„Katastrophe auf Raten“: Spiegel verkündet eine neue Eiszeit

von https://sciencefiles.org

Klimaalarmismus ist ein Spiel mit der Angst. Es bedarf der vorgefertigten Bausteine, z.B.:

  • Immer mehr Naturkatastrophen;
  • Misserenten;
  • Dürrekatastrophe;
  • Artensterben;
  • Hungersnot;
  • Steigende Meeresspiegel;
  • Überschwemmung
  • und vieles mehr.

Wenn man die Bausteine der Katastrophe, die man gerne verkünden will, zusammen hat, dann ist es nur noch notwendig, die Bausteine mit der jeweils gewünschten Ursache in Verbindung zu bringen.

Global warming führt zu Dürrekatastrophen.
Klimawandel führt zu Dürre.
Die neue Eiszeit bring Missernten mit sich.
Global Warming, Klimawandel und Eiszeit führen zu Hungersnot.
Global Warming, Klimawandel und Eiszeit führen zu Überschwemmungen.

Es ist so einfach, Panik zu verbreiten, wenn man auf eine nahezu willenlose, in jedem Fall aber kritiklose Meute von Journalisten zugreifen kann.

Das war nicht immer so.

Der Spiegel zum Beispiel hat, das können wir genau sagen, am 12. August 1974 noch Journalisten beschäftigt. Journalisten, die recherchieren konnten, sich nichts aus den Fingern gezogen und nichts erfunden haben, die ihre Leser nicht belogen haben und über so erstaunliche Dinge Bescheid wussten wie die magnetische Polverschiebung, die die Erde zyklisch heimsucht, die Tatsache, dass die 1930er und 40er Jahre ungewöhnlich warm waren, dass die Temperaturen von 1890 bis 1945 kontinuierlich gestiegen sind, um danach wieder zu fallen, dass in den 1930er und 40er Jahren am Nordpol deutlich weniger Eis zu finden war als in den Jahrzehnten davor, ja selbst die Tatsache, dass die Temperatur auf der Erde und das Leben auf der Erde von der „Intensität der Sonneneinstrahlung“ abhängt, war den Journalisten damals bekannt.


 


Ganz erstaunlich, wenn man bedenkt, dass das, was frühere Journalisten des Spiegel geschrieben haben und was man immer noch im Archiv des Spiegel finden und nachlesen kann, denen, die heute das Blatt produzieren, das Spiegel sein will, nicht einmal mehr in Ansätzen bekannt ist.

Ein Leser von ScienceFiles, der sich im Archiv des Spiegel gerne umtut, hat uns auf eine Geschichte hingewiesen, die diese Erstaunlichkeiten enthält. Sie wurde 1974, am 12. August und somit inmitten eines verregneten Sommers veröffentlicht. Die Geschichte enthält die Warnung, dass man den Vorhersagen zum Klima kaum trauen könne, die entsprechenden Modelle nicht gut seien und es deshalb wichtig sei, historische Kontinuitäten und Zyklen zu rekonstruieren, etwas, das heute komplett in Vergessenheit geraten zu sein scheint, heute, da u.a. die Bundesregierung ihre Bevölkerung darüber hinwegtäuschen will, dass der derzeitige Klimawandel weder ungewöhnlich noch besonders ist. Weil man Modellen nicht trauen könne, deshalb sei die Analyse historischer Zyklen und Regelmäßigkeiten wichtig, aus denen man extrapolieren müsse, was die Zukunft bringen könnte. Und diese Extrapolationen sie zeigen: Die Erde ist auf dem Weg in eine Eiszeit …

Wir geben den Beitrag aus dem Spiegel hier in einer auf die erstaunlichsten Bestandteile gekürzten Form wieder. Der gesamte Beitrag kann hier nachgelesen werden.

 

„Katastrophe auf Raten

Kommt eine neue Eiszeit? Nicht gleich, aber der verregnete Sommer in Nordeuropa, so befürchten die Klimaforscher, war nur ein Teil eines weltweiten Wetterumschwungs — ein Vorgeschmack auf kühlere und nassere Zeiten.

[…]

“Die extremen Wettersituationen”, erläuterte “Touropa” -Sprecher Heinz Göckeritz, hätten in den letzten Jahren zugenommen. Alles in allem sei “halt das Wetter auch nicht mehr das, was es einmal war Eisberge wandern weiter südwärts.

Zu diesem Allerweltsurteil sind die professionellen Wetterbeobachter schon längst gekommen. Spätestens seit 1960 wächst bei den Meteorologen und Klimaforschern die Überzeugung, daß etwas faul ist im umfassenden System des Weltwetters: Das irdische Klima, glauben sie, sei im Begriff umzuschlagen — Symptome dafür entdeckten die Experten nicht nur in Europa, sondern inzwischen in fast allen Weltregionen. Am Anfang standen Meßdaten über eine fortschreitende Abkühlung des Nordatlantiks. Dort sank während der letzten 20 Jahre die Meerestemperatur von zwölf Grad Celsius im Jahresdurchschnitt auf 11,5 Grad. Seither wanderten die Eisberge weiter südwärts und wurden, etwa im Winter 1972/73, schon auf der Höhe von Lissabon gesichtet, mehr als 400 Kilometer weiter südlich als in den Wintern zuvor.

Zugleich wuchs auf der nördlichen Halbkugel die mit Gletschern und Packeis bedeckte Fläche um rund zwölf Prozent, am Polarkreis wurden die kältesten Wintertemperaturen seit 200 Jahren gemessen. In Großbritannien und Island wurden die Folgen des Kälte-Trends bereits spürbar. Auf Island ging die Heuernte um 25 Prozent zurück, auf der Britischen Insel schrumpfte die jährliche Wachstumsperiode der Pflanzen um etwa zwei Wochen.

Die sich in den letzten Jahren häufenden Meldungen über Naturkatastrophen und extreme Wetteränderungen in aller Welt glichen anfangs eher den Bruchstücken eines Puzzle-Spiels: Ein Orkan, der heftigste seit einem Jahrhundert, verwüstete im November 1972 weite Teile Niedersachsens. Im selben Jahr richtete im Osten der USA der Hurrikan “Agnes” für mehr als drei Milliarden Dollar Schäden an; 122 Menschen kamen ums Leben. Es war das folgenschwerste Unwetter, das jemals in Nordamerika registriert worden war.

[…]

Mißernten, Hungersnot und Wassermangel gab es seit Ende der sechziger Jahre auch immer häufiger in anderen Regionen der Subtropen, in Mexiko, auf den Kapverdischen Inseln im Atlantik sowie im Norden Indiens und Pakistans, wo der Monsunregen neuerdings spärlicher fällt.

Doch außer derart spektakulären Sprüngen im irdischen Normal-Klima entdeckten die Meteorologen auch noch eine Reihe eher subtiler Vorzeichen für eine drohende globale Wetterwende.

So ermittelten sie in den letzten Jahren,

  • daß die Intensität der Sonneneinstrahlung in der Erdatmosphäre geringfügig nachgelassen hat;
  • daß die Luftdruckverhältnisse auf dem Erdball sich verändert haben — so stieg im Jahresmittel der Druck über der Arktis, während er in den gemäßigten Breiten sank;
  • und daß sich auch im Magnetfeld der Erde Veränderungen abzeichnen — ein Hinweis auf die bislang weitgehend unerforschten physikalischen Vorgänge tief im Inneren des Planeten.

Nach Studium des beunruhigenden Datenmosaiks halten es viele Klimaforscher für wahrscheinlich, daß der Erde eine neue Großwetter-Ära bevorsteht, daß der Trend, der den Erdbewohnern in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die — klimatisch — besten Jahre seit langem bescherte, sich nun umkehrt.

In der Zeit zwischen 1890 und 1945 hatten die Wissenschaftler eine allgemeine Erwärmung des Erdklimas registriert. Die globale jährliche Durchschnittstemperatur stieg in diesem Zeitraum um etwa 0,7 Grad — in Polnähe wurde es sogar um mehrere Celsiusgrade wärmer.

Dieser scheinbar nur geringfügige Temperaturzuwachs reichte aus, um die Eisfelder, die etwa sechs Prozent der Erdoberfläche zudecken, merklich zu verkleinern: Das Eis an der nördlichen Polkappe nahm um zehn Prozent an Ausdehnung und um 30 Prozent an Dicke ab. in den Hochgebirgen aller Kontinente zogen sich die Gletscher zurück, die Eisberge verharrten auch im Winter weiter nördlich als früher. Die Gesamtfläche fruchtbaren Ackerlands auf der Erde nahm in diesen Jahren beständig zu.

[…]

Doch Mitte der vierziger Jahre, mit der Atombombe (doch sicher nicht wegen ihr) kehrte sich die Entwicklung um. Und je deutlicher sich in der Folgezeit eine Großwetter-Wende abzeichnete, desto häufiger tauchte in den Fachblättern der Meteorologen die Frage auf, ob nicht womöglich in naher Zukunft eine neue Eiszeit heraufziehe.

[…]

Was die Temperaturwerte und Niederschlagsangaben der Wetterwächter vielmehr in düsterem Licht erscheinen ließ, waren vor allem die Forschungsergebnisse jener Wissenschaftler, die den Gang der irdischen Klimageschichte ergründeten.



