Zentralbank entlarvt: Strafzinsen sind versteckte Steuer

 

LION Media

Am 03.10.2019 veröffentlicht

Outro Musik: „Eternal“ prod. by El Draco (alle Rechte liegen beim Künstler)

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Die LION Media-Berichterstattung beruht auf der Einschätzung und Meinung einer Einzelperson. Alles im Bericht Gesagte ist entweder Meinung, Kritik, Information oder Kommentar. Dabei berufe ich mich auf die Meinungsfreiheit nach GG. Art. 5 (1). Falls auf Grundlage dessen Investmententscheidungen getroffen werden, empfiehlt sich zuvor das Kontaktieren von Experten und Fachleuten. Dieser Bericht sollte als Grundlage für eigenes Recherchieren dienen, bevor Investmententscheidungen getroffen werden.

Klimapolitik: VW putscht gegen Daimler und BMW. Jetzt kann die CO2-Steuer kommen

von https://www.compact-online.de

By Photo: Andreas Praefcke – Self-published work by AndreasPraefcke, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=111097

 

Von

Offene Spaltung im Dachverband der Automobilindustrie (VDA). VDA-Präsident zurückgetreten. Automobilmesse IAA vor dem Ende. Lesen Sie alles zum „Krieg gegen das Auto“ in COMPACT-Spezial.

Hammerschlag gegen die deutsche Autobranche: Ausgerechnet nach der Eröffnung der traditionsreichen Automobilausstellung IAA verkündete der Vorsitzendes des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Bernhard Mattes seinen Rücktritt zum Jahresende. Vorausgegangen war eine offensichtlich von VW gesponnenen Intrige: Die Wolfsburger hatten ohne VDA-Beschluss offenbar einen Headhunter beauftragt, einen Nachfolger für Mattes zu suchen.

Der Paukenschlag erfolgte eine Woche vor vor der entscheidenden Sitzung des Merkel-Kabinetts zur CO2-Steuer am 20. September. Der Putsch der Wolfsburger signalisiert Rückendeckung des weltweit größten Autobauers für die rabiaten Ausplünderungspläne der Regierung, über eine Besteuerung des Kohlendioxid-Verbrauches vor allem Heizen/Wohnen und Tanken/Autofahren zu verteuern. VW unterstützt diesen Kurs, denn der Konzern will ohnedies mit Verbrennungsmotoren aufhören und nur noch E-Autos bauen. Eine CO2-Steuer träfe perspektivisch vor allem die Konkurrenten.

Mattes war den Klima-.Radikalinskis ein Dorn im Auge, weil er versucht hatte, zden VDA usammenzuhalten – also Standpunkte zu finden, die neben VW auch die beiden anderen deutschen Riesen BMW und Daimler mittragen konnten. Die FAZ von heute fasst zusammen: „Es gibt eine Frontstellung zwischen VW auf der einen, BMW in der Mitte und Daimler, Opel und Ford auf der anderen Seite. Im Kern geht es darum, ob alle Kraft in batteriegetriebene Fahrzeuge gelegt werden oder die Branche nach außen hin einen technologieoffenen Ansatz vertreten soll.“

Auch die Fortführung der großen Automobilausstellung IAA, die dieser Tage in Frankfurt/Main stattfindet, steht auf dem Spiel. Es wird nicht nur über eine Verlegung in die autofeindliche Metropole Berlin nachgedacht – auch das Konzept steht zur Diskussion. Bisher ein Augenschmaus für Liebhaber von schönen Autos (und sexy Hostessen), soll es künftig mehr Workshops und Panels mit Pro und Contra geben. Mit anderen Worten: Die Greta-Jünger, die derzeit vor der Messe herumgrölen, sollen mit auf den Podien sitzen. Wer sollte für so etwas Eintritt zahlen wollen, was man jeden Abend bei Anne Will, Maybritt Illner und tuttiquanti zu sehen bekommt?

Die FAZ fürchtet das Schlimmste: „Die deutsche Automobilindustrie muss aufpassen, dass sie sich nicht völlig auseinanderdividiert. Nach dem überraschenden Rücktritt ihres Verbandspräsidenten am Donnerstag herrscht eine Mischung aus Entsetzen, Schuldzuweisungen und dem Versuch, nach vorne zu blicken.“

Die Automobilindustrie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, an ihr hängt jeder sechste Arbeitsplatz. Die Klimafanatiker haben beschlossen, dieses Rückgrat zu brechen – und diese Klimafanatiker sitzen auch in der Bundesregierung und in der VW-Chefetage. Nach Lage der Dinge können es nur die Arbeiter sein, die diesen zerstörerischen Kurs stoppen.

Öko-Diktatur. Die heimliche Agenda der Grünen. Ein COMPACT-SpezialLesen Sie alles zum „Krieg gegen das Auto“ in COMPACT-Spezial „Öko-Diktatur. Die heimliche Agenda der Grünen“. Hier der Inhalt des entsprechenden Kapitels in dieser Ausgabe:

Krieg gegen das Auto
Autoland wird abgebrannt: Deutschland, einig Fahrradland
Verschwörung gegen den Diesel: Hetzjagd auf Industriemanager
Batterie leer: Rohrkrepierer E-Auto
Kindersklaven für Kobalt: Kolonialismus für Gutmenschen
Auch dem Benziner droht das Aus: Lug und Trug der Abgasmessung
Kampfhund der Klima-Lobby: Das Treiben der Deutschen Umwelthilfe
«Fahrverbote ändern wenig»: Interview mit einem Fachmediziner
«Da schnallst Du ab!»: Heinz Buschkowsky gibt Gas

Lesen Sie alles zum „Krieg gegen das Auto“ in COMPACT-Spezial. – hier bestellen.

https://www.compact-online.de/klimapolitik-vw-putscht-gegen-daimler-und-bmw-jetzt-kann-die-co2-steuer-kommen/

 

 

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

 

Der Rentenskandal: Dem kleinen Mann tief in die Tasche gefasst, Rot-Grün sei Dank!

von https://www.journalistenwatch.com

Bild: Symbolbild von Von 8th.creator / Shutterstock

Die Gewaltenteilung in deutschen Landen war immer schon mehr gewollt als gekonnt. Zahllose Urteile des Bundesverfassungsgerichts und auch damit verzahnter weiterer Rechtsinstitutionen, wie das Bundesverwaltungsgericht oder der Bundesfinanzhof, waren nicht selten umstritten, galten als parteilich und wirkten wie hinter den Kulissen „eingenordet“. So ist auch jede Um- und Neubesetzung angeblich „unabhängiger“ Richterstühle stets das meist schlecht getarnte Postengeschacher der Altparteien.

