ist keineswegs eine Graswurzelbewegung von unten. Das Thema wurde künstlich geschaffen und wird nun für verschiedenste politische Ziele genutzt.

Und das kann man an dem heutigen Spiegel-Artikel hervorragend sehen. Schon die Überschrift zeigt, dass es in erster Linie darum geht, Stimmung gegen Putin zu machen, der den armen Schülern angeblich verbietet, gegen den Klimawandel zu demonstrieren: „„Fridays for Future“ in Moskau – Allein gegen Putins Klimapolitik

Was passiert, wenn das Thema nicht täglich von der Presse durch das mediale Dorf getrieben wird, kann man in Moskau sehen, wie der Spiegel schreibt:

„Seit mehr als drei Monaten hält ein einsamer Klimaaktivist die Stellung in der russischen Hauptstadt. Der 25-jährige Arshak Makichyan steht jeden Freitag bei Sonne und Regen mit einem Pappschild vor dem Puschkin-Denkmal in Moskau.“

Der Spiegel stellt es so da, als wäre er alleine, weil der böse und restriktive russische Staat das Demonstrieren verbietet:

„Arshak Makichyan ist der einzige „Fridays for Future“-Demonstrant, der sich seit 17 Wochen in der Moskauer Innenstadt auf die Straße traut. Nicht zuletzt, weil ab zwei Teilnehmern das russische Versammlungsgesetz in Kraft tritt. Dann muss die Demonstration angemeldet werden, was bisher nicht erfolgreich war. Im Mai bekam Makichyan einmal vereinzelte Unterstützung am Puschkin-Denkmal, im März genehmigten die Behörden in einem Park sogar eine Demonstration – in einem Außenbezirk Moskaus, möglichst weit weg vom Stadtkern.“

Dass die Polizei Ansammlungen von mehr als zwei Personen auflöst, ist völliger Unsinn und jeder, der mal in Russland war und erlebt hat, wie gesellig die Russen sind und wie schnell sich in den Straßen Gruppen bilden, weiß das auch. Aber der Spiegel weiß ja, dass kaum ein Deutscher schon mal in Russland gewesen ist, da kann er so einen Unsinn schreiben und die Menschen glauben es.

Interessanter ist´ohnehin, was der Spiegel nicht schreibt. Es wurde also mal eine Demonstration genehmigt. Was der Spiegel verschweigt ist, dass da kein Mensch hingegangen ist. Das Thema interessiert in Russland niemanden.

Umweltverschmutzung, also Mülldeponien und moderne Müllverbrennungsanlagen, ist in Russland ein großes Thema, aber nicht der Klimawandel. In Russland herrscht die Meinung vor, dass es zwar einen Klimawandel gibt, aber inwieweit der menschengemacht ist, darüber streiten sich die Wissenschaftler in Russland. In Deutschland wird zwar berichtet, dass sich praktisch alle Wissenschaftler weltweit bei dem Thema einig sind, aber das ist ganz objektiv unwahr. Und so halten sich die Russen nicht lange mit dem Thema auf, sie konzentrieren sich lieber auf Themen, bei denen man greifbare Erfolge erzielen kann, also zum Beispiel bei der Frage der Umweltverschmutzung durch Müll.

Aber der Spiegel tut so, als wäre es anders. Dabei sind die Formulierungen verräterisch:

„Dabei würden die Kommilitonen von Makichyan gern mitstreiken. Mittlerweile posten Aktivisten weltweit Solidaritätsbekundungen: „Let Russia strike for climate“.“

Ob die Kommilitonen mitstreiken wollen, oder ob der Spiegel sich das ausgedacht hat, weiß ich nicht. Aber der zweite Satz hat nichts mit den russischen Kommilitonen zu tun, wenn Aktivisten aus anderen Ländern etwas posten. Im Gegenteil: In Russland sind derartige Hashtags und Parolen auf Englisch unbeliebt und werden allgemein ins Lächerliche gezogen. Die Russen setzen, wenn ihnen ein Thema wichtig ist, einen russischen Hashtag. Wie groß aber die Wirkung solcher Hashtags auf Englisch sein kann, konnte man 2015 bei der Flüchtlingskrise und dem Hashtag „Refugees welcome in Germany“ beobachten. Plötzlich hatte man allein wegen der schieren Menge dieser Postings in sozialen Netzwerken das Gefühl, ganz Deutschland freut sich über die Flüchtlinge, dabei kamen die Postings von Bots in den USA, Großbritannien, Kanada, Australien etc. Nur ca. sechs Prozent davon kamen aus Deutschland selbst.

