Menschen die den Staat hassen ..

neue-weltordnung.. gibt es zweierlei: Die einen meinen es ehrlich, den anderen stehen
die Staaten lediglich im Wege, weil  der eigene Einfluss und die eigene
Machtausübung dadurch gebremst werden. Sie versuchen,den Staat und die
Nation zu unterwandern und zu „übernehmen“ oder ganz abzuschaffen und
machen daraus eine Ideologie.

Sie sind Eigner der Gehirnwäsche- und Propaganda-Anstalten und Erfinder
des „Multi-Kulti“. Nationen hetzen sie geschickt und verschlagen gegeneinander
auf, und schieben ihnen die Schuld an Kriegen unter, von denen sie stets profitieren.

Ein Zusammenhalt und Identitätsgefühl ist ihnen zuwider, sie sorgen für „Individualismus“,
womit sie eigentlich „Egoismus“ meinen, der ihrer Macht am meisten entgegenkommt.

Sie sind die eigentlich mehr oder weniger heimlich Regierenden und
bestimmen die Richtlinien der Politik mehr als jeder Bundeskanzler.

Sie sorgen dafür, dass auch noch Greise wegen freier Meinungsäußerung im Knast
sterben, oder kurz vorher entlassen werden, damit sie nicht zum Märtyrer werden.

Von ihnen wurde auch Nasenjuck in der Ukraine installiert.

Sie sind eigentlich Amerikaner und in NGO´s organisiert. Vielen
ihrer europäischen Brüder sind sie insgeheim manchmal peinlich.

Wir sind Menschen und nicht „Sklaven ohne Ketten“ !

moderne_sklaven„Affen in Freiheit sind die nettesten, freundlichsten Tiere, der Herrscher
ist immer ein solcher, der besonders freundlich ist , der die Fähigkeit hat,
Freundschaften zu bilden, und die obersten (führenden) drei Affen sind die
besten Freunde in der ganzen Schar.

Und wenn Sie nun dieselbe Affenkolonie einsperren und näher zusammendrängen,
dass sie also nervös und unter Stress bzw. seelischer Belastung leiden,
dann ändert sich das Bild vollkommen :

Sie finden jetzt plötzlich, dass in der obersten Reihe der Affenhierarchie,
also der Oberaffe und der zweite Affe, die größten Feinde sind und während
vorher stets ein freundliches und gutes Männchen zum Führer heranreifte,
ist jetzt unter den Bedingungen der Belastung der brutalste, ekelhafteste,
ordinärste und körperlich stärkste Kerl der Oberaffe, das Alpha-Tier.“

Dies sagte der Verhaltensforscher Konrad Lorenz in einem
Interview zu seinem Buch „Das sogenannte Böse“ im Jahre 1970.

Diese Aussage bestärkt mich in meiner Zivilisations- und (implizit auch) Staatskritik.

Und aus diesem Grund gibt es den Blog „Volksbetrug“ !

Denn wir werden in das beengende Korsett des Staates und der Zivilisation
gepresst, nicht umgekehrt – das heißt, Staat und Zivilisation richten sich
nicht nach dem Menschlichen, sondern nach dem Mächtigen.

Der Staat macht das Land teuer, soziales Elend und Armut gibt es erst, seit
es Staaten gibt. Kriege ohnehin. Wer anderes behauptet, beweise das Gegenteil!

Hunger in großem Ausmaß gibt es, seit es Staaten gibt. Dass das Leben als
Mühsal und Leid betrachtet wird, gibt es, seit es Staaten gibt. Deshalb
gibt es auch erst, seit es Staaten gibt sogenannte „Erlösungsreligionen“.

Das Bedürfnis nach Erlösung in einer anderen Welt, die Sehnsucht
nach einem besseren Jenseits gibt es erst, seit es Staaten gibt.

Kein Naturvolk betrachtet das Leben als Leid und Mühsal und auch nicht als
Daseinskampf. Es gab Ausnahmen in der Geschichte. Doch stets wurde der Staat
früher oder später zum reinen Werkzeug der Mächtigen.

Und je größer er war, desto schlimmer die Folgen auch für andere
Staaten. Heutzutage werden diese Ausnahmen in aller Regel
„demokratisiert“, bei den Römern „befriedet“ (pacare).

Heute gibt der Staat vor, für Frieden, Wohlstand und Freiheit zu sorgen.

Das ist in etwa so, wie wenn in ein gut gehendes Restaurant plötzlich
die Mafia hereinbricht und 70 Prozent des Umsatzes verlangt, um Dich
vor „anderen“ Ganoven zu schützen.

Für den Wohlstand sorgt dann der Rest Deines Umsatzes, während
sich die „anderen“ den Gewinn unter sich aufteilen. Etwas vornehmer
und „ätherischer“ selbstverständlich. Man hat ja Kultur.

Wenn wir aus der Enge der Großstadt ausbrechen, die Natur beispielsweise beim
Camping genießen, angeln, grillen und abends gemütlich ums Lagerfeuer sitzen
und schwatzen, sind wir die besseren Menschen – daran besteht kein Zweifel.

