München: Hier kommen „Asylanten“ und „Flüchtlinge“ an, und sollen dann auf
Deutschland verteilt werden. Die TZ hat sich getraut, auf der Titelseite
darüber zu berichten. Angeblich ist im Stadtrat nun Hektik ausgebrochen.
Was Dieter Reiter (SPD) und Josef Schmid nun unternehmen, würde uns interessieren.
Wer jungen Flüchtlingen zuweilen teils bewundernd, teils sorgenvoll auf die
prachtvollen Bizepse schaut, erfährt nun erleichtert: Die wohlgeformten Muskeln
verdanken sich weder dem häufigen Besuch von Fitnesscentern noch sind sie das
Ergebnis regelmäßig ausgeübter Handgreiflichkeiten im öffentlichen Raum.
Nein, all die Muskeln kommen wohl vom vielen Ankurbeln.
Es ist jetzt, im Vorfeld einiger Landtagswahlen, wieder vermehrt zu lesen und zu
hören: Flüchtlinge kurbeln die Wirtschaft an. Und das ist gut so, denn solches
Kurbeln führt bekanntlich zu höheren Steueraufkommen, überquellenden Renten- und
Sozialkassen und damit zum Wohlstand auch für den letzten unter Deutschlands
Armutsrentnern. Kann ein vernünftiger Mensch dagegen sein? Es hat doch mit den
Flüchtlingen von 1945 auch prima funktioniert, so wird man nicht müde zu erinnern.
Heute profitieren, anders als damals, vor allem die Hersteller von Containern und
Unterkünften in Modulbauweise, es prosperieren die Wachdienste, Sprachschulen,
Cateringunternehmen, der Einzelhandel, die sozialen Dienste und die öffentliche
Verwaltung. Überall wird fleißig Personal aufgestockt, allerorten fließen die
Warenströme und werden Dienstleistungen optimiert.
Daß ganz nebenbei auch der Handel mit frei verkäuflichen Abwehrmitteln floriert
und Waffenhändler von einer Verdreifachung ihrer Umsätze sprechen, wird in den
offiziellen Darstellungen meist bescheiden verschwiegen. Aber so etwas gehört
natürlich genauso wenig in das strahlend inszenierte Ankurbelungsszenario wie
die erzwungene Neuanschaffung entwendeten oder beschädigten Eigentums.
Die goldene Regel lautet: Je mehr Flüchtlinge, desto höher der Konsum, desto mehr
Aufschwung für alle. Daß hier mit fremdem Geld konsumiert wird, ist egal. Wer wird
denn – auch angesichts der humanitären Nöte – kleinlich sein wollen…
Bemerkenswert an diesem Ankurbelungswunder ist zweierlei: Erstens, daß es ausschließlich
durch die Bedürfnisse von Flüchtlingen (nicht durch deren Arbeitsleistung) hervorgerufen
wird – Flüchtlinge brauchen Unterkünfte, müssen zu ihrem Schutz bewacht werden, haben
Bildungs- und sonstigen Hunger, wollen konsumieren und haben Anspruch darauf, anständig
verwaltet zu werden. Bemerkenswert ist zweitens: Sämtliche Kurbelkünste (mit Ausnahme
des vermehrten Erwerbs freiverkäuflicher Abwehrmittel) werden von der öffentlichen
Hand finanziert.
Das Modell sieht bei nüchterner Betrachtung also so aus: Mit Steuermitteln wird eine
zuvor mutwillig erzeugte Nachfrage befriedigt. Die beteiligten Branchen zahlen einen
Teil der erhaltenen Steuermittel als Umsatz-, Einkommens- und Gewerbesteuern sowie
durch Sozialversicherungsabgaben wieder an den Staat zurück, wovon dann wieder die
nächste Ankurbelungswelle finanziert wird.
