FBI-Affäre: Obama und Hillary belastet – Merkel involviert?

Korruptionsverdacht: Die Clintons haben $153 Millionen für Reden kassiert

Die jüngsten Enthüllungen in der FBI-Affäre belasten zum ersten Mal Barack Obama und den Hillary-Vertrauten Sidney Blumenthal. Nun werden auch Forderungen nach Ermittlungen gegen die korrupte Clinton-Stiftung laut, die Angela Merkels Regierung mit deutschen Steuermillionen subventioniert hat.

von Collin McMahon

Neue SMSen, die zwischen den FBI-Liebhabern Peter Strzok und Lisa Page ausgetauscht wurden, scheinen zum ersten Mal den Ex-Präsidenten Barack Obama direkt zu belasten. Die beiden Agenten, die ein Verhältnis hatten, wurden von Sonderermittler Robert Muellers Untersuchung in eine angebliche Russland-Affäre entlassen, nachdem ihre extrem parteiischen und voreingenommenen anti-Trump-SMSen („fucking idiot“) bekannt wurden.

Strzok und Page waren davor in die Untersuchung der verschwundenen dienstlichen E-Mails involviert, die Hillary Clinton illegalerweise auf einem privaten E-Mail Konto gespeichert hatte. Obama hatte bestritten, von diesem privaten E-Mail-Server gewusst zu haben. Kritiker vermuten, dass diese verschwundenen E-Mails auch Aufschluss über Verstrickungen zwischen der Clinton-Stiftung und dem Amt der Außenministerin geben könnten. Nun wurde aber bekannt, dass Obama selbst an Clinton unter dieser E-Mail Adresse geschrieben hatte. Er muss also davon gewusst haben.

Obama hatte bislang behauptet, sich aus den FBI-Ermittlungen herausgehalten zu haben. In den neu aufgetauchten SMSen schrieb Anwältin Page aber an den Agenten Strzok, dass Obama „über alles was wir machen auf dem Laufenden gehalten werden will.“

Der renommierte republikanische Abgeordnete und Ex-Staatsanwalt Trey Gowdy, der letzte Woche aus ungeklärten Gründen seinen Rückzug aus dem Kongress angekündigt hat, hat außerdem angedeutet, dass Hillary Clintons umstrittener Vertrauter Sidney Blumenthal hinter dem zweiten „Russland-Dossier“ stecken könnte, mit dem das Obama-Justizministerium einen Lauschangriff gegen den Wahlkampf von Donald Trump autorisieren ließ. Blumenthal ist für diverse Schmutzkampagnen bekannt und soll u.a. 2008 einer der Ersten gewesen sein, der Zweifel daran geäußert hat, ob Barack Obama wirklich in den USA geboren wurden.

Die Beweise scheinen sich immer weiter zu verdichten, dass Beamte der Obama-Regierung sich mit der Clinton-Kampagne verschworen haben, um Hillary Clinton zu schützen, Donald Trump zu sabotieren, und nie damit gerechnet haben, dass Trump tatsächlich gewinnen könnte und sie sich eines Tages dafür rechtfertigen müssten.

„OMG das ist total furchterregend“, schrieb Strzok am 9.11.2016 an Page, nachdem Donald Trump die Wahl gewonnen hatte. Am 13.11. 2016 schrieb Page, „Ich habe mir gerade (den Watergate-Film) ‚Die Unbestechlichen’ ausgeliehen. Wir müssen unsere Watergate-Hausaufgaben machen.“ Kurz darauf begannen die Leaks, um Trump eine angebliche „Russland-Affäre“ anzuhängen, vermutlich um von den FBI-Lauschaktionen anzulenken.

Inzwischen werden Rufe nach Strafverfolgung immer lauter, vor allem in Bezug auf den britischen Privatdetektiv Christopher Steele und Ex-FBI-Chef James Comey. Fox-TV-Richterin Janine Pirro und andere fordern außerdem eine Untersuchung der Aktivitäten der korrupten Clinton-Stiftung, die auch von der Merkel-Regierung mit deutschen Steuergeldern unterstützt wurde, wie Bloggerin Vera Lengsfeld 2016 enthüllte: Die Bundesregierung hat über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit 2,4 Millionen Euro an die Clinton-Stiftung bezahlt, angeblich für medizinische Hilfe im bettelarmen Malawi.