Ein folgenschweres Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter zur BESTEUERUNG DER RENTEN wirft heute in diesem Zusammenhang etliche Fragen auf. Dieses skurile Urteil erging zu Lasten einfacher Bürger, kommt einem staatlichen Raub gleich, bei dem man den Menschen von ihrem kärglichen Entgelt nach lebenslanger Einzahlung in die Rentenkassen auch noch die Krümel vom kleinsten Kuchen raubt!

Unabhängige Richter sprechen weise Urteile? Welch ein Witz! Selbst die linksgestrickte Süddeutsche Zeitung kritisiert das Beutespiel der Altparteien, welche sich in diesem ihrem Lande ALLES eingesackt haben – auch die Kontrolle über ihre politischen Entscheidungen durch andere Gewalten. Nicht nur den Karlsruher Richtern sollte man also Parteischilder an ihre Roben kleben….

Die geraubte Demokratie: Parteiengewalt statt Gewaltenteilung

„Bundesgerichtshof – Parteien machen Richterwahl unter sich aus. Ein Wahlausschuss bestehend aus je 16 Bundestagsabgeordneten und Landesjustizministern entscheidet an diesem Donnerstag über die Besetzung von 18 Richterstellen am BGH sowie weiteren Stellen am Bundesverwaltungsgericht und am Bundesfinanzhof – Union und Sozialdemokraten können die Stellen weitgehend unter sich aufteilen – Fähige Juristen, die keiner Partei nahestehen, werden bei der Wahl oft nicht berücksichtigt.“

Bundesverfassungsgericht ordnet gesetzliche Ausplünderung der Rentner an 

Auch wenn beim Bundesverfassungsgericht mit anderem Regelwerk von den Parteien das gewünschte, dienliche Richterpersonal ausgewählt wird, ist hier doch das Muster der Einflußnahme in so selten deutlicher Klarheit vom staatstreuen Mainstream-Medium wie der SZ formuliert worden, dass es als Einstieg in eine politische Skandalgeschichte bestens taugt – wer noch von Gewaltenteilung träumt, der sollte für sich, den Osterhasen und den Weihnachtsmann einen Tisch für drei Personen im Restaurant reservieren. Was also verdanken wir den Richtern aus Karlsruhe, wer bestellte das gewünschte Ergebnis?!Erinnern wir uns: Die skandalöse Besteuerung deutscher Niedrigrenten für alle einfachen Steuerzahler aus den unteren und bis einfachen mittelständischen oder kleineren selbständigen Arbeits- und Einkommensverhältnissen, die insbesondere im europäischen Vergleich Almosencharakter haben, erging durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches fatale Auswirkungen haben sollte.

Die Auswirkungen der Reform werden eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung verursachen

Am 6. März 2002 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße und daher verfassungswidrig sei. Das Gericht forderte den Gesetzgeber deshalb auf, spätestens bis zum 1. Januar 2005 die Rentenbesteuerung verfassungskonform neu zu regeln. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts lief im Wesentlichen darauf hinaus, dass die Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung nicht versteuert worden sind, daher enthalte die Rente einen Einkommensteil, der bis dahin nicht der Besteuerung unterlegen hat … Die Auswirkungen der Reform werden von Fachleuten kritisiert, da diese eine damit verbundene verfassungswidrige Doppelbesteuerung sehen. Schon im Jahr 2007 hieß es in einer vertraulichen Stellungnahme von Rische, zu dieser Zeit Präsident der BfA und Rürup, dem damaligen Kommissionsvorsitzenden, an das Bundesfinanz- und Bundessozialministerium, dass die neue Besteuerung „bei Zugrundelegung der aktuellen Rahmenbedingungen in erheblichem Umfang gegen das Verbot der Zweifachbesteuerung verstößt“.“

Wendehälse ohne Charakter: Rot-Grün gegen das einfache Volk -Wer sträubte sich gegen die absehbar unsozialen Folgen dieses Skandalurteils seinerzeit? Die angeblich sozialen politischen Kräfte aus dem linken Parteispektrum des alten Westdeutschlands vor der Wiedervereinigung? Gingen nun Sozialdemokraten und linke Grüne auf die Barrikaden um das Recht auf eine halbwegs ausgewogene Rente zu verteidigen und die asoziale DOPPELBESTEUERUNG, die darin drohte, noch abzuwenden….? Vergessen Sie es. Linke sind eben nicht selten reine Wendehälse in eigener Sache, vor allem dann, wenn sie an der korrumpierenden Macht sitzen und selber gerne was vom Kuchen anderen Leute mit erbeuten und einkassieren wollen.

Wenn Sozialdemokraten sinnfrei von Gerechtigkeit schwafeln

„Der Bundestag hat mit rot-grüner Mehrheit das Gesetz zur Rentensteuer verabschiedet. Union und FDP stimmten gegen die Vorlage. Von 2005 an ist danach der Einstieg in die volle Besteuerung der Alterseinkünfte vorgesehen … Mit dem Gesetz wird nach den Worten von Finanzminister Hans Eichel (SPD) mehr Gerechtigkeit erreicht. „Keine Generation darf auf Kosten der nachrückenden leben.“ Eichel verwies darauf, dass fast 80 Prozent der heutigen Rentner auch künftig steuerlich nicht belastet würden. Für die übrigen Rentenbezieher seien die Mehrbelastungen maßvoll. Betroffen seien vor allem Haushalte, bei denen die Renten wegen anderer Einnahmen nur Nebeneinkünfte seien. Bis zu 18.900 Euro Rente im Jahr oder 1575 Euro im Monat blieben steuerfrei. Die Pläne seien unter dem Strich „de facto ein Steuersenkungsprogramm“.“

Rache der Pensionsbeamten am kleinen Rentenmann…? -Der rote Finanzminister Hans Eichel (SPD) wurde vermutlich nicht einmal rot als er mit seiner faustdicken Lüge über „mehr Gerechtigkeit“ die Öffentlichkeit über Sinn und Zweck und Auswirkungen dieser Skandalsteuer in die Irre führte. „Keine Generation darf auf Kosten der nachrückenden leben“ – hier wurde bei einer Einführung von NOCH MEHR STEUERN IM HOCHSTEUERLAND eifrig der Eine gegen den Anderen ausgespielt. Die Karlsruher Richter mit Beamtenstatus verstiegen sich zu der Begründung, dass auch die niemals Steuern einzahlenden Beamten für ihre Pensionen steuerlich zu Kasse gebeten werden würden! Daher müssten dann doch die bereits mit Steuern und Abgaben heftig gerupften Arbeiter, Angestellten und Selbständigen auch bluten, ihnen könne man doch nicht im hohen Alter plötzlich „Steuerfreiheit“ gewähren! Beamte unter sich, ein Racheurteil der Pensionäre am „kleinen Rentenmann“? Die rotgrünen Lügen von der Aufkommensneutralität knallten tatsächlich aber so heftig gegen die Mauer der Realität, dass sogar bis heute die meist lammfrommen GEZ-Öffentlich-Rechtlichen ihre Kritik an dieser Skandalbesteuerung nicht unterdrücken sondern senden…

