Das sogenannte Bundes“Verfassung“sgericht rettet mal wieder die Banken

Die Rechtsbeuger in Karlsruhe haben mal wieder ganze Arbeit geleistet.

Nachdem man sich vor knapp drei Jahren während der mündlichen Verhandlung
argumentativ noch ganz anders positioniert hat, ist die vulgäre Begründung
für den Meinungswechsel schon bemerkenswert.

Im Verbiegen des Rechts stellt Herr Voßkuhle alles in den Schatten, was wir
bislang an Willkürakten aus Karlsruhe gesehen haben. Der unbeschränkte Ankauf
vor kurzlaufenden Staatsschuldverschreibungen zum ausdrücklichen Zweck eines
„wirksamen financial backstop“ ist also Geldpolitik und keine demokratisch
nicht legitimierte monetäre Staatsfinanzierung!

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man über diesen unfaßbaren Unsinn lachen.

Die Bundesrepublik ist damit endgültig auf dem Weg in die völlige rechtliche
und wirtschaftliche Verwahrlosung. Aber die Justiz in Deutschland hat ja eine
schier riesengroße Tradition darin, der Propaganda und Ideologie der jeweiligen
Führung zu folgen und ihr in verbalakrobatisch unvorstellbarer Elastizität das
Recht so zu verbiegen, wie es am besten passt.

Dieses Mal ist der Vorsitzende Richter allerdings kein Nazi, sondern steht der
SPD nahe. Und dieses Mal werden sich gleich alle fünf im Bundestag vertretenen
Parteien mit großem Beifall für das Urteil bedanken.

Die größte Insolvenzverschleppung der Geschichte namens
Euro darf „im Namen des Volkes“ so lange weitergehen, bis
in Deutschland nichts mehr zum Plündern vorhanden ist.

Steuern für den kleinen Mann

Gerhard Schröder ist uns als Hartz-IV-Kanzler und Gas-Gerd im Gedächtnis geblieben,
es war aber auch ein Bundeskanzler, der den kleinen Mann mit erhöhten oder neu
erfundenen Verbrauchssteuern regelrecht ausraubte.

Im Mittelalter wurden von den Steuerbürgern Frondienste und Sachleistungen gefordert.
Man gab einen Korb Eier ab und arbeitete drei Wochen am Burgneubau des Ritters. Später
wurden der Grundbesitz oder der Verbrauch von Gütern besteuert: Salz, Bier, Sekt, Tabak,
Kaffee und andere Verbräuche waren beliebte Angriffsziele staatlicher Gier.

Außerdem gab es Kopfsteuern, gestaffelte Standessteuern und Wegemaut. Als Kuriositäten gab
es die Fenstersteuer, die Spatzensteuer, die Fahrradsteuer und die Papiersteuer. Später, als
die Finanzverwaltung immer mehr anwuchs und Tinte und Papier billiger wurden, wurden das
Einkommen und der Lohn besteuert.

Heute, wo die Finanzverwaltungen mit ihren Datennetzen eine abstruse Perfektion erreicht
haben, werden auch Steuern besteuert. Jawohl, auf die Energiesteuer, auf die Stromsteuer,
auf die Tabaksteuer und andere Verbrauchssteuern wird Umsatzsteuer berechnet.

Wieviel das ausmacht läßt sich leicht berechnen.

Verbrauchssteuer : 2015 Mrd. €
Tabaksteuer : 14,9
Kaffeesteuer : 1,0
Branntweinsteuer : 2,1
Schaumweinsteuer : 0,4
Energiesteuer : 39,6
Stromsteuer : 6,6
Summe : 64,6

Auf diese Summe von 64,6 Mrd. € werden 19 % Umsatzsteuer erhoben. Es ergeben sich 12,3 Mrd. €
Umsatzsteuer aus der Besteuerung von Steuern. Das sind immerhin 152 € pro Einwohner und Jahr.
Vom gesamten Steueraufkommen sind das über 2 %.

