Menschenrechtsorganisation kritisiert „Kulturbonus“ im Strafrecht

46470269-860x360Strafgesetzbuch : Kritik an Urteilsbegründung wird lauter Foto: picture alliance/dpa

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat den Kulturbonus für
einen aus Afghanistan stammenden Mörder scharf kritisiert. Dieser war vom Landgericht
Wiesbaden wegen des Mordes an seiner schwangeren Freundin zwar zu 15 Jahren Haft verurteilt
worden, das Gericht hielt ihm jedoch strafmildernd zugute, „aufgrund seiner kulturellen
und religiösen Herkunft“ in einer Zwangslage gewesen zu sein.

Für die IGFM ein Skandal. „Der ‘Kulturbonus’ ist nichts anderes als eine
besondere Art von Rassismus, er ist ausgrenzend und integrationshemmend“,
sagte Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Er demütige die Opfer noch im Tod und erodiere die Gleichheit vor dem Gesetz.

„Herablassendes Scheinverständnis“ deutscher Juristen

Nach Meinung der Organisation sei den Tätern völlig klar, daß Mord ein unverzeihliches
Verbrechen ist. Die Morde würden deswegen „aus rein egoistischen Motiven“ begangen.

Alles andere seien Schutzbehauptungen. Das „herablassende Scheinverständnis“ deutscher
Juristen dürfe nicht dazu führen, Gewalt und Mord zu verharmlosen, betonte Lessenthin.

Er forderte die islamischen Verbände in Deutschland auf, jede Form eines „Kulturbonus“
abzulehnen. „Man gewinnt den Eindruck, daß mancher deutsche Jurist insgeheim meint,
Muslime seien generell nicht gleichermaßen voll schuldfähig.

Diese Denkweise ist unerträglich.“

Die IGFM engagierte sich bis zum Mauerfall vor allem für die Opfer der kommunistischen Regime.

Seit der Wende beschäftigt sich die Nichtregierungsorganisation
auch mit der Menschenrechtssituation in islamischen Ländern.

Quelle : Junge Freiheit

Kinderpornografie-Debatte : Der “Kinderfreund” der Grünen

Schon seit vielen Jahren beschäftige ich mich mit dem Thema Kinderpornographie, Pädophilie, Päderastie und Politik. Dazu habe ich in meinem Buch Aktenzeichen Politiker – Die kriminellen Machenschaften deutscher Volksvertreter, das erstmals 2009 erschienen ist (Print) und 2013 als E-Book aufgelegt wurde, ausführlich geschrieben. Nachfolgend möchte ich  daraus die betreffenden Kapitel wiedergeben.

Anonym: „Kinderpornos und Beweisbeseitigung“[i]

 

Rund 300.00 Kinder werden in Deutschland sexuell missbraucht und weltweit etwa 1,8 Millionen zur Prostitution und Pornografie gezwungen. Das schätzt die GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete und kinderpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Bundestagsfraktion Ekin Deligöz im November 2008 und beruft sich auf Schätzungen der UN, anlässlich des bevorstehenden Weltkongresses gegen sexuell Ausbeutung von Kindern und Heranwachsenden im brasilianischen Rio de Janeiro. Man müsse, so Deligöz, das Thema Kindesmissbrauch „präventiv“ angehen.

Gleichzeitig wirft sie der damaligen CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen vor, dass sie in den letzten drei Jahren beim Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern untätig gewesen sei. Und ihre Parteikollegin, die Schleswig-Holsteinische Justizministerin Anne Lütkes fordert bereits im Dezember 2002 härtere Strafen für die Verbreitung von Kinderpornografie, denn der „abschreckende Charakter der Strafe“ müsse deutlich werden.

Dabei ist das Jahr 2002 in diesem Zusammenhang nicht gerade das beste Jahr für DIE GRÜNEN. Denn im März wird bekannt, dass auf dem Dienstcomputer des Geschäftsführers der Landtagsfraktion in Schleswig Holstein Kinderpornos entdeckt wurden und die Staatsanwaltschaft ermittelt!

