Agenten feiern auf Oktoberfest: Steuerverschwendung als Geheimsache

© REUTERS / ANDREAS GEBERT

Der BND lädt traditionell Agenten ausländischer Geheimdienste zum gemeinsamen feiern auf das Oktoberfest ein. Das zünftige Beisammensein mit Hendl und Bier wurde auch in diesem Jahr aus Steuermitteln finanziert. Einzelheiten sind nicht bekannt: Erneut verweigerte das Bundeskanzleramt die Kostenfrage mit dem Verweis auf die „nationale Sicherheit“.

Man kann es sich bildlich vorstellen: Agenten mit Sonnenbrille und bayrischer Tracht, die bei Bier und Hendl im Bierzelt auf dem Oktoberfest sich gegenseitig schunkelnd in den Armen liegen. Ob es tatsächlich so gewesen ist, bleibt allerdings unklar. Bekannt ist nur, dass der Bundesnachrichtendienst BND traditionell seit 2005 jedes Jahr Agenten ausländischer Geheimdienste zum gemeinsamen Feiern auf das Oktoberfest einlädt.

Wie viele Agenten an der Runde teilnahmen, in welchem Bierzelt sie feierten und vor allem, wie teuer die Bewirtung der Spione war, ist Verschlusssache. Bereits im Jahr 2015 hatte der ehemalige Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt und nach den Kosten gefragt. In der Antwort hieß es schon damals:

Mit Ausnahme von 2011 seien seit 2005 „zentral organisierte Großveranstaltungen mit Vertretern ausländischer Nachrichtendienste auf dem Münchner Oktoberfest durchgeführt“ worden.

Weitere Einzelheiten wurden jedoch verschwiegen. Der Bund der Steuerzahler nahm die Sache in seine Liste von Steuerverschwendungen oder zumindest fragwürdigen Staatsausgaben auf und forderte Transparenz, da keine Gesamtkosten genannt wurden. Ohne Erfolg.

Nach dem jüngsten Oktoberfest in diesem Jahr startete erneut ein Bundestagsabgeordneter einen Versuch. Der Linke-Politiker Diether Dehm richtete seine Fragen an die für die Nachrichtendienste zuständigen Beauftragten im Bundeskanzleramt. Dehm wollte unter anderem wissen, wie hoch die Gesamtkosten der Feier seien, aufgeschlüsselt in Bewirtung, Fahrgeschäfte, Betreuung, Beherbergung und Transport:

„Welche Auskünfte gibt die Bundesregierung bzgl. der durch den Bund der Steuerzahler in dessen Schwarzbuch 2015 generell gerügten Veranstaltungen des Bundesnachrichtendienstes?“

Auch forderte Dehm Zahlen zu den an einzelnen Veranstaltungen anwesenden Geheimdienstlern und sonstigen Teilnehmern. Denn unklar ist auch, wie viele Mitarbeiter seitens des BND und seitens ausländischer Dienste teilnahmen.

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Staatssekretär Johannes Geismann ist der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, er wiegelte in seinem Antwortschreiben jedoch ab. Eine Auskunft könne nicht öffentlich erfolgen, die Antwort sei mit Blick „auf das Staatswohl“ als Verschlusssache mit Geheimhaltungsgrad zu behandeln:

„In der Antwort zu der genannten Frage sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind.“

Weiter heißt es, Angaben zu Art und Umfang des „Erkenntnisaustauschs mit ausländischen Nachrichtendiensten“ könnten Rückschlüsse auf Aufklärungsaktivitäten und -schwerpunkte der Nachrichtendienste des Bundes zulassen.

​Dehm hakte in seiner zweiten Frage nach. Hier wollte der Linke-Abgeordnete wissen, warum die Bundesregierung die erbetenen Auskünfte zum Oktoberfest als Verschlusssache einstufe,

„…obwohl hier nur Zahlen statt Datierungen oder Details einzelner Veranstaltungen sowie Teilnehmenden erfragt werden?“

Der Zeitraum des Oktoberfestes sei ohnehin öffentlich bekannt. Außerdem ziele die Frage nicht auf geheimdienstliche Inhalte ab.

