Ironleafs zeigt uns heute zwei Möglichkeiten, wie man „nicht-wählt“,
ist ja in der BRD nicht so einfach. 🙂
Schlagwort-Archive: Staatliche Selbstverwaltung
Steuerboykott als legales Mittel des Widerstands gegen diesen Unrechtsstaat
Eddy bittet um Unterstützung bei seinem Gerichtstermin.
Thema Steuerboykot
Donnerstag, 17.01.2013 um 9:30 Uhr
Finanzgericht Cottbus
Fanschonstraße 10
eddy stranzenbach – Steuerboykott als legales Mittel des Widerstands
“Steuerplus” (Mehr-Plünderung) Schäuble kassiert durch Strompreiserhöhung 3,4 Milliarden Euro
Berlin – Der Staat kassiert mit der Strompreiserhöhung im kommenden Jahr rund 3,4 Milliarden Euro zusätzliche Mehrwertsteuer. Das berichtet die “Bild-Zeitung” unter Berufung auf eine Berechnung von Günter Reisner, Energieexperte der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU.
Demnach zahlen die rund 41 Millionen deutschen Haushalte 2013 mit der durchschnittlichen Preiserhöhung von 13 Prozent knapp 17,8 Milliarden Euro mehr für Strom. Darauf werden 3,4 Milliarden Euro Mehrwertsteuer fällig. Den Berechnungen liegen dem Bericht zufolge ein Gesamtjahresverbrauch in Deutschland von 607 Milliarden Kilowattstunden und ein Preis von 26 Cent pro Kilowattstunde zugrunde. Zudem ist die Befreiung der stromintensiven Industrie unter anderen von der EEG-Umlage und den Netzentgelten mit zehn Prozent am Gesamtverbrauch berücksichtigt.
Reisner schlägt vor, die zusätzliche Mehrwertsteuer den Verbrauchern zu erstatten. “Um die Bürger bei der Energiewende mitzunehmen, sollte man die Zusatzeinnahmen an die Haushalte zurückgeben”, sagte Reisner der “Bild”-Zeitung. Pro Haushalt wären das 82 Euro.
cte/Reuters
Quelle: Spiegel-online vom 17.12.2012 (Überschrift verändert -staseve-)
Anmerkung der Redaktion:
Der Usurpator Bundesrepublik auf deutschem Boden ohne Staatsgebiet, rein verwaltend, kassiert alle Bewohner (Artikel 25 GG) und die freien Bürger gleichermaßen ab, indem er die Spielregeln beim Strom mit einer illegalen Umsatzsteuer erhebt. Durch die sogenannte Energiewende verteuert die BRiD den Strom für den Verbraucher erheblich, gleichzeigig wird die Großindustrie davon befreit (Schweigegeld in winwin-Situation – in anderen Ländern wird sowas Korruption oder Bestechung genannt) und bei diesem Schwindel sogar noch 3,4 Mrd sogenannte Mehrwertsteuer mehr einnimmt.
Mensch werden – Friedensvertrag Lösungsansatz !!!
Fragen und Antworten
Andre Brandes: Protokoll zu einem Übergriff am 11. Oktober in Sonneberg durch die Firmen „Finanzamt Sonneberg“ und “POLIZEI“
Protokoll zu den Ereignissen am 11. Oktober 2012 vor dem „Finanzamt Sonneberg“
und zu der vorausgehenden Aktion von „Finanzamt“ und “POLIZEI“ am Vormittag
Sehr geehrter Herr Vogel,
nachfolgend schicke ich Ihnen – wie mit Herrn Heerlein telefonisch abgesprochen – das Protokoll zum Ablauf der durch den
Vorsteher vom „Finanzamt Sonneberg“ im Zusammenwirken mit der „Polizeiinspektion Sonneberg“ initiierten Ereignisse
in Sonneberg am Donnerstag 11. Oktober 2012.
Dabei beziehe ich mich auf ein Telefonat, das der Leiter des „Bürgerbüro Deutschland unter Selbstverwaltung,
Niederlassung IV“, Feldstr. 29, 99086 Erfurt, Herr Heerlein, mit Ihnen „am Tag danach“, am späten Vormittag des Freitags
12. Oktober 2012 führte, von dem er uns unterrichtete und uns bat, darüber ein Protokoll anzufertigen und Ihnen
zuzuleiten, da Sie ihm objektive Prüfung des darin Geschilderten versprochen hätten.