Das Geld der Bürger wird solange besteuert, bis es nichts mehr zu versteuern gibt

„Aufgrund des Alterseinkünftegesetzes werden Rentenbeiträge immer weniger besteuert. Gleichzeitig wird die Besteuerung der Renten nach und nach auf 100 Prozent angehoben – Weil Absenkung und Anhebung unterschiedlich schnell verlaufen, werden Renten aus bereits versteuerten Einkommen nochmals versteuert. Diese Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig – Für Betroffene ist es schwer und aufwendig sich zu wehren – und auch nicht immer aussichtsreich… Über Gert Zimmermann berichtete Plusminus schon 2017. Der 73-Jährige zahlt zu viel Steuern auf seine Rente. 350 Euro – so seine Rechnung – werden Jahr für Jahr doppelt besteuert. Mehr als 3.000 Euro seit Rentenbeginn sind es bei ihm. Doch bereits versteuertes Einkommen darf bei der Vermögensumschichtung nicht noch einmal der Einkommenssteuer unterworfen werden. Der Passauer Staatsrechtler Professor Rainer Wernsmann beschrieb das in der Plusminus-Sendung vom 11. Mai 2016 so: „Das wäre so, als ob Sie Geld aufs Sparbuch einzahlen, das aus versteuertem Einkommen stammt, und wenn Sie das Geld abheben, muss es nochmal versteuert werden.“

Rotgrün: Illegal! Verfassungswidrig! Asozial! Scheissegal -Achtung, es kommt noch dicker! Die mindestens sittenwidrige zutiefst unsoziale und laut ARD-Redaktion sogar VERFASSUNGSWIDRIGE Staatsabzocke, die man nicht mehr Rentensteuer sondern DIEBSTAHL nennen sollte, kam nicht aus dem Nichts! Die Besteuerung der Renten, von der Karlsruher Steilvorlage über die radikale Umsetzung durch die Rot-Grün-Bundesregierung, wirkt im Nachhinein wie eine konzertierte Aktion, wie ein Bündel gleich mehrerer Maßnahmen, die sich aus heutiger Sicht ineinander fügen wie Puzzleteile eines Gesamtbildes. Alles, was damals geschah, belastete die einfachen Rentner, brachte die deutschen Minirenten auf Talfahrt und sorgte für knallende Champagnerkorken in der Finanz- und Versicherungswirtschaft. Sie haben richtig gelesen – die Besteuerung der Renten ist nur ein Detail in einem viel größeren Skandalzusammenhang. Die Politiker und Richter, alle die an dieser finanziellen Ausbeutung und Benachteiligung der Bürger beteiligt waren, gehören vor ein Tribunal – alle Zusammenhänge rund um Rentenbesteuerung und gleichzeitig zusätzliche Rentendrosselung gehören untersucht, all diese Regelungen sofort abgeschafft. Wobei damit das deutsche Rentensystem nicht wesentlich gerechter würde, aber immerhin wäre es ein Schritt raus aus diesem unfairen Abkassiersystem….

Staat schadet Rentnern und fördert Assekuranz

Die Riester-Rente ist eine durch staatliche Zulagen und durch Sonderausgabenabzug geförderte, grundsätzlich privat finanzierte Rente in Deutschland. Die Förderung ist durch das Altersvermögensgesetz (AVmG) 2002 eingeführt worden und in den § 10a und §§ 79 ff. Einkommensteuergesetz geregelt. Die Bezeichnung „Riester-Rente“ geht auf Walter Riester zurück, der als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Förderung der freiwilligen Altersvorsorge durch eine Altersvorsorgezulage vorgeschlagen hatte. Anlass dafür war die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung 2000/2001, bei der das Nettorentenniveau des Eckrentners, eines idealtypisch sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der 45 Jahre lang Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt hat, von 70 % auf 67 % reduziert worden war.“

Renten kürzen und den Rest noch versteuern – das sind Rote und Grüne an der Macht! -Sie haben richtig gelesen! In etwa zeitgleich mit dem Meinungsbildungsprozeß beim Bundesverfassungsgericht, wobei es um steuerliche Plünderung der gewöhnlichen Altersrenten in Deutschland ging, machten sich auch die führenden Rot-Grün-Machthaber – vorrangig diejenigen mit SPD-Parteibuch – Gedanken, wie man den Rentnern von der Rente noch mehr wegnehmen könne. Und da sollen die Karlsruher und die damaligen Bonner Spitzen nicht mal zusammen gesessen haben um all das zu koordinieren….?!!!! Das Bundesverfassungsgericht schlug mit dem richterlichen Befehl zur Zwangsbesteuerung deutscher Mini- bzw.Normalverdienerrenten gnadenlos zu; die Politik (SPD und Grüne!!!) vollstreckte nicht minder gnadenlos und verriet das einfache Volk der ehrlichen Renteneinzahler und nicht seltenen Geringverdiener. Flankierend hatte die Bundesregierung eben durch eine „Reform“ der gesetzlichen Rentenversicherung 2000/2001 die (siehe Zitat) auch gleich nochmal deutlich um drei Prozent GEKÜRZT. Von allen Seiten also staatliche Angriffe auf die Sicherheit der Altersvorsorge, mit entsprechenden „Diskussionen“ in der Öffentlichkeit. Diese konzertierte Aktion verfolgte vermutlich das Ziel einer weitgehenden Verunsicherung künftiger bzw. aller davon betroffenen Rentner – um dann dem „dummel Michel“ VERSICHERUNGEN ZU VERKAUFEN, bei gleichzeitiger Abkassiererei durch die Finanzämter, die nun Renten wie Einnahmen betrachten durften – EINE DOPPELTE RIESENSAUEREI!!

