Sternekoch sagt, die BRD ist ein Raubstaat

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Sternekoch Vincent Klink ist wütend. Der Patron der Wielandshöhe prangert die kuriosen Auswüchse einer verworrenen Rechtslage in seinem Internetblog an. Die Nachzahlung von 16 000 Euro an die Steuerbehörde hat bei ihm das Fass zum Überlaufen gebracht. Das Geld wurde fällig für etwas, das es gar nicht gegeben hat.

>>„Der Sonntag und Montag sind bei uns Ruhetag“, sagt Klink , „die Küche ist ausgeräumt, geputzt und das Restaurant aufgestuhlt.“ Niemand sei da, alle Räume seien leer. In den Arbeitsverträgen stehe nicht drin, dass es an diesen Tagen kein Personalessen gibt, was der Chef der Wielandshöhe für „logisch“ hält. Trotzdem müsse schriftlich vermerkt sein, wann das Personal kein Essen erhält. Weil der Hinweis darauf in seinen Verträgen fehlt, sah das Finanzamt ein Versäumnis – und verlangte die besagten 16 000 Euro. Personalessen ist demnach immer lohnsteuerpflichtig – selbst wenn der Teller leer geblieben ist. Dem Koch fällt dazu nur ein Wort ein: „

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Bargeldverbot ? – Finanzamt lehnt Bares ab

20090605_rfiddatenschutzpersonenid_600x424Bargeld ist das einzige gesetzliche Zahlngsmittel. Doch das Finanzamt lehnt
Bares ab. n-tv Telebörse-Legende Raimund Brichta mit einem Selbstversuch,
seine Steuerschulden in bar zu begleichen. Bisher vergeblich.

Iranische Behörden haben ein unverkrampftes Verhältnis zum Bargeld. Letztes Frühjar
akzeptierte die Regierung in Teheran ein Frachtflugzeug voller Paletten mit Euroscheinen
und Schweizer Franken im Wert von 400 Millionen Dollar – mit freundlichen Grüßen der
Regierung aus Washington, die damit alte iranische Forderungen beglich.

Deutsche Behörden haben dagegen ein äußerst verkrampftes Verhältnis zum Bargeld. Seit
über einem Jahr biete ich meinem Finanzamt Euroscheine an wie Sauerbier, aber die Beamten
verschmähen meine Banknoten. Das verstehe ich nicht. Schließlich würde ich das Geld nicht
palettenweise vor der Finanzkasse abladen, sondern käme bloß mit ein paar sorgfältig
vorsortierten Scheinen, die sehr rasch nachzuzählen wären.

Aber nun sind der Worte darüber genug gewechselt. Ich gehe vor Gericht, um zu erreichen,
dass sich mein Finanzamt wenigstens an die Abgabenordnung hält. Denn laut AO – das ist
eine Art Steuergrundgesetz – sollen Finanzämter eine Bank oder Sparkasse dazu ermächtigen,
Bargeld für sie anzunehmen, wenn sie das selbst nicht mehr tun. Bis jetzt ist es mir aber
nur in einem  Ausnahmefall gelungen, Bares fürs Finanzamt bei der örtlichen Sparkasse
loszuwerden. Andere Versuche scheiterten, und das soll sich mit Hilfe des Gerichts jetzt ändern.

Als Anwalt vertritt mich dabei Carlos Alexander Gebauer, der einst als Strafverteidiger der
RTL-Gerichtsshow bekannt wurde. Und ja, er hat nicht nur schauspielerisches Talent, sondern
er ist auch äußerst versiert in geldrechtlichen Angelegenheiten. Deshalb lässt sich von ihm
mein Kollege Norbert Häring in seinem Bargeldrechtsstreit um die Rundfunkgebühr ebenfalls vertreten.

Gerade erst hat Herr Gebauer von der Bundesbank eine aktuelle Stellungnahme eingeholt,
die er in unserer Klageschrift zitiert. Demnach kann „niemand die Annahme von Euro-
Banknoten und -Münzen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit ablehnen, ohne rechtliche
Nachteile zu erleiden“.

