Genossen-Mafia: Wie kriminell ist die SPD? Staatsanwaltschaft ermittelt

von https://www.anonymousnews.ru

Im Fadenkreuz der Ermittler: Die SPD und ihre dubiose Medienholding DDVG

 

Nachdem mehr als 40 Ermittler am 17. Juli diesen Jahres den Verlag des Magazins Öko-Test und dessen Muttergesellschaft DDVG, eine Medienholding, die vollständig im Besitz der SPD ist, durchsucht haben, herrscht in der Berliner Parteizentrale hektisches Treiben, die Parteiführung ist nervös und hochgradig angespannt. Denn ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt scheint jetzt Vorwürfe zu bestätigen, über die anonymousnews.ru bereits 2016 erhob. Es geht um Geldwäsche, Untreue, mafiöse Strukturen und Millionen, die in Briefkastenfirmen der SPD im Ausland versickert sind.

von Dr. habil. Heike Diefenbach

Unsere heutige Geschichte beginnt am 8. April 2016. Damals haben wir nach längerem Studium der unglaublichen Beteiligungsverhältnisse der SPD, die von sich aus schon die Frage aufwerfen, ob die SPD nun Konzern oder Partei ist, die Frage gestellt: „Hat die SPD eine Briefkastenfirma in Hongkong?“.

Der Hintergrund der Frage war die Cavete Global Limited, die im Unternehmensregister in Hongkong eingetragen und im Beteiligungsbericht der SPD aufgetaucht ist. Das Unternehmen wurde am 19. November 2014 in das Unternehmensverzeichnis von Hongkong eingetragen. Dort wird es als “private company limited by shares” geführt, d.h. als Unternehmen, das auf Aktienbesitz basiert, dessen Aktienbesitz aber nicht an Börsen gehandelt wird, weil das Unternehmen kein öffentliches Unternehmen ist.

Was die Cavete Global Limited in Hongkong so treibt, wozu die SPD ein Unternehmen in HonkKong benötigt, und warum gerade Hongkong gewählt wurde, wo Hongkong doch an dritter Stelle der globalen Rangliste der Steuer- und Investitionsoasen inklusiver voller Verschwiegenheit rangiert, das ist eine Frage, die die SPD-Verantwortlichen bislang unbeantwortet gelassen haben, so haben wir damals geschrieben.

Der Beitrag hat Wellen geschlagen. Der Vorwärts hat sich genötigt gesehen, in einem langen Beitrag zu versichern, dass die SPD keine Briefkastenfirma in Hongkong betreibe. Alles gehe mit rechten Dingen zu, so die Behauptung. Und die Erklärung für die Existenz der Cavete Global Limited liest sich wie folgt:

„Warum aber betreibt die SPD über ihre Medienholding überhaupt eine Gesellschaft in Hongkong? Im vergangenen Jahr ging mit der Internetseite okoer.com ein Verbraucherportal für China online, das sich am Vorbild des deutschen „Öko-Test“-Magazins orientiert: Produkte des chinesischen Marktes werden mit Hilfe von „Öko-Test“ in Deutschland unabhängig getestet. Damals berichtete der „Spiegel“ wohlwollend sowohl im Magazin als auch online. okoer.com stößt in China inzwischen auf großes Interesse und hat enorme Wachstumsraten. Zurzeit werden 40 Mitarbeiter beschäftigt. Bis zum Jahresende plant die DDVG den Ausbau des Teams auf bis zu 100 Mitarbeitern. Die DDVG hält die Mehrheit an diesem Verbraucher-Portal.

Um sich in China zu engagieren, war jedoch eine Firma notwendig, die ihren Sitz im Land hat. Hongkong geriet in den Blick, da das Gebiet zwar seit 1997 wieder zu China gehört, jedoch als „Sonderverwaltungszone“ besondere Rechte genießt. Eine mehrheitliche Beteiligung ausländischer Unternehmen an in China tätigen Unternehmen lässt sich in Hongkong wesentlich einfacher umsetzen als im chinesischen Mutterland. Deshalb wurde die „Cavete“ Global Ltd. in der einstigen britischen Kronkolonie angesiedelt.“

Also alles ganz legal?

