AfD sagt Kirchenfilz den Kampf an – Sind Staat und Kirche in Deutschland wirklich getrennt?

Von Gastautor Jürgen Fritz

Vor einer Woche beschloss die AfD in Köln etwas, worüber bisher so gut wie niemand berichtet hat. Sie beschloss etwas, das die einen als ungeheuerlich, die anderen als unglaublich mutig, couragiert und längst überfällig ansehen, meint unser Gastautor Jürgen Fritz.

Reinhard Marx, der Kardinal der Katholischen Kirche in München. (Symbolbild) Foto: Alexander Hassenstein/Getty Images

Reinhard Marx, der Kardinal der Katholischen Kirche in München.                    Foto: Alexander Hassenstein/Getty Images

 

Staat und Kirche seien in Deutschland seit der Zeit der Aufklärung getrennt, heißt es immer wieder. Das würde uns von vielen muslimischen Staaten unterscheiden und darauf sind wir stolz, dass diese Trennung vollzogen wurde. Was die Menschen glauben wollen und, wenn sie religiös sind, wie sie sich dann in ihrem religiösen Glauben organisieren möchten, das sei ihre Sache. Jeder dürfe in einer freien, offenen Gesellschaft nach seiner eigenen Façon glücklich werden respektive dies zumindest anstreben.

Der Staat habe sich da nicht einzumischen und es sei gut und richtig, dass er sich aus diesem Bereich völlig zurückgezogen habe. So hört man allenthalben. Aber stimmt das wirklich? Ist die Trennung von Staat und Kirche tatsächlich vollzogen? Schaut man etwas genauer hin, so stellt man fest, dass dies eben doch nicht so ganz der Fall ist. Warum nicht? Um das zu verstehen, muss man zum einen die historische, zum anderen die politische Seite etwas genauer beleuchten.

Die Enteignung der Kirchen zu Beginn des 19. Jahrhunderts

Historisch ist es so, dass im Zuge der Aufklärung des 18. Jahrhunderts hauptsächlich unter Napoleon I. eine Säkularisierung stattgefunden hat, wobei Kirchengüter enteignet wurden. Bis ca. 1800 waren Bischöfe auch weltliche Fürsten mit allem, was dazu gehörte.

Durch die Enteignung kirchlicher Güter, die 1803 im Reichsdeputationshauptschluss festgelegt wurde, verlor insbesondere (aber nicht nur) die katholische Kirche einen großen Teil ihrer weltlichen Macht. Als Ausgleich für diese Enteignung vor über 210 Jahren erhalten sowohl die römisch-katholische als auch die evangelisch-lutherischen Landeskirchen bis heute sogenannte Staatsleistungen. Dazu gleich mehr.

Wie setzen sich die Einnahmen der Kirchen zusammen?

Die finanziellen Mittel der deutschen Kirchen setzen sich somit aus mehreren Positionen zusammen:

1. In Deutschland gibt es heute 27 römisch-katholische Bistümer (7 Erzbistümer und 20 Bistümer) sowie 20 evangelische Landeskirchen. Diese verfügen nach wie vor über beträchtliche Vermögen. Das können je nach Bistum/Diözese bzw. Landeskirche einige Millionen Euro sein, aber auch, wie im Falle des Erzbistums Köln, über 150 Millionen Euro. Aus diesem Vermögen beziehen die Kirchen Einnahmen, z.B. in Form von Zinsen, Mieteinnahmen, Aktienkursgewinnen, Dividenten usw.

2. Die römisch-katholische und die evangelische Kirchen erhalten in Deutschland jedes Jahr die Kirchensteuer derjenigen, die Mitglied dieser Kirchen sind. Diese Steuer wird vom deutschen Staat eingezogen. Etwas Vergleichbares gibt es bei keiner anderen Organisation, dass der Staat das Geld für eine nichtstaatliche Vereinigung eintreibt. Dies halte ich bereits für höchst bedenklich und für eine klare Ungleichbehandlung anderer Religionsgemeinschaften, besonders aber nichtreligiöser Gemeinschaften.

3. Im Zuge der oben genannten historisch bedingten Staatsleistungen übernehmen die meisten deutschen Bundesländer mit Ausnahme Hamburgs und Bremens als Ausgleich für die Enteignung vor über 210 Jahren nach wie vor die Bezahlung der römisch-katholischen und der evangelisch-landeskirchlichen Bischöfe. Und dies nicht aus den staatlich eingezogenen Kirchensteuermitteln, die zu 95,5 bis 98 Prozent den Kirchen zugeführt werden (2 bis 4,5 Prozent kassiert der Staat als Verwaltungsentschädigung), sondern aus den eigenen Steuereinnahmen.

Lassen sich deutsche Bischöfe von Nichtchristen und Nicht-Kirchenmitgliedern aushalten?

