Staat – Recht = Mafia : Über das korrupte politische Unrecht System in Deutschland

 

Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden
()§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz) und unterliegen uneingeschränkt der
Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§ 144 GVG) (§ 147 GVG).

Damit ist die Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte
gegeben, zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.

Ein Weisungsbeispiel berichtete die Süddeutsche
Zeitung im Zusammenhang mit dem Fall Mollath.

Zum Inhalt des Videos :

Über den Einfluss der Politik auf Staatsanwaltschaft und Rechtsprechung. Über ein
korruptes politisches Unrechts-System, das jegliche rechtsstaatlichen Grundsätze
über Bord geworfen und dem Profit und Vorteil einiger weniger untergeordnet hat.

„Richter“ und „Staatsanwälte“ demonstrieren vor dem Landtag in Potsdam

 

Das System pfeift anscheinend aus dem letzten Loch. Achtet
darauf, was die „Richter“ und „Staatsanwälte“ über die zukünftige
Handlungsfähigkeit der Justiz in diesem „Rechtsstaat“ zu sagen haben.

Nach der Veranstaltung kam es zum spontanen Richterschwund. Der Auslöser war
MenschTVs Nachfrage, wie denn dieser immer wieder genannte Rechtsstaat heißt?!

Als einzige Antwort wurde „na Bundesrepublik Deutschland“ genannt. Die Nachfragen,
warum diese Bundesrepublik Deutschland bei upik.de als Firma gelistet sei, und wir
uns doch in Brandenburg, also (Ex)DDR-Gebiet befinden, und wie und wann denn dieser
Bereich in die 1990 dejure erloschenen BRiD übergehen konnte, wurden leider nicht
mehr beantwortet, da die anwesenden PERSONEN anscheinend plötzlich nicht mehr meine
Sprache verstanden und sich spontan „entmaterialisierten“, wie man es sonst nur
von den „Beamten“ (Neudeutsch) kennt.

Wegen Asylkritik : Staatsanwaltschaft nimmt Unternehmer ins Visier

Stoecker-860x360Winfried Stöcker: Der Unternehmer ist wegen seiner Kritik an der Asylpolitik ins Visir der Justiz geraten

Die Staatsanwaltschaft Görlitz ermittelt gegen den Unternehmer Winfried
Stöcker wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das bestätigte der
Sprecher der Behörde, Till Neumann, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Hintergrund sind mehrere Anzeigen gegen Stöcker wegen dessen Äußerungen vom
vergangenen Dezember. Darin hatte er die Absage eines Benefizkonzert für
Asylbewerber gerechtfertigt. Ursprünglich hatte das Konzert im Görlitzer
Jugendstilkaufhaus stattfinden sollen, dessen Inhaber Stöcker ist.

Der 68 Jahre alte Unternehmer stellte das Kaufhaus aber als Veranstaltungsort
nicht zur Verfügung, weil er ein Zeichen gegen Asylmißbrauch in Deutschland
setzten wollte.Ermittlungen noch nicht abgeschlossen

Ermittlungen noch nicht abgeschlossen

Afrikaner aus sicheren Herkunftsländern sollten lieber in ihrer Heimat für
einen höheren Lebensstandard sorgen, sagte Stöcker. Außerdem wolle er „in
50 Jahren keinen Halbmond auf dem Kölner Dom“, begründete der promovierte
Mediziner seine Ablehnung damals.

Justiz-Sprecher Neumann wies Berichte zurück, nach denen bereits Anklage
gegen Stöcker erhoben worden sei. „Das ist falsch. Die Ermittlungen sind
noch nicht abgeschlossen.“ Zu Einzelheiten wollte sich Neumann mit Verweis
auf das laufender Verfahren nicht äußern. Die Staatsanwaltschaft ermittle
bereits seit Ende vergangenen Jahres.

Stöcker sei aber noch nicht angehört worden, erläuterte Neumann.
Er werde aber noch Gelegenheit bekommen, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Gegen den Unternehmer hatten unter anderem der Zentralrat der Afrikanischen
Gemeinden in Deutschland und die Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein
Strafanzeige gestellt. Letztere warf Stöcker vor, „seinen Status als Unternehmer
und Wissenschaftler“ auszunutzen, „um Angst in der Bevölkerung zu schüren“.
Seine Formulierungen offenbarten eine „zutiefst fremdenfeindliche Gesinnung“.

„Äußerungen sind rassistisch und menschenverachtend“

Die Türkische Gemeinde habe sich zum Ziel gesetzt, konsequent gegen Rassismus
und Diskriminierung vorzugehen. „Die Äußerungen von Herrn Stöcker gehen weit
über eine Meinungsäußerung heraus. Sie sind rassistisch und menschenverachtend
und könnten den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

Wir fordern, daß Herr Professor Stöcker gegebenenfalls angemessen bestraft
wird“, betonte der Landesvorsitzende der Vereinigung, Cebel Küçükkaraca.