Nun, Zweifel können schon aufkommen, angesichts von Strukturen, die Beteiligungsverhältnisse wie die folgenden als Normalität durchsetzen wollen. Die DDVG, ein Unternehmen der SPD, betreibt die Green Lifestyle GmbH (GLG) und ist über die GLG an der Öko-Test-Holding AG und über die Öko-Test-Holding AG an der Öko-Test-Verlags GmbH beteiligt, mehrheitlich, versteht sich, die wiederum das Öko-Test Magazin und dessen Online-Ausgabe herausgibt. Darüber hinaus ist die Öko-Test-Holding in das China Abenteuer der SPD verwickelt, das natürlich keine Briefkastenfirma ist (perish the thought), denn von der Öko-Test Holding flossen mindestens 1,2 Millionen Euro in die Cavete Global Limited, die Hongkong-Niederlassung, die nach der Behauptung des Vorwärts gegründet wurde, um das Portal „Okoer.com“, auf dem die SPD Badezusätze und Körperlotionen an Chinesen verkaufen will, zu ermöglichen. Eine offenkundige Falschbehauptung, denn Okoer.com gibt es immer noch, die Cavete Global Limited hat die SPD, also die DDVG verkauft. Für 20 Euro, wie man hört.

Doch zurück zur Briefkastenfirma. Der schreckliche und vor allem falsche Vorwurf hat den Landtag in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Der damalige Landtagsabgeordnete Robert Stein, CDU, hat sich nach der Cavete Global Limited erkundigt und wurde von der Landesregierung wie folgt belehrt:

„Die Medienholding hat eine Niederlassung in Hongkong, um dort die Zeitschrift “Öko-Test” vertreiben zu können. Das alles wird im Geschäftsbericht ausgewiesen, die Geschäftsführer sind bekannt und die Steuern werden in Deutschland bezahlt. Das in die Nähe einer Briefkastenfirma zu rücken, nur um den Kampf der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen gegen die Steuerhinterziehung und -umgehung zu diskreditieren, ist befremdlich. Wenn wie hier die notwendige Transparenz gegeben ist und die Gesellschaftsstrukturen nicht zur Umgehung der Steuerpflicht in Deutschland genutzt wird, sondern dazu dient, ein operatives Geschäft im betreffenden Land durchzuführen, dann gibt es keinerlei Grund etwas zu verbieten.“

Die Frage, ob die SPD in China eine Briefkastenfirma unterhalte, wird von der Landesregierung in NRW, die damals von SPD und Grünen gebildet wurde, also als wahltaktisches Manöver bezeichnet, um einerseits den ehrlichen und aufrichtigen Kampf der Landesregierung aus SPD und Grünen gegen Steuerhinterziehung zu diskreditieren und andererseits die gesetzestreue und immer vortrefflich ehrliche SPD in Misskredit zu bringen.

Dass die SPD, der über die DDVG die Cavete Global Limited gehört, mit dem Unternehmen einen Versuch verbindet, die notorisch geringen Gewinne des Mediengiganten DDVG auch weiterhin kleinzurechnen, steht also außer Frage, auch der folgende Hinweis, den Ansgar Neuhof auf der Achse des Guten gegeben hat, ändert daran nichts:

“Wer also zum Beispiel als Deutscher in Hongkong eine Off-Shore-Firma gründet, zahlt dort keine Steuern auf Gewinne, sofern er Geschäfte lediglich mit nicht in Hongkong ansässigen Partnern [also z.B. der DDVG oder anderen SPD Unternehmen] tätigt; aber selbst Gewinne aus Geschäften mit Personen aus Hongkong werden nur mit 17,5 Prozent besteuert. Sehr vorteilhaft ist auch, dass es in Hongkong keine Umsatzsteuer gibt. Zudem besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Hongkong, und das Abkommen mit China gilt nicht für Hongkong. Wer es also schafft, seine Geschäfte aus Deutschland nach Hongkong zu verlagern, der bleibt steuerfrei. Hongkong – eine typische Steueroase.”

Nun hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt offenkundig den allgemeinen Konsens, dass die SPD und die DDVG ganz ehrliche Organisationen sind, deren Mitglieder nie auf die Idee kommen würden, etwas Illegales zu tun, aufgekündigt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den Verlag Öko-Test sowie die DDVG und somit letztlich gegen den (Mehrheits-)Eigentümer von beiden, die SPD. Dass die Ermittlungen einen konkreten und erheblichen Anlass haben, zeigt der Einsatz von 40 Ermittlern, von dem die Süddeutsche Zeitung berichtet, die Mitte Juli die Räumlichkeiten von Öko-Test und DDVG durchsucht haben. Dabei geht es um die Veruntreuung von Firmengeldern in Millionenhöhe.