Die Rechtsgrundlage ist § 10 Abs. 1 UstG 1980 der 3. Satz: „Bei dem innergemeinschaftlichen
Erwerb sind Verbrauchsteuern, die vom Erwerber geschuldet oder entrichtet werden, in die
Bemessungsgrundlage einzubeziehen.“ Die Besteuerung von Steuern ist also kein Versehen,
sondern gewollt.

Die Erhebung von Steuern auf Steuern trifft die Armen stärker, als die Reichen.

Denn der Anteil der Verbrauchssteuern am Einkommen ist bei den
Geringverdienern viel höher, als bei den Sparkassendirektoren.

Ein Niedrigverdiener mit 1.400 € brutto zahlt von seinem kargen Lohn 6 % Verbrauchssteuern,
ein Verdiener der gehobenen Mittelschicht mit 6.000 € brutto monatlich hat nur einen
Verbrauchssteueranteil von 1,5 %. Insofern verwundert es sehr, daß in Deutschland gerade Rot
und Grün die Verbrauchssteuern unter ökologischen und gesundheitspolitischen Vorwänden in ihrer
Regierungszeit in schwindelerregende Höhen getrieben haben.

Rot und Grün geben sich ja immer als Anwälte der Armen. Aber wenn
man nach den Steuern geht, sind es die Betrüger der Armen.

Hier der deutliche Beweis: Die Tabaksteuer betrug im letzten Jahr der Kohl-Regierung
10,8 Mrd. €, die Mineralölsteuer 33,7 Mrd. €  und die Stromsteuer war noch nicht erfunden.

Im letzten Jahr von Rot-Grün (2005) betrugen diese Steuern: Die erhöhte Tabaksteuer 14,3 Mrd. €,
Ökosteuer (die erhöhte und umbenannte Mineralölsteuer) 40,1 Mrd. €, die neu erfundene Stromsteuer
6,5 Mrd. €. Die Belastung der Bürger mit diesen Verbrauchssteuern war also um insgesamt 16,4 Mrd. €
gestiegen, und dazu kamen noch mal 19 % Umsatzsteuer dazu, so daß sich die rotgrünen Mehrsteuern
auf 19,5 Mrd. € summierten.

Pro Einwohner waren das rund 250 €, für eine vierköpfige Familie also 1.000 €.

Die Sozialdemokraten und die Grünen sind heute Sachwalter des Bionadebürgertums und der
sogenannten „Zivilgesellschaft“. Was an dieser Bande „zivil“ ist? Nichts! Die Zivilgesellschaft
ist eine Mafia von Staatsschmarotzern. Dazu gehören Windmüller, Solarbarone, GEZ-Millionäre,
Gendertanten, die Unternehmer der aufstrebenden Sozial- und Asylindustrie, Gutachter, Klima-„
Wissenschaftler“ und Fördergeldjäger. Von der klassischen Arbeitnehmerschaft haben sich Rot
und Grün verabschiedet.

Man kann nicht gleichzeitig die Interessen derjenigen vertreten die ihr Geld mühevoll im Schweiße
ihres Angesichts bei Privatkunden verdienen müssen, und derjenigen, die es von Vater Staat auf dem
silbernen Tablett für Hokuspokus als Gegenleistung serviert bekommen.

Am Horizont gibt es einen Silberstreif: Die AfD hat ein Programm, welches die Abschaffung der
Tribute an die Windmillionäre vorsieht, ebenso wie den Wegfall der Zwangsgebühren für das
Staatsfernsehen. Für Gender, Klimawissenschaft, Kampf gegen Rechts und weitere Ersatzreligionen
wird es keine „Staatsknete“ mehr geben. Friedrich Hölderlin (1770 – 1843) hatte für scheinbar
hoffnungslose Situationen folgende Parole: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!“

Von Wolfgang Prabel

Der Merkel-Song : Das macht nix

 

Die Türkei kann nicht akzeptieren, dass das Land von außen beurteilt wird.
Aber von innen geht bald nicht mehr, wenn alle kritischen Journalisten im
Knast sind. „Unsere Kanzlerin“ findet: Das macht nix.

Das Merkel mogelt weiter !