DIE ROTGRÜNE BUNDESREGIERUNG ALS DRÜCKERKOLONNE FÜR VERSICHERUNGEN

Bis Sommer wollen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Reformentwurf vorlegen, der dafür sorgen soll, dass die Deutschen mehr Betriebsrenten abschließen als bisher. Für die Versicherer könnte das eine gute Nachricht sein. Immerhin haben sie bereits 15 Millionen Verträge in der betrieblichen Altersvorsorge. Und im Gegensatz zur Riester-Rente, die im vergangenen Jahr einen Absatzeinbruch hinnehmen musste, ist das Firmengeschäft mit Direktversicherungen, Pensionskassen, -fonds und Rückdeckungsversicherungen ein Wachstumsmarkt. Ein lukrativer zudem. „Für das Geschäft der Versicherer spielt die betriebliche Altersvorsorge eine große Rolle“, sagt Peter Schwark, Geschäftsführer des Versicherungsverbands GDV.“

Korruption auf hohem deutschen Politniveau -Abschließend (siehe unten) noch Hinweisezur „Unabhängigkeit“ deutscher Richter und Politiker. Es fließt viel Geld, frei nach dem Motto: Hilf mir und meinen Interessen, dann darfst du bei mir einen Vortrag halten für viel, viel Geld! Oder auch: Politiker mit Entscheidungsgewalt, Fachgebietsaufsicht, dann freie Wirtschaft und plötzlich auf der anderen Seite, der man eben noch mit Gefälligkeiten bei gesetzlichen Regelungen usw. half – dass muss man doch noch vermuten dürfen, in diesem IHREM Lande….. oder?!

NEBENHER: Top-Verdiener ein Richter des Bundesgerichtshofs mit 300.666 Euro im Jahr 

Am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für das Jahr 2018 erstmals auf seiner Homepage die Nebeneinkünfte aller Verfassungsrichter auf Grundlage von Verhaltensrichtlinien offengelegt. Die Einkünfte unterteilen sich dabei in Einnahmen aus Publikationen, Vorträgen und „Mitwirkung an Veranstaltungen“. Spitzenverdiener des Jahres 2018 ist danach der Richter des Zweiten Senats, Prof. Dr. Peter M. Huber. Er erzielte 30.000 Euro ausschließlich für Publikationen. Huber ist seit 2002 ordentlicher Professor für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Universität München. Vor seiner Ernennung zum BvR war er CDU-Innenminister des Freistaates Thüringen. Auf Platz 2 im Nebeneinkünfte-Ranking rangiert mit BVR Peter Müller ebenfalls ein ehemaliger CDU-Politiker. Müller, bis 2011 saarländischer Ministerpräsident, erzielte im vergangenen Jahr Nebeneinkünfte in Höhe von 22.500 Euro.

Davon entfielen allein 16.000 Euro auf Einnahmen durch Vorträge. Für seine Mitwirkung an Veranstaltungen bekam Müller 6.000 Euro. Platz 3 bekleidet schließlich der Präsident des BVerfG, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle. Er hatte Nebeneinkünfte in Höhe von 20.000 Euro angegeben, hiervon 19.000 Euro durch Publikationen … Ende 2017 hatten sich die Richter des BVerfG eine Art Ethik-Code auferlegt, der seit 2018 gilt. Verfassungsrichter dürfen neben ihrem Richterjob Reden halten und Bücher veröffentlichen. Darunter soll jedoch ihre Arbeit am Gericht nicht leiden. Für Vorträge und Publikationen dürfen sie Honorare entgegennehmen, solange damit ihre Neutralität nicht gefährdet wird. Indes: Verglichen mit den Nebeneinkünften mancher Bundesrichter sind die nunmehr offengelegten Beträge der Richter des BVerfG eher bescheiden. Die Grünen im Bundestag hatten entsprechende Zahlen Ende 2016 bei der Bundesregierung abgefragt. Die Top-Verdiener waren damals ein nicht namentlich genannter Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) mit 300.666 Euro im Jahr 2015, ein Richter des Bundesfinanzhofs mit 158.686 Euro (2016) und ein Richter des Bundesarbeitsgerichts mit 156.245 Euro (2014).“

Wenn der Gesundheitsminister zur Allianz-Krankenversicherung wechselt

„Spektakuläre Personalien wie bei VW, wo der frühere Vize-Regierungssprecher Thomas Steg nun als Cheflobbyist agiert, beim Rüstungskonzern Rheinmetall, der Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) als Cheflobbyisten anheuerte, oder bei der Bahn, die den einstigen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand holte … in der Assekuranz …. Wechsel von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Allianz-Krankenversicherung….“

https://www.journalistenwatch.com/2019/09/09/der-rentenskandal-dem/

Wir haben’s ja: 8.469 Euro für jeden unbegleiteten minderjährigen „Flüchtling“ pro Monat

von https://www.journalistenwatch.com

Traumatisierte (Bild: shutterstock.com/Von Istvan Csak)
Traumatisierte (Bild: shutterstock.com/Von Istvan Csak)

Hessen –  Für jeden nach Deutschland hereingeflüchteten, unbegleiteten, minderjährigen „Flüchtling“ – kurz UmA – zahlt der hessische Steuerzahler monatlich 8.469 Euro. Was bekommt ein deutscher Renter nochmal?

Die AfD im hessischen Landtag wollte in ihrer Anfrage (20/467) von der schwarz-grünen Landesführung so einiges über die sogenannten UmAs wissen, die der hessische Steuerzahler mit seinem hart verdienten Geld Monat für Monat finanziell auszuhalten hat.

So wurde angefragt, wie viel UmAs seit 2014 bis 2018 nach Hessen kamen, wie viele davon weiblich bzw. männlich waren, in welchen Einrichtungen sie untergebracht wurden und wie hoch die Kosten für die Rundumversorgung der UmAs von 2014 bis 2018 gewesen war. Von Interesse sei auch noch die Antwort auf die Frage, wie die Richtigkeit der Altersangaben der UmAs überprüft wurden.

Der hessische Minister für Soziales und Integration (HMSI), Minister Kai Klose (Grüne), gab an, dass für die Unterbringung eines jeden UmAs das Land Hessen – sprich der Steuerzahler –  im Jahr 2018 im Schnitt 101.515 Euro bezahlt hat. Das macht pro UmA satte 8.469 Euro im Monat. Summa summarum kamen für die 1362 nach Hessen „hereingeflüchteten Minderjährigen“ 138 Millionen Euro zusammen. Wohlgemerkt in einem Jahr.

Die Antwort auf die Frage, wie viele Altersfeststellung bei den UmAs vorgenommen wurden – mutmaßlich wohl wissend, dass ein großer Teil der UMAs gegenüber deutschen Ämtern falsche Altersangaben gemacht haben, um so leichter an die Rundumversorgung zu gelangen – verblüfft dann doch: So wurden in hessischen Landkreisen und Städten von 2014 bis 2018 gerade einmal 44 medizinische Altersbestimmungen angeordnet.