Doch der GRÜNEN-Politiker versucht die Beweise von Kinderpornografie gegen sich zu beseitigen. Daraufhin wird er festgenommen. Der Haftbefehl wird jedoch unter Auflagen außer Vollzug gesetzt wird. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn Kinderpornografie nicht nur besessen, sondern auch zugänglich gemacht zu haben. Nach Durchsuchung der Fraktionsräume der Kieler GRÜNEN besteht weiterhin der Verdacht, dass ein Rechner aus dem Netzwerk der Landesregierung Dateien mit Kinderpornografie enthält.

DIE GRÜNEN selbst haben den Fall bekannt gemacht; nach Entdeckung sofort die Polizei verständigt. Die Fraktion ist schockiert darüber. Der Fraktionsvorstand leitet wegen des offensichtlich unbestrittenen Sachverhaltes alle rechtlichen Schritte für eine fristlose Kündigung ein.

Am 5. Dezember 2002 wird der ehemalige Geschäftsführer der Landtagsfraktion der GRÜNEN in Schleswig-Holstein wegen Besitz von Kinderpornografie zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf zwei Jahre Bewährung verurteilt.

Ich frage bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Kiel nach dem genauen Sachverhalt der Verurteilung nach:

„Was genau wurde bei dem GRÜNEN-Politiker gefunden? Handelte es sich dabei ‚nur’ um Besitz oder auch um Verbreitung bzw. Handel mit Kinderpornos? Was haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben? Gab es einen Strafbefehl gegen den GRÜNEN-Politiker? Wenn ja, wegen was und in welcher Höhe und wurde er akzeptiert? Wenn nein, gab es eine Hauptverhandlung? Welches Urteil erging? Wenn nein, wurde das Verfahren eingestellt? Wenn ja, warum?“

Wegen datenschutzrechtlichen Gründen erhalte ich von Oberstaatsanwalt Wick nur magere Auskünfte: „…teile ich Ihnen mit, dass es sich um den ehemaligen Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein handelt. Er ist mit Strafbefehl vom 05.12. 2002 zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt worden, die auf 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Es handelt sich bei dem Delikt um den Besitz von Kinderpornografie. Weitere Auskünfte kann ich nicht erteilen.“

[i] „Kampf gegen Kinderpornografie: Zugang blockieren“ in: „sueddeutsche.de“ v. 20.11.08 (www.sueddeutsche.de/politik/564/348400/text/print.html)/Zugriff: 28.11.08/“Kinderpornografie: „Website-Sperrungen weniger sinnvoll“ in: „focus-online“ v. 21.11.08 (www.focus.de/digital/internet/kinderpornografie-website-sperrungen-wenig-sinnvol_aid_…)/Zugriff: 28.11.08/“Ministerin will härtere Strafen“ in: „Hamburger Abendblatt“ v. 06.12.02/“Kinderpornos auf dem Dienstcomputer“ in: „Spiegel-Online“ v. 26.03.02 (www.spiegel.de/panorama/0,1518,druck-189153,00.html)/Zugriff: 28.11.08/E-Mail-Anfrage des Autors an die Kieler Staatsanwaltschaft v. 02.12.08/Archiv Grandt/E-Mail von Oberstaatsanwalt Wick (Vorzimmer Ana Kaske), der Staatsanwaltschaft Kiel an den Autor v. 02.12.08/Archiv Grandt

 

http://guidograndt.wordpress.com/2014/02/24/kinderpornografie-debatte-3-der-kinderfreund-der-grunen/

Raubüberfall der Firma Polizeidirektion Görlitz auf Alleinerziehende Mutter und ihre zwei Kinder