„Ob die großzügige Spende der GIZ an die Clinton-Foundation unter Wirtschaftsförderung oder unter Armutsbekämpfung fällt, bleibt Spekulation. Wer den amerikanischen Wahlkampf verfolgt hat, weiß, dass die Clinton-Foundation unter heftiger Kritik stand, wegen ihrer Rolle bei der Wahlkampffinanzierung und weil sie auf Haiti ihrer deklarierten Aufgabe nicht nachkam“, schrieb Lengsfeld. „Sehr interessant in diesem Zusammenhang ist, dass seit 2012 die Vorstandssprecherin der GIZ Tanja Gönner ist, eine enge Vertraute unserer Kanzlerin. … Von Erfahrungen in der Entwicklungshilfe ist nichts bekannt. Gönner ist damit eine von vielen Politikerinnen, die auf einen Versorgungsposten geschoben wurden.“

Jouwatch hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit gefragt, warum die Bundesregierung Entwicklungshilfe in Malawi ausgerechnet über die umstrittene Clinton-Stiftung betrieben hat. Sprecherin Elisabeth Preßler nannte Lengsfelds Artikel „Falschdarstellungen“, zu denen die GIZ „eine Richtigstellung“ veröffentlicht habe. Auch der Spiegel habe das Thema aufgegriffen: „Wie eine Verschwörungstheorie entsteht.“

Das Programm in Malawi „wurde wie geplant im Mai 2016 beendet, nachdem das Ziel erreicht wurde: 500.000 arme Menschen im ländlichen Malawi haben Zugang zu essenziellen Gesundheits-, HIV/AIDS- und Ernährungsdiensten erhalten. Es ist üblich, dass Programme zeitlich befristet sind und mit dem Erreichen der Ziele enden. Das Projekt verknüpfte ein bestehendes Landwirtschaftsprojekt der Clinton Development Initiative mit der Verbesserung der Gesundheitsversorgung und konnte so u.a. unmittelbar die Bäuerinnen und Bauern erreichen … Es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die GIZ wird hinsichtlich des Mitteleinsatzes umfassend extern überprüft,“ so Preßler gegenüber jouwatch.

Fr. Preßler konnte uns allerdings weder erklären, warum die deutschen Steuermillionen an die „Clinton Development Initiative“ gingen, und nicht an die „Clinton Health Access Initiative“, die üblicherweise für solche medizinischen Entwicklungsprojekte zuständig ist, noch konnte sie den Ansprechpartner im Malawischen Gesundheitsministerium nennen, der das Programm beaufsichtigt hat. Die ehem. malawische Präsidentin Joyce Banda ist eine enge Vertraute von Hillary Clinton und lebt hauptsächlich in New York City.

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Collin McMahon ist Autor und Übersetzer. Er schreibt ein Buch über Donald Trump, das im Mai im Antaios Verlag erscheint. Hier kann man ihn unterstützen.

 

https://www.journalistenwatch.com/2018/02/08/fbi-affaere-obama-und-hillary-belastet-merkel-involviert/

EU hebelt Souveränität Deutschlands weiter aus und will verfassungswidrige europäische Steuern einführen

Die EU hebelt mit den Haushaltsplanungen 2020 bis 2027 weitere nationale Hoheits- und Souveränitätsrechte Deutschlands aus. Die AfD ist entsetzt: Nun sollen auch – verfassungswidrige – europäische Steuern eingeführt werden.Die EU-Kommission erhebt den „Europäischen Mehrwert“ in den Haushaltsplanungen 2020 bis 2027 zum Leitmotiv. Darin wird von Transaktionskostensenkungen und Effizienzsteigerung gesprochen – dies hat einen hohen Preis. Denn dabei werden nationale Hoheits- und Souveränitätsrechte ausgehebelt, wie der AfD-Bundestagsageordnete Norbert Kleinwächter in einer Pressemitteilung erklärt:

„Als überzeugte Europäer sind wir entsetzt darüber, was die Europäische Union als zentrale Projekte des mehrjährigen Finanzrahmens plant. Die neuen Ausgaben, die sich die EU auferlegen möchte, sind genau diejenigen, die durch das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 dem Vorbehalt einer Volksabstimmung unterstellt worden sind, nämlich Bildung und Verteidigung – Innere und äußere Sicherheit.“

Die Bereiche Bildung und Verteidigung, Innere und äußere Sicherheit gehören nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Kernbereich der deutschen Souveränität.

