BRD Apparatschik Steffen Seibert gegen den Volkswillen

EntscheidungDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, hat sich zum Status Quo
von Volksabstimmungen in der BRD geäußert. Er sieht die aktuelle Abwesenheit
von bundesweiter direkter Demokratie als alternativlos und hält das jetzige
System für optimal. Zeit, Herrn Seibert die Augen zu öffnen!

Die Anstalt: Bundespressekonferenz der deutschen Regierung an die Medien

 

Claus von Wagner als Steffen Seibert
Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung.

BND-NSA Überwachung : Die Bundesregierung hat nichts hinzuzufügen

 

Die Bundesregierung informiert über den neuen BND-Skandal – mit
Regierungssprecher Steffen Seibert. Cameos von Martin Schäfer
(Sprecher Auswärtiges Amt) & Johannes Dimroth (Sprecher Bundesinnenministerium).

Er sagt, dass er nichts zu sagen hat … Das ist doch mal ne Pressekonferenz !

EU-Kommissar Oettinger will Internet westlich von Paris abschaffen

 

Wie Regierungsschreiber Steffen Seibert auf Twitter verkündete,
will Angela Merkel, dass Günther Oettinger neuer Eu-Kommissar
für das Internet wird. Dieser hat bereits Straffungs-Pläne.

Sä uon änd öunly Günta Oettinger, der Mann mit dem breiten
Schwänglisch-Englisch, wird neuer Eu-Internet-Kommissar.

Als erste Amtshandlung will er das Internet westlich von Paris abschaffen ,
weil es dort keine Menschen mehr gibt, nur Kühe oder so.

Im Videoausschnitt erklärt und vergleicht Oettinger dies mit den Bahnhofsstrukturen.

Es gebe schliesslich auch Durchgangsbahnhöfe und Kopfbahnhöfe.

Auch bei der Bahn sei in Paris ende Feuer,
weil es westlich davon keine Menschen mehr gibt.

Anmerkung :

Wir werden von total Bekloppten regiert 😦

Man könnte diesen Typen als besten Komiker
wahrnehmen , wenn es nicht so tödlich ernst wäre.

Und solche Typen sitzen in Regierungspositionen
in der EU oder inzwischen auch in Deutschland.

Wer da meint, es werde in der Zukunft schon besser
werden , sollte sich mal die Basisdaten vornehmen.

2 x Blöd ergibt nicht Klug , sondern es gilt :

Blöd mal Blöd , also Blöd im Quadrat.

Das kommt daher, dass man in der Anfangszeit der EU die ausrangierten
und wirklich Blöden nach Brüssel abgeschoben hat , in der Hoffnung ,
dass sie dort keinen Schaden mehr anrichten können.

Falsch gedacht , jetzt haben wir die Diktatur der Dummen.

Quelle : Swiss Lupe News

 

Bundesregierung beschließt, deutsche Waffenexporte mit Warnhinweisen zu versehen

Panzer Warnhinweis 2Berlin (dpo) – Deutschland übernimmt Verantwortung: In Anbetracht der angespannten
Weltlage hat die Bundesregierung heute Maßnahmen beschlossen, um von deutschen
Waffenexporten ausgehenden Gesundheitsrisiken künftig gezielter vorzubeugen.

In einer Sondersitzung erließ der Bundestag ein Gesetz, das die deutschen Rüstungsfabrikanten
dazu zwingt, auf all ihren Erzeugnissen gut sichtbare Warnhinweise anzubringen.

Warnende Fakten wie „Soldaten und Milizen sterben früher“, „Schusswaffen können tödlich sein“
oder auch „Das Herbeiführen von Explosionen lässt Ihre Haut altern“ sollen nun standardmäßig
auf allen Waffensystemen des drittgrößten Rüstungsexporteurs der Welt prangen.

In einer Pressekonferenz erläuterte Regierungssprecher Steffen Seibert die Gründe :

„Wir sind der festen Überzeugung, dass es nicht möglich ist, Menschen in höchst instabilen
Regionen den Kauf von Waffen zu verbieten. Aber als einer der weltgrößten Waffenexporteure
können wir unseren Einfluss nutzen und versuchen, an die Vernunft der Käufer zu appellieren.“

Viele hätten sich offenbar vorher keine Gedanken darüber gemacht, welche
wissenschaftlich erwiesenen Folgen waffengestütztes Töten für die Gesundheit
haben kann – auch und gerade für Passiv-Waffennutzer.

Geht es nach der Bundesregierung, dann sollen Warnschilder im Kampf gegen die Gefahren
des Waffengenusses bald nicht das einzige Mittel bleiben. Ein Entwurf für ein Logoverbot
und die Pflicht zu einer möglichst unattraktiven, olivgrünen Einheitsverpackung sei derzeit
in Arbeit, heißt es aus Regierungskreisen.

Quelle (CC BY-NC-SA 3.0 DE) : Der Postillion

Frau Bundeskanzler(in) !

innovationUm diese großartige Erkenntnis zu erlangen, für die sie von Prof. Dr. Offensichtlich
beneidet werden, Frau Bundeskanzler(in), hätten sie nicht extra nach China jetten müssen
oder ist etwa ihrem beim BRD-Staatsrundfunk ausgesuchten Speichellecker angesichts der
üblichen Mischung aus korrupter Geschäftemacherei und politischer Ergebnislosigkeit heute
kein besseres Nachrichtensurrogatextrakt zum rausseibern eingefallen ?