Welche Nachteile das sind, erklärt die Bundesbank auch: „Lehnt ein Gläubiger
die ihm ordnungsgemäß zur Erfüllung angebotenen gesetzlichen Zahlungsmittel
ab, gerät er in Annahme- oder Gläubigerverzug.“

Im Klartext: Solange das Finanzamt meine Scheine nicht nimmt, kriegt es das Geld nicht.
Hätten etwa die Iraner den Flieger mit den Paletten zurückgeschickt, würden sie heute
noch auf die Millionen warten. Das ist doch eigentlich ganz einfach.

Von Raimund Brichta

Milliardenüberschuss des Bundes fließt in Rücklage für Flüchtlinge

67bd751798e5899a32703b9a6909e39bedea1fd8Der Haushaltsüberschuss des Bundes aus dem vergangenen Jahr von 6,2 Milliarden Euro
wird weder zur Schuldenrückzahlung noch für die Sanierung von Schulen oder Straßen
verwendet. Das Geld fließt vielmehr vollständig in die Rücklage des Bundes für die
Flüchtlingskosten, wie die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Dienstag
sagte. Ein Sprecher der SPD-Fraktion bestätigte dies.

Damit konnten sich weder CDU und CSU noch die SPD mit ihren Wünschen durchsetzen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte das Geld eigentlich zur
Schuldentilgung einsetzen, die SPD pochte wiederum auf Investitionen zur
Modernisierung von Infrastruktur und Schulen. Vor allem aus der CSU waren
Steuersenkungen gefordert worden.

Ohne einen neuen Haushaltsbeschluss bleibt nun die Regelung bestehen, wonach der
Überschuss in die Rücklage fließt, deren Mittel aber schon 2016 kaum noch benötigt
wurden. In dem Topf befinden sich bereits über zwölf Milliarden Euro.

Vom Bundestag verabschiedet werden soll der Nachtragshaushalt nun voraussichtlich
am Freitag. Darin enthalten ist auch ein Programm zur Schulsanierung für
finanzschwachen Kommunen von 3,5 Milliarden Euro. Der Beschluss war im Januar
wegen des Gezerres zwischen Union und SPD mehrfach verschoben worden.

Quelle : Nachrichten Yahoo

Was ist ein Staat ?

fit-1280x720Man könnte es kurz machen und sagen, der Staat ist ein Dieb und Verbrecher. Unter diesem
Gesichtspunkt betrachtet spricht das ausgewählte Titelbild Bände, denn der Staat stielt
uns genau das, was über Angela Merkel steht. Wir wollen es uns jedoch nicht ganz so
leicht machen und betrachten das Thema deshalb etwas intensiver.

Über die Frage „was ist ein Staat“, scheinen sich derzeit viele Menschen den Kopf zu zerbrechen.
Es geistern Meinungen herum, wie die vielfach zitierte Drei-Elemente-Regel, nach der völkerrechtlich
definiert wird, was ein Staat ist. Aber gilt dieses Völkerrecht derzeit überhaupt noch und gilt es
auch für Menschen oder nur für fiktive Personen?

Gerade im Bezug auf die BRD tauchen deshalb häufig die verschiedensten Thesen auf, die
alle irgendwie richtig, aber auch irgendwie falsch sind. Die einen sagen, die BRD sei
eine Firma – oft ist von einer GmbH die Rede.

Andere bezeichnen sie als legitime Fortsetzung des Deutschen Reiches.

Eigentlich ist es jedoch völlig egal, ob wir der Meinung sind, dass die
Bundesrepublik ein Staat ist oder nicht. Fakt ist, sie nennt sich so.

Aus meiner Sichtweise betrachte ich „den Staat“ nicht als das, was er vorgibt zu sein,
sondern als das, was er ist – eine Fiktion, die von Menschen eigentlich zum Nutzen der
Menschen geschaffen wurde. So jedenfalls war die Grundidee dafür. Wenn sich heute jemand
hinstellt und sagt, der Staat sind wir, stimmt das nicht wirklich.

Wir sind nicht „der Staat“, denn wir sind Menschen und keine Fiktion.

Der Staat an sich ist eine leere Hülle, die ohne menschliches Tun NICHTS ist. Wir sind, jeder für
sich, vom Grundsatz her über das fiktive Gebilde gestellt, das Staat genannt wird, denn keine
Fiktion, die von Menschen erschaffen wurde, kann sich über einen einzelnen Menschen erheben.

