„Deutschland – Land der Überwachung, Spitzel und der Denunzianten?“

“Bocca di Leone” – ein steinernes Löwenmaul – das war im alten Venedig so
eine Art Beschwerdebriefkasten an vielen Häusern und Kirchen der Stadt.

Hier konnte jedermann eine Anzeige gegen unliebsame Mitbürger einwerfen.
Heute findet man solche Beschwerdebriefkasten natürlich nicht mehr, das System Denunziation
hat sich den technischen Fortschritt angepasst, den modernen Kommunikationsmittel sei Dank.

Aber bereits in der Schule ist die „Kultur“ des Hinhängens und Verrats vorzufinden.

Beispiel: „Monika schreibt ab, sehen sie mal hin, Herr Lehrer. Das kommt täglich vor.”

Aber auch eine andere, zu hinterfragende Informationbeschaffung in unseren Bildungseinrichtungen
scheint immer mehr zur „Normalität“ zu werden, nämlich dann, wenn Hausaufgaben aufgegeben werden,
welche in den persönlichen Bereich der Familie eingreifen. Da sollen Schüler „Auskunft“ geben,
welchen Beruf die Eltern ausüben, ob man einen Fernseher im Kinderzimmer hat, wie oft man
gemeinsam und was mit den Eltern unternimmt, wie lange man im Internet zu Gange ist und so weiter.

Beliebt sind die Denunzianten bei „staatlichen Stellen“ als Mittel staatlicher und sozialer Kontrolle.

„Der Nachbar hat verbotenerweise einen Baum abgesägt, der Ex-Mann bei den Steuern gemogelt,
die Hartz-IV-Empfängerin fährt ein dickes Auto, die alleinstehende Mutter mit Hartz IV hat
einen Freund, den sie vielleicht den Behörden nicht gemeldet hat, Anlässe gibt es genug,
jemanden bei der Obrigkeit anzuschwärzen, denn Denunziation gibt es immer und überall.

Wenn mir Menschen von einer Denunziation berichten, was sie erlebt haben und welche Folgen
es für sie hatte, dann frage ich mich immer, in welchem Lande leben wir eigentlich?

Einer denunziert den Anderen? Denunziation ist in Deutschland gang und gebe, jeden Tag.
Jeder kann einen Verdacht, oder eine Vermutung gegenüber einen Menschen äußern oder eine
unliebsamen Meinungen welche sie Aussprechen melden, zum Zweck ihn fertig zu machen.

Und in der Mehrzahl bleiben unwahre Denunziationen der Lumpen, von Strafverfolgung verschont.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : nachrichtenspiegel.de

Lukrative Ausnahme für Spitzel

V-Mann-Prämien werden nicht auf Hartz IV angerechnet

Die deutschen Ämter für Verfassungsschutz zahlen teilweise beträchtliche Summen an ihre V-Leute aus
extremistischen Gruppen. So nahm etwa der im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)
heimische V-Mann Thomas R. alias „Corelli“ von 1994 bis 2012 insgesamt 180.000 Euro an Spitzelboni ein,
ohne dass seine Informationen dazu geführt hätten, dass die Öffentlichkeit von der Existenz der Zelle erfuhr.

Und Timo Brandt, der Mitgründer des Thüringer Heimatschutzes, bezog als V-Mann einen
durchschnittlichen Monatslohn in Höhe von etwa 3.300 DM.

Die Einkommenssteuern dafür führten die Verfassungsschutzämter selbst ab, weil sich die Empfänger der
„Entschädigungen“ durch eine Meldung beim Finanzamt enttarnen könnten. Allerdings zahlt man nicht den
regulären Tarif von bis zu 42 Prozent, sondern lediglich eine Pauschale in Höhe von 10 Prozent der Prämiensumme.

Wegen dieser Enttarnungsgefahr müssen sich V-Leute nach Ansicht der Bundesregierung ihre Spitzelboni auch
nicht auf den Hartz-IV-Satz anrechnen lassen. Das ergab eine offizielle Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
In der jetzt bekannt gewordenen Antwort darauf heißt es dazu erläuternd, dass V-Leute zum Zeitpunkt ihrer
Anwerbung verpflichtet würden, „über ihre Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten Verschwiegenheit zu
wahren“, woraus sich „zwingend“ ergebe, „dass sie auch den Erhalt von Leistungen nicht offenlegen dürfen“.

Weiter zeigt sich die Bundesregierung der Auffassung, dass mit dieser Erklärung auch der Verdacht einer Beihilfe
der Verfassungsschutzämter zum Sozialleistungsbetrug ausgeräumt sei. In jedem Fall wolle man auf den Einsatz
von V-Leuten auch in Zukunft nicht verzichten, weil er „zu den effektivsten nachrichtendienstlichen Mitteln
für eine kontinuierliche Informationsgewinnung“ zähle und „für die Sicherheitsbehörden unverzichtbar“ sei.

Quelle : Telepolis

PS :

Weiß jemand wo in der ungültigen AO bzw. im Einkommensteuergesetz
die Pauschale in Höhe von 10 Prozent erwähnt wird ?