Eine deutsche Rentnerin, die praktisch während ihres ganzen Lebens hierzulande gelebt und gearbeitet hat erhält eine Durchschnitts-Rente“ von etwa 900 Euro. Ein männlicher deutscher Rentner, der weit über 40 Jahre gearbeitet und in den Rententopf eingezahlt hat, erhält im Schnitt eine Rente in Höhe von ungefähr 1.400 Euro. Das ist nicht einmal ein Fünftel jener Summe, der der deutsche Staat für jenden einzelnen hereingeflüchteten UmA in Hessen ausgibt.  Die gesamte Antwort des HMSI zum UmA-Finazierungswahnsinn auf Kosten des Steuerzahlers ist hier nachzulesen. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2019/09/06/wir-euro-fluechtling/

Totensteuern – der sozialistische Belastungswahn kennt keine Grenzen

 

Gerald Grosz

Am 28.08.2019 veröffentlicht

An die Trümmerfrau der österreichischen SozialistInnen,

Genossin Doktorin Pamela Joy Rendi Wagner!

Den Beweis für die Kritik, dass die Sozialdemokratie in Österreich „vollkommen verblödet“ ist, sind sie der guten Hörbiger ja nur wenige Stunden schuldig geblieben. Erbschaftssteuern, also die Totensteuer in der Höhe von 35 Prozent, ist also nun Ihr letzter Rettungsanker vor dem dramatischen Absturz in die gänzliche Bedeutungslosigkeit. Denn immer dann, wenn den Roten der Hintern auf Grundeis geht, wenn sprichwörtlich die Kacke am Dampfen ist, wenn sie reihenweise Wahlen verlieren, sich auf Teufel komm raus intern massakrieren, wenn die Umfragen in den Keller rauschen, verlassen die ansonst noblen Champagner- und Salonsozialisten ihre teuren Clubs an der Côte d’Azur, ziehen das schlichte Raubritterhemd über und erfinden neuen Belastungsideen, wie sie den Menschen die letzten Cents aus der Tasche ziehen können. Diese ökonomischen Blutsäufer, die politischen Taschendiebe, die roten Untoten, deren Wirken ja nur darin besteht, leistungsbereite Menschen zu enteignen, um das politisches Dasein mit gestohlenem Geld zu finanzieren. Konrad Adenauer meinte treffend: „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ Neu hingegen ist, dass die Roten das Geld auch von den Toten nehmen. Und ganz in diesem Sinne und dessen Diktion ist auch Ihre Erbschaftssteuer-Forderung, also die Totensteuer zu verstehen, dieser hundertfach aufgewärmte Kalauer aus der ideologischen Versatzkammer der Löwelstraße, mit der man bestenfalls nur noch die Restbestände des gemeinen Lumpenproletariats hinter dem Ofen hervorlocken kann. Besteuern was das Zeug hält, von der Wiege bis zu Bahre. Aber nun ins Detail: 35 Prozent Erbschaftssteuer bedeutet, dass der Staat mehr als ein Drittel eines bereits mehrfach besteuerten Vermögens nochmals besteuert. Wer aufgrund seiner Leistung, seiner Arbeit Vermögen schafft, zahlt bereits Lohnsteuern, Einkommensteuern, Umsatzsteuern, Grundsteuern, Kapitalertragssteuern. Wer dieses gefühlt hundertfach besteuerte Vermögen, das er übrigens mit bereits besteuerten Geld gekauft hat, weiter vererbt, soll dann nochmals mehr als ein Drittel in den Schuldenturm des Staates abliefern. Frau Pamela Joy, ich weiß, Sie haben keinen einzigen Tag Ihres Lebens in der Privatwirtschaft gearbeitet, in Ihrem Leben noch nie Löhne gezahlt, die Abgaben zahlt Ihnen überhaupt automatisch Ihr Dienstgeber. Steuern und Abgaben kennen Sie überhaupt nur vom Hörensagen oder von einem Ihrer seltenen Blicke auf den prall gefüllten Lohnzettel.

Sie waren pragmatisierte Beamtin, Ihr Mann ist öffentlich Bediensteter und Sie sind nun pragmatisierte Berufspolitikerin. Sie haben in Ihrem Leben noch nie einen Betrieb erhalten, noch nie einen Arbeitsplatz – außer ihren eigenen – geschaffen. Ganz im Gegenteil: Mit Ihrer Forderung belasten Sie nicht nur alle in unserem Land sondern ruinieren den Klein- und Mittelstand. Mit 35 Prozent Erbschaftssteuern wird es keine Betriebsübergaben in der klein- und mittelständischen Wirtschaft mehr geben, keine Übergabe in der klein- und mittelständigen Landwirtschaft. Und jene Millionäre die Sie treffen wollen, Ihre Freunde die Gusenbauers, die Androsch, die Faymanns, die Vranitzkys sind bis dahin mit ihrem Vermögen längst über alle Berge.

Frei nach Winston Churchill: Die Roten halten die leistungsbereiten arbeitenden Menschen für räudige Wölfe, die man totschlagen müsse. Andere sehen in ihnen Kühe, die man ununterbrochen melken könne. Nur wenige erkennen in ihnen die Pferde, die den Karren ziehen.

Also behalten Sie Ihre verblödete Klassenkampfrhetorik bei sich. Freundschaft!

Immer mehr Rentner müssen arbeiten gehen

Unbenanntes Design(794)
Sie haben ihr ganzes Leben lang geschuftet und Steuern bezahlt. Das bisschen Rente, das sie erhalten, müssen inzwischen immer mehr Rentner noch einmal versteuern. Der Staat kassiert kräftig ab, das hat eine Untersuchung ergeben: Jedes Jahr werden durch die Steuer-Abzocke von Rentnern noch einmal 33 Milliarden Euro in die Kassen von Finanzminister Scholz gespült – und zwar durch die Einkommenssteuer, die Rentner zahlen. Einkommenssteuer? Rentner? Klingt absurd, ist aber so.

Denn deutsche Bürger ab 60 Jahren und aufwärts, die vermeintlich ihren Lebensabend genießen wollten, sind noch immer verpflichtet, Steuern zu zahlen. Dass die Zahl der Rentner pro Jahr steigt, kommt dem Fiskus sehr zugute. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung sind etwa 4,4 Millionen Senioren und Ehepaare steuerpflichtig. Das bedeutet konkret: Fast ein Zehntel des gesamten Aufkommens der Einkommenssteuer stammt von Rentnern.

Seit dem Jahr 2005 werden Renten immer stärker besteuert. Arbeitnehmer hingegen werden immer mehr dazu angehalten, fürs Alter privat vorzusorgen und können „zur Belohnung“ Ausgaben von der Steuer absetzen. Aus dem Bericht geht zudem hervor, dass viele Rentner neben der staatlichen Rente noch regelmäßige Nebenverdienste beziehen, etwa aus Mieteinnahmen oder Minijobs. Nur wenige von ihnen leben allein von der Alterssicherung.

Für viele stellt sich zu Recht die Frage, weshalb Rentner überhaupt steuerpflichtig sind. Rentner, die vor 2005 in Rente gegangen sind, dürfen noch 50 Prozent ihrer Einkünfte über dem Freibetrag von 9.168 Euro jährlich behalten. Rentner, die ab diesem Jahr (2019) in den Ruhestand gehen, müssen bereits 78 % ihrer Rente besteuern, Tendenz steigend.