Die neuesten Neuigkeiten aus der Lausitz. Eine Alleinerziehende Mutter sollte heute früh um 9.00 Uhr wegen 25,- Euro nach Chemnitz ins Firmenhotel -2 Sterne JVA Chemnitz verbracht und einen Tag eingesperrt werden. Da derzeit Ferien sind, durften sich ihre beiden Kinder das Schauspiel, was sich die beiden Uniformierten der Polizei, unser Freund und Helfer – mit ansehen, damit die beiden wissen, wie der Freund und Helfer wirklich agiert. Natürlich dürfen und werden die beiden Kinder das den anderen Kindern auch sagen, damit es sich weiter herumspricht, welche Qualität die Ordnungsmacht von heute darstellt. Weder in der alten Bundesrepublik noch in der alten DDR-Verwaltung hätten sich Polizisten so verhalten und bei rechtswidrigen Plünderungen mitgemacht. Anstatt zu remonstrieren (§ 63 Bundebeamtengesetz) werden Hausfriedensbruch, Rechtsbeugung und Nötigung nebst Plünderung ohne Rechtsgrundlagen begangen.

Der Tochter wurde ihre Kamera aus der Hand gerissen, das sie zwei Bilder gemacht und sich geweigert hatte die Bilder des bedrohlichen Besuchs zu löschen. Ihr wurde gedroht, dass sie die Kamera ‘beschlagnahmen’ werden, wenn die Bilder nicht sofort gelöscht werden. Isabell Schulze, die Dame in blond, nahm die Kamera kurzzeitig an sich um die Löschung zu prüfen, hielt die ganze Zeit die Hand an ihrer Waffe. Als ob eine wehrlose Mutter und zwei Kinder eine Gefahr darstellen. Aber wenn man Strafdaten im Dienst begeht, bei persönlicher Haftung da hat man eben Angst, dass etwas an die Öffentlichkeit geht. Was müssen die für eine Angst haben, wenn sie ihre Strafdaten vertuschen wollen. Umgekehrt haben diese bewaffnet wie die beiden waren Fotos vom Grundstück gemacht. Für welche Zwecke die Firma Polizei sowas braucht?

Die recherchen über Soziale Netzwerke wie Facebook haben ergeben, dass auch die Polizisten scheinbar normale Menschen sind.  Wir haben die beiden Polizisten gefunden. Die Gründe der Plünderung und des agressiven Verhaltens sind unbekannt, da sich die überfallenen alle ruhig verhalten haben und keinerlei Aggressivität gezeigt haben im Gegensatz zu Frau Schulze und Herrn POM Stiebitz. Herr POM Stiebitz kam der älteren Tochter bedrohlich nahe und schrie sie an.

Herr POM Stiebitz ist außerdem einfach in Haus gegangen, da die Tür zu der zeit offenstand.

Desweiteren hat er außerdem verweigert, seinen Vornamen zu nennen und sich korrekt auszuweisen, was nach deren eigenen rechtlichen pieregeln (§ 8 Sächsisches Polizeigesetz) vorgeschrieben ist. Die Recherche hat ergeben er heißt POM Enrico Stiebitz. Hier die beiden ruhmreichen Helden der Polizei auf selbst veröffentlichten Bildern aus dem Netz:

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POM Enrico Stiebitz

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Polizistin Isabell Schulze

Auch der Haftbefehl ist ein neuer Höhepunkt der Rechtlosigkeit!

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Eine Diplomrechtspflegerin Dehnke, ohne Vornamen die vermutlich nicht Schreiben kann und eine Urkundsbeamtin ohne Vornamen, die Rechtsbeugung begeht sind verantwortlich für die Vorbereitung der illegalen Strafdaten! Nochdazu gibt es seit dem 08. Mai 1945 keine Beamten mehr sondern nur noch Bedienstete, wie das Bundesverfassungsgesetz im Urteil vom 17.12.1953 feststellte! Eine nichtbestellte Ausfertigung die aufzeigt, dass das Original auch nicht unterschrieben wurde, wurde von Simone Lotze nicht bestellt.

