Staatstrojaner: Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen

„Die Wohnung ist unverletzlich“, heißt es in Artikel 13 Grundgesetz.

Dieses durch Durchsuchungsbefehle und den großen Lauschangriff bereits
eingeschränkte Grundrecht soll nach dem Willen der Justizminister der
Länder nun deutlich weiter ausgehöhlt werden.

Unter der Ägide von Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern
hat die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Eisenach einen Beschluss gefasst,
laut dem die Polizei künftig in Wohnungen einbrechen können soll, um leichter
Staatstrojaner auf die Rechner oder andere Kommunikationsgeräte Verdächtiger
aufzubringen.

In dem kurz gehaltenen Papier ist die Rede von einem „gesetzlichen
Betretungsrecht“. Dieses sei nötig, da die vom Bundesgesetzgeber
voriges Jahr in der Strafprozessordnung neu geschaffenen breiten
Befugnisse für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche
Online-Durchsuchungen „mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen
Problemen behaftet sind“.

Bisher müssen die Strafverfolger die benötigte Spionagesoftware, mit
der gegebenenfalls auch Verschlüsselung umgangen werden soll, in der
Regel übers Internet per E-Mail oder Downloads auf die auszuforschenden
IT-Systeme schleusen. Das führt in der Praxis offenbar teils zu
erheblichen Schwierigkeiten.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : heise.de

Wenn Du Widerstand leistest : Sven Liebich lebt noch und ist bedingt frei – Die Zusammenhänge

 

Rechnerfreie Zeit ist eigentlich auch mal was Schönes. Für mich rechnerfrei,
weil ich meinen Rechner (veracrypt vollpartitionsverschlüsselt) erst mal
eingemottet habe, da all der Aufwand der letzten Tage (Einsatzkosten in
mindestens 5-stelligem Bereich) primär der Rechner-Beschlagnahme diente.

Deshalb habe ich gerade viel Offline-Zeit. Zeit, die
nutzbar ist, sich neue Widerstandsmethoden auszudenken.

extra 3 : Der Staatstrojaner kommt!

 

extra 3 hat mal versucht, ein paar Politiker zum Staatstrojaner zu befragen.

Viele Bürger wünschen sich von Politikern mehr Nähe und Interesse.

Die Bundesregierung setzt das jetzt um!

Heiko Maas besucht uns demnächst in der Hosentasche.

Wenn man sein Handy da aufbewahrt.

Hausdurchsuchung : Das vergessene Grundrecht

Asphalt Dinosaurier

AfD und FPÖ sind im Aufwind. Der Buntjugend und Buntstasi schwimmen die Felle davon.
Brandeisen glühen vom Stigmatisieren und Dämonisieren. Aber die Brandmauern bröckeln.
Die Masche zieht nicht mehr.

Stuttgart ist überall. Eisenstangen, Holzlatten, brennende Autos, brennende Reifen.
Versammlungsräume der AfD werden entglast, Wahlplakate abgerissen, Infostände demoliert.
Wirte terrorisiert, Teilnehmer bepöbelt. “Demokratie” anno 2016.

Tage des Irrsinns. Zum Demokratieverständnis der vermummten Handlanger des Repressionsapparates
gehören Brandsätze und Wurfgeschosse. Die Manipulierten im Sold ihrer Manipulierer.

Der abgeklärte Dissident Wolf Biermann analysierte im Reichstag, die Linke sei “der
elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist” .Mit Verweis auf seine Bezeichnung
als “Drachentöter” sagte der Liedermacher, er könne “nicht die Reste der Drachenbrut”
niederschlagen, “die sind geschlagen”. Es sei “Strafe genug” für die Linken, “dass sie
hier sitzen müssen und sich das anhören müssen”.

Auf Einwurf aus der Linksfraktion, sie seien gewählt, erwiderte Biermann,
eine Wahl sei doch “kein Gottesurteil”. Die Linke sei in Wahrheit “reaktionär”.

Reaktionär, wie wahr. Die Asphalt-Dinosaurier rotten sich zusammen.
In Stuttgart, Berlin, Hamburg, München oder Wien.

Eisenstangen-Heiko schweigt. Entweder unter der Decke mit der Antifa oder am Busen
der Natur, beschäftigt mit den Neigungen von Dr. Goebbels: Schauspielerinnen anbalzen.

Admiral der Doppelmoral: facebook-Blockwart Maas

Sammy Khamis vom BR sympathisiert ähnlich wie Maas mit absonderlichen Exponenten bunter Leitkultur:

von Philolaos

Die wahre Sturmwarnung zu Karneval 2016

Unsere Quelle aus dem Innenministerium, die uns über das COMPACT-Magazin,
mit geheimen Dokumenten versorgt, war wieder fleißig. Anbei ein 6-seitiges,
als Verschlusssache eingestuftes Dokument, des BKA vom 29. Januar 2016.