In diesem Telefongespräch beschwerte sich Herr Heerlein u.a. darüber, daß seine Schreiben an den Vorsteher des
„Finanzamtes Sonneberg“ nicht beantwortet werden und dessen Bedienstete Forderungen gegen Bürger erheben und mit
eigenen „Vollstreckungsbeamten“ oder/und mit „Amtshilfe“ von „Amtsgerichten“, „POLIZEI“ und Schlüsseldiensten an
den Bürgern „vollstrecken“, ohne durch ihre rechtsgültige Unterschrift die persönliche Verantwortung für ihre
„Amtshandlungen“ übernehmen zu wollen und ohne die verfassungsmäßige Legitimation ihres Handelns nachzuweisen.
Die Erstellung dieses Protokolls – das bitte ich nachzusehen – hat doch einige Tage mehr in Anspruch genommen, als Herr
Heerlein Ihnen telefonisch zugesagt hatte, denn es sollten noch die Fotos mit aufgenommen werden, die einige Bürger
von der stark frequentierten Tankstelle gegenüber vom „Finanzamt Sonneberg“ gemacht hatten, die auf das Geschehen
im Hof desselben aufmerksam wurden, als drei Einsatzwagen der „POLIZEI“ mit Blaulicht und Martinshorn angebraust
kamen, in den Hof des „Finanzamtes“ einbogen, die Türen aufrissen, heraussprangen und fragten, ob es Verletzte gibt.
Zudem hatte sich noch ein „Staats“schützer in Zivil von einem Nichtuniformierten in einem – wie es schien – Privatauto an
die „Einsatzstelle“ fahren lassen.
Ein Bürger soll auch ein Video darüber gedreht haben, daß uns bis zur Stunde aber noch nicht vorliegt.
Zudem sollten im Protokoll auch noch die Bußgeldbescheide an die anderen Akteure der Aktion vom Vormittag
Berücksichtigung finden, deren Übergabe an die Betroffenen sich insofern schwierig gestaltete, indem sich die
Bediensteten im „Finanzamt“ und in der „POLIZEI“ weigerten, diese mit Eingangsstempel/Unterschrift
entgegenzunehmen, im Falle des „Finanzamtes“ durch den Vorsteher höchst persönlich. Deshalb wurden die Bescheide
mit gelben Briefen und Vermerk von Datum, Uhrzeit und Unterschrift des Zustellers entweder unter Zeugen übergeben
(„Finanzamt“) oder in den Briefkasten eingeworfen („Polizeiinspektion“).
Außerdem habe ich den von mir beim Vorsteher des „Finanzamtes Sonneberg“ angemahnten „Beschluss“ für die fiktive
organlose juristische Person ohne menschliche Rechte MANFRED HEINEMANN vom 16. April 2012 des „Amtsgericht
Sonneberg“ einer „gez. Detsch Richterin am Amtsgericht“ ohne Unterschrift, ausgefertigt und (falsch) beglaubigt durch
eine „Sperschneider, Justizangestellte Urkundsbeamter der Geschäftsstelle“, die ihre „Beglaubigung“ mit einem „S“, vier
Pünktchen und einer Pfeilspitze „unterschrieben“ hat, vom „Finanzamt“ wieder zu mir zurück gekommen ist.
Zu Ihrer Information möchte ich noch hinzufügen, daß es sich bei der „Initiative Volks Selbstbestimmung – Direkte
Demokratie – Thing Gemeinschaft“ (I-VS-DD-TG) um die Gemeinschaft von gutwilligen Menschen/Natürlichen Personen
handelt, die für sich und für alle Völker ihre natürlichen, unveräußerlichen und unverhandelbaren, ewigen, vor- und
überstaatlichen, absoluten und göttlichen Rechte verteidigen und die Abschüttelung innerer und äußerer illegitimer
Gewalt mit ausschließlich friedlichen Mitteln betreiben u. deshalb unter dem Schutz des Esausegens/Esaurechtes stehen:
http://www.natuerlicheperson.de/zwei-zeilen-der-bibel-retten-
Dabei hinterfragen wir prinzipiell sehr kritisch, ob als (für uns) „geltende Gesetze“ und Verträge behauptete positiv
gesetzte gesetzliche Regeln volks-/verfassungslegitimiert sind und nicht im Widerspruch zu übergeordnetem Natur- und
Völkerrecht stehen:
Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969
Artikel 23 Verträge im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts (ius cogens)
Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen
Völkerrechts steht.