Beim Campen oder Outdoor-Abenteuer gibt es keinen Unterschied zwischen Arm
und Reich, Führungskraft oder „einfachem“ Arbeiter. Weshalb suchen wir das
Abenteuer oder die Erholung in der Natur? Wohl weil wir zurück wollen zum Ursprung.

Der Stress, den (unsere Art) Arbeit und knallharter Wettbewerb mit sich bringen,
und der in erster Linie (ich kann es nicht oft genug sagen) unserem Geldsystem
im wahrsten Sinne des Wortes ge-schuldet ist, die Demütigung, die unverschuldete
Arbeitslosigkeit bewirkt, der ständige Zwang zu ökonomischem, bzw. „Sharholder-
Value“-gemäßen Handeln und Denken, der die Gesellschaft bis in die feinsten
Kapillaren vergiftet und entmenschlicht, ist nicht nur einer der entscheidenden
Gründe für die Negativauslese der „Eliten“ dieser Gesellschaft, sondern auch
für die Krankheit, die man gemeinhin das „Böse“ nennt.

Die überwältigende Mehrheit der Menschen ist eben nicht von Natur aus
zum Bösen veranlagt. Das Böse ist in vielen Naturreligionen und auch
im Zoroastrismus eine Art Krankheit, die in unseren zivilisatorischen
Verhältnissen lediglich einen besonders guten Nährboden findet.

Auch dass es unter diesen Verhältnissen zu sogenannter „Fremdenfeindlichkeit“
kommt, ist alles andere als Bosheit, sondern verhaltenspsychologisch völlig
normal und nachvollziehbar, auch wenn manche das nicht so sehen wollen, und
mit dem moralischen Zeigefinger auf andere zeigen, statt in den Spiegel zu
sehen und die Ursachen dort zu suchen, wo sie ihren Ursprung haben.

Alles Tier ist im Menschen, aber nicht alles Menschenhafte im Tier.

Ende des Sparkurses: EU stellt Weichen für die Inflation

Die jüngsten Entscheidungen von EU und EZB erlauben den Euro-Staaten weitere, neue Schulden. Eine aktuelle Studie der Bundesbank zeigt: Wenn eine Notenbank ihre Unabhängigkeit aufgibt, führen Staatsschulden zu höherer Inflation. Wolfgang Schäuble hat diesem Weg seine Zustimmung erteilt.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/06/ende-des-sparkurses-eu-stellt-weichen-fuer-die-inflation/

EU bringt Wasser-Petition trotz einer Million Unterschriften zu Fall

Basisdemokratie funktioniert in der EU nicht. Das Begehren gegen die Wasserprivatisierung „Right 2 Water“ erreichte zwar die geforderte Million an Unterstützern. Doch diese kamen nur aus fünf EU-Staaten. Daher scheiterte die Petition.

Die Europäische Bürgerinitiative wurde durch den Lissabon-Vertrag aus dem Jahr 2009 ins Leben gerufen. Auf der Webseite der EU-Kommission heißt es: „Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen.“ Doch die Bürgerbeteiligung ist sinnlos.

Selbst wenn nämlich einen Intiative mit Massenzuspruch rechnen kann – die Mühe ist vergebens, weil die EU die Petitionen so angelegt hat, dass sie praktisch niemals zum Erfolg führen können.

Die Initiative „Right 2 Water“ hat längst die geforderte 1 Million an Unterschriften gesammelt  und sich sogar vorgenommen, 2 Millionen Unterschriften zu erreichen. Sie läuft Sturm gegen die Wasser-Privatisierung in Europa, die allerdings bereits in vollem Gange ist (mehr hier). „Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware“, so die Initiative.

Auf der Internetseite der Initiative heißt es, man wolle die EU-Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auffordern, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung durchsetzt. Es solle eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschafts als „existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen“ erreicht werden. Die Wasserwirtschaft müsse „von der Liberalisierungsagenda“ ausgeschlossen werden, heißt es weiter.

Der Zuspruch war gewaltig, weil das Thema ganz offenkundig viele Bürger bewegt.

Doch mit einer Million Unterschriften kann man in Brüssel nichts erreichen.

Denn auch das Bürgerbegehren „Right 2 Water“ scheiterte an den grotesken Brüsseler Bürokratie-Hürden. Der Trick, mit dem die Ablehnung begründet wurde: Die Unterschriften kamen nur aus fünf EU-Mitgliedsstaaten, sieben wären notwendig gewesen.

Die Hürden für eine EU-Bürgerinitiative sind so angelegt, dass man praktisch keine Aussicht auf Erfolg hat (mehr hier).

Und so ist auch die Bilanz der mit großem Pathos angekündigten Aktion ernüchternd: Von den knapp 30 vorgeschlagenen Bürgerinitiativen haben sich nur 14 erfolgreich angemeldet.

Die EU-Verantwortlichen räumten die Niederlage Programms der Europäischen Bürgerinitiativen ein (siehe Video unten). Die Mitgliedsstaaten müssten nun dafür sorgen, dass das Programm bekannter werde. Den EU-Bürgern müsse klargemacht werden, dass sie in Brüssel das Sagen hätten. Viel sei hier noch zu tun.

