Staat – Recht = Mafia : Über das korrupte politische Unrecht System in Deutschland

 

Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden
()§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz) und unterliegen uneingeschränkt der
Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§ 144 GVG) (§ 147 GVG).

Damit ist die Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte
gegeben, zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.

Ein Weisungsbeispiel berichtete die Süddeutsche
Zeitung im Zusammenhang mit dem Fall Mollath.

Zum Inhalt des Videos :

Über den Einfluss der Politik auf Staatsanwaltschaft und Rechtsprechung. Über ein
korruptes politisches Unrechts-System, das jegliche rechtsstaatlichen Grundsätze
über Bord geworfen und dem Profit und Vorteil einiger weniger untergeordnet hat.

Wegen Asylkritik : Staatsanwaltschaft nimmt Unternehmer ins Visier

Stoecker-860x360Winfried Stöcker: Der Unternehmer ist wegen seiner Kritik an der Asylpolitik ins Visir der Justiz geraten

Die Staatsanwaltschaft Görlitz ermittelt gegen den Unternehmer Winfried
Stöcker wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das bestätigte der
Sprecher der Behörde, Till Neumann, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Hintergrund sind mehrere Anzeigen gegen Stöcker wegen dessen Äußerungen vom
vergangenen Dezember. Darin hatte er die Absage eines Benefizkonzert für
Asylbewerber gerechtfertigt. Ursprünglich hatte das Konzert im Görlitzer
Jugendstilkaufhaus stattfinden sollen, dessen Inhaber Stöcker ist.

Der 68 Jahre alte Unternehmer stellte das Kaufhaus aber als Veranstaltungsort
nicht zur Verfügung, weil er ein Zeichen gegen Asylmißbrauch in Deutschland
setzten wollte.Ermittlungen noch nicht abgeschlossen

Ermittlungen noch nicht abgeschlossen

Afrikaner aus sicheren Herkunftsländern sollten lieber in ihrer Heimat für
einen höheren Lebensstandard sorgen, sagte Stöcker. Außerdem wolle er „in
50 Jahren keinen Halbmond auf dem Kölner Dom“, begründete der promovierte
Mediziner seine Ablehnung damals.

Justiz-Sprecher Neumann wies Berichte zurück, nach denen bereits Anklage
gegen Stöcker erhoben worden sei. „Das ist falsch. Die Ermittlungen sind
noch nicht abgeschlossen.“ Zu Einzelheiten wollte sich Neumann mit Verweis
auf das laufender Verfahren nicht äußern. Die Staatsanwaltschaft ermittle
bereits seit Ende vergangenen Jahres.

Stöcker sei aber noch nicht angehört worden, erläuterte Neumann.
Er werde aber noch Gelegenheit bekommen, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Gegen den Unternehmer hatten unter anderem der Zentralrat der Afrikanischen
Gemeinden in Deutschland und die Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein
Strafanzeige gestellt. Letztere warf Stöcker vor, „seinen Status als Unternehmer
und Wissenschaftler“ auszunutzen, „um Angst in der Bevölkerung zu schüren“.
Seine Formulierungen offenbarten eine „zutiefst fremdenfeindliche Gesinnung“.

„Äußerungen sind rassistisch und menschenverachtend“

Die Türkische Gemeinde habe sich zum Ziel gesetzt, konsequent gegen Rassismus
und Diskriminierung vorzugehen. „Die Äußerungen von Herrn Stöcker gehen weit
über eine Meinungsäußerung heraus. Sie sind rassistisch und menschenverachtend
und könnten den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

Wir fordern, daß Herr Professor Stöcker gegebenenfalls angemessen bestraft
wird“, betonte der Landesvorsitzende der Vereinigung, Cebel Küçükkaraca.

An Stöckers Äußerungen hatte sich auch die Universität Lübeck gestört. Stöcker ist
dort Honorarprofessor für Labormedizin und seine Firma Euroimmun förderte mehrere
Projekte an der Hochschule. Universitätsrektor Hendrik Lehnert distanzierte sich
in einer öffentlichen Erklärung von Stöckers Gedankengut „auf das Nachdrücklichste“.