Das heißt, Nicht-Religiöse, Atheisten, Agnostiker, Buddhisten, Muslime, Hindus, andere Religöse und Christen, die gar keine Kirchenmitglieder sind, zahlen die Gehälter der christlichen deutschen Bischöfe mit, die über ihren bischöflichen Stuhl ohnehin über beträchtliche Vermögen verfügen und enorme Einnahmen über die Kirchensteuer haben.

Das Gehalt eines Bischofs liegt hierbei je nach Größe des Bistums bei ca. 100.000 bis 150.000 EUR jährlichem Grundgehalt. Hinzu kommen bisweilen noch Zulagen. Außerdem kommt oftmals auch noch hinzu, dass eine Wohnung besonders günstig, teilweise sogar kostenfrei gestellt wird. Und auch die Ruhegehälter (Altersrente) können sich sehen lassen: 70.000 bis 100.000 EUR p.a. sind da durchaus drin und mehr.

Kardinal Reinhard Marx,  Erzbischof von München und Freising,  bezog z.B. bereits 2013 ca. 140.000 Euro p.a. Inzwischen dürfte es noch einiges mehr sein. Und seit 2014 ist er auch noch Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Doch damit nicht genug. Der Freistaat Bayern stellte Marx, wie katholisch.de damals berichtete, zusätzlich das Erzbischöfliche Palais zur Verfügung.

Marx bewohnte im Palais Holnstein eine Drei-Zimmer-Wohnung mit 90 qm. Dieses Rokokogebäude wurde für acht Millionen Euro generalsaniert. Diese Sanierung zahlte dann aber sicherlich die Kirche, werden sie jetzt denken. Nein, den Löwenanteil zahlte nicht die Kirche, sondern das Land Bayern. Das heißt, die bayerischen Steuerzahler. Und auch hier: alle, nicht nur die Kirchenmitglieder.

Und ein schicker Dienstwagen für den Herrn Bischof auf Steuerkosten muss natürlich schon sein

„Das darf doch alles nicht wahr sein“ werden Sie jetzt vielleicht denken. „140.000 EUR p.a. plus große Wohnung in einem Palais, alle Achtung! Wie passt das denn mit der Lehre Jesu zusammen, der auf einem Esel durch die Gegend geritten sein soll?“ So einen schicken Esel wie Jesus haben Herr Marx und seine Kollegen allerdings nicht. Sie müssen sich mit kleinen Dienstwägen zufrieden geben. Herr Marx fuhr bereits 2013 einen BMW 730i. Natürlich plus Chauffeur, der auch bezahlt wird. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Werden noch andere Dinge nicht aus der Kirchensteuer bezahlt?

Die Bundesländer zahlen aber nicht nur die Gehälter der (Erz-)Bischöfe, sondern auch der Weihbischöfe, Dignitäre, Kanoniker, Domkapitulare, Oberkirchenräte, Dom-Mesner usw. Ja, sogar das Brimborium wie der Weihrauch für die Dom-Messen wird nicht aus der Kirchensteuer bezahlt, sondern vom allgemeinen deutschen Steuerzahler übernommen. Also auch wenn Sie mit der katholischen oder der evangelischen Kirche überhaupt nichts zu tun haben, Sie zahlen diese Dinge über ihre Steuern immer mit, ob Sie wollen oder nicht. Aber auch das ist noch nicht alles.

Die römisch-katholische und die evangelische Kirche sind in Deutschland Träger sehr, sehr vieler Krankenhäuser, Altenheime und Kindergärten. Diese sind dann natürlich katholische respektive evangelische Krankenhäuser, Altenheime, Kindergärten. Also werden sie dann doch bestimmt von der jeweiligen Kirche unterhalten, mag man nun denken. Mitnichten! Zu über 90 Prozent, teilweise sogar bis zu 100 Prozent der laufenden Kosten übernimmt wiederum wer? Der deutsche Staat.

Warum wurden diese skandalösen Missstände nicht längst geändert?

Nun zur politischen Seite. Dass dies ein Missstand ist, ist jedem halbwegs vernunftbegabten Menschen, auch den Katholiken und Lutheranern selbst, bewusst. Das wissen alle, die sich mit der Materie ein wenig auskennen. Warum, um Gottes willen, wird das dann aber nicht geändert? Bereits in der Weimarer Verfassung, also vor fast genau hundert Jahren, wurde festgelegt, dass die Staatsleistungen aufgelöst werden müssen. Warum ist dies noch immer nicht geschehen?

