AUFGEDECKT: Die Politik ist uns teuer – Bundestag künftig fast 1 Mrd. Euro teuer

http://www.shutterstock.com, Vasco Figueiredo, 591376601

Der Bundestag kommt uns alle teuer zu stehen. Derzeit sind so viele Abgeordnete wie noch nie im Haus installiert. Das bedeutet, dass die Kosten ohnehin steigen. Der Rechnungshof hat ermittelt, die Kosten würden ab 2019 annähernd 1 Milliarde Euro pro Jahr betragen, berichtet der „Spiegel“. Dies ist der höchste Betrag, der jemals für den Bundestag aufgewendet wurde.

Kritiker: Das ist eine Selbstbedienungsmentalität

Der Bundestag ist bei den Wahlen im Jahr 2017 so viel stärker geworden, weil es zahllose sogenannter Überhangmandate gab, die an die Parteien vergeben wurden. Der Bundestag wird über zwei Stimmen gewählt – und zwei Mandate: Die Wahlkreise erhalten Abgeordnete. Darüber hinaus wird der Anteil der Parteien über die „Listenwahl“ bestimmt. Wenn eine Partei mehr Wahlkreisabgeordnete als Listenplätze erzielt, bekommt sie mehr Mandate im Bundestag. Zum Ausgleich des Verhältnisses erhalten die anderen Parteien entsprechende Mandate.

Nun umfasst der Bundestag satte 709 Abgeordnete. Dies kostet so viel wie nie. Dazu steigen die Kosten für die Miete von (mehr) Räumen und die Instandhaltung sämtlicher Gebäude wie auch die Kosten für die Mitarbeiter, auf die Abgeordnete einen Anspruch haben.

Damit steigen die Kosten für das kommende Jahr nach Angaben des „Rechnungshofes“ um etwa 100 Millionen Euro auf dann insgesamt 973,7 Millionen Euro.
Die Diäten, also die Einkünfte der Abgeordneten, betragen dann gut 460 Millionen Euro im Jahr. Die FDP meint aktuell bereits, die Kosten seien „dem Steuerzahler nicht mehr vermittelbar“. Auch die Linke möchte das Wahlrecht entsprechend ändern lassen.

Eine Verkleinerung des Bundestages würde indes vor allem bei den großen Volksparteien Flurschäden hinterlassen. Die haben oft Überhangmandate, von denen sie – hinsichtlich der Anzahl der Stellen – profitieren. Ohnehin dürfte sich der Anteil dieser Parteien am Wahlergebnis künftig zusätzlich reduzieren….

https://www.politaia.org/aufgedeckt-die-politik-ist-uns-teuer-bundestag-kuenftig-fast-1-mrd-euro-teuer/

Sven Liebich und die Bahnhofsklatscher für Refugees Welcome – Mehr Flüchtlinge nach Deutschland

 

Das war zeitgleich zu einer echten Refugees-Welcome-Demo.

Die Passanten nahmen das für Echt und als auf Du-bist-Halle
über die Echte berichtet wurde, gab es Kommentare wie:

„Ich habe diese Spinner gesehen… die wollen tatsächlich
50 Millionen mehr Flüchtlinge…“

Also immer das gesamte Bild sehen 🙂

Demo : Merkel kommt nach Chemnitz – Die Merkeljugend hält sich bereit ! Heil Merkel!

Merkel kommt bald nach #Chemnitz.

Ich bitte die #Merkeljugend, sich bereit zu halten.

Heil Merkel!

Zeitnahe Infos über den Telegram-Kanal: https://t.me/InSvensWelt

Realsatire : Guido Reil (AfD) lebt jetzt mit zwei Frauen

 

Guido Reil hat einen Bericht bei Stern-TV über das Leben
einer syrischen Familie gesehen und als Reaktion daraus
dieses Video erstellt.

Manches lässt sich nur noch mit Satire ertragen.