Im Sinne dieses Übereinkommens ist eine zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts eine Norm, die von der
internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als eine Norm, von der nicht
abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert
werden kann.
Das hierzulande und auch am 11. Oktober in Sonneberg beobachtbare blind-gehorsame Agieren von vorgeblichen
staatlichen Hoheitsträgern entlang von hierarchischen Weisungsketten, die als „Richter“, „Staatsanwälte“, „Rechtspfleger“
und Angehörige der „POLIZEI“, etc., ihre Identität verschleiern und ihre Unterschrift unter rechtserheblichen
Schriftstücken verweigern, die massiv in das Leben und die Rechte anderer Menschen eingreifen, erinnern an längst
überwunden geglaubte Praktiken aus der Zeit des deutschen Faschismus.
Der Neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus;
er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus!
(Ignazio Silone, 1900-1978)
Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten,
sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.
(Theodor W. Adorno, 1903-1969)
Kritiklose „Staats“hörigkeit, fehlende Ethik und intellektuelle Redlichkeit, Mißachtung des Rechts, Mißachtung von Logik
und Vernunft durch die herrschende „Staats“macht und „Justiz“ sind nur durch ihre Wurzeln im „Führerstaat“ erklärbar.
Es bereitet uns große Sorge, daß diese „Justiz“ (Justiz=Rechtspflege!) ohne mit der Wimper zu zucken die übelsten Gesetze
des „III. Reiches“ anwendet, z.B. das Rechtsberatungsgesetz vom 13.12.1935, das die braune Justiz zur Ausschaltung
jüdischer und nicht systemkonformer Juristen und zur Privilegierung der NSDAP-Partei-Juristen geschaffen hatte und
(unter Strafandrohung!) vorschreibt, daß nur „behördlich zugelassene Rechtsanwälte“ Rechtsberatung erteilen dürfen und
Rechtsuchende ab Landgericht sich zwangsweise von einem solchen „Betreuer“ vertreten lassen müssen, der einem
juristischen Standesrecht unterliegt, einem rechtsvernichtenden (Geheim-)“Recht“, das über dem Allgemein- und
Verfassungsrecht steht und ihn außergesetzlich bindet.
Die „Initiative Volks Selbstbestimmung – Direkte Demokratie – Thing Gemeinschaft“ (I-VS-DD-TG), d.h. konkret, die
Menschen/Natürlichen Personen, die von den freiheitlichen Visionen unserer Vorfahren und deren Durchsetzungswillen
beim Hambacher Fest und der verfassungsgebenden Nationalversammlung begeistert sind und diese Visionen mit neuer
Tatkraft endlich verwirklichen wollen, arbeiten daran, den friedlichen Ausgleich zu fördern und zu einer gesellschaftlichen
Friedensordnung zu gelangen, in der Geld und Wirtschaft dem Menschen und der Natur dienen.
Grundlage dafür ist eine möglichst objektive, vorurteilsfreie Analyse der gesellschaftlichen, historischen, politischen und
wirtschaftlichen Entwicklung, die zur Herausarbeitung einer tragfähigen und unumstößlichen Rechtsgrundlage für
selbstbestimmt und verantwortlich handelnde Menschen/Natürliche Personen führte, die wieder an der – nach dem
Verfassungshochverrat und Militärputsch der „Obrigkeit“ abrupt abgebrochenen – demokratischen Entwicklung unseres
Volkes anknüpfen und darauf aufbauen.
Mit freundlichen Grüßen
Hier der komplette Vorgang in Anhang:
2012 10 11-05_Protokoll_Übergriff_FA-POLIZEI-SON_u Bußgeldbescheide_26 S
Hier gleich noch die Links zur überarbeiteten „Gerichtsverwertbaren Erklärung“ und dem darauf beruhenden „Gerichtsverwertbaren Protokoll“ für die notorischen Unterschriftsverweigerer:
http://www.natuerlicheperson.de/pdf/GVE/GVE.pdf
http://www.natuerlicheperson.de/pdf/GVE/GVP.pdf
NORIS-Konto gesperrt
NORIS-Konto gesperrt
Hallo Leute !
Ich erfahre erst jetzt d.h. heute Sonnabend abend, daß seit dem 18.09. mein NORIS-Konto gesperrt ist.
