Deutschland: Steuer-Streik?

Steuern auf Rekord, doch die Staats-Krake will noch mehr. Doch nun sind immer mehr Deutsche nicht mehr Willens, sich weiter auspressen zu lassen. Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen sind nicht bereit, mehr Steuern zu zahlen.

Zwei Drittel aller Deutschen wären nicht bereit, aus Gerechtigkeitsgründen höhere Steuern zu zahlen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor,  die der „Welt“ vorliegt.

Demnach können sich 67 Prozent der Deutschen nicht vorstellen, mehr Geld an den Staat abzuführen, um mehr Gerechtigkeit herzustellen. Besonders Senioren und Bürger mit niedrigeren Schulabschlüssen lehnen Steuererhöhungen ab. 31 Prozent aller Befragten erklärten sich bereit, mehr Steuern zahlen zu wollen. Besonders unter Hochqualifizierten und jüngeren Deutschen (bis 29 Jahre) ist die Bereitschaft hoch. So können sich 42 Prozent der bis 29-Jährigen und 46 Prozent der Befragten mit Abitur vorstellen, höhere Steuern zu zahlen.

Die Summen dürfen aber nicht zu hoch sein: Gerade einmal die Hälfte derjenigen, die mehr Steuern zahlen wollen, würden einen Zuschlag von 100 Euro im Jahr akzeptieren, um sozial Schwächeren zu helfen. Danach nimmt die Bereitschaft rapide ab: Nur 32 Prozent wären bereit, 500 Euro mehr im Jahr mehr an den Fiskus abzuführen. Nur sieben Prozent erklärten sich bereit, 1000 Euro im Jahr mehr abzugeben. Die Befragten glauben zudem nicht, dass der Staat die höheren Einnahmen effizient einsetzt, um wirklich  für mehr Gerechtigkeit zu sorgen: 79 Prozent der Umfrageteilnehmer sagten, sie persönlich könnten das Geld sinnvoller für soziale Gerechtigkeit einsetzen als der Staat. Nur 18 Prozent glauben, der Staat könne dies besser als sie selbst.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben offenbar ein besseres Gefühl für Gerechtigkeit und Notwendigkeit von Steuererhöhungen, als viele Politiker“, sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. „Wer glaubt, Steuererhöhungen seien gerecht, weil nur eine Minderheit zur Kasse gebeten wird, irrt nicht nur aus moralischer Sicht. Wir brauchen weder eine Vermögenssteuer noch Spitzensteuersätze von 75 Prozent, sondern ein gerechtes Steuersystem, das die Leistungsfähigkeit Deutschlands erhält.“

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/13194-deutschland-steuer-streik

Vorsicht Finanzamt – Wenn Unrecht zu Recht wird

Hallo liebe Besucher, bitte verbreitet doch diese Seite weiter, nutzt Facebook, Twitter oder etwa Einträge in Foren. Die Masse muss erreicht werden, nur dann können wir etwas bewegen. Danke!

Was ist nur los in unserem Land? Die Finanzämter scheinen “heiß” zu laufen. Um die aktuelle Regierung der BRD mit immer mehr Liquidität versorgen zu können, werden rigoros Grundrechte missachtet und Existenzen vernichtet. Was macht der “Bürger”? Er macht was er am besten kann, bürgen bis aufs letzte Hemd, sogar ohne auch nur den Anschein von Verdrossenheit zu erwecken. Die Finanzämter raffen wo es nur geht, der Ruf dieser Behörde ist seit Jahrzehnten gleichbleibend schlecht. Das “Geldeintreibungssystem – Finanzamt” funktioniert tadellos, dies sogar ohne rechtliche Legitimation. Jeder sollte sein Finanzamt anschreiben und die Rechtmäßigkeit der Forderungen hinterfragen. Die  Abgabenordnung, das Einkommensteuergesetz und Umsatzsteuergesetz verstoßen eklatant gegen das Grundgesetz und weisen weitere extreme rechtliche Mängel auf.  Lasst uns gemeinsam Widerstand leisten, das Recht dazu haben wir: Art. 20 GG Abs. 4

Warum zahlen wir alles?

Staatsverschuldung in Deutschland

Das Suverän (wir das Volk), meckert ein wenig aber zahlt zu guter letzt für alles und jeden. Egal ob Rundfunkbeitrag, Feinstaubplakette oder ungültige Steuergesetze, wir machen alles mit.

Die Staatsverschuldung wächst exponentiell nach oben. 1950 lag der pro Kopf Anteil, welcher jeder Einzelne durchschnittlich im Jahr an Steuern bezahlt noch bei 1.004€, dagegen liegt er 2013 schon bei 7.561€, Tendenz stark steigend. Wir reden hier von dem 7,5 fachen der Abgaben von 1950.

Ca. 70 verschiedene Steuerarten

Warum zahlen wir ca. 75 – 80% unseres hart erarbeitenden Einkommens an dieses System? Das Volk meckert und jammert, kommt aber jeder Aufforderung der Obrigkeit nach und finanziert dieses Unrechtssystem. Zu den bekannten ca. 70 verschiedenen Steuerarten kommen noch viele verdeckte Kosten hinzu. Zins und Zinseszins z.B. stecken in den Gütern, die wir zum täglichen überleben benötigen. Der Durchschnittsverdiener kann kaum noch etwas sparen, für einen Urlaub im Jahr muss er schon viele Überstunden leisten oder einen 2. Job bedienen. Nichts geht mehr, wie naiv und gleichgestellt muss ein Volk sein, um alle 4 Jahre die selben Peiniger wieder zu wählen.

Wohin nur mit dem ganzen Geld

Viele Volkswirte behaupten, das der „Staat“ mit ca. 50% der Einnahmen bestens zurecht kommen würde, alle Ausgaben wären damit gedeckt. Wohin verschwinden nur die anderen 50%?  Israel bekommt U-Boote geschenkt, Pleite-Länder werden mit unseren Geldern gerettet, zig Milliarden verschwinden in einem „vogelfreien“ EU Haushalt, die BRD finanziert, nach wie vor, sämtliche Besatzungskosten der Alliierten (siehe GG Artikel 120). Unternehmen wie z.B. Apple & Co. zahlen nur 1,9% Steuern in der BRD, machen Milliarden an Gewinnen und saugen uns das Geld aus der Tasche. Wir kaufen deren, überteuerte und mit geplanter Obsoleszenz integrierte, Produkte und zahlen im Anschluss noch mit der eigenen Steuer deren “legales” Steuern sparen mit.