Als Reaktion auf die Kritik der Universität an ihm kündigte Stöcke vergangene Woche
an, die Hochschule so lange nicht mehr finanziell zu unterstützen, wie Rektor Lehnert
im Amt sei. Er lasse sich den Mund von niemandem verbieten, sagte Stöcker der JF.

„Von keinem Präsidenten, Journalisten oder Politiker. Es ist
mein Recht, meine Meinung zu sagen. Ich bin ein freier Mensch.“

Quelle : Junge Freiheit

Ein Wutbürger gegen die “Lügenpresse” erzwingt Prozess-Abbruch!

verhandlung-simonRichterin Daute (Mitte), Stephane Simon (rechts), Staatsanwalt Klose (rechts)

Was bei uns als “Wutbürger” oder zumindest “Dagegen-Gesellschaft” diffamiert wird,
ist in Frankreich noch staatsbürgerliche Pflicht. Ein gutes Beispiel hierfür, liefert
uns ein Mann mit Courage, einer der Klartext spricht – Stephane Simon ist Franzose.

Der Ex-Bundespolizist hat auf verschiedenen Montagsmahnwachen und Demonstrationen über
Problematiken der modernen Gesellschaft geredet. Schnell, wie bei uns üblich, wird
Stephane Simon als Nazi diffamiert und wehrt sich dagegen.

Er störte zB. die Berichterstattung der ZDF-Liveübertragung über
die PEGIDA-Demo in Dresden und schrie immer wieder “Lügen-Presse”!

Dass es sich bei Pegida um kontrollierte Opposition handelt(e), habe ich in diesem Artikel
(hier), wohl schon deutlich zum Ausdruck gebracht. Der tatsächliche vorhandene Unmut in der
Bevölkerung, wurde nur ein weiteres Mal kanalisiert, das System BRiD an sich, wird überhaupt
nicht hinterfragt. Es wird keine Lösung von Problemen innerhalb des Systems geben.

Stephane Simon prozessiert seit seinem Austritt bei der Bundes-Polizei 2003, gegen diese
und gegen die Bundesrepublik Deutschland. Seit 11 Jahren ist er im Kampf vor Gericht für
seine Rehabilitierung und wird dabei von der Polizeigewerkschaft finanziell unterstützt.

Nun ist wohl schon hinglänglich bekannt, dass ein Bürger, bei einer Gerichtsverhandlung
gegen ihn, die Legitimation einer Richterin oder eines Richters verlangen kann.

Ein Polizeibeamter, ob in Uniform oder nicht, ob persönlich bekannt oder nicht, muss
sich laut Gesetz einem Bürger gegenüber vor jedem juristischen Handeln oder Einschreiten
legitimieren, wenn es der Bürger verlangt!

Ohne wenn und aber! Und genau das Gleiche gilt eben auch für eine Richterin oder
einen Richter. Wenn ein Bürger dessen Legitimation verlangt, dann sind die Richter,
laut Grundgesetz (Artikel 97 Absatz 1:

»Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen«),
dazu gesetzlich verpflichtet, diese schriftlich vorzulegen.

Genau diese “Richter-Legitimation” forderte Stephane Simon kürzlich von einer Richterin
bei einem Beleidigungsprozess vor dem Amtsgericht Leipzig. Die Richterin in Leipzig konnte
oder wollte ihre Zulassung nicht nachweisen. Daraufhin wurde der Prozess abgebrochen.

eipzig, 16. Februar 2015 (Quelle: ADN). Die mündliche Verhandlung in einem Beleidigungsprozess
gegen den französischen Staatsbürger Stephane Pierre Roger Simon am Amtsgericht Leipzig,
wurde am Montag nach etwa einer halben Stunde abgebrochen und ausgesetzt.