Rechtsbeugung und Strafdaten ohne Ende in der Miniaktion um erfundene 25 Euro aufgrund irregulärer Rechtsnormen!

Und so wurden erfolgreich für das Unternehmen Bundesrepublik 25 Euro erpresst geplündert!

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http://staseve.wordpress.com/2014/02/19/raububerfall-der-firma-polizeidirektion-gorlitz-auf-alleinerziehende-mutter-und-ihre-zwei-kinder/

Fall Edathy: Parteien stellen sich über Recht und Gesetz

Die undurchsichtigen Vorgänge im Fall Edathy stürzen die Große Koalition in eine schwere Krise. Sie demonstrieren, dass SPD und Union für einen politischen Pakt alles aufgeben – auch die Treue zu Recht und Gesetz.

 

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Der Fall Edathy stürzt die Große Koalition in eine substantielle Krise. Offen ist bloß, ob die Regierung das überhaupt bemerkt. Denn Recht und Gesetz, so hat es den Anschein, bedeuten den Parteien weniger als die Macht.

Und um die ging es bei der „vertraulichen“ Gesprächen, die die Parteiführer Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann mit dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich geführt hatten: Um die Koalitionsbildung nicht zu gefährden, soll Friedrich Gabriel gewarnt haben, dass gegen das mögliche Kabinetts-Mitglied Sebastian Edathy Vorwürfe des Besitzes von kinderpornografischem Material im Raum standen.

Es würde ja schon reichen, dass ein Spitzenpolitiker der SPD bei den kanadischen Ermittlungen um einen Kinderporno-Ring ins Visier der Fahnder geraten war.

Doch jeder Verfassungsjurist wird bestätigen, dass der Innenminister ohne gesetzliche Grundlage keine Privatperson über Ermittlungen informieren darf: Gabriel war zu dem Zeitpunkt der Information Parteiführer, mehr nicht – und als solcher Privatperson.

Die widersprüchlichen Aussagen des BKA-Chefs Zielke und jene von Oppermann führen zwingend zu dem Schluss, dass einer der beiden die Unwahrheit sagt. Das ist weder im Fall des BKA-Chefs noch für den SPD-Fraktionschef eine Petitesse.

Man fragt sich, was die nunmehrigen Regierungspolitiker eigentlich erwartet hatten – dass das Ganze unter der Decke bleibt? Die Heuchelei von Oppermann, als dieser noch am Montag seine Überraschung vorgaukelte, dass Edathy „erkrankt“ sei und deshalb sein Mandat zurücklegt, lässt tief blicken: Den Bürgern wird ein Theater vorgespielt, in dem die Partei alles, der Staat nichts ist.

Die zerstörten Festplatten, die die Staatsanwaltschaft bei Edathy gefunden hat, stärken nicht gerade den Eindruck, das der SPD-Politiker nichts zu verbergen hatte.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) war bereits Ende Oktober 2013 über Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert. Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse habe den Minister damals über ein bundesweit laufendes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kinderpornographie informiert, in das möglicherweise auch der aus Niedersachsen stammende Edathy involviert sei, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstagabend. Pistorius habe die Information zur Kenntnis genommen, ansonsten aber mit niemandem darüber gesprochen. Das Polizeipräsidium Göttingen ist auch für Nienburg zuständig, wo Edathy eine Wohnung und Büros hat.

Edathys Anwalt soll im Dezember erstaunlich gut informiert bei verschiedenen Staatsanwaltschaften nachgefragt haben, ob etwas gegen seinen Mandanten vorliege. Ist er ein Hellseher – oder war er Edathy unter der Hand informiert worden?

Von den Bürgern wird erwartet, dass sie sich peinlich an Recht und Gesetz halten. Übertreten sie das Gesetz, müssen sie sich verantworten.

Das politische Berlin dagegen versinkt in einem Sumpf von Lügen, unappetitlichen Verdächtigungen, Kungelei und Rechtsbruch.