Sie haben in den letzten Jahrzehnten mit Hilfe wissenschaftlicher Detektiv-Methoden das Auf und Ab im Weltklima der Vergangenheit rekonstruiert. Sie untersuchten mit radioaktiven Meßmethoden die Veränderungen der Grönlandgletscher, sie analysierten Fossilien, Gesteinssedimente und die Jahresringe und schrieben danach die Klimageschichte des Planeten. Danach

* wechselten in den letzten 700 000 Jahren große Eiszeiten fast regelmäßig mit milderen Klimaintervallen;

* sind auch während der jüngsten 10 000 Jahre, der Zeitspanne seit dem Ende der letzten Eiszeit, markante und oftmals abrupte Klimaänderungen aufgetreten;

[…]

Dennoch zählten die letzten 6000 Jahre, in denen die Menschheit von der Erde Besitz ergriff, insgesamt zu der mildesten in der irdischen Klimageschichte — obwohl auch in dieser Epoche die nach menschlichen Maßstäben eher unwirtlichen Phasen bei weitem überwogen. Was Zeitgenossen als “normales Wetter” bezeichnen, erscheint aus klimageschichtlicher Perspektive als positiver Ausnahmezustand.

[…]

Denn mittelfristig, glauben sie, sei eine Verbesserung des Erdklimas kaum zu erhoffen. Die Chancen für eine rasche Rückkehr des günstigen Klimas etwa der dreißiger Jahre, so taxierte der US-Wetterforscher James McQuigg, stünden “bestenfalls eins zu 10 000”. Globale Kälteperioden, so errechnete auch der britische Klimatologe Hubert Lamb, dauerten normalerweise mindestens 40 Jahre; Jahrzehnte würden vergehen, bis der Atlantik, einmal abgekühlt, sich wieder erwärmt habe.

Manche Klimabeobachter sehen gar eine erdumspannende Naturkatastrophe heraufziehen. So hält der österreichische Wissenschaftsautor Peter Kaiser (“Die Rückkehr der Gletscher”) die gegenwärtigen Wetterveränderungen für Vorzeichen, die auf einen kommenden Zusammenbruch des irdischen Magnetfelds hinweisen — auf einen “Polsprung”, bei dem die magnetischen Erdpole ihren derzeitigen geographischen Ort wechseln würden.

[…]

Solche Beispiele illustrieren die Schwierigkeiten der Wetterforscher bei ihren Versuchen, sich gleichsam ein Modell der atmosphärischen Vorgänge zu bauen, das — etwa in Computer-Simulation — denselben Gesetzen folgen würde wie das wirkliche Wetter. Ein derartiges Modell, so erläuterten die beiden US-Klimatologen William W. Kellogg und Stephan H. Schneider, müsse alle “klimatischen Feedback-Mechanismen” des Weltwettersystems enthalten — ein bislang noch völlig unüberschaubares Gewirr von Rückkopplungsschleifen und Wechselwirkungen.

[…]

 

Der ganze Text des Spiegels kann hier nachgelesen werden.

https://sciencefiles.org/2019/11/08/katastrophe-auf-raten-spiegel-verkundet-eine-neue-eiszeit/

Russland erlässt Afrika 20 Milliarden Schulden – Russland-Afrika-Gipfel in Sotschi

von https://www.anti-spiegel.ru

Während im Westen immer der Eindruck erweckt wird, Russland wäre international isoliert, ist das Gegenteil der Fall. In diesen Tagen treffen sich die meisten afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Sotschi zum ersten russisch-afrikanischen Gipfel mit Präsident Putin.

Russland hat geladen und alle kommen, so kann man zusammenfassen, was gerade in Sotschi passiert. Präsident Putin hat zum ersten russisch-afrikanischen Gipfel nach Sotschi geladen und von 54 geladenen Staats- und Regierungschefs sind über 40 gekommen, die restlichen haben hochrangige Vertreter geschickt. Ein so hochrangiges Treffen hat der Westen mit den afrikanischen Ländern noch nie auf die Beine gestellt.

Während man im Westen die Legende verbreitet, Russland sei international isoliert, ist das Gegenteil der Fall. Russlands Ansehen und internationale Autorität wachsen, wie man in diesen Tagen im Nahen Osten beobachten konnte, wo unter russischer Führung der Grundstein für das Ende des Syrienkrieges gelegt wurde, ohne dass der Westen dabei eine Rolle gespielt hätte. Und sogar mit dem engsten Partner der USA am Persischen Golf, den Saudis, hat Putin hervorragende Beziehungen aufgebaut, wie man vor wenigen Tagen bei seinem Staatsbesuch dort sehen konnte.

Zum Vergleich: Als AKK in diesen Tagen parallel zur russisch-türkischen Einigung über Syrien eine UN-Mission für Syrien vorgeschlagen hat, hat Russland das nicht einmal offiziell kommentiert, so unwichtig ist Deutschland und damit auch die EU in der Region bereits. Die Politik der EU interessiert dort kaum noch jemanden. Man treibt gerne Handel mit der EU, aber politisch hat sie derzeit kaum noch internationales Gewicht.

Nun also ein großer Afrika-Gipfel in Sotschi. Was verspricht sich Russland davon?

Russland hat sich außerhalb der „westlichen Wertegemeinschaft“ konsequent einen Ruf als verlässlicher Partner aufgebaut. Russland hat in den letzten Jahren gezeigt, dass es sein Wort auch unter schwierigen Bedingungen hält. Russland hat gezeigt, dass es auch kleine Länder nicht von oben herab, sondern mit Respekt behandelt und ihnen keine ideologischen oder politischen Vorgaben aufzwingen möchte. Russland akzeptiert jedes Land so, wie es ist und verzichtet komplett auf Einmischungen in innere Angelegenheiten. Und inzwischen sind immer mehr Länder bereit, eng mit Russland zusammenzuarbeiten, auch wenn der Westen mit wirtschaftlichen oder politischen Nachteilen droht. Die Drohungen des Westens verfangen in letzter Zeit immer weniger.

Russland möchte seine Handelseinfluss weiter ausbauen. Mit den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion und den Ländern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit arbeitet Russland auf Augenhöhe zusammen und zeigt sich als Teamplayer, der auch komplizierte Themen geduldig und ohne Druck und Drohungen diskutiert und Lösungen findet, die für alle Seiten fair sind.

Das soll nun auch mit Afrika kommen. In seinen Reden bei dem Gipfeltreffen hat Putin ausdrücklich dafür geworben, afrikanische Organisationen wie die Afrikanische Union zu stärken. Russland möchte die Länder zusammenbringen und sie nicht spalten. Und gleich am ersten Tag hat Russland den afrikanischen Ländern 20 Milliarden Dollar Schulden erlassen. Putin sagte unter anderem:

„Unser Land beteiligt sich an der Initiative zur Verringerung der Schuldenlast afrikanischer Länder. (…) Ich denke, wir können es in den nächsten vier oder fünf Jahren schaffen, unseren Handel noch einmal zu verdoppeln, das ist das Mindeste. (…) Der Export von Waffen nach Afrika macht 15 Milliarden Dollar aus, bei landwirtschaftlichen Produkten haben wir bereits 25 Milliarden erreicht. Deshalb haben wir ein gutes Entwicklungspotenzial“

Es geht also keineswegs bloß um Waffengeschäfte, wie im Westen unterstellt wird. Russland hat von den Sanktionen des Westens enorm profitiert, vor allem im Bereich der Landwirtschaft war Russland gezwungen, viel mehr selbst zu tun und die russische Landwirtschaft boomt derzeit. Russland ist bei den Lebensmittelexporten mittlerweile eines der führenden Länder der Welt.

Aber natürlich geht es auch um Hightech. Russland möchte Afrika bei der Erschließung von Bodenschätzen helfen, wo Russland zweifelsfrei sehr erfahren ist. Im Gegensatz zum Westen geht Russland dabei jedoch nicht den Weg der Globalisierung, die die schwachen Länder ausbeutet, sondern geht Partnerschaften auf Augenhöhe ein.

Ich werde am Wochenende, wenn der Gipfel zu Ende ist, noch ausführlicher über ihn und die Ergebnisse berichten.

Aber es lohnt sich noch kurz einen Blick auf die Reaktion der deutschen Medien zu werfen. Der Spiegel hat auch einen Artikel über den Gipfel geschrieben und man spürt förmlich, wie die Redaktion dort vor Wut über die russischen Erfolge auf dem internationalen diplomatischen Parkett schäumt. Schon die Überschrift hat nichts mit der Realität zu tun, sondern soll die Leser negativ einstimmen: „Putins Afrika-Gipfel in Sotschi – Biete Waffen, suche Rohstoffe

Schon an der Überschrift sieht man, dass der Spiegel Unsinn schreibt. Erstens sind Waffen – wie gesehen – bei weitem nicht das wichtigste Exportgut für Russland und zweitens hat Russland genug eigene Rohstoffe. Während der Westen die Rohstoffe Afrikas so billig wie möglich bekommen will und dabei mit PSA-Verträgen versucht, die afrikanischen Länder zu übervorteilen, setzt Russland auf eine Kooperation bei der Förderung und möchte dann zusammen mit Afrikanern am Verkauf verdienen. Logisch, dass dem Westen das nicht gefällt, denn Russland macht mit seinem Konzept die afrikanischen Länder stärker.

Die EU könnte mit im Boot sitzen und von Russlands Vorgehen profitieren. Russland möchte sehr gerne mit der EU über einen gemeinsamen wirtschaftlichen und kulturellen Raum von Lissabon bis Wladiwostok reden. Putin bietet das seit fast 20 Jahren an und es ist wohl immer noch sein größtes außenpolitisches Ziel, aber die EU möchte nicht und bleibt den USA treu, die strikt dagegen sind. Im Ergebnis ist der politische Einfluss der EU inzwischen im Sturzflug.

Im Spiegel kann man heute dafür so unsinnige und unwahre Dinge lesen, wie diese:

„Russlands Präsident Wladimir Putin setzt zurzeit viel daran, die Präsenz seines Landes auf dem afrikanischen Kontinent auszubauen. Seine Bemühungen um Afrika haben sich auch deshalb verstärkt, weil die russische Wirtschaft seit 2014 unter den wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen der USA und der EU leidet.“

Ich möchte das Thema Krim hier jetzt nicht wieder aufmachen, wer sich für die Hintergründe interessiert, der findet sie hier.