Manche unserer Leser werden sich erinnern, dass wir von Anfang an argumentiert haben, dass die Gründung eines Unternehmens ausgerechnet in Hongkong, um von dort aus angeblich den chinesischen Markt zu bedienen, ein sehr strenges Bouquet von Steuerhinterziehung hat, also des Versuchs, Gelder, die ansonsten in Deutschland bilanziert und versteuert werden müssten, nach Hongkong zu transferieren und dort versickern zu lassen.

Tatsächlich, so schreibt die Süddeutsche, sei die Cavete Global Limited zwischenzeitlich an Geldmangel verendet, so dass sie als Neue-Heimat-Notverkauf für 20 Euro an den Hamburger SPD-Politiker Thomas Böwer verschachert worden sein soll. Es bleibt eben alles in der Familie, bei der SPD. Es fragt sich nur, wer der Pate ist.

Ungeachtet dieser Frage hat die Cavete Global Limited, die von 2014 bis 2017/2018 für die DDVG und damit die SPD vor Ort aktiv war, wohl mindestens 6 Millionen Euro, die als Kredit von der DDVG und der Öko Test Holding AG bereitgestellt wurden, verbraucht. Die 6 Millionen Euro sind, für welche Zwecke auch immer, ausgegeben worden – oder sie sind verschwunden, je nach Lesart. Wieviel Geld insgesamt, neben den 6 Millionen, die die Süddeutsche Zeitung rekonstruiert hat, in den sicheren Hafen des Steuerparadieses Hongkong und die dort vor Anker liegenden SPD-Cavete Global Limited geschaufelt wurden, ist eine offene Frage. Vielleicht kann sie die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Laufe der Ermittlungen beantworten.

Somit kann man nur feststellen, was Jürgen Stellpflug, der einst Chef von Öko-Test war und im Streit mit der DDVG ausgeschieden wurde, festgestellt hat, nämlich dass der Verdacht, die DDVG spiele mit „gezinkten Karten“ nicht von der Hand zu weisen ist.

Das bringt uns zur im Titel dieses Posts gestellten Frage: Wie kriminell ist die SPD? Denn, dass bei der DDVG etwas geschieht, von dem der SPD-Schatzmeister und der Vorstand der SPD keine Kenntnis erlangen, ist kaum vorstellbar. Und es bringt uns zu einer neuen Frage: Ist die SPD Partei, Konzern oder kriminelle Vereinigung?

https://www.anonymousnews.ru/2019/08/11/staatsanwaltschaft-frankfurt-ermittlungen-spd-medienholding-ddvg/

 

Staat – Recht = Mafia : Über das korrupte politische Unrecht System in Deutschland

 

Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden
()§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz) und unterliegen uneingeschränkt der
Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§ 144 GVG) (§ 147 GVG).

Damit ist die Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte
gegeben, zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.

Ein Weisungsbeispiel berichtete die Süddeutsche
Zeitung im Zusammenhang mit dem Fall Mollath.

Zum Inhalt des Videos :

Über den Einfluss der Politik auf Staatsanwaltschaft und Rechtsprechung. Über ein
korruptes politisches Unrechts-System, das jegliche rechtsstaatlichen Grundsätze
über Bord geworfen und dem Profit und Vorteil einiger weniger untergeordnet hat.

„Richter“ und „Staatsanwälte“ demonstrieren vor dem Landtag in Potsdam

 

Das System pfeift anscheinend aus dem letzten Loch. Achtet
darauf, was die „Richter“ und „Staatsanwälte“ über die zukünftige
Handlungsfähigkeit der Justiz in diesem „Rechtsstaat“ zu sagen haben.

Nach der Veranstaltung kam es zum spontanen Richterschwund. Der Auslöser war
MenschTVs Nachfrage, wie denn dieser immer wieder genannte Rechtsstaat heißt?!

Als einzige Antwort wurde „na Bundesrepublik Deutschland“ genannt. Die Nachfragen,
warum diese Bundesrepublik Deutschland bei upik.de als Firma gelistet sei, und wir
uns doch in Brandenburg, also (Ex)DDR-Gebiet befinden, und wie und wann denn dieser
Bereich in die 1990 dejure erloschenen BRiD übergehen konnte, wurden leider nicht
mehr beantwortet, da die anwesenden PERSONEN anscheinend plötzlich nicht mehr meine
Sprache verstanden und sich spontan „entmaterialisierten“, wie man es sonst nur
von den „Beamten“ (Neudeutsch) kennt.