Auch darauf hat Staatssekretär Johannes Geismann eine Antwort. Diese Antwort ist allerdings wortwörtlich die gleiche, wie auf die vorausgegangene Frage Dehms. Nur am Ende des Schreibens gibt es eine kleine Abweichung:

„Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Fähigkeiten und Methoden des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen.“

Dies könne für eine „wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben“ der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik nachteilig sein, so das Kanzleramt.

Angesichts von Besuchermassen und hochauflösenden Videokameras scheinen just auf der Wiesn vertrauliche Treffen und der Austausch geheimer Informationen schwer vorstellbar. Wie hoch also der Steuergeldaufwand zur Finanzierung des deftigen Spionagetreffens auf dem Oktoberfest waren, ist weiterhin „Top Secret“ – da bleibt sich der BND wohl treu

https://de.sputniknews.com/panorama/20191009325830263-bnd-okotberfest-finanzierung/

23.000 Euro pro Flüchtling: Rechnungshof rügt Von der Leyens Ausbildungsprojekt

© AFP 2019 / CHRISTOF STACHE

Der Bundesrechnungshof hat ein Ausbildungsprojekt der Bundeswehr für syrische Flüchtlinge scharf kritisiert, berichtet der „Spiegel“. Die Bilanz falle dabei verheerend aus.

In einem „vertraulichen Bericht“ von Anfang August bemängelten die Prüfer, das von der damaligen Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestoßene Ausbildungsprogramm sei „sowohl unwirtschaftlich als auch unwirksam“ gewesen. Der Bericht liege dem „Spiegel“ vor.

Demnach hätten gerademal 217 Flüchtlinge in den Jahren 2016 und 2017 an vierwöchigen Schnupperkursen zu Themen Technik, Handwerk, Sanitätswesen teilgenommen. Die Kosten beliefen sich auf fünf Millionen Euro. Für jeden Flüchtling habe die Bundeswehr damit etwa 23.000 Euro ausgegeben.

Ähnliche Programme der Bundesagentur für Arbeit kosteten laut dem Bericht rund 1800 Euro pro Teilnehmer, berichtet das Magazin. Die „Verschwendung“ sei auf Planungsfehler zurückzuführen. Da Deutschkenntnisse der Syrer schlechter waren als angenommen, seien für fast 900.000 Euro Dolmetscher angeheuert worden.

Zudem sollen beteiligte Soldaten 2,4 Millionen Euro Personalkosten verursacht haben. 2016 habe es eine „Mehr-als-1-zu-1-Betreuung“ gegeben. Für mehr als eine halbe Million Euro sei in Oldenburg neues Werkzeug angeschafft worden. Doch das hätten die Flüchtlinge aus Sicherheitsgründen gar nicht benutzen dürfen.

Die Azubis am Standort Meppen seien täglich per Leibesvisitation und von Sprengstoffspürhunden kontrolliert worden. Obwohl eine bundeswehrinterne Untersuchung dem Projekt schon Ende 2016 eine „ungesunde Kosten-Nutzen-Relation“ attestierte und den Abbruch forderte, habe das Ministerium die Fortführung angeordnet. „Mehr als eine magere Bilanz“: Nur zwei der 217 Flüchtlinge fanden laut dem Bericht einen festen Job.

Herbe Kritik kam derweil von der AfD: „Nahezu täglich werden neue Luftnummern von der Leyens #vdL bekannt. Sie hat als Verteidigungsministerin Steuergelder auf Teufel komm raus zur Selbstprofilierung verschwendet“, bemängelte der stellvertretende Vorsitzende der AfD und Bundeswehroffizier a.D., Georg Pazderski via Twitter. Jetzt dürfe Von der Leyen das Gleiche mit noch mehr Geld auf europäischer Ebene tun.

