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Hier entsteht die Neue DDR ..
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US-Gericht erlaubt die Überwachung Deutschlands
Die NSA hat über Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als 300 Berichte gespeichert,
die in einer besonderen Datenbank für Staats- und Regierungschefs erfasst waren.
Das geht aus einem streng geheimen NSA-Dokument aus dem Archiv des ehemaligen
Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden hervor, das der SPIEGEL einsehen konnte.
Demnach tauchte Merkels Name in einer Liste von hochrangigen Zielen auf, in der offenbar
122 Staatschefs aufgeführt waren, über die die NSA im Mai 2009 Informationen sammelte.
Zwölf Namen werden exemplarisch aufgelistet, darunter der von Merkel.
Die Liste beginnt bei „A“ wie Abdullah Badawi, dem gerade zurückgetretenen
malaysischen Premierminister, und führte die Präsidenten von Peru, Somalia,
Guatemala, Kolumbien ebenso auf wie den Weißrussen Alexander Lukaschenko.
Der letzte Name auf der Liste, Nummer 122, ist Julija Timoschenko, die damals
noch ukrainische Premierministerin war und von der NSA mit „Y“ geschrieben wird.
Die Staatschefs sind alphabetisch geordnet, nach Vornamen. Merkel ist unter „A“ an
Position 9 geführt, hinter dem damaligen malischen Präsidenten Amadou Toumani Touree
und vor dem syrischen Diktator Baschar al-Assad. Als durchsuchbare Quelle wird in
dem Dokument unter anderem die SigInt-Datenbank „Marina“ genannt, die abgeschöpfte
Kommunikationsmetadaten aus aller Welt enthält.
Die Datenbank diene dazu, „über Zielpersonen Informationen zu finden, die sonst schwer
aufzufinden seien“. Das Dokument belegt, dass die Kanzlerin offiziell als Spionageziel
erfasst war und die NSA über sie nachrichtendienstliche Erkenntnisse sammelte.
Damit könnte es ein wichtiges Beweisstuück für die Bundesanwaltschaft sein,
die in den kommenden Tagen entscheiden will, ob sie ein Ermittlungsverfahren
wegen des Verdachts der Spionage einleitet.
Indizien dafür liefert auch ein Bericht der Abteilung „Special Sources
Operations“ vom Maärz 2013, jener Abteilung, die unter anderem für den
Zugang der NSA zu den großen Internet-Datentrassen zuständig ist.
Dem Dokument zufolge autorisierte das für Anträge des Geheimdienstes
zuständige Sondergericht die NSA am 7. März 2013, Deutschland zu überwachen.
Welche Daten genau davon betroffen sind, lässt sich anhand der Dokumente nicht
sagen, die NSA möchte sich dazu nicht äußern. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation
Aclu geht davon aus, dass der NSA damit der Zugriff auf die Kommunikation aller deutschen
Staatsbürger erlaubt ist.
In einer weiteren Operation, über die in dem neuen SPIEGEL-Buch „Der NSA-Komplex“ berichtet
wird, hat der britische Geheimdienst GCHQ mehrere deutsche Internetanbieter überwacht.
Das geht aus einem Dokument hervor, in dem die drei Satelliten-Netzanbieter Stellar,
Cetel und IABG als Ziele aufgeführt sind. Es gehe darum, „umfangreiches Wissen über
zentrale Satelliten-IP-Diensteanbieter in Deutschland aufzubauen“, heißt es in einem
streng geheimen, undatierten GCHQ- Papier.
Ziel sei es, „in Deutschland vorbeifließende Internetverkehre auszukundschaften“.
Die betroffenen Firmen versorgen beispielsweise Ölbohrplattformen und die
Außenstellen von Großunternehmen und internationalen Organisationen mit Netzzugang.
In dem Bericht des Geheimdienstes sind Kundenlisten der Firmen, persönliche Angaben
zu Mitarbeitern sowie technische Details zu Servern aufgeführt, die überwacht werden sollen.
Anmerkung :
Der Deutsche Bürger kann nur etwas gegen diesen ganzen Überwachungs Wahnsinn ala 1984
machen , wenn er endlich auf die Strasse geht und die BRD Regierung nach Hause schickt.
Alternativ vor einen Volksgerichtshof stellt.
Die Liste der Anklagepunkte dürfte lang genug sein.
Aber die Deutsche Wirtschaft hat eine mehr als große Lobby.
Warum intervenieren die eigentlich nicht !?
Die NSA betreibt ja auch gezielt Wirtschaftsspionage,
Quelle : mmnews.de
Genscher und Kinkel mit Bilderberg und Stasi-Vorwürfen konfrontiert
Eigentlich hatte ich gehofft, bei der Dreikönigskundgebung der FDP im Stuttgarter Opernhaus
auf den Bilderberg-Besucher Christian Lindner zu treffen, doch als ich sah, wie Hans-Dietrich
Genscher und Klaus Kinkel das Opernhaus verließen, musste ich einfach hinterher.
