Protokoll zu den Ereignissen am 11. Oktober 2012 vor dem „Finanzamt Sonneberg“
und zu der vorausgehenden Aktion von „Finanzamt“ und “POLIZEI“ am Vormittag
Sehr geehrter Herr Vogel,
nachfolgend schicke ich Ihnen – wie mit Herrn Heerlein telefonisch abgesprochen – das Protokoll zum Ablauf der durch den
Vorsteher vom „Finanzamt Sonneberg“ im Zusammenwirken mit der „Polizeiinspektion Sonneberg“ initiierten Ereignisse
in Sonneberg am Donnerstag 11. Oktober 2012.
Dabei beziehe ich mich auf ein Telefonat, das der Leiter des „Bürgerbüro Deutschland unter Selbstverwaltung,
Niederlassung IV“, Feldstr. 29, 99086 Erfurt, Herr Heerlein, mit Ihnen „am Tag danach“, am späten Vormittag des Freitags
12. Oktober 2012 führte, von dem er uns unterrichtete und uns bat, darüber ein Protokoll anzufertigen und Ihnen
zuzuleiten, da Sie ihm objektive Prüfung des darin Geschilderten versprochen hätten.
In diesem Telefongespräch beschwerte sich Herr Heerlein u.a. darüber, daß seine Schreiben an den Vorsteher des
„Finanzamtes Sonneberg“ nicht beantwortet werden und dessen Bedienstete Forderungen gegen Bürger erheben und mit
eigenen „Vollstreckungsbeamten“ oder/und mit „Amtshilfe“ von „Amtsgerichten“, „POLIZEI“ und Schlüsseldiensten an
den Bürgern „vollstrecken“, ohne durch ihre rechtsgültige Unterschrift die persönliche Verantwortung für ihre
„Amtshandlungen“ übernehmen zu wollen und ohne die verfassungsmäßige Legitimation ihres Handelns nachzuweisen.
Die Erstellung dieses Protokolls – das bitte ich nachzusehen – hat doch einige Tage mehr in Anspruch genommen, als Herr
Heerlein Ihnen telefonisch zugesagt hatte, denn es sollten noch die Fotos mit aufgenommen werden, die einige Bürger
von der stark frequentierten Tankstelle gegenüber vom „Finanzamt Sonneberg“ gemacht hatten, die auf das Geschehen
im Hof desselben aufmerksam wurden, als drei Einsatzwagen der „POLIZEI“ mit Blaulicht und Martinshorn angebraust
kamen, in den Hof des „Finanzamtes“ einbogen, die Türen aufrissen, heraussprangen und fragten, ob es Verletzte gibt.
Zudem hatte sich noch ein „Staats“schützer in Zivil von einem Nichtuniformierten in einem – wie es schien – Privatauto an
die „Einsatzstelle“ fahren lassen.
Ein Bürger soll auch ein Video darüber gedreht haben, daß uns bis zur Stunde aber noch nicht vorliegt.
Zudem sollten im Protokoll auch noch die Bußgeldbescheide an die anderen Akteure der Aktion vom Vormittag
Berücksichtigung finden, deren Übergabe an die Betroffenen sich insofern schwierig gestaltete, indem sich die
Bediensteten im „Finanzamt“ und in der „POLIZEI“ weigerten, diese mit Eingangsstempel/Unterschrift
entgegenzunehmen, im Falle des „Finanzamtes“ durch den Vorsteher höchst persönlich. Deshalb wurden die Bescheide
mit gelben Briefen und Vermerk von Datum, Uhrzeit und Unterschrift des Zustellers entweder unter Zeugen übergeben
(„Finanzamt“) oder in den Briefkasten eingeworfen („Polizeiinspektion“).
Außerdem habe ich den von mir beim Vorsteher des „Finanzamtes Sonneberg“ angemahnten „Beschluss“ für die fiktive
organlose juristische Person ohne menschliche Rechte MANFRED HEINEMANN vom 16. April 2012 des „Amtsgericht
Sonneberg“ einer „gez. Detsch Richterin am Amtsgericht“ ohne Unterschrift, ausgefertigt und (falsch) beglaubigt durch
eine „Sperschneider, Justizangestellte Urkundsbeamter der Geschäftsstelle“, die ihre „Beglaubigung“ mit einem „S“, vier
Pünktchen und einer Pfeilspitze „unterschrieben“ hat, vom „Finanzamt“ wieder zu mir zurück gekommen ist.