​Auf „Spiegel“-Anfrage habe sich das Ministerium nicht zu dem Rechnungshofbericht detailliert äußern wollen, weil dieser als Verschlusssache eingestuft sei.

https://de.sputniknews.com/politik/20190916325737376-syrer-ausbildung-von-der-leyen/

Aufgedeckt: Merkel-Regime überweist jährlich Milliarden ohne Gegenleistung ins Ausland

von https://www.anonymousnews.ru

Aufgedeckt: Merkel-Regime überweist jährlich Milliarden ohne Gegenleistung ins Ausland

Korrupt bis in die Haarspitzen: Kanzler-Darstellerin Angela Merkel (CDU)

 

Die brisante Frage, wie viele deutsche Steuermilliarden das Merkel-Regime eigentlich jedes Jahr ohne nennenswerte Gegenleistungen ins Ausland transferiert werden, ist schwer mit letzter Gewissheit zu beantworten. Denn viele der Ausgaben erscheinen in keiner ausdrücklichen Auflistung. Jedoch zeigen einige zentrale Zahlen, wie es um die Größenordnung des Geldabflusses bestellt ist.

von Wolfgang Kaufmann

Im Januar dieses Jahres vermeldete das Finanzministerium, dass die Gesamtausgaben des Bundes ohne Rücklagenzuführungen und Schuldentilgungsraten 2018 bei 337 Milliarden Euro gelegen hätten. Und davon ging ganz offensichtlich ein erheblicher Teil ins Ausland.

So betrugen die Aufwendungen für die Entwicklungshilfe knapp 15 Milliarden Euro, wobei etwa zwei Drittel davon aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stammten – der Rest fand sich in anderen Töpfen wie beispielsweise denen für die Flüchtlingshilfe. Gefördert wurden dabei unter anderem das „bürgerschaftliche und kommunale Engagement“ in Entwick­lungsländern rund um den Globus und der Klimaschutz dort. Allein für den machte Berlin 2,3 Milliarden locker.

Dazu kamen eine weitere Milliarde für die drei Sonderinitiativen „Eine Welt ohne Hunger“, „Fluchtursachen bekämpfen“ und „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika/Nahost“ sowie nochmals 1,2 Milliarden Euro, die in den Europäischen Entwicklungsfonds und den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria flossen.

Bemerkenswerterweise gehörte auch die Volksrepublik China noch zu den „notleidenden“ Ländern, die Hilfe aus Deutschland benötigten. Beispielsweise in Form der Subventionierung der Studienplätze der rund 40000 Chinesen, welche in der Bundesrepublik Hochschulabschlüsse erwerben wollen: Hierfür fielen allein schon mal 260 Millionen Euro an.

Ein unvorteilhaftes Zuschussgeschäft war zudem die Mitgliedschaft in der Europäischen Union: 2018 überwies die Bundesrepublik als traditionell größter Nettozahler der EU erneut rund 13 Milliarden Euro mehr in die Brüsseler Kassen, als anschließend daraus wieder nach Deutschland floss.

Und dann wäre da die humanitäre Hilfe: Mit rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr für die Unterstützung einzelner Länder bei Naturkatastrophen, Hungerkrisen und bewaffneten Auseinandersetzungen stand Deutschland in dieser Kategorie auf Platz 2 hinter den USA. Als größter Zahlungsempfänger fungierten hier die Hilfsorganisationen Rotes Kreuz und Roter Halbmond.

Weitere finanzielle Verpflichtungen ergaben sich aus der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen. 2018 hat die Bundesregierung allein schon mehr als 3,4 Milliarden Euro an die Vereinten Nationen und deren Unterorganisationen gezahlt. Eingeschlossen war dabei auch der deutsche Obolus zur Mitfinanzierung der zahlreichen UNO-Friedensmissionen: UNMIK im Kosovo (1,44 Millionen), MINURSO in der Westsahara (1,99 Millionen), UNDOF auf den Golanhöhen (2,2 Millionen), UNFICYP auf Zypern (2,05 Millionen), UNMIL in Liberia (4,2 Millionen), MINUJUSTH auf Haiti (6,8 Millionen), UNIFIL im Libanon (18,3 Millionen), UNSOS in Somalia (22,2 Millionen), MINUSCA in der Zentralafrikanischen Republik (33,7 Millionen), MINUSMA in Mali (40 Millionen), MONUSCO im Kongo (43,6 Millionen), UNAMID, UNISFA und UNMISS im Sudan beziehungsweise in Darfur (102 Millionen).

