Dieses Video soll eine kleine Sensibilisierung für das Thema „Autarkie“ sein.
Und das es langsam mal Zeit wird in die Hände zu spucken und los zu legen.
Es sind alle aufgerufen mit zu machen. Webseite kreieren, vernetzen
und durchstarten. Denn ich hab keine Lust mehr mich von oben regieren
zu lassen, ich brauch keinen der auf mich aufpasst.
Und jeder der wählen geht muss zugeben
das er gerne regiert und bestohlen wird.
Der Stadtbezirk von Los Angeles, Kalifornien (LA County), ist der an meisten bevölkerte in den Vereinigten Staaten. Man hofft dort nun, dass ein neues Gesetz verabschiedet werden kann, um sicherzustellen, dass die Millionäre, die in diesem Land leben, besteuert werden um Obdachlosen-Programme für die Armen zu finanzieren.
Das Gesetz – das den Spitznamen „Millionärssteuer“ trägt – soll Gelder für die Unterkunft und für andere Dienstleistungen zugunsten der Obdachlosen im LA County bereitstellen. Der Aufsichtsrat hat bereits dafür gestimmt, dass die neuen Rechtsvorschriften auf Staatsebene weiterverfolgt werden.
Ich hoffe, dass Ihr Tag besser ist als meiner.
Im LA County leben mehr als 10 Millionen Menschen. Doch in dem County lebt jedoch auch eine der höchsten Anzahl an Obdachlosen in Bezug auf die gesamten Vereinigten Staaten. Laut der Los Angeles Homeless Services Authority (etwa: Behörde für Obdachlosendienste in Los Angeles) beheimatet das County fast 47.000 obdachlose Menschen. Die schwindelerregend hohe Anzahl der Heimatlosen trübt das strahlende Bild des County, das auch als einer der reichsten Bezirke in den Vereinigten Staaten bezeichnet wird. Im Jahr 2012 berichtete der Guardian, dass allein in der Stadt Los Angeles 126.000 Millionäre leben.
Öffentliche Stellen des County haben geschätzt, dass ungefähr 500 Millionen US-Dollar pro Jahr vonnöten wären, um die Obdachlosensituation im gesamten County in den Griff zu bekommen. Anfang des Jahres 2016 haben die Stadt und der Bezirk Los Angeles Pläne dafür aufgesetzt, wie das stetig wachsende Problem der Obdachlosigkeit in dem Gebiet eingedämmt werden kann. Der County bewilligte sodann 150 Millionen US-Dollar als Erstfinanzierung, um neue Häuser zu bauen und Basisleistungen für die Obdachlosen verfügbar zu machen. Die Finanzierung des Programms erweist sich jedoch nun als schwierig – und deshalb wurde nun dieser neue Vorstoß vom Aufsichtsrat des County gemacht, um die Finanzierung zu unterstützen und auszuweiten, so dass noch mehr Obdachlose davon profitieren können.
Nach der Ankündigung im Juni 2016, dass der County die Reichen zugunsten der Armen besteuern will, sagte Marsha Temple – die das gemeinnützige Integrated Recovery Network leitet – dass die Obdachlosenkrise im County stellvertretend für den Zusammenbruch der gesamten Gesellschaft im LA County steht. „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Krise zu beenden. Die Kosten sind zu hoch dafür, wenn wir nichts tun.“, sagte Temple.
Eine weitere Angestellte einer Wohltätigkeitsorganisation ist Lola Smallwood Cuevas. Sie leitet das Los Angeles Black Worker Center und beschrieb, wie ein Mitglied ihrer Organisation, das bei einem Bauunternehmen arbeitet, sieben Monate lang in seinem Lieferwagen bei einer Baustelle um die Ecke leben musste – aus dem einfachen Grund, weil er kein Zuhause hatte.