Gerald Häfner von den Grünen erinnert daran, dass 2013 das Jahr des europäischen Bürgers ist (mehr hier). Er fordert, dass EU-Rat, Parlament und Kommission das Programm der Bürgerbeteiligung bekannt machen und die Bürger zum Mitmachen aufrufen sollten. Die Botschaft an die Bürger laute: „Macht uns Vorschläge für eine bessere EU und eine bessere europäische Politik und wir werden euren Vorschlägen folgen“, sagte Häfner.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/13/buerokratie-trick-eu-bringt-wasser-petition-trotz-1-million-unterschriften-zu-fall/

 

 

Der große Rettungs-Bluff

Wie kann man einen Schuldner retten mit Geld das man nicht hat, weil man selbst überschuldet ist? – Die milliardenschweren Rettungspakete in Europa sind nichts anderes als ein großer Bluff. Denn ganz gleich, ob damit Banken oder Staaten aus der Schuldenmisere geholfen werden soll – bezahlt werden die Hilfen mit neuen Schulden.

 

„Das ist ungefähr so, als würdest du in ’nem verrauchten Hinterzimmer in ’ner Kneipe in ’ner Pokerrunde sitzen, und du brauchst dringend Geld. Dann sagst du zum Zweiten: ‚Leih’ mir was!’ Dann sagt der zu dir: ‚Ich hab’ selber nix. Aber die Schulden, die der Dritte bei mir hat, die kann ich dir geben.’ Dann sagst du: ‚Super. Und als Sicherheit bekommst du vom Vierten die Schulden, die ich bei dem hab’.’ ‚Spitze’, sagen dann alle und fangen an zu zocken. Frage: Wie viel Geld liegt jetzt gerade auf dem Tisch?“ (HG. Butzko, Kabarettist)

von Raimund Brichta

Satire und Wahrheit liegen oft nah beieinander – selbst dort, wo man es nicht vermutet. Oder würden Sie auf Anhieb darauf kommen, dass HG. Butzkos Pokersketch auffällige Parallelen zum so genannten Euro-Rettungsschirm aufweist? An diesen hatte Butzko hier zwar gar nicht gedacht, Tatsache ist aber: Die Euro-Rettungs-Politiker zocken mit ähnlichen Mitteln wie die Finanzhaie, denen sie angeblich das Handwerk legen wollen und die Butzko in seinem Sketch auf die Schippe nimmt.

 

Ein Beispiel: Die spanische Regierung braucht zurzeit dringend Geld zur Rettung ihrer Banken. Deshalb sagte sie kürzlich zu den Regierungen der anderen Euroländer: „Leiht uns was!“ Dann sagten die Regierungen: „Wir haben selber nix. Aber unser Rettungsschirm, der kann Schulden machen, die ihr haben könnt.“ „Super“, sagten die Spanier, „und als Sicherheit kriegt ihr dann das, was wir nicht haben.“ „Spitze“, sagten dann alle und machten sich daran, Spanien, seine Banken und den Euro zu retten.

 

Retter ohne Geld

Genau nach diesem Prinzip funktioniert der Euro-Rettungsschirm – egal, ob er nun EFSF heißt, wie bisher, oder ESM, wie in Zukunft: Niemand hat etwas – weder die Retter, noch die Geretteten -, aber jeder geht mit dem, was er nicht hat, sehr großzügig um. Das mag alle überraschen, die meinen, man könne nur mit etwas helfen, das man hat, und nicht mit dem, was man nicht hat. Aber in der modernen Finanzalchemie funktioniert es eben anders.

 

In dieser funktioniert es nur, wenn zu alten Schulden stets neue dazu kommen. Und deshalb ist der Rettungsschirm lediglich ein Mittel, um die Schuldenberge weiter wachsen zu lassen. Es muss nur jemand gefunden werden, der die Zusatzschulden noch schultern kann. Deutschland und eine Handvoll anderer Länder scheinen dazu noch in der Lage, und deshalb werden sie über den Rettungsschirm in die Pflicht genommen.

 

Da wäre es nur folgerichtig, wenn diese Länder das obendrauf gepumpte Geld auch zu ihren Staatsschulden hinzurechnen würden. Aber dann käme das wahre Ausmaß des Debakels vermutlich schneller ans Licht als erwünscht – noch hat Deutschland schließlich Bestnoten bei den Ratingagenturen zu verteidigen. So hat man den „dauerhaften“ Rettungsschirm erfunden und ihn „Europäischer Stabilitäts-Mechanismus“ ESM genannt. In der Hoffnung, die Schulden so noch ein Weilchen anhäufen zu können, ohne dass sie in vollem Ausmaß in der offiziellen Statistik auftauchen. Beim Pokern würde man so etwas vermutlich einen Bluff nennen. Die Frage ist nur, wie lange sich die Mitspieler bluffen lassen. Auch beim ESM müssen irgendwann die Karten auf den Tisch. Und wie beim Pokern ist auch hier das Spiel irgendwann zu Ende.

www.teleboerse.de

Sprengsatz Euro

Hayek-Gesellschaft:  Die Euro-Gemeinschaft der 17 Mitgliedstaaten steckt in der Zerreißprobe, und mit ihr bedroht ist die Europäische Union insgesamt, zu der auch die zehn euro-freien EU-Staaten gehören. Diese Währungsunion, mit der das gemeinsame Europa „vertieft“ werden sollte, ist zum Sprengsatz geworden.