Erwähnung verdient darüber hinaus das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Letzteres steht zwar im Verdacht, auf Umwegen auch die „Hinterbliebenen-Renten“ für die Familien von Selbstmordattentätern zu finanzieren, hatte dem deutschen Steuerzahler 2018 aber trotzdem 80 Millionen Euro wert zu sein.

Über sonstige Empfänger unseres Geldes gibt vor allem der Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes Auskunft: 154 Millionen Euro umfassten die finanziellen Pflichtleistungen der Bundesrepublik gegenüber Organisationen wie der Westeuropäischen Union, dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Zusätzlich gingen freiwillige Beiträge in Höhe von 34,7 Millionen Euro an Institutionen vom Kaliber der „Allianz der Zivilisationen“ oder für das Unterwasserkulturerbe.

Ansonsten floss über das Auswärtige Amt auch noch Geld für „außenpolitische Strategien und Prozesse zur Krisenbewältigung und Konfliktlösung“ (351 Millionen), Projekte im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan (180 Millionen) sowie die „Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen“, wozu nicht zuletzt das Sponsoring von diversen unbedeutenden Nichtregierungsorganisationen in aller Welt gehörte (178 Millionen).

Dazu kamen diverse „Peanuts“, die sich aber ebenfalls summierten: 1,1 Millionen für das Internationale Büro für Maß und Gewicht, welches an der Vervollkommnung des metrischen Systems arbeitet, 900000 Euro für Ehrengeschenke und Repräsentationsausgaben des Auswärtigen Amtes, 80000 Euro für die Internationale Organisation für Rebe und Wein, 53000 Euro zugunsten des Sekretariates für den Antarktisvertrag in Buenos Aires und so weiter und so fort.

Darüber hinaus leistete die Bundesrepublik auch 2018 Zahlungen an diverse Wiedergutmachungsfonds, welchen die Aufgabe obliegt, ausländische Holocaust-Überlebende, Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene und weitere Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu entschädigen. Berlin übernahm sogar die kompletten Kosten des spektakulären Betrugsfalles in der Jewish Claims Conference (JCC), in dessen Verlauf 31 Mitarbeiter der Organisation 57 Millionen Dollar an deutschen Hilfsgeldern unterschlagen hatten. Die Gesamtsumme der Entschädigungen lag im vorigen Jahr bei 1,08 Milliarden Euro, wobei rund 50 Prozent davon nach Israel gingen. Insgesamt zahlte die Bundesrepublik von 1953 bis Ende 2018 übrigens Kompensationen solcher Art in Höhe von 76,66 Milliarden Euro.

Weitere 540 Millionen Euro dürfte uns außerdem die Zusage der Bundesregierung kosten, den Erwerb von drei modernen und mit Atomwaffen bestückbaren U-Booten der Dolphin-Klasse von ThyssenKrupp Marine Systems durch Israel ab 2018 mit einem Drittel der Kaufsumme zu bezuschussen.

Zu einem erheblichen Kostenfaktor entwickelten sich im Vorjahr zugleich auch noch die Kindergeldzahlungen ins Ausland. Während die diesbezüglichen Ausgaben 2012 lediglich bei 75 Millionen Euro lagen, mussten 2018 bereits 536 Millionen aufgewendet werden.

