Systemversagen des bundesdeutschen Rechtsstaats – 90.000 Hafttage sind pro Jahr zu entschädigen

Rund 90.000 Hafttage müssen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) pro Jahr entschädigt werden, weil angeklagte Bürger durch Fehlurteile der Justiz unschuldig im Gefängnis gesessen haben. Das teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach am Mittwochabend in der ARD-Fernsehdiskussion “Sind Justizirrtümer wirklich Ausnahmen ? – Jahre hinter Gittern” mit. Er gestand ein, dass es sich angesichts der hohen Zahl unschuldig Verurteilter nicht um Einzelfälle, sondern um ein Systemversagen handelt. Als Lösungsvorschlag für die seit Jahrzehnten bestehende Misere nannte er eine neue Kodifizierung des Staatshaftungsrechts. Derzeit sei es versteckt und nur “verstreut in einzelnen Paragraphen” zu finden. Wesentlich deutlicher formulierte die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin das besorgniserregende, im Justiz- und Polizeiapparat herrschende Dilemma. Angesichts der Tatsache, dass es pro unschuldig hinter Gittern verbrachtem Tag nur 25 Euro Entschädigung gebe, handele es sich um eine klare Verletzung der Menschenrechte. Hinzu kämen nämlich noch die kaum ermessbaren Nicht-Vermögensschäden wie gravierende Nachteile im Beruf, in der Familie und bei der Wohnungssuche, die an den Betroffenen meist lebenslänglich kleben bleiben.

Zum Vergleich zu den lächerlichen Entschädigungsbeträgen für unberechtigten Freiheitsentzug wurde das Reiserecht bemüht. Wenn jemandem durch den Tourismus-Veranstalter der Urlaub vermiest wird, erhält er im Durchschnitt eine Entschädigung von 75 Euro pro Tag. Auf noch gigantischere Diskrepanzen wies der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht Frankfurt am Main, Heinrich Gehrke, hin. Auch wenn ein unschuldig hinter Gitter Gekommener mit 100 Euro entschädigt werden würde, sei es längst nicht genug. In Amerika würde ein derart der Freiheit Beraubter mit Summen bis in den Millionen-Bereich bedacht.

Aufhänger der Debatte war das Schicksal von Harry Wörz aus Baden-Württemberg, der vier Jahre und sechs Monate unschuldig im Gefängnis saß. Er war durch ein Komplott der Pforzheimer Polizei, einseitige Ermittlungen und schlampiges Agieren der Staatsanwalt in einem strafrechtlichen Verfahren rechtskräftig zu elf Jahren Haft verdonnert worden. Erst als die eigentlichen Drahtzieher des Tötungsdelikts übermütig wurden und gegen den Unglücklichen noch einen Schadenersatzanspuch in Höhe von 300.000 DM geltend machen wollten, flog erst im folgenden zivilrechtlichen Verfahren das von der Polizei- und Justizbürokratie errichtete Lügengebäude wie ein Kartenhaus zusammen. Jetzt ist Wörz zwar frei, aber ein physisch und psychisch gebrochener Mann, der seiner Arbeit, Gesundheit und Familie verlustig gegangen ist. Um ihn als Opfer kümmert sich in dem ageblichen Rechtsstaat Bundesrepublik keiner. Noch schlimmer findet Wörz, der selbst an der Diskussion teilnahm, dass nach den wirklichen Tätern des ihm ursprünglich angelasteten Verbrechens nicht mehr gesucht wird. Die Ermittlungen gegen die unter Verdacht stehenden Polizeibeamten wurden eingestellt.

 

http://adn1946.wordpress.com/2014/01/30/systemversagen-des-bundesdeutschen-rechtsstaats-90-000-hafttage-sind-pro-jahr-zu-entschadigen/

Beamte müssen alle Rechtsgrundlagen kennen

Computertaste mit Paragraphenzeichen - key with the paragraph sign

Sie haben sich über die zugrundeliegende Rechtslage zu informieren,
da Sie persönlich gemäß § 839 BGB persönlich dafür haften!

Im Urteil 1 U 1588/01 des Oberlandesgerichts Koblenz heißt es auf Seite 5 unter a)
„Für die Beurteilung im Sinne des § 839 BGB gilt ein objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab.

Danach kommt es auf die Kenntnisse und Einsichten an, die für die Führung des übernommenen
Amts im Durchschnitt erforderlich sind, nicht aber auf die Fähigkeiten, über die der Beamte
tatsächlich verfügt. Dabei muss jeder Beamte die zur Führung seines Amts notwendigen Rechts-
und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen.