Aber es ist wirklich unglaublich, dass der Spiegel immer noch die Legende verbreitet, Russland leide unter den Sanktionen. Russland ist von den Sanktionen nur in wenigen Punkten tatsächlich betroffen. Alles, was die EU Russland nicht mehr verkaufen will, kauft Russland nun eben in China. Und die russischen Gegensanktionen, die die Landwirtschaft der EU hart getroffen haben, haben der russischen Landwirtschaft regelrecht Flügel verliehen. Was Russland 2014 hart getroffen hat, war der kurzfristige Absturz des Öl-Preises, aber nicht die Sanktionen. Die Sanktionen sind für Russland ärgerlich, aber kein echtes Problem und für einige russische Branchen sogar ein Segen.

Es gibt Vertreter der russischen Wirtschaft, die offen fordern, die Sanktionen mögen bitte ewig dauern, denn nun endlich gelingt Russland unter dem Druck der Sanktionen das, was vorher nicht gelungen ist: Russland diversifiziert seine Wirtschaft und der Anteil von Öl und Gas an den Exporten geht zurück, während andere Branchen, wie zum Beispiel die Landwirtschaft, stark zulegen. Was alle Förderprogramme der russische Regierung vor 2014 nicht geschafft haben, die Sanktionen haben es erreicht: Die Abhängigkeit Russlands vom Export von Öl und Gas geht zurück.

Aber der Spiegel verbreitet allen Ernstes die Lüge, Russland leide sehr unter den Sanktionen. Man fragt sich, ob der Autor bewusst lügt oder einfach nur keine Ahnung hat.

In dem Artikel geht es dann in dieser Art und Weise weiter: Russland ist böse und alle Afrikaner, die mit Russland nun zusammenarbeiten, sind auch böse. Alles Despoten und Verbrecher eben. Merkwürdigerweise schreibt der Spiegel über diese Länder allerdings ganz anders, wenn der Westen mit ihnen Geschäfte macht.

Ein Beispiel: Erinnern Sie sich noch, dass Russland Hubschrauberträger vom Typ Mistral in Frankreich bestellt hat, die dann wegen der Sanktionen nicht ausgeliefert werden durften? Das war auch so ein Eigentor, denn in der Bauphase fand ein Wissensaustausch statt und Russland wird sich die Dinger nun eben selbst bauen.

Aber Frankreich hatte ein Problem: Es musste Russland Milliarden an Vertragsstrafen zahlen und saß auf zwei nagelneuen Hubschrauberträgern, die keiner haben wollte, weil sie speziell für russische Hubschrauber ausgerüstet waren. Am Ende hat Ägypten die Schiffe billig abgenommen und Russland hat dann die Hubschrauber dafür verkauft und noch Geld verdient.

Ägypten ist absolut keine Musterdemokratie, im Gegenteil. Aber Deutschland handelt mit Ägypten und verkauft auch fleißig Waffen, ohne dass das von der deutschen Presse allzu kritisch beleuchtet wird. Wenn aber Russland mit Ägypten – das übrigens Co-Organisator des Gipfels in Russland ist – zusammenarbeitet, muss der Spiegel das in ein negatives Licht setzen:

„Die Militärdiktatur Ägypten ist ein privilegierter Partner. Dort entsteht, östlich von Port Said, eine russische Sonderwirtschaftszone, fast so groß wie Gibraltar.“

Verwendet der Spiegel das Wort „Militärdiktatur“ auch, wenn er über deutschen Handel mit Ägypten berichtet? Meines Wissens nicht. Der Spiegel kritisiert Ägypten zwar gerne mal, wenn es um politische Fragen geht, aber wenn es um die deutsch-ägyptische wirtschaftliche Zusammenarbeit geht, nennt er Ägypten meines Wissens nicht „Militärdiktatur„. Aber wenn es um Russland geht, muss es eben irgendwie einen negativen Touch bekommen.

Und nachdem der Spiegel seine Leser so richtig schön negativ eingestimmt hat, kann der Spiegel es aber nicht vermeiden, Russlands diplomatische Erfolge zu erwähnen:

„Waren die afrikanischen Staaten im Kalten Krieg noch sehr gespalten, ob sie dem Westen oder dem Ostblock folgen, zeigt eine Abstimmung aus dem Dezember 2018 in der Uno-Generalversammlung: Mit Russland verscherzt man es sich besser nicht. Als in namentlicher Abstimmung über eine Verurteilung der Militarisierung der Halbinsel Krim entschieden wurde, stimmten nur die afrikanischen Kleinststaaten Liberia und Dschibuti mit dem Westen. Im Sinne Russlands dagegen votierten: Burundi, Simbabwe, Südsudan und Sudan. Enthaltungen: fast zwei Dutzend. Beachtlich zudem: Knapp die Hälfte der afrikanischen Länder waren gar nicht bei der Abstimmung vertreten.“

So sieht es mittlerweile außerhalb der Echokammer der westlichen Medien in der Welt aus: Die Mehrheit der Staaten folgt der Linie des Westens nicht mehr oder nur widerstrebend und unter großem Druck. Und der Spiegel schreibt weiter:

„Ganz anders wird es nun in Sotschi sein. Mehr als 50 Staatschefs wurden in die Stadt am Schwarzen Meer eingeladen, fast alle kommen persönlich: 43 haben sich angekündigt, weitere elf Staaten werden mit Vizepräsidenten, Außenministern und Botschaftern vertreten sein, meldet der Kreml. Ebenfalls eingeladen wurden die Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) sowie offizielle Vertreter der Magreb- und Sahelstaaten und der Afrikanischen Export-Import-Bank (Afreximbank). Auch der frisch gekürte Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed aus Äthiopien wird nach Sotschi reisen. Es besteht Hoffnung, dass er mit dem ägyptischen Staatschef Sisi den langwierigen Streit beider Länder um die Nutzung des Nilwasser beilegt.“

Ganz nebenbei wird Russland bei der Gelegenheit auch versuchen, alte Streitigkeiten zu schlichten.

Und der Westen?

Er steht außen vor. Das ist die vielleicht wichtigste Nachricht, wenn es um dieses wohl größte Gipfeltreffen der Welt geht. Denn wann waren schon mal fast 50 Staats- und Regierungschefs gleichzeitig auf einem Treffen? Bestenfalls bei einer Vollversammlung der UNO, aber ansonsten meines Wissens nicht.

So viel zur These der westlichen Medien, Russland sei isoliert.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/russland-erlaesst-afrika-20-milliarden-schulden-russland-afrika-gipfel-in-sotschi/

Boris Reitschuster: „Der Spiegel wundert sich diese Woche, wo nur der ganze Judenhass in Deutschland herkommt.

von https://t.me/lutzbachmann

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Boris Reitschuster: „Der Spiegel wundert sich diese Woche, wo nur der ganze Judenhass in Deutschland herkommt. Schaut doch man in den Spiegel, Spiegel-Kollegen!“

Wurde der Täter von Halle durch den Spiegel radikalisiert in seinen antisemitischen Ansichten?

Trägt der #SPIEGEL durch seine Anti-Israel-Artikel eine schwere Mitschuld am latenten Antisemitismus in Deutschland, welcher Täter wie Stephan B. zu Anschlägen motiviert?

#wirschaffendas #antisemitismus #relotius

Neues im „Ukraine-Skandal“ – Was die Medien in Deutschland am Montag alles NICHT berichtet haben

von https://www.anti-spiegel.ru

Wer geglaubt hat, die US-Präsidentschaftswahlen 2016 zwischen Trump und Clinton wären der absolute Tiefpunkt gewesen, der wird 2020 erleben, wie sehr das Theater von 2016 noch steigerungsfähig ist.

Der Wahlkampf 2016 ist noch nicht ganz verdaut, da steht schon 2020 vor der Tür und die Schatten von 2016 sind schon da. Es geht um die angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen, die sich jedoch als ukrainische Einmischung herausstellt. Und auch nicht zu Gunsten von Trump, sondern zu Gunsten von Clinton. Und während man unterstellt hat, Russland sei 2016 ein Akteur gewesen, war es nicht Russland, sondern die Ukraine. Und sie war nur ein Instrument, kein Akteur.

Ich möchte hier nicht die ganze Vorgeschichte wiederholen, die bis ins Jahr 2014 zurückreicht, als die Obama-Regierung in Kiew nach dem Maidan ihre Vasallenregierung installiert hat. Die Aufsicht darüber hat Joe Biden geführt, der die Ukraine oft besucht, an Sitzungen der Regierung teilgenommen und dabei wie selbstverständlich auf Präsident Poroschenkos Platz am Kopfende des Kabinettstisches gesessen hat. Eine Zusammenfassung der Vorgeschichte finden Sie hier. Das russische Fernsehen hat am Sonntag mit Fernsehbildern von damals gezeigt, wie sehr der damalige US-Vizepräsident Biden sich in Kiew als Hausherr aufgeführt hat.

Die Geschichte um den „Ukraine-Skandal“ nimmt nun in den Medien Fahrt auf und es steht zu befürchten, dass die Schlagzeilen uns bis zur US-Wahl im November 2020 begleiten werden. Sollte Trump gewinnen, dann werden wir das Thema wohl noch vier weitere Jahre genießen dürfen.

Die Medien verdrehen dabei die Fakten und lassen wichtige Hintergründe einfach weg. Das war auch schon bei der angeblichen russischen Wahleinmischung zu beobachten, von der nach dem Mueller-Bericht nichts übrig geblieben ist. Das hindert die Medien aber nicht daran, immer wieder an die angebliche Wahleinmischung zu erinnern und so den Menschen den Eindruck zu vermitteln, da sei doch irgendetwas dran gewesen.

