Erste Amtshandlung: EU-Präsidentin Ursula von der Leyen macht Deutschland zum Vasallen Brüssels

von https://www.anonymousnews.ru

Erste Amtshandlung: EU-Präsidentin Von der Leyen macht Deutschland zum Vasallen Brüssels

Kommunismus in Reinkultur: Das Politikprogramm von EU-Präsidentin Ursula von der Leyen setzt die nationale Totalaufgabe Deutschlands voraus

 

Unmittelbar nach ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen damit begonnen, sich umfassende Machtbefugnisse einzuräumen. Eine Überprüfung der wichtigsten politischen Vorschläge zeigt zudem, dasss sie eine massive Ausweitung der Machthierarchie und Kompetenzen der Europäischen Kommission forciert. Ihre Vorschläge würden die Rolle Brüssels in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Europa erheblich stärken – auf Kosten der Bevölkerung und vor allem der nationalen Souveränität.

von Soeren Kern

Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde als nächste Präsidentin der Europäischen Kommission, dem mächtigen Verwaltungsorgan der Europäischen Union, knapp bestätigt. In einer geheimen Abstimmung im Europäischen Parlament am 16. Juli erhielt Von der Leyen, eine enge Verbündete der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, 383 Stimmen, nur neun mehr als die notwendigen 374 – die knappste Abstimmungsmehrheit seit Bestehen des Präsidentenamtes 1958. Sie wird Jean-Claude Junker im November 2019 für fünf Jahre ablösen.

Vor der Abstimmung versprach Von der Leyen ein ehrgeiziges linksgerichtetes Politikprogramm zu Klimawandel, Steuern, Migration und Rechtsstaatlichkeit. Viele ihrer Versprechungen — die die Übertragung noch mehr nationaler Souveränität auf nicht gewählte Bürokraten in Brüssel erfordern — schienen darauf ausgerichtet, die Unterstützung für ihre Kandidatur von Grünen und Sozialisten im Europäischen Parlament zu gewinnen.

In der Schlussabstimmung waren die Sozialisten jedoch gespalten in ihrer Unterstützung Von der Leyens und die Grünen lehnten sie offiziell ab. Interessanterweise gewann Von der Leyen mit Unterstützung von Euroskeptikern in Mittel- und Osteuropa, nachdem sie öffentlich kritisierte, wie die EU sie wegen ihrer Ablehnung der Massenmigration behandelt hat.

Von der Leyen hat in der Vergangenheit die Schaffung eines europäischen Superstaates gefordert: „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild von Bundesstaaten wie der Schweiz, Deutschland oder den USA“, sagte sie in einem Interview im August 2011 mit dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel. In jüngster Zeit schien sie jedoch ihre Ambitionen herunterzuschrauben: Sie sagte, dass ihr Traum von einer föderalen EU „reifer und realistischer“ geworden sei. In Kommentaren, die offensichtlich darauf abzielen, Mittel- und Osteuropa zu beruhigen, fügte sie hinzu: „In der Europäischen Union besteht Einheit in der Vielfalt. Das ist etwas anderes als ein Bundesstaat. Ich denke, das ist der richtige Weg.“

Eine Überprüfung der politischen Vorschläge Von der Leyens zeigt jedoch, dass sie eine massive Ausweitung der Machthierarchie und Kompetenzen der Europäischen Kommission fordert. Ihre Vorschläge würden die Rolle Brüssels in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Europa erheblich stärken – auf Kosten der nationalen Souveränität. Nachfolgend finden Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Vorschläge Von der Leyens für die nächsten fünf Jahre, wie sie in einem 24-seitigen Dokument mit dem Titel „Meine Agenda für Europe“ beschrieben sind:

Klimawandel

Von der Leyen forderte, dass die Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ sei. Sie verpflichtete sich, während ihrer ersten 100 Tage im Amt einen „Europäischen Grünen Deal“ vorzuschlagen. Die Vereinbarung würde das erste „Europäische Klimagesetz“ beinhalten, das das Ziel der Klimaneutralität von 2050 gesetzlich verankert: „Kohlenstoffemissionen müssen einen Preis haben. Jeder Mensch und jede Branche wird dazu beitragen müssen.“

Sie versprach auch die Einführung einer „Kohlendioxid-Grenzsteuer“, die für außereuropäische Unternehmen gelten würde, um sicherzustellen, dass europäische Unternehmen „unter gleichen Wettbewerbsbedingungen konkurrieren können“. Darüber hinaus würde ein „Europäischer Klimapakt“ eine Reihe von Verpflichtungen mit sich bringen, um eine Verhaltensänderung vom Individuum bis zum größten multinationalen Unternehmen herbeizuführen“.

Das soziale Umstrukturierungsprogramm Von der Leyens würde von den europäischen Steuerzahlern bezahlt werden: Ein „Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa“ würde „im nächsten Jahrzehnt 1 Billion Euro an Klimainvestitionen in allen Teilen der EU unterstützen“. Sie erklärte ferner, dass die EU „internationale Verhandlungen führen wird, um die Ambitionen anderer großer Emittenten bis 2021 zu steigern“.

Wirtschaft, Gesellschaft und Steuern

Von der Leyen schwor, der weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Priorität einzuräumen. Sie versprach, ein „Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“, ein „Europäisches Einlagensicherungssystem“ und eine „Bankenunion“ einzuführen. Sie schwor auch, die internationale Rolle des Euro zu stärken.

Sie verpflichtete sich, die europäische Wirtschaftspolitik in die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu integrieren. Von der Leyen schlug ein Rechtsinstrument vor, um einen Mindestlohn für Arbeitnehmer in allen 28 EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sie schlug auch ein „Europäisches Rückversicherungssystem für Arbeitslosenunterstützung“, eine „Europäische Kindergarantie“ und eine „Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben“ vor, um „eine bessere Aufgabenteilung zwischen Frauen und Männern“ zu fördern.

