Dresden : Über 100.000 Euro für Anti-Pegida Demo

nolegidaDer Freistaat Sachsen bezahlte für die Demonstration „Für Dresden, für Sachsen – für
Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ am 10. Januar 2015 auf
dem Neumarkt mehr als 100.000 Euro. Davon wurde die Bühne, Auf- und Abbau, Tontechnik,
Verpflegung/Catering und Sanitäranlagen bezahlt.

Insgesamt kostete die Veranstaltung auf dem Dresdner Neumarkt mit “Stargast” Roland Kaiser
den Freistaat Sachsen 105.496,68 Euro. Die Landeshauptstadt Dresden hat davon pauschal
30.000 Euro übernommen, die aus dem Budget der Oberbürgermeisterin gezahlt wurden.

Auf der Veranstaltung sprach nicht nur Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz
selbst, sondern auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Stadt Dresden und den Freistaat Sachsen brachte
es ans Licht: „Für die Kundgebung … am 10. Januar 2015 sind dem Freistaat Sachsen
Gesamtkosten in Höhe von 105.496,68 Euro entstanden“, heißt es in der Antwort.

Quelle : mmnews.de

Tillich attackiert „Pegida“ und AfD

Pegida2-860x360-1418226317Pegida-Demonstration in Dresden

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat scharfe Kritik an „Pegida“
(„Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) sowie der
Position der AfD zu deren Demonstrationen geäußert. „Die NPD hat sich diese
Demonstrationen von Anfang an zu eigen gemacht. Nachdem sie nicht mehr im
Parlament auf sich aufmerksam machen kann, nutzt sie diese Demonstrationen“,
sagte Tillich der Welt.

An den Protesten gegen Islamisierung und unkontrollierte Einwanderung beteiligten
sich laut Tillich auch AfD-Mitglieder. „Sie versuchen, aus dem Schicksal der
Flüchtlinge politisches Kapital zu schlagen. Das ist niederträchtig.“

Verfassungsschutz: „Pegida“ kein Beobachtungsobjekt

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz allerdings bestätigte Tillichs Vorwurf,
wonach sich die NPD die „Pegida“-Demonstrationen „von Anfang an zu eigen gemacht“
habe, nicht. Auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT teilte die Behörde mit: „Rechtsextremisten
beteiligen sich nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen bislang
als Einzelpersonen an den Veranstaltungen der ‘Pegida’.

Seit Ende November rufen NPD, JN und auch einzelne neonationalsozialistische
Gruppierungen offen zur Teilnahme an den Veranstaltungen auf.“

Diese verbänden damit die Hoffnung, von der Mobilisierungskraft der „Pegida“ zu profitieren.
„Pegida“ sei zudem kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, teilte die Behörde weiter
mit. Die erste „Pegida“-Demonstration hatte am schon am 20. Oktober in Dresden stattgefunden.

Scharfe Kritik an Tillichs Äußerungen kam auch von der AfD. In Deutschland demonstrierten
derzeit zehntausende Menschen auf den Straßen und riefen dabei: „Wir sind das Volk“.
„Sie tun das, weil sie unzufrieden sind und nicht für voll genommen werden.

Und sie werden, wie im Herbst 1989, von den Herrschenden beschimpft“,
hieß es in einer Mitteilung der sächsischen AfD-Fraktion.

AfD: Tillich verwendet Wortschatz von SED und Stasi

Tillich gehe aus parteipolitischem Kalkül auf die AfD los, die die demokratischen
Grundrechte auf Versammlungsfreiheit als einzige Partei im Parlament verteidige.

Wenn Tillich das Verhalten der AfD nun als „niederträchtig“ bezeichne, erinnere dies
an das Vokabular von SED und Stasi, die politisch Andersdenkende mit dem gleichen
Wortschatz verunglimpft hätten, kritisierte die Fraktion.

„Niederträchtig ist es, feige aus dem Büro der Staatskanzlei verbal über Bürger
herzufallen,statt sich mit ihnen an einen Tisch zu setzen und ihnen zuzuhören“,
erwiderte der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer.

Quelle : Junge Freiheit

HOGESA/PEGIDA müssen Vollgas geben – Politiker rufen zum Kampf gegen das Volk auf

1033aNach den durchaus erfolgreichen Demonstrationen gegen die Islamisierung Deutschlands
vergangenen Montag in mehreren Städten wie Düsseldorf, Würzburg und Dresden, drehen
unsere Politiker und Medien, zusammen mit der Kirche, jüdischen Gemeinde und den
moslemischen Vertretern nun völlig am Rad.

Die werten Qualitätspolitiker lassen reihenweise, einer nach dem anderen ihre
Masken fallen, wie z.B. Herr Bosbach von der CDU, den man eigentlich immer für
einen Vertreter des Volkes gehalten hatte, spricht sich gegen das Volk in Gänze aus.

In NRW ist der radikal Islamisten und Salafisten Liebhaber Ralf Jäger (SPD) am
Jammern wie ein Blödian, weil es doch tatsächlich zig tausende deutsche Bürger
wagten auf die Straßen zu gehen. Der Justizminister Heiko Maas, ebenfalls SPD Depp,
erdreistet sich wie alle anderen Politiker auch, volltönig zum Krieg gegen die
deutsche Bevölkerung aufzurufen.