Erst diese Woche erhielt ich ein Schreiben der Stadtkasse.
Die NORIS meint, daß sie keine Unterschrift eines Richters brauche.
Wir wissen alle, daß es falsch ist.
Doch hier haben wir es wieder mit der sogenannten Macht des Faktischen zu tun, das heißt auf gut deutsch, daß die faschistische BRD illegal handelt, da sie illegal ist.
Wir sind zwar im Recht, doch die faschistische BRD hat die Waffe in der Hand und… schießt!
Also Leute, hört nicht auf irgendwelche Schlaumeier, die euch weißmachen, daß man mit Erfolg gegen OWiG ankämpfen könnte!!
Verlangt immer erst einmal AKTENEINSICHT!!!
So machte es eine Bekannte aus Halle und konnte feststellen, daß sie zu unrecht abgeschleppt worden war. Sie bekam ihr Geld auf Heller und Pfennig zurück.
Klar hat sie dadurch mit der Behörde „einen Vertrag geschlossen“ und sie dadurch anerkannt, doch dafür gewann sie auch!
Meinerseits nahm ich die von mir verlangte AKTENEINSICHT zurück und werde nie wissen warum ich abgeschleppt worden bin, bekomme einen Schufa-Eintrag, habe ein gesperrtes Konto und jede Menge Ärger.
Hört lieber auf André, der zutreffend sagte, daß man lieber zahlen sollte, weil das System ansonsten immer weiter macht und alles immer teurer wird!
Hebt lieber eure geistige Kraft für andere Baustellen auf.
Ein lebendiger Feigling ist immer mehr wert als ein toter Held!!
Französischer Spruch:
„Les conseilleurs sont pas les payeurs“
zu Deutsch:
„Diejenigen, die kluge Ratschläge erteilen, sind diejenigen nicht, die für die Konsequenzen ihrer Ratschläge blechen müssen!“
Gruß
p
Staseve – Wann nimmt der Wahnsinn bloß sein Ende….
Zum Staseve-Abschlußbericht:
Etliche Dinge finde ich sehr merkwürdig bzw. erklärungsbedürftig: Auf Seite 5 ist von zugelassenem Rechtsanwalt die Rede. Wer soll diesen RA zugelassen haben? Bundesrepublik in Deutschland oder Republik Freies Deutschland? Da ich noch nie davon gehört habe, daß die RFD RA’s zugelassen hätte sind doch wohl hier nicht etwa die illegalen BRiD Anwälte gemeint? Da würden sich also die Restbestände der RFD wieder der BRiD zuordnen? Und dann noch mal das gleiche Problem im letzten Satz auf Seite 8: Welchen Richtern und Staatsanwälten werden nun die Akten zum Trio Frühwald/Fazekas/Heitmann übergeben? Hat die RFD Staatsanwälte? Arbeitet nun die RFD die Verfehlungen ihrer Akteure juristisch selbst auf oder „dockt“ sie dazu (um mal Frühwald-Sprech zu gebrauchen), bei der „befehdeten“ Betreuungsfirma BRiD an? Wenn das so ist, nimmt sich die Truppe selbst nicht ernst.
Und warum findet sich im Bericht kein einziges Wort zu der im Netz behaupteten BND-Zugehörigkeit Frühwalds? Das hätte doch als wichtigste Frage geklärt werden müssen!
Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, daß das ganze Projekt StaSeVe/RFD eine von Frühwald ausgeführte Scharade war, um die ganze Selbstverwalterszene zu dominieren, zu diskreditieren und je nach Verlauf der Lächerlichkeit preiszugeben oder zu kriminalisieren. Dafür spricht der zielgerichtete Kurs auf eine neue Staatsgründung auf der Basis einer alten obrigkeitsstaatlichen Reichsverfassung (hier 1919er V.), also das „bewährt“ erfolglose Rezept
aller bisherigen Hobby-Reichsregierungen. Die Konfrontation mit der 1949er Verfassung hat dem Frühwald wohl eine Weile zu schaffen gemacht, aber er hat das Problem mit Ignoranz umschifft, nachdem ich aus dem Boot und die Fazekas umgefallen war.