Reicht das nicht, wird geprüft, ob sich das Volksvermögen nicht noch an anderer
Stelle anzapfen lässt – kann man nicht irgendwelche Steuern erhöhen? Ließe sich
nicht noch etwas versilbern? Generös nimmt der Staat die Urheberschaft für dieses
Konjunkturwunder nicht für sich selbst in Anspruch, sondern stellt die Flüchtlinge
als dessen Motor dar. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.
Jedes mal, wenn irgendwo ein deutscher Politiker von einer angeblichen
kulturellen Bereicherung durch die Fachkräfte der in Armeestärke zu
uns strömenden Wüstenvölker aus Arabien und Nordafrika spricht, frage
ich mich, was dieses von sozialistischen Einheitsmenschenmachern erfundene
Wortgebilde eigentlich in mir bezwecken soll.
Vor Allem stelle ich mir in diesem Zusammenhang immer die gleiche Frage:
„Durch was genau soll denn unsere über Jahrhunderte gewachsene Kultur
in Deutschland und in ganz Europa eigentlich bereichert werden?“
Die deutschen Qualitäts-Politiker kommen in ihrer permanenten Realitätsferne
schon so abgestumpft daher, dass sie trotz der längst hinreichend bekannten
negativen Erfahrungen immer noch felsenfest an das sozialistische Dogma des
Einheitsmenschen im Einheitsstaat glauben.
Auf welche Weise könnte denn der unbegrenzte Import von Menschen aus völlig
fremden Kulturkreisen der ganzen Welt, unser Land in irgend einer sinnvollen
Richtung bereichern oder gar voran bringen, wie es uns seit vielen Jahren
immer wieder aus dem links-grün verseuchten Sozialisten-Lager gepredigt wird?
Brauchen wir solch einen Zusatzimpuls für unsere eigene kulturelle Weiterentwicklung
wirklich, obwohl uns die seit Jahrzehnten stattfindende Globalisierung doch eh schon
alle „kulturellen Vorteile“ der anderen Kulturen praktisch frei Haus liefert, aus
denen wir dann nach Bedarf auswählen können?
In aller Regel bleibt es doch bei der blosen Behauptung unfähiger Polit-Statisten
aller Couleur, dass wir diese ungebremste Völkerwanderung angeblich dringend nötig
haben. Einen sinnvollen Grund dafür nennt nach meiner eigenen Wahrnehmung allerdings
niemand von denen, die das schlichtweg behaupten.
Echte Beweise für die gewagte Multi-Kulti Bereicherungsthese scheint es
wohl keine zu geben. Wie wäre das plumpe Ideologiegefasel sonst zu erklären,
das mir stets dann entgegenschlägt, wenn ich die Multi-Kulti These der
sozialistischen Einheitsparteien im deutschen Bundestag auch nur
ansatzweise in Zweifel ziehe.
Genau solche Meldungen sind es, die die Bürger auf die Palme bringen.
Wirklich traurig wie mit den Ressourcen und Steuergeldern umgegangen wird,
offenbar wächst das Geld auf Bäumen. Tatsächlich muss die Bevölkerung das
Geld erwirtschaften, welches so großzügig an Fremde verteilt wird.
Dies kann nur noch ein böser Traum sein und in naher Zukunft ist die
Alimentierung von „Flüchtlingen“ nicht mehr logisch vermittelbar.
Sind alle „Flüchtlinge“ so mittellos? Warum geht man eigentlich
selbstverständlich davon aus, dass Transferleistungen obligatorisch
sind? Wird eigentlich die Bedürftigkeit zuvor festgestellt, wenn
ja, in welcher Weise? Wenn nein, warum nicht?
Nach der entbehrungsreichen Reise durch Europa haben sie den Weg
bisDeutschland unterstützend per Smartphone gefunden, d.h., sie
sind durch mehrere Länder gewandert, die sie bisher nicht kannten
und offenbar klappt das immer noch hervorragend, denn täglich
erreichen Tausende Illegale ihr Asyl-Ziel-Deutschland.
Das was Tausende Kilometer problemlos funktionierte, gelingt nicht
innerhalb der Städte Deutschlands wegen fehlender Ortskenntnisse.