Grüne erhöhen Mieter-Steuer, doch Bürger sollen mit fiktiven Mathe-Versprechungen und Mietpreisbremse hinters Licht geführt werden

Bayern ist FREI

Das Bunte nicht rechnen können, wissen wir, daß sie jetzt jedoch auch noch mit fiktiven Rechnungen und Zahlen Wahlkampf machen, ist  an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Auf Twitter melden die Grünen, geteilt von  „Trümmerfrauen-Verunglimpferin“ Katharina Schulze:

kathaschulze123

Und was verspricht die interaktive Karte der Grünen beispielsweise? Auf der Grünen Seite heißt es dazu:

Beispielrechnung: Mit einer wirksamen Mietpreisbremse spart eine Familie in München für eine 80 Quadratmeterwohnung in mittlerer Lage 5.098 Euro pro Jahr.

Nun, das ist keine Rechnung, auch wenn Grüne „Beispielrechnung“ davorschreiben. Das ist lediglich ein  Sparversprechen. Ein Sparversprechen, daß beim Klicken auf die Karte schon gebrochen wird,

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Bilder des Diebstahls – staatliches Schröpfen von Arbeitnehmern von 1970 bis 2017

von   https://sciencefiles.org

Manchmal ist es ganz lustig, die Vorstellung alter Philosophen dazu, welche Höhe Steuern haben und welchem Zweck sie dienen sollen, zu lesen. So war z.B. Thomas Hobbes der Ansicht, ein Staat, ein Leviathan, müsse so ausgestattet sein, dass er die Sicherheit des Staates nach außen und die Sicherheit und das Eigentum der Bürger im Innern gewährleisten könne.

Der alte Thomas, er würde sich wundern, welche Aufgabenallokation moderne Staaten für sich geschaffen haben und in welchem Ausmaß sie ihre Bürger zur Kasse bitten, um diese vermeintlich wichtigen Aufgaben wie z.B. die Finanzierung von Gender Mainstreaming, die steuerlichen Subventionierung ineffizienter Energieformen wie Windenergie oder die Finanzierung politischer Korruption durch die Kanalisierung von Steuergeldern in die Taschen der eigenen Parteien oder Klientel oder die Vergabe politischer Geschenke zu finanzieren.

Er hat auch nicht vorhergesehen, dass der Staat zur wichtigsten Einnahmequelle von Personen wird, die keinen produktiven Beitrag zur Gesellschaft leisten können und deshalb auf Kosten derer, die produktiv sind, leben wollen. Wenn es derzeit eine neue Konfliktlinie in westlichen Gesellschaften gibt, eine, die bisher von keiner Partei direkt angesprochen wird, dann die zwischen dem zumindest zeitweise produktiven und dem durchgehend unproduktiven Teil der Bevölkerung.

Wir haben in der Vergangenheit schon eine Reihe von Beiträgen dazu gebracht und an Zahlen dargestellt, wie der deutsche Staat die rund 45 Millionen Erwerbstätigen und die ca. 3,5 Millionen Unternehmen, die er in der Steuermangel hat, ausquetscht, um die Begehrlichkeiten der vielen, die von Staatsgnaden leben und deren Leistungen, gäbe es nicht staatliche Programme, von niemandem nachgefragt würden, zu stillen.

Heute können wir zum ersten Mal eine umfassende Darstellung vom Ausmaß der Steuerabzüge, denen deutsche Arbeitnehmer ausgesetzt sind, geben, die den Zeitraum von 1970 bis 2017 umfasst. Wir haben die Daten in einer wenig verfänglichen Datenreihe des statistischen Bundesamts zu Konsumausgaben gefunden und in eine Abbildung übertragen. Sie zeigt, wie die Scheibe, die sich der Staat vom Lohn der Arbeitnehmer abschneidet, immer größer wird, während der Bruttolohn im Anteil immer geringer wird. Sie zeigt auch, dass alle Regierungen seit 1970 daran gearbeitet haben, Arbeitnehmern mehr Geld von dem, was sie erarbeiten, aus der Tasche zu ziehen. Aber seit Helmut Kohl hat das Ausquetschen zum Zwecke der Steuereinnahme eine neue Dimension erreicht. Schröder und Merkel haben die von Kohl begonnene Tradition fortgesetzt und den Anteil, der den Arbeitnehmern von ihrem Lohn bleibt, sukzessive weiter reduziert.