Wegen Asylkritik : Staatsanwaltschaft nimmt Unternehmer ins Visier

Stoecker-860x360Winfried Stöcker: Der Unternehmer ist wegen seiner Kritik an der Asylpolitik ins Visir der Justiz geraten

Die Staatsanwaltschaft Görlitz ermittelt gegen den Unternehmer Winfried
Stöcker wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das bestätigte der
Sprecher der Behörde, Till Neumann, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Hintergrund sind mehrere Anzeigen gegen Stöcker wegen dessen Äußerungen vom
vergangenen Dezember. Darin hatte er die Absage eines Benefizkonzert für
Asylbewerber gerechtfertigt. Ursprünglich hatte das Konzert im Görlitzer
Jugendstilkaufhaus stattfinden sollen, dessen Inhaber Stöcker ist.

Der 68 Jahre alte Unternehmer stellte das Kaufhaus aber als Veranstaltungsort
nicht zur Verfügung, weil er ein Zeichen gegen Asylmißbrauch in Deutschland
setzten wollte.Ermittlungen noch nicht abgeschlossen

Ermittlungen noch nicht abgeschlossen

Afrikaner aus sicheren Herkunftsländern sollten lieber in ihrer Heimat für
einen höheren Lebensstandard sorgen, sagte Stöcker. Außerdem wolle er „in
50 Jahren keinen Halbmond auf dem Kölner Dom“, begründete der promovierte
Mediziner seine Ablehnung damals.

Justiz-Sprecher Neumann wies Berichte zurück, nach denen bereits Anklage
gegen Stöcker erhoben worden sei. „Das ist falsch. Die Ermittlungen sind
noch nicht abgeschlossen.“ Zu Einzelheiten wollte sich Neumann mit Verweis
auf das laufender Verfahren nicht äußern. Die Staatsanwaltschaft ermittle
bereits seit Ende vergangenen Jahres.

Stöcker sei aber noch nicht angehört worden, erläuterte Neumann.
Er werde aber noch Gelegenheit bekommen, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Gegen den Unternehmer hatten unter anderem der Zentralrat der Afrikanischen
Gemeinden in Deutschland und die Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein
Strafanzeige gestellt. Letztere warf Stöcker vor, „seinen Status als Unternehmer
und Wissenschaftler“ auszunutzen, „um Angst in der Bevölkerung zu schüren“.
Seine Formulierungen offenbarten eine „zutiefst fremdenfeindliche Gesinnung“.

„Äußerungen sind rassistisch und menschenverachtend“

Die Türkische Gemeinde habe sich zum Ziel gesetzt, konsequent gegen Rassismus
und Diskriminierung vorzugehen. „Die Äußerungen von Herrn Stöcker gehen weit
über eine Meinungsäußerung heraus. Sie sind rassistisch und menschenverachtend
und könnten den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

Wir fordern, daß Herr Professor Stöcker gegebenenfalls angemessen bestraft
wird“, betonte der Landesvorsitzende der Vereinigung, Cebel Küçükkaraca.

An Stöckers Äußerungen hatte sich auch die Universität Lübeck gestört. Stöcker ist
dort Honorarprofessor für Labormedizin und seine Firma Euroimmun förderte mehrere
Projekte an der Hochschule. Universitätsrektor Hendrik Lehnert distanzierte sich
in einer öffentlichen Erklärung von Stöckers Gedankengut „auf das Nachdrücklichste“.

Als Reaktion auf die Kritik der Universität an ihm kündigte Stöcke vergangene Woche
an, die Hochschule so lange nicht mehr finanziell zu unterstützen, wie Rektor Lehnert
im Amt sei. Er lasse sich den Mund von niemandem verbieten, sagte Stöcker der JF.

„Von keinem Präsidenten, Journalisten oder Politiker. Es ist
mein Recht, meine Meinung zu sagen. Ich bin ein freier Mensch.“

Quelle : Junge Freiheit

Ein Wutbürger gegen die “Lügenpresse” erzwingt Prozess-Abbruch!

verhandlung-simonRichterin Daute (Mitte), Stephane Simon (rechts), Staatsanwalt Klose (rechts)

Was bei uns als “Wutbürger” oder zumindest “Dagegen-Gesellschaft” diffamiert wird,
ist in Frankreich noch staatsbürgerliche Pflicht. Ein gutes Beispiel hierfür, liefert
uns ein Mann mit Courage, einer der Klartext spricht – Stephane Simon ist Franzose.