Und so werden die „Flüchtlinge“ mit Taxis chauffiert, ob
100 Meter oder 80 km, Geld spielt keine Rolle, auch wenn
die Fahrt über 300 Euro kostet.
Ein lustiger Juso-Antrag – Teils politisches Kabarett, teils nahe an der Berufsdemonstranten-Realität – Was ein verlorener USB-Stick verriet – Wie die Söldnertruppen der Gegen-Demos organisiert und bezahlt werden
Es gibt diesen schönen uralten Satz „Es ist schwer keine Satire zu schreiben“. Wem es
nicht gelingt, seine altsprachliche Bildung zu unterdrücken, zitiert ihn lateinisch:
„Difficile est satiram non scribere.“ Er stammt vom römischen Satirendichter Decimus
Iunius Iuvenalis, kurz Juvenal genannt. Man zitiert ihn üblicherweise zu einem Vorgang,
der so unglaublich erscheint, dass man sich am liebsten über ihn nur lustig machen möchte.
Doch was dann, wenn der Vorgang selbst eine Satire ist, also (vielleicht) gar nicht ernst
gemeint ist? Was nämlich soll man davon halten, wenn einem Parteitag ein Antrag vorliegt,
jene Menschen, die schon bisher als Gegendemonstranten bezahlt werden, besser zu bezahlen,
damit sie die Lust nicht verlieren, die Demos politischer Gegner massiv zu stören?
Wohl möchte man dergleichen zunächst für nicht wahr halten. Wohl wäre es doch auch unklug,
mittels Antrag öffentlich zu bekunden, dass die heute üblichen Gegendemonstranten nicht
Normalbürger, sondern für die Gegen-Demo auf die Straße geschickte bezahlte Truppen sind.
Wohl wäre das zudem als Bestätigung dessen zu sehen, was bisher nur als Vermutung geäußert
wurde, zwar nicht exakt belegt, aber nicht unplausibel. Und doch macht jetzt ein solcher
Fall von sich reden. Der Vorgang liegt schon fast ein Jahr zurück, nur durch einen Zufall
wurde er so viel später publik.*)
Es handelt sich um die Delegiertenkonferenz der Jungsozialisten in der SPD (Jusos) von
Sachsen-Anhalt am 27. und 28. Juni 2015 in der Stadthalle von Magdeburg mit 60 Delegierten
und zahlreichen Gästen. Wie bei solchen Veranstaltungen üblich formulieren die Mitglieder
Anträge, über die abzustimmen ist. Der Übersichtlichkeit halber stellt man sie zu einem
„Antragsbuch“ zusammen. Das Juso-Antragsbuch von damals führt insgesamt fünfzig Anträge auf.
Darunter ist auch einer mit der Nummer C8 auf Seite 26. Seine Überschrift lautet
„Demo-Sold erhöhen – Demokratie stärken“. Hier der Antrag im Wortlaut :
Erhöhung des Demo-Soldes auf 45 Euro je Stunde verlangt
„Die Jusos unterstützen die Arbeit der ‚Gewerkschaft antifaschistischer Berufsdemonstranten’.
Um der zunehmenden Belastung entgegen zu wirken und um dem Gesetz des freien Marktes nach
Angebot und Nachfrage angemessen Folge zu leisten, fordern wir eine Erhöhung des “Demo-Sold”
auf 45 Euro pro Stunde, um auch weiterhin eine permanente Bereitstellung von 48 Bussen mit
willigen Berufsdemonstranten zu garantieren.
Die Sicherheitskontrollen an den Antifa-Geldausgabestellen der lokalen SPD-Gliederungen
müssen entsprechend verstärkt werden. Zusätzlich zu dieser Erhöhung regen wir Jusos eine
Erhöhung der Verpflegungs- sowie der Übernachtungspauschale an, um auch hier den
gestiegenen Anforderungen an unsere Mitglieder gerecht zu werden.