Es gilt der Grundsatz, dass niemand mehr Rechte übertragen kann, als er selber hat. Deshalb hat
auch kein Staat das Recht, über einen Menschen in irgend einer Form zu bestimmen. Deshalb ist
auch die hoch gepriesene Demokratie eine Fiktion, denn keine Mehrheit kann darüber bestimmen,
was mit einem einzelnen Menschen zu geschehen hat.

Kein Mensch hat nämlich das Recht, über einen anderen Menschen in irgend einer Form zu bestimmen.
Das gilt genau so lange, wie sich der Mensch nicht freiwillig dem Staat, einem anderen Menschen
oder der Mehrheit anderer Menschen freiwillig unterstellt.

Dummerweise haben wir alle dies schon so oft getan, dass wir inzwischen glauben, das alles müsste
so sein, wie es seit vielen Jahren mit uns praktiziert wird. Die Prozesse, die uns soweit gebracht
haben, diesem Treiben zuzustimmen, dauerten mehrere Jahrhunderte, die Wurzeln liegen sogar mehr als
tausend Jahre zurück.

Manchmal benötigte es viele Generationen, um bestimmte Ziele zu erreichen und die gewünschten
Abhängigkeiten zu schaffen, wo früher einmal keine waren. Jeder kleine Schritt führte über
bestimmte Gewohnheiten und Manipulationen, stets absolut zielgerichtet zu immer größerer
Abhängigkeit. Das Private, welches früher als heilig galt, existiert in unserer modernen Welt
praktisch nicht mehr. Es wurde von uns und unseren Vorfahren in kleinen Schritten immer mehr
an „den Staat“ abgegeben.

Wir alle gerieten so immer stärker in die Abhängigkeit dieser Fiktion Staat.

Weil die Menschen ihre Rechte damals nicht immer so einfach abgeben wollten, mussten die Herrscher
oft sehr kreativ werden. So schafften von den Herrschern beauftragte „Beamte“ bestimmte Probleme,
für die dann eine Lösung angeboten wurde, die man den Menschen schmackhaft machen konnte.

Das clevere Vorgehen versteckt sich hinter dem immer
wieder verwendeten Prinzip von Ursache-Reaktion-Lösungsangebot.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

Asylpolitik : Wenn die Grossfamilien kommen

arabischegrossfamilieAuch wenn uns immer wieder versichert wird, dass die Flüchtlingswelle
abebbt es ist wohl eher das Gegenteil der Fall – denn der richtig
gewaltige „Tsunami“ kommt erst noch.

In einem Beitrag in der „Welt“, der uns erklärt, warum syrische Familien zuerst
ihre Kinder auf die gefährliche Reise ins Paradies „Deutschland“ schicken,
erfahren wir, was da noch auf uns zukommen könnte :

…Bisher sind 14 Angehörige der Familie in Deutschland eingetroffen. Inklusive Ehegatten
warten in der Türkei noch 17 Mitglieder auf eine Reiseerlaubnis. Hussein sagt: „Wir haben
Deutschland ausgewählt, weil Deutschland gesagt hat, es will, dass die Flüchtlinge kommen.

Das ist schließlich etwas anderes, wenn mich jemand einlädt, als
irgendwo hinzugehen, wo man mich vielleicht gar nicht will.“…

Wir können also davon ausgehen, dass eine Großfamilie aus durchschnittlich 30 Mitgliedern
besteht, die alle zu uns wollen und die wir wahrscheinlich auch aushalten müssen – dank der
großzügigen Einladung unserer Kanzlerin.

Rechnen wir das hoch, kämen also in nächster Zeit noch ca. 24 Millionen Onkel, Tanten, Nichten
und Neffen, Cousinen und Cousins zusätzlich zu uns, da sich der erlaubte Familiennachzug nicht
auf Syrien beschränken wird. Und weil man bekanntlich bei den Passkontrollen sehr großzügig
verfährt, kommen mit Sicherheit noch ein paar Freunde aus der Heimat dazu. Das wären dann
mindestens 288 Milliarden Euro im Jahr mehr an Kosten für die Steuerzahler.

Zum Vergleich:

Der Finanzplan von Wolfgang Schäuble sieht für Soziales und Integration von Flüchtlingen
bereits jetzt schon Gesamtausgaben von 328,7 Milliarden Euro im Jahr 2017 vor.

Aber die 288 Milliarden Euro mehr schaffen wir doch auch, oder?

Von Thomas Böhm

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Warum zahlen wir Steuern ?