Auf der einen Seite sind die deutschen Kirchen nicht bereit, auf diese Zahlungen, die sie seit über 210 Jahren erhalten, zu verzichten. Pfründe, die man mal hat, gibt man eben nicht so gerne her. Die Kirchen sind hier moralisch keinen Deut besser als andere Organisationen. Wenn man dank staatlicher Hilfe Geld auch von Atheisten, Buddhisten, Muslimen, Hindus und anderen einkassieren kann, gegen die man anschließend offen oder subtil agiert, so hat man hier offensichtlich keinerlei Hemmungen, dies auch zu tun.

Man kassiert und kassiert, Jahr für Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt, Jahrhundert für Jahrhundert. Und wenn es nach den Kirchen geht, kann das gerne unendlich so weiter gehen. In tausend Jahren kommt da einiges zusammen. In den letzten Jahren strichen die Kirchen zusätzlich zur Kirchensteuer jedes Jahr rund eine halbe Milliarde Euro an Staatsleistungen ein. Davon fast die Hälfte von Leuten, die mit der Kirche gar nichts zu tun haben. Ja und? Das sieht man doch dem Geld nicht an, wem man es weggenommen hat.

Und wieso treibt der Staat diese Spiel mit?

Auf staatlicher Seite ist es dagegen so, dass man zum einen Angst davor hat, dass eine einmalige Abschlagszahlung anfallen könnte, wenn man diese ewige Rente auflöst. Diese würde aber den Haushalt momentan schlagartig belasten. Ein Staat, der ohnehin bis über beide Ohren verschuldet ist, schiebt dies lieber in die Zukunft.

Die Staatsleistungen an die Kirchen belasten den Haushalt dagegen jedes Jahr im Vergleich zu einer einmaligen Abschlagszahlung nur ein wenig. Dies summiert sich im Laufe der Jahrzehnte respektive Jahrhunderte natürlich enorm auf, doch die Haushaltsbelastungen in zehn, zwanzig, fünfzig oder hundert Jahren sind der heutigen Regierung nicht so nah wie die aktuellen. Das Hemd ist einem nun mal näher als der Rock.

Hinzu kommt noch ein zweites. In einer Demokratie ist es für Politiker meist nicht ratsam, sich mit großen Gruppierungen anzulegen. Das sind unglaublich viele Wählerstimmen. Eine Partei, die es wagt, sich als erste mit den Kirchen anzulegen, muss damit rechnen, dass die Kirchen eine massive Kampagne gegen diese Partei starten wird. Bei der nächsten Wahl droht somit, vom Wähler, vor allem den kirchennahen , fürchterlich abgestraft zu werden.

Der schmutzige Deal zwischen Staat und Kirche

Im Grunde läuft hier seit vielen, vielen Jahrzehnten ein Deal zwischen Politik und Kirche. Man treibt für Letztere jedes Jahr die Kirchensteuer ein und lässt ihr zusätzlich noch einige hundert Millionen Euro jedes Jahr an den sogenannten Staatsleistungen für die Enteignungen von 1803 zukommen. Inzwischen jedes Jahr eine halbe Milliarde. Dafür machen die Kirchen keine Schwierigkeiten und sprechen hier oder da vielleicht mal indirekt eine Wahlempfehlung für die Parteien aus, die die Regierung stellen und diesen schmutzigen Deal nie anpacken.

Selbst Hitler wagte es nicht, sich mit den Kirchen anzulegen, und diese schlossen auch mit ihm ihre Verträge. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Man arbeitet Hand in Hand. Und das immer auf Kosten des Volkes, a) auf Kosten der Steuerzahler und b) natürlich auch der staatlichen Transfer-Empfänger, denn der Euro für den BMW von Herrn Marx und seine Dienstwohnung im Palais und seine 140.000 Euro jedes Jahr und seine Rente usw. usf. sind, wenn sobald sie weggegeben wurden, weg und können nicht nochmal ausgegeben werden.

Auch wenn die Kirchenmitglieder nicht mehr wie 1950 ca. 96 bis 97 Prozent der westdeutschen Bevölkerung ausmachen, sondern in ganz Deutschland aktuell nur noch ca. 56 Prozent, so ist dies doch immer noch die Mehrheit und die will keine Partei verschrecken respektive gegen sich aufbringen. Seit ich vor über drei Jahren das erste Mal über diese Dinge schrieb, hat sich rein gar nichts verändert.

Ein neuer unerschrockener Player betritt die Bühne

Doch nun ist ein neuer Player auf dem Tableau erschienen und der hält nichts von solchen schmutzigen Deals. Der wagt es doch tatsächlich, all diese Dinge zu monieren, die die „etablierten Parteien“ seit Jahrzehnten niemals angepackt haben, sei es die Parteienfinanzierung, sei es die Veruntreuung von Steuergeldern, sei es die eigenhändige Festlegung von Diäten und Pensionen oder sei es die Staatsleistungen an die römisch-katholische und die evangelischen Landeskirchen.