Angesichts der Berichte über solche verstörenden Geschichten im gesamten County hat es sich der Aufsichtsrat des County zum Ziel gesetzt, jeden Bewohner des County mit einer zusätzlichen Steuer zu belegen, der mehr als 1 Million US-Dollar verdient. Das vorgeschlagene Gesetz des Aufsichtsrats wird dafür sorgen, dass 0,5% aller Einnahmen in dem County als Steuer abgezogen werden, die über besagte 1 Million US-Dollar hinausgehen. Schätzungen zufolge könnte diese Steuer angesichts der Anzahl der Millionäre in dem County bis zu 243 Millionen US-Dollar an Finanzierungsmitteln für das geplante Programm beschaffen.
State leaders unite on local „millionaires“ tax to #endhomelessness in Los Angeles @SebastianMRT pic.twitter.com/s9SNS2ekrE
— Assemblymember SRT (@sridleythomas) June 1, 2016
@sridleythomas: Die führenden Kräfte des Staates schließen sich für die lokale Millionärssteuer zusammen, die Obdachlosigkeit in Los Angeles beenden soll (…)
Während der Aufsichtsrat des County die Steuer bereits genehmigt hat, strebt die Regierung des County nun nach der Genehmigung von Gouverneur Jerry Brown und von der Legislative des Staates, um die neue Steuer auf die Einkünfte der Millionäre erheben zu können. Die Los Angeles County Homelessness Survey (etwa: Umfrage zur Obdachlosigkeit im LA County) hat ergeben, dass die überragende Mehrheit von 76% der Bewohner des County die vorgeschlagene Steuer unterstützt.
Der LA Times zufolge hat der Aufsichtsrat auch ein weiteres, davon unabhängiges Vorhaben bewilligt. Untersucht wird die Verwendung von nahezu 1 Milliarde US-Dollar, die das County pro Jahr für obdachlose alleinstehende Erwachsene ausgibt; wobei diese Ausgaben aber nicht direkt dazu beitragen, die Obdachlosigkeit zu reduzieren. Zu diesen Programmen zählen etwa die medizinische Versorgung im Notfall, Psychotherapie, Unterstützung im Umgang mit Geld und bei Verhaftung. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, dass ersichtlich wird, wie den chronischen (dauerhaften) Nutzern des Systems effektiver geholfen werden kann.
Wenn der County die Genehmigung des Staates zur Durchsetzung der Steuer erhält, dann müsste der Aufsichtsrat erneut abstimmen, um sie auf dem Stimmzettel für die Wahl im November zu platzieren. Es heißt, dass zwei Drittel der Wähler für das Gesetz werden stimmen müssen, bevor es inkrafttreten kann. Da jedoch die Umfrage bereits eine Zustimmungsrate von 76% aus den Reihen der Bewohner des Country für das Gesetz ergeben hat, sagen Beobachter, dass die Akzeptierung der Steuer durch die Wählenden bei der Wahl bereits beschlossene Sache ist.
Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.
Quellen:
Wenn Sie das Finanzamt höflich anruft … dann steht die Steuerwelt
durchaus schon mal Kopf — könnte man sagen. Genau dieses wunderbare
Gefühl durfte ich genießen, als ich kürzlich Einkommenssteuer und
Umsatzsteuer an das Finanzamt bezahlt habe.
Allerdings lagen zu dem Zeitpunkt die entsprechenden Steuererklärungen,
obwohl verschickt, dem Finanzamt noch nicht vor.
Folglich erhielt ich einen Anruf der Sachbearbeiterin,
die für die Verbuchung der Beträge zuständig ist.
Völlig aufgelöst und aufgeregt wand sie sich am Telefon: »Herr Rademacher,
Sie haben uns einen größeren Betrag überwiesen. Ich weiß aber nicht, wie
ich den Betrag verbuchen soll. Ich will keinen Ärger mit Ihnen haben,
falls ich die Beträge auf die falschen Konten buchen würde.
Denn die letzte Dienstaufsichtsbeschwerde, die Sie beim Finanzamt gegen
mich eingereicht haben, ist bei mir hängen geblieben. Könnten Sie mir
bitte erklären, wozu die Beträge verwendet werden sollen?!«
Sie müssen nämlich wissen, liebe Leser :
Ich schicke dem Finanzamt nicht bloß Geld. Ich schicke diesen Amtsstubenhockern
jedes Mal gleichzeitig ein Telefax, in dem ich die zweckgebundene Verwendung
der von mir überwiesenen Steuergelder klipp und klar vorschreibe.