Aber in Russland schlagen solche aus dem Ausland und auf Englisch gesteuerten Kampagnen nicht an, sie laufen ins Leere.

Im Spiegel darf natürlich der obligatorische „Experte“ nicht fehlen, der uns erklärt, dass der böse Putin das Thema Klimawandel nur für seine Interessen nutzt:

„“Russland nutzt Klimaverhandlungen taktisch durchaus geschickt für außenpolitische Zwecke, etwa um PR-Punkte zu sammeln und Entgegenkommen in anderen Politikfeldern auszuhandeln“, sagt Fabian Burkhardt, Russlandexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik“

Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist ein Think Tank, der 1962 unter der Regie der CIA und des BND gegründet wurde, um die öffentliche Meinung in Deutschland bei Bedarf in die gewünschte Richtung beeinflussen zu können. Und immer, wenn die Medien einen „Experten“ brauchen, der uns erklärt, wie böse Russland ist, darf jemand von der Stiftung ein paar Worte in ein Mikrofon sagen. So auch hier im Spiegel.

Dann kommt der Spiegel auf ein Unwetter, dass in diesen Tagen in Russland großen Schaden angerichtet und Tote gefordert hat. Nach Starkregen kam es in Sibirien zu schlimmen Überschwemmungen. Der Spiegel dazu:

„Während Klimaforscher der Universität Irkutsk einen Zusammenhang mit dem menschengemachten Klimawandel sehen, streiten die Behörden diese Version offiziell ab.“

Interessant ist vor allem der Link, den der Spiegel dazu gesetzt hat und den ich so im Text belassen habe. Wenn in einem Artikel etwas verlinkt wird, dann denkt der Leser, da fände sich eine Bestätigung für die Aussage. In diesem Fall denkt der Leser, dass dort ein Beleg dafür zu finden ist, dass die Universität Irkutsk diesen „Zusammenhang mit dem menschengemachten Klimawandel“ sieht. Aber wer auf den Link klickt, der kommt zu einem Kommentar auf der Seite der Deutschen Welle, also des deutschen Auslandsstaatsfunks. Wie gesagt, es ist ein Kommentar, es handelt sich also um die Meinung des Autors, nicht um Fakten. Und der Autor ist nur ein Redakteur bei der Deutschen Welle und nicht etwa ein Klimaexperte.

Aber trotzdem ist der Kommentar sehr interessant, denn in dem Kommentar wird zwar darüber geschrieben, dass russische Forscher von einem Klimawandel sprechen, aber nicht ein einziges Mal liest man dort das Wort „menschengemacht“. Und damit lügt der Spiegel mit seiner Aussage eindeutig, wenn er den Forschern der Universität Irktutsk diese Worte in den Mund legt.

Aber den Spiegel stört das nicht. Stattdessen wird weiter das Bild vom russischen „Unterdrückungsstaat“ aufgebaut:

„Erst vor zwei Wochen wurde bekannt, dass die russische Umweltschützerin Alexandra Koroleva in Deutschland Asyl beantragt hat.“

Davon hatte ich noch nie gehört und musste erst einmal recherchieren. Ergebnis: Alexandra Koroleva ist von einer Umweltschutz-Organisation, deren russischer Name „Экозащита!“ für Westler kam auszusprechen ist, weshalb man ihn kurzerhand ins Englische übersetzt: „Ecodefense“.

Der Verein wird aus dem Ausland unterstützt. Sie bekommen ihr Geld von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Europäischen Kommission.

In Russland muss eine Organisation, die Geld aus dem Ausland erhält und politisch tätig ist, sich registrieren. In ihrer Arbeit wird sie nicht eingeschränkt, sie muss nur ihre Finanzen offenlegen, weil der Staat sehen möchte, wenn Kräfte aus dem Ausland sich in die russische Innenpolitik einmischen. Das Gesetz dazu haben die Russen weitgehend aus den USA übernommen, wo es so ein Gesetz schon seit 1938 gibt, die Strafen dort sind aber strenger. Bei Verstößen drohen in Russland Geldstrafen, in den USA droht Gefängnis, wie eine junge russische Studentin gerade am eigenen Leib erfahren musste.

Frau Koroleva hat dieses russische Gesetz seit 2014 konsequent missachtet und inzwischen sind deswegen Geldstrafen in Höhe von umgerechnet ca. 27.000 Euro aufgelaufen, die sie alle nicht bezahlt hat. Nun drohen ihr daher bis zu zwei Jahre Gefängnis. Wie gesagt, sie hätte nur ihre Finanzberichte einreichen brauchen, dann wäre nichts passiert. Sie hätte weiter tätig sein können und weiterhin ihr Geld aus dem Westen beziehen können. Stattdessen hat sie Gesetze ignoriert und bittet nun in Deutschland um politisches Asyl.