Der Antrag, die Kirchensteuer abzuschaffen – warum soll der Staat das Geld für eine nichtstaatliche Organisation eintreiben?, das gibt es sonst nirgends! – wurde auf dem AfD-Parteitag zwar abgelehnt, aber man hat immerhin beschlossen, die Staatsleistungen abschaffen zu wollen, womit das größte Übel in diesem Zusammenhang zumindest mal aus der Welt wäre.

Was denken Sie, wie die Altparteien und die Kirchen darauf reagieren werden? Stellen Sie sich bitte die Blamage für beide vor: a) für die „etablierten Parteien“, die über Jahrzehnte alle zu feige waren, dieses Thema offensiv und entschlossen anzugehen und dieses Kapitel von 1803 endlich zu schließen, b) für die Kirchen. Wenn das an eine breitere Öffentlichkeit gelangt, wie stehen die Kirchen dann da, die sich seit über 210 Jahren fürstlich entlohnen lassen für die damaligen Enteignungen und das niemals werden enden lassen wollen? Von der moralischen Autorität der Kirchen ist ohnehin nicht sehr viel geblieben. Den letzten Rest will man natürlich nicht auch noch verspielen.

Hut ab vor der AfD

Genau das wäre aber der Hebel, den mutige, couragierte, anständige Politiker, die sich um die Verantwortung um die Steuergelder, das heißt, das Geld, das sie freien Bürger per gesetzlichem Dekret durch Zwangsenteignungen weggenommen haben, bewusst wären. Es wäre ein Leichtes, die Kirchen unter moralischen Druck zu setzen, wenn Politik und Medien gemeinsam Aufklärungsarbeit betrieben. Die Kirchen könnten gar nicht anders als klein beigeben, wollen sie nicht jegliche Glaubwürdigkeit verspielen.

Dass nun ausgerechnet eine Partei, die es gerade mal vier Jahre lang gibt und die sich ohnehin bereits mit allen mächtigen Playern (Altparteien, Medien …) angelegt hat, sich auch noch traut, sich mit den Kirchen anzulegen, alle Achtung. Davor kann man im Grunde nur den Hut ziehen. Dass die beiden, die diese stillschweigende Übereinkunft über Jahrzehnte gepflegt haben, dies anders sehen werden, dürfte natürlich auf der Hand liegen.

Über den Autor: Jürgen Fritz studierte in Heidelberg Philosophie, Erziehungswissenschaft, Mathematik, Physik und Geschichte (Lehramt). Nach dem zweiten Staatsexamen absolvierte er eine zusätzliche Ausbildung zum Financial Consultant unter anderem an der heutigen MLP Corporate University. Er ist seit Jahren als freier Autor tätig. 2007 erschien seine preisgekrönte philosophische Abhandlung „Das Kartenhaus der Erkenntnis – Warum wir Gründe brauchen und weshalb wir glauben müssen“ als Buch, 2012 in zweiter Auflage. Sein Blog: https://juergenfritzphil.wordpress.com/

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-sagt-kirchenfilz-den-kampf-an-a2108972.html

 

 

SPD-Fakten: Geringverdiener zahlen kaum Steuern

Geld kommt für Bunt nicht nur aus der Druckerpresse, sondern Steuern werden laut SPD-Fakten auch nur von Reichen bezahlt. Laut SPD zahlen Geringverdiener „vor allem“ Sozialabgaben und keine Steuern. Das ist nicht irgendeine Behauptung eines SPD-Kreisverbandes, sondern diese bunte Menscheninformation steht auf der bundesweiten SPD-Facebookseite:

Dem Bürger, der die Sozis anfragte, war offenbar klar, daß derjenige, der wenig hat, etwa weil er nur die von der großen Koalition eingeführten Mindestlöhne von ca 6 Euro netto die Stunde verdient, die Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Versicherungssteuer, und die von der großen Koalition eingeführten Zwangsgebühren per „Haushaltsabgabe“ etc. am meisten spürt. Jemand der nur 1500 Euro zur Verfügung hat, und davon 1000 Euro zum Leben ausgibt, spürt die 200 Euro -Mindeststeuerbelastung durch Mehrwert- und Mineralölsteuer etc.  die damit verbunden sind mehr, als jemand der 10000 Euro zur Verfügung hat und ebenfalls diese 200 Euro Steuern für seine Grundausgaben zahlt. Doch anstatt zu überlegen, wie man den Bürger durch Steuersenkungen entlasten kann, wird erst einmal trotz Armutsbericht geleugnet, daß Geringverdiener überhaupt Steuern zahlen.

 

 

Vielleicht wollte die SPD den Bürger auch nur mit nebensächlichen, postfaktischem ablenken,so könnte damit laut „SPD-Fakt“ auch nur die Lohnsteuer gemeint sein. Doch auch das ist eben wohl nur ein falsches Gerücht, daß in den Quatschsendungen im Öffentlich-Unrechtlichen Fernsehen gerne verbreitet wird.