Genau genommen konnte die Verhandlung gar nicht erst eröffnet werden, denn Richterin
Daute war nicht in der Lage, ihre Zulassung als gesetzliche Richterin zu dokumentieren
bzw. nachzuweisen.

Das jedoch verlangte Simon vor Prozessbeginn. Daute wiederum berief sich
auf den im Gerichtspräsidium vorliegenden Geschäftsverteilungsplan.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Lupocattivo Blog

Richterablehnung : Richterin ist die Ehefrau des Staatsanwalts

Richterhammer und Österr. FahneNach Beschluss des Amtsgerichts Kehl (Az. 5 OWi 304 Js 2546/14) ist die
Besorgnis der Befangenheit begründet, wenn Richterin und sachbearbeitender
Staatsanwalt miteinander verheiratet sind. Unerheblich ist es dabei, dass
es sich hier nicht um ein Strafverfahren sondern um einen Bußgeldverfahren handelt.

Aus dem Beschluss des Amtsgerichts Kehl (5 OWi 304 Js 2546/14)

Die Ehe zwischen dem Richter und einem anderen Verfahrensbeteiligten
ist grundsätzlich geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters
zu begründen. Denn die Ehe ist in der Regel auf gegenseitiges Vertrauen
und Wertschätzung gegründet.

Aus Sicht eines unvoreingenommenen Angeklagten bzw. Betroffenen besteht in
dieser Situation dann die Besorgnis, dass der Richter den Ausführungen eines
mit ihm verheirateten Staatsanwalts eine besondere Bedeutung beimisst.

Unerheblich ist es dabei, dass es sich hier nicht um ein Strafverfahren sondern
(lediglich) um einen Bußgeldverfahren handelt, in dem die Ermittlungen nicht von
der Staatsanwaltschaft, sondern von der Verwaltungsbehörde geführt wurden, die
auch den Bußgeldbescheid erlassen hat.

Denn nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und Vorlage der Akten
an die Staatsanwaltschaft gehen die Aufgaben der Verfolgungsbehörde
auf diese über (§ 40 Abs. 4 S. 1 OWiG).

Gericht :

Amtsgericht Kehl, Beschluss vom 15.04.2014 – 5 OWi 304 Js 2546/14

Quelle : Rechtsindex

Deutsche Gerichte : Biegen, Beugen, Brechen

AVOCATWenn’s um’s Schwarzfahren geht, kennen deutsche Richter keine Gnade.

Wer 100 Millionen bietet, kann sich freikaufen.

Und gegen die GEZ gibts eh keine Chancen.

Wie korrupt ist die Justiz ?

Wieviel Recht bekommt man heute noch vor deutschen Gerichten ?

Ein Brief von Rolf Finkbeiner

Liebes Deutsches Gericht,

früher einmal dachte ich, wenn man jemandem vertrauen kann, dann Dir.

Wenn es irgendwo Gerechtigkeit gibt, dann durch Dich in diesem, unserem Land.
Vermutlich war das noch mein naiver Kinderglaube zu Schulzeiten, der mich zu
derlei Realitätsferne veranlasste, denn heute weiß ich es besser : Es gibt
keinerlei Recht, was Du nicht biegen und beugen könntest, bis es vollständig
gebrochen und zerbrochen ist.

Du trägst Deinen entscheidenden Beitrag zur Zerstörung unserer Gesellschaft bei
und das mit einer unfassbaren Dreistigkeit und unübertroffenen Arroganz. Um nur
einmal ein paar Themen zu nennen, in denen Du Dich stets besonders hervortust
und quasi vorhersagbare Urteile “im Namen des Volkes fällst”:

1.)
Deine Parteiname in Sachen Sorgerecht, wo Du fast immer
auf Seiten erpresserischer und verlogener Mütter stehst

2.)
Deine mutwillige Legalisierung staatlicher Kindesentführung,
wie etwa bei den Zwölf Stämmen in Bayern