Von der Leyen schlug auch eine „Europäische Gleichstellungsstrategie“ vor, um „gleiches Entgelt für gleiche Arbeit“ zu gewährleisten, und versprach, „verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz“ einzuführen. Sie gelobte, Quoten für die Geschlechterverteilung in den Unternehmensleitungen festzulegen. Sie versprach auch eine vollständig geschlechtsspezifische Europäische Kommission: „Bis zum Ende meines Mandats werde ich sicherstellen, dass wir auf allen Ebenen des Managements der Kommission die volle Gleichstellung haben. Ich werde nicht weniger akzeptieren.“

Von der Leyen schwor, das europäische Steuersystem zu überarbeiten: „Eine der wichtigsten Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft ist, dass jeder seinen gerechten Anteil bezahlt. Es darf keine Ausnahmen geben.“ Sie versprach, die Besteuerung von großen Technologieunternehmen in den Vordergrund zu stellen: „Wenn es bis Ende 2020 noch keine globale Lösung für eine faire digitale Steuer gibt, sollte die EU alleine handeln.“ Sie versprach, eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage durchzusetzen: „Unterschiede in den Steuervorschriften können ein Hindernis für eine stärkere Integration des Binnenmarkts darstellen. Sie können das Wachstum behindern, insbesondere im Euroraum, wo die Wirtschaftsbeziehungen stärker sind. Wir müssen in der Lage sein zu handeln.“ Sie warnte davor, dass Brüssel die EU-Mitgliedstaaten, die sich gegen ihre Steuerreform aussprechen, überstimmen werde: „Ich werde auf die Klauseln in den Verträgen zurückgreifen, die es ermöglichen, dass Vorschläge zur Besteuerung im Mitentscheidungsverfahren angenommen und im Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können. Das macht uns effizienter und besser in der Lage, bei Bedarf schnell zu handeln.“

Technologie

Von der Leyen versprach, gemeinsame EU-Standards für 5G-Netze zu entwickeln und eine „technologische Souveränität“ in kritischen Technologiebereichen zu erreichen: „Wir werden gemeinsam Standards für diese neue Generation von Technologien definieren, die zur globalen Norm werden.“ Sie fügte hinzu: „In den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit werde ich Rechtsvorschriften für einen koordinierten europäischen Ansatz zu den menschlichen und ethischen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz vorschlagen“.

In der Zwischenzeit würde ein neues EU „Digitale-Dienste-Gesetz“ „unsere Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte verbessern und unseren ‚digitalen Binnenmarkt‘ vollenden“. Eine gemeinsame „Cyber Unit“ würde „den Informationsaustausch beschleunigen und uns besser schützen“.

Von der Leyen forderte auch einen „Europäischen Bildungsraum“ zur „Veränderung der Bildungskultur“ und einen „Aktionsplan für digitale Bildung“ zum „Umdenken in der Bildung“.

Rechtsstaatlichkeit, Migration und innere Sicherheit

Von der Leyen forderte einen umfassenden „Europäischer Rechtsstaatlichkeitsmechanismus „, um den Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sie warnte davor, dass es finanzielle Folgen für die Mitgliedstaaten geben werde, die sich weigern, sich daran zu halten: „Ich beabsichtige, mich auf eine strengere Durchsetzung zu konzentrieren, wobei ich mich auf die jüngsten Urteile des Gerichtshofs stützen werde, die die Auswirkungen von Rechtsstaatlichkeitsverletzungen von EU-Recht als Basis zeigen. Ich bleibe bei dem Vorschlag, die Rechtsstaatlichkeit zu einem integralen Bestandteil des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens zu machen.“ Sie fügte hinzu: „Die Kommission wird immer ein unabhängiger Hüter der Verträge sein. Die Justizia ist blind – sie wird den Rechtsstaat verteidigen, wo und von wem auch immer er angegriffen wird.“

Von der Leyen forderte auch einen „Neuen Pakt zu Migration und Asyl“, in dem eine verstärkte Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur die Grenzkontrollaufgaben der EU-Mitgliedstaaten übernimmt: „Ich wünsche mir, dass diese [EU-] Grenzschutzbeamten, in der Lage sind, bis 2024 an den Außengrenzen der EU tätig zu werden und handeln zu können.“

In der Zwischenzeit würde ein neues „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ von allen EU-Mitgliedstaaten verlangen, dass sie Migranten, die dies beantragen, Asyl gewähren: „Wir alle müssen uns gegenseitig helfen und etwas beitragen.“ Darüber hinaus sollte die Europäische Staatsanwaltschaft „mehr Muskeln und Autorität haben“ und „in der Lage sein, grenzüberschreitenden Terrorismus zu untersuchen und zu verfolgen“.