So zahlt der Gering- und Mittelverdiener, der etwas einkauft, die (Lohn)Steuern und Abgaben, die der Unternehmer für seine Mitarbeiter ausgeben muss und daher die Produkte auf dem Markt verteuern, genauso mit wie der Gutverdiener. Und bei seiner eigenen Arbeit spielt viel mehr die Steuerklasse eine Rolle, was am Ende des Monats den „kleinen Leuten“ zur Verfügung steht. Familien dürfen bislang nach der Politik von Rot-Schwarz beispielsweise pro Kind ein „halbes Kind“  eintragen.

Der Effekt ist für Gering- und Mittelverdiener, die eine Familie ernähren müssen und ohnehin dadurch mehr Grundausgaben – und Steuern zahlen müssen,  „überzeugend“. Im Jahr kommen da  auf dem Papier einige Cent-Beiträge als Entschädigung bei den „Sozialabgaben“  an die Geringverdiener zurück.

Laut SPD geht diese Verhöhnung der geringverdienenden Familien jedoch noch nicht weit genug. Anstatt  Eltern (egal ob verheiratet oder nicht)  oder Alleinerziehende (LSK II) beispielsweise generell in die Lohnsteuerklasse III zu befördern, um das soziale Konstrukt der Familien zu entlasten, sollen erst einmal verheiratete Homosexuelle steuerlich gleich gesetzt werden. In der Konsequenz heißt das für die „Feministen“ , daß die verheirateten Männer weniger Steuern zahlen, als eine arbeitende Mutter, die noch ihre Kinder durchbringen muss. Und letzlich beschleunigt das das riesige demographische Problem, daß wir Deutschen zuwenig Kinder auf die Welt bringen.   Und wie die SPD zusammen mit den Schwarzen das durch sie selbst geschaffene Problem lösen will, ist klar: Noch mehr Einwanderung von „jungen Männern“, die man integrieren will. Und wer solche Projekte wie „Integration“ ( ohne konkreten Erfolgsnachweis,  das sie überhaupt in der Masse und ohne Obergrenze funktionieren kann) finanzieren soll, ist ebenfalls klar: Ihr – Wir – alle!

https://bayernistfrei.com/2017/04/14/geringverdiener/

Sternekoch sagt, die BRD ist ein Raubstaat

Indexexpurgatorius's Blog

Sternekoch Vincent Klink ist wütend. Der Patron der Wielandshöhe prangert die kuriosen Auswüchse einer verworrenen Rechtslage in seinem Internetblog an. Die Nachzahlung von 16 000 Euro an die Steuerbehörde hat bei ihm das Fass zum Überlaufen gebracht. Das Geld wurde fällig für etwas, das es gar nicht gegeben hat.

>>„Der Sonntag und Montag sind bei uns Ruhetag“, sagt Klink , „die Küche ist ausgeräumt, geputzt und das Restaurant aufgestuhlt.“ Niemand sei da, alle Räume seien leer. In den Arbeitsverträgen stehe nicht drin, dass es an diesen Tagen kein Personalessen gibt, was der Chef der Wielandshöhe für „logisch“ hält. Trotzdem müsse schriftlich vermerkt sein, wann das Personal kein Essen erhält. Weil der Hinweis darauf in seinen Verträgen fehlt, sah das Finanzamt ein Versäumnis – und verlangte die besagten 16 000 Euro. Personalessen ist demnach immer lohnsteuerpflichtig – selbst wenn der Teller leer geblieben ist. Dem Koch fällt dazu nur ein Wort ein: „

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Bargeldverbot ? – Finanzamt lehnt Bares ab

20090605_rfiddatenschutzpersonenid_600x424Bargeld ist das einzige gesetzliche Zahlngsmittel. Doch das Finanzamt lehnt
Bares ab. n-tv Telebörse-Legende Raimund Brichta mit einem Selbstversuch,
seine Steuerschulden in bar zu begleichen. Bisher vergeblich.

Iranische Behörden haben ein unverkrampftes Verhältnis zum Bargeld. Letztes Frühjar
akzeptierte die Regierung in Teheran ein Frachtflugzeug voller Paletten mit Euroscheinen
und Schweizer Franken im Wert von 400 Millionen Dollar – mit freundlichen Grüßen der
Regierung aus Washington, die damit alte iranische Forderungen beglich.

Deutsche Behörden haben dagegen ein äußerst verkrampftes Verhältnis zum Bargeld. Seit
über einem Jahr biete ich meinem Finanzamt Euroscheine an wie Sauerbier, aber die Beamten
verschmähen meine Banknoten. Das verstehe ich nicht. Schließlich würde ich das Geld nicht
palettenweise vor der Finanzkasse abladen, sondern käme bloß mit ein paar sorgfältig
vorsortierten Scheinen, die sehr rasch nachzuzählen wären.