Waren es 1970 im Durchschnitt noch rund 40% des Lohns eines Arbeitnehmers, der beim Fiskus gelandet ist, so waren es 2017 bereits 57%. Ein Arbeitnehmer arbeitet demnach nicht für sich, sondern vor allem für seinen Staat. Die von uns verwendeten Daten sind gepoolte Arbeitsentgelte für alle Arbeitnehmer im jeweiligen Jahr, so dass es nicht nur möglich ist, die Höhe der Abzüge zu bestimmen, sondern auch die durchschnittliche Höhe des steuerlichen Abzugs, die einen Arbeitnehmer trifft: Sie beträgt 2017 57% seines Lohnes. Mit anderen Worten, einem durchschnittlichen Arbeitnehmer verbleiben 43% seines Lohnes.

Mehrwertsteuer und all die Steuern, die auf Konsum zu entrichten sind, haben wir hier nicht gar nicht berücksichtigt.

https://sciencefiles.org/2018/09/09/bilder-des-diebstahls-staatliches-schropfen-von-arbeitnehmern-von-1970-bis-2017/

Gezielte Migration in das Sozialsystem : Deutschland zahlt knapp 270.000 Kindern im Ausland Kindergeld

Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der
deutsche Staat inzwischen an Empfänger aus dem EU-Ausland,
Tendenz stark steigend.

Oberbürgermeister schlagen Alarm:

Der soziale Friede sei zunehmend gefährdet.

Anmerkung :

Der soziale Friede sei zunehmend gefährdet.

Eh Leute, der soziale Friede ist nicht nur gefährdet,
Deutschland steuert auf einen Bürgerkrieg zu.

Und die ganzen BRD Beamten haben diese Misere aktiv unterstützt.

Die DDR „Beamten“ hatten nur das Glück, das die EX DDR Bürger
eine bessere Zukunft vor Augen hatten.

Diesmal , wird sich das Volk rächen ! 😉

Staats-Wissenschaftler: Deutsche bezahlen ZU WENIG Steuern und Abgaben!

von https://sciencefiles.org

Gerade hat der Bund der Steuerzahler dargestellt, dass 2018 von jedem Euro, den ein Erwerbstätiger verdient, maximal 45,7 Cent verbleiben, da meldet sich auch schon ein Dr. Uwe Kunert, der den deutschen Steuerzahlern als Angestellter des DIW zur Last fällt, und fordert nicht nur Steuererhöhungen, sondern die Einführung einer neuen Steuer.

Der Vorwand, der dafür herhalten muss, Steuern zu erhöhen, ist einmal mehr die Umwelt oder das, was als Umweltschutz beworben und mit ökologischem Marketing vertrieben werden soll: ineffiziente Technologien der Stromerzeugung, ineffiziente Technologien der Fortbewegung (warum spricht eigentlich kein Umweltbewegter vom Transrapid?), Hexenjagden auf bestimmte Treibstoffe, deren Umweltschädlichkeit nur dann höher ausfällt als der, angeblich weniger umweltschädlicher Alternativen wie z.B. Hybrid-Autos, wenn man unterschlägt, dass z.B. Sonnenenergie mit Raubbau an der Natur einhergeht, denn Sonnenkollektoren müssen ja erst einmal produziert werden, dass der meiste Strom in Deutschland nach wie vor aus Kohle gewonnen wird, die Umweltbelastung dabei ist ein Vielfaches der Umweltbelastung durch Diesel uvm.

Beim Umweltschutz geht es nicht um den Schutz der Umwelt, wie die Naiven unter uns vielleicht immer noch denken, sondern darum, Technologien zu vermarkten, an denen die Lobbygruppen, die gerade Zugang zu politischen Gefallen durch Politiker haben, am meisten verdienen.

Doch zurück zu Uwe Kunert, dem wissenschaftlichen Mitarbeiter des DIW in Berlin, der befindet, dass Deutsche zu wenige Steuern bezahlen.

Es ist schon erschreckend, wie es manche schaffen, dann, wenn sie erst der Überzeugung sind, Gutes zu tun, alles auszublenden, was sich negativ auf ihr gutes Tun auswirken könnte und einen Blick zu entwickeln, der nicht einmal in die Nähe des Tellerrands gerät, über den man hinausblicken könnte.