 

von Klaus Peter Krause

Warnungen vor der Euro-Währungsunion und geradezu Beschwörungen gegen ihre Einführung Anfang 2002 hatte es zuvor von kundiger Seite genug gegeben. Gehört wurde darauf nicht. Die Warner speiste man ab mit den Stabilitätsvorgaben des Vertrages von Maastricht (1992/93). Die Vorgaben sollten in den Euro-Staaten für einen Gleichklang in der Finanz- und Wirtschaftspolitik sorgen, um die nationalen Volkswirtschaften nicht zu stark auseinander zu treiben. Aber auf den Tugendpfad der Stabilitätspolitik gezwungen haben sie die Euro-Staaten nicht. Verabreicht als eine Beruhigungspille vor allem für die deutschen Bürger, richteten sie nicht aus, was mit ihnen versprochen war. Sie entpuppten sich als Gaukelspiel, wurden missachtet und gebrochen. Das Schicksal nahm seinen Lauf.

 

Statt mehr Gemeinschaft ihr Sprengsatz

Das Konfliktpotential, das eine unvollständige Währungsunion enthält (Staatenbund statt Bundesstaat, viele Regierungen, zu starke Unterschiede in der einzelstaatlichen Finanz- und Wirtschaftspolitik, erhebliche Abweichungen in den nationalen Mentalitäten) konnte sich voll entfalten. Die Überschuldung von Banken und Staaten, die diese mit Zahlungsunfähigkeit bedroht, verleitete, um den „Euro zu retten“, zu hochriskanten finanziellen Rettungsmanövern. Dies gipfelt in dem diktatorischen Ermächtigungsvertrag, genannt Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), mit seinen vor allem für Deutschland ruinösen Zahlungsverpflichtungen. Die Euro-Gemeinschaft der 17 Mitgliedstaaten steckt in der Zerreißprobe, und mit ihr bedroht ist die Europäische Union insgesamt, zu der auch die zehn euro-freien EU-Staaten gehören. Diese Währungsunion, mit der das gemeinsame Europa „vertieft“ werden sollte, ist zum Sprengsatz geworden.

 

„Die Karre steckt tief im Dreck“

Deshalb drängt sich die Frage auf: „Wohin treibt die europäische Einigung?“ Mit ihr befasste sich ein Symposium der Hayek-Gesellschaft auf deren Jahrestagung, die diesmal in Bayreuth stattfand.*) Werner Mussler, Wirtschaftskorrespondent der FAZ in Brüssel, machte aus seinem Entsetzen über die Lage gleich eingangs keinen Hehl: „Die Karre steckt so tief im Dreck, dass wir zunächst gar nichts mehr machen können, um auf ordnungspolitisch saubere Weise herauszukommen.“ Die Frage, wohin die europäische Einigung treibt, ist für ihn kurz- bis mittelfristig identisch mit der Frage, wohin der Euro treibt. Die Euro-Einführung habe ökonomisch wie politisch eine sogenannte Pfadabhängigkeit geschaffen. Gemeint ist damit, dass die EU mit der gemeinsamen Währung einen Weg eingeschlagen hat, auf dem es für sie nur sehr schwer ein Zurück gibt. Daher hält Mussler einen Rückzug auf den Zustand „vor Maastricht“ für unrealistisch. Wer die Währungsunion geändert, verkleinert oder beendet sehen wolle, müsse deshalb sagen, wie er sich das vorstelle, und erläutern, wie eine Rückabwicklung funktionieren könne.

 

Drei Möglichkeiten und ein defätistisches Ergebnis

Denkbar sind für Mussler drei Möglichkeiten, aber allesamt unerfreulich. Die erste: Die Währungsunion bricht zusammen. Die zweite: Vorläufig geht es weiter wie bisher, also auch mit dem Retten (Status quo). Die EZB pumpt also noch mehr Geld in den Markt. Die staatlichen und anderen Schulden werden vergemeinschaftet, die ‚Brandmauern’ noch höher gezogen, „bis alle Euro-Staaten überschuldet sind“. Die dritte Möglichkeit: Die Schuldenunion wird ergänzt durch die ‚politische Union’, wie sie sich Bundeskanzlerin Merkel vorstellt. Es kommt zur Fiskal- und Bankenunion. Beim weiteren Nachdenken über diese drei Möglichkeiten und mit seiner Antwort auf die dem Symposium gestellte Frage kommt Mussler zu einem, wie er sagte, „sehr defätistischem Ergebnis“: Es bleibe die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Pest sei der Zusammenbruch der Währungsunion, die Cholera das Fortschreiben des Status quo.