Schließlich sollen meine Beträge nicht ohne meine Zustimmung für
irgendwelche ungeklärten Steuernebenangelegenheiten verjubelt werden.
Überrascht ?
Nun, als Steuerzahler steht dieses Recht auch Ihnen zu :
Bestimmen Sie künftig selbst, für was der von
Ihnen überwiesene Steuerbetrag zu verwenden ist.
Published on Sep 7, 2014
Lohn-und Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer.
Dann müsste Schluss sein, aber nein hier geht die Abzocke munter weiter:
Versicherungssteuer, Tabaksteuer, Energiesteuer, Stromsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Kaffeesteuer, Einfuhrumsatzsteuer, Branntweinsteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Rennwetten – und Lotteriesteuer, Feuerschutzsteuer, Grunderwerbssteuer, Biersteuer, Zwischenerzeugnissteuer , Schaumweinsteuer, Alkopopsteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Jagdsteuer, Zweitwohnsitzsteuer, Passantenbefragungssteuer, Bräunungssteuer, Stehtischsteuer, Grundsteuer, Weinsteuer, Kernbrennstoffsteuer, Motorbootsteuer, Beherbergungsabgabe, Gewerbekapitalsteuer, Spielautomatensteuer, Gemeinschaftssteuer, Verpackungssteuer, Kapitalertragssteuer, Spielgerätesteuer, Sexsteuer, Schenkungssteuer, Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften, Straßengüterverkehrssteuer, Mineralölsteuer, Gewerbekapitalsteuer und Kirchensteuer. Fakt aber ist, das es damit noch längst nicht getan ist. Denn neben den „klassischen“ Steuern fallen in Deutschland zusätzliche Aufwendungen an, wie zum Beispiel Agrarabgaben, Zölle, Produktionsabgaben, Gebühren, Zinsen, Zwangsgelder, Ordnungsgelder, Bußgelder und so weiter und so weiter.
Das eine Prozent, lässt es sich auf unsere Kosten immer besser gehen und weite Teile der Gesellschaft verarmen immer mehr und schneller, doch die Parasitenpolitiker spielen mit und schröpfen uns noch mehr, um sich selbst die Taschen voll zu stopfen!
Die Lösung Zinsverbot – BGE – Geldabschaffung
Kontakt Skype unbeugsam72 Preuße
An allem Unfug der geschieht sind nicht nur die Schuld die ihn
begehen, sondern auch die, die ihn nicht verhindern!“ -Erich Kästner.
Auch wenn es keiner wirklich wahr haben will. Deutschland ist das Land der Gutmenschen
und Spießbürger, der Angsthasen und Obrigkeitshörigen. Mit zusammengekniffenem Hintern
gibt der brave Durchschnittsbürger gerne freiwillig jede mögliche Verantwortung an eine
der extra dafür geschaffenen staatlichen Stellen ab. Als geborener Besserwisser möchten
wir trotzdem Jedem mit Rat und Tat beistehen.
Wir glauben grundsätzlich, was uns die „Obrigkeit“ so alles sagt. Selbst kleinste Probleme
zu lösen ist deshalb immer mehr zur Staatsaufgabe geworden. Es ist eben bequem. Zudem lässt
sich der Deutsche sehr leicht von Anderen hinters Licht führen und war deshalb für
politische Verführer schon immer besonders empfänglich.
Diese Eigenschaft ist uns leider auch noch nach den negativen Erfahrungen der
beiden Weltkriege erhalten geblieben. Wir wurden vermutlich gerade aus diesem
Grund das bemitleidenswerte Volk,das einem selbsternannten, geisteskranken Führer
blind ins Verderben des zweiten Weltkrieges folgte.
Trotz dieser Katastrophe haben wir anscheinend immer noch nicht verstanden, dass es auch
anders, nämlich wesentlich besser gehen kann. Anstatt aus der Geschichte zu lernen und
endlich den Weg einer wirklich freien Gesellschaft zu gehen, lassen wir uns heute ein
weiteres mal von Meinungs-Ideologen einlullen. Schon wieder verleiten uns „Mächtige“,
die wir selbst erst in diese Position gebracht haben zu Handlungen, die uns immensen
Schaden zufügen und am Ende nur Anderen nützen.