Der Ex-Bundespolizist hat auf verschiedenen Montagsmahnwachen und Demonstrationen über
Problematiken der modernen Gesellschaft geredet. Schnell, wie bei uns üblich, wird
Stephane Simon als Nazi diffamiert und wehrt sich dagegen.

Er störte zB. die Berichterstattung der ZDF-Liveübertragung über
die PEGIDA-Demo in Dresden und schrie immer wieder “Lügen-Presse”!

Dass es sich bei Pegida um kontrollierte Opposition handelt(e), habe ich in diesem Artikel
(hier), wohl schon deutlich zum Ausdruck gebracht. Der tatsächliche vorhandene Unmut in der
Bevölkerung, wurde nur ein weiteres Mal kanalisiert, das System BRiD an sich, wird überhaupt
nicht hinterfragt. Es wird keine Lösung von Problemen innerhalb des Systems geben.

Stephane Simon prozessiert seit seinem Austritt bei der Bundes-Polizei 2003, gegen diese
und gegen die Bundesrepublik Deutschland. Seit 11 Jahren ist er im Kampf vor Gericht für
seine Rehabilitierung und wird dabei von der Polizeigewerkschaft finanziell unterstützt.

Nun ist wohl schon hinglänglich bekannt, dass ein Bürger, bei einer Gerichtsverhandlung
gegen ihn, die Legitimation einer Richterin oder eines Richters verlangen kann.

Ein Polizeibeamter, ob in Uniform oder nicht, ob persönlich bekannt oder nicht, muss
sich laut Gesetz einem Bürger gegenüber vor jedem juristischen Handeln oder Einschreiten
legitimieren, wenn es der Bürger verlangt!

Ohne wenn und aber! Und genau das Gleiche gilt eben auch für eine Richterin oder
einen Richter. Wenn ein Bürger dessen Legitimation verlangt, dann sind die Richter,
laut Grundgesetz (Artikel 97 Absatz 1:

»Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen«),
dazu gesetzlich verpflichtet, diese schriftlich vorzulegen.

Genau diese “Richter-Legitimation” forderte Stephane Simon kürzlich von einer Richterin
bei einem Beleidigungsprozess vor dem Amtsgericht Leipzig. Die Richterin in Leipzig konnte
oder wollte ihre Zulassung nicht nachweisen. Daraufhin wurde der Prozess abgebrochen.

eipzig, 16. Februar 2015 (Quelle: ADN). Die mündliche Verhandlung in einem Beleidigungsprozess
gegen den französischen Staatsbürger Stephane Pierre Roger Simon am Amtsgericht Leipzig,
wurde am Montag nach etwa einer halben Stunde abgebrochen und ausgesetzt.

Genau genommen konnte die Verhandlung gar nicht erst eröffnet werden, denn Richterin
Daute war nicht in der Lage, ihre Zulassung als gesetzliche Richterin zu dokumentieren
bzw. nachzuweisen.

Das jedoch verlangte Simon vor Prozessbeginn. Daute wiederum berief sich
auf den im Gerichtspräsidium vorliegenden Geschäftsverteilungsplan.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Lupocattivo Blog

Richterablehnung : Richterin ist die Ehefrau des Staatsanwalts

Richterhammer und Österr. FahneNach Beschluss des Amtsgerichts Kehl (Az. 5 OWi 304 Js 2546/14) ist die
Besorgnis der Befangenheit begründet, wenn Richterin und sachbearbeitender
Staatsanwalt miteinander verheiratet sind. Unerheblich ist es dabei, dass
es sich hier nicht um ein Strafverfahren sondern um einen Bußgeldverfahren handelt.

Aus dem Beschluss des Amtsgerichts Kehl (5 OWi 304 Js 2546/14)

Die Ehe zwischen dem Richter und einem anderen Verfahrensbeteiligten
ist grundsätzlich geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters
zu begründen. Denn die Ehe ist in der Regel auf gegenseitiges Vertrauen
und Wertschätzung gegründet.

Aus Sicht eines unvoreingenommenen Angeklagten bzw. Betroffenen besteht in
dieser Situation dann die Besorgnis, dass der Richter den Ausführungen eines
mit ihm verheirateten Staatsanwalts eine besondere Bedeutung beimisst.

Unerheblich ist es dabei, dass es sich hier nicht um ein Strafverfahren sondern
(lediglich) um einen Bußgeldverfahren handelt, in dem die Ermittlungen nicht von
der Staatsanwaltschaft, sondern von der Verwaltungsbehörde geführt wurden, die
auch den Bußgeldbescheid erlassen hat.