Europäische Verteidigung und Handel

Von der Leyen, die zuvor die Schaffung einer europäischen Armee gefordert hatte, versprach, „in den nächsten fünf Jahren weitere mutige Schritte in Richtung einer echten europäischen Verteidigungsunion“ zu unternehmen. Sie fügte hinzu: „Wir brauchen einen integrierten und umfassenden Ansatz für unsere Sicherheit.“

Sie sagte auch: „Ich glaube, Europa sollte eine stärkere und geeintere Stimme in der Welt haben.“ Sie forderte eine Änderung der Regeln, damit die EU auch ohne die einstimmige Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten handeln könne: „Um eine globale Führungsrolle zu übernehmen, muss die EU in der Lage sein, schnell zu handeln. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit in diesem Bereich zur Regel wird. Ich werde eng mit dem Hohen Vertreter/Vizepräsidenten zusammenarbeiten, um einen koordinierten Ansatz für alle unsere externen Maßnahmen zu gewährleisten, von der Entwicklungshilfe bis hin zu unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Im Bereich des Handels erklärte Von der Leyen, dass sie einen „Chief Trade Enforcement Officer“ ernennen werde, um die Einhaltung und Durchsetzung der EU-Handelsabkommen zu verbessern. Sie sagte auch, dass sie die Bemühungen zur Aktualisierung und Reform der Welthandelsorganisation leiten werde: „Wir müssen sicherstellen, dass wir unsere Rechte durchsetzen können, auch durch Sanktionen, wenn andere die Lösung eines Handelskonflikts blockieren.“

Reaktionen

Die hauchdünne Zustimmung des Europäischen Parlaments zu Von der Leyen zeigte, dass sie genauso viele Kritiker wie Anhänger hat. Brexit-Parteichef Nigel Farage ist vielleicht ihr größter Kritiker. An das Europäische Parlament gerichtet, sagte er:

„Was Sie heute von Ursula von der Leyen gesehen haben, ist ein Versuch der EU, die Kontrolle über jeden einzelnen Aspekt unseres Lebens zu übernehmen. Sie will eine zentralisierte, undemokratische, aktualisierte Form des Kommunismus aufbauen, die Nationalstaatenparlamente obsolet macht, in der der Staat alles kontrolliert, in der die Nationalstaatenparlamente überhaupt keine Relevanz mehr haben werden.

„Ich muss sagen, dass ich aus unserer Sicht in gewisser Weise ziemlich zufrieden bin, denn Sie haben den Brexit in Großbritannien gerade wieder viel beliebter gemacht. Gott sei Dank gehen wir jetzt raus!

„Aber im Hinblick auf die Verteidigung denke ich, dass die Köpfe der Menschen fokussiert sein sollten. Sie ist fanatisch für den Aufbau einer europäischen Armee, doch sie ist nicht allein. Wenn sie fertig ist, wird die NATO nicht mehr existieren oder in Europa überhaupt keine Bedeutung mehr haben.“

Der Europaabgeordnete der Brexit-Partei MEP, Matthew Patten, schrieb in einem Kommentar – „Fanatikerin Von der Leyen ist der letzte Nagel in den Sarg der verschämten EU ‚Demokratie’“ – veröffentlicht von The Telegraph:

„Ursula von der Leyen, die umstrittene Verteidigungsministerin der Bundeswehr, erhielt die Zustimmung des EU-Parlaments mit nur neun Stimmen Vorsprung, Präsidentin der EU-Kommission zu werden… Hier im EU-Parlament, wo die meisten Geschäfte schon lange vor jeder Abstimmung abgeschlossen werden, ist das so knapp wie nur irgend möglich…

„Es kommt nach Tagen intensiver Geschäftemacherei, in denen Frau Von der Leyen durch die Korridore von Straßburg und Brüssel wandelte, um sich für ihre Präsidentschaft einzusetzen…“

„Ausgehend von ‚Wir müssen es auf europäische Weise tun‘ und ‚Die Welt braucht mehr Europa‘ hat sie unter anderem einen EU-Mindestlohn, eine Kapitalmarktunion, ein europäisches Arbeitslosenversicherungssystem vorgeschlagen, und am kontroversesten ist die Aufgabe des nationalen außenpolitischen Vetos, ein weiterer Schritt hin zu einer europäischen Armee und die Übergabe der Entscheidung, in den Krieg zu ziehen, an die EU.

„Sie versprach auch die Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, sowie Verständnis für einen Ansatz Großbritanniens zur weiteren Verzögerung des Brexit zu zeigen.

„Von der Leyen schloss mit den Worten: ‚Wir müssen uns auf die volle Mitentscheidungsbefugnis des Europäischen Parlaments zubewegen und die Einstimmigkeit in der Klima-, Energie-, Sozial- und Steuerpolitik überwinden‘. Sie beendete ihren Auftritt mit einem Sammelruf ‚Es lebe Europa!‘ und unterstrich damit ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten von Europa.“

In Italien führte die Bestätigung Von der Leyens zu einer Krise in der Koalitionsregierung. Premierminister Giuseppe Conte unterstützte Von der Leyen ebenso wie der stellvertretende Premierminister Luigi Di Maio von der Anti-Establishment-Bewegung Fünf-Sterne. Der stellvertretende Premierminister und Innenminister Matteo Salvini von der Ligapartei lehnte sie ab. Er twitterte, dass die Unterstützung für von der Leyen das Votum der Italiener, die eine Veränderung in der Europäischen Union wollten, „verrate“.

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, forderte Von der Leyen auf, die transatlantischen Handelsgespräche wieder aufzunehmen — warnte aber, dass die Vereinigten Staaten bereit seien, Zölle mit „unmittelbaren finanziellen Folgen für die EU“ zu erheben, wenn es keine Fortschritte in den Verhandlungen gebe. „Ich bin sehr optimistisch, was ihre Führung und ihre Bereitschaft betrifft, konstruktiv mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten“, sagte Sondland in einem Interview mit Politico.

https://www.anonymousnews.ru/2019/08/18/ursula-von-der-leyen-totaleursula-von-der-leyen-aufgabe-souveraenitaet-deutschland-aufgabe-souveraenitaet-deutschland/

Gretls Werk: Nach CO2-Steuern nun Fleischsteuern

Terraherz

„Wenn die Menschen nichts mehr zu essen haben, gebt Ihnen doch Kuchen.“ Dieses dem österreichischen Opfer der französischen Revolution Marie Antoinette fälschlicherweise zugeschriebene Zitat beschreibt doch prophetisch die aktuellen Pläne für eine neue Fleischsteuer, also die planwirtschaftliche Erhöhung der Lebensmittelpreise. Ja, Sie hören richtig. Nach der Besteuerung der Arbeit, der Besteuerung des Vermögens, der Besteuerung aller Güter des täglichen Lebens, der Vergebührung der Geburt, der Besteuerung des Todes, der Besteuerung des Glauben, der Besteuerung des Verkehrs, der Besteuerung der Luft – auch CO2 Steuer genannt – ist nun die Schnitzlsteuer die neueste Phantasie der fiskalischen Mundräuber, der politischen Tagediebe, der ökonomischen Wegelagerer in der Politik.