Zum dritten mal in 80 Jahren verfallen wir der immer gleichen kranken Idee.
Der Idee des Sozialismus.
Politik und interessierte Kreise arbeiten beständig daran, das Netz um uns herum immer
enger zu legen. Freiheit wurde schon vor vielen Jahren durch „Freiheiten“ ersetzt.
Während die Bürger immer mehr an den staatlichen Rundumservice gewöhnt werden, zieht
sich die sozialistische Schlinge um den Hals der Freiheit in diesem Land immer fester zu.
Ein weiteres sinnloses Gesellschaftsexperiment der kollektivistischen Gleichmacher ist
seit vielen Jahren in vollem Gange. Gekocht wie Frösche schauen wir zu, wie man uns immer
mehr enteignet und entmündigt. Führend mit dabei sind nicht nur die bekennenden Sozialisten
aus SPD, GRÜNEN und LINKEN, sondern auch die Parteien, die sich vorgeblich christliche Werte
in den Namen schreiben.
Bei genauer Betrachtung, sind diese christlichen Werte, die früher einmal Leitlinien unsere
Kultur waren, längst auf dem Altar des neuen grünen Sozialismus geopfert worden. Dabei ist
Sozialismus mit echten christlichen Werten eigentlich unvereinbar. Christliche Werte wie
die intakte Familie oder Nächstenliebe und freiwillige Hilfe für Bedürftige werden von
sozialistischen Kollektiv zwangsweise und teilweise sogar brutal per Gesetz übernommen.
Der Staat erdreistet sich, immer tiefer in die privatesten Lebensbereiche der
Menschen einzudringen und zerstört dort völlig beabsichtigt die über Jahrhunderte
in unserer Kultur gewachsenen Strukturen.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger
Die Art und Weise, wie ARD & ZDF über EU, Euro, Armuts-Invasion, CO2-Irrsinn
berichten, haben die Schwelle der Erträglichkeit schon lange unterschritten.
Die „Öffentlich-Rechtlichen“ sind nichts anderes als willfährige PR-Büttel
der politischen Vorgaben, insbesondere der Brüsseler Polit-Junta.
Wie kann man die GEZwangsfinanzierten Verblödungsmedien stoppen ?
Kennen Sie die KEF? Nein, es handelt sich dabei nicht um ein schmackhaftes Milchgetränk aus
der Türkei. Es steht auch nicht für ‚Kölner Eishockey Freunde’ oder eine neue EU-Institution.
KEF steht für ‚Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten’.
Sie schlägt vor, wie hoch der Rundfunkbeitrag für die Nutzung der öffentlich-rechtlichen
Fernseh- und Radioprogramme ausfallen soll. In der Antike galt Athen als die Wiege der
Demokratie, heute ist es die KEF. Denn wenn der Rundfunkbeitrag laut WDR-Chefredakteur
Jörg Schönenborn eine „Demokratieabgabe“ ist, dann ist die KEF die Basis dieser Demokratie.
Kurz vor Weihnachten hat jetzt die KEF in einer Pressemitteilung uns allen ein Geschenk gemacht.
Der Rundfunkbeitrag pro Wohnung und Monat soll um 73 Cent gesenkt
werden – von 17,98 Euro auf 17,25 Euro. Soweit die gute Nachricht.
Die schlechte Nachricht ist, die Gebührensenkung soll erst 2015 wirksam werden und dann
nur für zwei Jahre. Eigentlich könnte der Beitrag um das Doppelte gesenkt werden, jedoch
will man für künftige Schwankungen der Einnahmen einen Puffer vorhalten – wie praktisch!
Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten haben zu viel Geld. Zwischen 2013 und 2016
erwarten sie Beitragseinnahmen von 30,8 Mrd. Euro. Laut KEF sind das 1,145 Mrd. Euro
mehr als noch im Frühjahr 2013 angenommen.
Immerhin sind das pro Jahr 7,7 Mrd. Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Das System ist relativ einfach. Es funktioniert wie in einer gut geführten Planwirtschaft.