Auf Seite 2 der Neuen Züricher Zeitung vom Montag findet sich eine halbseitige
Anzeige mit dem Titel „Merkel mogelt weiter! Wie lange noch?“ Die Macher kritisieren
den Türkei-Deal der EU in aller Schärfe. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel
ist als lachende Hütchenspielerin dargestellt.

Über 16.000 Franken hat das Inserat in der Schweizer Tageszeitung gekostet. Die
Zielgruppe der Anti-Merkel-Anzeige findet sich allerdings nicht in der Schweiz,
sondern in Deutschland, wo die NZZ ebenfalls viel gelesen wird. Denn der Text
der Anzeige wendet sich ganz offensichtlich an deutsche Bürger :

So sieht die Mogelpackung aus :

Mit dem EU-Türkei-Abkommen versucht uns Bundeskanzlerin Merkel weis zu machen, sie
hätte die Masseneinwanderung nach Deutschland im Griff. Doch die Fakten zeigen: Beim
Türkei-Abkommen handelt es sich um einen Taschenspielertrick :

1.)
Für jeden irregulären syrischen Flüchtling, der von der EU in die Türkei zurückgebracht
wird, darf ein anerkannter syrischer Flüchtling in die EU und damit nach Deutschland, da
die meisten EU-Länder im Gegensatz zu Deutschland nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.
Mit anderen Worten: Die illegale Migration wird in legale Migration umgetauft – die
Masseneinwanderung nach Deutschland bleibt gleich hoch!

2.)
Für diese Umtaufaktion müssen die EU-Steuerzahler jeden Monat 20 Mio. Euro zahlen!

3.)
Als »Dank« für die Rücknahme hat die Türkei die EU über den Tisch gezogen und erreicht, dass
die Visumspflicht für türkische Bürger bis spätestens Ende dieses Jahres aufgehoben wird.

Über 74 Millionen Türken können damit ohne jedes Visum nach Deutschland einreisen.
Bayerns Finanzminister Söder warnt vor einer kurdischen Masseneinwanderung und der anerkannte
Kriminologe Christian Pfeiffer nennt diese Vereinbarung eine »Riesen-Dummheit«, weil die
Reisefreiheit eine unkontrollierte »Welle an illegaler Masseneinwanderung« auslösen könnte.

4.)
Und für diese »Riesen-Dummheit« müssen die EU-Steuerzahler bis Ende 2018 insgesamt
6 Mrd. Euro an die Türkei überweisen, an ein Land also, das die Menschenrechte, die
Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen tritt.

Unterzeichnen deshalb auch SIE jetzt unseren Aufruf gegen
die »merkelsche Willkommenskultur« auf www.rechtundfreiheit.de

Aber Grossmutter warum hast Du keine Zähne

Jeder kennt das Märchen von Rotkäppchen und dem Wolf, der als Großmutter verkleidet
im Bett liegt und Rotkäppchen auffressen will. Märchen gehen meist gut aus – das Leben
nicht immer. Aktuell diskutieren wir über in unsäglichen TV-Shows, am Stammtisch und am
Arbeitsplatz über die Rente.

Einige wenige glauben, dass die Rentner von morgen reicher sind, wie z. B.
Rainer Hank von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Gut, ich glaube, die
müssen so was schreiben, aber egal.

Es gibt auch Leute, die behaupten, dass Vanille-Eis mit Dijon-Senf recht gut schmeckt.

Die Mehrzahl der „Experten“ und Oppositionspolitiker ist aber der festen Meinung, dass
die Rentner von Morgen auch die Armen von Morgen sind. Frei nach dem Motto der letzten
„Hart aber fair“-Sendung mit Frank „Bla“-sberg: Heute jung, morgen arm: Schuften für
die Mini-Rente!