Alleine am Montag gab es beim Spiegel mehr als ein halbes Dutzend Artikel über den angeblichen „Ukraine-Skandal“ von Trump. Ich schaffe es nicht, auf alle Artikel und den Blödsinn einzugehen, der dort geschrieben wurde. Daher werde ich eine Zusammenfassung der Ereignisse von Montag schreiben und dabei auf einige der Spiegel-Artikel kurz eingehen.

Da am Montag eine Menge passiert ist, werde ich den Artikel in drei Themenfelder aufteilen.

  1. Trump droht dem Leiter des Geheimdienstausschusses mit Gefängnis

Trump hat in einem Tweet dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, dem Demokraten Adam Schiff, vorgeworfen, unwahres über das Gespräch von Selensky und Trump gesagt zu haben und gefragt, ob Schiff wegen Verrat ins Gefängnis gehört.

Leider habe ich nicht ganz verstanden, welche Aussage von Schiff Trump gemeint hat. Aber da das Telefonat längst veröffentlicht wurde, könnte man das leicht nachprüfen.

Aber Schiffs Rolle in dem Skandal ist mehr als fragwürdig. Schiff ist Demokrat und ein Gegner von Trump. Die fragliche Beschwerde des Whistleblowers hätte eigentlich gar nicht verwendet werden dürfen, da sie nicht den Regeln für Whistleblower-Berichte entsprach. Die Regeln sahen nämlich vor, dass Whistleblower nur über Dinge Beschwerden einreichen dürfen, die sie selbst erlebt haben. Dinge, die sie gerüchteweise von anderen gehört haben, durften nicht verwendet werden. Kein Wunder, solche Gerüchte sind kaum nachprüfbar.

Und nun ist die Chronologie entscheidend!

Am 25 Juli fand das Telefonat zwischen Trump und Selensky statt. Der Bericht des Whistleblowers ist auf den 12. August datiert, aber er schreibt ausführlich, dass er nichts von dem, wovon er berichtet, selbst erlebt hat und selbst bei nichts von allem Zeuge war. Stattdessen beruft er sich auf „mehr als ein halbes Dutzend“ Offizielle aus dem Weißen Haus und anderen Behörden, die ihm Dinge erzählt hätten. Der Bericht des Whistleblowers hätte nach den zu dem Zeitpunkt geltenden Regeln also im Mülleimer landen müssen, weil der Whistleblower nichts von allem, was er berichtet hat, selbst erlebt oder gesehen hat.

Im September wurden aber plötzlich die Richtlinien für Whistleblower-Berichte so verändert, dass auch solche Informationen aus zweiter und dritter Hand zulässig werden. Das dazu veröffentlichte Formular weist aus, im August erstellt worden zu sein, ein Datum wird nicht gezeigt. Und nun plötzlich ging Schiff, der Demokrat und Trump-Gegner, der als Leiter des Geheimdienstausschusses für Whistleblower-Berichte zuständig ist, Ende September mit dem Bericht des Whistleblowers, der eben noch unzulässig gewesen wäre, in die Offensive. Details über diese Sache inklusive Quellen finden Sie hier.

Da liegt der Verdacht nahe, dass Schiff mit gezinkten Karten gespielt hat. Der zeitliche Zusammenhang legt nahe, dass der Bericht eingegangen ist und dann jemand die Richtlinien so verändert hat, dass man ihn benutzen kann. Das ist natürlich spekulativ, was aber zweifelsfrei offen zu Tage liegt, ist die Tatsache, dass die neue Richtlinie erst im September, also über einen Monat nach Erstellung des Berichtes veröffentlicht wurde und der Bericht vom 12. August damit gar nicht hätte verwendet werden dürfen. Vielleicht steht genau deshalb „August“ auf der im September in Kraft getretenen Richtlinie, um den Bericht nachträglich nutzbar zu machen?

Bisher ist nicht bekannt, wer die Richtlinie so geändert hat, dass sie für die Demokraten passt, aber Schiff sitzt an entscheidender Stelle. Da kann man schon verstehen, dass Trump sauer ist.

Ein weiterer Tweet von Trump ist bemerkenswert. In einem aus drei Teilen bestehenden Tweet schreibt Trump, er möchte – wie jeder andere auch – das Recht haben, zu wissen, wer ihn beschuldigt. Eine durchaus berechtigte Forderung. Dann aber kommt er auf den Punkt. Trump möchte auch wissen, wer den Whistleblower mit Informationen versorgt hat, denn das sei Spionage und Verrat.

Und damit hat Trump ganz eindeutig recht, deshalb war die Richtlinie ja ursprünglich so verfasst, dass man nur über eigene Erlebnisse berichten durfte. Wer in der Regierung arbeitet und nicht autorisiert vertrauliche oder geheime Informationen weitergibt, macht sich juristisch des Verrates und/oder der Spionage schuldig. Deshalb sollten Whistleblower nach den ursprünglichen Regeln ja nur über Dinge berichten, die sie selbst gesehen oder gehört haben und nicht über Informationen, die sie aus zweiter oder dritter Hand bekommen haben.

Interessant finde ich, wie der Spiegel über diesen Tweet von Trump berichtet hat, denn der deutsche Leser weiß ja nichts von der Richtlinie, wie sie wann verändert wurde und was das bedeutet. Da zahlt es sich aus, dass der Spiegel seine Leser dumm hält, denn er kann die Wahrheit schreiben und muss nicht befürchten, dass seine Leser sie verstehen:

„Der Whistleblower habe eine „perfekte Unterhaltung“ mit dem Präsidenten der Ukraine auf „völlig ungenaue und betrügerische Weise“ dargestellt und zudem „Informationen aus zweiter und dritter Hand“ präsentiert.“

Der Spiegel-Leser überliest den entscheidenden Teil mit „zweiter und dritter Hand„, weil ihm nicht bekannt ist, dass solche Informationen noch vor zwei Wochen gar nicht von der US-Geheimdienstaufsicht von Whistleblowern verwendet werden durften. Und wenn man das nicht weiß, dann klingt Trumps Tweet, über den der Spiegel einen eigenen ausführlichen Artikel geschrieben hat, natürlich so, als wäre Trump völlig irre. Es klingt, als wäre Trump in Panik, hochgradig verzweifelt und unter großem Druck, dabei stellt Trump nur völlig berechtigte Fragen.

2. Wer nun alles vom Repräsentantenhaus verhört werden soll

Die Demokraten geben Gas und wollen nun im Eiltempo Leute vorladen, die Aussagen sollen. Eine der vielen Schlüsselfiguren ist Kurt Volker. Er ist 2017 als US-Sonderbeauftragter für die Ukraine eingesetzt worden und ohne ihn ging nichts in Kiew. Er hat der ukrainischen Regierung die Anweisungen gegeben. Volker soll Selensky am Tag nach dem Telefonat getroffen und ihm Tipps gegeben haben, wie die Bitten von Trump zu verstehen gewesen seien. Das berichtet zumindest der Whistleblower.

Dabei dürfte es konkret um Trumps Bitte gehen, die Ukraine möge die Machenschaften von Bidens Sohn untersuchen. Hunter Biden, der Sohn von Joe Biden, hatte nach dem Maidan einen Posten in einem ukrainischen Gaskonzern bekommen, für den er in keiner Weise qualifiziert war, für den er aber mindestens 50.000 Dollar monatlich bekommen hat. Und der damalige Generalstaatsanwalt der Ukraine, Schokin, hat wegen Korruption gegen die Firma und ihren Vorstand, zu dem Huhnter Biden gehörte, ermittelt.

Diese Ermittlungen hat Joe Biden 2016 gestoppt, indem er die ukrainische Regierung erpresst hat: Entweder Generalstaatsanwalt Schokin wird durch einen loyalen Kandidaten ersetzt und die Ermittlungen werden eingestellt, oder eine Milliarde Dollar werden nicht an Kiew ausbezahlt. Das russische Fernsehen hat diese Geschichte am Sonntag im Detail aufgezeigt, aber das war alles schon länger bekannt, denn Biden hat es ja 2018 öffentlich selbst ganz stolz erzählt.

 

 

Volker ist vor einigen Tagen, nachdem der Skandal begonnen hat, zurückgetreten. In der Tat dürfte es interessant sein, was er bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus zu erzählen hat.

Und auch Trumps persönlicher Anwalt Giuliani soll dort aussagen. Das ist besonders interessant und könnte für die Demokraten auch zu einem Eigentor werden. Giuliani ermittelt in Sachen Biden-Connection in der Ukraine schon länger und hat öffentlich gesagt, er könne mittlerweile die Korruption der Bidens beweisen. Unter anderem hat er von Millionen erzählt, die von Kiew über das Baltikum und Zypern an Hunter Biden geflossen sein sollen. Er habe angeblich Unterlagen, die das beweisen.

Dass die Demokraten auf diese Informationen scharf sind, ist verständlich. Also haben sie Giuliani offiziell aufgefordert, ebenfalls auszusagen. Aus der Vorladung geht hervor, dass sie von Giuliani wissen wollen, in welcher Funktion er mit der ukrainischen Regierung gesprochen hat: Als Privatperson, als privater Anwalt von Donald Trump oder als Abgesandter des US-Präsidenten.

Das dürfte der Versuch sein, Giulianis Ermittlungen zu verunglimpfen, bevor er seine Beweise – welche das auch sein mögen – gegen Biden vorbringen kann. Die Frage ist aber, ob seine Aussage vor dem Kongress nicht für die Demokraten nach hinten losgeht, wenn er dort plötzlich vor laufenden Kameras die Beweise gegen Biden auf den Tisch legt. Das wird sicher auch spannend.