Die Bundeswehr ist ein Parlamentsheer, das dem Bundestag untersteht und laut dem Lissabon-Urteil nicht auf eine supranationale Ebene gehoben werden darf.“

Um die neuen Projekte der EU zu finanzieren und den Brexit zu kompensieren, wird die Belastung aller Mitgliedsstaaten um mindestens 10 Prozent steigen.

„Statt Lehren aus dem Austritt des Vereinigten Königreiches zu ziehen, sollen neben Beitragserhöhungen der Mitgliedsstaaten – sie sollen auf 1,1 Prozent plus X des Bruttoeinkommens aller EU-Staaten ansteigen – auch europäische Steuern eingeführt werden, die obendrein verfassungswidrig wären.“

Der „europäische Mehrwert“ wird von der Bertelsmann-Stiftung so definiert: „Der Nettonutzen von Ausgaben auf EU-Ebene sollte größer sein als der Nettonutzen von Ausgaben auf nationalstaatlicher Ebene. Der europäische Mehrwert ergibt sich also aus einem Vergleich des Nettonutzens von Ausgaben nationaler Regierungen mit dem Nettonutzen vergleichbarer Ausgaben auf europäischer Ebene.“

Planwirtschaftliche Subventionspolitik

Es handle sich in den meisten Fällen um planwirtschaftliche Subventionspolitik, ergänzt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Die EU-Kommission versäumt es, die bereits bestehenden umfangreichen Programme ausreichend zu bewerten.

So erhielten zwei der größten landwirtschaftlich ausgerichteten Betriebe Deutschlands, die Firmen Nordmilch und Südzucker „verhältnismäßig viele EU-Gelder, während Kleinbauern, die darauf angewiesen wären, wenig gefördert werden.“

Unserer Ansicht nach sollte man sämtliche Subventionen streichen und stattdessen den Mitgliedsstaaten ein Budget zur Verfügung stellen, mit dem sie auf nationaler Ebene auf die regionalen Besonderheiten eingehen könnten.“

Sie fügt hinzu: „Dahingehend ist es absurd, wenn führende Vertreter der EU-Kommission und Bundesaußenminister Gabriel dafür eintreten, nicht mehr von Nettozahlern und Nettoempfängern zu sprechen“.

Denn:

Deutschland ist nicht Nettoempfänger dank der konstruktiven Zusammenarbeit in Europa, sondern Nettozahler für eine völlig verfehlte, ideologisch geprägte, gigantische Subventionspolitik.“

http://derwaechter.net/europaeische-steuern

+++ Nach den Grünen jetzt die SPD: Steuern von Benzin und Heizöl erhöhen +++

Nach den Grünen fordert jetzt auch die SPD eine Erhöhung der Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl. Zudem will die SPD bei den am Sonntag beginnenden Sondierungsgesprächen mit der Union den politischen Ton im Energiebereich angeben. Die SPD arbeitete bereits in einem 14-Punkte-Plan Vorschläge für einen „möglichen“ Koalitionsvertrag mit der Union aus. Darin will sich die Partei auch der Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien widmen.

Die SPD rechnet dabei künftig durch den Ausbau der erneuerbaren Energien mit einer möglichen Senkung der Strompreise für den Verbraucher. Gleichzeitig ist in der sogenannten „EEG-Reform“ die Erhöhung der Steuern für Benzin, Diesel und Heizöl vorgesehen.

Beim Thema Kohleausstieg legte sich die SPD bisher nicht fest. Jedoch wolle man „die CO2-Emissionen aus der Kohlestromherstellung reduzieren“. Die Partei werde sich jedoch dafür einsetzen, dass der Ausstieg aus der Kohle-Energie in Deutschland „sozial verträglich“ verlaufe. Dazu soll 2018 eine „Kohle-Kommission“ die Arbeit aufnehmen und dafür sorgen, dass Betroffene neue Arbeitsplätze erhalten.

Bislang reagierte die CDU nicht auf den energiepolitischen Forderungskatalog der SPD, berichtet das Handelsblatt. Was in dem 14-Punkte-Plan als „Reformierung des Steuersystems im Energiebereich“ bezeichnet wird, bedeutet nichts anderes, als dass eine Umverteilung der Steuern stattfinden soll. Zwar will die SPD die Stromkosten für Verbraucher mit der EEG-Reform reduzieren. Gleichzeitig sollen aber die auf dem Strompreis lastenden Steuern durch eine CO2-Steuer kompensiert werden.