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Polen schafft Einkommenssteuer für Arbeitnehmer unter 26 Jahre ab

von https://www.journalistenwatch.com

Foto: Von Minerva Studio/Shutterstock

Polen –  Während in Deutschland die Regierung ihm Rahmen des Klimawahns über immer neue Steuern diskutiert, schafft die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) rund drei Monate vor der Parlamentswahl die Einkommenssteuer für junge Menschen ab. Damit soll die Beschäftigung unter jungen Leuten erhöht und Schwarzarbeit verhindert werden. 

Zwei Millionen junge Menschen in Polen werden nach Ansicht der Regierung von dem Schritt profitieren, dass jene, die jünger als 26 Jahre sind, ab 1.August von der Einkommenssteuer befreit sind. Arbeitnehmern mit einem Jahreseinkommen von maximal 85.500 Zlotys (rund 20.000 Euro) wird dann die Einkommensteuer von derzeit 18 Prozent erlassen. Durchschnittlich verdienen Arbeitnehmer in Polen jährlich rund 60.000 Zlotys vor Steuern, berichtet hierzu RP. Unternehmensgründer sind – verstehe das wer will – von der Regelung ausgeschlossen.

Die regierende PiS hatte den Vorschlag vor rund einem Monat eingebracht, um eines ihrer Wahlversprechen aus dem Europawahlkampf zu erfüllen. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/28/polen-einkommenssteuer-arbeitnehmer/

Deutsche Klimarettungsmission: Wie unser Leben sich ändern wird

von https://www.politplatschquatsch.com

Das Leben wird sich ändern müssen und wer es ernst meint mit dem Klima, der bleibt besser im Bett.

 

Auf einmal ist jeder ein Klimaschützer, auf einmal muss jeder mitretten, was das Zeug hält und die Brieftasche der Bürger hergibt. Jetzt hat sich auch CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus mit neuen Ideen in die Diskussion eingebracht: Der Christdemokrat plant mit hunderten Milliarden Euro Mehrausgaben für die deutsche Klimarettungsmission. Notwenig sei zudem ein „Zukunftshaushalt“ (®© Bundesworthülsenfabrik 2019), der als Schattenetat politische Sonderziele festschreibt, die dann je nach Wahlkampfnotwendigkeit in die Zukunft fortgeschrieben werden soll.

Brinkhaus stellt sich mit seinen Vorschlägen entschieden an die Seite der wachsenden Zahl von zu allem entschlossenen Umweltschützern, die dieser Tage darangehen, Deutschland auf eine Art umzubauen, wie sie bisher nur die Ostdeutschen nach dem Mauerfall erlebt haben. Ohne dass einschneidende Maßnahmen wie eine CO2-Steuer oder ein Flugverbot für nicht notwendige Urlaubsflüge jemals bei einer Wahl zur Abstimmung gestanden hätten, hat sich die Bundesregierung vom Kinderkreuzzug der Fridaysforfuture-Kinder das Mandat erteilen lassen, zu tun, was immer alternativlos ist, um imaginäre CO2-Reduktionsziele zu erreichen, die Deutschland genaugenommen seit 27 Jahren verfehlt.

Brinkhaus drohte: „Wir müssen richtig viel Geld in die Hand nehmen“. Das sei selbstverständlich zuvor vom Bürger einzutreiben, auf den komme folglich „eine Anstrengung“ zu, „die ihn mehrere Hundert Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren kosten wird“.Dadurch werde sich das Leben  ändern, ist Brinkhaus sicher, wenn auch nicht sein eigenes. Die jetzt diskutierte CO2-Bepreisung sei nur ein Baustein eines großen Paketes, sagte der 51-Jährige. Unter Experten gilt als sicher, dass Ärmere, Arme und von Armut bedrohte in Zukunft vom neueingeführten Energiegeld profitieren werden, während selbstsüchtige Pendler, Freizeitsportler und Urlaubsflieger gezwungen werden,
ihr klimaschädliches Verhalten zu ändern.

Brinkhaus, der den früheren Fraktionschef Volker Kauder gestürzt und die Merkel-Administration  damit in ihre erste Machtkrise getrieben hatte, gilt inzwischen als treuer Gefolgsmann der scheidenden Kanzlerin, mit deren Nachfolgerin teilt er hingegen den strengen katholischen Aberglauben, der ihm die Gewissheit gibt, von Gott selbst berufen worden zu sein, den  „Bürgern jetzt sehr ehrlich sagen, dass jeder Einzelne sein Verhalten überprüfen“ müsse, weil sich „das Leben verändern“ werde. Klimakommunismus heiße weniger individuelle Mobilität, heiße weniger Besitz von klimaschädlichem Eigentum wie Autos oder Motorrädern, heiße Abschied von Plastiktüte, jährliche wechselnder Mode, von Strandurlaub, Klimaanlage und ressorcenverzehrenden Spielzeugen wie Computer, Smartphone und Streamingportal.

