Wahr und unwahr ..

thWahr ist, dass Generalbummsanwalt Harald “Prüfanwalt” Range auch
ermitteln kann. Zurzeit ermittelt er sogar wegen Landesverrats.

Unwahr ist hingegen, dass er gegen Angela Merkel, den BND oder gegen
irgendeinen Mitarbeiter eines Geheimdienstes der Vereinigten Staaten
eines Teils von Nordamerika ermitteln würde.

Zu derartigen Ermittlungen würde er als weisungsgebundener Generalbummsanwalt auch
niemals eine Weisung von Justizminister Heiko Maas (SPD) erhalten, denn dieser
Qualitätsdemokrat will ganz andere politische Prozesse in der BRD haben :

Existenzbedrohende und einschüchternde Prozesse gegen Blogger.

Quelle : Proll Blog

Demonstration am Samstag, 1. August um 14 Uhr in Berlin ..

banner_horizontal_de_0..unter dem Motto „Für Grundrechte und Pressefreiheit –

Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen“

31.07.2015 – Reporter ohne Grenzen (ROG) ist entsetzt, dass der
Generalstaatsanwalt gegen die Kollegen des Online-Blogs „netzpolitik.org
ein Strafverfahren eingeleitet hat.

Damit wird Journalisten in Deutschland zum ersten
Mal seit Jahrzehnten Landesverrat vorgeworfen.

Als Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt, bedauern
wir, dass die Bundesanwaltschaft durch ihr Vorgehen den Ruf unseres Landes
beschädigt, ein sicherer Ort für Journalisten zu sein.

Die Anzeige gegen die beiden Netz-Journalisten Markus Beckedahl und Andre
Meister hatte zuvor der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen
erstattet, weil „netzpolitik.org“ Dokumente des Verfassungsschutzes publizierte,
um die Öffentlichkeit über offensichtliche Missstände zu informieren.

„Es ist ein Skandal, dass der Bundesanwalt auf diese Weise versucht, Journalisten
unter Druck zu setzen, die in ihrer Berichterstattung über die Machenschaften von
Geheimdiensten große Verdienste haben“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

„Eine solche Einschüchterung ist für Reporter ohne Grenzen inakzeptabel.“

Sie ziele vor allem darauf ab, mögliche Whistleblower abzuschrecken,
sich mit wichtigen Informationen vertrauensvoll an Medien zu wenden.

Als Zeichen der engen Verbundenheit mit „netzpolitik.org“ veröffentlicht ROG
auf seiner Website www.reporter-ohne-grenzen.de ebenfalls die Dokumente, deren
Veröffentlichung die Kollegen zur Zielscheibe der Justiz gemacht haben.

Zugleich ruft ROG im Kollegenkreis und in der Öffentlichkeit
dazu auf, sich ebenfalls mit „netzpolitik.org“ zu solidarisieren.

Der Leiter des Rechercheverbunds von Süddeutscher Zeitung, des Norddeutschen Rundfunks
und des Westdeutschen Rundfunks, Georg Mascolo, hat als Mitglied des Kuratoriums von
Reporter ohne Grenzen außerdem einen Beitrag für unsere Website verfasst, in dem er
von einer Zäsur in der Geschichte unseres Landes schreibt:

„Dass Journalisten in diesem Land, die Vertrauliches aus Militär, Geheimdiensten
oder Diplomatie berichten, als Landesverräter beschuldigt werden könnten,
kannten wir bisher nur aus den Geschichtsbüchern.“

ROG unterstützt deshalb den Aufruf von Unterstützern von netzpolitik.org zu
einer Demonstration am Samstag, 1. August um 14 Uhr in Berlin unter dem Motto

„Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung
von netzpolitik.org und seiner Quellen“.

Treffpunkt ist am S-Bahnhof Friedrichstraße und die Route führt
von dort bis zum Bundesjustizministerium in der Mohrenstraße.