Die deutsche Politik präsentiert sich mit den abenteuerlichen Vorfällen um einen Fall, bei dem es um Kinderpornografie geht, als eine Bananenrepublik.

In dieser Situation wiegt die faktisch unbegrenzte Macht, die SPD und Union haben, als besonders schädlich.

Man fühlt sich an Mafia-Szenen erinnert – wo Paten und ihre Gefolgsleute das Recht biegen und brechen, wo sie es brauchen.

Die krakenhaften Auswüchse der Parteien, die sich eben erst große Gehaltserhöhungen genehmigt hatten, zersetzen die Demokratie in Deutschland.

In Berlin herrscht Endzeitstimmung.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/14/fall-edathy-parteien-stellen-sich-ueber-recht-und-gesetz/

 

Beweise vernichtet: Edathy von SPD gewarnt?

SPD-Chef Gabriel erfuhr bereits im Oktober vom damaligen Innenminister Friedrich, dass gegen Edathy ermittelt wird. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Hannover ist von diesem Vorgehen „völlig überrascht“.

Wurde Sebastian Edathy von SPD-Kollegen vor den bevorstehenden Ermittlungen gewarnt? Die ermittelnde Staatsanwaltschaft ist über den Informationsvorsprung der SPD „völlig überrascht“. (Foto: dpa)

Wurde Sebastian Edathy von SPD-Kollegen vor den bevorstehenden Ermittlungen gewarnt? Die ermittelnde Staatsanwaltschaft ist über den Informationsvorsprung der SPD „völlig überrascht“. (Foto: dpa)

Bei der Durchsuchung von Büros und Wohnungen des SPD-Politikers Sebastian Edathy nur wenig verwertbares Material gefunden. Ein Vertreter der Ermittlungsbehörden in Hannover sagte, dass am Montag nur schriftliche Dokumente gesichert wurden.

Am Mittwoch sei ein intakter Computer aus einem Büro in seinem Heimatort mitgenommen worden. Weitere Rechner seien wohl zuvor entfernt worden. Mehrere Festplatten sollen mit einem stumpfen Gegenstand zertrümmert worden sein, berichtet die Süddeutsche.

„Wir sind in eine Situation gekommen, in der die Durchsuchungen nicht mehr gegriffen haben“, sagte der Ermittler nachdem Bekanntwerden, dass die SPD-Spitze schon im Herbst vom Verdacht erfahren hatte. „Das grenzt an Strafvereitelung,“ zitiert ihn das Handelsblatt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wusste nach Angaben der Bundestagsfraktion bereits im Oktober von Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Er sei vom damaligen Innenminister Friedrich informiert worden, dass Edathys Name im Rahmen von Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. „Dabei – so die damalige Auskunft an den Parteivorsitzenden – gehe es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte“, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Oppermann erklärte nun, sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef, Gabriel und er als damaliger Parlamentarischer Geschäftsführer hätten sich damals darüber verständigt, die Information vertraulich zu behandeln, um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden. Den Gegenstand der Ermittlungen im Ausland nannte Oppermann nicht.

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Hannover wusste nach eigenen Angaben bislang nicht, dass die SPD-Spitze seit Monaten von dem Vorgang informiert gewesen ist. „Wir sind davon völlig überrascht worden“, sagte Sprecherin Kathrin Söfker. Man müsse sich zunächst mit den vorgesetzten Behörden beraten.

Wegen „des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt“ müsse die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend Ermittlung gegen ehemaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Beteiligte aufnehmen. Das fordert Wolfgang Kubicki in der Leipziger Volkszeitung.

Edathy hatte am Wochenende überraschend sein Bundestagsmandat zurückgelegt. Kurz darauf wurden die Ermittlungen gegen ihn bekannt (mehr hier).

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/13/beweise-vernichtet-edathy-von-spd-gewarnt/

SPD – Kinderpornografie: Staatsanwalt ermittelt gegen SPD-Politiker Edathy

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den ehemaligen Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, wegen des Besitzes von kinderpornografischen Materials. Edathy hatte am Wochenende überraschend sein Bundestagsmandat zurückgelegt.