Zu Ihrer Information möchte ich noch hinzufügen, daß es sich bei der „Initiative Volks Selbstbestimmung – Direkte
Demokratie – Thing Gemeinschaft“ (I-VS-DD-TG) um die Gemeinschaft von gutwilligen Menschen/Natürlichen Personen
handelt, die für sich und für alle Völker ihre natürlichen, unveräußerlichen und unverhandelbaren, ewigen, vor- und
überstaatlichen, absoluten und göttlichen Rechte verteidigen und die Abschüttelung innerer und äußerer illegitimer
Gewalt mit ausschließlich friedlichen Mitteln betreiben u. deshalb unter dem Schutz des Esausegens/Esaurechtes stehen:
http://www.natuerlicheperson.de/zwei-zeilen-der-bibel-retten-
Dabei hinterfragen wir prinzipiell sehr kritisch, ob als (für uns) „geltende Gesetze“ und Verträge behauptete positiv
gesetzte gesetzliche Regeln volks-/verfassungslegitimiert sind und nicht im Widerspruch zu übergeordnetem Natur- und
Völkerrecht stehen:
Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969
Artikel 23 Verträge im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts (ius cogens)
Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen
Völkerrechts steht.
Im Sinne dieses Übereinkommens ist eine zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts eine Norm, die von der
internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als eine Norm, von der nicht
abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert
werden kann.
Das hierzulande und auch am 11. Oktober in Sonneberg beobachtbare blind-gehorsame Agieren von vorgeblichen
staatlichen Hoheitsträgern entlang von hierarchischen Weisungsketten, die als „Richter“, „Staatsanwälte“, „Rechtspfleger“
und Angehörige der „POLIZEI“, etc., ihre Identität verschleiern und ihre Unterschrift unter rechtserheblichen
Schriftstücken verweigern, die massiv in das Leben und die Rechte anderer Menschen eingreifen, erinnern an längst
überwunden geglaubte Praktiken aus der Zeit des deutschen Faschismus.
Der Neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus;
er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus!
(Ignazio Silone, 1900-1978)
Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten,
sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.
(Theodor W. Adorno, 1903-1969)
Kritiklose „Staats“hörigkeit, fehlende Ethik und intellektuelle Redlichkeit, Mißachtung des Rechts, Mißachtung von Logik
und Vernunft durch die herrschende „Staats“macht und „Justiz“ sind nur durch ihre Wurzeln im „Führerstaat“ erklärbar.
Es bereitet uns große Sorge, daß diese „Justiz“ (Justiz=Rechtspflege!) ohne mit der Wimper zu zucken die übelsten Gesetze
des „III. Reiches“ anwendet, z.B. das Rechtsberatungsgesetz vom 13.12.1935, das die braune Justiz zur Ausschaltung
jüdischer und nicht systemkonformer Juristen und zur Privilegierung der NSDAP-Partei-Juristen geschaffen hatte und
(unter Strafandrohung!) vorschreibt, daß nur „behördlich zugelassene Rechtsanwälte“ Rechtsberatung erteilen dürfen und
Rechtsuchende ab Landgericht sich zwangsweise von einem solchen „Betreuer“ vertreten lassen müssen, der einem
juristischen Standesrecht unterliegt, einem rechtsvernichtenden (Geheim-)“Recht“, das über dem Allgemein- und
Verfassungsrecht steht und ihn außergesetzlich bindet.
Die „Initiative Volks Selbstbestimmung – Direkte Demokratie – Thing Gemeinschaft“ (I-VS-DD-TG), d.h. konkret, die
Menschen/Natürlichen Personen, die von den freiheitlichen Visionen unserer Vorfahren und deren Durchsetzungswillen
beim Hambacher Fest und der verfassungsgebenden Nationalversammlung begeistert sind und diese Visionen mit neuer
Tatkraft endlich verwirklichen wollen, arbeiten daran, den friedlichen Ausgleich zu fördern und zu einer gesellschaftlichen
Friedensordnung zu gelangen, in der Geld und Wirtschaft dem Menschen und der Natur dienen.
Grundlage dafür ist eine möglichst objektive, vorurteilsfreie Analyse der gesellschaftlichen, historischen, politischen und
wirtschaftlichen Entwicklung, die zur Herausarbeitung einer tragfähigen und unumstößlichen Rechtsgrundlage für
selbstbestimmt und verantwortlich handelnde Menschen/Natürliche Personen führte, die wieder an der – nach dem
Verfassungshochverrat und Militärputsch der „Obrigkeit“ abrupt abgebrochenen – demokratischen Entwicklung unseres
Volkes anknüpfen und darauf aufbauen.
Mit freundlichen Grüßen
Hier der komplette Vorgang in Anhang:
2012 10 11-05_Protokoll_Übergriff_FA-POLIZEI-SON_u Bußgeldbescheide_26 S
Hier gleich noch die Links zur überarbeiteten „Gerichtsverwertbaren Erklärung“ und dem darauf beruhenden „Gerichtsverwertbaren Protokoll“ für die notorischen Unterschriftsverweigerer:
http://www.natuerlicheperson.de/pdf/GVE/GVE.pdf
http://www.natuerlicheperson.de/pdf/GVE/GVP.pdf
volksbetrug.net 