Wahr und unwahr ..

nsa-TorWahr ist, dass Generalbummsanwalt Harald “Prüfanwalt” Range
keinen Anlass für Ermittlungen gegen die NSA sieht, weil es
ihm an beweiskräftigen Dokumenten fehlt.

Von der Idee, dass bei hinreichendem Anfangsverdacht ermittelt wird
und dass diese Ermittlungen dann die Beweise liefern und/oder sichern,
hat dieser Großjurist aus der Bananenrepublik Absurdistan offenbar
noch niemals etwas gehört.

Unwahr ist hingegen, dass die Bummsrepublik Deutschland dem Herrn
Generalbummsanwalt die Zahlung des monatlichen Soldes verweigern
würde, weil sie — außer ein paar veralteten Zetteln und Kopien von
nicht mehr vorhandenen Originaldatensätzen — keinerlei beweiskräftige
Belege vorliegen hätte, dass er existiert und wirklich ein Staatsanwalt ist.

Quelle : Proll Blog

Deutschland ist eine ‚US-Kolonie‘ und wir beweisen es !

 

Mehrere deutsche Politiker, Journalisten, Denker und selbst das deutsche Fernsehen
sehen Deutschland seit 1945 bis heute als ein durch die USA besetztes Gebiet, die
deutsche Regierung ist nur eine Marionettenregierung der USA und das deutsche Volk
hat weder eine innen- noch außenpolitische Souveränität.

Das erkennt man auch sehr gut an der Tatsache, dass Frau Angela Merkel (CDU)
keinerlei Konsequenzen aufgrund der NSA-Abhöraffäre gezogen hat und einfach
zur Tagesordnung übergangen ist. Jedes andere Land hätte alle US-Diplomaten
sofort ausgewiesen und zur Persona non grata erklärt.

Unbestrittener Fakt im Jahre 2015 ist, dass Deutschland

… immer noch keinen Friedensvertrag mit den Alliierten hat !
… immer noch dem alliierten Besatzungsstatut unterliegt !
… immer noch keine eigene Verfassung hat !

Im Alliierten Besatzungsstatut heißt es:

Die Westmächte behalten sich im Besatzungsstatut sogar das Recht vor,
die „Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder
aufzunehmen,wenn sie dies für unerlässlich erachten für die Sicherheit
oder zur Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung in Deutschland“.

Wann fängt Hochverrat an ?

hochverrat
In der Bundesrepublik Deutschland ist der Hochverrat gegen den Bund
oder die Länder unter den Staatsschutzdelikten in den §§ 81–83a StGB
als Verbrechen geregelt.

Unserer Kanzlerin mag sich als Sterntaler-Engel fühlen –
der Vorwurf des Hochverrats könnte sie eines Tages ereilen.

§ 81 Hochverrat gegen den Bund

1.)
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige
Ordnung zu ändern,wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe
nicht unter zehn Jahren bestraft.

2.)
In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

§ 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

1.)
Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird
mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen
mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

2.)
Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Gilt das Strafgesetzbuch nicht für die Abgeordneten
des Bundestages und schon gar nicht für Frau Merkel ?

Um Griechenland im Euro und in der EU zu halten, werden inzwischen alle Regeln, Gesetze
und zwischenstaatliche Verträge gebrochen. Mit dem Gefühl von Allmacht verkündet die
Kanzlerin: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“. Dieser Satz heißt nichts anderes als,
diese Frau will Griechenland im Euro und in der EU halten und sie will den Weg dafür finden.

So weit kann es kommen, wenn das zur Aufsicht über die
Politik bestimmte Parlament willenlos die Zügel schleifen läßt.

Nicht nur das Parlament in Berlin. Gemeinsam mit der Kanzlerin wollen Jean-Claude Juncker
und Francoise Hollande die Griechenland-Sache jetzt durchziehen. Daß Angela Merkel immer
wenn es Spitz auf Knopf kommt, auf das Parlament pfeift, hat sie bei mehreren Euro-Rettungs-
Aktionen bewiesen.