Begründung: Die besagte Lohnerhöhung für akkreditierte DemonstrantInnen wurde vom alliierten
Kontrollrat auf seiner 2342. Sitzung empfohlen um einen reibungsintensiven Ablauf bei
Protestveranstaltungen aller Art zu gewährleisten. Die Abgaben in den Demonstrations-Veteranen-
Fond und Zuschläge für Feiertage (z.B. 1.Mai) bleiben hierbei unberührt.“
Politisches Kabarett zum Amusement der Delegierten
Man kann den Antrag für bare Münzen nehmen – weil man sich inzwischen alles vorstellen
kann – oder auch nicht. Wer noch Herr seiner sieben Sinne ist, wird darin politisches
Kabarett sehen, gekleidet in einen formellen Antrag, gedacht zum Amusement der Delegierten,
witzig, zum Kaputtlachen.
Für diese Version spricht vor allem der Jux mit der 2342. Sitzung des alliierten Kontrollrates.
Diesen Kontrollrat gibt es nicht mehr, denn seit 1990 (mit
dem 2+4-Vertrag zur deutschen Vereinigung) ist er aufgelöst.
Wie der Antrag damals in Magdeburg aufgenommen wurde, was mit ihm geschah, ist bisher nicht
bekannt. Das spielt auch keine sonderliche Rolle. Doch enthält er einen ernstzunehmenden Kern.
Dazu sei auf einen Bericht der linken Berliner tageszeitung
(taz) „Demo-Geld für Antifas“ vom 15. Januar verwiesen.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : kpkrause.de
Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem basiert auf Wachstum.
Ohne Wachstum kollabiert es. Es müssen also stetig neue Konsumenten,
neue Nachschuldner gefunden werden.
Wollen die Menschen partout nicht mehr konsumieren, dann werden
einfach die Zinsen gesenkt. Wenn es sein muss auf Null (oder sogar
darunter (Negativzinsen)). Dadurch werden zwar die Sparer enteignet –
aber Sparen ist eh schlecht für die Wirtschaft, denn es entzieht dem
Wirtschaftskreislauf Geld.
In diesem Kontext ist auch Zuwanderung zu verstehen. Neu zugereiste
Mitbürger haben NICHTS. Keine Wohnung, kein Essen, kein Handy, keine
Zigaretten, keinen Fernseher – kein Garnix. Sie sind somit die
perfekten NEUEN Konsumenten für unser Wirtschaftssystem. Sie sind
diejenigen, die NACHFRAGE erzeugen, diejenigen, die Wachstum
generieren.
Dass sie selber kein Geld haben um sich Essen, Wohnung und Fernseher
zu kaufen interessiert erst mal nicht. Das Geld kommt via
Umverteilung von den Steuerzahlern, von der vielgemolkenen
Mittelschicht. Also jenen Nettotransferzahlern, die, unterm Strich,
mehr Geld in das System „Staat“ einzahlen als sie rausbekommen.
Außerdem kann Mr. Mittelschicht nicht raus. Der hat eine Frau plus 1-2
Kinder an der Backe. Das Haus (die Immobilie) ist erst zu 3/4
abbezahlt. Der kann nicht weg. Der kann sich nicht wehren. Gegen 20
Prozent mehr Grundsteuer oder 10 Prozent mehr Rentensteuer oder 15
Prozent höhere Krankenkassenbeiträge (um all die neu zugereisten
Transferempfänger durchzufüttern, mit Wohngeld zu versorgen und mit
Zahnersatz und Hüftprothesen zu versorgen).
Mr. Mittelstand ist für die Wirtschaft uninteressant, da gesättigt.
Sprichwörtlich. Der wird nicht auf die Idee kommen und sich pro Tag,
statt eines Schnitzels, vier weitere Schnitzel einzuwerfen. Oder
neben seinem Fernseher noch drei andere dazu zu kaufen. Oder ein
Zweithaus und ein Drittauto. Dieser Mr. Mittelstand wird die
Wirtschaft nicht ankurbeln.