Schließlich gibt es nach Genscher kaum einen anderen Politiker, der eine solch “beeindruckende“
Karriere in der BRD hinlegen konnte und sich zum Höhepunkt seiner Karriere noch als Akteur des
Mauerfalls inszenierte. Klaus Kinkel kennt natürlich auch jeder, der vor den 90ern geboren ist.
Mir waren die Bücher “Die Vereinigten Staaten von Europa“ und “Das Kapitalismus-Komplott“
von Oliver Janich noch im Kopf, in denen er aufdeckt, dass Genscher als “IM Tulpe“ von der
Stasi geführt wurde und erklärt, warum sich das nicht mit seiner Bilderberg-Teilnahme beißt.
Klaus Kinkel war von 1979 bis 1982 Präsident der Spitzelbehörde BND, die sich erst vor wenigen
Monaten als Zuträger der NSA outete. Leider ist mir das in Stuttgart nicht eingefallen.
CDU und CSU wollen Internet im NSA-Stil überwachen
CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der
SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung
und Ausweitung der Internetüberwachung:
Innenexperten der Union schwebt dazu eine „Ausleitung“ des Datenverkehrs
an „Netzknoten“ vor, wie sie etwa der zentrale Austauschpunkt DE-CIX in
Frankfurt oder kleinere Zusammenschaltungspunkte einzelner Provider sowie
weiterer Internetkonzerne darstellen.
Dies erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft ver.di,
Frank Bsirske, unter Berufung auf ein umfassendes Forderungspapier
der konservativen Innenpolitiker gegenüber heise online.
Zugriff auf die umfangreichen Datenbestände – der DE-CIX gilt mit einer Kapazität
von 7 TBit/s als größer Internetknoten der Welt – sollen laut Bsirske die Polizeien
von Bund und Ländern zur Strafverfolgung im Rahmen der Strafprozessordnung sowie
die Geheimdienste zur Gefahrenabwehr nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-,
Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10-Gesetz) erhalten.
Speziell beziehe sich die Passage auch auf eine entsprechende Ausweitung der bestehenden
Befugnisse zum Erheben „aktuell anfallender“ Verbindungs- und Standortdaten wie IP-Adressen.
Den kompletten Artikel findet ihr hier : heise.de
Die Konsequenzen : IM Arschloch
US-Geheimdienste – 80 Horchposten weltweit
US-Geheimdienste überwachen Merkel seit 2002.
Dabei stützen sie sich auf geltende Verträge
und die Hilfe von BND und »Verfassungsschutz«
Anmerkung :
Der BRD Grundgesetzschutz und der BND spioniert seine
eigene Chefin aus bzw. unterstützt die NSA dabei.
Vor einem Jahr wurden wir noch als NAZIs bezeichnet ,
da Wir die Souveränität der BRiD anzweifelten und
heute hat es schon immer jeder gewußt.
Wie die Zeiten sich doch ändern 😉
Kompromat ..
“Stell dir nur mal kurz vor”, sagte der Vorübergehende, “die NSA hätte die Stasi-Akten
von Merkel und Gauck. Das könnte die ganze BRD-Politik in dieser Sache gut erklären.
Wenn man jemanden mit dem Ende der politischen Laufbahn und dem Scheitern des gesamten
Lebensentwurfs durch ein paar Indiskretionen drohen kann, dann wird der Ruf nach Recht
leise, dann wird auch schon einmal ein Sprechepresser an die journalistische Front ins
Blitzlichtgewitter geschickt, der die ganze ‘Affäre’ für beendet erklärt, während man
hofft, die ganze Sache einfach aussitzen zu können”.
Und er sagte weiter, der Vorübergehende:
“In Berlin sitzen jetzt Menschen in Zimmern und hoffen darauf, dass eine möglichst
große Katastrophe passiert, die die mediale Aufmerksamkeit von der Errichtung eines
Überwachungsplaneten durch britische und US-amerikanische Geheimdienste wieder abzieht”.
Quelle : Tamagothi
“EU”: Umerziehungslager für Andersdenkende
Die “EU” kündigt derzeit für jeden offen einsehbar an,
die Grundfreiheiten der Bürger einschränken zu wollen.
Die freie Meinungsäußerung wird es dann nicht mehr geben und Widerstand gibt es nicht.
Diktator Tito wusste, wie man mit brutalster Gewalt und Druck einen multikulturellen
Vielvölkerstaat zusammenhält: Wer sich politisch nicht korrekt verhielt, der kam
ins Konzentrationslager auf die Adriainsel Goli Otok (»nackte Insel«).
Bis vor 25 Jahren wurden Menschen, die sich in Jugoslawien öffentlich
unkorrekt geäußert hatten, dort bestialisch gequält und ermordet.