Bei vielen reicht die Rente hinten und vorne nicht. Obwohl sie schon alt sind, müssen sie dennoch arbeiten, um mit der geringen Rente über die Runden zu kommen. In den vergangenen 1,5 Jahrzehnten hat sich die Zahl der Minijobber über 65 Jahre verdoppelt. Im Dezember 2017 waren es knapp 1,1 Millionen Minijobber ab 65 Jahren. Ende 2003 waren erst rund 587.000. Im Merkel-Deutschland werden die Menschen ihre Rente gebracht.

https://www.watergate.tv/immer-mehr-rentner-muessen-arbeiten-gehen/

Das verbotene Interview mit Grüne Jugend Bundessprecherin Ricarda Lang (mit Kommentar)

 

GROSSE FREIHEIT TV

Am 25.08.2019 veröffentlicht

***Hinweis: Ab Minute 10:45 gibt es noch einen Kommentar von mir!***

Bei der Veranstaltung „Klima auf der Kippe – Welchen Preis braucht CO2?“ sind SPD, Die Grünen, JUSOS, Grüne Jugend, BUND und Fridays for Future zusammengekommen um über CO2 zu sprechen. Ich habe mich für euch in die Höhle des Löwen begeben und der Bundessprecherin der Grünen Jugend Ricarda Lang ein paar kritische Fragen gestellt.

Kritische Mainstream-Beiträge zum Klimawandel: https://www.youtube.com/playlist?list…
Meine Videos zum Klimawandel: https://www.youtube.com/playlist?list…

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Quellen/Verweise:
Gefahren durch Windkraft und Solar
https://www.zdf.de/dokumentation/plan…
https://www.spiegel.de/wissenschaft/n…
https://www.welt.de/wirtschaft/plus17…
https://www.capital.de/wirtschaft-pol…
https://www.heise.de/newsticker/meldu…
https://www.zeit.de/2019/08/windraede…

Stromstabilität:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaf…
https://www.welt.de/wirtschaft/plus19…
https://youtu.be/rV_0uHP3BDY

Klimakritiker:
https://www.spiegel.de/wissenschaft/n…
Ein wichtiger Kommentar von Lennart Bengtsson: https://kaltesonne.de/lennart-bengtss… (nicht eingeblendet)
https://www.faz.net/aktuell/wissen/kl…
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Erste Amtshandlung: EU-Präsidentin Ursula von der Leyen macht Deutschland zum Vasallen Brüssels

von https://www.anonymousnews.ru

Erste Amtshandlung: EU-Präsidentin Von der Leyen macht Deutschland zum Vasallen Brüssels

Kommunismus in Reinkultur: Das Politikprogramm von EU-Präsidentin Ursula von der Leyen setzt die nationale Totalaufgabe Deutschlands voraus

 

Unmittelbar nach ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen damit begonnen, sich umfassende Machtbefugnisse einzuräumen. Eine Überprüfung der wichtigsten politischen Vorschläge zeigt zudem, dasss sie eine massive Ausweitung der Machthierarchie und Kompetenzen der Europäischen Kommission forciert. Ihre Vorschläge würden die Rolle Brüssels in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Europa erheblich stärken – auf Kosten der Bevölkerung und vor allem der nationalen Souveränität.

von Soeren Kern

Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde als nächste Präsidentin der Europäischen Kommission, dem mächtigen Verwaltungsorgan der Europäischen Union, knapp bestätigt. In einer geheimen Abstimmung im Europäischen Parlament am 16. Juli erhielt Von der Leyen, eine enge Verbündete der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, 383 Stimmen, nur neun mehr als die notwendigen 374 – die knappste Abstimmungsmehrheit seit Bestehen des Präsidentenamtes 1958. Sie wird Jean-Claude Junker im November 2019 für fünf Jahre ablösen.

Vor der Abstimmung versprach Von der Leyen ein ehrgeiziges linksgerichtetes Politikprogramm zu Klimawandel, Steuern, Migration und Rechtsstaatlichkeit. Viele ihrer Versprechungen — die die Übertragung noch mehr nationaler Souveränität auf nicht gewählte Bürokraten in Brüssel erfordern — schienen darauf ausgerichtet, die Unterstützung für ihre Kandidatur von Grünen und Sozialisten im Europäischen Parlament zu gewinnen.

In der Schlussabstimmung waren die Sozialisten jedoch gespalten in ihrer Unterstützung Von der Leyens und die Grünen lehnten sie offiziell ab. Interessanterweise gewann Von der Leyen mit Unterstützung von Euroskeptikern in Mittel- und Osteuropa, nachdem sie öffentlich kritisierte, wie die EU sie wegen ihrer Ablehnung der Massenmigration behandelt hat.

Von der Leyen hat in der Vergangenheit die Schaffung eines europäischen Superstaates gefordert: „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild von Bundesstaaten wie der Schweiz, Deutschland oder den USA“, sagte sie in einem Interview im August 2011 mit dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel. In jüngster Zeit schien sie jedoch ihre Ambitionen herunterzuschrauben: Sie sagte, dass ihr Traum von einer föderalen EU „reifer und realistischer“ geworden sei. In Kommentaren, die offensichtlich darauf abzielen, Mittel- und Osteuropa zu beruhigen, fügte sie hinzu: „In der Europäischen Union besteht Einheit in der Vielfalt. Das ist etwas anderes als ein Bundesstaat. Ich denke, das ist der richtige Weg.“

Eine Überprüfung der politischen Vorschläge Von der Leyens zeigt jedoch, dass sie eine massive Ausweitung der Machthierarchie und Kompetenzen der Europäischen Kommission fordert. Ihre Vorschläge würden die Rolle Brüssels in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Europa erheblich stärken – auf Kosten der nationalen Souveränität. Nachfolgend finden Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Vorschläge Von der Leyens für die nächsten fünf Jahre, wie sie in einem 24-seitigen Dokument mit dem Titel „Meine Agenda für Europe“ beschrieben sind:

Klimawandel

Von der Leyen forderte, dass die Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ sei. Sie verpflichtete sich, während ihrer ersten 100 Tage im Amt einen „Europäischen Grünen Deal“ vorzuschlagen. Die Vereinbarung würde das erste „Europäische Klimagesetz“ beinhalten, das das Ziel der Klimaneutralität von 2050 gesetzlich verankert: „Kohlenstoffemissionen müssen einen Preis haben. Jeder Mensch und jede Branche wird dazu beitragen müssen.“

Sie versprach auch die Einführung einer „Kohlendioxid-Grenzsteuer“, die für außereuropäische Unternehmen gelten würde, um sicherzustellen, dass europäische Unternehmen „unter gleichen Wettbewerbsbedingungen konkurrieren können“. Darüber hinaus würde ein „Europäischer Klimapakt“ eine Reihe von Verpflichtungen mit sich bringen, um eine Verhaltensänderung vom Individuum bis zum größten multinationalen Unternehmen herbeizuführen“.