Und genau da kommen jetzt die neu zugereisten Mitbürger ins Spiel .
Es lebe die Marktwirtschaft! Es lebe der Kapitalismus! Es leben all jene, die, aus Dummheit oder weil sie dafür bezahlt werden (Antifa) als Steigbügelhalter für die Neocons dienen – mit ihren „Refugees Welcome“ Schildern.
Kindergärten würden im selben atemberaubenden Tempo wie Asylheime aus dem Boden schießen.
Neugeborene erhalten 2.500,00 EUR Willkommensgeld.
Der Staat zahlt für jedes Kind 33.- EUR/ Tag für dessen Unterbringung.
Das Kindergeld wird auf das Harz 4- Niveau erhöht samt Wohnkosten.
Hunderte Gutmenschen stehen mit Blumensträußen vor der Entbindungsklinik.
Öffentliche Verkehrsmittel sind für Kinder kostenlos.
Genau wie Tageseinrichtungen, Sportvereine und Universitäten.
Kinderfeindlichkeit wird als Volksverhetzung geahndet.
Die Versorgung mit Mittagessen wird übernommen. Gutherzige Bürger
spendieren das erste Fahrrad und Arbeitslose reparieren diese.
Bei Lernschwachen erfolgt kostenlose Nachhilfe.
Wenn Kinder ohne Frühstück in die Schule kommen, stehen die
Linken und Grünen mit „Fressbeuteln“ bereits im Schulhof.
Arme, hyperintelligente „Wunderkinder“ müssen nicht mehr als Fabrikarbeiter malochen,
weil der Staat ihr Potential erkennt und die vollen Kosten ihrer Ausbildung übernimmt!
Dumme müssten nicht mehr in die Politik, weil auch für sie ein
menschenwürdiges Dasein gesichert ist, ohne größeren Schaden anzurichten.
Und die Gefängnisse wären leer, weil wir nicht mehr unser Augenmerk auf
die Integration ausländischer Krimineller richten müssten, sondern auf
die natürliche Integration unserer Kinder in eine solidarische Gesellschaft!
Spieltheoretiker wissen, dass sie auch den Plan B durchdenken müssen, denn er
ist der Drohpunkt, von dem das Verhandlungsergebnis für Plan A maßgeblich abhängt.
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis arbeitet als Mann für
das Grobe an Plan B, während Alexis Tsipras, sein Regierungschef, sich
für Plan A zur Verfügung stellt.
Das Rollenspiel gehört zur Strategie.
Die Vorbereitung von Plan B, dem Austritt aus dem Euro, hat zwei Elemente. Zum einen
muss man provozieren, um die eigene Bevölkerung für den Fall eines Austritts zu
emotionalisieren. Ohne die Eskalation des Streits wäre das griechische Volk nicht
bereit, der Regierung während der schwierigen Zeit nach dem Austritt die Treue zu halten.
Zum anderen gilt es, die Kosten des Plans B für die Gegenseite in die Höhe zu treiben.
Das tut die griechische Regierung, indem sie ihren Bürgern die Kapitalflucht erlaubt.
Sie könnte die Flucht eindämmen, wenn sie sich konziliant zeigen
und sie könnte sie mit Kapitalverkehrskontrollen sofort unterbinden.
Aber das würde ihren Drohpunkt verschlechtern.
Die Kapitalflucht heißt nicht, dass Kapital per Saldo ins Ausland wandert, sondern
nur, dass privates gegen öffentliches Kapital getauscht wird. Griechische Bürger
leihen sich bei ihren Banken Geld, das im Wesentlichen durch ELA-Notfallkredite
(Emergency Liquidity Assistance der Europäischen Zentralbank) der griechischen Notenbank
gegenfinanziert wird.
Dann überweisen sie das Geld ins Ausland, was die Banken der Liquidität beraubt.
