Staatstrojaner: Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen

„Die Wohnung ist unverletzlich“, heißt es in Artikel 13 Grundgesetz.

Dieses durch Durchsuchungsbefehle und den großen Lauschangriff bereits
eingeschränkte Grundrecht soll nach dem Willen der Justizminister der
Länder nun deutlich weiter ausgehöhlt werden.

Unter der Ägide von Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern
hat die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Eisenach einen Beschluss gefasst,
laut dem die Polizei künftig in Wohnungen einbrechen können soll, um leichter
Staatstrojaner auf die Rechner oder andere Kommunikationsgeräte Verdächtiger
aufzubringen.

In dem kurz gehaltenen Papier ist die Rede von einem „gesetzlichen
Betretungsrecht“. Dieses sei nötig, da die vom Bundesgesetzgeber
voriges Jahr in der Strafprozessordnung neu geschaffenen breiten
Befugnisse für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche
Online-Durchsuchungen „mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen
Problemen behaftet sind“.

Bisher müssen die Strafverfolger die benötigte Spionagesoftware, mit
der gegebenenfalls auch Verschlüsselung umgangen werden soll, in der
Regel übers Internet per E-Mail oder Downloads auf die auszuforschenden
IT-Systeme schleusen. Das führt in der Praxis offenbar teils zu
erheblichen Schwierigkeiten.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : heise.de

Wenn Du Widerstand leistest : Sven Liebich lebt noch und ist bedingt frei – Die Zusammenhänge

 

Rechnerfreie Zeit ist eigentlich auch mal was Schönes. Für mich rechnerfrei,
weil ich meinen Rechner (veracrypt vollpartitionsverschlüsselt) erst mal
eingemottet habe, da all der Aufwand der letzten Tage (Einsatzkosten in
mindestens 5-stelligem Bereich) primär der Rechner-Beschlagnahme diente.

Deshalb habe ich gerade viel Offline-Zeit. Zeit, die
nutzbar ist, sich neue Widerstandsmethoden auszudenken.

extra 3 : Der Staatstrojaner kommt!

 

extra 3 hat mal versucht, ein paar Politiker zum Staatstrojaner zu befragen.

Viele Bürger wünschen sich von Politikern mehr Nähe und Interesse.

Die Bundesregierung setzt das jetzt um!

Heiko Maas besucht uns demnächst in der Hosentasche.

Wenn man sein Handy da aufbewahrt.

Asphalt Dinosaurier

img_159AfD und FPÖ sind im Aufwind. Der Buntjugend und Buntstasi schwimmen die Felle davon.
Brandeisen glühen vom Stigmatisieren und Dämonisieren. Aber die Brandmauern bröckeln.
Die Masche zieht nicht mehr.

Stuttgart ist überall. Eisenstangen, Holzlatten, brennende Autos, brennende Reifen.
Versammlungsräume der AfD werden entglast, Wahlplakate abgerissen, Infostände demoliert.
Wirte terrorisiert, Teilnehmer bepöbelt. “Demokratie” anno 2016.

Tage des Irrsinns. Zum Demokratieverständnis der vermummten Handlanger des Repressionsapparates
gehören Brandsätze und Wurfgeschosse. Die Manipulierten im Sold ihrer Manipulierer.

Der abgeklärte Dissident Wolf Biermann analysierte im Reichstag, die Linke sei “der
elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist” .Mit Verweis auf seine Bezeichnung
als “Drachentöter” sagte der Liedermacher, er könne “nicht die Reste der Drachenbrut”
niederschlagen, “die sind geschlagen”. Es sei “Strafe genug” für die Linken, “dass sie
hier sitzen müssen und sich das anhören müssen”.

Auf Einwurf aus der Linksfraktion, sie seien gewählt, erwiderte Biermann,
eine Wahl sei doch “kein Gottesurteil”. Die Linke sei in Wahrheit “reaktionär”.

Reaktionär, wie wahr. Die Asphalt-Dinosaurier rotten sich zusammen.
In Stuttgart, Berlin, Hamburg, München oder Wien.

prg2Eisenstangen-Heiko schweigt. Entweder unter der Decke mit der Antifa oder am Busen
der Natur, beschäftigt mit den Neigungen von Dr. Goebbels: Schauspielerinnen anbalzen.

peg3

peg4Admiral der Doppelmoral: facebook-Blockwart Maas

Sammy Khamis vom BR sympathisiert ähnlich wie Maas mit absonderlichen Exponenten bunter Leitkultur:

prg5von Philolaos

Die wahre Sturmwarnung zu Karneval 2016

332894924Unsere Quelle aus dem Innenministerium, die uns über das COMPACT-Magazin,
mit geheimen Dokumenten versorgt, war wieder fleißig. Anbei ein 6-seitiges,
als Verschlusssache eingestuftes Dokument, des BKA vom 29. Januar 2016.