 

„Helfen Sie mit, dass der Crash schneller eintritt“

Der Wirtschaftsprofessor Martin Leschke, Universität Bayreuth, pflichtete ihm bei. „Hoffnung geben kann auch ich nicht.“ In Deutschland zwar merkten die Bürger bei sich selbst die Folgen der Krise noch nicht, denn: „Die Sonne scheint, das Einfamilienhaus ist noch da, der Hund bellt, das Geld ist noch auf dem Konto.“ Aber bei den Bürgern in anderen Euro-Ländern seien sie schon spürbar. Leschke sieht, weil man die gemeinsame Währung nun einmal habe, die entscheidende Frage darin, wie man die Stabilität sicherstellen könne. Doch jetzt stecke die Währungsunion mit ihren Problemstaaten und deren Rechtsverstößen im Schlamassel, und „wir können die Staaten nicht unter das Recht zwingen und gegen sie aufmarschieren“. Leschkes Antwort auf die Frage, wohin die Europäische Einigung treibe, lautet, die Stabilitätsmechanismen würden ‚Papiertiger’ bleiben, es werde weiterhin an ihrer wirksamen Durchsetzung durch die EU mangeln, auch wenn Worte wie Stabilitäts-, Fiskal- und Bankenunion anders klängen. Daher werde der jetzige Weg zu einem Auseinanderbrechen der Währungsunion führen und auch zu herben Einschränkungen bei anderen Errungenschaften der Integration, so beim Binnenmarkt und der Freizügigkeit. „Fragen Sie mich nicht, wie lange das dauert, aber zum Crash kommt es. Helfen Sie mit, dass dies schneller geht.“

 

„Der Euro-Ausstieg Griechenlands kommt“

Der Wirtschaftsprofessor Wolf Schäfer, Universität Hamburg, sagte unter anderem: „Der Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion muss kommen, ob wir es wollen oder nicht.“ Er hält es für sinnvoll, Griechenland zurück die eigene Währung zu entlassen. Ein eigener Wechselkurs würde dort eine gewaltige Abwertung ermöglichen und mit der Zeit in einem dynamischen Prozess zum eignen Wohl die gesamte griechische Exportstruktur verändern. Das Land würde sich dann über die bestehende Wirtschafts- und Exportstruktur hinaus ganz anders als jetzt in die internationale Arbeitsteilung integrieren.

 

Was klug, weitsichtig und vernünftig ist

In Schäfers Thesenpapier zum Symposium heißt es dazu: „Es ist klug, sich auf den baldigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ökonomisch und politisch vorzubereiten.“ Und es sei weitsichtig, damit zu rechnen, dass weitere Krisenländer über kurz oder lang Griechenland folgen würden. Für Schäfer ist es vernünftig, dass die Euro-Zone für die mittlere und längere Sicht „zusammenschrumpft auf einen Kern von Mitgliedern, die willens und in der Lage sind, die notwendigen Regeln für eine funktionsfähige Euro-Währungsunion zu erfüllen“. Später formulierte er, die Euro-Struktur werde zerbröseln, sich verändern.

 

Regeln für den Euro-Ausstieg gegen weitere Erpressung

Frank Schäffler, ESM-Gegner und „Euro-Rebell“ in der FDP-Bundestagsfraktion, ergänzte: „Wir brauchen Regeln dafür, wie man aus dem Euro aussteigen kann – sowohl Nehmer- wie auch Geberstaaten. Sonst werden wir von den Nehmerstaaten und Banken weiter erpresst.“ Man habe zwei Jahre verschlafen, um einen Exit durchzuspielen. Schäfer stimmte zu: „Es ist gar nicht so kompliziert, aus auszutreten. Aber wir müssen regeln, wie wir das machen und wie es funktionieren soll.“

 

Eine politische Kartellierung, die den Wohlstand erstickt

Aus der glänzenden Europa-Idee von 1952, die Wohlstand gebracht habe, sieht Schäfer jetzt immer mehr ein politisch-zentralistisches Konstrukt entstehen. Die Politiker bezeichneten es als „Vertiefung“, aber sie betrieben damit eine politische Kartellierung, die genauso schlimm sei wie eine ökonomische. So würden sie den Wohlstand ersticken. Die europäische Einigung habe keine Zukunft. Sie degeneriere vielmehr zum integrationspolitischen Sprengsatz. Dies sei, wie es in seinem Thesenpapier heißt, umso stärker der Fall, je mehr die Euro-Zone über die Rettungsschirmkonstrukte zu einer Transfer- und Haftungsgemeinschaft ausgebaut werde. Rettungsschirme gäben falsche Signale.