Der damalige Vorsitzende im NSU-Untersuchungsausschuss, Sebastian Edathy (SPD) im Anhörungssaal des Paul-Löbe-Hauses in Berlin neben einem Aktenschrank mit Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den SPD-Politiker - offenbar wegen des Besitzes von Kinderpornografie. (Foto: dpa)

Der damalige Vorsitzende im NSU-Untersuchungsausschuss, Sebastian Edathy (SPD) im Anhörungssaal des Paul-Löbe-Hauses in Berlin neben einem Aktenschrank mit Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den SPD-Politiker – offenbar wegen des Besitzes von Kinderpornografie. (Foto: dpa)

Am Samstag hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy auf seiner Homepage gemeldet:

Ich habe mich aus gesundheitlichen Gründen dazu entschieden, mein Bundestagsmandat niederzulegen. Über diese Entscheidung habe ich am Freitag, 7. Februar 2014, den Bundestagspräsidenten informiert. Der Mandatsverzicht ist damit wirksam geworden.

Nun berichtet die  Zeitung Die Harke:

Gegen den ehemaligen heimischen SPD-Bundespolitiker Sebastian Edathy (Rehburg) laufen staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Besitzes kinderpornografischen Materials. Das geht aus Kreisen der Landes-SPD hervor, die Montagabend in Loccum tagte. Es gelte zwar die Unschuldsvermutung, hieß es. Aber falls sich das Ganze bewahrheite, „dann mit Schwung drauf“.

Beamte der Staatsanwaltschaft Hannover, des Landeskriminalamtes und des Fachkommissariats I der Polizei-Inspektion (PI) Nienburg-Schaumburg haben Montagnachmittag die Wohnung Edathys in Rehburg durchsucht. Gleichzeitig tauchten Beamte in Edathys Büro in der Nienburger Georgstraße auf, zeigten den richterlichen Durchsuchungsbeschluss und durchsuchten Akten und Computer.

Oberstaatsanwalt Thomas Klinge erklärte in Rehburg, er sei nicht befugt, etwas über die Ermittlungsgründe zu sagen. Klinge leitet die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer oder sonst jugendgefährdender Schriften. Auch der Chef der PI Nienburg-Schaumburg, Frank Kreykenbohm, muss sich bedeckt halten in Fällen, wo Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ermittelten. Der Beamte in Rehburg seines Fachkommissariats I ermittelt auch in Sachen Sexualdelikte.

Für Dienstag werde Stellungnahmen der SPD und der Staatsanwaltschaft erwartet.

Edathy hatte für seine Arbeit als Vorsitzender des NSU-Ausschusses von allen Parteien Lob für seinen Fleiß und seine korrekte Arbeit erhalten.

Zum Jahresende hatte er allerdings in der taz einen seltsamen Artikel verfasst, in dem er andeutete, dass es im Jahr 2014 für ihn zu Veränderungen kommen könnte.

Edathy schrieb:

Eigentlich will ich mich nicht wirklich ändern. Eigentlich will ich mich doch ändern. Eigentlich müsste ich mich ändern. Aber eigentlich will ich nicht. Sie habe 2013 jeden Tag für mich gebetet, sagt eine Bekannte. Das muss sich nicht ändern. Aber, insgesamt: 2014 sollte sich mal wieder mehr ändern, als sich ändern wird.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/11/kinderpornografie-staatsanwalt-ermittelt-gegen-spd-politiker-edathy/

Intensivtäter erhalten Bewährung nach Todesfahrt

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Die Stralauer Allee in Berlin: Auf Polizisten mit Feuerlöscher losgegangen

Zwei Intensivtäter, die einen tödlichen Autounfall verursacht haben, sind mit
Bewährungsstrafen davon gekommen. Die Zwillingsbrüder Miriton und Egzon C. wurden
zu 22 beziehungsweise 16 Monaten Bewährung und 150 Sozialstunden verurteilt.

