Dresden empfängt Heiko Maas, den „größten Justizminister“ aller Zeiten

 

Heiko Maas kam nach Dresden und wurde in der Hauptstadt des Widerstandes
würdig empfangen! Er vermied selbstverständlich jeden Kontakt zum Volk und
huschte unter Polizeischutz durch einen Hintereingang in die Ballsportarena,
in der er dann einen Vortrag darüber hielt, wie die Meinungsfreiheit des
deutschen Volkes in Zukunft weiter beschnitten wird.

 

Anmerkung :

Bewegt euren Arsch , geht auf die Staße ,
Wehrt euch ,, ansonsten gehen Wir unter !!!

Ein Staat definiert sich durch das Volk !!!

Wen Wir , das Volk die Merkel Mischpoke nicht haben wollen ,
dann ist es unser Recht , diese Volksveräter abzulösen.

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Warum ..

extra 3 : Der Staatstrojaner kommt!

 

extra 3 hat mal versucht, ein paar Politiker zum Staatstrojaner zu befragen.

Viele Bürger wünschen sich von Politikern mehr Nähe und Interesse.

Die Bundesregierung setzt das jetzt um!

Heiko Maas besucht uns demnächst in der Hosentasche.

Wenn man sein Handy da aufbewahrt.

Wahr und unwahr ..

Elektronische_handtekeningWahr ist, dass die Bundesregierung in Kürze ihre so genannte “Digitale Agenda” vorstellen
wird; ein großes Dokument mit vielen Buchstaben, die schwurbelige Sätze formen, aber nicht
damit verbunden, dass auch nur ein einziger Euro staatliches Geld ausgegeben werden wird.

Unwahr ist hingegen, dass sich die Frontfressen des BRD-Politikbetriebes anlässlich
der Vorstellung des Blendwerkes vor die Kameras stellen würden, um einzuräumen, dass
sie das Geld lieber für die Programmierung von Staatstrojanern, für die Finanzierung
des Militärischen Abschirmdienstes, damit er Facebook zu “Spionagezwecken” mitlesen
und analysieren kann und für die BRD-Rohrkrepierer De-Mail, Elektronische Krankheitskarte
und Elektronischer Personalienausweis mit beiden Händen zum Fenster herauswerfen.

Quelle : Proll Blog

Thüringer Polizei erhält Lizenz zum Staatstrojaner-Einsatz

staatstrojaner

Der thüringische Landtag hat Ende vergangener Woche mit den Stimmen der großen Koalition ein
neues Polizeigesetz verabschiedet. Es erlaubt erstmals „Eingriffe in informationstechnische
Systeme“ mithilfe von Staatstrojanern zur umstrittenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

Damit soll es Ermittlern möglich werden, Internet-Telefonate vor einer Ver- beziehungsweise
nach einer Entschlüsselung direkt auf einem Rechner abzuhören. Ebenso wie weitere Kompetenzen
etwa zur „Datenerhebung mit besonderen Mitteln“, zum großen Lauschangriff oder zur Rasterfahndung
darf der Staatstrojaner nur zur Abwehr konkreter Gefahren für „herausragende Rechtsgüter“ wie
die Sicherheit des Staates oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person eingesetzt werden.

Die Initiative erlaubt es der Polizei auch, zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr in
bestimmten Fällen unter anderem Nutzerinformationen hinter IP-Adressen oder Passwörter abzufragen.

Eine Richtergenehmigung müssen die Ermittler für
eine solche Bestandsdatenauskunft nicht einholen.

Das Instrument regelt allgemein, unter welchen Bedingungen Strafverfolger personenbezogene Daten
über Anschlussinhaber wie Name oder Anschrift manuell bei Telekommunikationsanbietern einholen dürfen.

Der Bund und andere Länder haben im Lauf des Jahres bereits vergleichbare,
häufig aber mit höherem Rechtsschutz versehene Neuregelungen erlassen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : heise.de