 

Der Zentralismus kommt „durch die kalte Küche“

Nach Schäfflers Ansicht wollen die „Euro-Retter“ die Krise nutzen, um die Europäische Union in eine neue Rechtsform zu führen. „Wir sind auf dem Weg in den Zentralismus. Der kommt aber nicht über den rechtsstaatlichen Weg, sondern durch die kalte Küche. Wir schleifen fortwährend das Recht. Deutschland muss darauf drängen, dass das Recht durchgesetzt wird und das Haftungsprinzip zur Geltung kommt.“ Jetzt werde Europa auseinanderdividiert, also das Gegenteil dessen erreicht, was die Retter wollten. Dem freilich steht entgegen, was Leschke so formulierte: „Mit unserem deutschen Rechtsverständnis haben wir es schwer, die anderen ans Recht zu binden. Das schaffen wir doch schon im eigenen Land kaum oder nur schwer.“

 

Warum Athen die Euro-Zone wohl nicht verlässt

Anders als Schäfer erwartet der Mannheimer Wirtschaftsprofessor Roland Vaubel nicht, dass die neue griechische Regierung aus der Währungsunion austritt und abwertet. In seinem Thesenpapier begründet er das so: „Die Mehrheit der Griechen ist nicht daran interessiert, durch Wiedereinführung und Abwertung der Drachme den Realwert ihrer Löhne und ihres Geldvermögens zu reduzieren. Stattdessen werden die Gläubigerstaaten ihre Auflagen lockern.“

 

Der EU-Kommission das Gesetzgebungsrecht entziehen?

Während der weiteren Diskussion setzte sich Vaubel dafür ein, der EU-Kommission das Gesetzgebungsrecht zu entziehen. Es müsse hin zum EU-Parlament und zum EU-Ministerrat. Um das hinzukriegen, müsse man als Hebel dafür die EU-Budget-Verhandlungen nutzen. Über die Finanzinteressen der EU-Mitglieder könne man alle möglichen Vertragsänderungen aushandeln. Widerspruch dazu kam von Mussler: Wenn die Gesetzgebung beim EU-Parlament liege, führe das zu noch mehr Zentralisierung. „Wenn man eins verhindern muss, dann dies: dem Parlament mehr Kompetenzen zu geben.“

 

Wie lange es den Euro mit 17 Ländern noch geben wird

Als Gesprächsleiter Michael Wohlgemuth, ebenfalls Wirtschaftsprofessor, zum Schluss die Frage stellte, wie lange es den Euro mit 17 Ländern noch geben werde, und um ganz kurze Antwort bat, fiel die der fünf Teilnehmer unterschiedlich aus. Leschke: „Vier Jahre.“ Mussler: „Ich wette nicht.“ Schäfer: „Drei Jahre.“ Schäffler: „Den Euro mit 17 gibt’s kein Jahr mehr, den Euro als Währung sehr, sehr lange.“ Vaubel: „Solange es die EU gibt.“ Das trug Vaubel den Kommentar ein: „Wie das Orakel von Delphi.“

*) Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, gegründet 1998, setzt sich dafür ein, im deutschsprachigen Raum die individuelle Freiheit zu sichern, indem sie die Ideen im Sinn des Wirtschaftswissenschaftlers und Philosophen Hayek verbreitet. Sie wendet sich besonders an Meinungsbildner in Unternehmerwirtschaft, Politik, Wissenschaft und Publizistik. Mit der Hayek-Medaille geehrt wurden diesmal der Psychologe, Politikwissenschaftler und Soziologie-Professor Erich Weede sowie der slowakische Ökonom, Unternehmer, Politiker und Euro-Rebell Richard Sulik, der seit 2009 Vorsitzender der liberalen slowakischen Partei „Freiheit und Fortschritt“ ist und von Juli 2010 bis Oktober 2011 Vorsitzender des slowakischen Parlaments war. Weede sprach zum Thema „Wahrheit und Gewissheit. Klimaschutz und Politik“. Suliks Vortrag lautete „Der Weg der Slowakei zur Knechtschaft – Kompetenzverlust durch EFSF und ESM“. Die „Hayek-Vorlesung“ hielt der Professor für Politik und Politische Ökonomie Mark Pennington vom King’s College London zum Thema „A Haykian View of Rawlsian Justice“. Tischreden hielten der Volkswirt Jan Pfannkuche, Universität Potsdam, und die CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Den „Nachwuchs-Workshop“ bestritten mit Kurzvorträgen Clemens Schneider, Stefan Kolev, Philipp Bagus und Gerd Bökenkamp.

kpkrause.de

Staatliche Selbstverwaltungen gründen Minderheitenstaat Freies Deutschland – Registration bei den Vereinten Nationen

Anlässlich des historischen Datums 8./9. Mai – dem Tag der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs vor 67 Jahren – hat die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe) den neugegründeten und vorübergehenden Minderheitenstaat Freies Deutschland (FD) bei den Vereinten Nationen (UN) angemeldet und registrieren lassen.

In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon teilt der Kommissarische Präsident Peter Frühwald mit, dass damit den Beschlüssen und Forderungen der Potsdamer Konferenz von Aug 1945 Rechnung getragen wird. Der neue Staat basiert unter anderen auf den Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte. Seine Existenz ergibt sich aus dem Tatbestand, dass am 23. Mai 1945 der ursprüngliche deutsche Staat in den Status der Handlungsunfähigkeit versetzt worden ist. Um diesen bis in die Gegenwart reichenden inakzeptablen Zustand aufzuheben, haben sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Personen und Personengruppen der UN-Resolution 56/83 vom 28. Januar 2002 bedient und ihre Staatliche Selbstverwaltung erklärt. Vor knapp zwei Jahren – im Nov 2010 – bildeten sie in Leipzig die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (ARGE StaSeVe), um ihre Aktivitäten zu bündeln und zu koordinieren.