Das Dokument trägt den Titel Staatsschutzangelegenheit, Karneval 2016.

Das Bundeskriminalamt hält Anschläge islamistischer Terrorgruppen in der
Karnevalszeit für möglich. Zitat: (…)

Aus Gefährdungssicht relevant erscheinen die sich anlässlich solcherVeranstaltungen
bildenden Menschenmengen im öffentlichen Bereich, die aufgrund der fehlenden
Zugangsbeschränkungen und flächendeckend nicht durchgängig zu gewährleistender
Sicherheitsmaßnahmen eine Vielzahl an Tatgelegenheiten bieten.

Darüber hinaus erscheint auch die große mediale Aufmerksamkeit dieser
Feierlichkeiten – aus der Perspektive islamistischer Täter – möglicherweise
lohnend, um entsprechende Angriffe in deren Bedeutung zu maximieren. (…)

Der Bericht ist ein weiterer Beleg dafür, dass die deutschen Sicherheitsbehörden
völlig ahnungslos im Dunkeln tappen. Mehrfach wird Bericht betont, dass man
Terroranschläge zur Karnevalszeit absolut für möglich hält, aber derzeit „keine
konkreten Hinweise“ auf konkrete Taten vorliegen.

Aus dem Bericht geht auch hervor, dass ein Internetnutzer konkrete Hinweise
auf einen möglichen Terroranschlag in Düsseldorf liefert. Dieser Hinweis
jedoch wird vom BKA, dem Verfasser dieses Berichtes, als Spaß verharmlost.

Download der Dokumente als PDF-Datei

Quelle : Anonymous

Die Bandbreite Blog#8 : Wojnas Verschwörungsparanoia

 

Themen in diesem Video-Blog :

Wojnas Verschwörungsparanoia

– Die Tode von Philipp Mißfelder und Frank Schirrmacher

– Vertuschung der NSU-Hintergründe

Mehr Informatione zur NSU Affäre findet Ihr hier : Rote Fahne

NSU : Ein Wunder dass Beate Zschäpe noch lebt

Die vielen Ungereimtheiten und Schredderaktionen im Zusammenhang mit den
sogenannten NSU-Morden lässt die starke Vermutung aufkommen, dass viel
mehr dahinter steckt als nur die Trio-Theorie.

Der Begriff NSU soll erst nach den angeblichen Selbstmorden der beiden Uwes
geschaffen worden sein, um die Spur in eine rechtsextreme Richtung zu lenken.

Das Netz soll sich jedoch tief in internationale, geheimdienstliche und
paramilitärische Strukturen ziehen, in dem die 3 Hauptverdächtigen lediglich
eine untergeordnete Rolle spielen.

Existiert das Gladio-Programm der Nato nach wie vor ?

Warum werden wichtige „Zeugen“ nicht geladen. Wie kann es sein, dass trotz
stundenlangem Brand in Tschäbes Wohnung, derart viele „Beweise“ sichergestellt
werden konnten, welche die Trio-Theorie unterstreicht ?

Warum wurde Tschäbe am Tag ihrer Flucht 20 mal von einer Telefonnummer
aus dem Sächsischen Innenministerium/Verfassungsschutzes angerufen ?

Was wird uns hier verschwiegen ?

Geht es letztendlich wieder um den institutionell gedeckten internationalen Drogen-,
Waffen- und Menschenhandel, an denen die Opfer dieser ominösen Mordserie einfach
nicht mitmachen wollten ? Mussten sie daher ausgeschaltet werden weil sie zuviel
von diesen Seilschaften wussten ? Setzt man dafür die sogenannten V-Leute ein,
welche aus Staatskassen entlohnt werden ?

Wie weit sind wir bereits gefangen, in diesen Strukturen ? Gibt es noch Möglichkeiten,
daraus auszubrechen wenn von genau jenen die größte Gefahr ausgeht, die uns eigentlich
verfassungsmäßig schützen sollen ?

KenFM im Gespräch mit Jürgen Elsässer über Operation NSU

Pegida Demo Verbot wegen Terror-Lüge ?

Der Mainstream berichtet spürbar erleichtert, dass die Pegida Demo
in Dresden verboten wurde. Fast scheint es egal, warum. Hauptsache
die Straßen bleiben erst mal leer.

Es ist ein historisch einmaliger Vorgang: Während in Deutschland
sämtliche islamistische Gruppen aus dem Morgenland ungehindert
marschieren dürfen wird eine Pegida-Demo untersagt.

Wie ernst zu nehmen ist der Hinweis auf Terrorgefahr in Dresden,
welcher zum Verbot aller Demonstrationen geführt hat ?

Nutzen die Behörden angeblichen islamistischen Terror,
um die Demonstrationsfreiheit zu unterdrücken ?

Dieser Meinung sind immer mehr Bürger und sie wollen trotzdem
am Montagabend auf die Straße gehen. Ob die Polizei dies verhindern
kann, ist fraglich.