Bei Kunert äußert sich das darin, dass er beklagt, Deutschland finde sich bei Abgaben und Steuern auf Treibstoffe und Kraftfahrzeuge international nur im Mittelfeld. Wenn man bedenkt, dass in Deutschland die höchsten Strompreise in Europa gegenüber Verbrauchern durchgesetzt wurden und die Abgaben- und Steuerlast der Deutschen ebenfalls europäische Spitze ist, während Deutsche beim Vermögen eher zu den europäischen Schlusslichtern gehören, dann muss man zugeben; Kunert hat hier einen Punkt. Wenn man die Spitzenposition als das Land, das seine erwerbstätigen Bürger am meisten auspresst, beibehalten will, dann muss man sicher neue Steuern einführen und alte erhöhen.

Umweltfreundliche Gewinnung notwendiger Zutaten umweltfreundlicher Solarzellen

Einführen würde Kunert gerne eine Zulassungssteuer. Die gibt es in Deutschland gar nicht, während sie in anderen europäischen Ländern vorhanden ist. Stellen Sie sich vor, Dänemark, Italien, Großbritannien haben eine Steuer, die es in Deutschland nicht gibt! Das ist ein verzerrter Steuerwettbewerb, der dem deutschen Staat Einnahmen vorenthält, die ihm zustehen. Also brauchen wir neue Zulassungssteuern.

Aber auch die vorhandenen Energiesteuern sind für Kunert mangelhaft. Auch hier finde sich Deutschland im Mittelfeld der Besteuerung, wo Deutschland doch Steuerspitze sein sollte.

Er ist eben ein Vertreter der Hochsteuerpolitik, der Herr Kunert. Gäbe es nicht wissenschaftliche Angestellte im von Bund finanzierten Anstalten wie dem DIW, man müsste sie glatt züchten. Muss man aber nicht, sie kommen ganz von alleine. Seltsamerweise gab es mit dem Nachschub an Personen, die in erster Linie staatsdienlich sein wollen und sich in zweiter Linie beim Staat andienen wollen, in Deutschland nie Probleme, ganz im Gegensatz zum Vereinigten Königreich …

Und dann gibt Kunert das folgende Lamento von sich:

„Die Energiesteuer ist eine Mengensteuer. Das heißt, es wird ein fixer Steuerbetrag auf den Produktpreis gelegt, und auf beides wird dann die Mehrwertsteuer erhoben. Eine Mengensteuer passt sich jedoch nicht der Preisentwicklung an. Hier könnte man zum einen für eine Erhöhung der Energiesteuer auf Diesel und später auch auf Benzin plädieren.“

Eine reife Leistung in Arsch…, aber Unsinn dessen ungeachtet. Eine dynamische Steuer zeichnet sich dadurch aus, dass sie mit dem Preis, auf den sie erhoben wird, wächst. Eine Mengensteuer ist eine fixe Steuer, ein fester Betrag unabhängig vom Preis.

Machen wir ein Beispiel

Preis pro Einheit fixe Steuer dynamische Steuer (10%) Mehrwertsteuer (19%) fixe + Mehrwertsteuer
100 20 10 19 39
110 20 11 20.9 40.9
120 20 12 22.8 42.8
130 20 13 24.7 44.7
140 20 14 26.6 46.6
150 20 15 28.5 48.5
160 20 16 30.4 50.4

Die erste Spalte zeigt den Preis eines Gutes. Der Preis steigt im Laufe der Zeit an. Die zweite Spalte zeigt die fixe Steuer von Kunert, die nicht ansteigt, obwohl der Preis steigt. Die dritte Spalte zeigt zum Vergleich, wie der Ertrag einer dynamischen Steuer von 10% mit dem Preis wächst. Die vierte Spalte zeigt die Erträge aus der Mehrwertsteuer, die – wie Kunert ja weiß – noch auf die fixe Steuer und den Preis erhoben wird. Die Mehrwertsteuer ist eine dynamische Steuer. Entsprechend wird aus der fixen Steuer, die auf Energie erhoben wird, dadurch, dass der Steuerbetrag in Deutschland anders als in anderen Ländern zusätzlich noch mit der Mehrwertsteuer belastet wird, eine dynamische Steuer.