Das Dokument trägt den Titel Staatsschutzangelegenheit, Karneval 2016.

Das Bundeskriminalamt hält Anschläge islamistischer Terrorgruppen in der
Karnevalszeit für möglich. Zitat: (…)

Aus Gefährdungssicht relevant erscheinen die sich anlässlich solcherVeranstaltungen
bildenden Menschenmengen im öffentlichen Bereich, die aufgrund der fehlenden
Zugangsbeschränkungen und flächendeckend nicht durchgängig zu gewährleistender
Sicherheitsmaßnahmen eine Vielzahl an Tatgelegenheiten bieten.

Darüber hinaus erscheint auch die große mediale Aufmerksamkeit dieser
Feierlichkeiten – aus der Perspektive islamistischer Täter – möglicherweise
lohnend, um entsprechende Angriffe in deren Bedeutung zu maximieren. (…)

Der Bericht ist ein weiterer Beleg dafür, dass die deutschen Sicherheitsbehörden
völlig ahnungslos im Dunkeln tappen. Mehrfach wird Bericht betont, dass man
Terroranschläge zur Karnevalszeit absolut für möglich hält, aber derzeit „keine
konkreten Hinweise“ auf konkrete Taten vorliegen.

Aus dem Bericht geht auch hervor, dass ein Internetnutzer konkrete Hinweise
auf einen möglichen Terroranschlag in Düsseldorf liefert. Dieser Hinweis
jedoch wird vom BKA, dem Verfasser dieses Berichtes, als Spaß verharmlost.

Download der Dokumente als PDF-Datei

Quelle : Anonymous

Die Bandbreite Blog#8 : Wojnas Verschwörungsparanoia

 

Themen in diesem Video-Blog :

Wojnas Verschwörungsparanoia

– Die Tode von Philipp Mißfelder und Frank Schirrmacher

– Vertuschung der NSU-Hintergründe

Mehr Informatione zur NSU Affäre findet Ihr hier : Rote Fahne

NSU : Ein Wunder dass Beate Zschäpe noch lebt

1577472185-beate-zschaepe-3VefDie vielen Ungereimtheiten und Schredderaktionen im Zusammenhang mit den
sogenannten NSU-Morden lässt die starke Vermutung aufkommen, dass viel
mehr dahinter steckt als nur die Trio-Theorie.

Der Begriff NSU soll erst nach den angeblichen Selbstmorden der beiden Uwes
geschaffen worden sein, um die Spur in eine rechtsextreme Richtung zu lenken.

Das Netz soll sich jedoch tief in internationale, geheimdienstliche und
paramilitärische Strukturen ziehen, in dem die 3 Hauptverdächtigen lediglich
eine untergeordnete Rolle spielen.

Existiert das Gladio-Programm der Nato nach wie vor ?

Warum werden wichtige „Zeugen“ nicht geladen. Wie kann es sein, dass trotz
stundenlangem Brand in Tschäbes Wohnung, derart viele „Beweise“ sichergestellt
werden konnten, welche die Trio-Theorie unterstreicht ?

Warum wurde Tschäbe am Tag ihrer Flucht 20 mal von einer Telefonnummer
aus dem Sächsischen Innenministerium/Verfassungsschutzes angerufen ?

Was wird uns hier verschwiegen ?

Geht es letztendlich wieder um den institutionell gedeckten internationalen Drogen-,
Waffen- und Menschenhandel, an denen die Opfer dieser ominösen Mordserie einfach
nicht mitmachen wollten ? Mussten sie daher ausgeschaltet werden weil sie zuviel
von diesen Seilschaften wussten ? Setzt man dafür die sogenannten V-Leute ein,
welche aus Staatskassen entlohnt werden ?

Wie weit sind wir bereits gefangen, in diesen Strukturen ? Gibt es noch Möglichkeiten,
daraus auszubrechen wenn von genau jenen die größte Gefahr ausgeht, die uns eigentlich
verfassungsmäßig schützen sollen ?

KenFM im Gespräch mit Jürgen Elsässer über Operation NSU

Pegida Demo Verbot wegen Terror-Lüge ?

pegidaDer Mainstream berichtet spürbar erleichtert, dass die Pegida Demo
in Dresden verboten wurde. Fast scheint es egal, warum. Hauptsache
die Straßen bleiben erst mal leer.

Es ist ein historisch einmaliger Vorgang: Während in Deutschland
sämtliche islamistische Gruppen aus dem Morgenland ungehindert
marschieren dürfen wird eine Pegida-Demo untersagt.

Wie ernst zu nehmen ist der Hinweis auf Terrorgefahr in Dresden,
welcher zum Verbot aller Demonstrationen geführt hat ?