Zum Leben bleibt nichts über – Die Masse spürt das

Die Masse ächzt unter der hohen Abgabenlast. An allen Ecken kann man den Menschen zuhören, wie sie sich z.B. über den Euro und den damit verbundenen Abgaben und Kosten beschweren. Das Volk meckert und ihm wird so langsam bewusst was da vor sich geht. Jeder kann etwas bewirken, man muss es sich nur trauen. Fangen wir doch einfach bei den Finanzämtern an. Hierzu möchte ich auf dieser Seite informieren und die Menschen zum Handeln bewegen. Das Recht ist auf unserer Seite! Es gibt viele Gründe, die aktuelle AO (Abgabenordnung), nach der eine Vielzahl von Steuerzahlungen an die BRD geregelt werden, zu beanstanden. Viele dieser Argumente sind nicht wegzudiskutieren und sind daher als Begründungen für Einsprüche und Rechtsmittel gegen Forderungen des Finanzamts heranzuziehen.

Bitte informieren Sie sich auf dieser Seite und recherchieren Sie selbst nach. Glauben Sie nichts, was Sie nicht selbst kontrolliert haben.

Viel Erfolg!

“Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen” Johann Christoph Friedrich von Schiller (1759 – 1805)

 

http://www.vorsicht-finanzamt.de/

 

Musterschreiben ans Finanzamt (Tipps für System-Aussteiger mit Andreas Clauss)

Andreas Clauss liest in diesem Clip sein mitverfasstes Musterschreiben an das Finanzamt vor, weclhes jeden interessieren dürfte, der mal wieder von der Institution zur Kasse gebeten wird. Dabei setzt man allerdings nicht auf einen Konfrontation, sondern auf Beharrlichkeit.

Zunächst gilt es das Schreiben des FA als ein Angebot nach dem Handelsgesetz zu erkennen, denn das FA ist tatsächlich nichts anderes als eine in das Handelsregister eingetragene Firma und somit gilt auch für das FA das Handelsrecht.

Weietere Clips mit Andreas Clauss findest Du in unseren Kanal: http://www.youtube.com/user/NuoVisoTv

Mehr Informationen zur Stiftung: http://www.novertis.de

 

Musterschreiben zum Download:

Muster-Akzeptanz-

Muster-Zurückweisung-plus-AGBs-

GEZ Rundfunkabgabe: Verfassungsrichter winkt Gesetz seines Bruders durch

Es ist wie mit dem Hasen und dem Igel: Kaum rennt der Bürger mit hängender Zunge zu einem Gericht, um sein Recht zu bekommen, sitzt da schon wieder der Igel und schmettert die Klage ab. Oder zumindest der Bruder des Igels. So geschehen im Fall einer Klage gegen den neuen »Rundfunkbeitrag« vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit am Richtertisch saß Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, Bruder von Paul Kirchhof, dem Vater der neuen Rundfunksteuer. Vetternwirtschaft beim Verfassungsgericht?

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/rundfunkabgabe-verfassungsrichter-winkt-gesetz-seines-bruders-durch.html;jsessionid=793DB605E183DCDC1B1422E64C884F57

 

 

SPD in Geldnot: ZDF springt mit Gebühren-Geldern ein

Hohe Schulden und der anhaltende Mitgliederschwund machen der SPD zu schaffen. Daher sprangen für das 150 Jahr-Jubiläum das ZDF und Phoenix ein und erwarben mit dem Geld der Gebühren-Zahler „exklusiv“ die Rechte am Partei-Jubiläum der SPD. Ein höchst fragwürdiger Vorgang.

Weil sich die SPD nach 150 Jahren und wegen beträchtlichen Schulden eigentlich keine bombastische Feier mehr leisten kann, sprangen ZDF und Phoenix ein. Die Sender kauften mit dem Geld der Gebührenzahler die exklusiven Live-Rechte an der Veranstaltung.

Die SPD steckt offenbar in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Mitglieder-Zahlen gehen seit Jahren zurück, auch die Überalterung der Mitglieder macht der Partei Sorgen.

Not macht jedoch erfinderisch.

Vor allem, wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der Hand hat.

Daher haben sich ZDF und Phoenix kurzerhand entschlossen, der 150 Jahre alten Partei unter die Arme zu greifen. Die Sender haben in einem exklusiven Pool-Vertrag die Rechte an der Live-Übertragung der Jubiläums-Party der SPD erworben.

Es ist eine bemerkenswerte Aktion: Die per Zwangsabgabe eingetriebenen Gelder aus dem Rundfunk-Beitrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk werden kurzerhand zur versteckten Parteienfinanzierung verwendet.

Bisher war man der Auffassung, die Sender sind den Parteien nur über den Weg der Berichterstattung verbunden.

Über die genaue Summe war bis zum Donnerstagabend nichts zu erfahren. Denn die Sender hatten den Deal bis zuletzt geheim gehalten – offenbar, weil ihnen klar ist, dass der Vorgang eigentlich ein Skandal ist (laut Update am Ende des Artikels sagen ZDF und SPD, dass kein Geld geflossen sei).

Leider hat das ZDF ein kleines Detail übersehen: Durch die Exklusivität wurden alle privaten TV-Stationen von der Live-Übertragung der SPD-Fete ausgeschlossen.

Offenbar hatte das ZDF gedacht, dass sich niemand für die SPD so sehr interessieren könnte, dass ein anderer als ein Staatssender Live-Bilder haben möchte.

Doch die Privaten protestierten. Der Deutsche Journalistenverband kritisierte, dass: „aufgrund eines Poolvertrags der SPD mit dem ZDF und Phoenix“ die privaten Sender nicht live berichten könnten.