Ein Ökonom sollte diese Wirkung eigentlich kennen, vor allem, wenn er gerade selbst darauf hingewiesen hat, dass die Mehrwertsteuer auf den gesamten Preis eines Gutes also auch auf den darin bereits enthaltenen Steueranteil, erhoben wird.

Aber wenn es darum geht, höhere Steuern für seine Mitbürger zu fordern und sich für die Sache der Regierung zu verdingen, dann muss man eben über seinen Schatten springen und diese kleinen Wahrheiten ausblenden, unterschlagen, vergessen oder …. war da noch was?

In den USA ist das Motto: Make America Great Again in aller Munde, positiv wie negativ.

In Deutschland könnte das neue Motto lauten: Make Brown-nosing Great Again.

https://sciencefiles.org/2018/08/09/staats-wissenschaftler-deutsche-bezahlen-zu-wenig-steuern-und-abgaben/

Italien will die Gelder, die Migranten ins Ausland überweisen, besteuern und damit Italiener fördern

ET:

Italien: Lega will Migranten für Förderung italienischer Familien zahlen lassen

Von Andreas Lilge8. August 2018 Aktualisiert: 8. August 2018 13:23

In Italien sinkt die Geburtenrate. Um dem entgegenzuwirken hat die Lega Nord ein Familienförderungsprogramm vorgestellt, das zum Teil durch die Migranten finanziert werden soll.

Ein Großteil der Finanzierung soll dabei durch eine Steuer auf die Überweisungen der in Italien lebenden Migranten und Flüchtlinge in ihre Heimatländer finanziert werden, wie Il Giornale in einem Beitrag am 6. August 2018 schrieb.

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/08/08/italien-will-die-gelder-die-migranten-ins-ausland-ueberweisen-besteuern-und-damit-italiener-foerdern/

Steuererfindende Partei Deutschlands: SPD verteilt Geld von Käufern zum Finanzamt um

von https://sciencefiles.org

Wenn Sozialisten etwas können, dann Steuern erfinden oder erhöhen oder für „Steuergerechtigkeit“ kämpfen. Steuergerechtigkeit besteht für Sozialisten darin, dass man eine Steuer erfindet, bestimmten Akteuren aufbürdet (nie sich selbst oder der eigenen Klientel, sondern immer den Feinden des real gedachten Sozialismus, den „Besserverdienenden“ oder den „Unternehmern“), um dann, wenn die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben, die Welt in Steuerhinterzieher und Steuerehrliche zu teilen.

Es ist eine Binsenwahrheit der Kriminologie, dass Straftatbestände Verhandlungssache sind, dass kriminelles Verhalten gesellschaftlich geschaffen wird, manche durch die Verbindlichkeit bestimmter Normen, die für das menschliche Zusammenleben wichtig sind, wie z.B. den Schutz von Person und Eigentum, vereinbart werden, während andere durch die Gruppen, die gerade in der Position sind, ihre „Gesetze“ anderen aufzuzwingen zu können, geschaffen werden.

Sozialisten, wann immer sie dazu in der Lage sind, hadern mit zwei Dingen: Privatem Eigentum, sofern es das Armutsniveau übersteigt und Steuereinnahmen, die in sozialistischen Systemen immer zu gering ausfallen.

In dieser Tradition ist Olaf Schulz, der den Finanzminister darstellen darf, dabei, „Steuergerechtigkeit“ herzustellen, „Umsatzsteuerausfälle zu reduzieren“ und „Steuerbetrug“ zu verringern und „steuerehrliche Unternehmen“ nicht etwa zu belohnen, sondern steuerunehrliche Unternehmen ihnen gleich zu stellen.

