Reichsbürger : Finanzamt der Bundesrepublik Deutschland sei handlungsunfähig

Ein „Reichsbürger“ streitet mit dem Finanzamt um die Erstattung von Steuerbeträgen
aus Anlass der behaupteten fehlenden Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland
und der behaupteten Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes.

Das Finanzamt handele ohne Rechtsgrundlage, auch
das angerufene Gericht besitze keine Legitimation.

Der Sachverhalt

Zur Begründung führte der sogenannte „Reichsbürger“ (Kläger) an, die
Organe und Behörden der Bundesrepublik Deutschland seien handlungsunfähig.

Das Grundgesetz (GG) sei nach den Forderungen der Alliierten niemals ratifiziert
worden. Durch die Aufhebung des Art. 23 GG im Zuge der Wiedervereinigung sei das
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erloschen.

Das beklagte Finanzamt handle gegenüber dem Kläger ohne Rechtsgrundlage.
Selbst das angerufene Gericht besitze keine Legitimation. Er habe nur
vorsorglich zur Fristwahrung Klage eingereicht, um mit dem Finanzamt
über die Rechtsgrundlagen weiter verhandeln zu können.

Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (Az. 6 K 134/08)

Die Einwendungen des Klägers sind abwegig, so das Urteil (Az. 6 K 134/08)
des Hessisches Finanzgericht. Es bestehen keine Zweifel, dass das GG auch
nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland noch
fortbesteht und als solches Grundlage für die Verabschiedung von Steuergesetzen
sein kann (BFH vom 28.04.2010 – VI B 167/09, BStBl. II 2010, 747).

Nichts anderes gilt hinsichtlich der sonstigen vom Kläger vorgebrachten
Einwände gegen die Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland.

Es ist zwar zutreffend, dass das Deutsche Reich weder mit der Kapitulation im
Jahre 1945 noch aus Anlass der Ausübung fremder Staatsgewalt durch die Alliierten
untergegangen ist. Das Deutsche Reich besitzt Rechtsfähigkeit, ist allerdings als
Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht „Rechtsnachfolger“ des deutschen Reiches, s
ondern als Staat mit dem im Jahre 1871 gegründeten deutschen Staat identisch bzw.
(in Hinblick auf die räumliche Ausdehnung) teilidentisch (BVerfG vom 31.07.1973 –
2 BvF 1/73, BVerfGE 36, 1). An dieser Subjektidentität hat sich durch das
Inkrafttreten des GG nichts geändert.

Diese ist vielmehr durch das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit
(Art. 116 GG) und der damit verbundenen Identität des Staatsvolkes als
Grundentscheidung des Parlamentarischen Rates dokumentiert worden
(BVerfG vom 21.10.1987 – 2 BvR 373/83, BVerfGE 77, 137 unter C. I. 3. b.).

Selbst im Falle der Annahme der behaupteten „Legitimationslücke“ seitens des
Verfassungsgebers bzw. des Fehlens eines plebiszitären Legitimationsaktes
könnte dies nicht zur Folge haben, bis zum Ergehen eines solchen Legitimationsaktes
die tatsächliche Staatspraxis des Erlasses von Gesetzen auf der Grundlage des GG
außer Acht zu lassen und auf deren Grundlage erlassene Vollzugsakte als
rechtswidrig zu verwerfen (BFH vom 21.02.2002 – VII B 281/01, BFH/NV 2002,
952; BFH vom 28.04.2010 – VI B 167/09, BStBl. II 2010, 747).

Das Umsatzsteuergesetz als solches ist auch nicht aus anderen Gründen nichtig.
Es kann insbesondere dahinstehen, ob Teile des Umsatzsteuergesetzes (z. B. § 27b UStG)
gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, da dieser Umstand
noch nicht zur Nichtigkeit des gesamten Gesetzes führen würde
(BFH vom 09.01.2009 – V B 23/08, BFH/NV 2009, 801).

Anzumerken ist, dass der Kläger nicht zum Termin erschienen ist. Die Einwendungen
des Klägers zur Befangenheit sämtlicher Spruchkörper des Hessischen Finanzgerichts
waren rechtsmissbräuchlich und als Ablehnungsgesuch unzulässig.

Gericht :

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 22.09.2010 – 6 K 134/08

Quelle : Rechtsindex

Der Landtag und alle wesentlichen Regierungstellen von Mecklenburg sind über die Staatenlosigkeit ihrer Bundes- Personal- bürgen informiert!

Ergebnisstand im Ausgust 2012:

Der braune Landtag und alle wesentlichen Regierungstellen vom BRD- Gleichschaltungkonsstruckt  „Mecklenburg – Vorpommrn“ sind jetzt über die Staatenlosigkeit ihrer Bundes- Personal- bürgen informiert!
Die faschistische BRD ist enttarnt, gestellt und völlig am Ende:

Die Linke enttarnt sich 2012 als die bezahlte Opposition!

Landtag von Mecklenburg- Vorpommern/ MV

– PETITIONSAUSSCHUß-
Herr Manfred Dachner
Lennestr. 01 / Im Schloß
19053 SCHWERIN

Vorsitzender: Manfred Dachner (SPD)
Stellv. Vorsitzende: Barbara Borchardt (DIE LINKE)

Die Verordnung vom 05. II. 1934 über die deutsche Staatsangehörigkeit R=StAG ist mit der Kapitulation des III Reiches nicht ersatzlos untergegangen

Neues Staatsrecht (Verfassung 1934) Auflage 1936  – Seite 54 –

 

Der Artikel 116 GG verstößt gegen Artikel 139 GG.