Das ZDF sagte in seiner Begründung: „Der dumme Gebühren-Zahler zahlt die Partei-Fete, basta!“ „Das ZDF trägt die Übertragungskosten alleine.“ Hätten die Sender gezahlt, hätte ihnen das ZDF eine Übertragung erlaubt.

Der DJV sprach von einem Zwei-Klassensystem und forderte Gleichbehandlung.

Die SPD kann allerdings aufgrund ihrer prekären Finanzlage keine Rücksicht auf Klassen-Bewusstsein nehmen.

Der Finanzbericht der Jahre 2009 und 2010 spricht eine klare Sprache:

„Der seit einigen Jahren zu beobachtende Trend sinkender Beitragseinnahmen hat sich auch in den vergangenen zwei Jahren fortgesetzt. Dafür ist insbesondere die weiter sinkende Mitgliederzahl verantwortlich: Waren zum 31.12.2009 noch ca. 512.500 Menschen Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, so waren es zum Jahresende 2010 noch 502.000 (–2 %). Im Jahresdurchschnitt hatten wir 2009 noch 516.750 Mitglieder, die einen durchschnittlichen Monatsbeitrag von 7,42 Euro entrichteten. Im Jahr 2010 waren es jahresdurchschnittlich noch gut 507.000 Mitglieder mit einem leicht erhöhten monatlichen Durchschnittsbeitrag von 7,51 Euro. Anders gewendet: der Verlust von 1000 Mitgliedern bedeutet, dass neben dem damit verbundenen Verlust an Engagement, Vernetzung und Wissen zusätzlich fast 100 TEuro für die politische Arbeit fehlen. Jahr für Jahr.“

Sorge bereitet der SPD vor allem, dass die Mitglieder immer älter werden:

„Für die zukünftige Beitragsentwicklung ist nicht nur die absolute Zahl der Mitglieder von Bedeutung, sondern auch die demografische Zusammensetzung der Mitgliedschaft: es zeigt sich, dass Genossinnen und Genossen, die aus der aktiven Berufsphase ausscheiden, ihre Beiträge häufig senken. Darunter litt das Beitragsaufkommen bereits in der Vergangenheit und dieser Effekt wird auch in den nächsten Jahren zu beobachten sein, sofern es nicht gelingt, mehr junge Menschen für die Politik der SPD zu begeistern und sie zum Eintritt in die SPD zu bewegen.“

Ob es der SPD in den Jahren 2011 und 2012 gelungen ist, mehr junge Beitragszahler für die Politik der Partei zu begeistern, ist unbekannt – für diese Jahre liegen keinerlei öffentliche Zahlen vor.

Schon vor dem Partei-Jubiläum hatte sich die SPD mit der Sozialistischen Internationale (SI) angelegt. Unter dem Vorwand, die SI sei nicht mächtig genug und habe die Finanzkrise nicht verhindern können, hatte die SPD ihre Mitglieds-Beiträge an die SI drastisch reduziert.

Die Sorgen der SPD kommen nicht nur aus dem offenkundigen Mangel an Attraktivität für neue Mitglieder.

Die Partei schiebt außerdem einen gewaltigen Schuldenberg vor sich her.

Dieser hängt vor allem mit der üppigen Partei-Zentrale in Berlin, dem Willy-Brandt-Haus zusammen. Dabei hat die SPD offenbar den klassischen Anfänger-Fehler gemacht, der auch vielen Häusle-Bauern zum Verhängnis werden kann. Der Bericht stellt fest: „Der Bau des Hauses in den Jahren 1992 bis 1996 wurde fast vollständig über Hypothekendarlehen finanziert. Sie summierten sich bis Ende 1996 auf insgesamt 49 Mio. Euro. Die Baukosten betrugen insgesamt ca. 56 Mio. Euro.“

Die Folge in Zahlen: „Zum 31.12.2009 verblieben Bankverbindlichkeiten in Höhe von 23,8 Mio. Euro (Vorjahr: 25,8 Mio. Euro). Zum Jahresende 2010 betrugen die Verbindlichkeiten noch 21,7 Mio. Euro.“

Einige dieser Darlehen wurden nach 2008 „umgeschuldet“, wobei die SPD versucht hat, „das günstige Zinsniveau“ zu nutzen.

Zu dumm, dass die Zinsen nach 2010 weiter gesunken sind.

Wenn die Zinsen aber wieder steigen sollten, könnte es eng werden für die SPD. Für einen Teil der Kredite läuft die Zinsbindung 2014 aus, bis dahin versucht die Partei, die Darlehen in Forward-Darlehen umzuwandeln.

Daran zeigt sich, dass die SPD gar nicht anders kann, als den mörderischen Niedrig-Zins-Kurs von Mario Draghi und der EZB zu unterstützen.

Nicht wegen der Solidarität mit Italien und Griechenland.

Sondern weil sie sich eilends bemüht, von den noch niedrigen Zinsen zu profitieren.

Bis dahin soll also der GEZ-Zahler als Bank für die hoch verschuldete SPD herhalten.

Es ist der SPD gelungen, das ZDF und Phoenix für die Politik der Partei zu begeistern.

Allerdings braucht sich der Gebührenzahler keine Sorgen um sein Geld zu machen: Es kann nicht als fauler Kredit verloren gehen, weil es schon weg ist.

Nun verstehen wir allerdings auch, was der WDR-Vordenker Jörg Schönenborn gemeint hat, als er sagte: Der Rundfunk-Beitrag ist eine Demokratie-Abgabe (hier).

Der Rundfunk-Beitrag ist tatsächlich eine Abgabe. Er wird unkontrolliert und intransparent von ZDF und Phoenix dazu verwendet, exklusiv Parteiveranstaltungen zu übertragen.

Der Gebührenzahler wird damit gezwungen, die SPD zu finanzieren.

Bis vor kurzem haben wir immer die exorbitante Geldvernichtung bei der Fußball Champions-League für das größte Schurkenstück der öffentlich-rechtlichen Geldverschwendung gehalten.