Der Hintergrund ist wie immer das Internet. Plattformen wie ebay oder Amazon erlauben es Dritthändlern über ihre Plattform anzubieten und zu verkaufen. Viele Händler aus Staaten, die nicht in der EU sind, so weiß man im Finanzministerium, also u.a. aus Staaten, in denen noch freies Unternehmertum möglich ist, würden dies ausnutzen, und, obwohl sie an deutsche Staatsbürger verkauften, die Pflicht, dem deutschen Staat die Umsatzsteuer aus der Transaktion von fünf Schnürsenkeln aus China abzuführen, nicht einhalten.

Das soll ein Ende haben.

Die Steuererfindende Partei Deutschlands und ihr Finanzminister wollen in guter alter sozialistischer Manier dafür sorgen, und sie haben einen unvermuteten Mitstreiter: Reiner Holznagel, der Chef des Bundes der Steuerzahler:

„Das ist zwingend notwendig, denn es ist schlicht unfair, wenn ausländische Online-Händler bei uns keine Umsatzsteuer abführen, alle anderen aber schon“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel unserer Redaktion. „Insofern ist es richtig, wenn Finanzminister Scholz da jetzt vorangeht. Wir haben sehr viel Unmut in der Mitgliedschaft, weil hier eine Marktverzerrung zu Gunsten ausländischer Anbieter stattfindet, die ihre Produkte im Netz einfach billiger anbieten können, weil sie die Umsatzsteuer unterschlagen.“

Allein die Wortwahl macht deutlich, dass Holznagel bei Scholz auf dem Schoß Platz genommen hat, um mit dem Finanzminister gemeinsam gegen diejenigen zu kämpfen, die von Staaten erfundene Steuern nicht abführen. Auf die Idee, man könne eine Steuer auch abschaffen und auf diese Weise deutschen Unternehmern, wenn sie denn überhaupt ein vergleichbares Angebot haben, das, was man ein “level playing field” nennt, bereitstellen, kommt der Chef des BUNDES DER STEUERZAHLER gar nicht. Wahrscheinlich deshalb nicht, weil es im Interesse der Steuerzahler wäre, deren Interessen sollte er eigentlich vertreten. Wer solche Vertreter hat, der kann sein Eigentum auch gleich in voller Höhe an das Finanzamt übergeben.

Dass Sozialisten wie Scholz bereits bei dem Begriff „höhere Steuereinnahmen“ Höhen endokriner Ausschüttung erleben, ist eine Sache, dass der Chef des Bundes der Steuerzahler, Gesetze, die darauf abzielen, Steuereinnahmen des Staates zu erhöhen und – wie es heißt – Steuerlücken zu schließen und Steuergerechtigkeit herzustellen, begrüßt, das ist eine ungeheuerliche Sache.

Warum?

Nun. Stellen Sie sich vor, Sie sind ein Unternehmer, der über Amazon Waren anbietet und derzeit keine Umsatzsteuer in Deutschland abführt. Das Scholz-Gesetz nimmt Amazon in die Haftung und Amazon gibt die Haftung an sie weiter.

Was machen sie?

Sie haben zwei Alternativen:

Sie hören auf, ihre Waren in Deutschland zu vertreiben, was dazu führt, dass sich Deutschland dem ostdeutschen Handelsideal der Jahresfarben in Trabant annähert.

Sie können auch die Kosten für die Umsatzsteuer, den notwendigen Einführungskurs in deutsches Steuerrecht, den Steuerberater, der gerade in deutschem Steuerrecht firm ist usw. zusammenstellen und umlegen. Worauf? Auf ihre Preise.

Im ersten Fall resultiert das glorreiche Scholzgesetz zwar nicht in mehr Steuereinnahmen, aber in weniger Angebot.

Im zweiten Fall resultiert das glorreiche Scholzgesetz in höheren Steuereinnahmen und höheren Preisen, also in einer Umverteilung vom Käufer zum Finanzamt.

Und das in Deutschland, wo denen, die arbeiten, sowieso nur rund 45 Cent von jedem Euro bleiben.

Der Chef des Bunds der Steuerzahler begrüßt dieses Gesetz.

Das sagt eigentlich alles über den Bund der Steuerzahler.

https://sciencefiles.org/2018/07/26/steuererfindende-partei-deutschlands-spd-verteilt-geld-von-kaufern-zum-finanzamt-um/