Aber nun sind der Worte darüber genug gewechselt. Ich gehe vor Gericht, um zu erreichen,
dass sich mein Finanzamt wenigstens an die Abgabenordnung hält. Denn laut AO – das ist
eine Art Steuergrundgesetz – sollen Finanzämter eine Bank oder Sparkasse dazu ermächtigen,
Bargeld für sie anzunehmen, wenn sie das selbst nicht mehr tun. Bis jetzt ist es mir aber
nur in einem  Ausnahmefall gelungen, Bares fürs Finanzamt bei der örtlichen Sparkasse
loszuwerden. Andere Versuche scheiterten, und das soll sich mit Hilfe des Gerichts jetzt ändern.

Als Anwalt vertritt mich dabei Carlos Alexander Gebauer, der einst als Strafverteidiger der
RTL-Gerichtsshow bekannt wurde. Und ja, er hat nicht nur schauspielerisches Talent, sondern
er ist auch äußerst versiert in geldrechtlichen Angelegenheiten. Deshalb lässt sich von ihm
mein Kollege Norbert Häring in seinem Bargeldrechtsstreit um die Rundfunkgebühr ebenfalls vertreten.

Gerade erst hat Herr Gebauer von der Bundesbank eine aktuelle Stellungnahme eingeholt,
die er in unserer Klageschrift zitiert. Demnach kann „niemand die Annahme von Euro-
Banknoten und -Münzen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit ablehnen, ohne rechtliche
Nachteile zu erleiden“.

Welche Nachteile das sind, erklärt die Bundesbank auch: „Lehnt ein Gläubiger
die ihm ordnungsgemäß zur Erfüllung angebotenen gesetzlichen Zahlungsmittel
ab, gerät er in Annahme- oder Gläubigerverzug.“

Im Klartext: Solange das Finanzamt meine Scheine nicht nimmt, kriegt es das Geld nicht.
Hätten etwa die Iraner den Flieger mit den Paletten zurückgeschickt, würden sie heute
noch auf die Millionen warten. Das ist doch eigentlich ganz einfach.

Von Raimund Brichta

Milliardenüberschuss des Bundes fließt in Rücklage für Flüchtlinge

67bd751798e5899a32703b9a6909e39bedea1fd8Der Haushaltsüberschuss des Bundes aus dem vergangenen Jahr von 6,2 Milliarden Euro
wird weder zur Schuldenrückzahlung noch für die Sanierung von Schulen oder Straßen
verwendet. Das Geld fließt vielmehr vollständig in die Rücklage des Bundes für die
Flüchtlingskosten, wie die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Dienstag
sagte. Ein Sprecher der SPD-Fraktion bestätigte dies.

Damit konnten sich weder CDU und CSU noch die SPD mit ihren Wünschen durchsetzen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte das Geld eigentlich zur
Schuldentilgung einsetzen, die SPD pochte wiederum auf Investitionen zur
Modernisierung von Infrastruktur und Schulen. Vor allem aus der CSU waren
Steuersenkungen gefordert worden.

Ohne einen neuen Haushaltsbeschluss bleibt nun die Regelung bestehen, wonach der
Überschuss in die Rücklage fließt, deren Mittel aber schon 2016 kaum noch benötigt
wurden. In dem Topf befinden sich bereits über zwölf Milliarden Euro.

Vom Bundestag verabschiedet werden soll der Nachtragshaushalt nun voraussichtlich
am Freitag. Darin enthalten ist auch ein Programm zur Schulsanierung für
finanzschwachen Kommunen von 3,5 Milliarden Euro. Der Beschluss war im Januar
wegen des Gezerres zwischen Union und SPD mehrfach verschoben worden.

Quelle : Nachrichten Yahoo

Was ist ein Staat ?

fit-1280x720Man könnte es kurz machen und sagen, der Staat ist ein Dieb und Verbrecher. Unter diesem
Gesichtspunkt betrachtet spricht das ausgewählte Titelbild Bände, denn der Staat stielt
uns genau das, was über Angela Merkel steht. Wir wollen es uns jedoch nicht ganz so
leicht machen und betrachten das Thema deshalb etwas intensiver.

Über die Frage „was ist ein Staat“, scheinen sich derzeit viele Menschen den Kopf zu zerbrechen.
Es geistern Meinungen herum, wie die vielfach zitierte Drei-Elemente-Regel, nach der völkerrechtlich
definiert wird, was ein Staat ist. Aber gilt dieses Völkerrecht derzeit überhaupt noch und gilt es
auch für Menschen oder nur für fiktive Personen?