An Stöckers Äußerungen hatte sich auch die Universität Lübeck gestört. Stöcker ist
dort Honorarprofessor für Labormedizin und seine Firma Euroimmun förderte mehrere
Projekte an der Hochschule. Universitätsrektor Hendrik Lehnert distanzierte sich
in einer öffentlichen Erklärung von Stöckers Gedankengut „auf das Nachdrücklichste“.

Als Reaktion auf die Kritik der Universität an ihm kündigte Stöcke vergangene Woche
an, die Hochschule so lange nicht mehr finanziell zu unterstützen, wie Rektor Lehnert
im Amt sei. Er lasse sich den Mund von niemandem verbieten, sagte Stöcker der JF.

„Von keinem Präsidenten, Journalisten oder Politiker. Es ist
mein Recht, meine Meinung zu sagen. Ich bin ein freier Mensch.“

Quelle : Junge Freiheit

Ein Wutbürger gegen die “Lügenpresse” erzwingt Prozess-Abbruch!

verhandlung-simonRichterin Daute (Mitte), Stephane Simon (rechts), Staatsanwalt Klose (rechts)

Was bei uns als “Wutbürger” oder zumindest “Dagegen-Gesellschaft” diffamiert wird,
ist in Frankreich noch staatsbürgerliche Pflicht. Ein gutes Beispiel hierfür, liefert
uns ein Mann mit Courage, einer der Klartext spricht – Stephane Simon ist Franzose.

Der Ex-Bundespolizist hat auf verschiedenen Montagsmahnwachen und Demonstrationen über
Problematiken der modernen Gesellschaft geredet. Schnell, wie bei uns üblich, wird
Stephane Simon als Nazi diffamiert und wehrt sich dagegen.

Er störte zB. die Berichterstattung der ZDF-Liveübertragung über
die PEGIDA-Demo in Dresden und schrie immer wieder “Lügen-Presse”!

Dass es sich bei Pegida um kontrollierte Opposition handelt(e), habe ich in diesem Artikel
(hier), wohl schon deutlich zum Ausdruck gebracht. Der tatsächliche vorhandene Unmut in der
Bevölkerung, wurde nur ein weiteres Mal kanalisiert, das System BRiD an sich, wird überhaupt
nicht hinterfragt. Es wird keine Lösung von Problemen innerhalb des Systems geben.

Stephane Simon prozessiert seit seinem Austritt bei der Bundes-Polizei 2003, gegen diese
und gegen die Bundesrepublik Deutschland. Seit 11 Jahren ist er im Kampf vor Gericht für
seine Rehabilitierung und wird dabei von der Polizeigewerkschaft finanziell unterstützt.

Nun ist wohl schon hinglänglich bekannt, dass ein Bürger, bei einer Gerichtsverhandlung
gegen ihn, die Legitimation einer Richterin oder eines Richters verlangen kann.

Ein Polizeibeamter, ob in Uniform oder nicht, ob persönlich bekannt oder nicht, muss
sich laut Gesetz einem Bürger gegenüber vor jedem juristischen Handeln oder Einschreiten
legitimieren, wenn es der Bürger verlangt!

Ohne wenn und aber! Und genau das Gleiche gilt eben auch für eine Richterin oder
einen Richter. Wenn ein Bürger dessen Legitimation verlangt, dann sind die Richter,
laut Grundgesetz (Artikel 97 Absatz 1:

»Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen«),
dazu gesetzlich verpflichtet, diese schriftlich vorzulegen.

Genau diese “Richter-Legitimation” forderte Stephane Simon kürzlich von einer Richterin
bei einem Beleidigungsprozess vor dem Amtsgericht Leipzig. Die Richterin in Leipzig konnte
oder wollte ihre Zulassung nicht nachweisen. Daraufhin wurde der Prozess abgebrochen.

eipzig, 16. Februar 2015 (Quelle: ADN). Die mündliche Verhandlung in einem Beleidigungsprozess
gegen den französischen Staatsbürger Stephane Pierre Roger Simon am Amtsgericht Leipzig,
wurde am Montag nach etwa einer halben Stunde abgebrochen und ausgesetzt.

Genau genommen konnte die Verhandlung gar nicht erst eröffnet werden, denn Richterin
Daute war nicht in der Lage, ihre Zulassung als gesetzliche Richterin zu dokumentieren
bzw. nachzuweisen.