Der Vorfall zeigt: SPD und ZDF betrachten den Bürger als Melkkuh, der, wie Kurt Beck es im Zusammenhang mit dem Skandal der Nürburgring-Pleite formuliert hat, das „Maul halten soll“ (hier).

Der Bürger hat bei den Machenschaften kein Mitspracherecht.

Er hat GEZahlt.

Mehr soll er nicht.

Mehr darf er nicht.

Update: Das ZDF und die SPD behaupten in Reaktionen auf unseren Bericht, dass kein Geld geflossen sei.

SPD-Sprecher Tobias Dünow sagt:

„Das ZDF hat – wie in solchen Fällen selbstverständlich üblich – die Kosten für die technische Umsetzung der TV-Übertragung aus dem Saal des Gewandhauses getragen und das Signal an interessierte Sender weitergegeben. Weder hat das ZDF Geld an die SPD gezahlt noch die SPD an das ZDF.“

Das ZDF schreibt in einer Stellungnahme:

Das ZDF hat für die Übertragung der 150-Jahr-Feier der SPD selbstverständlich kein Geld an die Partei gezahlt. Ein entsprechender Bericht der Internetseite “Deutsche Wirtschafts Nachrichten” ist völlig abwegig.

Der zwischen dem ZDF und dem Veranstalter geschlossene Vertrag regelt die Rechte der Übertragung, wie es bei Veranstaltungen dieser Art üblich ist. Wörtlich heißt es in dem Vertrag: “Der Vertragspartner stellt dem ZDF die Veranstaltung als poolführende Fernsehanstalt kostenfrei zur Verfügung.”

Die dem ZDF entstandenen Kosten sind ausschließlich Kosten, welche originär für die Durchführung einer TV-Produktion anfallen (Technik, Übertragungswagen, Leitungskosten usw.). Dem Veranstalter ist in keiner Weise ein Vorteil entstanden.

Anmerkung der DWN: Diese Begründung überzeugt uns nicht. Vor allem machen sie die Sache nicht besser: Denn tatsächlich hat die SPD durch die Übertragung einen geldwerten Vorteil erhalten. Das Geld der Gebührenzahler wurde verwendet, um eine Partei-Veranstaltung exklusiv live zu übertragen. Es ist uns neu, dass jede Partei (der Parteitag der Piraten, der Rosa-Luxemburg-Marsch der Linken, die Gründung der AfD ) bei exklusiver Überlassung der Live-Rechte das ZDF zur Übertragung in Anspruch nehmen kann. Nach welchen Kriterien wird ausgewählt? Wenn das ZDF keine Gegenleistung erhalten hat, ist der Fall erst recht problematisch.

Abwegig ist aus unserer Sicht nicht die Kritik an dem Vorfall, sondern die Praxis des ZDF.  Die Zwangs-Gebühren werden verwendet, um Partei-Veranstaltungen exklusiv zu übertragen. 

Die einzige Legitimation für eine Zwangs-Gebühr ist kritische und unabhängige Berichterstattung – über alle Parteien und gesellschaftlichen Ströumgen.

Alles andere wäre Hofberichterstattung eines Staatssenders.

Und genau ein solcher möchten das ZDF doch nicht sein.

Oder?

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/24/zdf-finanziert-mit-gebuehren-geldern-partei-veranstaltung-der-spd/

Berlin bittet zur Kasse

Ab Juli erhebt die Stadt eine fünfprozentige Bettensteuer – Geld weckt bereits Begehrlichkeiten

Rucksacktouristen gelten als typisch für Berlin, doch längst dominieren ältere, besser betuchte Besucher: Junge Berlinreisende auf dem Pariser Platz

Ab Juli haben Berlintouristen eine fünfprozentige Übernachtungsabgabe zu zahlen. Dies hat der SPD-CDU-Senat beschlossen. Obwohl der Hotelverband noch gegen die Abgabe klagt, weckt das erhoffte Geld schon Begehrlichkeiten: Die freie Kulturszene fordert mehr Mittel und verweist auf die neuen Einnahmen. Doch die sollen bestenfalls zur Hälfte in Kultur und Tourismus zurückfließen.