Nutzen die Behörden angeblichen islamistischen Terror,
um die Demonstrationsfreiheit zu unterdrücken ?

Dieser Meinung sind immer mehr Bürger und sie wollen trotzdem
am Montagabend auf die Straße gehen. Ob die Polizei dies verhindern
kann, ist fraglich.

Die Aufgabe der Polizei und der Behörden ist es, die Meinungsfreiheit zu
schützen. Wozu haben wir denn BKA und BND? Wenn es wirkliche Gefahren
gibt, dann sollen sie diese ausschalten und nicht Demonstrationen verbieten!

Die Polizei und die Behörden, welche bisher jegliche Demonstration –
auch islamistische – schützten, sehen sich ausgerechnet bei Pegida
aber nicht in der Lage, die Meinungsfreiheit zu garantieren.

Ein Skandal. Und heimlich freut sich die Politik.

Bekannt ist, dass Sachsen und Dresden jedes Mittel recht scheint, solche
Demos zu verhindern. Es besteht der dringende Verdacht, dass man dieses
mal gar auf das perfide Mittel einer angeblichen terroristischen
Bedrohungslage zurückgreift, um das Ziel zu erreichen:

Generelles Demonstrationsverbot. Das ist einmalig in Deutschland.

Eigentlich muss man sich dagegen zur Wehr setzen. Denn das Demonstrationsrecht
ist grundgesetzlich garantiert. Jeder darf in Deutschland auf die Straße gehen.

Terrorgefahr oder nicht – die bestand ja schließlich nach Angaben des
Geheimdienstes auch auf der Fußball-Fanmeile in Berlin während der
Weltmeisterschaft. Doch dort hatten die Behörden die „Bedrohungslage“
offenbar im Griff.

Nicht so dagegen in Dresden. Kam da der islamistische Terror gerade recht ?

Nutzen deutsche Behörden diese angebliche Bedrohung, um Demonstrationen
zu unterbinden? Ist die „Bedrohungslage“ gar frei erfunden? Die Politik
heuchelt derweil etwas von angeblicher Sicherheit der Bevölkerung.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : mmnews.de

Ein dazu passender Artikel :

PEGIDA Verbot oder die Kapitulation Deutschlands vor dem Terror des Islam

Berlin: Büro des Piraten-Antifanten-Politikers Martin D. beschmiert

Das beschmierte Abgeordnetenhausbüro in der Uhlandstraße.

Ein mutiger Robin Hood der deutschen Hauptstadt schrieb auf das Feinster: Linksfaschisten Stoppen!

Natürlich ermittelt der Staatsschutz, denn in Berlin ist es langsam so weit, dass der Staat die Terroristen gegen die Mehrheitsgesellschaft der anständigen Bürger beschützt. So ist die Schande an dieser Tat nicht, dass jemand im Nacht und Nebel wie ein Zorro sich erlaubt hatte, seine Meinung über das Schaufenster des Antifa-Terroristen Martin Delius hinzuschreiben, sonder die große Schande für Berlin ist, dass jemand als normaler Parteipolitiker gilt der den Terrorzeichen der Antifa-RAF ins Schaufenster stellt. Hätte der Martin Delius sein Hakenkreuz in sein Fenster gestellt, wäre dasselbe – nur dass die Polizei dann gegen ihm ermittelt hätte.

Martin Delius machte den Vorfall am Mittwoch per Twitter bekannt und zeigte das hier abgebildete Foto seines Abgeordnetenhausbüros in der südlichen Uhlandstraße, das bei ihm „Büro der guten Laune“ heißt.

In schwarzer Schrift und fragwürdiger Rechtschreibung waren die Wörter „Linksfaschisten stoppen“ und „Peqida“ zu lesen (tatsächlich lautet die Abkürzung der umstrittenen Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes aber Pegida.

Inzwischen wurde die Schmiererei beseitigt und Anzeige bei der Polizei erstattet.

Delius hatte das Büro im März mit seinem Fraktionskollegen Simon Weiß eröffnet, der inzwischen aus der Piratenpartei ausgetreten ist, aber weiterhin der Fraktion angehört.

Im Schaufenster hängt unter anderem eine Flagge der „Antifaschistischen Aktion“; innen läuft die Ausstellung „Überzeichnet – Nazis entschlossen entgegengemalt” mit Werken, die Schüler unter Anleitung der Aktivistin Mensah-Schramm erarbeitet haben. CD

Tagesspiegel (Indymedia-Partner)

Wir sollten darauf hoffen, dass es bald wieder eine Zeit in Deutschland einsetzt, wo die Polizei gegen alle Antifatäter ermittelt, auch gegen die heutigen Journalisten, die bei Indymedia schreiben und bei der Antifa mitmarschieren!

http://www.kybeline.com/2015/01/02/berlin-buero-des-piraten-antifanten-politikers-martin-d-beschmiert/