Ein besonders strenger Maßstab gilt für Behörden, die wie die Finanzämter durch den Erlass
von Bescheiden selbst vollstreckbare Titel schaffen. Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung
oder Rechtsanwendung ist schuldhaft, wenn sie gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm
verstößt oder wenn aufgetretene Zweifelsfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung,
sei es auch nur in einer einzigen Entscheidung, geklärt sind.“

Behörden-Unart: Anschreiben ohne Unterschrift

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist daher ohne Unterschrift gültig.
Wer diesen Satz auf einem Schreiben irgendeiner Behörde schon einmal zur Kenntnis genommen hat,
wird sich die Frage gestellt haben: Dürfen die das überhaupt, und welche Konsequenzen hat das?

In der Regel war es das denn auch schon, ohne sich weitere Gedanken darüber zu machen.
Handelt es sich aber um Steuerbescheide oder Geldforderungen anderer Art, sollte man überlegen,
wen man denn verklagen kann, wenn es zu einem Rechtsstreit kommt, sich niemand für ein
derartiges Schreiben verantwortlich zeigt. Etwa die EDV der Behörde?

Was die Erhebung von Steuern angeht, sollte man wissen, dass in Bezug auf deren Rechtmäßigkeit etliche
Klagen beim ICC (Internationaler Strafgerichtshof) eingereicht wurden, die noch zur Entscheidung anstehen,
weil die bundesdeutsche Abgabenordnung nach Meinung der Kläger gegen das Zitier Gebot des Grundgesetzes verstößt.

Sollte der ICC im Sinne der Kläger entscheiden, wären große Teile der Abgabenordnung verfassungswidrig!
Hinzu kommt, dass die Staatshaftung bereits im Jahre 1982 abgeschafft wurde und demnach die Bediensteten
nach BGB§839 und BGB§823 persönlich für ihr tun haften.

Man könnte also auf den Gedanken kommen, dass hier versucht wird, sich aus der Verantwortung zu stehlen,
was allerdings das Wissen der Bediensteten um die wahren Hintergründe voraussetzt.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : www.buergerstimme.com

GSG9 stoppt rechten Polizisten – Gegendarstellung

Vorab hier einer der Artikel der Mainstream Presse :

Rechtsradikale Aktivitäten – Eliteeinheit GSG9 stoppt rechten Polizisten

GSG9 stoppt rechten Polizisten – Gegendarstellung

Sicher haben einige von Euch die Berichterstattung über den rechten Polizisten verfolgt,
der von der GSG9 gestoppt wurde. Die Presse ist laut Pressegesetz dazu verpflichtet, auch die
Gegendarstellung des Betroffenen abzudrucken. Spätestens seit 16.11.2012 liegt die Gegendarstellung
bei Focus, Die Welt, Süddeutsche Zeitung und Oberbayerisches Volksblatt und spätestens seit 20.11.2012
auch bei focus-online vor.

Erschienen ist nach unseren Erkenntnissen noch nichts.

Richtig ist:

Der angeblich rechtsradikale Polizist wurde auf seinem Fahrrad auf dem Rückweg vom Kindergarten natürlich
unbewaffnet von zwei Polizeibeamten angehalten und auf offener Straße durchsucht.

Die Beamten nahmen ihm mitunter seine Hausschlüssel ab.

Der Betroffene bot den Beamten an, mit ihnen gemeinsam zu seiner Wohnung zu fahren und die Tür aufzuschließen,
da sich im Haus nur seine Ehefrau mit seiner 2-jährigen Tochter und seinem 4-Monate-alten Baby befanden,
die durch den plötzlichen Einfall der Polizei nicht verschreckt werden sollten.

Die Beamten lehnten diesen Vorschlag ab, der Haustürschlüssel wurde zu der Wohnung gebracht und der Betroffene
wurde in einem Dienstfahrzeug nachgeführt.

Der Schlüssel wurde den Eindringkräften übergeben, die bewaffnet das Haus stürmten. Ob es sich dabei um die
GSG9 gehandelt hat, kann der Betroffene nicht sagen, weil er nicht dabei gewesen ist.

Die Eindringkräfte schlossen die Haustür auf und drangen unter lauten Rufen Achtung Polizei in das Haus ein.
Sie waren bewaffnet, hatten schusssichere Kleidung an, waren maskiert und hatten Helme auf.
So empfingen sie die Ehefrau des Betroffenen, die gerade mit dem Baby auf dem Arm und der 2-jährigen Tochter
die Haustreppe hinunterkam.

Die Waffen wurden auf die Frau und das Baby gerichtet, die Frau wurde nach Waffen befragt und antwortete:

Wir haben keine Waffen! Mindestens zwei Beamte waren schon im Haus und sicherten die Räume,
während der Beamte in der Haustür immer noch mit der Waffe auf Frau und Baby gerichtet die Frau aufforderte,
in die Küche zu gehen. Die 2-jährige Tochter stand total verschreckt und verängstigt hinter der Treppenbrüstung.

Die Ehefrau des Betroffenen bat den Beamten in der Haustür, die Waffe runter zu nehmen und Helm und
Maske abzunehmen, da die Tochter offensichtlich Angst vor ihm habe und sie ansonsten nicht an ihm vorbei
in die Küche gehen könne.

