Verlogene Propaganda – SPD will mehr Geld von den Deutschen – doch sie verschweigt, wofür

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„Vorwärts“ zu mehr Umverteilung: Die Frage ist nur, wer Profiteur der SPD-Pläne ist Bild: pa

 

 

Von wegen „sozial“: Die Steuer- erhöhungspläne der SPD sind nur eine weiterer Winkelzug im „größten Raubzug der Geschichte“.

Das Wahlprogramm der SPD ist vor allem von einem roten Faden durchzogen: Die Sozialdemokraten wollen Steuern erhöhen. Bestärkt fühlen sie sich durch den neuesten „Reichtums- und Armutsbericht“, der eine drastische Ungleichverteilung der Vermögen in Deutschland offenbart habe. Neben einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes setzen Steinbrück und Co. auf eine neue Vermögensteuer oder eine „zeitlich befristete Vermögensabgabe“. Damit sollen die „Reichen“ stärker „in die Pflicht für die Solidargemeinschaft genommen“ werden. Einen anderen „Reichtumsbericht“ übersehen die Sozialdemokraten geflissentlich bei ihren Umverteilungsphantasien. Er liegt derzeit bei der Bundesbank und bleibt, wie die „FAZ“ vermutet, vorerst unter Verschluss, weil er als „zu brisant“ gilt. Im Auftrag der EZB haben die nationalen Notenbanken der Euro-Zone den „Reichtum“ ihrer Bürger gemessen und sind dabei zu erstaunlichen Resultaten gelangt. Die Ergebnisse zu Österreich und Italien sind bereits öffentlich.  Danach liegt das mittlere Nettovermögen der italienischen Haushalte (die eine Hälfte ist ärmer, die andere reicher, Schulden abgezogen, Stand 2010) bei 164000 Euro, das der österreichischen dagegen nur bei 76000. Fachleute gehen davon aus, dass die Vermögenslage der privaten Haushalte in der Bundesrepublik in etwa auf dem österreichischen Niveau liegt. Hinzu kommt, dass das mittlere Vermögen der Italiener seit 1991 um 56 Prozent gewachsen ist, selbst in der Krise 2008 bis 2010 um jährlich fünf Prozent. Im Falle der Deutschen gehen die Experten davon aus, dass das mittlere Vermögen seit 1991 bestenfalls stag-niert hat. Nun also fordert die SPD höhere Steuern und Abgaben für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Um für mehr sozialen Ausgleich in Deutschland zu sorgen, behaupten die Sozialdemokraten. Was sie verschweigen: Im Rahmen der „europäischen Solidarität“ in der Euro-Krise geht Deutschland gigantische Zahlungsverpflichtungen ein, um vor allem ausländische Banken zu „retten“ und faule Kredite jenseits der Grenzen zu bedienen. Geradestehen müssen dafür die deutschen Steuerzahler. Auch Italien rückt zunehmend in die Nähe der „Rettungsschirme“. Und besonders die SPD drängt die Deutschen zu noch mehr „europäischer Solidarität“, also Zahlungsfreude. Genau dafür aber würden langfristig die Erlöse weiterer Steuererhöhungen verwendet werden müssen und nicht für die Armen hierzulande. Mit anderen Worten: Die Genossen wollen den Deutschen noch mehr von ihren stagnierenden Privatvermögen abknöpfen, um die Vermögen weitaus reicherer Nachbarn und milliardenschwerer Finanzjong­leure zu schützen. So erscheint das SPD-Programm nur als weiterer Winkelzug im „größten Raubzug der Geschichte“.   Hans Heckel

 

 

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/verlogene-propaganda.html

Öffentlich-rechtliche Klärung und Anfragen zur Staatsangehörigkeit

Vorgang und Entwicklung:

Beim Studium der BRD-Ausweise mit den Begriffen Staatsangehörigkeit: „DEUTSCH“ und in Folge der Prüfung des Begriffes „deutsche Staats-angehörigkeit“ ergibt sich folgende erkannte Rechtslage:

Beides sind Begriffe aus der Naziterminologie und entspringen eindeutig nationalsozialistischer (Un-)Rechtsprechung.

Artikel 116 Grundgesetz (GG) „(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“ Die sogenannte „deutsche Staatsangehörigkeit“ und die „deutscher Volkszugehörigkeit“ oder Personal „DEUTSCH“ sind eindeutig Gleichschaltungs- und Nazirechtsbegriffe aus dem Neuen Staatsrecht 1934 sowie aus der 2010 erfolgten Gleichschaltung der RuStAG (RoStAG) von 1913 mit (R = StAG) von 1934 durch BRD – Juristen. Diese Täuschung durch Rückschaltung von Gesetzen haben meines Wissens nicht einmal die Nazis fertig gebracht. Im Jahre 1934 wurde somit auf diese Weise die eigentliche Staatsangehörigkeit abgeschafft und der Begriff auf die Reichsangehörigkeit geschaltet, die de jure eine Auslandsangehörigkeit ist. (siehe altes RuStAG vor den Änderungen), was von der BRD stillschweigend fortgeführt wird und bis heute gilt.