Die Sender melden einen Finanzierungsbedarf an, die KEF überprüft diesen und
schlägt eine Beitragsänderung den Ministerpräsidenten und Landesparlamenten vor.
Die Bürger müssen anschließend bezahlen.
Kein schlechtes Prinzip, zumindest für denjenigen der das Geld ausgeben darf.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : www.mmnews.de
Soviel zum Thema : Trennung von Kirche und „Staat“ 😉
Der neue Rundfunkbeitrag stößt immer mehr auf Widerstand in der Bevölkerung.
Inzwischen gibt es zahlreiche Rechtsgutachten namhafter Juristen, aus denen sich ergibt,
dass der Rundfunkbeitrag eine verfassungswidrige Steuer ist. Lesen Sie hier die neuesten
Entwicklungen darüber und welche rechtlichen Optionen sich Betroffenen jetzt bieten.
Nach Auffassung zahlreicher Rechtsgutachten handelt es sich beim “Rundfunkbeitrag” nicht
um einen Beitrag, sondern um eine Steuer. Für eine solche bundesweite Steuer fehlt aber
den Bundesländern die Zuständigkeit nach der im Grundgesetz verankerten Finanzverfassung.
Im Klartext:
Die Bundesländer können zwar im Rundfunkrecht Gesetze erlassen, wie etwa den Rundfunkbeitrags-
staatsvertrag (RBStV), sie dürfen aber keine echten Steuern im Rundfunkrecht einführen.
Denn die Gesetzgebungskompetenz und die Kompetenz für die
Einführung von Steuern decken sich in diesem Bereich nicht.
Der Verstoß gegen die im Grundgesetz normierte Finanzverfassung macht den Rundfunkbeitrags-
staatsvertrag rechtswidrig. Damit dürften aber auch alle Beitragsbescheide, die auf dem RBStV
beruhen, rechtswidrig sein. Denn jeder einen Bürger belastende Verwaltungsakt, zu dem auch
die Beitragsbescheide gehören, muss auf einer rechtsgültigen Gesetzesgrundlage basieren.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : http://www.experto.de
Vorhin konnte ich noch im Auto hören, wie der Leiter des Kölner Ordnungsamtes im
Interview mit 1Live eine denkbar schlechte Figur machte. Er hatte allerdings auch
eine undankbare Aufgabe, denn er sollte die neueste Steuer-Idee der Stadtverwaltung
rechtfertigen. Diese plante ernsthaft, Warteschlangen vor Diskotheken, Geschäften,
Kinos, Eisdielen und sogar Büdchen zu besteuern.
Der hörbar überforderte Beamte ließ sich sogar darauf ein, seelenruhig aus seinem
neuen Tarifverzeichnis rauszusuchen, was künftig eine Zwei-Meter-Schlange vor einem
Kiosk kostet (Moderator: “Ich habe alle Zeit der Welt”).
So erfuhren wir immerhin, dass per Meter abgerechnet werden wird und schon eine
ganze Stange Geld rumkommen kann.
Außendienstler, so kündigte der Beamte an, würden erst messen und dann Rechnungen
schreiben, wenn sie auf Warteschlangen stoßen. Es stehe jedem ehrlichen Büdchenbesitzer
aber auch frei, selbst einen Antrag auf nachträgliche Steuerzahlung einzureichen,
sofern sich das Publikum bei ihm mal bis auf den Bürgersteig gestaut habe.
Eine Verrechnung mit der Zeit, die man als Bürger auf Kölner Ämtern vertrödelt,
sei nicht drin, beschied der Beamte auf Nachfrage des glucksenden Moderators.
“Natürlich nicht.”
Das war schon witzig, aber sicher ist spätestens in diesem Augenblick die
Notbremse gezogen worden. Oberbürgermeister Jürgen Rothers, berichtet nun der WDR,
schaltete sich aus dem Urlaub ein und kippte höchstpersönlich die am Morgen
bekanntgewordene Warteschlangen-Steuer. Diese hat jetzt womöglich die Chance,
als Eintagessteuer in die Geschichte einzugehen.
Quelle : Udo Vetter – lawblog.de
