Die Bundesregierung und die große Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst
(BND) einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten im Inland erlauben und so
eine heftig umstrittene Praxis des Auslandsgeheimdienstes legalisieren.
Betrachtet man die Gesamtbilanz der Überwachung, also Überwachung des Gläsernen
Patienten, Überwachung mittels Bewegungsprofile via Mobiltelefon und mittlerweile
auch Autos, Überwachung des Zahlungsverkehrs, Überwachung durch Kamera an öffentlichen
Plätzen, Überwachung der Kommunikation und Überwachung aller Schnittstellen zwischen
Überwachten und dem Öffentlichen Sektor, so muss man feststellen, dass die Überwachung
lückenlos und engmasching ist. Der Normalbürger kann sich dieser Überwachung nicht
mehrentziehen – das Thema ist durch.
Als Ursache kann hier nicht der internationale Terrorismus dienen, da der ohnehin zuschlägt,
wann immer er will. Die Ursache ist die sich abzeichnende Radikalisierung der Bevölkerung.
Ich sage mit Bedacht nicht „Radikalisierung des Volkes“, weil das Volk halt ein mehrheitlicher
Teil der Bevölkerung ist, aber nicht die Bevölkerung. Die Radikalisierung geht aber von der
gesamten Bevölkerung aus. Der Staat rüstet sich für den Kampf gegen die Bevölkerung.
Wer ist denn nun der Staat? Die Eliten aus den hohen Beamtenständen und die Parlamentarier
des Bundes und der Länder sind hier nicht maßgebend. Es sind vielmehr all jene, die unmittelbar
beim Staat arbeiten.
Die brauchen die Bevölkerung als brav arbeitende Arbeitsbienen, die sich jeden Tag schön plagen,
damit die Staatsangestellten ihr Gehalt, und noch viel wichtiger, ihr im Verlgeich zu ähnlichen
Positionen aus der Realwirtschaft auch sehr opulenten Ruhestandsgehälter kassieren können.
Genau diese Fettschicht erlaubt es den o.g. Eliten, sich die Bevölkerung zu Untertan zu
machen. Ohne die flächendeckende Repression durch die Beamtenschicht funktioniert das
nicht. Diese Schicht setzt alles um, was „oben“ entschieden wird. Beamte können sich sehr
gut wehren, wenn sie etwas nicht wollen, wie zum Beispiel einen zu geringen Besoldungsabschluss
zu akzeptieren. Das tun sie aber nicht,wenn es um die Einführung der Überwachungssysteme zur
Kontrolle der Bevölkerung geht.
Dann helfen sie flink und effizient.
Der Staat gegen die Bevölkerung ist der Kampf, den es für den Staat zu kämpfen gilt. Wenn es
zu Aufständen kommt, wird der Staat die Rädelsführer einbuchten und den Rest niederknüppeln.
Sie wissen ganz genau, wo die nächste Demo aufgezogen wird – und rapp zapp
wird die Kommunikatoin inflitriert und von Verdeckten Ermittlern verbogen,
damit der Protest ins Leere läuft..
Unsere Geheimdienste sind die Schlimmsten. Sie morden und lügen und vernichten Existenzen, wo es
opportun erscheint. Die sind mittlerweile für den Staat ebenfalls eine Gefahr. Das Druckmittel der
Eliten aus Politik und Wirtschaft aber heißt „Besoldung“. Geheimdienste funktionieren nur so lange,
wie es ein geregeltes Einkommen für die Beteiligten gibt. Daher sind sie in der gleichen Situation,
wie die o.a. Fettschicht.
Wer weniger Überwachung will, sollte einen oder mehrere Parlamentarier seiner Wahl mal fragen,
warum er denn dieser allumfassenden Überwachung zugestimmt hat. Ich finde es sehr wichtig, dass
der Parlamentarier weiß, dass die Bevölkerung weiß, was er getan hat.