Eine weitere Person, die vorgeladen werden soll, ist die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch. Auch sie ist eine interessante Figur in dem Drama, denn sie ist 2016 noch von der Obama-Regierung eingesetzt worden. Sie könnte also einerseits Informationen über die Kontakte der Ukraine zum Wahlkampfteam von Clinton haben, andererseits hat sie auch danach eine merkwürdige Rolle gespielt.

Es geht dabei wieder um die Ermittlungen gegen Biden, die der neue Generalstaatsanwalt Lutsenko nach der Abberufung seines Vorgängers Schokin wunschgemäß eingestellt hatte. Lutsenko, der seinen Job als Generalstaatsanwalt behalten wollte, war anscheinend bereit, zur neuen ukrainischen Regierung von Selensky „überzulaufen“. In den Chaostagen nach der Präsidentschaftswahl in Kiew, als die Machtübergabe alles andere als glatt verlief, diente er sich Selensky an. Und er sagte etwas später in einem Interview, dass er Beweise für den US-Generalstaatsanwalt Barr habe, die er gerne in Washington persönlich übergeben wollte.

Das allerdings hat US-Botschafterin Marie Yovanovitch verhindert: Sie verweigerte ihm das US-Visum. Trump hat sie dann von ihrem Posten abberufen, aber Lutsenko war schon aus innenpolitischen Gründen von Selensky gefeuert worden, denn Lutsenko hatte nicht nur die Korruptionsermittlungen gegen Biden beerdigt, sondern auch Ermittlungen gegen Poroschenko verhindert. Kaum war Lutsenko entmachtet, sind in kürzester Zeit mehr als zehn Verfahren gegen Poroschenko eröffnet worden. Übrigens muss Poroschenko sich am Dienstag bei einer Vernehmung einem Lügendetektortest uterziehen.

3. Welche Rolle spielt Lutsenko?

Die Rolle von Lutsenko ist also denkbar undurchsichtig. Er wurde von Poroschenko eingesetzt und hat wunschgemäß nie gegen irgendwen wegen Korruption ermittelt und alle laufenden Verfahren beendet. Andererseits hat er danach versucht, sich Selensky anzudienen und auch den US-Generalstaatsanwalt mit Informationen zu versorgen, kaum dass Poroschenko sein Amt verloren hatte.

Der Verdacht liegt nahe, dass Lutsenko ein einfacher, opportunistischer Wendehals ist. Aber vielleicht ist das auch zu einfach, denn es ist unbekannt, was Lutsenko tatsächlich weiß.

Am Montag wurde gemeldet, dass Lutsenko Kiew überraschend verlassen habe und ins Ausland gereist sei. Die Meldungen, die es auf russischsprachigen Nachrichtentickern dazu im Lauf des Tages gab, waren voller Spekulationen, wohin Lutsenko gereist ist und warum. Dann meldete ein Vertrauter von Lutsenko, er sei für eineinhalb Monate nach London geflogen, weil er dort Englischunterricht nehmen wolle.

Das lässt Raum für Spekulationen, denn es geht sicherlich nicht um Englischunterricht. Warum ist er ausgerechnet jetzt abgereist? Warum so überraschend? Warum nach London?

Im russischen Fernsehen konnte man am Montagabend sehen, dass er der BBC in einem Londoner Taxi schon ein Interview gegeben hat. Dort hat er mitgeteilt, Giuliani habe ihn mehrmals aufgefordert, gegen Biden zu ermitteln, was Lutsenko jedoch aus formaljuristischen Gründen abgelehnt habe. Übrigens gab er das Interview auf Englisch, so viel zum Englischunterricht in London.

Aber die formaljuristischen Gründe sind interessant: Er sagte, es müsse zuerst ein offizielles Verfahren in den USA gegen Biden geben, dann könne er Rechtshilfe leisten. Dass jedoch ein solches Verfahren ohne die Informationen über Bidens Machenschaften in der Ukraine gar nicht eröffnet werden kann, macht die Geschichte zu einem Teufelskreis.

Es bleiben einige Fragen: Wenn Joe und Hunter Biden in der Ukraine eine weiße Weste haben und Lutsenko das Verfahren eingestellt hat, weil da tatsächlich nichts dran war, warum hat Lutsenko das Giuliani nicht einfach gesagt? Warum hat er sich hinter diesen formaljuristischen Gründen versteckt? Und welche Informationen wollte er US-Generalstaatsanwalt Barr geben?

Man versteht also, warum Trump so sauer ist: Weil er aus der Ukraine mit so etwas hingehalten wird. Und man versteht Giulianis Bemühungen, irgendetwas herauszubekommen, wobei er bei Lutsenko offenbar gegen die Wand gelaufen ist.

Lutsenkos Vorgänger Schokin wurde gestern im russischen Fernsehen gezeigt, wie er in einem Interview sagte, da wäre einiges zu ermitteln und er würde die Ermittlungen gerne wieder aufnehmen, aber Selenksy will Schokin nicht als Generalstaatsanwalt haben.

Fazit: In der Geschichte gibt es noch sehr viele offene Fragen, aber die deutschen „Qualitätsmedien“ stellen sie nicht, sondern verheimlichen sie.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/neues-im-ukraine-skandal-was-die-medien-in-deutschland-am-montag-alles-nicht-berichtet-haben/

Neue Flüchtlingswelle? Kroatien holt 1.800 Polizisten zur Grenzsicherung aus dem Ruhestand

von https://www.anti-spiegel.ru

Die Meldungen, dass eine neue Flüchtlingskrise bevorsteht, häufen sich. Am Freitag kamen gleich mehrere Hinweis hinzu und auch in Deutschland beginnt die Berichterstattung zaghaft.

Ich habe schon im Juli berichtet, dass türkische Minister mitgeteilt haben, der Flüchtlingsdeal mit der EU wäre im Grunde hinfällig. Die Gründe sind schnell erklärt:

2016 haben Brüssel und Ankara den Flüchtlingsdeal geschlossen. Darin hat sich die Türkei verpflichtet, ihre Grenzen zur EU für Flüchtlinge zu schließen und diejenigen, die es trotzdem bis nach Griechenland schaffen, aber nicht asylberechtigt sind, wieder zurückzunehmen. Die Türkei hat ihren Teil erfüllt, der Flüchtlingsstrom ist weitgehend versiegt.

Im Gegenzug hat die EU der Türkei Milliarden versprochen, um die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge zu decken und sie hat der Türkei Reiseerleichterungen, also die Abschaffung der Visapflicht für Türken, versprochen.

Die EU hat aber der Visapflicht nie aufgehoben und noch nicht einmal die volle, versprochene Summe bezahlt. Die EU ist auf ganzer Linie vertragsbrüchig. Hinzu kommt noch, dass die EU der Türkei Sanktionen wegen eines Streits um Gasförderungen in der Nähe von Zypern androht, ein denkbar schlechter Zeitpunkt, für einen neuen Streit mit der Türkei.

Aber obwohl man das in ausländischen Medien alles schon lange erfahren konnte, haben die deutschen Medien es verschwiegen. Der Grund dürfte in den Wahlen in Sachsen und Brandenburg gelegen haben. Und am liebsten würden die Medien es wohl auch noch mindestens bis zur Wahl in Thüringen verschweigen, denn welche Partei von Meldungen über eine neue Flüchtlingswelle profitieren wird, dürfte jedem klar sein.

Am Freitag kam die Meldung aus Kroatien, dass das Land „wegen der Migrationskrise“ 1.800 Polizisten aus der Rente in den aktiven Dienst zurückholen will. Das wären zehn Prozent mehr Polizisten für Kroatien, das derzeit über ca. 18.000 Polizisten verfügt. Vor allem die Grenzen nach Bosnien sollen mit den zusätzlichen Polizisten strenger bewacht werden. Das wäre wieder die gleiche Balkanroute, wie schon 2015. Ob es dort schon eine erhöhte Zahl von Flüchtlingen gibt, ist nicht ersichtlich, kroatische Medien berichten lediglich von einem generellen Anstieg seit Ende 2018.

Aber anscheinend nehmen die Meldungen derartig zu, dass am Freitag auch die „Welt“ über die „Drohungen“ Erdogans berichtet hat, „Migranten nach Europa zu lassen“. Aber wie nicht anders zu erwarten, hat auch die „Welt“ die wahren Hintergründe verschwiegen. Dort kann man nur lesen, dass Erdogan zwar „androht, Migranten nach Europa zu lassen“, weil er mehr Geld von der EU haben möchte. Kein Wort hingegen in der „Welt“ über die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen durch die EU und auch kein Wort über mögliche EU-Sanktionen gegen die Türkei.

Der deutsche Leser soll von diesen Dingen nichts wissen. Das habe ich gerade erst vor zwei Tagen an einem Artikel im Spiegel aufgezeigt, der ein so geschicktes Stück Propaganda und Desinformation war, dass er in ein Lehrbuch gehört. Dort wurden alle psychologischen Tricks zur Beeinflussung der Leser genutzt, die man sich nur vorstellen kann und die ich in einer Analyse Schritt für Schritt aufgezeigt habe.

Die Medien versuchen verzweifelt, das Thema vor der deutschen Öffentlichkeit zu verbergen, bereiten sie aber gleichzeitig schon mit gezielten Artikeln über die „Unverschämtheiten“ der Türkei darauf vor, während sie die Verantwortung der EU systematisch verheimlichen. Sollte es wieder zu einem Flüchtlingsstrom kommen, werden sie sicherlich aus allen Rohren auf die Türkei und Erdogan schießen.