Das soziale Umstrukturierungsprogramm Von der Leyens würde von den europäischen Steuerzahlern bezahlt werden: Ein „Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa“ würde „im nächsten Jahrzehnt 1 Billion Euro an Klimainvestitionen in allen Teilen der EU unterstützen“. Sie erklärte ferner, dass die EU „internationale Verhandlungen führen wird, um die Ambitionen anderer großer Emittenten bis 2021 zu steigern“.

Wirtschaft, Gesellschaft und Steuern

Von der Leyen schwor, der weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Priorität einzuräumen. Sie versprach, ein „Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“, ein „Europäisches Einlagensicherungssystem“ und eine „Bankenunion“ einzuführen. Sie schwor auch, die internationale Rolle des Euro zu stärken.

Sie verpflichtete sich, die europäische Wirtschaftspolitik in die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu integrieren. Von der Leyen schlug ein Rechtsinstrument vor, um einen Mindestlohn für Arbeitnehmer in allen 28 EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sie schlug auch ein „Europäisches Rückversicherungssystem für Arbeitslosenunterstützung“, eine „Europäische Kindergarantie“ und eine „Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben“ vor, um „eine bessere Aufgabenteilung zwischen Frauen und Männern“ zu fördern.

Von der Leyen schlug auch eine „Europäische Gleichstellungsstrategie“ vor, um „gleiches Entgelt für gleiche Arbeit“ zu gewährleisten, und versprach, „verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz“ einzuführen. Sie gelobte, Quoten für die Geschlechterverteilung in den Unternehmensleitungen festzulegen. Sie versprach auch eine vollständig geschlechtsspezifische Europäische Kommission: „Bis zum Ende meines Mandats werde ich sicherstellen, dass wir auf allen Ebenen des Managements der Kommission die volle Gleichstellung haben. Ich werde nicht weniger akzeptieren.“

Von der Leyen schwor, das europäische Steuersystem zu überarbeiten: „Eine der wichtigsten Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft ist, dass jeder seinen gerechten Anteil bezahlt. Es darf keine Ausnahmen geben.“ Sie versprach, die Besteuerung von großen Technologieunternehmen in den Vordergrund zu stellen: „Wenn es bis Ende 2020 noch keine globale Lösung für eine faire digitale Steuer gibt, sollte die EU alleine handeln.“ Sie versprach, eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage durchzusetzen: „Unterschiede in den Steuervorschriften können ein Hindernis für eine stärkere Integration des Binnenmarkts darstellen. Sie können das Wachstum behindern, insbesondere im Euroraum, wo die Wirtschaftsbeziehungen stärker sind. Wir müssen in der Lage sein zu handeln.“ Sie warnte davor, dass Brüssel die EU-Mitgliedstaaten, die sich gegen ihre Steuerreform aussprechen, überstimmen werde: „Ich werde auf die Klauseln in den Verträgen zurückgreifen, die es ermöglichen, dass Vorschläge zur Besteuerung im Mitentscheidungsverfahren angenommen und im Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können. Das macht uns effizienter und besser in der Lage, bei Bedarf schnell zu handeln.“

Technologie

Von der Leyen versprach, gemeinsame EU-Standards für 5G-Netze zu entwickeln und eine „technologische Souveränität“ in kritischen Technologiebereichen zu erreichen: „Wir werden gemeinsam Standards für diese neue Generation von Technologien definieren, die zur globalen Norm werden.“ Sie fügte hinzu: „In den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit werde ich Rechtsvorschriften für einen koordinierten europäischen Ansatz zu den menschlichen und ethischen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz vorschlagen“.

In der Zwischenzeit würde ein neues EU „Digitale-Dienste-Gesetz“ „unsere Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte verbessern und unseren ‚digitalen Binnenmarkt‘ vollenden“. Eine gemeinsame „Cyber Unit“ würde „den Informationsaustausch beschleunigen und uns besser schützen“.

Von der Leyen forderte auch einen „Europäischen Bildungsraum“ zur „Veränderung der Bildungskultur“ und einen „Aktionsplan für digitale Bildung“ zum „Umdenken in der Bildung“.

Rechtsstaatlichkeit, Migration und innere Sicherheit

Von der Leyen forderte einen umfassenden „Europäischer Rechtsstaatlichkeitsmechanismus „, um den Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sie warnte davor, dass es finanzielle Folgen für die Mitgliedstaaten geben werde, die sich weigern, sich daran zu halten: „Ich beabsichtige, mich auf eine strengere Durchsetzung zu konzentrieren, wobei ich mich auf die jüngsten Urteile des Gerichtshofs stützen werde, die die Auswirkungen von Rechtsstaatlichkeitsverletzungen von EU-Recht als Basis zeigen. Ich bleibe bei dem Vorschlag, die Rechtsstaatlichkeit zu einem integralen Bestandteil des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens zu machen.“ Sie fügte hinzu: „Die Kommission wird immer ein unabhängiger Hüter der Verträge sein. Die Justizia ist blind – sie wird den Rechtsstaat verteidigen, wo und von wem auch immer er angegriffen wird.“

Von der Leyen forderte auch einen „Neuen Pakt zu Migration und Asyl“, in dem eine verstärkte Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur die Grenzkontrollaufgaben der EU-Mitgliedstaaten übernimmt: „Ich wünsche mir, dass diese [EU-] Grenzschutzbeamten, in der Lage sind, bis 2024 an den Außengrenzen der EU tätig zu werden und handeln zu können.“

In der Zwischenzeit würde ein neues „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ von allen EU-Mitgliedstaaten verlangen, dass sie Migranten, die dies beantragen, Asyl gewähren: „Wir alle müssen uns gegenseitig helfen und etwas beitragen.“ Darüber hinaus sollte die Europäische Staatsanwaltschaft „mehr Muskeln und Autorität haben“ und „in der Lage sein, grenzüberschreitenden Terrorismus zu untersuchen und zu verfolgen“.