Es müsse aber niemand Angst davor haben, weil es Übergangszeiten zum Umdenken und zur Vorsorge geben werde. Ralph Brinkhaus wählte zur Illustration das berühmte Beispiel des Frosches, der aus dem Topf hüpfe, wenn er ins kochende Wasser geworfen werde. „Das wollen wir ja nicht“, sagte er. Werde der Frosch dagegen von einem Könner am Herd ganz langsam gekocht, merke erst, dass er tot sei, wenn das Wasser Blasen schlage. Auf diese Weise könne beispielsweise eine als Klimarettungsabgabe (®© Bundesworthülsenfabrik 2019) bezeichnete CO2-Steuer mit sehr niedrigen Abgabesätzen eingeführt werden, ohne dass Wählerinnen und Wähler das unmittelbar im Portemonnaie bemerken.

Brinkhaus verwies auf die Umsatzsstuer, die vor 100 Jahren mit einem Abgabesatz von 0,5 Prozent gestartet war und seitdem um 3.800 Prozent anstieg, ohne dass es zu Massenprotesten kam. Starte eine CO2-Abgabe mit ähnlich niedrigen Sätzen und gelinge es, mit einer breit angelegten Propagandakampagne einen Umbau des Klima- und Umweltschutzes in Deutschland als leuchtendes Beispiel für die ganze Welt darzustellen, der andere Staaten ähnlich begeistert nacheifern, wie dem deutschen Energiesausstieg von 2010, dann werdedie Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vielleicht nicht steigen, aber das Land krisenfest gemacht werden.

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Steuereinnahmen vergraben? – Nichts ist so sinnlos wie eine CO2-Steuer!

Von Florian Josef Hoffmann / Gastautor

Vom Unsinn der Öko-Steuern: Die CO2-Steuereinnahmen landen ohne Zweckbindung (denn die gibt es nicht bei Steuereinnahmen) in den Etats von Bund, Ländern und Gemeinden. So werden aus den Mehreinnahmen dann Mehrausgaben und damit mehr Produktion von CO2 – durch den Staat. Der Staat bezahlt keine CO2-Steuer – wo kämen wir da hin?

Die Kunst, Steuern einzunehmen, besteht darin, die Gans zu rupfen, ohne das sie schreit – meinte einst der französische Staatsmann und Ökonom Maximilian von Béthune (1560-1641).

Die Kunst ist wohl unvergessen, denn sie wird bei der CO2-Steuer gerade wieder so geschickt angewandt, dass sich die Gans, der Steuerzahler, – bis jetzt jedenfalls – nicht empört. Die Beruhigungsmethode hat System. Wie in unserer Epoche allgegenwärtiger Sozialethik üblich, wird die Steuer zum Steuerpaket, indem man sie sozialpolitisch überpudert. Am Ende besteht das CO2-Steuerpaket aus einem Paket von guten Taten: Drei gute Taten – zwei verkündete und eine nicht verkündete.

Rettung des Klimas geht nicht

Die erste – verkündete – gute Tat ist die Rettung des Klimas durch Senkung der „Produktion“ von CO2, also eine grandiose Rettungsidee, die zwar nachgewiesenermaßen wirkungslos ist, weil der Anteil Deutschlands am globalen CO2-in-die-Luft-blasen der Staaten der Erde gerade mal 2,4 Prozent beträgt, d. h. von 10 Millionen Gasmolekülen in der Atmosphäre stammen 3 aus Deutschland.

Selbst ein Komplett-Ausfall Deutschlands als CO2-Produzent hätte keinerlei Wirkung. Wind und Wetter scheren sich den Teufel um die drei Moleküle – aber es gibt ja auch eine globale Wirkung auf das Bewusstsein: Alle Welt schaut auf das Vorbild Deutschland und macht es ihm nach – so der stille Wunsch der Protagonisten.

Dass die ganze Welt in Wahrheit aber fassungslos zusieht, wie Deutschland seine wirtschaftliche Basis, seine Wettbewerbsfähigkeit zerstört und seine schönen Landschaften zuspargelt, wird hierzulande vom grandiosen Gedanken der globalen Klima-Rettung übertüncht.

Soziale Wohltaten retten das Gesetz

Manch einem schwant trotzdem, dass wir schon genug Steuern zahlen und unser Staat schon genug Steuereinnahmen hat, um seine hehren Ziele zu verfolgen. Aber jeder weitere Gedanke daran erstickt dann bei der gleichzeitigen Ankündigung der zweiten guten Tat: Denn natürlich wird die Belastung durch die neue Umwelt-Steuer „sozial ausgeglichen“, werden die zusätzlichen Einnahmen teilweise an Ärmere zurück verteilt, d. h. an solche, die die zusätzlichen Belastungen nicht zu tragen imstande sind.

Was das Gesetzespaket realiter bedeutet, ahnt nicht nur der Experte: Die zusätzlichen Einnahmen werden staats-bürokratisch verwaltet, die neue soziale Wohltat wird mit neuen Formularen, mit neuen Ausführungsbestimmungen und neuen Behörden-Abteilungen für „CO2-Steuer-Überbelastungs-Ausgleich“ in den Kommunen teilweise wieder zurück verteilt. Das Staatswachstum ist vorprogrammiert, denn auch mit Staatskonsum kann man dem Bruttosozialprodukt Wachstumsimpulse verleihen.

Zur Freude des Finanzministers

Und damit sind wir bei der dritten guten Tat, der heimlichen: Die Staatseinnahmen steigen – zur Freude des Finanzministers.