Jetzt leisten ihr zwei Pfeifer kräftig Hilfe. Der Vorsitzende der EU-Kommission, Jean-Claude
Juncker, fühlt sich als „Europa-Regierung“, wenn er glaubt, im Namen aller Mitgliedstaaten
für die Gläubigerländer verhandeln zu dürfen und der Präsident der Grande Nation will ihn
dabei kräftig unterstützen.

Wenn die beiden dies in ihrer Selbstherrlichkeit wollen, soll man sie nicht hindern. Wer
abergibt der „Rombenfrau“ das Recht, im Namen des deutschen Volkes weitere Verbindlichkeiten
gegenüber dem verschuldeten Griechenland einzugehen?

Die ihr das Recht geben, sind ungewöhnlich hoch zivilisierte, kultivierte Gentlemen,
Förderer der Erziehung, Stifter weltumspannender Impfkampagnen, Unterstützer von
Lehrstühlen, Opernhäusern und Kunstsammlungen – keine gewöhnlichen Banker, sondern
Bankiersdynastien wie Baring, Warburg,Schröder, Seligman, vor allem aber Rothschild und Morgan.

Mit kosmopolitischer, internationaler Sicht arbeiten sie eng verzahnt mit Regierungen
zusammen – besonders in Fragen von Staatsschulden, agieren als private Firmen unter
dem Deckmantel höchster Anonymität.

Die Europäer müssen die NATO abschaffen, wenn die Welt und die Europäer selbst
überleben wollen – mancher reibt sich angesichts dieser Aussage jetzt vielleicht
verwundert die Augen, denn diese Erkenntnis stammt nicht etwa von einem Altlinken,
sondern von Dr. Paul Craig Roberts, einem amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler,
der einst als Staatssekretär für Wirtschaftspolitik im US-Finanzministerium unter
Präsident Ronald Reagan diente.

Für den heute 76-jährigen Roberts bewegt sich die Welt mit atemberaubender Geschwindigkeit
auf einen atomaren Schlagabtausch zwischen den USA einerseits und Rußland andererseits zu.

Und die Hauptverantwortung für diese extrem gefährliche Weltlage sieht er in Washington –
und nicht, wie heute allerorten in den Mainstream-Medien zu lesen, zu hören und zu sehen
ist, in Rußland, dessen Präsidenten Wladimir Putin er ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein
und diplomatischer Zurückhaltung attestiert.

Das wichtigste Ziel der Weltstrategen läßt sich nicht mit Geldvermögen oder Gold ausdrücken.
Dies sind nur Mittel, um ihr eigentliches Projekt zu realisieren: unbeschränkte Weltherrschaft.

Um die zu erreichen, und ihre Anonymität nicht zu verlieren, brauchen sie willfährige
Politiker, solche, deren Vergangenheit irgendeinen dunklen Punkt aufweist. Ihr Gehorsam
und ihre Aufmerksamkeit wird bestens bezahlt.

Wer wird sich jetzt noch wundern, wenn Frau Merkel verspricht, in höherem Interesse und aus
europäischer Sicht eine politische Lösung in Sachen Griechenland zu finden. Gemeinsam mit
Juncker und Hollande will sie – im Auftrag der Kräfte, denen sie ihre „Macht“ verdankt –
Herrn Tsipras eine Finanzierungsbrücke bauen, die nun weitere Milliarden kosten wird.

Als auserwählte „Strohpuppen“ durften sie die Finanzierung Griechenlands zur Frage des
„Friedens in Europa“ machen. Diese unsinnige Behauptung hat uns zwar schon Altkanzler
Kohl bei der Euro-Einführung verkündet. Die Schafe glauben es immer noch und erkennen nicht,
daß ihr Staatshaushalt auf Gedeih und Verderb der Zukunft eines Landes in Haftung genommen wird.

Pfiffikus bringt wieder Licht ins Dunkel.