Das jedoch verlangte Simon vor Prozessbeginn. Daute wiederum berief sich
auf den im Gerichtspräsidium vorliegenden Geschäftsverteilungsplan.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Lupocattivo Blog

Richterablehnung : Richterin ist die Ehefrau des Staatsanwalts

Richterhammer und Österr. FahneNach Beschluss des Amtsgerichts Kehl (Az. 5 OWi 304 Js 2546/14) ist die
Besorgnis der Befangenheit begründet, wenn Richterin und sachbearbeitender
Staatsanwalt miteinander verheiratet sind. Unerheblich ist es dabei, dass
es sich hier nicht um ein Strafverfahren sondern um einen Bußgeldverfahren handelt.

Aus dem Beschluss des Amtsgerichts Kehl (5 OWi 304 Js 2546/14)

Die Ehe zwischen dem Richter und einem anderen Verfahrensbeteiligten
ist grundsätzlich geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters
zu begründen. Denn die Ehe ist in der Regel auf gegenseitiges Vertrauen
und Wertschätzung gegründet.

Aus Sicht eines unvoreingenommenen Angeklagten bzw. Betroffenen besteht in
dieser Situation dann die Besorgnis, dass der Richter den Ausführungen eines
mit ihm verheirateten Staatsanwalts eine besondere Bedeutung beimisst.

Unerheblich ist es dabei, dass es sich hier nicht um ein Strafverfahren sondern
(lediglich) um einen Bußgeldverfahren handelt, in dem die Ermittlungen nicht von
der Staatsanwaltschaft, sondern von der Verwaltungsbehörde geführt wurden, die
auch den Bußgeldbescheid erlassen hat.

Denn nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und Vorlage der Akten
an die Staatsanwaltschaft gehen die Aufgaben der Verfolgungsbehörde
auf diese über (§ 40 Abs. 4 S. 1 OWiG).

Gericht :

Amtsgericht Kehl, Beschluss vom 15.04.2014 – 5 OWi 304 Js 2546/14

Quelle : Rechtsindex

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Chef Özdemir

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Anbau von Betäubungsmitteln gegen Grünen-Chef Cem Özdemir eingeleitet. Die Immunität des Bundestagsabgeordneten sei dafür aufgehoben worden. Der Politiker hatte sich im vergangenen Sommer für die „Ice Bucket Challenge“ mit einer Hanfpflanze im Hintergrund auf seinem Balkon filmen lassen.

Mehr hier

http://www.epochtimes.de/Zeitung-Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-Gruenen-Chef-OEzdemir-a1215169.html

Rechtsbeugung in BRiD

Posted by deutschelobby – 21/12/2014

Vor Gericht und auf hoher See, so ein altes Sprichwort, ist man angeblich in Gottes Hand. Ganz anders ist es, wenn man selbst Richter oder Staatsanwalt ist. Dann ist man in Deutschland bei Strafsachen Bürger erster Klasse und wird mit Samthandschuhen angefasst.

Die Arnsberger Staatsanwaltschaft hat vor wenigen Tagen das Ermittlungsverfahren gegen einen Richter des Siegener Amtsgerichtes wegen des Verdachts der Rechtsbeugung in aller Stille eingestellt. Und zwar ohne Anhörung von Zeugen und ohne ein öffentliches Verfahren. Ein Siegener Richter war über eine rote Ampel gefahren. Siegener Polizisten hatten das gesehen und den Mann auf dem Justizparkplatz angehalten.

Skandal: Ein Richter bedroht Polizisten

Das anschließende Verfahren stellte ein Kollege des Richters dann ein und sprach den Beschuldigten frei. Mehr noch: Der Richter drohte den Zeugen (den Polizisten) mit einem Verfahren. Die Polizisten zeigten den Richter deshalb wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, Nötigung und Beleidigung an. Die Staatsanwaltschaft Siegen leitete ein Vorermittlungsverfahren ein, gab den pikanten Fall aber dann doch lieber an die Kollegen nach Arnsberg ab. Man kennt sich gut. Und die Arnsberger Richter stellten das Verfahren gegen den Siegener Richter ein, ohne die Polizeibeamten anzuhören oder weitere Ermittlungen einzuleiten. Man muss dazu wissen, dass die 15 Richter des Amtsgerichts Siegen ihre Befangenheit in diesem Fall erklärt hatten, unter ihnen der Leiter des Amtsgerichtes und sein Stellvertreter. Die Medien wurden darum gebeten, nicht über den Fall zu berichten. Das alles liest sich wie in einer Bananenrepublik. Und man könnte denken, es sei ein extremer Einzelfall. Doch weit gefehlt.