Seither glaubte man, dass es nie wieder solche Straflager in Europa geben würde.
Doch weit gefehlt. Brüssel sucht derzeit nach einem Ort, an dem EU-Gegner zentral
umerzogen werden können. Die entsprechenden Pläne wurden jetzt im Internet veröffentlicht.
Erstaunlicherweise regt sich kein Widerstand dagegen.
Auf der offiziellen Internetseite des Europaparlaments findet sich seit einigen Tagen ein
Dokument, welches für die Zukunft der Europäer nichts Gutes verheißt. Der »EU-Ausschuss
für Toleranz« (European Council on Tolerance and Reconciliation) hat es erarbeitet.
Hinter der nichtssagenden Überschrift des »Toleranzpapiers« verbirgt sich die Forderung,
dass das Europaparlament »konkrete Maßnahmen« ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach
Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien,
Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und »Antifeminismus« zu »eliminieren«.
Dazu sollen in Ländern wie Deutschland etwa die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit
sowie die Wissenschafts- und Pressefreiheit eingeschränkt werden.
Eingeführt werden soll Stattdessen ein »Toleranzzwang« und eine neue EU-Superbehörde,
welche die Umsetzung entsprechender Maßnahmen überwacht.
Im Klartext: Beispielsweise jegliche Kritik am Feminismus wird künftig innerhalb
der EU verboten. Auch die Kritik an politischen Parteien und ihren Bewegungen –
etwa Sozialdemokraten oder Ökobewegung – ist dann unter Strafe gestellt.
Man reibt sich da als Demokrat verwundert die Augen.
Doch wer das für einen Scherz hält der sollte das Papier (Titel A European
Framework National Statute for the Promotion of Tolerance) ganz genau lesen.
Demnach soll es künftig in der EU einen »Toleranzzwang« geben, der
bei Verstößen sofort mit extrem strengen Strafen reglementiert wird.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : morbusignorantia.wordpress.com
Michael Winkler – Tageskommentar
Die USA erleben derzeit einen Budget-Shutdown. Das bedeutet, daß die Regierung ihren
Zivilangestellten kein Gehalt mehr zahlt und diese in unbezahltem Zwangsurlaub schickt.
Das macht sich gut in einem Land, in dem die meisten Leute von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck
leben, also keinerlei Rücklagen und Ersparnisse haben. Aber das ist nur die erste Stufe, am
17. Oktober zündet die zweite, da müssen die USA die Zinszahlungen für ihre Schulden einstellen.
Danach kommt nur noch der Staatsbankrott.
Mal sehen, ob sich die zerstrittenen Parteien doch noch in letzter Minute einigen werden.
Die Börsen haben den drohenden Bankrott der USA jedenfalls erst mal gefeiert. Weltweit alles
im Plus, und der Euro hat ebenfalls zugelegt. Dafür sind Öl und Gold gefallen. Aktien würde
ich an Ihrer Stelle nicht kaufen, aber den Heizöltank füllen und Gold und Silber kaufen.
Es geht nicht mehr lange gut mit dem Finanzsystem.
Der Aufschwung in Merkeldeutschland setzt sich unaufhaltsam fort. Lassen Sie sich also
nicht dadurch stören, daß die Traditionsmarke Loewe Insolvenz angemeldet hat, oder dadurch,
daß die offiziell eingestandenen Arbeitslosenzahlen heute höher liegen als vor einem Jahr.
Das alles ist regierungsfeindliche Negativ-Propaganda, genauso Verschwörungstheorie
wie die gefälschten Wahlergebnisse. Alles wird gut, sagt „Mutti“, und sollte es
nicht gut werden, wird es auf jeden Fall besser. Darum: Augen zu – CDU!
Kleiner Nachsatz :
Ich weiß nicht, ob ich das Wort jemals so geschrieben habe,
aber irgendwie sollte der gerade begonnene Monat „Notober“ heißen.
Merkeldeutschland ist unter Mehltau erstarrt. Das Land wurde in den Stillstand versetzt, was
immer sich noch regt, wird langsam abgewürgt. Nichts geht voran, alles dauert lang und länger.
Statt Meinungsfreiheit haben wir eine Gedankenpolizei aus Denunzianten und Gutmenschen, die
allesamt hervorragende Blockwarte oder inoffizielle Mitarbeiter der Stasi abgegeben hätten.
Die Merkelzeit ist das Fin de siècle, die Zeit der „spätrömischen Dekadenz“.
Der Zusammenbruch läßt sich nicht mehr verhindern, nur noch hinauszögern.
Doch dieses Verzögern ist ein sich Anstemmen gegen die Urgewalt der Veränderung, welche
die Zeit selbst entfesselt, wenn sie alles hinwegfegt, daß jemand festhalten will.
Den neuen Pranger von Michael Winkler findet Ihr hier : Pranger 453 – Mehltau
Quelle : Michael Winkler
volksbetrug.net 