 

Die Rechtslage für die BRD hat sich am 08.12.2010 durch Beseitigung der Reichsangehörigkeit v. 1934 geändert.

Jeder Deutsche ist in der BRD seit dem 08.12.2010 staatenlos!

 

Der Artikel 16 GG wurde am 08.12.2010 durch täuschen beseitigt.

Verstoß gegen die Rechtsvorschriften Artikel 139 Bonner Militär-GG + Artikel 16 GG!

Nichtige Rechtsgrundlagen in Folge Nichtigkeit des mangelhaft  gewählten Gesetzgebers, Nichtigkeit der Weisungen = In § Folge liegt NICHTIGKEIT Ihrer Ernennung vor!
Stillstand der Rechtspflege,
Verlust der Sicherheit und Ordnung,
Verlust einer freiheitlich demokratischen Grundordnung,
Verlust der Demokratie!

Die als braun enttarnte BRD jetzt nur noch Sache des Militärgerichtsbarkeit der Hohen Hand!

Heimatliche Grüße von Rüdiger Klasen
038852/58951

Öffentlich-rechtliche Klärung und Anfragen zur Staatsangehörigkeit

Vorgang und Entwicklung:

Beim Studium der BRD-Ausweise mit den Begriffen Staatsangehörigkeit: „DEUTSCH“ und in Folge der Prüfung des Begriffes „deutsche Staats-angehörigkeit“ ergibt sich folgende erkannte Rechtslage:

Beides sind Begriffe aus der Naziterminologie und entspringen eindeutig nationalsozialistischer (Un-)Rechtsprechung.

Artikel 116 Grundgesetz (GG) „(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“ Die sogenannte „deutsche Staatsangehörigkeit“ und die „deutscher Volkszugehörigkeit“ oder Personal „DEUTSCH“ sind eindeutig Gleichschaltungs- und Nazirechtsbegriffe aus dem Neuen Staatsrecht 1934 sowie aus der 2010 erfolgten Gleichschaltung der RuStAG (RoStAG) von 1913 mit (R = StAG) von 1934 durch BRD – Juristen. Diese Täuschung durch Rückschaltung von Gesetzen haben meines Wissens nicht einmal die Nazis fertig gebracht. Im Jahre 1934 wurde somit auf diese Weise die eigentliche Staatsangehörigkeit abgeschafft und der Begriff auf die Reichsangehörigkeit geschaltet, die de jure eine Auslandsangehörigkeit ist. (siehe altes RuStAG vor den Änderungen), was von der BRD stillschweigend fortgeführt wird und bis heute gilt.

Beweis: (Gleichschaltung von 1934 R(oder)StAG von 22. Juli 1913 in R-StAG, Das Neue Staatsrecht von 1934 und die darauf basierende R-StAG, Bereinigung im Jahre 2010 um das R – bereinigte RuStAG von 22. Juli 1913, nur auf StAG und rückwirkende Änderung der §§. Ich verweise auf die Anwendung der bis heute nicht entnazifizierten und 2010 gleichgeschalteten und um das R bereinigte StAG entsprechend dem Neuen Staatsrecht von 1934. (Nazis hatten zuerst die Bezeichnung „DEUTSCH“ in Ausweisdokumente eingeführt. Sie führten auch erstmalig den noch heute von der BRD benutzen Begriff „Deutsche Staatsangehörigkeit“ ein, die vor 1933 immer eine Länderzugehörigkeit war, z.B. Preußen, Sachsen, Bayern usw.) Mit dem Nazistaatsrecht von 1934 verschwand die echte Staatsangehörigkeit als Länderstaatsangehörigkeit. Bis dahin war in allen Rechtstexten auch immer von den „deutschen Völkern“ oder den „deutschen Stämmen“ die Rede. Den Begriff das „deutsche Volk“ gab es erst im Kontext der Schlagworte „Ein Volk – ein Reich – ein Führer“. Es gilt demnach die BRD – Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“ (deutsche Staatsangehörigkeit) nach R=StAG von 1934 für uns! Diese braune Linie in den Gesetzen ist nicht nur hier zu beobachten. (siehe Rechtsberatungsgesetz) Es besteht der dringende Tatverdacht, dass permanent Recht des sogenannten 3. Reiches in der BRD trotz eindeutigem Verbot durch alliierte Urteile fortgeführt wird und die BRD de jure der Rechtsnachfolger des 3. Reiches ist, womit nun auch noch die EU infiziert wird. Der natürliche Personenstand sowie die ursprüngliche Heimatzugehörigkeit sind durch die Verwendung der Naziterminologie und der Anwendung des Neuen Staatsrechtes von 1934 in den von ihnen ausgegebenen Ausweisdokumenten zudem durch die Großschreibung der Buchstaben (siehe Black Law Dictionary) im Namen der Person und im Adjektiv „DEUTSCH“ zusätzlich in einen juristischen Fiktion geschaltet worden. Durch diese unerhörten Vorgänge sind alle Deutschen juristisch entrechtet und entmachtet und werden als Nazis geführt. Nun wundert mich die aktuelle Presse in Griechenland über uns auch nicht mehr. Es steht selbstverständlich jedem frei damit zu leben, wenn er es denn weiß oder aber auch nicht – bei Kenntnis.

http://wemepes.ch/wepe/offentlich-rechtliche-klarung-und-anfragen-zur-staatsangehorigkeit