Gerade im Bezug auf die BRD tauchen deshalb häufig die verschiedensten Thesen auf, die
alle irgendwie richtig, aber auch irgendwie falsch sind. Die einen sagen, die BRD sei
eine Firma – oft ist von einer GmbH die Rede.

Andere bezeichnen sie als legitime Fortsetzung des Deutschen Reiches.

Eigentlich ist es jedoch völlig egal, ob wir der Meinung sind, dass die
Bundesrepublik ein Staat ist oder nicht. Fakt ist, sie nennt sich so.

Aus meiner Sichtweise betrachte ich „den Staat“ nicht als das, was er vorgibt zu sein,
sondern als das, was er ist – eine Fiktion, die von Menschen eigentlich zum Nutzen der
Menschen geschaffen wurde. So jedenfalls war die Grundidee dafür. Wenn sich heute jemand
hinstellt und sagt, der Staat sind wir, stimmt das nicht wirklich.

Wir sind nicht „der Staat“, denn wir sind Menschen und keine Fiktion.

Der Staat an sich ist eine leere Hülle, die ohne menschliches Tun NICHTS ist. Wir sind, jeder für
sich, vom Grundsatz her über das fiktive Gebilde gestellt, das Staat genannt wird, denn keine
Fiktion, die von Menschen erschaffen wurde, kann sich über einen einzelnen Menschen erheben.

Es gilt der Grundsatz, dass niemand mehr Rechte übertragen kann, als er selber hat. Deshalb hat
auch kein Staat das Recht, über einen Menschen in irgend einer Form zu bestimmen. Deshalb ist
auch die hoch gepriesene Demokratie eine Fiktion, denn keine Mehrheit kann darüber bestimmen,
was mit einem einzelnen Menschen zu geschehen hat.

Kein Mensch hat nämlich das Recht, über einen anderen Menschen in irgend einer Form zu bestimmen.
Das gilt genau so lange, wie sich der Mensch nicht freiwillig dem Staat, einem anderen Menschen
oder der Mehrheit anderer Menschen freiwillig unterstellt.

Dummerweise haben wir alle dies schon so oft getan, dass wir inzwischen glauben, das alles müsste
so sein, wie es seit vielen Jahren mit uns praktiziert wird. Die Prozesse, die uns soweit gebracht
haben, diesem Treiben zuzustimmen, dauerten mehrere Jahrhunderte, die Wurzeln liegen sogar mehr als
tausend Jahre zurück.

Manchmal benötigte es viele Generationen, um bestimmte Ziele zu erreichen und die gewünschten
Abhängigkeiten zu schaffen, wo früher einmal keine waren. Jeder kleine Schritt führte über
bestimmte Gewohnheiten und Manipulationen, stets absolut zielgerichtet zu immer größerer
Abhängigkeit. Das Private, welches früher als heilig galt, existiert in unserer modernen Welt
praktisch nicht mehr. Es wurde von uns und unseren Vorfahren in kleinen Schritten immer mehr
an „den Staat“ abgegeben.

Wir alle gerieten so immer stärker in die Abhängigkeit dieser Fiktion Staat.

Weil die Menschen ihre Rechte damals nicht immer so einfach abgeben wollten, mussten die Herrscher
oft sehr kreativ werden. So schafften von den Herrschern beauftragte „Beamte“ bestimmte Probleme,
für die dann eine Lösung angeboten wurde, die man den Menschen schmackhaft machen konnte.

Das clevere Vorgehen versteckt sich hinter dem immer
wieder verwendeten Prinzip von Ursache-Reaktion-Lösungsangebot.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

Asylpolitik : Wenn die Grossfamilien kommen

arabischegrossfamilieAuch wenn uns immer wieder versichert wird, dass die Flüchtlingswelle
abebbt es ist wohl eher das Gegenteil der Fall – denn der richtig
gewaltige „Tsunami“ kommt erst noch.

In einem Beitrag in der „Welt“, der uns erklärt, warum syrische Familien zuerst
ihre Kinder auf die gefährliche Reise ins Paradies „Deutschland“ schicken,
erfahren wir, was da noch auf uns zukommen könnte :

…Bisher sind 14 Angehörige der Familie in Deutschland eingetroffen. Inklusive Ehegatten
warten in der Türkei noch 17 Mitglieder auf eine Reiseerlaubnis. Hussein sagt: „Wir haben
Deutschland ausgewählt, weil Deutschland gesagt hat, es will, dass die Flüchtlinge kommen.

Das ist schließlich etwas anderes, wenn mich jemand einlädt, als
irgendwo hinzugehen, wo man mich vielleicht gar nicht will.“…

Wir können also davon ausgehen, dass eine Großfamilie aus durchschnittlich 30 Mitgliedern
besteht, die alle zu uns wollen und die wir wahrscheinlich auch aushalten müssen – dank der
großzügigen Einladung unserer Kanzlerin.