Das gilt offenkundig nur für Normalbürger, nicht aber für Mitarbeiter der Justiz. Denn in Nordrhein-Westfalen wurde vom Justizministerium ein Paderborner Staatsanwalt befördert, bei dem man zuvor eine erdrückende Menge von Kinderpornografie gefunden hatte.

Der Fall belegt, dass in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird – und er beschäftigte auch den Landtag. Denn es gibt als Drucksachen-Nummer 14/10582 eine Anfrage an die Landesregierung, mit der geklärt werden sollte, »nach welchen dienstrechtlichen Voraussetzungen« der Staatsanwalt trotz der Kinderpornografie befördert worden war.

Der Staatsanwalt bezieht jetzt ein weitaus höheres Gehalt. Diese Beförderung ist nicht nur in Juristenkreisen umstritten. Denn der Besitz von Kinderpornografie ist kein Kavaliersdelikt. Und auf dem Dienstcomputer des Staatsanwalts und bei einer Hausdurchsuchung waren auch auf seinem häuslichen Rechner zahlreiche Kinderpornos entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein, die Generalstaatsanwaltschaft Hamm schob es an die Staatsanwaltschaft Detmold weiter.

Doch die stellte die Ermittlungen nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldbuße ein. Damit gilt der Staatsanwalt als nicht vorbestraft. Man wartete eine Zeit ab, bis der Fall in der Bevölkerung vergessen schien, und beförderte ihn dann.

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kopp 51-14

http://deutschelobby.com/2014/12/21/rechtsbeugung-in-brid/

Strafanzeige wg. Fälschung beweiserheblicher Daten durch Bundesbehörden, u.a. BKA und BAW, v. 15.9.2014

Diese Strafanzeige wurde am 15.9.2014 bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe erstattet:

Prof. Dr.-Ing. Andreas Wittmann, Kemmannstraße 136, 42349 Wuppertal-Cronenberg
Staatsanwaltschaft Karlsruhe                                           Wuppertal, den 15.09.2014
Akademiestraße 6

 

76133 Karlsruhe

 

Strafanzeige wegen Fälschung beweiserheblicher Daten (§269StGB) durch Bundesbehörden, u. a. BKA und Bundesanwaltschaft
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass in München vor dem ersten Senat des Oberlandesgerichtes ein Verfahren gegen Beate Zschäpe u.A. läuft, unter anderem wegen der Straftatbestände „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ sowie Mordes.
Die in Karlsruhe ansässige Bundesanwaltschaft vertritt in diesem Verfahren die Anklage.
Seit geraumer Zeit „leakt“ ein Blogger namens „fatalist“ ihm zugespielte Originaldokumente aus den Ermittlungakten zum NSU-Komplex (http://wer-nicht-fragt-bleibt-dumm.blogspot.de/).

 

Die im Internet weitgehend frei verfügbaren Daten belegen eine massive Fälschung beweiserheblicher Daten! Beispielsweise wurden aus ursprünglich im sicher auch Ihnen bekannten Wohnmobil in Eisenach aus vier gefundenen Patronen der Marke Brenneke durch „geschicktes Umasservieren“ 2 Patronen und zwei leere Hülsen.
Hinweis: Leere Hülsen von Schrotpatronen, die es eigentlich wegen der zwei Schüsse auf die im Wohnmobil aufgefundenen Leichen eigentlich geben müsste wurden im gesamten Wohnmobil NICHT gefunden!
Dieser beispielhaft von mir herausgegriffene Vorgang –so unglaublich das erscheinen mag- ist exemplarisch für die Manipulationen die sich nahezu durch alle Akten zieht!
Im Anhang finden Sie hierzu den entsprechenden Blogbeitrag aus dem schon erwähnten Internetblog von „fatalist“ (http://wer-nicht-fragt-bleibt-dumm.blogspot.de/2014/09/nachtrage-bankrauberklamotten-pumpguns.html ) sowie eine weitere Fundstelle (http://wer-nicht-fragt-bleibt-dumm.blogspot.de/2014/09/offener-brief-die-rechtsanwalte-in.html) , die eventuell Ihren Ermittlungen dienlich sein kann.
Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ (§269 StGB (1))
Ich erstatte hiermit
S t r a f a n z e i g e
gegen die Personen, die innerhalb von Behörden wie der Bundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt die Akten im Ermittlungsverfahren gegen Zschäpe u.a. manipuliert haben wegen der Fälschung beweiserheblicher Daten (§269 StGB).
Ich bitte darum, mich schriftlich über den Stand Ihrer Ermittlungen zu informieren.
Ihr
Prof. Dr.-Ing. Andreas Wittmann

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Staatsanwaltschaft Karlsruhe.pdf (72.64KB)

Dank an diesen mutigen Mann!