Der Euro hat kein Problem – der Euro ist das Problem !

Quelle : Krisenfrei

Umfrage : 70 Prozent halten Kooperation von BND und NSA für richtig

teaserImageEin Institut für Meinungsverdrehung hat im Auftrag der Grö-FAZ Presse dieses Ergebnis ermittelt.

In einem „normalen“ Staat wäre die gesamte Bundesregierung bereits wegen Landesverrats
angeklagt. Hier versucht man die Deutschen als Deppen darzustellen. Zumal gar nicht
eindeutig klar wird, was man denn genau unter „Ko-Operation“ versteht. Soll hier irgendwie
„rüberkommen“, dass auch das Ausspähen deutscher Firmen, Politiker und Privatleute für
wichtig gehalten wird ?

Sollte dieses Ergebnis tatsächlich repräsentativ sein, distanziere ich mich hiermit von
meinen Landsleuten. Die rotzfreche Schnüffelei ist unerträglich, ebenso wie sämtliche
Gesetze und „Geheimvereinbarungen“, die dies ermöglichen.

Da das Volk davon keine Kenntnis hatte, sind sie de facto auch nicht gültig. Wer ein
trügerisches und feiges Sicherheitsbedürfnis individueller Freiheit vorzieht, der hat
auch nichts gegen die Bargeldabschaffung, Sollte die Dummheit hier bereits so weit
fortgeschritten sein? Ich glaube das nicht und hoffe, dass die Umfragen „falsch“ sind.

Es gibt hier wohl auch keine „Zusammenarbeit“. Der BND scheint lediglich
eine Abteilung des NSA zu sein. Mit entsprechender Abhängigkeit.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die größte
Terrorgefahr von den Geheimdiensten selbst ausgeht.

Ergänzung :

Ich unterstelle übrigens keinem „Meinungsforschungsinstitut“ Betrug.

Entscheidend ist die Art der Fragestellung, um zum gewünschten Ergebnis zu kommen.

Ich wurde früher im Vertrieb geschult, unter anderem in „Telefontraining“. Bekäme ich nun den
Auftrag, eine „Umfrage“ zu starten, ob die Zusammenarbeit des BND mit der NSA sinnvoll sei,
und ein gewünschtes Ergebnis würde besonders „prämiert“, so würde ich am Telefon in etwa
Folgendes (im Beispiel zugespitzt und bewusst übertrieben) sagen :

„Guten Tag Herr/Frau x/Y. Ganz Europa leidet unter ständig zunehmender
Terrorgefahr. Wie Sie sicherlich wissen, ist unser aller Sicherheit erheblich
bedroht. Die NSA verfügt sowohl über die Erfahrungen, die personellen Voraussetzungen
als auch über das technische Know-How,Deutschland erheblich bei der Terrorabwehr
unterstützen zu können.

Das hat sie uns in mehreren Fällen rechtzeitig aufgedeckter Terrorpläne
auch eindrucksvoll bewiesen. Alleine wären wir dazu nicht in der Lage gewesen.

Sind Sie unter diesen Voraussetzungen im Sinne auch Ihrer ganz persönlichen
Sicherheitder Meinung, dass eine Zusammenarbeit des BND mit der NSA sinnvoll ist ?“

Anders Ergebnis :

„Herr/Frau x/y, Sie haben sicherlich über das von der NSA abgehörte Handy der Kanzlerin
und über die Ausspähung deutscher Firmen, Politiker und Privatleute seitens der NSA gehört.

Sind Sie unter diesen Voraussetzungen für eine
Fortführung der Zusammenarbeit des BND mit der NSA?“

von PecuniaOlet

Geheimdienst-Chef Österreichs packt aus : BRD ist immer noch US-besetzt

 

Der Ex-Chef des Österreichischen Verfassungschutzes Gerd R. Polli Über
die Hintergründe zur Überwachung der USA in Deutschland und Österreich.