Die Überweisung zwingt die Notenbanken der anderen Länder, ohne Kreditvergabe
neues Geld zu schaffen und die Zahlungsaufträge zur erfüllen. Damit geben diese
Notenbanken der griechischen Notenbank einen Überziehungskredit, wie er durch
die sogenannten Targetsalden gemessen wird.
Tritt Griechenland aus dem Euro aus, so haben die griechischen Kapitalflüchtlinge
ihr Vermögen im Ausland in Sicherheit gebracht (oder Auslandsschulden getilgt),
während die ausländischen Notenbanken auf ihren Euro-Targetforderungen gegenüber
der griechischen Notenbank sitzen bleiben.
Letztere ist dann nämlich bankrott, weil ihre Aktiva auf abgewertete Drachmen lauten
und der griechische Staat weder haften muss noch haften kann. Im Januar und Februar
stiegen die griechischen Targetschulden um fast eine Milliarde pro Tag, und Ende
April lagen sie bei 99 Milliarden Euro. Kein Wunder, dass Varoufakis und Tsipras
auf Zeit spielen und sich weigern, eine echte Reformliste vorzulegen.
Ähnlich ist es übrigens, wenn griechische Bürger Bargeld von ihren Konten abrufen,
um es im Koffer zu verstecken oder außer Landes zu schaffen. Auch dieses Geld,
Ende April 43 Milliarden Euro, ist vor dem Umtausch gegen Drachme geschützt und
verbessert den Drohpunkt der griechischen Regierung.
Bei einem Austritt wird viel von diesem Geld für den Kauf von Gütern und Wertobjekten
sowie für die Schuldentilgung in den Rest der Eurozone fließen und insofern zu einem
realen Verlust für die Staatengemeinschaft werden.
Ermöglicht wurde diese Verbesserung des griechischen Drohpunktes durch die EZB, denn
die Zweidrittelmehrheit im EZB-Rat, die für eine Begrenzung der ELA-Notfallkredite
nötig gewesen wäre, kam nie zustande, obwohl diese Kredite mit einem Gesamtvolumen
von mittlerweile 81 Milliarden Euro die Haftungsmasse der griechischen Notenbank,
die bei etwa 41 Milliarden Euro liegt, schon lange überschritten haben.
Die Notfallkredite haben die Banken trotz der Kapitalflucht liquide gehalten
und der griechischen Regierung die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen erspart.
Allerdings hört man, dass die EZB den ELA-Krediten nun doch bald einen Riegel vorschieben
wird. Sie hat sich bislang damit herausgeredet, dass die ELA-Kredite durch Pfänder gesichert
seien, obwohl die Qualität dieser Pfänder vielfach unterhalb der Note BBB– lag, also nicht
dem Investment Grade entsprach.
Aber nun scheinen ihr doch Bedenken zu kommen. Zieht die EZB die Reißleine,
wird Bewegung in die Verhandlungen kommen, weil die griechische Regierung
ihren Drohpunkt durch Abwarten nicht mehr verbessern kann.
Das macht aber nichts, denn auch so ist es ihr bereits gelungen, eine, gemessen an
den Umständen, sehr gute Verhandlungsposition aufzubauen. Dank der Unterstützung
durch die EZB wird sie eine Kombination aus Hilfsgeldern und einem Verzicht an
Reformauflagen erstreiten können, die wesentlich günstiger für sie ist als alles,
was sie zu einem früheren Zeitpunkt hätte erreichen können.
Und sollte es doch zum Grexit kommen, dann hat sie mit den Nettoüberweisungen von
99 Milliarden Euro ins Ausland und dem Euro-Bargeld in Höhe von 43 Milliarden Euro,
zusammen immerhin 79 Prozent des BIP von 2014, die maximal mögliche Erstausstattung
für den Übergang in das Drachme-Regime herausgeholt.
Hinzu kommt , die Griechen haben in den letzten Jahren Tonnen an Gold gekauft.
Die Einführung einer Goldgedeckten Drachme wäre ein Schlag in die Fresse der Eurokraten.
Da sage einer, Varoufakis verstehe nichts von Politik.