Rechnet man diese und weitere, hier aus Platzgründen nicht mit aufgeführte Summen zusammen, ergibt das rund 37 Milliarden Euro. Das war mehr als ein Zehntel der Ausgaben des Bundes und über das Doppelte der Aufwendungen des Staates für seine Beschäftigen und Pensionäre. Dazu kamen dann noch jene Gelder, welche die Länder ins Ausland transferierten. Ebenso nicht in der Rechnung enthalten sind die Spenden der Deutschen für die unzähligen Hilfsprojekte in aller Welt. Diese machten aber auf jeden Fall einen erheblichen Prozentsatz der 2018 von Hilfsorganisationen eingesammelten 5,3 Mil­liarden Euro aus. Und zu guter Letzt wären da außerdem die 5,1 Milliarden Euro, welche die hierzulande lebenden Immigranten nach Angaben der Bundesbank im Vorjahr in ihre Herkunftsländer überwiesen, und die gleichfalls zu einem nicht unwesentlichen Teil aus den Taschen des Steuerzahlers stammten.

Nun stellt sich natürlich die Frage, wie lange dieser noch bereit ist, das Ganze mitzutragen. Vermutlich würde ihm aber wohl augenblicklich der Geduldsfaden reißen, wenn „Vater Staat“ den Mut aufbrächte, wenigstens ein einziges Mal die wahre Höhe sämtlicher Geldabflüsse ins Ausland zu verraten.

https://www.anonymousnews.ru/2019/09/10/merkel-regime-ueberweist-milliarden-ohne-gegenleistung-ins-ausland/

Gigantische Steuerverschwendung: Bundestag muss für AKK-Vereidigung Sommerpause abbrechen

von https://www.journalistenwatch.com

90 Sekunden Vereidigung;: AKK (Foto: Imago)

Berlin – Man hat’s ja: Auf Steuerzahlerkosten müssen am 24. Juli die Bundestagsabgeordneten ihren Urlaub unterbrechen und mitten in der Sommerpause im Reichstag antreten… zur Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin.

Nicht einmal 90 Sekunden wird der formale Akt der Vereidigung dauern, in dem die neue Bundeswehrschefin ihren Amtseid abliest oder nachspricht, der aus 44 Wörtern besteht. Weil nach Artikel 64 GG Bundesminister vor dem Parlament vereidigt werden müssen und die Hälfte der 709 Abgeordneten mindestens anwesen sein muss, werden einfach alle zurückgerufen. Die Kosten trägt natürlich der Steuerzahler – ein Millionenaufwand, je nach Aufenthalts- und Urlaubsort der Abgeordneten. Das Geld wäre in ihrem neuen Ressort hundertmal besser angelegt, dort fehlt nämlich jeder Euro.

Die anschließende Regierungserklärung von „AKK“, die ohnehin niemand hören will, ist kein Pflichttermin. Doch wenn die Abgeordneten schon mal da sind, werden sie anstandshalber bleiben – und sich anhören, welche rhetorischen Verrenkungen die CDU-Chefin zur Erklärung ihres völlig widersprüchlichen und wortbrüchigen Verhaltens darbietet, nämlich sich monatelang angeblich nur auf die Partei konzentrieren zu wollen und kein Regierungsamt anzustreben, jetzt aber – nach von der Leyens Entsorgung Richtung Brüssel – plötzlich doch in Merkels Kabinett zu drängen.

„Zur Demokratie gehören Kosten – allerdings sollte die Bundestagsverwaltung dafür sorgen, dass diese in einem angemessenen Rahmen bleiben“, meint Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, zur Bild. Eine Forderung, die erfahrungsgemäß deutsche Volksvertreter nicht wirklich kümmert. Doch für die größte Oppositionsfraktion im Bundestag ist der Aufreger freilich ein gefundenes Fressen: Der Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert möchte den rücksichtsvollen Worten von Holznagel auch Taten folgen lassen und äußert einen bestechend naheliegenden Gegenvorschlag: Er spricht sich gegen eine kurzfristige Vereidigung der CDU-Vorsitzenden, noch während der Sommerferien des Parlaments, als Verteidigungsministerin aus: „Ich fordere, die Sondersitzung abzusagen und AKK zunächst zur Bundeswehr-Grundausbildung zu schicken. Nachdem sie diese absolviert hat, kann die Vereidigung im Rahmen einer regulären Sitzungswoche erfolgen! Das spart das Geld der Steuerzahler, und AKK lernt die Truppe kennen.“