Dies bedeutet nicht nur die Anhebung der Heiz- und Kraftstoffe, sondern auch die Erhebung einer zusätzlichen CO2-Steuer. Unterm Strich wird der Staat also mehr Energiesteuern einfordern, anstatt die Verbraucher zu entlasten. Watergate.tv berichtete über die Einführung einer möglichen CO2-Spritsteuer http://www.watergate.tv/2017/11/25/ueberwachungs-und-steuerterror-eu-plant-automatische-spritverbrauch-ueberwachung-im-auto/.

Konkret heißt es bei der SPD: „Es müsse ein Konzept zur sektorübergreifenden Bepreisung von CO2 entwickelt werden. Auch in Bereichen, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen“. Bislang sind nur Industrie und Verkehr vom europäischen Emissionshandel, d. h. von einer CO2 Steuer betroffen. Künftig will die SPD aber eine Verschärfung und die Ausweitung der CO2 Steuer auf andere Bereiche.

Watergate.tv meint: Das Versprechen einer Preissenkung bei den Stromkosten ist eine Farce. Die Umstellung auf Erneuerbare Energien wird die Verbraucher teuer zu stehen kommen. Zudem winkt eine zusätzliche CO2-Steuer. Kommt dann noch die Autobahn-Maut wird der Autofahrer dreimal zur Kasse gebeten.

Weitere Links zum Thema Benzinpreiserhöhung:

http://www.watergate.tv/2017/10/25/jamaika-ankuendigung-gruener-hofreiter-benzin-noch-immer-zu-billig/

http://www.watergate.tv/2017/10/26/gruener-benzinpreisschock-ist-der-erdoelmangel-nur-ein-grosser-schwindel/

Watergate Redaktion 4.1.2018

http://www.watergate.tv/2018/01/04/nach-den-gruenen-jetzt-die-spd-steuern-von-benzin-und-heizoel-erhoehen/

Peter Boehringer (AfD) : Was Sie hier Vorhaben ist VERFASSUNGSWIDRIG

 

Ein AfD Politiker erklärt den „Helden der Nacht“
das Grundgesetz und den EU Vertrag.

Es werden keine Staaten und Banken gerettet !

Und auf „der Sonne schneits“. 😉

Die vom Deutschen Volk bezahlten BRD Politiker haben es echt verkackt.

Und Wir , Du und DU , bezahlen unseren eigenen Untergang.

Das wird in die Geschichte eingehen.

Wir haben´s doch und geben gerne – Neue Einfamilienhäuser für „Flüchtlinge“

 

Arbeitet schneller, härter, länger. Spaß kostet und von
den Politmaden, welche das zu verantworten hätten oder den
Vereinskriminellen, welche diese „Flüchtlinge“ herlocken,
zahlt das keiner, weil die selber alle nur auf unsere Tasche
leben

Wer nicht zahlen kann verliert Haus und Hof …

Indexexpurgatorius's Blog

Städte sind Pleite und um Geld vom Bund zu erhalten müßen sie sparen, doch weil Politiker nicht sparen können müssen ihre Untertanen bluten.

So schreibt die Goslarsche Zeitung:

>>Kräftige Steuererhöhungen im Gespräch

Eigentlich wollte die Stadtverwaltung ihre Vorschläge zur Konsolidierung in der Sitzung des Personal- und Finanzausschusses vorstellen. Der stellvertretende Vorsitzende des Haus- und Grundbesitzervereins, Karl-Herbert Düker, der als CDU-Mitglied im Rat sitzt, hatte von diesen Plänen eigenen Aussagen zufolge aber bereits vorher Kenntnis und informierte die Mitglieder in der Jahreshauptversammlung ausführlich.

670.000 Euro muss die Stadt jährlich einsparen, um vom Land einen Zuschuss von 1,3 Millionen Euro zu bekommen, um handlungsfähig zu bleiben und keine weiteren Schulden mehr anzuhäufen. Damit dieses Ziel der Entwicklungspartnerschaft mit dem Land erreicht wird, plant die Stadt laut Düker, kräftig an der Steuerschraube zu drehen. Unter anderem sollen die Grundsteuer B auf 500 Prozent und die Gewerbesteuer auf 420 Prozent erhöht werden…

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