Beweis: (Gleichschaltung von 1934 R(oder)StAG von 22. Juli 1913 in R-StAG, Das Neue Staatsrecht von 1934 und die darauf basierende R-StAG, Bereinigung im Jahre 2010 um das R – bereinigte RuStAG von 22. Juli 1913, nur auf StAG und rückwirkende Änderung der §§. Ich verweise auf die Anwendung der bis heute nicht entnazifizierten und 2010 gleichgeschalteten und um das R bereinigte StAG entsprechend dem Neuen Staatsrecht von 1934. (Nazis hatten zuerst die Bezeichnung „DEUTSCH“ in Ausweisdokumente eingeführt. Sie führten auch erstmalig den noch heute von der BRD benutzen Begriff „Deutsche Staatsangehörigkeit“ ein, die vor 1933 immer eine Länderzugehörigkeit war, z.B. Preußen, Sachsen, Bayern usw.) Mit dem Nazistaatsrecht von 1934 verschwand die echte Staatsangehörigkeit als Länderstaatsangehörigkeit. Bis dahin war in allen Rechtstexten auch immer von den „deutschen Völkern“ oder den „deutschen Stämmen“ die Rede. Den Begriff das „deutsche Volk“ gab es erst im Kontext der Schlagworte „Ein Volk – ein Reich – ein Führer“. Es gilt demnach die BRD – Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“ (deutsche Staatsangehörigkeit) nach R=StAG von 1934 für uns! Diese braune Linie in den Gesetzen ist nicht nur hier zu beobachten. (siehe Rechtsberatungsgesetz) Es besteht der dringende Tatverdacht, dass permanent Recht des sogenannten 3. Reiches in der BRD trotz eindeutigem Verbot durch alliierte Urteile fortgeführt wird und die BRD de jure der Rechtsnachfolger des 3. Reiches ist, womit nun auch noch die EU infiziert wird. Der natürliche Personenstand sowie die ursprüngliche Heimatzugehörigkeit sind durch die Verwendung der Naziterminologie und der Anwendung des Neuen Staatsrechtes von 1934 in den von ihnen ausgegebenen Ausweisdokumenten zudem durch die Großschreibung der Buchstaben (siehe Black Law Dictionary) im Namen der Person und im Adjektiv „DEUTSCH“ zusätzlich in einen juristischen Fiktion geschaltet worden. Durch diese unerhörten Vorgänge sind alle Deutschen juristisch entrechtet und entmachtet und werden als Nazis geführt. Nun wundert mich die aktuelle Presse in Griechenland über uns auch nicht mehr. Es steht selbstverständlich jedem frei damit zu leben, wenn er es denn weiß oder aber auch nicht – bei Kenntnis.

http://wemepes.ch/wepe/offentlich-rechtliche-klarung-und-anfragen-zur-staatsangehorigkeit

Krr-Faq.net und die Lügen mit Staatsangehörigkeit Teil2

Die Lüge mit dem StAG

 Zitat:

„Die deutsche Staatsangehörigkeit ist jene, die im StAG geregelt ist.“
„Dort findet man dann auch die passenden Definitionen, wer Deutscher ist. Nämlich Bürger der Bundesrepublik Deutschland, Bürger des deutschen Staates.“

Man kann im StAG suchen und wird keine Definition finden, daß man ein „Bürger der Bundesrepublik Deutschland“ ist!
Was findet man im StAG? Die Lösung: Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) § 1 Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Quelle: http://www.buzer.de/gesetz/4560/a63187.htm
Von Bundesrepublik Deutschland ist nirgends etwas zu finden. Die Frage, die sich dem Betrachter stellt lautet: Welche „deutsche Staatsangehörigkeit“ besitzt man?

Die „Spezifierung“ Definition

 Die Definition des Wortes „Staatsangehörigkeit“ ist für jeden einfach auszumachen, wenn man off. BRD Internetseiten besucht. Hier 2 Beispiele:
Das Bayerische Staatsministerium des Innern schreibt dazu: Die Staatsangehörigkeit, die der jeweilige Staatsbürger besitzt, ist das rechtliche Band zwischen dem Staat und seinem Staatsangehörigen. Sie zeigt an, welchem Staat der Betreffende angehört. Quelle: http://www.stmi.bayern.de/buerger/staat … oerigkeit/
Das Bundesministerium des Innern schreibt dazu: Die Staatsangehörigkeit bezeichnet die Zuordnung eines Menschen zu einem bestimmten Staat, mit allen Rechten und Pflichten. Entsprechend wird als Staatsangehöriger jemand bezeichnet, der einem bestimmten Staat angehört. Quelle: http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Migrat … _node.html
Die Behauptung: „Staatsangehörigkeit (Adjektiv) – Name des Staates (Substantiv)“ ist offenkundig falsch!

Der belgische Ausweis

 Mit der Behauptung: „Belge“-belgisch liegen die Verfasser absolut richtig. Man sollte aber dabei nicht vergessen, andere Länder geben keine Staatsangehörigkeit an. Das Wort Staatsangehörigkeit ist nur im deutschsprachigem zu finden. Diese Themen wurden in unserem Forum schon mehrmals belegt: viewforum.php?f=121
Interessant ist, die Belgier kennen eine Staatsangehörigkeit – Bundesrepublik Deutschland:

Die Abschlußbetrachtung 

So viel Unsinn und Desinformationen, auf 3 Seiten sind nicht zu überbieten. Wer schon die Hoffnung auf eine Staatsangehörigkeit BRD aufgegeben hat, den kann ich beruhigen. Wir haben diese gerichtlich bestätigt bekommen.