Junge Rucksacktouristen auf der Suche nach dem Szene-Kiez – so sieht das Klischee vom typischen Berlinbesucher aus. Der Senat strickt selbst mit am Bild der günstigen Stadt. „Für Dich. Für Sie. Für alle.“, trällert die offizielle Touristen-Seite „Visit Berlin“ und betont „Berlin ist Szenestadt“. Ständig entstehen neue „Hostels“, jene Kreuzung aus Jugendherberge und Hotel, und andere günstige Herbergen. Das Preis-Leitsungs-Verhältnis, Sport und Trends machen die Stadt attraktiv für Europas Jugend. Doch das Bild täuscht ein wenig: Tatsächlich ist der Spree-Tourist durchschnittlich 42 Jahre alt, nur jeder Dritte sucht das Nachtleben. Das jedenfalls sagt eine aktuelle Studie von „Visit Berlin“, laut der 42 Prozent der Gäste über ein Netto-Einkommen von 2000 bis 4000 Euro verfügen. Die neue Bettensteuer spült nun Geld aus den Taschen aller privaten Berlinbesucher in die Kassen der überschuldeten Stadt. Aber nur die Hälfte der von den Politikern erwarteten 25 Millionen Euro im Jahr fließt zurück in Tourismus und Kultur. Die Übernachtungssteuer, auch „City Tax“, sollte eigentlich schon früher starten, doch der Hotelverband war dagegen. Ab Juli geht es trotzdem los. Die Steuer trifft mit der Debatte um zweckentfremdete Mietwohnungen für Touristen und der Verdrängung alteingesessener Mieter zusammen. Sie fällt in einer Zeit beispiellosen Wachstums der Branche: „Der Berlin-Tourismus ist weiter am Wachsen, das belegen weiterhin stark zunehmende Besucherzahlen und Übernachtungen sowie steigende Umsätze in der Tourismusbranche“, so Berlins Industrie- und Handelskammer. Stolze 10,3 Milliarden Euro Bruttoumsatz verzeichnete der Sektor 2011. Berlin verzeichnet fast 25 Millionen Übernachtungen im Jahr. Die IHK spricht von „einem der zukunftsträchtigsten touristischen Reiseziele in Europa“. Eine Gefahr für den Zustrom ist die Steuer also kaum. Die meisten Gäste geben zwar „Kultur“ als Grund für ihr Kommen an, doch es gibt auch andere, weniger zivilisierte Besucher: Der „Spiegel“ verglich die neue Stadt der Touristen schon 2011 mit dem Wilden Westen. Die Gäste bescheren Müll, Regellosigkeit und Partyjünger wie auf Mallorca. Nicht die einzige Belastung für Einheimische: Das Bezirksamt Mitte zählte 2011 allein 257 Ferienwohnungen entlang der Wilhelmstraße, die es eigentlich nicht geben durfte. Der Bedarf an günstigen Übernachtungsplätzen begünstigt Zweckentfremdung von Wohnraum und damit Mangel und Mietanstieg. Die neue Steuer liefert zumindest etwas Spielraum zum Gegensteuern, hoffen ihre Initiatoren, weil man beim Eintreiben auch untersuchen kann, ob es sich bei dem Objekt überhaupt um eine legale Ferienadresse handelt. In Hotels, aber auch Jugendherbergen, Campingplätzen und Ferienwohnungen wird sie fällig, also auch bei den wenig zahlenden Gästen. Die Herbergsbetreiber leiten das Geld zumeist monatlich ans Finanzamt. Berufsreisende müssen in einem Formular den Zweck ihrer Reise angeben und Nachweise erbringen, um von der Zahlung befreit zu sein. Vor den Einnahmen entsteht somit neue Bürokratie für den Bürger. Rechtlich hält Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, SPD-nah) die neue Regelung für sicher, da sie nur Privatreisende treffe. Vergangenen Juli hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Bettenabgabe auf berufsbedingte Aufenthalte untersagt. Eine allgemeine Abgabe in München war zuvor am richterlichen Einspruch gescheitert. Doch auch hinsichtlich der von der Bundesregierung als Antwort auf die Finanzkrise gesenkten Steuer auf Beherbergungen von 19 auf 17 Prozent gibt es noch rechtliche Zweifel: Die von Gemeinden nun erhobenen Bettenabgaben unterlaufen diese Entlastung. Berlins fünf Prozent Bettensteuer ist nämlich in Hamburg, Lübeck und Köln bereits Alltag. Bremen und Weimar erheben feste Sätze, teils abhängig von der Hotelgröße. Für die Steuer gibt es zwei Modelle: Sie kann pauschal pro Bett und Nacht eingezogen werden oder als Prozentsatz von der Rechnung. Mit durchschnittlich ein bis drei Euro ist die erste Variante günstiger. Berlins anteilige Abgabe trifft besonders Langzeitgäste. Doch die kommen nach dem Kalkül der Planer ohnehin kaum vor: Durchschnittlich 2,3 Tage bleibt ein Gast laut aktuellem Tourismusreport in Berlin. Mehr als ein Drittel der Besucher reist aus dem Ausland an, Tendenz steigend. Die Metropole mischt so unter Europas größten Zielen mit und belegt Rang drei hinter London und Paris. Unter den zehn größten Gruppen ausländischer Besucher stehen die Briten an der Spitze, gefolgt von Italienern, Niederländern, Spaniern und US-Bürgern. Tagesbesucher stellen mit 4,5 Milliarden Euro auch den größten Einzelanteil am lokalen Umsatz der Branche. Die Kurztouristen stärker zu beteiligen, erscheint somit sinnvoll. Eine sinnvolle Verwendung des Geldes durch die Politik bleibt aber offen. Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz sprach auf die Bettensteuer hin „Tarifsteigerungen in zweistelliger Millionensumme“ bei den Bühnen an, sagte aber, das Geld solle „nicht etwa Haushaltslöcher stopfen“.

 

 

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/berlin-bittet-zur-kasse.html

Offener Brief in Sachen Rundfunkzwangssteuer

Olaf Kretschmann schreibt den dritten Offenen Brief in Sachen Rundfunkzwangssteuer und proklamiert seine Selbstbefreiung vom „Rundfunkbeitrag“

http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/

 

 

„Ich habe Ihnen ausführlich mein Anliegen geschildert und bat Sie um eine direkte persönliche Antwort. Sie haben mir diese, ohne Angabe eines Grundes, nicht erteilt. Ich hätte mir einen offeneren, ehrlicheren und inhaltlich tieferen Dialog über unsere Ansichten gewünscht.“

Olaf Kretschmann

 

„Ich folge meinem persönlichen Gewissen…“

Am 5. April 2013 veröffentlichte Herr Olaf Kretschmann auf der Seite ENTFACH! FÜR ALLE. DER NEUE RUNDFUNKBEITRAG seinen dritten offenen Brief an die Funk- und Fernsehgewaltigen der BRD-GmbH. Er schließt mit einer Proklamation, in der er, unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, seine Selbstbefreiung von der GEZ–Zwangssteuer bekannt gibt, weil „Die allgemeine Staatsferne und Unabhängigkeit in der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht glaubwürdig gewährleistet wird.“

Im Endeffekt summiert Herr Kretschmann in seiner Begründung dieselbe Art von Fällen als Auslöser seiner Entscheidung, die all jenen im Magen liegt, die seit Jahren über die Große Lüge und ihre Diener Klarheit gewonnen haben.

 

Proklamation über die Befreiung vom Rundfunkbeitrag vom 5. April 2013, Bildnachweis Faksimile des Originals

 *

Herrn Kretschmann ist es zu verdanken, daß er die Begründung seines Schrittes nüchtern und damit neutral zitierfähig mit konkreten Bild-Beispielen untermauert und dazu einige bisher unbekannte, akribisch recherchierte Fakten packt, wie zum Beispiel, den Einfluß der Alliierten Militärregierung auf die Abfassung unseres Grundgesetzes, also „ihres Grundgesetzes“ und die Gestaltung der Rundfunk- und Fernsehrichtlinien unter Federführung der Besatzungsmächte. Dazu passt doch glatt das berühmte „Sie sind der Kanzler der Alliierten“ , das man einst Adenauer vorhielt…. .