Das muss man sich nur mal auf der Zunge zergehen lassen. Die rufen die Bevölkerung
auf, gegen sich selbst zu kämpfen. Mit anderen Worten, die Politiker und Medien
wollen das wir denen gefälligst dabei zu helfen haben, uns selber komplett abzuschaffen,
denn um nichts anderes geht es.

Von den geistig absolut minderbemittelten Antifanten Deppen wissen wir, das die zu dämlich
sind, um geradeaus zu pinkeln. Dies erkennt man z.B. daran, dass diese Pickelgesichter und
dauerzugekifften Ausgeburten der Dummheit ständig brüllen „Nie wieder Deutschland“ usw.

Aber als erste da stehen, wenn sie die Knete von unseren Steuern finanziert einkassieren,
um ihre Joints zu kaufen. Das alleine reicht eigentlich schon aus, um diese Deppen in
eine geschlossene Anstalt zu bringen und nie wieder auf freien Fuß zu lassen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Netzplanet

Stanislaw Tillich unterstützt Proteste gegen „Pegida“

Pegida-860x360-1418047554Pegida“-Demonstration (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes)

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Bürger des Freistaats
dazu aufgerufen,sich an den Protesten gegen die Demonstration von „Pegida“
(„Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) zu beteiligen.

„Sachsen ist ein weltoffenes Land.

Wir Sachsen sind uns unserer humanitären Verpflichtung bewußt für all die Menschen, die
aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden oder von Gewalt bedroht sind“,
sagte Tillich in einer gemeinsamen Erklärung mit seinem Stellvertreter Martin Dulig (SPD).

Er ermuntere daher die Bürger, an dem für Montag von Parteien, Gewerkschaften,
Kirchen und Ausländerrat geplanten Sternmarsch teilzunehmen „und friedlich für
eine Kultur des Miteinanders und des gegenseitigen Respekts einzustehen“.

Ihm sei bewußt, daß die Kommunen durch die wachsende
Zahl der Asylbewerber stärker gefordert würden.

„Die Staatsregierung läßt hierbei niemanden alleine“, versicherte der CDU-Politiker.

AfD-Chefin Petry kritisiert Tillichs Aufruf

„Wir setzen uns dafür ein, daß diejenigen, die bleiben dürfen, eine Perspektive in
ihrer neuen Heimat haben. Eine Willkommenskultur kann aber nur dann bestehen, wenn
die Grundwerte des Gastlandes auch respektiert werden und die Bürger die Integration
als Aufgabe der gesamten Gesellschaft und jeder und jedes einzelnen begreifen.“

Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry kritisierte den Aufruf des Ministerpräsidenten und
seines Stellvertreters. „Ich finde es befremdlich, daß die sächsischen Vorsitzenden
zweier demokratischer Parteien, dazu aufrufen, eine friedliche Großdemonstration zu
bekämpfen, anstatt mit den Demonstranten persönlich ins Gespräch zu kommen“, sagte
Petry der JUNGEN FREIHEIT.

Offensichtlich seien es nicht nur Dresdner, sondern zunehmend auch Bürger anderer
deutscher Großstädte, die auf der Straße eindeutige Maßnahmen gegen religiösen Extremismus
und politische Lösungen für rasant steigende Asyl- und Einwanderungsbegehren forderten.

Bereits vor einer Woche hatte Petry, die auch Bundessprecherin der
AfD ist, die Teilnehmer der Pegida-Demonstration gegen Anfeindungen
seitens der CDU in Schutz genommen.

Dulig: „Hier in Sachsen ist kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“

Sachsens Wirtschaftsminister Dulig warnte dagegen, er sehe die Gefahr, daß
berechtigte Sorgen in der Bevölkerung von den Pegida-Initiatoren ausgenutzt
politisch instrumentalisiert würden.

„Dem können wir nur mit unserer eindeutigen Haltung begegnen: Hier in Sachsen ist
kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Zum Demonstrationsrecht gehört
auch die Verantwortung, genau darüber nachzudenken, bei wem man sich einreiht und
wofür man mitläuft“, sagte Dulig.

Anmerkung :

Nicht schlecht !!!

Stanislaw Tillich und Martin Dulig rufen also öffentlich zu Straftaten auf.

Gem. § 21 VersammlG ist es u. a. untersagt, nichtverbotene Versammlungen oder
Aufzüge zu verhindern bzw. u. a. ihre Durchführung zu vereiteln. Der vorgesehene
Strafrahmen reicht hier bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Schließlich wäre auch noch je nach Konstellation und Ausführung grundsätzlich
an eine strafbare Nötigung gem. § 240 StGB zu denken. Hier gilt der gleiche
Strafrahmen wie bei § 21 VersammlG.

Des Weiteren handelt es sich sowohl bei § 21 VersammlG als auch bei § 240 StGB
um sog. Offizialdelikte, die vom Amts wegen verfolgt werden, so dass ein
Strafantrag nicht nötig wäre.

Vielmehr sind die Strafverfolgungsbehörden bei Kenntnis zum
Einschreiten nach dem sog. Legalitätsprinzip verpflichtet, § 152 StPO.

Es würde daher bei entsprechender Kenntnisnahme zu einer
Strafverfolgung durch die Ermittlungsbehörden kommen.

Also müßte ja die Staatsanwaltschaft Dresden bereits die Ermittlungen
aufgenommen haben , da es sich ja um ein Offizialdelikt handelt.

Quelle : Junge Freiheit