Die Aufgabe der Polizei und der Behörden ist es, die Meinungsfreiheit zu
schützen. Wozu haben wir denn BKA und BND? Wenn es wirkliche Gefahren
gibt, dann sollen sie diese ausschalten und nicht Demonstrationen verbieten!

Die Polizei und die Behörden, welche bisher jegliche Demonstration –
auch islamistische – schützten, sehen sich ausgerechnet bei Pegida
aber nicht in der Lage, die Meinungsfreiheit zu garantieren.

Ein Skandal. Und heimlich freut sich die Politik.

Bekannt ist, dass Sachsen und Dresden jedes Mittel recht scheint, solche
Demos zu verhindern. Es besteht der dringende Verdacht, dass man dieses
mal gar auf das perfide Mittel einer angeblichen terroristischen
Bedrohungslage zurückgreift, um das Ziel zu erreichen:

Generelles Demonstrationsverbot. Das ist einmalig in Deutschland.

Eigentlich muss man sich dagegen zur Wehr setzen. Denn das Demonstrationsrecht
ist grundgesetzlich garantiert. Jeder darf in Deutschland auf die Straße gehen.

Terrorgefahr oder nicht – die bestand ja schließlich nach Angaben des
Geheimdienstes auch auf der Fußball-Fanmeile in Berlin während der
Weltmeisterschaft. Doch dort hatten die Behörden die „Bedrohungslage“
offenbar im Griff.

Nicht so dagegen in Dresden. Kam da der islamistische Terror gerade recht ?

Nutzen deutsche Behörden diese angebliche Bedrohung, um Demonstrationen
zu unterbinden? Ist die „Bedrohungslage“ gar frei erfunden? Die Politik
heuchelt derweil etwas von angeblicher Sicherheit der Bevölkerung.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : mmnews.de

Ein dazu passender Artikel :

PEGIDA Verbot oder die Kapitulation Deutschlands vor dem Terror des Islam

Pegida : Der Staat auf Feindfahrt

Mit Pegida ergeht zum dritten Mal ein Ruf aus Dresden ins Land. Der erste
ertönte am 19. Dezember 1989 auf der Kundgebung mit Kanzler Kohl vor der
Ruine der Frauenkirche – der Ruf nach der Wiedervereinigung Deutschlands.

Der zweite galt 1990 dem Wiederaufbau des barocken Gotteshauses, das
heute einen Kontrapunkt zur Nachkriegshäßlichkeit deutscher Städte setzt.

Der aktuelle Ruf betrifft die deutsche Selbstbestimmung!

Die Demonstranten wehren sich dagegen, daß die normative Kraft eines
globalen Bevölkerungsmanagements ihr Heimatrecht außer Kraft setzt.

Der Begriff „Flüchtling“ vernebelt mehr als er erklärt, und der Islamismus
ist nur der Anlaß, nicht das Kernproblem, auf das Pegida reagiert.

Es geht um den absehbar unversiegbaren Menschenstrom aus Asien und Afrika,
der in Europa und vor allem in Deutschland ein Siedlungrecht beansprucht.

Die Kernfrage lautet:

Müssen die Deutschen die Landnahme und die damit verbundene Verschlechterung
ihrer Lebensumstände hinnehmen und dafür sogar noch zahlen?

Die politisch-mediale Klasse kann nur noch Gossenjargon

Internationale Organisationen und die politische Klasse und Medien
in Deutschland meinen: Ja! Die Bürger, die das tragen sollen, haben
sich lange indifferent verhalten.

Sie wissen längst, daß diese Politik ihre Interessen verletzt, waren aber
auf unterschiedliche Weise ruhiggestellt. Die Tausenden Demonstranten in
Dresden und anderen Städten, die jetzt gegen die Entfremdung ihrer Lebenswelt
protestieren, sind noch eine Minderheit.

Sie sind aber auch eine bürgerschaftliche Elite.Wie die Montagsdemonstranten
1989 haben sie ihre Angst und die allgemeine Paralyse überwunden.

Politiker und Medien sind sich im Urteil darüber bisher weitgehend einig
gewesen. Eine „Schande für Deutschland“ sei Pegida, „widerwärtig und
abscheulich“, zürnte Justizminister Heiko Maas (SPD). Auf der Bedeutungsebene
entspricht das dem sinnfreien Schimpfen eines Rohrspatzen.

Auf der Ebene der politischen Kommunikation dieses Vokabular aufschlußreich:

Die politisch-mediale Klasse ist mit dem Latein am Ende und kann ihr Handeln
nicht mehr anders legitimieren als durch Gossenjargon und die Diffamierung
Andersdenkender. Sie wird von der Furcht beherrscht, daß Pegida eine
Meinungsvorhut sein und sich wie ein Ölfleck ausbreiten könnte.

Deutschland wacht auf ! – Wir sind das Volk !

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Junge Freiheit