Und hier beginnt das Problem – für die Umwelt, denn sie geht leer aus. Es ist gerade mal zehn Jahre her, da wurde angefangen zu diskutieren, ob man das CO2 nicht einfach tief unter der Erde vergraben könne. In der Tat brächte man das Material, das man als Kohle, Öl oder Gas aus der Erde gewonnen hat, wieder dorthin, wo es vor seiner Nutzung hergekommen ist: Unter die Erde.

Im Sinne der Reduzierung einer CO2-Belastung der Atmosphäre klingt der Gedanke durchaus sinnvoll, aber die Sache hat einen Haken. Zwar wäre das CO2 entsorgt, nicht entsorgt wären jedoch die Steuereinnahmen. Für den Staat hat sich das CO2 in Geld verwandelt und wird Bestandteil der Staatseinnahmen. Konsequent wäre es nun, das Geld zu vergraben. Dann wäre es wirklich weg. Aber bei unserem überwiegend bargeldlosen Geldsystem funktioniert das nicht. Das Geld ist auf Konten geparkt und lacht den Kontoinhaber an.

Ein verantwortungsvoller Fiskus müsste also jetzt eigentlich die Löschung eines Teils seiner Guthaben bei der Bundesbank anordnen, dann hätte die Steuer einen Sinn, dann wäre das CO2 weg und das Geld auch. Aber genau das passiert nicht, sondern es geschieht das, das mit allen Steuereinnahmen geschieht: Sie werden Bestandteil des Budgets und also Bestandteil der Staatsausgaben.

Die CO2-Steuereinnahmen landen ohne Zweckbindung (denn die gibt es nicht bei Steuereinnahmen) in den Etats von Bund, Ländern und Gemeinden. So werden aus den Mehreinnahmen dann Mehrausgaben und damit mehr Produktion von CO2 – durch den Staat. Der Staat bezahlt keine CO2-Steuer – wo kämen wir da hin? So verpuffen CO2 und – bildlich gesprochen – auch die Steuereinnahmen dann doch wieder dorthin, wo sie immer hinstreben, in die Luft, in die Atmosphäre.

Und wer glaubt, dass hier Unsinn geschrieben wird, der sehe sich die Verwendung der ersten großen Öko-Steuer an, dem Öko-Benzin-Zuschlag. Und wer glaubt, dass der europäische Handel mit CO2-Rechten etwas anderes bewirkt als nichts, der muss sich nur fragen, wo diese zusätzlichen Steuer-Einnahmen landen: In den Haushalten der größten Konsumenten und CO2-Produzenten, also bei den Staaten und der Staatengemeinschaft – egal ob das CO2 vergaben wird, oder nicht.

Vielleicht sollte doch mal jemand schreien?

 

Florian Hoffmann ist Rechtsanwalt, Buchautor und Betreiber der Webseite www.eu-trust.org.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

„Ruhekissen“ Kirchensteuer abschaffen: Die Kirchen verlangweilen, Pfarrer sind quasi verbeamtet

Epoch Times

Jedes Jahr werden die großen Kirchen in Deutschland ein Stück kleiner. Ein Mittel dagegen ist bisher nicht in Sicht. Der Kriminologe Christian Pfeiffer plädiert dafür, das „Ruhekissen Kirchensteuer“ abzuschaffen.

 

 

Der Kriminologe Christian Pfeiffer, selbst evangelischer Christ, regte eine Diskussion über die Notwendigkeit von Kirchensteuern an. So seien die Kirchen in den USA – wo es keine Kirchensteuer gebe – viel lebendiger, sagte Pfeiffer.

„Ein Grund dafür ist mit Sicherheit, dass sie es sich dort nicht auf dem Ruhekissen der Kirchensteuer bequem machen können.“ Sie müssten etwas unternehmen.

In Deutschland dagegen verlangweilen sich die Kirchen immer mehr. Die Pfarrer sind quasi verbeamtet. Vielleicht wäre es ein Befreiungsschlag, wenn sie sich von der Kirchensteuer befreien würden.“

Schüller sagte zu der schon länger schwelenden Debatte, die Kirchensteuer sei meist nur der letzte Baustein einer Entfremdung von der Kirche. „Zudem treten sehr viele Katholiken aus, die gar keine oder nur eine vergleichsweise geringe Kirchensteuer zahlen“, sagte der Professor für katholisches Kirchenrecht.

11,6 Prozent mehr Kirchenaustritte als im Vorjahr

Die Zahl der Kirchenaustritte in Deutschland ist im vergangenen Jahr gestiegen. 216.000 Menschen hätten 2018 die katholische Kirche verlassen, teilte die Deutsche Bischofskonferenz am Freitag in Bonn mit.

Das sind 48.500 Austritte mehr als 2017, als 167.500 Menschen der katholischen Kirche den Rücken kehrten. Insgesamt sank die Zahl der Katholiken in Deutschland im vergangenen Jahr um gut 300.000 auf 23 Millionen.

Bei den Protestanten traten 220.000 Menschen aus der Kirche aus, also noch etwas mehr als bei den Katholiken. Die Zahl der Austritte habe 2018 um 11,6 Prozent über dem Vorjahr gelegen, teilte die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) in Hannover mit. Die Gesamtzahl der Protestanten sank um 1,8 Prozent auf gut 21 Millionen. Das entspricht in etwa dem Rückgang von 2017.

Die Ursachen? Kirchensteuer, Entfremdung von der Kirche

Die Kirchen erklären den Schwund vor allem mit der Alterung der Gesellschaft. Viele Gemeindemitglieder sterben weg. Zusammen mit den Kirchen-Austritten ergibt sich daraus ein Minus, das sich durch Taufen und Eintritte nicht kompensieren lässt.