Gefunden bei : Proll Blog

 

Europapolitik: Regierung diskutiert über Volksentscheid

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet offenbar nicht mit einer baldigen Volksabstimmung in Deutschland zur Änderung des Grundgesetzes. „An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag nach einem Bericht von faz.net. Dies sei eher ein Schritt von „übermorgen“.

Hintergrund der Diskussion sind Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte im Spiegel angedeutet, er könne sich vorstellen, daß das deutsche Volk in einer Abstimmung darüber entscheiden müsse, ob die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten mehr nationale Kompetenzen an Brüssel abtreten sollten.

FDP skeptisch

Zwar nannte Schäuble keinen konkreten Zeitpunkt für einen solchen Volksentscheid. Er gehe aber davon aus, daß dieser früher kommen werde, als er noch vor wenigen Monaten gedacht habe.

Skeptisch zu dem Vorhaben äußerte sich dagegen der Koalitionspartner. FDP-Generalsekretär Patrick Döring meinte im Deutschlandfunk, er sei unsicher, ob die EU der „richtige Aufhänger“ für einen solchen ersten Testlauf sei. Prinzipiell spreche sich seine Partei aber schon seit längerem für Volksentscheide auch auf Bundesebene aus. Dafür brauche es jedoch eine Änderung des Grundgesetzes und genau die sei in der Vergangenheit stets an den politischen Mitbewerbern gescheitert, erläuterte Döring.

 

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5fa7de93395.0.html

U-Boot-Lieferung an Israel nach Haager Landkriegsordnung normaler Vorgang

Die Bundesregierung der Bundesrepublik in Deutschland hat den Export von deutschen U-Booten an Israel verteidigt. «Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag «Spiegel Online». (Veröffentlicht am 04.06.2012).

Recht hat er. Die Bundesrepublik als Treuhandverwaltung der Alliierten auf deutschem Boden muss bis zu einem Friedensvertrag ihre Aufgaben gegenüber allen mit Deutschland Kriegführenden Parteien erfüllen.

Wie der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft StaSeVe/Freies Deutschland Peter Frühwald gegenüber der Redaktion ausführte, schreibt die Haager Landkriegsordnung diese Möglichkeit sogar explizit vor.

Artikel 49 der Haager Landkriegsordnung

Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiet außer den im vorstehenden Artikel bezeichneten Abgaben andere Auflagen in Geld, so darf dies nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebiets geschehen.

Und genau dies setzt die derzeitige Regierung wie auch die Vorgängerregierungen explizit um. “Wenn die Alliierten oder ihre Verbündeten husten, hat Angela Merkel Erkältung”, so umschreibt Frühwald die Situation sinnbildlich.

Bis ein Friedensvertrag mit allen Kriegführenden Parteien geschlossen wurde, wird dieser Zustand weiter anhalten. Wie auch der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU am 18.11.2011 in Frankfurt erklärte: “Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen”. (siehe auch Artikel Handelsblatt vom 01.06.2012)

Der sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zwischen den Besatzungsmächten hat für Deutschland nur sinnbildlichen Character. Er ist kein gleichwertiger Ersatz für einen Friedensvertrag. Dort heisst es im Rahmen eines Postliminiums (ius postliminium): “Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten”, heißt es in Artikel 7 (2) dieses Vertrags.

Damit ist Deutschland in den Grenzen des 31.12.1937 völkerrechtlich juristisch gemeint, das derzeit in Teilen durch die Treuhandverwaltung Bundesrepublik im Rahmen einer Staatssimulation verwaltend regiert wird. Die anderen Teile werden durch Polen, Russland und die Alliierten in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten vorübergehend bis zu einem Friedensvertrag verwaltet.

Diese Hoheitsgebiete sind die Militärstützpunkte:

Es existieren in Deutschland derzeit zahlreiche militärische Stützpunkte von “verbündeten Streitkräften”, vor allem die der United States Army (Heer), der United States Air Force (Luftwaffe) und der British Forces Germany (BFG). Die Vereinigten Staaten stellen dabei mit ungefähr 60.000 US-Militärangehörigen das größte ausländische Kontingent in Deutschland und sind vorwiegend in Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stationiert. Die Britischen Streitkräfte in Deutschland sind als Nachfolger der Britischen Rheinarmee noch mit rund 20.000 Militärangehörigen hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vertreten. Bereits 2002 waren die letzten Teile der RAF Germany abgezogen worden. Ende 2010 gab die britische Regierung bekannt, bis 2020 alle Streitkräfte aus Deutschland abziehen zu wollen. Allerdings wurde gerade beschlossen 6000 Panzer in Deutschland seitens der Briten neu zu stationieren.

Das französische Heer ist seit 2008 nur noch an den Stützpunkten der Deutsch-Französischen Brigade in Deutschland vertreten.[1] Die Niederlande sind im 1. Deutsch-Niederländischen Korps vertreten.

Personalstärken der Gaststreitkräfte 2009 [2]

Land Soldaten Ziviles Gefolge Gesamt
USA 56.680 9.681 66.361
Großbritannien 18.602 20.539 39.141
Frankreich 3.582 214 3.796
Niederlande 610 88 698
Belgien 221 0 221
Gesamt 79.695 11.474 91.169

Quelle: Wikipedia

Mittlerweile gibt es auch in NRW zwei Kasernen in denen Polnische Einheiten stationiert sind um abgezogene Einheiten anderer Nato-Verbündeter zu entlasten.

http://staseve.wordpress.com/2012/06/04/arbeitsgemeinschaft-staatlicher-selbstverwaltungen-u-boot-lieferung-an-israel-nach-haager-landkriegsordnung-normaler-vorgang/