Das Renten-Konzept-Chaos

Momentan hat man die Eindruck, dass alle an die Altersarmut von Morgen glauben, und da
im nächsten Jahr Bundestagswahlen sind, die Bekämpfung derselben auch auf ihrer politischen
Agenda stehen haben. Der bayerische Erlkönig Horst Seehofer will, dass die Riester-Rente
abgeschafft wird, da sie sowieso nichts bringt, Schäuble weißt daraufhin, dass unser
Rentensystem viel zu teuer ist, andere wollen das Rentenalter bis auf 70 anheben, und
IFO-Chef Hans-Werner Sinn rechnet vor, dass wir 32 Millionen Migranten bräuchten, um
unseren Lebensstandard zu halten. Migranten, die aber in die Sozialversicherungen einzahlen.

In Sachen Riester-Rente ist eines gewiss: Wer sie braucht, kann sie sich nicht leisten;
wer sie sich leisten kann, wird sie gar nicht brauchen. Und wer sie sich leistet, obwohl
er sie sich nicht leisten könnte und sie dann im Alter als „Aufstockung“ der Sozialleistungen
sieht, wird erfahren müssen, dass die Riester-Rente dann als Einkommen abgezogen wird.

Ein absolut sinnfreies Instrument? Zumindest eines, von dem ich behaupte,
dass es in der privaten Finanzwelt so von der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht nicht durchgekommen wäre.

Unsere Politiker doktern derzeit herum und verursachen ein wahres Konzept-Chaos. Wie kann
man die Rente retten? Ich fragte mich schon als junger Mann, warum das Geld, das ich abgeben
muss, nicht auch für mich angespart wird. Aber hätte, würde, könnte. Konjunktive sind etwas
für Oppositionelle. Was Deutschland braucht, ist eine handfeste, bezahlbare und sozial
verträgliche Rentenreform.

Steuereinnahmen dank Rentenerhöhung

Oh ja, fast vergessen. Die Rentenanpassung in diesem Jahr ist so hoch wie nie zuvor. Die
Fleißigen von Gestern können sich im Westen auf 4,25 Prozent, die im Osten auf 5,95 Prozent
Rentenerhöhung freuen. Das ist doch mal was Ordentliches. Auch für den Staat.

Denn mit der Erhöhung der Altersbezüge werden im nächsten Jahr rund 4,4 Millionen Rentner
einkommenssteuerpflichtig. Der Bund rechnet mit 720 Millionen zusätzlichen Steuereinnahmen.

Seit im Jahr 2005 die Rentenbesteuerung in Kraft getreten ist, wird sie schrittweise bis
zum Jahr 2040 ansteigen. Wer in diesem Jahr in Rente geht, muss schon 72 Prozent seiner
Bezüge versteuern. Ist die Rentenerhöhung somit auch nichts weiter als ein Recheninstrument
des Staates: So, als ob man seinem Kind im Monat 20 Euro Taschengeld gibt, aber 22 Euro
Zimmermiete kassiert. Schon ab dem 1. Juli 2016, wenn die Rentenerhöhung kommt, werden
160.000 Rentner steuerpflichtig, so „Der Spiegel“.

Was den Ruheständlern von morgen – zumindest theoretisch – entgegenkommt, ist die
Bundestagswahl im nächsten Jahr. Wetten, dass sich in den kommenden Monaten verschiedene
Parteien intensiv mit der Wählergruppe der Rentner beschäftigen?

Wetten, dass sie alle sauer darüber sind, wie mit ihnen umgegangen wird? Wetten, dass
die Forderungen nach einem gerechten System auf vielen Fahnen stehen werden? Und wetten,
dass – egal, wer letztlich gewählt wurde – sich nichts ändern wird?

Das System braucht keine Arbeitslosen, keine Kinder und keine Rentner

Ich will es noch mal ganz klar sagen, damit auch jeder Betroffene MEINE Meinung versteht.
Unser Staat macht uns immer wieder deutlich, dass er uns nur braucht, wenn wir arbeiten,
alles tun, was uns gesagt wird, Steuern bezahlen und jeden wirtschaftspolitischen
Lobbyistenscheiß von in- und ausländischen Konzernen mitmachen.

Von der amerikanischen totalitären TTIP-Tyrannei, die von Obamas Europamarionette
„Angela“ im Shuffle-Beat eines langsamen Sklavenblues’ abgenickt wird, bis zu
wirtschaftlich notwendigen, aber unsinnigen Operationen in Privatkrankenhäusern,
die ihren Anlegern kräftige Renditen auszahlen.