Träumen Sie nicht auch manchmal davon, Geld zu verdienen ohne dass die lästige Steuerkrake Staat ständig einen nicht unerheblichen Anteil Ihres hart erarbeiteten Einkommens abgreift?

Wenn Sie sich immer noch darüber wundern, dass Sie in Merkels buntem Personen-Betreuungs-Zoo so viele Steuern und Abgaben zu bezahlen haben und am Ende lediglich etwa 10% des erwirtschafteten Arbeitseinkommens für die Eigenversorgung übrig bleiben, dann kennen Sie offensichtlich Ihre wirkliche Position im großen Spiel um Macht und Geld noch nicht.

Um zu verstehen, was hier Tag für Tag mit uns passiert, muss man sich allerdings zuerst darüber klar werden, wo man in diesem Spiel überhaupt steht. Wenn Sie „Steuerzahler“ sind, dann agieren Sie im herrschenden System nicht als Mensch sondern als Person.

Wir lassen uns vom System durch einen Taschenspielertrick täuschen und
das ausschließlich zu unserem Nachteil. Fakt ist: Als Menschen sind wir
keine Personen aber wir haben eine.

Zumindest theoretisch, denn die Person und unser Name im System gehört rein rechtlich betrachtet dem, was wir gemeinhin als Staat bezeichnen. So steht es jedenfalls ganz deutlich im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB).

Im Recht gibt es einige unverrückbare Grundsätze. So gilt zum Beispiel, dass man nicht mehr Rechte übertragen kann, als man selbst hat. Da ein Staat von Menschen geschaffen wird, steht der Mensch logischerweise immer über dem Staat, denn er kann dem Staat/System grundsätzlich nicht mehr Rechte geben, als er selbst hat.

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland können wir das leicht nachlesen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ Und etwas später folgt noch der Satz:
„ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Vor dem Gesetz bedeutet davor.
Danach gibt es nämlich in deren Augen nämlich keine Menschen mehr.

Da ist immer von Personen die Rede. Sie können Menschen im System nicht erkennen.
Menschen kommen im System nicht vor, weil sie zwangsläufig immer über dem System
stehen müssen.

Im System befinden sich deshalb nur noch Personen. Um uns Menschen im System, also nach dem Gesetz „behandeln“ zu können, wurden deshalb einfach Strohmänner geschaffen, die man zur Unterscheidung Personen statt Menschen nennt. Mit diesen Strohmännern sollen wir Menschen uns identifizieren. Wir sollen uns für die Person als identisch, als gleich erklären. Die Trennung Mensch/Person in der Rechtsprechung wird sofort offensichtlich, wenn man verschiedene Gesetzestexte liest.

Während die natürliche Person den Menschen in seiner Rolle im System
repräsentiert und sich so zumindest noch in unserem Verfügungsbereich
befindet, verfügt über die juristische Person eindeutig der „Staat“
oder in unserem Fall die Firma „Bundesrepublik Deutschland“.

Diesen Umstand kann man problemlos und ganz offen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB §10 Absatz 1) nachlesen. Dort steht „Der Name
einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem diese Person angehört.“
Aus diesem Grund haben diese Personen auch „rein zufällig“ den gleichen Namen
wie wir. Die Folge daraus ist, dass wir glauben,diese Person zu sein.

Wir Menschen sind diese Person aber nicht, solange wir uns nicht als mit ihr identisch erklären – uns identifizieren. Die Frage der Obrigkeit, „sind Sie
der Herr XXX“ hat also ganz bestimmte Gründe. Ein ja zu dieser Frage bedeutet,
dass ich mich mit der Person, die eigentlich gemeint ist, für identisch erkläre. Einen Zwang dies zu tun, gibt es nicht.

Das passiert freiwillig.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

Daimler wehrt sich gegen Flüchtlings-Forderung

1f-g1rlhfj4Stuttgart (dpa) – Daimler-Personalchef Wilfried Porth wehrt sich
gegen die Forderung aus der Politik, mehr Flüchtlinge einzustellen.

„Alle sozialen Aufgaben bei der Wirtschaft abzuladen, das kann nicht funktionieren“,
sagte der Daimler-Vorstand der Deutschen Presse-Agentur. Die Unternehmen und ihre
Mitarbeiter sicherten maßgeblich den Wohlstand in vielen Regionen Deutschlands.

Quelle : Süd Deutsche