Zu den Austrittsmotiven gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Studien und Umfragen, in denen als Kernmotiv eine Entfremdung von der Kirche festgestellt wurde. Eine Studie des katholischen Bistums Essen ergab im vergangenen Jahr als Hauptgründe: die Kirchensteuer, Entfremdung oder fehlende Bindung zur Kirche, rückständige Haltung der Kirche, Glaubenszweifel, ein persönlich enttäuschendes Erlebnis, Skandale.

Der Kirchenrechtsexperte Thomas Schüller betont: „Kirchenaustritte sind kein Naturphänomen, sondern Ausdruck einer Entfremdung der Gläubigen von der Kirche und einer Glaubwürdigkeitskrise der Kirche selbst.“

Ein Kirchenbesucher (r) steckt einige Münzen in einen Klingelbeutel.Foto: Werner Baum

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ruhekissen-kirchensteuer-abschaffen-die-kirchen-verlangweilen-pfarrer-sind-quasi-verbeamtet-a2946738.html

Land erstattet Kretschmann-Büroleiter Gebühren für Eliteschule

von https://www.journalistenwatch.com

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ( Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
Ministerpräsident Winfried Kretschmann ( Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)

Baden-Württemberg – Das Land erstattet dem grünen Büroleiter von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Brüssel einen teuren Schulbesuch für drei Kinder. Es geht um Gebühren in Höhe von 107.000 Euro für die Englische Schule für das kommende Schuljahr.

Das berichtet sowohl der „Mannheimer Morgen“ wie auch die „Heilbronner Stimme“ am Mittwoch. Ein Regierungssprecher bestätigte die Angaben auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Grundsätzlich haben Beamte im Auslandseinsatz Anspruch auf die Erstattung der Gebühren für die „kostengünstigste geeignete und für das Kind zumutbare deutschsprachige Einrichtung am Dienstort“. Nach Angaben der beiden Zeitungen würden jährlich rund 31.000 Euro anfallen, wenn die Kinder in Brüssel auf die Deutsche Schule gingen.

„Nun stellt sich die Frage, wer für diese Kosten aufkommt? Herr Kretschmann jedenfalls nicht. Es sind Ihre Steuern, die aktuell in die Ausbildung von 3 Kindern fließt, die sie gar nicht kennen!“, stellt die AfD fest und resümiert: „Wasser predigen und Wein trinken“.

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/07/land-kretschmann-bueroleiter/

Enteignungssteuer: Selber schuld, wer jetzt noch spart

von https://www.politplatschquatsch.com

Lange ist es her, fast ein ganzes halbes Jahr schon, dass der deutsche Finanzminister seinen Steuerbürgern mit einer neuen Idee zusätzlich in die Tasche griff. Mit dem Abzug einer sogenannter Vorabpauschale auf Fonds, die sich Menschen angeschafft hatten, um für ihre späteren Lebensjahre vorzusorgen, ging der Sozialdemokrat Olaf Scholz dorthin, wo es niemandem wehtat: Die Vorabpauschale, das sagt der Name schon, verschwindet, ehe es der Zahler mitbekommt.Hat ein Fonds nichts an seine Anleger ausgeschüttet, denkt sich das Finanzamt eine hypothetische Ausschüttung aus und anhand dieser Fantasiepauschale wird eine um eine Art fiktive Mindestertrag besteuert. Zack, ist das Geld weg, aber weil es verschwindet, ehe es der Anleger überhaupt bekommt, sind die Schmerzen erträglich. Statt eines Gewinns von sieben Prozent weißt der Fonds eben nur noch fünf oder sechs aus. Klagen sind keine bekannt.

Aber Scholz, als guter Sozialdemokrat stets bestrebt, den Staat auszubauen, dabei aber bemüht, das nach außen hin aussehen zu lassen wie eine Kette an Gnadenakten aus purer sozialer Gerechtigkeit, hat aus dem kalten Enteignungstrick gelernt, der Millionen Menschen Abermillionen Euro kosten wird, die eigentlich für deren Zeit des Ruhestandes gedacht waren. Nicht einmal sechs Monate nach der Erfindung der hypothetischen Vorabpauschale auf theoretische Gewinne steht Scholz nun vor dem nächsten Einbruch in die Depots der immer noch etwa zehn Millionen Deutschen, die trotz der Wuchergeschäfte des Bundes mit den Aktien der Deutschen Telekom noch immer dem Irrglauben anhängen, auf die Reste ihres verdienten Geldes selbst am besten aufpassen zu können.

Scholz, der famose Vermögensbilder der Großen Koalition, kommt nun mit der Finanztransaktionssteuer, um ihnen das Gegenteil zu beweisen: Nach dem Prinzip der Doppelhubpumpe, das Ende des Jahres auch bei der neuen CO2-Steuer zur Anwendung kommen wird, besteuert Scholz in Zukunft sowohl den Kauf, als auch den Verkauf von Aktien. Wer das, was ihm nach Abzug aller Steuern bleibt, anlegt, um zu sparen, zahlt einmal beim anlegen. Und einmal,  wenn er seine Anlagen wieder zu Bargeld macht.

Ein Meisterstück demagogischer Klugheit, denn die Große Koalition, unter Angela Merkel mit dem Ruf angetreten, es werde keine Steuererhöhungen geben, begründet die neue Abgabe damit, dass die fürchterliche Geißel der Spekulation bekämpft werden müsse, die zur letzten Finanzkrise geführt hatte. Dass es seinerzeit nicht etwa kleine Fondsparer, sondern öffentlich-rechtliche Banken waren, die im Fall der inzwischen notprivatisierten HSH Nordbank unter personeller Engführung ausgerechnet von Olaf Scholz und seinen Hamburger Genossen Milliardenverluste produzierten, die das Geldsystem an den Rand des Zusammenbruchs brachten, dazu schweigt Scholz ebenso wie die gesamte Staatspresse.