Was passiert eigentlich, wenn Sie in Deutschland fünf Jahre lang zum Beispiel die GEZ-Gebühren nicht bezahlen? Wartet Deutschland mit einer Verhaftung wegen ausstehender Zahlungen fünf Jahre? Und können Sie in irgendeinem Land der Welt um politisches Asyl bitten, weil Sie zu Hause Strafen oder Gebühren nicht bezahlt haben?

Im Spiegel klingt das jedoch so:

„In Russland drohen ihr nun zwei Jahre Gefängnis wegen Verstoßes gegen das „Auslandsagenten“-Gesetzes. Demnach habe sie im Auftrag ausländischer Geldgeber gegen die russische Regierung operiert.“

Die Formulierung im zweiten Satz hat sich der Spiegel ausgedacht, damit es so klingt, als herrsche in Russland bei der Regierung eine Art Verfolgungswahn und vor allem, damit die Finanzierung aus dem Ausland wie eine fragwürdige russische Unterstellung aussieht.

In Wirklichkeit haben Leute von Ecodefense schon 2014, als die Aufforderung kam, sich registrieren zu lassen, dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben. Dort sagten sie selbst:

„Damit eine Organisation als „ausländischer Agent“ eingestuft wird, müssen zwei Kriterien erfüllt sein: Sie muss Geld aus dem Ausland erhalten. Das ist bei Ecodefense der Fall, sie erhält Geld von einer politischen Stiftung aus Deutschland und von der Europäischen Kommission. Außerdem muss die Organisation „politisch tätig“ sein.“

Wir sehen also an diesem Spiegel-Artikel deutlich, wie der Spiegel das Thema Klimawandel geschickt nutzt, um anti-russische Stimmung zu verbreiten. Und dabei ist sich der Spiegel auch nicht zu schade, zu lügen, wegzulassen oder bewusst so verdreht zu formulieren, dass die gewünschte anti-russische Botschaft beim Leser ankommt.

Es geht nicht um Wahrheit oder Berichterstattung, was der Spiegel hier macht, nennt man per Definition Propaganda.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/propaganda-wie-der-spiegel-das-thema-klimawandel-in-die-anti-russische-kampagne-einbindet/

Spiegel lässt erklären was in unserer Kindheit falsch lief

 

Friedrich von Osterhal

Am 29.03.2019 veröffentlicht

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Braune Weltverschwörung: Die linke Sehnsucht nach einem globalen Nazi-Netzwerk

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Der einst renommierte „Spiegel“ gehört inzwischen zu den umstrittensten Magazinen in Deutschland. Neben seiner regierungstreuen Berichterstattung scheint er zunehmend auch Anker im linksextremen Milieu werfen zu wollen. Dabei spielt der kostenlose Internetauftritt eine immer größere Rolle. Die zahlungsunwillige Klientel wird von „Spiegel-Online“ mit reichlich Hetze und links-grüner Ideologie genau dort abgeholt, wo sie sich in ihrem abgrundtiefen Hass auf alles Bürgerliche hinter Computern und Handys verschanzt. Unterdessen gehen die Verkaufszahlen des wöchentlichen Printmagazins immer weiter zurück. In den letzten zehn Jahren hat fast ein Viertel der Abonnenten dem „Spiegel“ den Rücken gekehrt. Geradezu dramatisch ist der Schwund im freien Verkauf: Nicht einmal mehr 175.000 Exemplare fanden im vierten Quartal des vergangenen Jahres zum regulären Preis einen Abnehmer. Mit der großen Zahl an Lesezirkel-, Bord-, Marketing- und Freiexemplaren weitet der Verlag seinen Verbreitungsgrad deutlich aus. Alles in allem wirft der „Spiegel“ auf diese Weise pro Quartal immerhin noch fast eine Dreiviertelmillion seines Wochenmagazins auf den Markt. Was die Qualität angeht, so sollte spätestens seit der „Relotius-Affäre“ auch der Letzte begriffen haben, dass Fakten längst nicht mehr oberste Priorität genießen. Das frühere „Sturmgeschütz der Demokratie“, das einst sinnbildlich für den Auftrag der „4.Gewalt“ stand, den Regierenden auf die Finger zu schauen, ist zur „linken Stimmungskapelle“ verkommen, wie der langjährige „Spiegel“-Redakteur Matthias Matussek in meinem aktuellen Buch „Chronik des Untergangs“ feststellt.