Nach mehrmaligen Bitten nahm also dieser Beamte Helm und Maske ab und senkte die Waffe, so dass die Frau mit
den Kindern in die Küche gehen konnte. Es wurde der Frau verboten, die 2-jährige Tochter zu waschen, die Windel
zu wechseln und das Kind anzuziehen. Das Kind durftesich um nicht zu frieren lediglich eine Jacke überziehen.

Nachdem der Frau mitgeteilt wurde, dass nun eine Hausdurchsuchung stattfinden würde und der Ehemann gleich
nach Hause kommen würde, begann eine Zeit des Wartens. Die Eindringkräfte verließen das Haus, ohne das die
Ehefrau auch nur einen einzigen Dienstausweis zu sehen bekam.

Der ermittelnde Beamte erschien mit mehreren Durchsuchungskräften. Nach über einer halben Stunde erschien
der Ehemann. Beide Eheleute wurden nicht über ihre Rechte aufgeklärt. Nach einiger Zeit erschien der
Inspektionsleiter und eröffnete dem Betroffenen das Disziplinarverfahren.

In der Zwischenzeit begannen die Durchsuchungskräfte, das Haus zu durchsuchen.
Die Betroffenen durften bei der Durchsuchung der einzelnen Räume nicht anwesend sein, sie durften auch keinen
eigenen Zeugen hinzuziehen.

Nach 9 Stunden nahmen die Beamten die sichergestellten Gegenstände mit u.a. Tagebücher, Kalender mit
Geburtsaufzeichnungen der Ehefrau und Aufzeichnungen über die Entwicklung der Kinder, private Fotos,
auch vonden Geburten der Kinder, Fotoapparat, Telefone, einen großen Teil der Ersparnisse der Familie und sämtliche
Speichermedien mit dem fast fertig gestellten und noch nicht veröffentlichten Roman der Eheleute der hauptsächlich
von ihrem religiösen Glauben handelt.

Eine Waffe wurde bei der Hausdurchsuchung nicht gefunden, weil keine existierte.
Der Betroffene hatte lediglich eine Waffenbesitzkarte, auf der jedoch noch keine Waffe eingetragen war.

(Ende der Richtigstellung)

BRD – Gerichtsvollzieher

Die in diesem Beitrag aufgeführten Punkte richten sich auf die Anwendung
juristisch geltender Gesetze. Allerdings haben wir dabei immer das Problem,
ob die ZPO und StPO trotz fehlender Geltungsbereiche Anwendung
finden dürfen oder nicht.

Wenn die Herrscher eines Landes sagen, dass Gesetze gelten – unabhängig davon,
ob diese Gesetze einen Geltungebereich haben oder nicht, so gelten sie in diesem Land.
Allerdings scheint sich in der BRD eine Art politische Selbstständigkeit entwickelt
zu haben – sodass sich Politiker dem Volk gegenüber rechtlos verhalten,
obwohl sich die Besatzer aus der Verantwortung gezogen haben.

Aufgrund diverser Anfragen haben wir uns dazu entschlossen, auch einen Beitrag
über Gerichtsvollzieher zu machen. Wir sind hier nicht extrem ins Detail gegangen,
weil sich jeder selbst im Internet über Google die entsprechenden
Vorgehensweisen und Infos erkundigen kann.

Unser Augenmerk liegt auf dem, was Gerichtsvollzieher täglich tun, obwohl
sie es eigentlich rechtlich gar nicht tun dürften.
Allerdings dürfen sie es schon, weil die BRD-leitung es einfach genehmigt.

Es gibt auch nicht nur fiese und knallharte GVs, sondern auch sehr freundliche
und hilfsbereite bzw. menschliche GVs, also muss man nicht nur defensiv
gegen sie eingestellt sein.

Immer freundlich bleiben und Eskalationen jeder Art unbedingt vermeiden.

Gerichtsvollzieher besucht mich ..

Nur Richter nach Art.101.GG dürfen eine Verhandlung oder Sitzung eröffnen.

1.nach § 201 StGB Aufnahmen(Bild&Ton) ist nicht rechtswidrig,
wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher
Interessen gemacht wird.

Dies ist hier ohne Zweifel der Fall.

2.Hinzu kommt, das die Herrschaften im ÖFFENTLICHEN DIENST sind.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,
wer unbefugt

1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder:
nichtöffentlich was gemerkt.

3. kommt hinzu um den § 201 StGB Anwenden zu können bräuchten sie einen Gesetzlichen
Richter nach Art. 101GG und Staatliche Gerichte was ohne § 15 GVG ein Kunstwerk wäre.

mit einem Dienstausweis kann NICHT amtlich agiert werden!!!

Gerichtsvollzieher besucht mich ..

PS :

Der Gerichtsvollzieher hat nicht mich besucht , das Video heisst nur so.