Fakt ist, die neue Steuererhöhung (Merkel 2017: „Keine Steuererhöhungen nach der Wahl“), beschlossen und verkündet im Schatten derAufregung um Maut und Lübcke, soll schon 2021, also noch vor der nächsten regulären Bundestagswahl, eingeführt werden. Es eilt dem Finanzminister, den Deutschen den privaten Vermögensaufbau per Aktiensteuer weiter zu erschweren.

Je ärmer die Untertanen, desto abhängiger sind sie von der Gnade der Mächtigen

Massive Abgaben: Staat nimmt Geringverdienern und Mittelschicht Gehaltserhöhungen weg

Epoch Times

Eine Studie untersuchte das Einkommen von Single-Haushalten. Fazit: Bei einer Lohnerhöhung von 100 Euro, fließt fast die Hälfte davon in gesetzliche Sozialabgaben.

Wer mehr arbeitet, soll mehr verdienen. Dieser Spruch trifft in Deutschland nicht ganz zu. Denn nicht immer bleibt von der mühsam erkämpften Gehaltserhöhung wirklich etwas übrig.

Forscher des Kölner Instituts für Wirtschaft (IW) widmeten dem Thema Gehaltserhöhung eine Studie. Sie untersuchten, was vom Mehrverdienst übrigbleibt. Unter dem Titel „Grenzbelastung der Lohneinkommen im zeitlichen Vergleich“ nahmen sie das Einkommen von Single-Haushalten unter die Lupe. Die sogenannte Grenzabgabenlast bestimmt, wie viel ein Arbeitnehmer von der Gehaltserhöhung abgeben muss. Hierfür gibt das IW das folgende Beispiel:

Ein Mindestlohn-Empfänger erhält monatlich 1.600 Euro brutto, abzüglich aller Abgaben verbleiben ihm 1.200 Euro. Das bedeutet, dass er ungefähr ein Viertel seines Gehaltes abgibt. Wenn der Verdienst jetzt um 100 Euro auf 1.700 Euro steigt, bleiben dem Gehaltsempfänger von den 100 Euro nur 53 Euro, also etwa die Hälfte, übrig.

Institut der Deutschen Wirschaft, Grenzbelastung eines Mindestlohn-Empfängers.Foto: screenshot IW

Bei einem Spitzenverdiener bleiben bei einem Ausgangsgehalt von 7.000 Euro und derselben Lohnerhöhung 56,00 Euro netto übrig.

Sogar Menschen im unteren Einkommensbereich haben von Lohnerhöhungen kaum etwas, vor allem im Bereich des Mindestlohns und im Übergang von Mini- zu Midi-Jobs“, sagt Studienkoautor und IW-Steuerexperte Tobias Hentze.

Gerade Arbeitnehmer im Mini- und Midi-Job-Bereich müssten verhältnismäßig viel an den Staat zahlen. Dabei trifft es nicht in jedem Fall zu, dass Steuern und Sozialabgaben sich mit steigendem Einkommen erhöhen, so Hentze.

Es sei Aufgabe der Politik, dass die Haushalte mit kleinem oder durchschnittlichen Einkommen bei Lohnerhöhungen mehr übrig behalten. Erhöhte Sozialabgaben, die beispielsweise bei einem Wechsel von einem Mini- zu einem Midi-Job anfallen, müssten abgemildert werden.

Bei einem Mini-Job mit einem monatlichen Verdienst von 450 Euro fallen 16,20 Euro Rentenbeiträge an, sofern eine kostenlose Kranken- und Pflegeversicherung im Rahmen einer Mitversicherung besteht. Demnach gibt es monatlich 433,80 Euro netto. Steigt das Einkommen über 450 Euro, hat man selbst für die Sozialversicherungsbeiträge aufzukommen. Denn der Mini-Job wirkt wie eine Freigrenze. Bei einem monatlichen Verdienst von 550 Euro beträgt die Summe aus Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung insgesamt 71,85 Euro. Dies führt zu einem Netto-Einkommen von 478,15 EUR. Das bedeutet, dass trotz einer Lohnerhöhung um 100 Euro lediglich 44,35 Euro übrigbleiben.

Die Experten kommen zu dem Schluss:

Je höher die Grenzbelastung ausfällt, desto weniger bleibt vom zusätzlichen Bruttoeinkommen netto übrig. Daher reduzieren hohe Grenzbelastungen nicht nur die Bereitschaft Arbeit aufzunehmen, sondern verhindern tendenziell auch eine Ausdehnung der Arbeitszeit.“

So wären Arbeitnehmer weniger geneigt, eine Vollzeitstelle anzunehmen oder mehr zu arbeiten.

Gerade im Hinblick auf den in Deutschland bestehenden Fachkräftemangel dürften Lohnerhöhungen für Gering- und Durchschnittsverdiener diese nicht benachteiligen.

Dass es für eine derartige Aussage überhaupt eine Studie benötigt, kritisierten gleich mehrere Twitter-Nutzer. Einer von ihnen schreibt:

„Mal davon abgesehen,  dass es eine Frechheit ist, 4.000 Euro als Durchschnittseinkommen zu bezeichnen: Dafür habt ihr Honks eine Studie benötigt?? Das hätte euch jeder sagen können, der schonmal gehört hat, wie das Steuersystem funktioniert.“

(sua)

https://www.epochtimes.de/wirtschaft/staat-nimmt-geringverdienern-und-mittelschicht-gehaltserhoehungen-weg-a2916048.html?telegram=1