Die Punkte, die Herr Kretschmann im Kapitel „Meinungsbildung“ herausgreift, sind aktuelle Brennpunkte, ihre Behandlung in den synchronisierten Öffentlichen kann man nur als systemrelevant-symptomatisch-propagandistischeinseitig bezeichnen.

Einseitigkeit der Darstellung bis hin zum Verschweigen wichtigster Vorgänge widerspricht den gesetzlich vorgegebenen Aufgaben der Öffentlichen. Eine derart von einer Minorität instrumentaliserte Pressefunkundfernsehlandschaft stellt sich außerhalb des Gesetzes.

Kretschmann wählt die Beispiele:

2 Jahre Aufstand in Syrien (u.A. über die Gehirnwäsche von Kleinkindern durch die Öffentlichen)

Drohende Staatspleite Zyperns (mit einem Exkurs, wie unser Geld erfunden wird, wie wir das Phantasiegeld gegen Sachwerte, sprich Zinsen, geliehen bekommen und daß uns die Presse über das Schwindelsystem tagtäglich belügt).

Meinungsbildung: NSU (Die NSU-Affäre – ein Prunkstück des deutschen Gossenjournalismus, und ein Lehrstück darüber, daß der Terrorismus in das Herz unseres Gemeinwesens vorgedrungen ist. Wurde das Erkenner-Video von Trickfilmexperten im Studio erstellt? Die Indizien brüllen: Jawoll!)

 

Tweets von Steffen Seibert (links) vom 15. März 2013. Es findet sich keine Ankündigung oder gar ein Kommentar zur Veranstaltung. Steffen Seibert (rechts) beim Empfang der Trilateralen Kommission im Bundestag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem stellvertretenden Vorsitzenden Europas der Kommission, Michael Fuchs (CDU). © Bildnachweis Screenshot Twitter-Account @RegSprecher (links), Gonçalo Simões da Silva (rechts)

 *

Und als Prunkstück Der gewollte „Mainstream Black-Out“ von Merkels Rede, die sie am 15. März im Bundestag, in den Räumen der CDU-CSU-Fraktion, vor der amerikanischen Trilateralen Kommission, – alles von uns bezahlt, „Dem Deutschen Volke“ genommen von den Parteien und ihren Komplizen, hielt.

FAZ-Artikel „Wir müssen uns anstrengen” in der Online-Version (links). Das Foto Angela Merkels stammt nicht vom Tag der Veranstaltung. In der Print-Ausgabe, wo der Artikel auch veröffentlicht wurde, wurde auf ein Fotomotiv verzichtet. Klaus-Dieter Frankenberger (beim 5th Asia-Europe Editors’ Roundtable 2010 in Brüssel, rechts) ist bei der FAZ verantwortlich für das Ressort Außenpolitik und Mitglied der deutschen Gruppe der Trilateralen Kommission. © Bildnachweis Screenshot FAZ (links), Asia-Europe Foundation (rechts)

*

Das Ereignis wurde fast vollständig von der gleichgeschalteten Presse der BRD GmbH ignoriert. Besonders verdächtig erscheinen mir persönlich die Antwortschreiben, auf die Frage, warum über das Ereignis nicht berichtet worden ist. Deutschlandfunk: „Besagte Rede liegt uns leider nicht vor; auch konnte ich die Rede keinem unserer Programme zuordnen“.

 

Podium der Veranstaltung zur Rede Angela Merkels vor der Trilateralen Kommission im Fraktionssitzungssaal der CDU/CSU am 15. März 2013 (v.l.n.r. stellvertretender Vorsitzender Europas Michael Fuchs, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vorsitzender Europas Jean-Claude Trichet, Vorsitzender Nordamerikas Joseph S. Nye). © Bildnachweis Gonçalo Simões da Silva

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Tagesschau: „Nicht jeder der zahlreichen Termine und Reden (… jede der zahlreichen Reden.., sic!) von Frau Merkel, ob bei öffentlichen oder nichtöffentlichen Veranstaltungen, findet in unserer Berichterstattung statt.“ Wie schreibt die Tagesschau auf Klippschulendeutsch: „Nicht jeder der zahlreichen Termine und Reden… findet in unserer Berichterstattung statt.“ Wenn schon Geschwalle, dann wenigstens einigermaßen korrekt: „Nicht jeder der zahlreichen Termine und jede der zahlreichen Reden finden ihren Niederschlag in unserer Berichterstattung.“ Liegen solche Schnitzer am Horizont der im Dutzend eingekauften Leiharbeiter, oder daran, daß die ausländischen Zensoren mit den Feinheiten unserer Muttersprache nicht vertraut sind, liebe ARD?

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede am 15. März 2013 im Fraktionssitzungssaal der CDU/CSU vor den eingeladenen Mitgliedern der Trilateralen Kommission. © Bildnachweis Gonçalo Simões da Silva

 *

Aber den Gipfel in Punkto abgehobener Bürgerferne leistet sich das Büro der „Weil ich Ihm vertraue“-Kanzlerin, auf die Bitte nach Zugänglichmachung des Redetextes von Frau Merkel. Wir wollen alle wissen, was sie gesagt hat. Die Trilaterale Kommission, das ist nicht irgendein Lobbygrüppchen, vor dem Merkel redete, die amerikanische Trilaterale Kommission ist DIE Lobbygruppe. Und die traf sich im Geheimen in unserem Berlin, am 15. März, in unserem Bundestag und Merkel hat eine Rede gehalten, auf unsere Kosten und die Presse und Funk und Fernsehen haben das Ganze vertuscht.