Das an Generalsekretär Ban Ki-Moon gesandte Dokument, das weiterhin an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die in Deutschland akkreditierten ausländischen Botschafter, den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof sowie die UNO-Einrichtungen in Wien und Genf übermittelt wurde, enthält den Antrag auf Aufnahme in die UNO. Darin wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, das nach dem Inkraftreten einer solchen Mitgliedschaft, zügig Verhandlungen zu den Staaten aufgenommen werden, mit denen bislang kein Friedensvertrag geschlossen wurde. Gleichfalls soll eine neue Verfassung für Deutschland entworfen, diskutiert und vom Volk verabschiedet werden.

Dies soll in freier, offener und voller Selbstbestimmung geschehen.

In dem Schreiben heißt es wörtlich:

“Die Alliierten Siegermächte haben am 29.09.1990 durch den 2plus4-Vertrag Deutschland in den Grenzen von 1937 freigegeben – durch ein Postliminium im Artikel 7 dieses Vertrages. Da der 2plus4-Vertrag kein Friedensvertrag ist, streben wir momentan als Minderheit aber bei entsprechender Mehrheit unverzügliche Friedensverhandlungen an, um nach 67 Jahren einen Schluss-Strich unter den 2. Weltkrieg setzen zu können.”

 

http://staseve.wordpress.com/2012/05/10/staatliche-selbstverwaltungen-grunden-minderheitenstaat-freies-deutschland-registration-bei-den-vereinten-nationen/

Rechtskunde à la Antireichsdeppenforum, KRR-FAQ.NET und Reichling´s Blog

Es ist schon erschreckend, mit welchen rechtlichen Erklärungen man auf den benannten Internetseiten erschlagen wird. Hier behauptet z.B. ein „JDavis“ aka Apifera folgendes:

Das dürfte der Haken sein: Es war die deutsche Staatsangehörigkeit und dieser Staat hieß zu der Zeit eben „Deutsches Reich“. Derselbe Staat heißt jetzt „Bundesrepublik Deutschland“, vergibt aber immer noch dieselbe deutsche Staatsangehörigkeit.

Demnach hat die BRD die selbe Staatsangehörigkeit wie das Deutsche Reich!?

Dann schauen wir mal auf den Ausweis dieser beiden Staaten:

Hier steht offenkundig Staatsangehörigkeit: Deutsches Reich

Demnach sollte jetzt im Ausweis der BRD Staatsangehörigkeit Deutsches Reich stehen. Mal sehen ob er recht behält?

Bei Erika Mustermann, eine Frau aus der BRD, steht unter Staatsangehörigkeit: DEUTSCH !

Es geht aber fast noch besser, mit der Aussage des Administrators Happy Hippo , der dann schreibt:

Da ich ja hier den Admin machen darf zunächst einmal der Hinweis, dass die ganz offizielle juristische Denkweise und das GG der Bundesrepublik Deutschland davon ausgehen, dass es ein „Deutsches Reich“ nicht mehr gibt.

Sicher hat er eine Lese- Rechtschreibschwäche!? Heißt unser Grundgesetz „GG der Bundesrepublik Deutschland“? Nein! Es heißt „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“!

Bildnachweis:

Dann fragt ein User:

Die Staatsangehörigkeitsbezeichnung ist immer identisch mit der Staatsbezeichnung.

er bekommt folgende Antwort von Kairo aka Apifera:

Sagt wer?

 

Die Antwort ist ganz einfach:

Die Staatsangehörigkeit bezeichnet die Zuordnung eines Menschen zu einem bestimmten Staat, mit allen Rechten und Pflichten. Entsprechend wird als Staatsangehöriger jemand bezeichnet, der einem bestimmten Staat angehört.

Quelle: http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/MigrationIntegration/Staatsangehoerigkeit/staatsangehoerigkeit_node.html

 

Die Staatsangehörigkeit, die der jeweilige Staatsbürger besitzt, ist das rechtliche Band zwischen dem Staat und seinem Staatsangehörigen. Sie zeigt an, welchem Staat der Betreffende angehört.

Quelle: http://www.stmi.bayern.de/buerger/staat/staatsangehoerigkeit/

 

Es ist traurig, wie der Bürger, von solchen Internetseiten betrogen wird.

Das Ende des Sparens

Der Widerstand gegen das primär von Deutschland diktierte Sparen in der Eurozone wächst massiv, weil die Regierungen reihenweise stürzen. Den soeben beschlossenen „Fiskalpakt“ kann man abschreiben. – Daher wird jetzt eine neue Phase eingeleitet: unlimitierte Staatsfinanzierung über die Notenpresse. Das Resultat: Hyperinflation.