Ich bin sicher kein Freund von Erdogan, aber dass er, der sich drei Jahre an den Vertrag mit der EU gehalten hat, während die EU ihn nie erfüllt hat, irgendwann die Nase voll hat, kann ich verstehen.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/neue-fluechtlingswelle-kroatien-holt-1-800-polizisten-zur-grenzsicherung-aus-dem-ruhestand/

Fridays for Future: 300 000 Euro aus Taschengeld zusammengespart? Finanzen weiter intransparent

Von Reinhard Werner31. August 2019

Der Empfang für Klimaaktivistin Greta Thunberg in den USA war spärlich, nur wenige Fans hatten auf ihre Ankunft in New York gewartet. Unterdessen halten sich ihre deutschen Mitstreiter bei „Fridays for Future“ weiterhin bedeckt über Herkunft und Verwendung finanzieller Zuwendungen.

 

Eine deutlich geringere Anzahl an Anhängern als erhofft empfing Klimaaktivistin Greta Thunberg am Donnerstag (29.8.) bei ihrer Ankunft mit dem Segelschiff „Malizia II“ in New York. Auch vor den Kameras wirkte die 16-Jährige abgekämpft. Ein Jahr nach Beginn ihrer „Schulstreik“-Bewegung droht „Fridays for Future“ an Glanz zu verlieren.

Beigetragen haben dazu nicht nur Querelen auf dem „Smile for Future“-Kongress Anfang des Monats in Lausanne, die dazu führten, dass Thunberg kurzzeitig sogar die Medien des Saales verwies. Auch Enthüllungen über ihren angeblich emissionsfreien Segeltörn, der jedoch von mehreren zusätzlichen Flugreisen der „Malizia“-Mannschaft überschattet war, kamen zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Thunberg machte vor den Kameras auch einen angeschlagenen Eindruck.

Nun hat der „Focus“ sich des Themas der Finanzierung der „Klimastreik“-Bewegung angenommen – und muss ernüchtert feststellen, dass sich die Gruppe nach wie vor wenig Mühe gibt, nachvollziehbar zu machen, woher sie beispielsweise zu einem Kontostand von 300 000 Euro kommt, den Ende Juli der „Spiegel“ in Erfahrung gebracht hatte. Eine Gofundme-Kampagne soll unter anderem 95 000 Euro eingespielt haben.

Mittlerweile gibt es zwar, wie Focus berichtet, eine eigene Arbeitsgemeinschaft für die Finanzen der Bewegung, sehr gesprächig zeigt man sich von dieser Seite her jedoch nicht. Louis Motaal, ein Sprecher dieser Arbeitsgruppe, erklärte, die Geldflüsse würden „nur bewegungsintern kommuniziert“.

„Bastelmaterialien und Lautsprechermieten“

Motaal gilt nicht nur als Profi auf dem Gebiet der Organisation politischer Kampagnen, sondern auch als ein engagierter Promotor von Geldanlagen im Bereich der „nachhaltigen“ Geldanlage und diverser Öko-Investments. Unter anderem sprach er im November 2018 beim „Marktplatz für nachhaltige Investments“, de von der Qualitates GmbH veranstaltet wurde.

Auf der deutschen Webseite von „Fridays for Future“ räumen die Protagonisten der Vereinigung ein, dass man „bisher Bastelmaterialien, Lautsprechermieten, oder Flyer über diese Website eher chaotisch finanziert“ habe. Dabei hätten „einige auch ihr Taschengeld benutzt“. Menschen, die nicht mitstreiken könnten, sollten über Gofundme oder ein auf der Webseite angeführtes Konto „spenden“.

Allerdings nicht mit steuermindernder Wirkung. Diese hängt nämlich von einem rechtskräftig zuerkannten Status der Gemeinnützigkeit ab, wie auch Daniela Geue, Geschäftsführerin des Deutschen Spendenrats, gegenüber „Focus“ erklärte. Diese kommt den Fridays for Future jedoch nicht zu.

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Transparenz im Umgang mit Geldzuwendungen für vermeintlich oder tatsächlich gute Zwecke gebe es nicht. Größere NGOs haben sich jedoch über die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ dazu verpflichtet.

Bei dem Konto, auf das Fridays for Future verweist, handelt es sich nach wie vor um jenes der Stiftung „Plant for the Planet“, deren ehrenamtlicher Vorstand für Deutschland, Frithjof Finkbeiner, gleichzeitig auch Vizepräsident der deutschen Sektion des umstrittenen „Club of Rome“ ist.

FFF und „Club of Rome”-Vize nur durch „freundschaftliche Beziehung“ verbunden

Finkbeiner bestätigt im Gespräch mit „Focus Online“, dass die Stiftung das Konto betreue. Motaal erklärt, diese befasse sich mit den „buchhalterischen Fragen“. Mit der Stiftung verbinde FFF eine „freundschaftliche Beziehung“.

Finkbeiner betont, es bestehe lediglich ein Dienstleistungsvertrag über die treuhänderische Wahrnehmung der Agenden im Zusammenhang mit dem Konto von FFF. Diesen habe Motaal unterfertigt. Darüber hinaus sei man voneinander unabhängig. Die Stiftung könne auf das Geld zugreifen, jedoch nicht darüber verfügen. Fridays for Future schicke Rechnungen, die die Stiftung begleiche. Dafür stelle man FFF Kosten in Rechnung.

Wie das konkret geschieht, bleibt offen – als juristische Person, beispielsweise ein Verein, stellt sich Fridays for Future auch auf seiner Webseite nicht vor. Auch dort wird nur ein „Lucas Pohl“ als inhaltlich Verantwortlicher benannt.

Trotz der persönlichen Nähe und vertraglichen Verflechtung versucht man den Eindruck zu vermeiden, die Bewegung sei nur eine PR-Maßnahme oder gar eine astrogeturfte Veranstaltung, deren eigentliches Ziel es sei, geschäftliche oder politische Anliegen von Lobbyverbänden wie dem Club of Rome zu befördern.

Student streckt 70 000 Euro vor – gegen mündliche Rückzahlungszusage

Motaal verweist demzufolge auch auf ein Gesamtkonzept zur gemeinsamen „basisdemokratischen“ Verwendung der Geldmittel durch die bislang 500 Ortsverbände. „Um nicht für jede Ausgabe abstimmen zu müssen, hat die Finanz AG ein Finanzkonzept erarbeitet und von den Ortsgruppen abstimmen lassen“, zitiert ihn der „Focus“. Präziser wird er allerdings nicht mehr.

Dass die Frage, wer in welcher Weise juristisch berechtigt ist, namens „Fridays for Future“ zu handeln, mehr als nur eine querulatorische Intervention missgünstiger Beckmesser und Klimaleugner darstellt, sondern durchaus reale Bewandtnis hat, musste zuletzt der 24-jährige Student Jannik Schestag erleben.

Er hatte 70 000 Euro aus dem Erbe seines verstorbenen Vaters für Sonderzüge zur Verfügung gestellt, mit denen FFF-Anhänger zu ihrer „Großdemonstration“ nach Aachen gekarrt werden sollten. Mündlich sei ihm von führenden Persönlichkeiten der Bewegung versichert worden, er bekomme das Geld zeitnah zurück. Passiert ist dies jedoch bis dato noch nicht.

Der Sommerkongress in Lausanne, der von einer Vielzahl an Unstimmigkeiten überschattet war, wurde immerhin von einem tatsächlich rechtsgültig konstituierten gemeinnützigen Verein finanziert – nämlich „organize future“, in dessen Vorstand auch bekannte FFF-Protagonisten sitzen. Neben einem Spendenkonto und Teilnahmegebühren von etwa 45 Euro pro Person konnte der Verein auch auf Zuwendungen aus der sogenannten „Zivilgesellschaft“ zählen. Unter den Gönnern befanden sich die Stiftung Mercator und die zuletzt vor allem durch Missbrauchsskandale ins Gerede gekommene Vereinigung „Oxfam“.

https://www.epochtimes.de/politik/welt/fridays-for-future-300-000-euro-aus-taschengeld-zusammengespart-finanzen-weiter-intransparent-a2987603.html

Giftanschlag auf Navalny?

von https://www.anti-spiegel.ru

Die deutschen Medien berichteten gestern, dass Navalny im Gefängnis angeblich vergiftet worden sei. Was ist darüber bekannt?

Navalny, der derzeit 30 Tage Ordnungshaft wegen Aufrufs zu einer nicht genehmigten Demonstration absitzt, soll im Gefängnis vergiftet worden sein. Im Spiegel konnten wir am Montag lesen:

„Beobachter vermuten schlicht, Nawalny sei von Bettwanzen gebissen worden und habe darauf eine allergische Reaktion entwickelt. Politische Wegbegleiter hingegen befürchten, die Beschwerden könnten Folge einer Vergiftung sein. Kein allzu weit hergeholter Verdacht, kamen doch schon andere Oppositionspolitiker in Russland gewaltsam zu Tode (…) „Er wurde wirklich mit einer unbekannten chemischen Substanz vergiftet“, sagte Nawalnys Anwältin Olga Michailowa vor Journalisten.“

Das klingt dramatisch und sofort wird eine Verbindung zu Nemzow hergestellt. Dass Nemzow ein Politiker war, der in Russland keinerlei nennenswerte Anhängerschaft hatte und dass sein Tod für die russische Regierung wesentlich unangenehmer war, als ein lebendiger Nemzow, wird verschwiegen. Nemzow war in den 1990er Jahren Regierungsmitglied unter Jelzin, ist dabei zum Multimillionär geworden und danach genauso, wie seine alten Kollegen von der Partei „Rechte Kräfte“ in der Versenkung verschwunden. Seine Popularität reichte nur noch aus, um im Parlament der kleinen Stadt Jaroslawl einen Sitz zu ergattern. Er hatte keinerlei politische Bedeutung mehr, erst durch seinen Tod gelangte er nach 15 Jahren mal wieder in die großen Schlagzeilen.