Was hat Merkel am 15. März vor der amerikanischen Trilateralen Kommission, den Agenten und Abgesandten eines Feindstaates, von dem sie schon mehrmals Geschenke entgegengenommen hat, gesagt? Wir sollen es nicht wissen. Aber was ihr Bundeskanzleramt zum Wunsch nach Einblick in das Redemanuskript gesagt hat, das wissen wir: „Leider kann ich aber Ihrer Anfrage nach dem betreffenden Redetext nicht entsprechen, da bei dieser nicht presseöffentlichen (der Büroleiter meint mit „nicht presseöffentlich“, „nicht öffentlich“, „privat“, „geheim“) Veranstaltung darauf verzichtet wurde, eine Redemitschrift anzufertigen. Hierfür bitte ich um Verständnis.“

Für derartige Lügen liebes Bundeskanzleramt, lieber Herr „Referatsleiter im Büro der Bundeskanzlerin“, haben wir überhaupt kein Verständnis. Frau Merkel hat vor DER amerikanischen Lobbyorganisation Trilaterale Kommission aus dem Stegreif gesprochen? Merkel? Kein Manuskript von Redenbüglern und Pausenfeilern, keine Besprechungen mit Seibert, keine Tippsen, die das Ganze andauernd umschrieben? Wie wird man Büroleiter bei Frau Merkel?

Zum Abschluß ein Loblied. Zur positiven Auflockerung. Für die Zuspätgekommenen und ihre Träume. Es heißt „Du bist Mitarbeiter des Monats und darfst einen Monat lang auf dem Chefparkplatz parken.“ oder abgekürzt „Junge Führer“.

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Junge Führer

Ein Hoch auf die Young leaders,

den Wulff mit propper Standesfrau

und adretter Gute Nachtgeschicht`,

und den glatten Alten Herrn vom Berg,

der mit dem Hang

zum Wörterklau,

jetzt Exilant in Amiland

wie weiland Heinrich Mann,

der über Deutschland musste weinen,

ach nein, das war der Heinrich Heinen,

wie man das nur verwechseln kann,

nun, in aller Länder Nacht

sind die Verräter grau

so möcht` man meinen,

ausdrücklich ausgenommen sei

jener Herr von Heinen,

denn der war ehrlich konsequent.

Wie leider nicht

Herr de Maizière, der angeblich

Pflichtbewusste,

Diener,

den man im Sumpf

mit Rotem Licht

erwischt`.

Ach wie schön das alles passt

und prasst.

Die Illusion von Stand,

die sich im Club zusammenfand.

Eigenes Wohlsein

Beständigkeit, Stabilität,

die liebt der Wicht,

um jeden Preis

Das nenn` ich

Kontinuität

der Krücke,

jene Brücke,

über die der Gewissenlose geht.

Ein beliebter Treffpunkt

eitler Bürokraten und

brutaler Schwachsinnsretrokruten

die für fremder Herren Federn bluten.

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Bleiben Sie am Puls der Zeit: http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/

Die Sparer sind jetzt „vogelfrei“

Eine neue Zeit ist angebrochen: die der offenen Enteignung. EU-Politiker sagen offen: wir können mit euren Bankeinlagen machen, was wir wollen. Diese sind jetzt „vogelfrei“. Besonders grössere Vermögen werden jetzt von den Banken Europas flüchten.

 

Von Walter K. Eichelburg

Bereits der letzte Marktkommentar „Zypern und die Sparerschafe“ sowie mein letzter Goldmann im Format befassten sich mit den Auswirkungen des Zypern-Haircuts bei den Sparern. Dieses Thema ist so wichtig, dass es weiter behandelt werden muss, seit diverse EU-Politiker offen sagen: wir können mit euren Bankeinlagen machen, was wir wollen. Diese sind jetzt „vogelfrei“. Das wird mittelfristig massive Auswirkungen haben. Besonders grössere Vermögen werden jetzt von den Banken Europas flüchten. Wahrlich eine neue Zeit ist angebrochen: die der offenen Enteignung.

 

„Vogelfrei“:

Mit einer Person, die vogelfrei war, konnte man in früheren Zeiten machen, was man wollte, sogar töten, ohne strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten. Diesen Status bekamen etwa entflohene Sträflinge oder Sklaven, aber auch die Zigeuner in manchen Teilen Osteuropas.

 

Ok, umbringen lässt uns die EU noch nicht, aber unsere Bankeinlagen haben inzwischen diesen Status erreicht, besonders wenn sie höher als €100’000 sind. Niedrigere Einlagen schont die EU vorerst noch, aber auch das gilt nur dann, wenn es sich der betreffende Staat auch leisten kann, sie zu garantieren. Dass diese Garantie nicht unbedingt sicher ist, wird uns auch schon gesagt.

 

Solche Artikel sind in den letzten Wochen massenhaft erschienen:: „Was kommt nach Zypern?“:

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem betont, falls Banken in Schwierigkeiten geraten, „wird die Antwort nicht länger automatisch lauten: Wir werden kommen und eure Probleme lösen.“ Sprich: Sparer und Gläubiger müssten für die Sanierung von Banken einstehen – und nicht allein der Steuerzahler. Erstmals wurde dies in Zypern so gehandhabt. Das habe einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, kritisiert die Ratingagentur Standard & Poor’s.

 

Die Niederländer scheinen in dieser Sache besondere Hardliner zu sein, aber aus allen Zahlerstaaten der EU hört man von den Politikern ähnliche Aussagen.

 

Man will die Sparer aus den Banken vertreiben:

S&P hat mit dem Präzedenzfall mehr als recht. Der Haircut bei den Sparern in Zypern kann man als Versuchsballon bezeichnen: wie werden die Sparer der Eurozone darauf reagieren. Jedoch die Aussagen der Politiker, das wieder zu machen deutet auf etwas anderes hin:

 

Ab nun haftet ihr Sparer für die Spareinlagen selbst. Wenn eine Bank pleite geht, dann wird sie von uns nicht mehr gerettet. Also haut ab aus den Banken und aus dem Euro, wenn ihr Angst habt. Man kann es nicht anderes interpretieren, als dass man einen grossen Bank Run haben möchte, der dann den Euro crashen lässt. Ist das die Absicht? Weil man den Euro nicht mehr lange durch Markt-Manipulationen stützen kann?