Das berichtet die Welt.

Das kriminelle Brüderpaar hatte im September die Abiturientin Anabell S. und ihren
Begleiter angefahren und schwer verletzt. Die Neunzehnjährige starb noch am Unfallort.

Anabell S. und ihr Begleiter winkten in den frühen Morgenstunden des 15. Septembers in
der Nähe des Ostbahnhofs ein Taxi zu sich heran. Als das Taxi am Radweg hielt, wurde es
von rechts von einem Lieferwagen überholt, der Anabell S. und ihren Begleiter erfasste.

Anabell S. wurde dabei gegen einen Mast geschleudert.

Nach dem Unfall habe sich das Brüderpaarnur um sich selbst und nicht
um die Opfer gekümmert, monierte der Vorsitzende Richter Christan Wolke.

Gegenüber der Polizei verhielten sich die Zwillinge äußert aggressiv. „Du bist eine Ameise,
lutsch mir den Schwanz“, zitiert die BZ Beleidigungen der Brüder. Egzon C. der sich auf der
Polizeiwache zunächst noch als Fahrer ausgab, da sein Bruder keine Fahrerlaubnis besaß,
erwiderte auf die Vorhaltungen eines Polizisten: „Ist mir doch egal, wenn sie auf der Straße laufen.“

Wenig später riss er einen Feuerlöscher aus der Wand und versuchte, auf die Beamten einzuschlagen.

Später verweigerten die Brüder die Aussage. So blieb es zunächst unklar, wer
Fahrer war, da Zeugen die beiden eineiigen Zwillinge nicht unterscheiden konnten.

Eine Abmachung mit den Kriminellen sollte für Klarheit sorgen.

Noch vor Prozessbeginn stellte die Staatsanwaltschaft Bewährungsstrafen bei „von Reue getragenen
Geständnissen“ in Aussicht. Miriton C. erklärte daraufhin, am Steuer gesessen zu haben.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Junge Freiheit

Deutsche Verhältnisse : Unsere mörderische Justiz

 

Vergewaltiger bekommen in Deutschland öfter einmal Bewährung, eine begangene “Körperverletzung
mit Todesfolge” etwa kann aber ebenfalls die Quasi-Belohnung des Täters durch eine Bewährung
zur Folge haben. Kinderschänder können auch nach dem zweiten Mal die “Strafe” einer Bewährung
kriegen oder gleich einen Freispruch, einzelne Täter laufen mit hunderten Einträgen in der
Strafakte frei herum: Das alles ist deutsche Justiz und hat rein gar nichts mehr mit dem Schutz
der Bevölkerung zu tun oder mit Gerechtigkeit.

Und doch ist es grausiger Alltag in Deutschland.

So hat nun ein 28-Jähriger vom Hamburger Landgericht einen Freispruch für seine versuchte
Entführung eines 8-jährigen Mädchens bekommen. Der Mann, dem man das “Asperger-Syndrom”
bescheinigt hatte, hat versucht, das Mädchen in sein Auto zu zerren und wollte dieses in
einen umgebauten Schrank bei sich daheim sperren, um das Mädchen als Sexsklavin zu missbrauchen.

Die Tatsache, dass er sowohl die geistigen Fähigkeiten besaß, einen Führerschein zu machen,
Auto zu fahren und das ganze schreckliche Vorhaben mitsamt dem Schrankumbau zu planen und
umzusetzen, war für das Gericht nicht Grund genug, den Mann trotz seiner “Krankheit” zu
verurteilen – sondern sprach ihn mit diesem Hintergrund frei. Dies ist nur einer von vielen
Justiz-Skandalen aus der letzten Zeit, die einen fast sprachlos lassen – doch es geht weiter:

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Karikatur von Götz Wiedenroth

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : lautschriften.wordpress.com