Navalny war am Sonntag ins Krankenhaus gekommen, weil er einen Hautausschlag und eine starke allergische Reaktion hatte. Am Montag kamen dann die Meldungen über eine angebliche Vergiftung. Heute klingt das im Spiegel schon weniger dramatisch:

„Nawalny war zuletzt wegen eines angeblichen Allergieschocks in einem Krankenhaus behandelt worden. Er gehe davon aus, dass eine unbekannte Person eine giftige Substanz in seine Zelle gebracht hatte, schrieb er nach seiner Rückkehr ins Gefängnis in einem Blogbeitrag. Er gab an, noch nie zuvor an einer Allergie gelitten zu haben. (…) Er glaube jedoch nicht, dass Gefängniswärter damit zu tun haben. „Sie waren sehr schockiert, wie ich aussehe – sogar noch mehr als ich“, schrieb er. Nawalny will nun die Bilder der Kameraüberwachung aus seiner Zelle sehen, um weitere Erkenntnisse zu bekommen. „Wenn irgendwelche Leute in die Zelle gekommen sind, stärkt es die Vergiftungsversion. Wenn nicht, dann erhöht es die Wahrscheinlichkeit, dass das ein einzigartiger medizinischer Fall ist“, schrieb Nawalny (…) Nach der Einnahme von Medikamenten und einer Infusion gehe es ihm schon besser, schrieb er. „Jetzt sehe ich nur noch wie einer aus, der eine Woche lang durchgetrunken hat.““

Hier hat der Spiegel also aus einem Hautausschlag, der nach Einnahme von Medikamenten in 24 Stunden weitgehend verschwunden ist, einen dramatischen anti-russischen Vorwurf konstruiert, nämlich einen möglichen Giftanschlag auf einen Oppositionellen. Wenn der Staat Navalny vergiften wollte, hätte er es längst getan. Aber man wäre doch nicht so blöd, es in einem Gefängnis zu tun, wo alles videoüberwacht ist. Und ja, die Videoaufnahmen würden vor Gericht zur Verfügung stehen, Navalny darf sie jetzt ja auch einsehen.

Mal abwarten, ob und was wir davon noch hören.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/giftanschlag-auf-navalny/

 

Leicht überprüfbar: Wer hinter den Demonstrationen in Moskau steckt

 

von https://www.anti-spiegel.ru

Die Medien melden aus dem bösen „Unterdrückungsstaat“ Russland, dass Teilnehmer der Demonstrationen in Moskau zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Was ist dran und was wird in Deutschland nicht berichtet?

Ich habe sowohl über die Gründe der Proteste und die erste Demonstration vor zwei Wochen, als auch über die Demonstration von Samstag berichtet, die Details und Hintergründe finden Sie unter den Links.

Am Samstag wurden von den ca. 3.500 Teilnehmern der Demonstration 1.074 festgenommen. Wobei „festgenommen“ das falsche Wort ist, denn in Russland ist die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration nur eine Ordnungswidrigkeit, also wie falsch Parken. Es wurden die Personalien aufgenommen und danach durften die meisten mit einem „Bußgeldbescheid“ wieder nach Hause gehen. In Deutschland ist die Teilnahme an einer von den Behörden nicht erlaubten Demonstration eine Straftat und es drohen mehrjährige Gefängnisstrafen.

Allerdings gilt in Russland, dass es im Wiederholungsfall auch bis zu 30 Tage Ordnungshaft geben kann. Aber auch das ist keine Straftat und führt nicht zu einer Vorstrafe oder einem Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis. Da es zu erwarten war, dass einige der Demonstranten vom Samstag nicht zu ersten Mal an so etwas teilgenommen haben, war auch zu erwarten, dass einige Ordnungshaft bekommen würden. Und bei Widerstand gegen die Staatsgewalt kann es auch zu Strafverfahren kommen, ganz genauso, wie in Deutschland.

Aber im Spiegel klingt es natürlich dramatischer:

„Nach den Massenfestnahmen bei den Protesten in der russischen Hauptstadt Moskau sind mehr als 40 Demonstranten zu Arreststrafen verurteilt worden. Bis zum späten Montagabend seien auch zahlreiche Organisatoren und Kremlkritiker mit hohen Geldstrafen belegt worden, berichtete der russische Radiosender Echo Moskwy.“

Hohe Geldstrafen„, das klingt dramatisch und nach Repressionen. Aber was ist „hoch“? Für die Teilnahme an einer solchen nicht genehmigten Demonstration sieht das Gesetz eine Geldbuße von 10.000 bis 20.000 Rubel vor, das sind aktuell ca. 140 bis 280 Euro.

Das mag man als „hohe Geldstrafe“ bezeichnen. Nur dann hätte der Spiegel sich zu den Protesten der Gelbwesten in Frankreich anders äußern müssen, als er es getan hat. Frankreich hat als Reaktion auf die Gelbwesten sein Demonstrationsrecht massiv verschärft, was der Spiegel aber nicht kritisiert hat.

Im Februar hat die Tagesschau über diese Verschärfungen des Demonstrationsrechts in Frankreich geschrieben, die Behörden

„können danach Demonstrationsverbote gegen Teilnehmer aussprechen, „die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darstellen. Eine richterliche Grundlage ist nicht mehr notwendig. Wer gegen das Demonstrationsverbot verstößt, muss mit sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von 7500 Euro rechnen. (…) Das „Anti-Randalierer-Gesetz“ verbietet es Demonstranten, sich zu vermummen. Wer sein Gesicht trotzdem teilweise oder ganz verhüllt, riskiert eine Haftstrafe von einem Jahr. Außerdem drohen 15.000 Euro Geldstrafe.“

Wir fassen zusammen: In Frankreich können die Behörden jemandem verbieten, zu demonstrieren. Sie nehmen also – ganz ohne richterlichen Beschluss – einem Menschen ein Grundrecht, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Die deutschen Medien haben das nicht kritisiert. In Russland gibt es eine solche Beschneidung der Grundrechte hingegen nicht. Und auch die Haft- und Geldstrafen sind in Frankreich wesentlich höher, als in Russland. Aber Kritik an Frankreich im Zusammenhang mit den Gelbwesten habe ich in den deutschen Medien nicht gelesen.

Warum wird aber Russland kritisiert, wenn dort die Einschränkungen des Demonstrationsrechts geringer sind, als zum Beispiel in Frankreich und die Strafen für Verstöße sogar geringer sind, als in Deutschland? Von Frankreich gar nicht zu reden.

Übrigens verhängen die Gerichte in Russland auch keineswegs immer die Höchststrafe, wie wir verstehen können, wenn wir all das wissen. Im Spiegel kann man lesen:

„Der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin erhielt demnach zehn Tage Arrest, ein Mitstreiter von Alexej Nawalny wird 30 Tage eingesperrt.“

Ein führender Organisator der Proteste, Ilja Jaschin, bekam nicht etwa die mögliche Höchststrafe von 30 Tagen, sondern nur zehn Tage.

Aber der Spiegel und andere deutsche Medien machen in ihren Artikeln den Eindruck, dass Russland ein Unterdrückungsstaat sei, was die Fakten, wie der Vergleich mit Frankreich zeigt, nicht hergeben.

Aber noch mal zurück zu der Demonstration von Samstag. Da gibt es nämlich einige Ungereimtheiten. Es wurden 1.074 Menschen zur Feststellung der Personalien abgeführt und – laut Spiegel – ungefähr 40 davon zu Ordnungshaft verurteilt. Was der Spiegel verschweigt ist, dass von den 1.074 vorübergehend festgenommenen Demonstranten ca. 600 gar nicht aus Moskau kamen, wie die Polizei nach Feststellung der Personalien mitgeteilt hat.

Das ist merkwürdig, denn angeblich ging es ja um die Moskauer Kommunalwahl und warum reisen zu einer Demonstration gegen ein regionales Problem so viele Menschen aus anderen Städten oder sogar Ländern an? Es wurden auch Ukrainer dabei gefilmt, wie man auf Twitter sehen kann. Und der Ukrainer sprach ganz offen davon, dass er in Russland eine Regierung haben wolle, wie in der Ukraine nach dem Maidan. Und auf die Frage, ob er keine Angst habe, von der Polizei verhaftet zu werden, sagte er ganz locker, das wäre ja nicht schlimm und sei normal, es hätte ja keine Folgen. Angst vor einem Unterdrückungsstaat klingt anders.

Und die Polizei hat anscheinend auch das Internet beobachtet, denn die Polizei meldete, dass unter den 3.500 Demonstranten ca. 700 Journalisten und Blogger gewesen seien, die im Vorfeld angekündigt hatten, über die Demonstration berichten zu wollen.

Wir haben also unter den vorübergehend Festgenommenen eine Mehrzahl von zugereisten Demonstranten, die mit dem offiziellen Grund der Proteste nichts zu tun haben und wir haben eine Demonstration, bei der ca. 20 Prozent der Teilnehmer Leute sind, die darüber berichten wollten, wie man auch auf Videos sehen kann, denn die Polizeiaktionen wurden von ungezählten in die Höhe gehaltenen Kameras und Handys gefilmt.

Wie viele sind dann übrig, die tatsächlich betroffene Moskowiter sind, die gegen die Entscheidung der Wahlkommission demonstriert haben?

Ein weiteres interessantes Detail ist in diesem Zusammenhang die NGO OWD (eigentlich korrekt aus dem Russischen mit „OVD“ übersetzt), über die man auch in den deutschen Medien einiges lesen konnte. Im Spiegel zum Beispiel konnte man lesen:

„Die Menschenrechtsorganisation Owd-Info zählte bis in den frühen Sonntagmorgen 1373 Festnahmen.“

Wer ist die OVD?