Der „Spiegel“ befriedigt sich in seiner neuesten Ausgabe an der Vorstellung, es gäbe eine rechte Weltverschwörung

Neben Rassismus- und Antisemitismus-Vorwürfen begleitet den „Spiegel“-Verlag auch immer wieder die Klage, nicht nur die Grenzen des Anstands zu überschreiten, sondern insbesondere gegen die Selbstverpflichtungsregeln des Journalismus zu verstoßen. Unter anderem missbilligte der Deutsche Presserat 2014 das Titelblatt einer „Spiegel“-Ausgabe, weil die abgebildeten Fotos den Opferschutz verletzten und die Opfer politisch instrumentalisierten. Der Redaktion war die Rüge des Presserats damals nicht einmal eine Erwähnung wert, geschweige denn eine Entschuldigung. Noch in frischer Erinnerung sind auch die Cover zu Donald Trump, die das demokratisch gewählte Staatsoberhaupt der USA in den Dreck zogen. Eine derartige Herabwürdigung eines amerikanischen Präsidenten ist besipiellos in der deutschen Geschichte. Nun hat der „Spiegel“ einen neuen Tiefpunkt gesetzt. Das Magazin, dem der Pressekodex einerlei zu sein scheint, befriedigt sich in seiner neuesten Ausgabe an der Vorstellung, es gäbe eine rechte Weltverschwörung. Illustriert wird die Titelgeschichte, in der es um ein paar Dutzend weltweit verstreuter Rechtsextremer geht, mit einem brennenden Hakenkreuz. Die „Spiegel“-Macher, die Andersdenkende so gerne der Verbreitung wilder Verschwörungstheorien bezichtigen, phantasieren dabei ein rechtsextremes Terrornetzwerk herbei, das weltweit Anschläge koordiniert. Mit glühendem Eifer scheint die Redaktion das neuseeländische Attentat eines verrückten Einzeltäters dazu nutzen zu wollen, neben dem realen IS-Terror und dem straff organisierten linken Extremismus-Netzwerk eine globale Nazi-Organisation zu erdichten.

Ständig wechselnde Chefredakteure treten das Erbe großer Persönlichkeiten wie Augstein, Böhme und Aust mit Füßen

Immer wieder hatte sich der „Spiegel“ in der Vergangenheit an die Spitze linker Medien gesetzt, die rechte Terrorzellen in allen nur denkbaren Institutionen und gesellschaftlichen Bereichen vermuteten. Dafür genügte 2017 bereits ein handgeschriebener Zettel zweier Einfaltspinsel, auf dem diese notiert hatten, welchen Linken sie im Dunkeln gerne einmal heimleuchten würden. Die sogenannte Todesliste war wochenlang Anlass, über unentdeckte Rechtsextreme in Deutschland zu diskutieren. Ebenso die vermutete radikale Gesinnung eines Oberleutnants, um den herum eine rechtsextreme Terrorgruppe innerhalb der Bundeswehr ersonnen wurde. Unlängst wartete der „Spiegel“ mit einer Geschichte über ein „Netzwerk durchtrainierter Rassisten“ auf, in der die Kampfsportszene unter die Lupe genommen wurde. Diese dürfte tatsächlich enge Verbindungen ins kriminelle Milieu aufweisen, sich dabei aber weniger für einen rechten Umsturz in Form bringen, wie der „Spiegel“ behauptet, als vielmehr für die Revierkämpfe um das florierende Geschäft mit Drogen und Prostitution. Das Magazin schafft es in dieser Story übrigens, einen „jüdischen Kontingentflüchtling“ aus Russland zum Neonazi zu machen. Verwundert reibt man sich die Augen. Ständig wechselnde Chefredakteure treten das Erbe so großer Persönlichkeiten wie Augstein, Böhme und Aust mit Füßen. Und die heutigen Redaktions-Millennials sind journalistisch Lichtjahre von den Karaseks, Matusseks und Steingarts entfernt, die das Blatt einst prägten. Dass der „Spiegel“ mit seiner Nazi-Masche Erfolg hat, sagt viel über eine Zeit aus, in der linke Hetze Beifallsstürme auslöst und „Relotius“-Journalismus Medienpreise sichert.

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https://opposition24.com/braune-weltverschwoerung-die-linke-sehnsucht-nach-einem-globalen-nazi-netzwerk/