Und vielleicht zahlt der Staat demnächst schon eine versteckte Prämie an
die Krankenhäuser, deren Patienten nur noch liegend entlassen werden.

Und die Moral von der Geschicht’ – Sei fleißig und werd’ alt bloß nicht

Von Klaus-Peter Schäfer

Das Deutsche Kaiserreich und die niedrigen Steuern

Das Deutsche Kaiserreich und die niedrigen Steuern

Jaja, der Kaiser und die niedrigen Steuern (das könnte man im Übrigen ruhig
mal belegen, statt nur behaupten, auch die exakte Zeit wäre interessant).

Wenn man das mit der heutigen Zeit vergleichen möchte, sollte man es richtig
tun und nicht versuchen billige Kausalitäten der Art: niedrige Steuern, wenige
Arbeitslose zu implizieren.

Die Kaiserzeit war die Zeit der industriellen Revolution. Mit anderen Worten: die
Mehrheit der Bevölkerung lebte noch auf dem Land und KONNTE sich selbst versorgen,
die extreme Arbeitsteilung (und damit Spezialisierung und damit Abhängigkeit von
einer Arbeitsstelle) entstand gerade erst, auch die Landflucht setzte erst allmählich
ein.

Wenn Steuern erhoben wurden, dann vorzugsweise
indirekte, da die leichter zu erheben waren.

Die meisten Dörfer hatten keine befestigte Straßenverbindung, Wasser wurde vom Brunnen
geholt, das Plumpsklo im Hof war der Standard, ein öffentliches Verkehrswesen existierte
ebensowenig wie die Anbindung an ein Elektrizitätsnetz. Der Dorflehrer wurde nicht selten
in Naturalien bezahlt, war selbst nicht sehr gebildet und unterrichtete Klassen mit bis
zu 70 Schülern. Gymnasium und Studium gab es nur für eine kleine Oberschicht.

Die Sterblichkeit war hoch, die Gesundheitsversorgung schlecht, alte Leute arbeiteten
bis sie umfielen, statt noch 30 Jahre dem Hedonismus zu fröhnen. Es gab massenweise
Nachwuchs, der auch ohne hohe Qualifikation zurechtkam (so er nicht vorzeitig dahingerafft
wurde). Öffentliche Medien gab es auch nicht.

Können wir das wiederhaben? In einer Zeit der Verstädterung, Spezialisierung und
industriellen Landwirtschaft? Der weltweiten Aufrüstung und Konkurrenz, der Vernetzung
und elektrischen Abhängigkeit? Einer Zeit der Mobilität und Bildung?

NEIN! Es sei denn wir wollen auf den Stand eines Entwicklungslandes zurückfallen und
einen Großteil unserer Bevölkerung Hunger und Krankheiten opfern. Entsprechend werden
wir auch nie wieder 4% Steuern haben! So einfach ist das.

Und dass die Steuern für die Mitte so hoch sind, liegt gerade darin begründet, dass die
Oberschicht kaum noch welche zahlt. Kapitalfreizügigkeit und Freihandel sei Dank!

Und alles natürlich mehr oder weniger legal.

Und im Übrigen von den EU-Oberen (ich sage nur Luxleaks)
nicht etwa bekämpft, sondern gedeckt und gefördert.

Womit wir bei der implizierten Verschwendung wären. Natürlich gibt es die, natürlich ist
die EU ein nutzloser hoch subventionierter Trog für Schweine. Aber dann schauen wir uns
doch bitte mal den tatsächlichen Bundeshaushalt an.

Der größte Teil geht für Arbeit und Soziales drauf, ein wesentlicher für
Aufrüstung (DANKE USA!) und der drittgrößte für den Schuldendienst bei den
viel zu gering versteuerten Reichen, die immer reicher werden ohne sich noch
irgendwas „erarbeiten“ zu müssen, auch zur katastrophalen Vermögensverteilung
gibts Statistiken die man kennen könnte.