Denn nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und Vorlage der Akten
an die Staatsanwaltschaft gehen die Aufgaben der Verfolgungsbehörde
auf diese über (§ 40 Abs. 4 S. 1 OWiG).

Gericht :

Amtsgericht Kehl, Beschluss vom 15.04.2014 – 5 OWi 304 Js 2546/14

Quelle : Rechtsindex

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Chef Özdemir

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Anbau von Betäubungsmitteln gegen Grünen-Chef Cem Özdemir eingeleitet. Die Immunität des Bundestagsabgeordneten sei dafür aufgehoben worden. Der Politiker hatte sich im vergangenen Sommer für die „Ice Bucket Challenge“ mit einer Hanfpflanze im Hintergrund auf seinem Balkon filmen lassen.

Mehr hier

http://www.epochtimes.de/Zeitung-Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-Gruenen-Chef-OEzdemir-a1215169.html

Rechtsbeugung in BRiD

Posted by deutschelobby – 21/12/2014

Vor Gericht und auf hoher See, so ein altes Sprichwort, ist man angeblich in Gottes Hand. Ganz anders ist es, wenn man selbst Richter oder Staatsanwalt ist. Dann ist man in Deutschland bei Strafsachen Bürger erster Klasse und wird mit Samthandschuhen angefasst.

Die Arnsberger Staatsanwaltschaft hat vor wenigen Tagen das Ermittlungsverfahren gegen einen Richter des Siegener Amtsgerichtes wegen des Verdachts der Rechtsbeugung in aller Stille eingestellt. Und zwar ohne Anhörung von Zeugen und ohne ein öffentliches Verfahren. Ein Siegener Richter war über eine rote Ampel gefahren. Siegener Polizisten hatten das gesehen und den Mann auf dem Justizparkplatz angehalten.

Skandal: Ein Richter bedroht Polizisten

Das anschließende Verfahren stellte ein Kollege des Richters dann ein und sprach den Beschuldigten frei. Mehr noch: Der Richter drohte den Zeugen (den Polizisten) mit einem Verfahren. Die Polizisten zeigten den Richter deshalb wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, Nötigung und Beleidigung an. Die Staatsanwaltschaft Siegen leitete ein Vorermittlungsverfahren ein, gab den pikanten Fall aber dann doch lieber an die Kollegen nach Arnsberg ab. Man kennt sich gut. Und die Arnsberger Richter stellten das Verfahren gegen den Siegener Richter ein, ohne die Polizeibeamten anzuhören oder weitere Ermittlungen einzuleiten. Man muss dazu wissen, dass die 15 Richter des Amtsgerichts Siegen ihre Befangenheit in diesem Fall erklärt hatten, unter ihnen der Leiter des Amtsgerichtes und sein Stellvertreter. Die Medien wurden darum gebeten, nicht über den Fall zu berichten. Das alles liest sich wie in einer Bananenrepublik. Und man könnte denken, es sei ein extremer Einzelfall. Doch weit gefehlt.

Das gilt offenkundig nur für Normalbürger, nicht aber für Mitarbeiter der Justiz. Denn in Nordrhein-Westfalen wurde vom Justizministerium ein Paderborner Staatsanwalt befördert, bei dem man zuvor eine erdrückende Menge von Kinderpornografie gefunden hatte.

Der Fall belegt, dass in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird – und er beschäftigte auch den Landtag. Denn es gibt als Drucksachen-Nummer 14/10582 eine Anfrage an die Landesregierung, mit der geklärt werden sollte, »nach welchen dienstrechtlichen Voraussetzungen« der Staatsanwalt trotz der Kinderpornografie befördert worden war.

Der Staatsanwalt bezieht jetzt ein weitaus höheres Gehalt. Diese Beförderung ist nicht nur in Juristenkreisen umstritten. Denn der Besitz von Kinderpornografie ist kein Kavaliersdelikt. Und auf dem Dienstcomputer des Staatsanwalts und bei einer Hausdurchsuchung waren auch auf seinem häuslichen Rechner zahlreiche Kinderpornos entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein, die Generalstaatsanwaltschaft Hamm schob es an die Staatsanwaltschaft Detmold weiter.

Doch die stellte die Ermittlungen nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldbuße ein. Damit gilt der Staatsanwalt als nicht vorbestraft. Man wartete eine Zeit ab, bis der Fall in der Bevölkerung vergessen schien, und beförderte ihn dann.

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kopp 51-14

http://deutschelobby.com/2014/12/21/rechtsbeugung-in-brid/