Europäische Verteidigung und Handel

Von der Leyen, die zuvor die Schaffung einer europäischen Armee gefordert hatte, versprach, „in den nächsten fünf Jahren weitere mutige Schritte in Richtung einer echten europäischen Verteidigungsunion“ zu unternehmen. Sie fügte hinzu: „Wir brauchen einen integrierten und umfassenden Ansatz für unsere Sicherheit.“

Sie sagte auch: „Ich glaube, Europa sollte eine stärkere und geeintere Stimme in der Welt haben.“ Sie forderte eine Änderung der Regeln, damit die EU auch ohne die einstimmige Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten handeln könne: „Um eine globale Führungsrolle zu übernehmen, muss die EU in der Lage sein, schnell zu handeln. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit in diesem Bereich zur Regel wird. Ich werde eng mit dem Hohen Vertreter/Vizepräsidenten zusammenarbeiten, um einen koordinierten Ansatz für alle unsere externen Maßnahmen zu gewährleisten, von der Entwicklungshilfe bis hin zu unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Im Bereich des Handels erklärte Von der Leyen, dass sie einen „Chief Trade Enforcement Officer“ ernennen werde, um die Einhaltung und Durchsetzung der EU-Handelsabkommen zu verbessern. Sie sagte auch, dass sie die Bemühungen zur Aktualisierung und Reform der Welthandelsorganisation leiten werde: „Wir müssen sicherstellen, dass wir unsere Rechte durchsetzen können, auch durch Sanktionen, wenn andere die Lösung eines Handelskonflikts blockieren.“

Reaktionen

Die hauchdünne Zustimmung des Europäischen Parlaments zu Von der Leyen zeigte, dass sie genauso viele Kritiker wie Anhänger hat. Brexit-Parteichef Nigel Farage ist vielleicht ihr größter Kritiker. An das Europäische Parlament gerichtet, sagte er:

„Was Sie heute von Ursula von der Leyen gesehen haben, ist ein Versuch der EU, die Kontrolle über jeden einzelnen Aspekt unseres Lebens zu übernehmen. Sie will eine zentralisierte, undemokratische, aktualisierte Form des Kommunismus aufbauen, die Nationalstaatenparlamente obsolet macht, in der der Staat alles kontrolliert, in der die Nationalstaatenparlamente überhaupt keine Relevanz mehr haben werden.

„Ich muss sagen, dass ich aus unserer Sicht in gewisser Weise ziemlich zufrieden bin, denn Sie haben den Brexit in Großbritannien gerade wieder viel beliebter gemacht. Gott sei Dank gehen wir jetzt raus!

„Aber im Hinblick auf die Verteidigung denke ich, dass die Köpfe der Menschen fokussiert sein sollten. Sie ist fanatisch für den Aufbau einer europäischen Armee, doch sie ist nicht allein. Wenn sie fertig ist, wird die NATO nicht mehr existieren oder in Europa überhaupt keine Bedeutung mehr haben.“

Der Europaabgeordnete der Brexit-Partei MEP, Matthew Patten, schrieb in einem Kommentar – „Fanatikerin Von der Leyen ist der letzte Nagel in den Sarg der verschämten EU ‚Demokratie’“ – veröffentlicht von The Telegraph:

„Ursula von der Leyen, die umstrittene Verteidigungsministerin der Bundeswehr, erhielt die Zustimmung des EU-Parlaments mit nur neun Stimmen Vorsprung, Präsidentin der EU-Kommission zu werden… Hier im EU-Parlament, wo die meisten Geschäfte schon lange vor jeder Abstimmung abgeschlossen werden, ist das so knapp wie nur irgend möglich…

„Es kommt nach Tagen intensiver Geschäftemacherei, in denen Frau Von der Leyen durch die Korridore von Straßburg und Brüssel wandelte, um sich für ihre Präsidentschaft einzusetzen…“

„Ausgehend von ‚Wir müssen es auf europäische Weise tun‘ und ‚Die Welt braucht mehr Europa‘ hat sie unter anderem einen EU-Mindestlohn, eine Kapitalmarktunion, ein europäisches Arbeitslosenversicherungssystem vorgeschlagen, und am kontroversesten ist die Aufgabe des nationalen außenpolitischen Vetos, ein weiterer Schritt hin zu einer europäischen Armee und die Übergabe der Entscheidung, in den Krieg zu ziehen, an die EU.

„Sie versprach auch die Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, sowie Verständnis für einen Ansatz Großbritanniens zur weiteren Verzögerung des Brexit zu zeigen.

„Von der Leyen schloss mit den Worten: ‚Wir müssen uns auf die volle Mitentscheidungsbefugnis des Europäischen Parlaments zubewegen und die Einstimmigkeit in der Klima-, Energie-, Sozial- und Steuerpolitik überwinden‘. Sie beendete ihren Auftritt mit einem Sammelruf ‚Es lebe Europa!‘ und unterstrich damit ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten von Europa.“

In Italien führte die Bestätigung Von der Leyens zu einer Krise in der Koalitionsregierung. Premierminister Giuseppe Conte unterstützte Von der Leyen ebenso wie der stellvertretende Premierminister Luigi Di Maio von der Anti-Establishment-Bewegung Fünf-Sterne. Der stellvertretende Premierminister und Innenminister Matteo Salvini von der Ligapartei lehnte sie ab. Er twitterte, dass die Unterstützung für von der Leyen das Votum der Italiener, die eine Veränderung in der Europäischen Union wollten, „verrate“.

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, forderte Von der Leyen auf, die transatlantischen Handelsgespräche wieder aufzunehmen — warnte aber, dass die Vereinigten Staaten bereit seien, Zölle mit „unmittelbaren finanziellen Folgen für die EU“ zu erheben, wenn es keine Fortschritte in den Verhandlungen gebe. „Ich bin sehr optimistisch, was ihre Führung und ihre Bereitschaft betrifft, konstruktiv mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten“, sagte Sondland in einem Interview mit Politico.

https://www.anonymousnews.ru/2019/08/18/ursula-von-der-leyen-totaleursula-von-der-leyen-aufgabe-souveraenitaet-deutschland-aufgabe-souveraenitaet-deutschland/

Gretls Werk: Nach CO2-Steuern nun Fleischsteuern

Terraherz

„Wenn die Menschen nichts mehr zu essen haben, gebt Ihnen doch Kuchen.“ Dieses dem österreichischen Opfer der französischen Revolution Marie Antoinette fälschlicherweise zugeschriebene Zitat beschreibt doch prophetisch die aktuellen Pläne für eine neue Fleischsteuer, also die planwirtschaftliche Erhöhung der Lebensmittelpreise. Ja, Sie hören richtig. Nach der Besteuerung der Arbeit, der Besteuerung des Vermögens, der Besteuerung aller Güter des täglichen Lebens, der Vergebührung der Geburt, der Besteuerung des Todes, der Besteuerung des Glauben, der Besteuerung des Verkehrs, der Besteuerung der Luft – auch CO2 Steuer genannt – ist nun die Schnitzlsteuer die neueste Phantasie der fiskalischen Mundräuber, der politischen Tagediebe, der ökonomischen Wegelagerer in der Politik.

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