Von Walter K. Eichelburg

Mein letzter Marktkommentar vor zwei Wochen trug den Titel „Eurokrise, I am back“ und beschrieb, wie die vorgegaukelte „Heile Welt“ der letzten Monate gerade zusammenbricht. Die Euro-Krise ist wirklich wieder voll da. Aber noch etwas anderes entwickelt sich gerade: der Widerstand gegen das primär von Deutschland diktierte Sparen in der Eurozone wächst massiv, weil die Regierungen reihenweise stürzen. Den soeben beschlossenen „Fiskalpakt“ kann man abschreiben.

Wie machen es Andere?

In den USA oder Grossbritannien wird zwar in der Politik auch vom Sparen gesprochen, aber es wird weniger gemacht und bei Bedarf druckt die Zentralbank einfach das nötige Geld. So etwa monetisiert die Fed derzeit laufend 61% des Bundes-Budgetdefizits, in UK dürfte es ähnlich sein. In Japan wird ohne Hemmungen Geld gedruckt. Allerdings merken dort die Sparer offensichtlich überhaupt nichts davon, wie Inflation das Vermögen auffrisst.

Nur in der Eurozone gibt es das grosse Geschrei:

Warum, weil hier heterogene Staaten mit unterschiedlichen Finanzkulturen im Euro zusammengeschweisst sind. Die Deutschen achten mehr auf die Inflation und sind gegen das Gelddrucken, dafür sind alle lateinischsprachigen Staaten für das Gelddrucken zu Staatsfinanzierung. Das haben sie immer schon so gemacht und früher ihre Währungen regelmässig abgewertet. Heute, mit dem Euro geht das nicht mehr.

So titelt etwa die Welt: „Sparunwillen der Bürger bringt Europa ins Wanken“:

Die Regierungen Europas haben Mühe, ihre Bürger von der Notwendigkeit drastischer Budget-Einschnitte zu überzeugen. Das gefährdet das Krisenmanagement der Euro-Zone.

Derzeit fallen aus diesem Grund die Regierungen in Europa reihenweise. So etwa geschehen in den Niederlanden, wo Geert Wilders mit seiner Rechtspartei PVV die aktuelle Minderheitsregierung nicht mehr stützt: er sagt, warum sollen wir in den Niederlanden sparen, wenn das Geld für die Eurorettung keine Rolle spielt. In Frankreich wird demnächst Nicolas Sarkozy abdanken müssen und als Präsident von Francois Hollande ersetzt werden, der im Wahlkampf schon ankündigt, dass er die Druckerpresse voll anwerfen wird. In Griechenland dürften am 6. Mai Extremisten an die Macht kommen

Auch in anderen Staaten wie Spanien, Irland, Portugal sind im letzten Jahr die amtierenden Regierungen abgewählt worden, weil sie sparen mussten. Der Wähler mag es einfach nicht, wenn bei ihm gespart wird. Daher wird jetzt eine neue Phase eingeleitet: unlimitierte Staatsfinanzierung über die Notenpresse. Das Resultat davon ist immer eine Hyperinflation, denn irgendwann steigen alle aus dieser Währung, in diesem Fall dem Euro aus. Die einzige Rettung davor sind Gold und Silber, die derzeitige Drückung der Preise von Gold und Silber sollte daher immer schwieriger werden und die Preise dieser Rettungsboote bald rasch ansteigen.

Und wenn der Euro crasht, wird es ihn bald politisch zerreissen. Die neuen, nationalen Währungen sind grossteils schon gedruckt und warten auf die Ausgabe.

http://www.hartgeld.com

Die ESM – Falle umgehen

Wer noch nicht weiss was es mit dem ESM auf sich hat kann einfach hier schauen:

Das können wir uns in unseren kühnsten Träumen nicht vorstellen, was unsere gewählten Volksvertreter mit uns vorhaben. 

80 Cent von 1 €uro (incl. der versteckten Steuern und Abgaben), den wir erarbeiten, reichen dem Staat oder besser: den EU-Staaten nicht mehr aus. 

Nein, im Bedarfsfall – wer definiert den eigentlich – dürfen wir uns enteignen lassen.

 

Hier ein kurzer Infofilm (3:51 min.), nur für den Fall dass Sie wenig Zeit haben:

http://www.youtube.com/watch?v=8kmcloVZu1o

 

 

MUST SEE !!! Bitte am besten diesen Film ganz ansehen, deshalb hier die ausführlichsten Informationen (56:45 min.) zum ESM Vertrag:

http://www.alpenparlament.tv/playlist/473-schuldenunion-machtergreifung-der-eu-junta

 

 

Weitere Infos zu Beatrix von Storch und deren Arbeit die ich sehr schätze hier:

http://www.freiewelt.net/blog-3321/lesen-sie-hier-den-vertragstext-des-esm-vertrags!.html

http://www.freiewelt.net/video-28/interview-mit-beatrix-von-storch-zum-esm-vertrag%3A-stoppt-eu-schuldenunion!.html

 

 

 

Was können wir selbst tun?

Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! auf Abgeordneten-Check.de


Die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“, über den die Mitglieder des Deutschen Bundestages vermutlich nach der Sommerpause noch 2011 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!

http://www.abgeordneten-check.de/karte.html?c=69