Steuern wären kein Diebstahl wenn ..

.. sie nicht von einem so korrupten wie verschwenderischen Staat eingetrieben
werden, und alleine das Volk über ihre Verwendung zu entscheiden hat.

Sie wären lediglich dann Diebstahl, wenn jedem Bürger das Recht auf Selbstversorgung
und Wohnstätte gewährleistet würde, und alles darüber hinaus „Privatangelegenheit“ wäre.

Das Recht auf Selbstversorgung und „Wohnstätte“ hat jedes Tier, dem Menschen wurde es
aufgrund des „Land-Grabbing“ (eine Grundvoraussetzung des Kapitalismus)gewaltsam entzogen.

Dies führte zu Unmündigkeit und Abhängigkeit von Lohnarbeit zu Gunsten Dritter
unter Ausbeutung des Mehrwerts und Diebstahl wertvoller Lebenszeit.

Daran gibts nichts zu rütteln.

Seltsamerweise wird den Menschen, insbesondere den deutschen Menschen, ständig
eine Erbschuld suggeriert, für die sie bestenfalls bis St.Nimmerlein zu haften haben.

Die Erbschuld ursprünglicher Enteignung wird jedoch stets diskret übergangen und nicht ausgeglichen.

Dabei profitieren Banken und Großkonzerne sowie ihr Sachwalter,
der Staat“, bis heute von dieser Enteignung und Entrechtung.

Weshalb der Staat eben diese Gruppen steuerlich auch entsprechend begünstigt.

Faire Arbeitsteilung : Der Weg zum nicht ganz so bedingungslosen Grundeinkommen

Betrachten wir der Einfachheit halber die Grundbedürfnisse Ernährung, Kleidung, Wohnen und Energie.

Nehmen wir ein Land mit 50 Millionen arbeitsfähigen Einwohnern. Aufgrund von Maschinen
und EDV bedarf es in diesem Land lediglich einer Million Menschen (einschließlich jener,
die die Maschinen dafür bauen und warten) mit Vollzeitarbeitsplätzen, um diese Grundbedürfnisse
für alle 50 Millionen Einwohner zuzüglich des arbeitsunfähigen Bevölkerungsanteils zu befriedigen.

(Natürlich gäbe es noch Dienstleistungen, Gastronomie etc.,
die aber der Übersichtlichkeit wegen weggelassen werden).

Jetzt haben 49 Millionen der Arbeitsfähigen keinen Arbeitsplatz,
alle Bedürfnisse sind aber aufgrund der Produktivität befriedigt.

Der Staat druckt jetzt Wertgutscheine (Geld),  die man zur Befriedigung dieser
Grundbedürfnisse einlösen kann. Die eine Million Produktiven erhalten sie für
ihren Vollzeitjob. Die anderen 49 Millionen einfach so.

Da werden die eine Million an Produktiven sauer, und fordern ebenso Wertgutscheine
fürs Nichtstun. Da die Wertgutscheine ihren Wert jedoch ausschließlich der Arbeitsleistung
der Produktiven verdanken, einigt man sich, die Arbeit an alle gerecht zu verteilen.

Es wird nun also die Arbeit der einen Million Produktiven
auf alle 50 Millionen Arbeitsfähigen verteilt.

Da vorher lediglich mit einem Fünfzigstel der arbeitsfähigen Bevölkerung in Vollzeit
(10 Stunden) alle Grundbedürfnisse befriedigt werden konnten, müsste nun jeder ein
Fünfzigstel Vollzeitarbeit leisten, also 12 Minuten täglich arbeiten. Da dies nicht
effizient ist, einigt man sich darauf, nur jeden fünfzigsten Tag einen Tag Vollzeitarbeit
zu leisten, um die Grundbedürfnisse aller zu befriedigen.