Wie das Beispiel Zypern zeigt, sind auch „geschützte“ Einlagen unterhalb von €100’000 nicht sicher, da man das Geld wegen der Kapitalverkehrskontrollen nicht vom  Konto runterbekommt. Man kann es nicht als Bargeld abheben oder ins Ausland überweisen. Die Sparer sind total den Banken und der Politik ausgeliefert. Sie wurden von den Bankschliessungen überrascht, während russische Oligiarchen oder die eigenen Poltiker noch schnell ihre Guthaben ins Ausland abgezogen haben. Der Haircut in Zypern ist noch nicht endgültig bestimmt, kann aber bis zu einem Totalverlust bei Einlagen über €100’000 auf der inzwischen abgewickelten Laiki-Bank gehen.

 

Das Herdenverhalten der Sparerschafe:

Mein letzter Marktkommentar befasste sich auch mit dem Verhalten der Sparer, das dem einer Herde von Schafen ähnelt. Jedes Schaf hofft, dass es von den Raubtieren nicht selbst gefressen wird, sondern ein anderes Expemplar. Also erstarren alle Schafe und drängen sich dichter zusammen.

 

Leider nützt das nichts, wenn der böse EU-Wolf kommt und gleich die ganze Herde frisst. Wie im Fall Zypern geschehen. Nur die Kleinschafe hat er dort bisher verschont.

 

Gold:

Es gibt nach Zypern keine sicheren Geldanlagen mehr im System. Durch politisches Dekret kann jeder enteignet werden, der Geld im Banken- und Versicherungssystem hat. Diesesmal hat es Bankkonten getroffen. Das nächste Mal kann es Pensionsfonds betreffen (diese werden von manchen Staaten schon ausgeräumt), oder Lebenversicherungen. Ganz nach Willkür der Herrschenden. Wir haben in Zypern gesehen, wie es läuft: die Banken werden geschlossen, dann kommt die Enteignung.

Es bleiben also nur mehr die Geldmetalle Gold und Silber als Rettungsboote.

Eigentlich müssten die Preise von Gold und Silber nach Zypern massiv steigen, das tun sie aber nicht, weil sie massiv gedrückt werden. Man will der Masse kein positives Preissignal für die Flucht in Gold geben. Das wird in jeder extremen Krisensituation gemacht. Bisher hat es funktionert, einmal misslingt es, dann wird sich der Goldpreis vermutlich innerhalb eines Tages mehr als verdoppeln: Systemcrash.

 

Wenn man sich die Marktberichte ansieht, etwa dass die US-Mint Rekordabsätze bei Silver Eagles hat, oder dass bei deutschen Edelmetallhändlern die Verkäufe wieder massiv zunehmen, dann zeigt sich, dass einige Sparerschafe aus der Zypern-Sache gelernt haben und sich retten wollen. Aber es sind leider noch zu wenige.

 

Gleichzeitig gibt es Berichte, dass der Ankauf von Altgold von der Bevölkerung derzeit massiv zurückgeht. Das lässt den Schluss zu, dass die Masse nichts mehr hat. Dieses Gold und Silber fehlt natürlich jetzt dem Kartell bei der Preisdrückung.

 

Wer noch nicht in den Rettungsbooten aus Gold und Silber drinnen ist, sollte jetzt einsteigen. Denn gerade hat die EU den Sparern gesagt: ihr seid bei den Banken nicht mehr willkommen, wir können euch jederzeit enteignen und tun es auch, wenn wir Lust dazu haben. Den Cleveren und dem Grosskapital sagt die EU damit auch: rettet euch jetzt, bevor es die Masse auch versucht, aber nicht mehr kann.

www.hartgeld.com

Analyst: Merkel wird Eurobonds nach der Wahl zustimmen

Nach dem Vorschlag von George Soros, Eurobonds auch ohne Deutschland einzuführen, erwarten Beobachter, dass Angela Merkel nur auf Zeit spielt: Die Kanzlerin fürchtet einen Euro-Austritt und könnte nach der Wahl zähneknirschend der Vergemeinschaftung der Schulden in Europa zustimmen.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/10/analyst-nach-der-wahl-wir-merkel-eurobonds-schlucken/

500-Euro-Schein-Verbot?

Die Vorboten des Bargeldverbots lassen grüßen. Ausgerechnet die Bank of America empfiehlt der EZB, alle 500-Euro-Scheine einzuziehen. Aberwitzige Behauptung: das würde den Euro schwächen, die Wirtschaft ankurbeln und Schwarzgeld auslöschen.

Athanasios Vamvakidis, Analyst von der Bank of America, hat der Europäischen Zentralbank empfohlen, die 500-Euro-Scheine aus dem Verkehr zu ziehen. Alle wissen, dass die Banknoten, die die Spanier ironisch „Bin Laden“ nennen, existieren, aber nur wenige haben sie je gesehen, berichtet The Wall Street Journal.     Ein Verzicht auf die 500-Euro-Banknote würde die europäische Gemeinschaftswährung schwächen und dadurch die Exporte vorantreiben und die Arbeitslosigkeit nach unten drücken, argumentiert Vamvakidis seinen Vorstoß. Darüber hinaus könnte die Maßnahme helfen, Schwarzgeld-Besitzern auf die Spur zu kommen. Nach Erkenntnissen des Amtes für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens in London (Soca) gehen 90 Prozent der 500-Euro-Scheine durch die Hände von Verbrechern.
Die EZB solle alle Inhaber von 500-Euro-Banknoten aufrufen, ihr Bargeld binnen eines Monats bei den europäischen Banken zu deponieren, empfiehlt Vamvakidis. Dabei müssten sie die legale Herkunft der Gelder nachweisen. Die Noten, die nicht deponiert würden, sollten annulliert werden.
Es ist unklar, ob die EZB dem Ratschlag folgen wird. Im vergangenen Jahr hatte EZB-Präsident Mario Draghi gesagt, die Bank halte an den 500-Euro-Scheinen fest. (via Ria Novosti)

In GB sind 500-Euro-Scheine schon verboten. Frankreich will folgen. Mehr Infos hier.