Rechnen wir das hoch, kämen also in nächster Zeit noch ca. 24 Millionen Onkel, Tanten, Nichten
und Neffen, Cousinen und Cousins zusätzlich zu uns, da sich der erlaubte Familiennachzug nicht
auf Syrien beschränken wird. Und weil man bekanntlich bei den Passkontrollen sehr großzügig
verfährt, kommen mit Sicherheit noch ein paar Freunde aus der Heimat dazu. Das wären dann
mindestens 288 Milliarden Euro im Jahr mehr an Kosten für die Steuerzahler.

Zum Vergleich:

Der Finanzplan von Wolfgang Schäuble sieht für Soziales und Integration von Flüchtlingen
bereits jetzt schon Gesamtausgaben von 328,7 Milliarden Euro im Jahr 2017 vor.

Aber die 288 Milliarden Euro mehr schaffen wir doch auch, oder?

Von Thomas Böhm

Warum zahlen wir Steuern ?

Träumen Sie nicht auch manchmal davon, Geld zu verdienen ohne dass die lästige Steuerkrake Staat ständig einen nicht unerheblichen Anteil Ihres hart erarbeiteten Einkommens abgreift?

Wenn Sie sich immer noch darüber wundern, dass Sie in Merkels buntem Personen-Betreuungs-Zoo so viele Steuern und Abgaben zu bezahlen haben und am Ende lediglich etwa 10% des erwirtschafteten Arbeitseinkommens für die Eigenversorgung übrig bleiben, dann kennen Sie offensichtlich Ihre wirkliche Position im großen Spiel um Macht und Geld noch nicht.

Um zu verstehen, was hier Tag für Tag mit uns passiert, muss man sich allerdings zuerst darüber klar werden, wo man in diesem Spiel überhaupt steht. Wenn Sie „Steuerzahler“ sind, dann agieren Sie im herrschenden System nicht als Mensch sondern als Person.

Wir lassen uns vom System durch einen Taschenspielertrick täuschen und
das ausschließlich zu unserem Nachteil. Fakt ist: Als Menschen sind wir
keine Personen aber wir haben eine.

Zumindest theoretisch, denn die Person und unser Name im System gehört rein rechtlich betrachtet dem, was wir gemeinhin als Staat bezeichnen. So steht es jedenfalls ganz deutlich im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB).

Im Recht gibt es einige unverrückbare Grundsätze. So gilt zum Beispiel, dass man nicht mehr Rechte übertragen kann, als man selbst hat. Da ein Staat von Menschen geschaffen wird, steht der Mensch logischerweise immer über dem Staat, denn er kann dem Staat/System grundsätzlich nicht mehr Rechte geben, als er selbst hat.

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland können wir das leicht nachlesen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ Und etwas später folgt noch der Satz:
„ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Vor dem Gesetz bedeutet davor.
Danach gibt es nämlich in deren Augen nämlich keine Menschen mehr.

Da ist immer von Personen die Rede. Sie können Menschen im System nicht erkennen.
Menschen kommen im System nicht vor, weil sie zwangsläufig immer über dem System
stehen müssen.

Im System befinden sich deshalb nur noch Personen. Um uns Menschen im System, also nach dem Gesetz „behandeln“ zu können, wurden deshalb einfach Strohmänner geschaffen, die man zur Unterscheidung Personen statt Menschen nennt. Mit diesen Strohmännern sollen wir Menschen uns identifizieren. Wir sollen uns für die Person als identisch, als gleich erklären. Die Trennung Mensch/Person in der Rechtsprechung wird sofort offensichtlich, wenn man verschiedene Gesetzestexte liest.

Während die natürliche Person den Menschen in seiner Rolle im System
repräsentiert und sich so zumindest noch in unserem Verfügungsbereich
befindet, verfügt über die juristische Person eindeutig der „Staat“
oder in unserem Fall die Firma „Bundesrepublik Deutschland“.

Diesen Umstand kann man problemlos und ganz offen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB §10 Absatz 1) nachlesen. Dort steht „Der Name
einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem diese Person angehört.“
Aus diesem Grund haben diese Personen auch „rein zufällig“ den gleichen Namen
wie wir. Die Folge daraus ist, dass wir glauben,diese Person zu sein.

Wir Menschen sind diese Person aber nicht, solange wir uns nicht als mit ihr identisch erklären – uns identifizieren. Die Frage der Obrigkeit, „sind Sie
der Herr XXX“ hat also ganz bestimmte Gründe. Ein ja zu dieser Frage bedeutet,
dass ich mich mit der Person, die eigentlich gemeint ist, für identisch erkläre. Einen Zwang dies zu tun, gibt es nicht.

Das passiert freiwillig.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger