EU hebelt Souveränität Deutschlands weiter aus und will verfassungswidrige europäische Steuern einführen

Die EU hebelt mit den Haushaltsplanungen 2020 bis 2027 weitere nationale Hoheits- und Souveränitätsrechte Deutschlands aus. Die AfD ist entsetzt: Nun sollen auch – verfassungswidrige – europäische Steuern eingeführt werden.Die EU-Kommission erhebt den „Europäischen Mehrwert“ in den Haushaltsplanungen 2020 bis 2027 zum Leitmotiv. Darin wird von Transaktionskostensenkungen und Effizienzsteigerung gesprochen – dies hat einen hohen Preis. Denn dabei werden nationale Hoheits- und Souveränitätsrechte ausgehebelt, wie der AfD-Bundestagsageordnete Norbert Kleinwächter in einer Pressemitteilung erklärt:

„Als überzeugte Europäer sind wir entsetzt darüber, was die Europäische Union als zentrale Projekte des mehrjährigen Finanzrahmens plant. Die neuen Ausgaben, die sich die EU auferlegen möchte, sind genau diejenigen, die durch das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 dem Vorbehalt einer Volksabstimmung unterstellt worden sind, nämlich Bildung und Verteidigung – Innere und äußere Sicherheit.“

Die Bereiche Bildung und Verteidigung, Innere und äußere Sicherheit gehören nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Kernbereich der deutschen Souveränität.

Die Bundeswehr ist ein Parlamentsheer, das dem Bundestag untersteht und laut dem Lissabon-Urteil nicht auf eine supranationale Ebene gehoben werden darf.“

Um die neuen Projekte der EU zu finanzieren und den Brexit zu kompensieren, wird die Belastung aller Mitgliedsstaaten um mindestens 10 Prozent steigen.

„Statt Lehren aus dem Austritt des Vereinigten Königreiches zu ziehen, sollen neben Beitragserhöhungen der Mitgliedsstaaten – sie sollen auf 1,1 Prozent plus X des Bruttoeinkommens aller EU-Staaten ansteigen – auch europäische Steuern eingeführt werden, die obendrein verfassungswidrig wären.“

Der „europäische Mehrwert“ wird von der Bertelsmann-Stiftung so definiert: „Der Nettonutzen von Ausgaben auf EU-Ebene sollte größer sein als der Nettonutzen von Ausgaben auf nationalstaatlicher Ebene. Der europäische Mehrwert ergibt sich also aus einem Vergleich des Nettonutzens von Ausgaben nationaler Regierungen mit dem Nettonutzen vergleichbarer Ausgaben auf europäischer Ebene.“

Planwirtschaftliche Subventionspolitik

Es handle sich in den meisten Fällen um planwirtschaftliche Subventionspolitik, ergänzt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Die EU-Kommission versäumt es, die bereits bestehenden umfangreichen Programme ausreichend zu bewerten.

So erhielten zwei der größten landwirtschaftlich ausgerichteten Betriebe Deutschlands, die Firmen Nordmilch und Südzucker „verhältnismäßig viele EU-Gelder, während Kleinbauern, die darauf angewiesen wären, wenig gefördert werden.“

Unserer Ansicht nach sollte man sämtliche Subventionen streichen und stattdessen den Mitgliedsstaaten ein Budget zur Verfügung stellen, mit dem sie auf nationaler Ebene auf die regionalen Besonderheiten eingehen könnten.“

Sie fügt hinzu: „Dahingehend ist es absurd, wenn führende Vertreter der EU-Kommission und Bundesaußenminister Gabriel dafür eintreten, nicht mehr von Nettozahlern und Nettoempfängern zu sprechen“.

Denn:

Deutschland ist nicht Nettoempfänger dank der konstruktiven Zusammenarbeit in Europa, sondern Nettozahler für eine völlig verfehlte, ideologisch geprägte, gigantische Subventionspolitik.“

http://derwaechter.net/europaeische-steuern

+++ Nach den Grünen jetzt die SPD: Steuern von Benzin und Heizöl erhöhen +++

Nach den Grünen fordert jetzt auch die SPD eine Erhöhung der Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl. Zudem will die SPD bei den am Sonntag beginnenden Sondierungsgesprächen mit der Union den politischen Ton im Energiebereich angeben. Die SPD arbeitete bereits in einem 14-Punkte-Plan Vorschläge für einen „möglichen“ Koalitionsvertrag mit der Union aus. Darin will sich die Partei auch der Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien widmen.

Die SPD rechnet dabei künftig durch den Ausbau der erneuerbaren Energien mit einer möglichen Senkung der Strompreise für den Verbraucher. Gleichzeitig ist in der sogenannten „EEG-Reform“ die Erhöhung der Steuern für Benzin, Diesel und Heizöl vorgesehen.

Beim Thema Kohleausstieg legte sich die SPD bisher nicht fest. Jedoch wolle man „die CO2-Emissionen aus der Kohlestromherstellung reduzieren“. Die Partei werde sich jedoch dafür einsetzen, dass der Ausstieg aus der Kohle-Energie in Deutschland „sozial verträglich“ verlaufe. Dazu soll 2018 eine „Kohle-Kommission“ die Arbeit aufnehmen und dafür sorgen, dass Betroffene neue Arbeitsplätze erhalten.

Bislang reagierte die CDU nicht auf den energiepolitischen Forderungskatalog der SPD, berichtet das Handelsblatt. Was in dem 14-Punkte-Plan als „Reformierung des Steuersystems im Energiebereich“ bezeichnet wird, bedeutet nichts anderes, als dass eine Umverteilung der Steuern stattfinden soll. Zwar will die SPD die Stromkosten für Verbraucher mit der EEG-Reform reduzieren. Gleichzeitig sollen aber die auf dem Strompreis lastenden Steuern durch eine CO2-Steuer kompensiert werden.

Dies bedeutet nicht nur die Anhebung der Heiz- und Kraftstoffe, sondern auch die Erhebung einer zusätzlichen CO2-Steuer. Unterm Strich wird der Staat also mehr Energiesteuern einfordern, anstatt die Verbraucher zu entlasten. Watergate.tv berichtete über die Einführung einer möglichen CO2-Spritsteuer http://www.watergate.tv/2017/11/25/ueberwachungs-und-steuerterror-eu-plant-automatische-spritverbrauch-ueberwachung-im-auto/.

Konkret heißt es bei der SPD: „Es müsse ein Konzept zur sektorübergreifenden Bepreisung von CO2 entwickelt werden. Auch in Bereichen, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen“. Bislang sind nur Industrie und Verkehr vom europäischen Emissionshandel, d. h. von einer CO2 Steuer betroffen. Künftig will die SPD aber eine Verschärfung und die Ausweitung der CO2 Steuer auf andere Bereiche.

Watergate.tv meint: Das Versprechen einer Preissenkung bei den Stromkosten ist eine Farce. Die Umstellung auf Erneuerbare Energien wird die Verbraucher teuer zu stehen kommen. Zudem winkt eine zusätzliche CO2-Steuer. Kommt dann noch die Autobahn-Maut wird der Autofahrer dreimal zur Kasse gebeten.

Weitere Links zum Thema Benzinpreiserhöhung:

http://www.watergate.tv/2017/10/25/jamaika-ankuendigung-gruener-hofreiter-benzin-noch-immer-zu-billig/

http://www.watergate.tv/2017/10/26/gruener-benzinpreisschock-ist-der-erdoelmangel-nur-ein-grosser-schwindel/

Watergate Redaktion 4.1.2018

http://www.watergate.tv/2018/01/04/nach-den-gruenen-jetzt-die-spd-steuern-von-benzin-und-heizoel-erhoehen/

Peter Boehringer (AfD) : Was Sie hier Vorhaben ist VERFASSUNGSWIDRIG

 

Ein AfD Politiker erklärt den „Helden der Nacht“
das Grundgesetz und den EU Vertrag.

Es werden keine Staaten und Banken gerettet !

Und auf „der Sonne schneits“. 😉

Die vom Deutschen Volk bezahlten BRD Politiker haben es echt verkackt.

Und Wir , Du und DU , bezahlen unseren eigenen Untergang.

Das wird in die Geschichte eingehen.

Wir haben´s doch und geben gerne – Neue Einfamilienhäuser für „Flüchtlinge“

 

Arbeitet schneller, härter, länger. Spaß kostet und von
den Politmaden, welche das zu verantworten hätten oder den
Vereinskriminellen, welche diese „Flüchtlinge“ herlocken,
zahlt das keiner, weil die selber alle nur auf unsere Tasche
leben

Wer nicht zahlen kann verliert Haus und Hof …

Indexexpurgatorius's Blog

Städte sind Pleite und um Geld vom Bund zu erhalten müßen sie sparen, doch weil Politiker nicht sparen können müssen ihre Untertanen bluten.

So schreibt die Goslarsche Zeitung:

>>Kräftige Steuererhöhungen im Gespräch

Eigentlich wollte die Stadtverwaltung ihre Vorschläge zur Konsolidierung in der Sitzung des Personal- und Finanzausschusses vorstellen. Der stellvertretende Vorsitzende des Haus- und Grundbesitzervereins, Karl-Herbert Düker, der als CDU-Mitglied im Rat sitzt, hatte von diesen Plänen eigenen Aussagen zufolge aber bereits vorher Kenntnis und informierte die Mitglieder in der Jahreshauptversammlung ausführlich.

670.000 Euro muss die Stadt jährlich einsparen, um vom Land einen Zuschuss von 1,3 Millionen Euro zu bekommen, um handlungsfähig zu bleiben und keine weiteren Schulden mehr anzuhäufen. Damit dieses Ziel der Entwicklungspartnerschaft mit dem Land erreicht wird, plant die Stadt laut Düker, kräftig an der Steuerschraube zu drehen. Unter anderem sollen die Grundsteuer B auf 500 Prozent und die Gewerbesteuer auf 420 Prozent erhöht werden…

Ursprünglichen Post anzeigen 17 weitere Wörter

Wer bunt wählt, zahlt – Geplante Steuererhöhungen FDP und Linke

Bayern ist FREI

Wer Die Linke oder die FDP wählt, zahlt! So kann man das Wahlprogramm der Linken und der FDP in Bezug auf die Lohnsteuern  zusammenfassen.  Um die wahren Absichten zu entschlüsseln, genügt es, den Umkehrschluss zu bilden. So wirbt „die Linke“ u.a. auf Twitter mit folgendem Bild, aus dem hervorgeht, daß man bis 1400 Euro brutto keine Lohnsteuer zahlen soll:

Wow! Wir sind begeistert. Das „Existenzminimum“ von 1100 Euro netto monatlich soll also nicht besteuert werden. War auch bislang zum Glück nicht zulässig. Im Umkehrschluss heißt das aber:

Bereits ab einem Einkommen von 1400 Euro brutto  (16.800 Euro  pro Jahr) wird man mit den Linken künftig Lohnsteuer zahlen müssen.  Müssen ist bunt.

Ursprünglichen Post anzeigen 400 weitere Wörter

Bei Regierungsbeteiligung: Grüne wollen Mehrwertsteuer um 10-11% erhöhen

Bayern ist FREI

Jetzt gilt auf viele Dinge des Lebens wie Lebensmittel noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7%. Die Grünen wollen die Ausnahmen streichen, und dafür den allgemeinen Satz, der beispielsweise für Luxusuhren fällig wird, um 1-2% senken. Damit stiege dann die Mehrwertsteuer auf vieles um 10-11%.

Cem Özdemir von den Grünen hat sich im Falle einer Regierungsbeteiligung dafür ausgesprochen,  den allgemeinen Mehrwertsteuersatz um 1-2% Punkte zu senken, und im Gegenzug die Ausnahmen, bei denen ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7%  fällig wird ( das können zum Beispiel Lebensmittel oder Nahverkehrsticket für Bus und Bahn sein) zu streichen. Für alltägliche Dinge wie die Fahrt mit einer Straßenbahn, sowie Butter, Milch und  dem bei Grünen verpöntem Fleisch gäbe es damit einen Aufschlag auf 17 oder 18% Mehrwertsteuer, statt 7%. Das sind satte 10-11 Prozentpunkte mehr!  Damit verteuern sich vor allem die Ausgaben für  Menschen prozentual, die  nur über ein geringes oder mittleres Einkommen…

Ursprünglichen Post anzeigen 419 weitere Wörter