Die „Arbeitslosen“, die „brotlosen Künstler“ und andere, nehmen dieses Angebot an,
und verpflichten sich, jeden 50.sten Tag zur Befriedigung der Grundbedürfnisse aller
zu arbeiten. Die Selbstständigen, Spezialisten und Wissenschaftler etc. verzichten, weil
sie diesen Tag lieber für ihre eigene Tätigkeit effizienter nutzen, für sich mehr leisten
wollen, und kaufen sich durch eine „Steuer“ von dieser Arbeit frei,

So sind die Grundbedürfnisse aller sichergestellt, und die Hochqualifizierten und
Unternehmer können sich frei entfalten, so lange durch ihre Tätigkeit nicht die
Sicherstellung dieser Grundversorgung gefährdet wird.(„Privatisierung“ muss in
diesen Bereichen ausgeschlossen bleiben).

Es ist dabei anzunehmen, dass die  meisten länger arbeiten wollen, um sich über
die Grundbedürfnisse hinaus zu versorgen und sich „Luxusgüter“ leisten zu können.

Zeit für die entsprechende Qualifikation hätten sie.

Asylindustrie : Hurra ! Sie kurbeln wieder !

Wer jungen Flüchtlingen zuweilen teils bewundernd, teils sorgenvoll auf die
prachtvollen Bizepse schaut, erfährt nun erleichtert: Die wohlgeformten Muskeln
verdanken sich weder dem häufigen Besuch von Fitnesscentern noch sind sie das
Ergebnis regelmäßig ausgeübter Handgreiflichkeiten im öffentlichen Raum.
Nein, all die Muskeln kommen wohl vom vielen Ankurbeln.

Es ist jetzt, im Vorfeld einiger Landtagswahlen, wieder vermehrt zu lesen und zu
hören: Flüchtlinge kurbeln die Wirtschaft an. Und das ist gut so, denn solches
Kurbeln führt bekanntlich zu höheren Steueraufkommen, überquellenden Renten- und
Sozialkassen und damit zum Wohlstand auch für den letzten unter Deutschlands
Armutsrentnern. Kann ein vernünftiger Mensch dagegen sein? Es hat doch mit den
Flüchtlingen von 1945 auch prima funktioniert, so wird man nicht müde zu erinnern.

Heute profitieren, anders als damals, vor allem die Hersteller von Containern und
Unterkünften in Modulbauweise, es prosperieren die Wachdienste, Sprachschulen,
Cateringunternehmen, der Einzelhandel, die sozialen Dienste und die öffentliche
Verwaltung. Überall wird fleißig Personal aufgestockt, allerorten fließen die
Warenströme und werden Dienstleistungen optimiert.

Daß ganz nebenbei auch der Handel mit frei verkäuflichen Abwehrmitteln floriert
und Waffenhändler von einer Verdreifachung ihrer Umsätze sprechen, wird in den
offiziellen Darstellungen meist bescheiden verschwiegen. Aber so etwas gehört
natürlich genauso wenig in das strahlend inszenierte Ankurbelungsszenario wie
die erzwungene Neuanschaffung entwendeten oder beschädigten Eigentums.

Die goldene Regel lautet: Je mehr Flüchtlinge, desto höher der Konsum, desto mehr
Aufschwung für alle. Daß hier mit fremdem Geld konsumiert wird, ist egal. Wer wird
denn – auch angesichts der humanitären Nöte – kleinlich sein wollen…

Bemerkenswert an diesem Ankurbelungswunder ist zweierlei: Erstens, daß es ausschließlich
durch die Bedürfnisse von Flüchtlingen (nicht durch deren Arbeitsleistung) hervorgerufen
wird – Flüchtlinge brauchen Unterkünfte, müssen zu ihrem Schutz bewacht werden, haben
Bildungs- und sonstigen Hunger, wollen konsumieren und haben Anspruch darauf, anständig
verwaltet zu werden. Bemerkenswert ist zweitens: Sämtliche Kurbelkünste (mit Ausnahme
des vermehrten Erwerbs freiverkäuflicher Abwehrmittel) werden von der öffentlichen
Hand finanziert.

Das Modell sieht bei nüchterner Betrachtung also so aus: Mit Steuermitteln wird eine
zuvor mutwillig erzeugte Nachfrage befriedigt. Die beteiligten Branchen zahlen einen
Teil der erhaltenen Steuermittel als Umsatz-, Einkommens- und Gewerbesteuern sowie
durch Sozialversicherungsabgaben wieder an den Staat zurück, wovon dann wieder die
nächste Ankurbelungswelle finanziert wird.