Die Methode der Abkassierung der gläubigen Mitspieler „Selbstverwalter/Staatsangehörigen“ wurde als bewährtes und berechenbares Mittel der Zersetzung immer exzessiver angewendet. Der eigentliche Sinn der Selbstverwaltung, nämlich alternative Abwendung vom herrschenden Plutokratenregime und Hinwendung zur kosmischen Transformation auf geistiger Ebene sowie Forcierung der Autarkie auf wirtschaftlicher Ebene wurde zielgerichtet vernachlässigt. Mit der Einführung der erleichterten Aufnahmebedingungen ohne Personenstandserklärung und Proklamation der Selbstverwaltung wurde sichtbar, daß nicht Menschen mit der geistigen Reife, dem Wissen und dem Willen zur Selbstverwaltung gesucht wurden sondern viele zahlungswillige Betreuungsbedürftige, also Untertanen.
Nicht Hilfe zur Selbsthilfe sondern Abhängigkeit, die Konterkarierung von Selbstverwaltung und Autarkie war angesagt!
Frühwald ist kein Dummer, der nicht hätte erkennen können, daß er diesen Bedarf an Betreuung nicht ohne eine gewaltige Kanzlei decken konnte. Die Frage ist nur, war es kalkulierte Unfähigkeit oder hat die Geldgier den Blick getrübt? Man konnte es sich doch an drei Fingern abzählen, daß über kurz oder lang die Rechner und die Enttäuschten
auf den Plan treten, um gezahlte Teuronen gegen nicht erbrachte Leistung aufzurechnen.
Und was sollte die Anmeldung der RFD bei der UNO, dem Feindstaatenbündnis gegen Deutschland, der Weltregierung der Neuen Weltordnung? Sollte die RFD eher in der NWO aufgehen als die BRiD in der EU; sozusagen das uns altbekannte Prinzip überholen ohne einzuholen? Hat es der Frühwald tatsächlich geschafft, seinen Schäfchen Glauben zu machen, die UNO würde ihm helfen, ihre beste Kuh beim Fressen zu stören! Herr, laß Hirn regnen!
Wie hatte doch der alte Hepidanus so recht: Wehe dem, der in jener furchtbaren Zeit lebend seinen Standpunkt versetzt und geblendet durch das Gaukelspiel trügerischer Dämone, sich auf Abwege begibt, die ihm und seinem Volke Verderben bringen werden. Denn es sollen in jenen Tagen des Zweifels und Unglaubens falsche Propheten aufstehen und mit gleißender Stimme ihr Gift feilbieten und jene elendig zugrunde richten, die leichtgläubig und von einseitigen Vorurteilen befangen, ihnen Glauben schenken
Na, die nächsten „Propheten“, diesmal zur Abwechslung „von Gottes Gnaden“ sind schon fleißig am werkeln.
Und die Schäfchen, wie sie schon wieder rennen! Und die Teuronen, wie sie schon wieder lieblich flattern!
2012-09-30-abschlussbericht-untersuchungskommission-staseve-frc3bchwald-hilbig-fazekas
Andre Brandes enthüllt: „Vorwärts in die Vergangenheit!“ – Als neustes Propagandawerk, der BRD enttarnt
In letzter Zeit, propagieren einschlägige BRD Hetzseiten, wie das Anti-Reichsdeppenforum, Reichlings Blog….. ein angebliches Meisterwerk, eines unbekannten Autors: „Gerhard Schumacher“.
Dieses Meisterwerk trägt den Namen: „Vorwärts in die Vergangenheit!“. Das Versprechen des Autors, läuft unter dem witzigen Namen: „Durchblick durch einige „reichsideologische“ Nebelwände“.
Nach diesem merkwürdigen Versprechen, ist das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschschland“ sicher als „reichsideologische“ Nebelwand zu verstehen?
Im Anti-Reichsdeppen-Forum, ist dazu folgendes zu lesen:
„Vorwärts in die Vergangenheit“ – das ist der Titel einer umfangreichen Arbeit, die die Intentionen, Irrungen und Wirrungen von Reichsideologen betrachtet.
Die Arbeit zeichnet sich durch hohe Genauigkeit und Klarheit aus, bei Beachtung der gebotenen Kürze. Dabei zeigt der Autor sein umfangreiches Hintergrundwissen und achtet auf einen stets sachlichen Stil.
Der Autor räumt gründlich mit den von Reichsideologen verbreiteten Behauptungen auf und stellt deren oft rechtsextremistischen Hintergründe und rückwärtsgewandten Ziele deutlich heraus.