3.)
Dein obligatorischer Ausländerbonus für alle
gewaltliebende und mordende Muslime

4.)
Deine Freundschaftsurteile für Politiker und Bänker

5.)
Deine Stärkung illegaler Gesetze, wie die
Zwangsabgabe für das “Demokratiefernsehen”

6.)
Dein Wegschauen beim Ausverkauf des Volksvermögens
durch irgendwelche Euro-Rettungspakete

7.)
Dein Nicken zur Aufhebung der letzten noch verbliebenen Souveränität
unseres Landes und dem Übertrag aller Macht an die EU

8.)
Deine harte Peitsche für den dummen Deutschen
bei lächerlichen Kleinstdelikten

Diese Liste ließe sich nahezu unendlich fortsetzen.

Doch das alles reicht Dir noch nicht. Jetzt sagst Du auch noch offen Ja zum Drogenkonsum.
Zu “Therapiezwecken” dürfen nun schwer kranke Patienten in eng begrenzten Einzelfällen
Cannabis anbauen und konsumieren, behauptest Du. Dazu haben Dich vermutlich die USA
inspiriert oder hast Du Dir das gar aus purem Eigennutzen zugestanden?

Auf der anderen Seite kann ich diesen Schritt aber auch verstehen, denn das, was uns
inzwischen von Seiten der Politik tagtäglich an Lügen und Irrsinn um die Ohren gehauen
wird, lässt sich nüchtern kaum mehr ertragen. Alkohol als Alltagsdroge ist zwar schon
lange legal, aber in Anbetracht des wachsenden Wahnsinns der Gesellschaft und insbesondere
deren vordersten Vorbilder und Wächter, zu denen Du ja ebenfalls gehörst, brauchen die
Menschen schlicht härteren Betäubungsstoff.

Daher wundert es kaum mehr jemanden, wenn nun auch die letzten Hemmungen
von Tugend und Moral beseitigt und Land und Leute endgültig der finalen
Zerstörung preisgegeben werden.

Mit Deiner politisch korrekten Grundeinstellung bist Du jedenfalls auf dem besten Wege,
die wenigen, noch verbliebenen Relikte unserer einstigen christlichen Kultur zu verraten.

Welche netten Überraschungen wirst Du uns denn in Zukunft noch bescheren ?

Viel ist ja nicht mehr übrig, selbst den gesunden Menschenverstand hast Du
zwischenzeitlich aufgehoben. Wie wäre es denn als nächstes mit ein bisschen
Antidiskriminierung, z.B. der Legalisierung von Pädophilie oder Zoophilie ?

Ist das denn fair, wie hier mit solchen Minderheiten noch immer umgegangen wird
und diese Menschen daran gehindert werden, ihre Triebe auszuleben? Also, weg mit
den Gesetzen, hebe die letzten Schranken auf, damit endlich die perverse Anarchie
herrschen kann in unserem Land.

Mit Recht und Gerechtigkeit stehst Du definitiv auf Kriegsfuß, das hast Du nunmehr
eindrücklich bewiesen. Wir sind daher gespannt, welchen Bereich Du Dir als nächstes
vornehmen wirst, um ihn – wie man heute so schön sagt – nachhaltig zu zertrümmern.

Jetzt wissen wir wenigstens, warum sich Deine
Schergen immer in schwarzen Henkerskutten kleiden.

Alle finsteren Gehilfen des Teufels machen das schließlich so.

Mit verbitterten Grüßen

Ein ernüchterter Bürger

Quelle : mmnews.de

Die BRD GmbH – „bestätigt“ auf dem Amtsgericht ! (Live Aufnahme)

Frage: „Wissen Sie, dass die BRD eine GmbH ist?“

Antwort des Richters 0:07: Das interessiert keinen Menschen.

Da müssen Sie die USA überfallen und die
liquidieren, und dann können wir wieder weiter reden.

Anmerkung :

Die BRD ist keine GmbH , sondern eine Verwaltung der Alliierten.

Es gibt eine BRD Finanzagentur GmbH.

Allerdings weist die Verwaltungseinheit „BRiD“ Firmenstrukturen auf (DUNS NUmmern).

Nichts desto trotz , geht dem vermeintlichen
Richter geltendes Recht eh „am Arsch vorbei“.

Verfahren gegen Piraten-Politikerin Anne Helm eingestellt

46312073-860x360Anne Helm (links): Ermittlungen eingestellt Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Verfahren gegen die Berliner
Piratenpolitikerin Anne Helm wegen Volksverhetzung eingestellt.

Helm hatte am sich am Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens halbnackt und
vermummt mit dem Spruch „Thanks Bomber Harris“ auf dem Oberkörper fotografieren lassen.

Arthur Harris war Chef der britischen Bomberflotte, die auch
noch am Ende des Krieges zahlreiche deutsche Städte angriff.

Die Staatsanwaltschaft sah diese Aktion durch die freie Meinungsäußerung geschützt.

Auch die Verfahren wegen der Verunglimpfung des Andenkens
Verstorbener sowie wegen Beleidigungen werden nicht weitergeführt.

Das Verhalten von Helm, die auf der Liste der Piraten für das EU-Parlament
kandidiert, rufe nicht zum Haß oder zu Gewalt auf, heißt es in einem Schreiben
der Behörde, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Die Aktion hatte auch innerhalb der Piraten für Wirbel gesorgt.

Mehrere Mitglieder des Bundesvorstands reichten ihren Rücktritt ein.
Einige Landesverbände berichteten von einer Austrittswelle.

Der aktuelle Parteivorsitzende Thorsten Wirth hatte über den Kurznachrichtendienst
Twitter jedoch seine Zustimmung zu der Opferverhöhnung signalisiert.

Helm selbst hatte ihre Teilnahme an der Aktion tagelang geleugnet.

Anmerkung :

Dazu passend ein Zitat von dem ehemaligen Richter Frank Fahsel :

„Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann.

Ich habe ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte
Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen
war/ist, weil sie systemkonform sind.

Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand),
dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“.“

Quelle : Junge Freiheit

Urteil : Wenn Richterin und Staatsanwalt miteinander verheiratet sind

Richterhammer und Österr. FahneNach Beschluss des AG Kehl (Az. 5 OWi 304 Js 2546/14), ist die Besorgnis der Befangenheit
begründet, wenn Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratet sind.
Unerheblich sei es dabei, dass es sich hier (lediglich) um ein Bußgeldverfahren handelt.

Aus den Entscheidungsgründen des Amtsgerichts Kehl (Az. 5 OWi 304 Js 2546/14)

Persönliche Verhältnisse des Richters geben nur dann Anlass zur Besorgnis der
Befangenheit,wenn zwischen ihnen und der Sache ein besonderer Zusammenhang
besteht (Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 56. Auflage, § 24, Rn. 9).

Solche persönlichen Verhältnisse können beispielsweise in einer Freundschaft oder aber
auch Feindschaft zu einem Verfahrensbeteiligten gesehen werden (Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 11).

Auch die Ehe zwischen dem Richter und einem anderen Verfahrensbeteiligten ist
grundsätzlich geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters zu begründen.

Denn die Ehe ist in der Regel auf gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung gegründet.

Rücksicht auf den Ehepartner bei Entscheidungsvorschlägen

Aus Sicht eines unvoreingenommenen Angeklagten bzw. Betroffenen besteht in dieser Situation
dann die Besorgnis, dass der Richter den Ausführungen eines mit ihm verheirateten Staatsanwalts
eine besondere Bedeutung beimisst, ihnen einen höheren Richtigkeitsrad zuerkennt als in
vergleichbaren Fällen oder (eventuell auch nur unbewusst) aus Rücksicht auf den Ehepartner
einem Entscheidungsvorschlag (Verurteilung, Strafmaß etc.) zustimmt, ohne dass dies der Sach-
und Rechtslage im Verfahren entspricht oder bei Außerachtlassung der Tatsache, dass er sonst
eine ebenfalls mögliche Variante angenommen oder Entscheidung gefällt hätte (Ellbogen JR 2012, 188).

So liegt der Fall hier.

Die Richterin am Amtsgericht, ist die Ehefrau des sachbearbeitenden Staatsanwalts.

Unerheblich ist es dabei, dass es sich hier nicht um ein
Strafverfahren sondern (lediglich) um ein Bußgeldverfahren handelt.

Gericht :

Amtsgericht Kehl, Beschluss vom 15.04.2014 – 5 OWi 304 Js 2546/14

Quelle : Rechtsindex

Verhaftung durch die Polizei fehlgeschlagen ..

 

1.) Vorspiel:

Am Donnerstag, den 3. April 2014 besuchte mich am Nachmittag eine 2-köpfige
Polizeistreife zu Hause, während ich auf dem Feld arbeitete und man sagte mir,
das ein Haftbefehl gegen mich vorliegen würde und das ich entweder 30,00 Euro
zahlen müßte oder in die JVA – Roter Ochse in Halle/Saale (ehemaliger Stasiknast)
gebracht werden würde.

Ich verlangte den Haftbefehl einzusehen, was mir verwehrt wurde, da man den Haftbefehl
nicht mitführte. So vereinbarte ich mit den zwei freundlichen Herren in Uniform einen
Termin für Montag, den 7. April, um die Angelegenheit auf der Dienststelle in Nebra zu
klären. !

Natürlich wußte ich um was es geht, nämlich um einen nicht persönlich vom Verfasser
(ZBS-Artern/Zentrale Bußgeldstelle einer sich Polizei nennenden Firma in Thüringen)
unterzeichneten Bußgeldbescheid ( OWiG ) in Höhe von 30,-Euro.

2.) Nachspiel:

Am Montag, den 7.April erschien ich gegen 10 Uhr vormittags im Beisein
von 2 Zeugen auf der so genannten Dienststelle der Polizei in Nebra und
wir wurden vom aufsichtsführenden Leiter, Herrn Schlaf freundlich empfangen.

Er händigte mir eine Ausfertigung des Haftbefehles aus und meinte, ich solle
das Geld bezahlen um nicht in die JVA nach Halle überführt zu werden.

Es wurde nun dargelegt, das der Haftbefehl von einem Rechtspfleger „Seidler“
ohne rechtsverbindliche Unterschrift gefertigt wurde und nicht von einem Richter.

Das sah der Polizist Herr Schlaf ähnlich, denn er meinte, das Haftbefehle
grundsätzlich von Richtern gefertigt und unterzeichnet werden müssen.

Ebenso wurde ausgeführt, das die Unterschrift des so genannten Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle (?) nicht lesbar ist und auch kein Name benannt wurde.

Das alles wurde in der Dienststelle Nebra zur Kenntnis genommen und aufgenommen.

Weitere Beweisunterlagen, Gerichtsbeschlüsse und Urteile in Bezug der gesetzlich
vorgeschriebenen Unterschriftspflicht (PS. Zur Schriftform gehört grundsätzlich
die eigenhändige Unterschrift) wurden übergeben und als Beweismittel angenommen.

Man reagierte insgesamt mit Verständnis und ich als auch die verlässlichen
Zeugen Herr Gärtner und Herr Pieper verließen das Polizeigebäude mit gutem
Gewissen. Vorsorglich hatten wir deutlich gemacht, das im Falle einer
Verhaftung und Überbringung in eine JVA für alle beteiligten Polizisten
eine Privathaftung nach § 823 Schadenersatzpflicht und § 839 Haftung bei
Amtspflichtverletzung des BGB in Frage kommt und auch durchgesetzt werden wird.

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10253837_243898659128831_7580357401419638820_nQuelle : Andreas Karl (Facebook)