Reicht das nicht, wird geprüft, ob sich das Volksvermögen nicht noch an anderer
Stelle anzapfen lässt – kann man nicht irgendwelche Steuern erhöhen? Ließe sich
nicht noch etwas versilbern? Generös nimmt der Staat die Urheberschaft für dieses
Konjunkturwunder nicht für sich selbst in Anspruch, sondern stellt die Flüchtlinge
als dessen Motor dar. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Sezession im Netz

Sind Steuern Diebstahl ?

Ein kluger Beobachter sagte einmal: Einkommen ist die Provision des Staates
zur Erarbeitung der Steuern. Doch das stimmt nicht. Zu den Steuern kommen
noch zusätzlich horrende Abgaben, direkter und indirekter Art, die jedes
Jahr verfeinert und erweitert werden.

Von Klima-Abgaben und Sonderabgaben bis hin zu übertriebenen Strafen bei geringfügigen
Übertreten von künstlich geschaffenen Ordnungstatbeständen zum Beispiel im Straßenverkehr
(z.B. Falschparken mit dem Fahrrad). So wird der Staatsbürger zum Staatssklaven, dessen
Existenz einzig dazu dient, zu arbeiten und sein Geld abzuliefern.

Die meisten in unserer Gesellschaft erhalten ihr Einkommen auf freiwilliger Basis
(abgesehen von gewöhnlichen und vereinzelt auftretenden Verbrechern wie Dieben und
Bankräubern) entweder durch den Verkauf von Gütern und Diensten an die konsumierende
Öffentlichkeit oder durch freiwillige Geschenke (z. B. Mitgliedschaft in einem Verein
oder Verband, Vermächtnis oder Erbschaft).

Nur der Staat erhält sein Einkommen per Zwang, indem er nämlich schwere Strafen für den
Fall androht, dass das Einkommen nicht ausgezahlt wird. Dieser Zwang ist als Besteuerung
bekannt. Besteuerung ist aber bei genauer Analyse ein Diebstahl, schlicht und einfach.

Und dies in einem dermaßen großen Maßstab, dass kein gewöhnlicher Verbrecher
ihn durchführen könnte. Die Besteuerung ist die Zwangspfändung des Eigentums
der Staatseinwohner bzw. seiner Untertanen (der Bürger).

Es wäre eine realitätsfremde Denkweise, zu versuchen, eine Definition von Besteuerung
aufzustellen, die nicht auch Diebstahl einschließen würde. Wie ein Räuber fordert der
Staat Geld (Zwangscharakter). Wenn der Bürger (Steuerzahler genannt) die Zahlung verweigert,
wird sein Vermögen gewaltsam beschlagnahmt. Und wenn er sich dieser Plünderung widersetzt,
wird er bestraft oder sogar eingesperrt (seiner Freiheit beraubt).

Manche Zeitgenossen behaupten tatsächlich, die Besteuerung sei in Wirklichkeit freiwillig.
Eine einfache und doch lehrreiche Widerlegung dieser Behauptung besteht darin, sich zu
überlegen, was geschehen würde, wenn die Regierung die Besteuerung abschaffen und sich
auf die bloße Bitte um freiwillige Beiträge beschränken würde. Glaubt irgend jemand wirklich
ernsthaft daran, dass dem Staat dann irgendein Einkommen zufließen würde, das seinem jetzigen,
riesigen Einkommen vergleichbar wäre?

Wenn Besteuerung somit eindeutig den Zwangscharakter trägt und daher von Diebstahl
nicht zu unterscheiden ist, so folgt daraus, dass der Staat, der von der Besteuerung
lebt, im Prinzip wie eine riesige kriminelle Vereinigung ist, weit größer und erfolgreicher
als irgendeine sonstige kriminelle Vereinigung (z.B. die Mafia) es jemals in der Geschichte
war oder sein wird.