Das ist nicht etwa eine unabhängige NGO, sondern ein vom Westen gesteuertes Propaganda-Instrument. Nach ihren eigenen Angaben wird die OVD von der EU-Kommission, der Heinrich-Böll-Stiftung und der französischen Botschaft in Moskau finanziert. Und mit Bedauern stellt die OVD auf ihrer Seite auch fest, dass das National Endowment for Democracy und die Open Society Foundation von George Soros in Russland nicht mehr tätig sein dürfen, denn diese hätten die OVD früher unterstützt.

Damit bekommen die Demonstrationen in Moskau einen sehr bitteren Beigeschmack. Gegen ein regionales Problem in Moskau demonstrieren viele angereiste Demonstranten, die von dem Problem gar nicht betroffen sind und es stehen massenhaft Blogger und Journalisten dazwischen, die filmen wollen.

Das erinnert stark an die Anfänge des Maidan, wo auch sofort die Blogger von „Espresso“ und „Hromadskoe“ bereit standen und dann wochenlang die Bilder für die westlichen Nachrichten geliefert haben. Wie man ein Jahr später, als diese Internet-TV-Sender ihre Jahresberichte veröffentlicht haben, sehen konnte, wurde zum Beispiel Hromadskoe komplett von der US-Botschaft in Kiew, der niederländischen Botschaft in Kiew und von Soros´ Open Society Foundation in Kiew finanziert. Und auch das NED war im Boot, weil es erstens zu 100 Prozent vom US-Außenministerium finanziert, zu dem die US-Botschaften gehören, und weil es zweitens ganz offen die Open Society Foundation in Kiew finanziert hat. All dies konnte man ab 2015 in den Jahresberichten der Organisationen offen lesen. Ich habe das mit allen Quellen in meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 ausführlich aufgezeigt.

Und wenn nun all diese für Staatsstreiche bekannten Organisationen plötzlich Verbindungen zu den Protesten in Moskau haben, dann gilt: „Ein Schelm, wer böses dabei denkt„.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/leicht-ueberpruefbar-wer-hinter-den-demonstrationen-in-moskau-steckt/

Massenmedien verbreiten zahlreiche Falschmeldungen

Terraherz

Zahlreiche #FakeNews erschüttern das Vertrauen der Leser und Zuschauer in die etablierten #Massenmedien. Erst kürzlich wurde bekannt, dass ein RTL-Mitarbeiter mindestens 21 Reportagen gefälscht hat. Auch ein #Spiegel-Redakteur veröffentlichte etwa 60 Geschichten, die zu großen Teilen Falschinformationen enthalten haben. Doch auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk verbreitet immer wieder Falschnachrichten.

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Der Stürmer

von https://www.politplatschquatsch.com

Europa ist einer politischen Klasse ausgeliefert, deren Hybris zur Gestaltung der Welt die Möglichkeiten ihres Handwerkszeuges längst übertrifft. Sie würden gern, aber sie können nicht, sie hätten es gern sofort, leben aber in beständiger Angst, es nicht zu schaffen, sie möchten so sehr und haben doch gefesselte Hände, weil sie sich selbst gegenseitig an Ketten geschmiedet haben. Zwar brauchen die Institutionen der EU und die Frauen und Männer, die sie sich zu eigen gemacht haben, wenigstens in Deutschland keine Kritik fürchten, weil eingebettete Berichterstatter mit den Institutionen und für sie leben. Doch das Grummeln außerhalb ist so laut, dass selbst in den Großraumschreibstuben der Gedanke aufschimmert, es könne eines Tages doch zu viel sein, zu schnell, zu durchsichtig.

Gut, dass es Donald Trump gibt. Wie der Klassenfeind im Sozialismus funktioniert der US-Präsident immer noch als Gottseibeiuns – eine Karikatur gewordene Drohung mit einem empfindlichen Übel, das dem Publikum vor allem zeigen soll, wie gut es ihm mit dem aktuellen Personal doch geht, sei es nun gewählt oder nicht gewählt. Zwar ist die Waffe Trump stumpf geworden in zwei langen Jahren, in denen sich die Meldungen über eine Amtsenthebung, einen Rücktritt, eine schwere Erkrankung, eine Abwahl, Gerichtsverfahren und mögliche Haft wie einem Experiment der Selbstsuggestion gegenseitig verstärkten, anreicherten und aufschaukelten, bis alles Berichtete nichts mehr mit dem zu tun hatte, was zu berichten gewesen wäre. Aber für den „Spiegel“, die SZ, die Taz, die Faz und was sonst noch ums Überleben kämpft war Trump genauso Lebenselixier wie für die engagierten Aktivisten in den ARD- und ZDF-Gebührenempfangsstationen.

Erst die Zeit ließ die Kämpfer erlahmen. Der „Spiegel“ zum Beispiel, der Trump in 16 Monaten auf 31 Titelblätter hob, mehr als Hitler, Obama, Merkel, der Papst oder sonstwer in einem ganzen Leben schaffte, hörte irgendwann schlagartig auf, den Kampf gegen Trump zu führen, als könne er gewonnen werden. Was nicht heißt, dass unappetitlicher Bezichtigungsjournalismus ausgestorben ist. In der Stunde der publizistischen Not, wenn sich der Wertekontinent Europa den eigenen Insassen nicht mehr erklären und schönreden lässt, muss der Popanz aus Washington wieder ran. „Mit Donald Trump im Weißen Haus zeigen die USA ihr abstoßendes Gesicht“, schreibt Michael Stürmer in der „Welt“, die sich anschickt, im Moment ihrer größten Bedrohung die CDU unter den deutschen Leitmedien zu werden: Schnell, ankündigungslos und entschlossen ausscheren und die Wettbewerber ganz links außen überholen.

Stürmer jedenfalls schreibt, als wolle er seinem Namen alle Ehre machen. „Seine Hasspredigten gegen Frauen, Schwarze und Einwanderer sollen die Mehrheit für eine zweite Amtszeit sichern“, heißt es über Donald Trump, „um das Ziel zu erreichen, ist ihm jede Lüge recht.“

Haltet den Dieb, ruft es aus dem einzigen Land der Welt, das keine nationalen Interessen mehr kennt, sondern nur noch Opferbereitschaft und share economy. Flammen unterm Dach, eine Krise der Institutionen voraus, die Wirtschaft hinkt wieder wie der kranke Mann Europas und die Kanzlerin zittert und keucht. Doch was uns bewegt, hier bei Springers „Welt“, sind „die hasserfüllten Tiraden des Präsidenten gegen drei führende Frauen der Demokraten, alle amerikanische Staatsbürgerinnen“, die wir zum „Prolog zu Widerwärtigkeiten jeder Art“ erklären. „Prolog“ ist der griechische Begriff für Vorwort. Wer nach zweieinhalb Jahren Trump noch im Vorwort steckt wie Michael Stürmer, hat seit dem Herbst 2016 keine deutsche Zeitung gelesen oder deutsches Fernsehen geschaut.

Die widmeten all ihre Kraft hingebungsvoll dem Kampf gegen den US-Präsidenten, den sie vor seinem Wahlsieg als Witzfigur aus dem Rennen geschrieben hatten. Ein fruchtloses Bemühen, das zu Zeitungsneugründungen führte, denen nur ein sehr kurzes Leben beschieden war. Trump war danach immer noch da, und immer noch konnte er nichts richtig machen. Sprach er mit Nordkorea, war das falsch, brach er mit China, war das falsch, stieg er aus Klimaverträgen aus, war das falsch, hielten die US ihre Klimaziele dennoch ein, im Unterschied zu Deutschland, war das falsch, senkte er die Steuern, war das falsch, und brummte die Wirtschaft in den USA, war das selbstverständlich auch falsch.

„Trump an der Macht war noch experimentell“, lobt Michael Stürmer den Präsidenten, als sei Politik am lebenden Volk jemals etwas anderes gewesen als Experiment. „Aber wenn Trump auf Trump folgt, dann ist alles möglich“, schwant ihm und just spürt er „Grund zur Sorge um die imperiale Republik, die sich gegen sich selbst wendet“. Das beste Beispiel, direkt vor der Haustür, bleibt unerwähnt: Die EU, ein zusehends unregierbarer Moloch aus Einzelinteressen ohne Machtmittelpunkt, den nur noch der faule Kompromiss regiert, der nicht Ziele erreichen will, sondern einzig am Leben bleiben.

Dazu wird mal ein „Spitzenkandidatenprinzip“ ausgerufen, das von nun an immerdar gelten werde. Bei nächster Gelegenheit wird es dann in die Tonne getreten, weil es die Hinterzimmer stört. Wenn Michael Stürmer aber von der „Angst vor einem schleichenden Staatsstreich“ schreibt, dann meint er nicht Brüssel, wo sich die Institutionen stillschweigend der Herrschaft über die Demokratie bemächtigt haben, sondern Washington, wo „eine andere Republik das Ergebnis“ einer Wiederwahl Trumps sein werde.

Für Stürmers Ohren klingt „Trumps Wüten mittlerweile wie die Mobilisierung einer verängstigten weißen Wählerschicht gegen sozialen Umbruch, Wertewandel und Frauenemanzipation“, er hört den „Unflat seiner öffentlichen Äußerungen“ und sieht in „Trumps Toben“ ein Zeichen dafür, dass „längst jedes Mittel recht ist, jede Hasspredigt, jede Drohung, jede Dämonisierung und jede Lüge“, um dem „Hassprediger“ (Walter Steinmeier) noch einmal den Weg ins Weiße Haus zu ebnen.

Aktivismus und Alarmismus, die zweieinhalb Jahre nach den ersten Beschreibungen des nahen Untergangs der Welt wegen der Amtsübernahme Trumps so viel Überzeugungskraft haben wie Stürmers längst verhallter Ruf nach „revolutionärer Erneuerung und weit vorausschauender Führung“ für Europa.

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