Quelle: http://reichsdeppen.bplaced.net/index.php?PHPSESSID=7848c6c5461d91f4c908f954e42648c1&topic=30.0
Es ist sehr einfach, die enthaltenen Fälschungen von Gesetzestexten zu enttarnen. Nehmen wir uns Seite 155 vor:
Interessant, sind folgende Zitate, aus Seite 155:
Der Autor verfälscht bewußt den Artikel 146! Im Artikel 146 ist nichts von einer angeblichen „NEUEN“ Verfassung zu lesen.
Seht selbst:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Quelle: http://dejure.org/gesetze/GG/146.html
Man könnte dieses Spiel weiter treiben. Mit umfangreichen Hintergrundwissen, Genauigkeit, Klarheit und sachlichen Stil, hat dieses Märchenbuch nichts gemein.
Es ist wieder nur ein schlechter Versuch, Unwahrheiten im Volk zu verbreiten, da bezahlte Internetseiten wie http://krr-faq.net/ o. http://reichsdeppen.bplaced.net/ und http://reichling.wordpress.com/ an Glaubwürdikeit verloren haben.
Mein Tip:
Lest dieses „Meisterwerk“ und lernt die Wahrheit zu erkennen.
MfG Andre Brandes aus Leipzig
Richter wegen Strafvereitelung im Amt angeklagt
HALLE (SAALE)/DESSAU-ROSSLAU/DPA. Wegen Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt muss sich vom 3. September an ein Richter vor dem Landgericht Halle verantworten. Die Staatsanwalt-schaft wirft ihm vor, als Vorsitzender Richter am Landgericht Dessau zwischen April 2005 und August 2007 in fünf Fällen Urteile in ihrer schriftlichen Form ergänzt und überarbeitet zu haben.
Das habe dazu geführt, dass Strafen später als im Urteil verkündet vollstreckt worden seien. Der Jurist habe sein Handeln eingeräumt, wie ein Gerichtssprecher am Montag weiter mitteilte. Er wurde des Dienstes enthoben und sei nicht mehr als Richter tätig. Im Falle einer Verurteilung drohten ihm mindestens ein Jahr Haft. Das Landgericht hat bis November Verhandlungstage anberaumt.
ich habe mal den „Veranstaltungskalender“ des LG Halle besucht und das Folgende hier gefunden:
| Tag Uhrzeit 03.09.12 10:00 20.09.12 09:00 26.09.10 09:00 27.09.12 09:00 04.10.12 09:00 08.10.12 09:00 10.10.12 09:00 15.10.12 09:00 19.10.12 09:00 25.10.12 09:00 26.11.12 09:00 Raum 108 Str. der OdF 1 |
3 KLs 16/12
Dem im Januar 1951 geborenen Angeklagten werden Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt in fünf Fällen zur Last gelegt. Der Angeklagte soll als Vorsitzender Richter am Landgericht Dessau zwischen April 2005 und August 2007 in fünf Fällen Strafurteile vor Ablauf der gesetzlichen Urteilsabsetzungsfrist zur Geschäftsstelle gereicht haben und diese Urteile dann, nachdem die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle den Eingang des vollständigen Urteils in den Akten vermerkt hatte, noch ergänzt und überarbeitet haben. Dann soll er einige Seiten des ursprünglich zur Akte genommenen, unvollständigen Urteils wieder entnommen und durch die überarbeiteten Seiten ersetzt haben.
Dadurch soll er dadurch die ursprünglichen Urteile – Urkunden im Sinne des StGB – verfälscht haben. Weil durch die nachträgliche Urteilsüberarbeitung auch eine Verfahrensverzögerung eingetreten ist, soll schließlich auch der Tatbestand der Strafvereitelung durch Verzögerung der Strafvollstreckung erfüllt sein.
Die Anklage wurde im Dezember 2008 zunächst zum Landgericht Dessau erhoben. Die dortige Strafkammer lehnte jedoch die Eröffnung des Hauptverfahrens aus Rechtsgründen ab. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Naumburg die Hauptverhandlung mit Beschluss vom 23.04.2012 vor einer Strafkammer des Landgerichts Halle eröffnet.
Der Angeklagte hat Handlungen, wie sie Gegenstand der Anklage waren, dem Grundsatz nach – wenn auch nicht konkret – eingeräumt. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
Der Angeklagte wurde vorläufig des Dienstes enthoben und ist nicht als Richter tätig. Zu weiteren dienstrechtlichen Fragen werden von hier aus keinerlei weiteren Auskünfte erfolgen. |
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