Kramp-Karrenbauer fehle, so Sichert, es an allen notwendigen Voraussetzungen, um die Befehls- und Kommandogewalt über die Armee eines NATO-Mitgliedsstaates auszuüben. Für das Ministerium wäre eine spätere Vereidigung der Ministerin gewiss kein Problem, denn die leitenden Beamten im Ministerium hätten „deutlich mehr Ahnung von der Bundeswehr“ als die designierte Ministerin, so der AfD-Politiker weiter. „Es ist nicht einzusehen, warum alle in der Bundeswehr eine Grundausbildung absolvieren müssen, aber die künftige Chefin nicht. Gerade sie muss doch wissen, was die Grundlagen eines Bundeswehrsoldaten sind, zumal AKK nachweislich keinerlei Kompetenzen dafür hat!“ erklärte Sichert mit Blick auf die kurzfristige „Vereidigungseinlage“ in der kommenden Woche. (DM/SB)

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/19/gigantische-steuerverschwendung-bundestag/

Sachsen: El-Dorado für Schwätzperten

von https://sciencefiles.org

Pegida ist ein Glücksfall für Schwätzperten. Das Geschäft mit dem Verkauf nutzloser (bis zum Beweis des Gegenteils) Projekte an die Regierung des Freistaats Sachsen, die im Gegenzug für die Fähigkeit, sich als Staatregierung der guten und richtigen Demokraten, nicht der bösen, falschen, weil rechten Demokraten präsentieren zu können, Steuergelder en masse an Vereine ausreicht, es floriert in Sachsen.

Ein Beispiel:

  • 48.296,12 Euro
  • 25.460,48 Euro
  • 11.650,00 Euro
  • 7.543,78 Euro
  • 63.571,82 Euro
  • 20.395,02 Euro
  • 17.726,42 Euro
  • 17.952,16 Euro
  • 19.983,48 Euro
  • 13.162,92 Euro
  • 59.866,80 Euro
  • 29.523,20 Euro
  • 2.733,92 Euro
  • 2.766,73 Euro
  • 14.227,53 Euro
  • 20.302,11 Euro
  • 16.200,00 Euro
  • 16.645,00 Euro
  • 58.080,00 Euro
  • 34.490,00 Euro

Insgesamt: 500.579,50 Euro

Davon sind 312.336,10 Euro oder 62,3% Personalkosten, der Rest Sachkosten.

Die halbe Million Euro hat der Freistaat Sachsen zwischen 2015 und 2018 nach Wurzen überwiesen, in die Konten des Vereins „Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.“.

Als Gegenleistung hat der Freistaat, hat die Regierung des Freistaats, denn den Sächsischen Steuerzahlern entstehen nur Kosten, kein benennbarer Nutzen, Projekte mit wohlklingenden Floskeln in der Beschreibung erhalten, wie „Wir im Wurzener Land – Unterstützungsnetzwerk für und mit Asylsuchenden im Wurzener Land“, „Gekommen um zu bleiben – Kommune gemeinsam gestalten“, Engagement braucht Begegnung – Begegnung braucht Mut – Mut braucht eine starke Basis“, „Gemeinsam, was tun? Demokratiestärkung im ländlichen Raum“, „Kompetente Kommunen, beteiligte Bürger/innen: Gelebte Demokratie“, Projekte, die sich die Staatsregierungsmitglieder ans Revers heften können, um damit zu prahlen, was sie alles für die Demokratie und das Zusammenleben und die Toleranz und all die anderen wohlklingenden Worte machen.


 


Tatsächlich haben die meisten der Mitglieder der Staatsregierung, die das Geld der Steuerzahler hier so freigiebig verteilen, keinerlei Ahnung, was sie damit tatsächlich finanzieren – wir halten die Wette. Sie kaufen das Wohlgefühl, nicht den Inhalt. Was genau die Wurzener vom Verein für Demokratische Kultur, dafür verkaufen, kaum jemand in Sachsen, schon gar nicht im Sächsischen Landtag, der eigentlich eine Kontrollfunktion im Hinblick auf die Verwendung der Gelder von Steuerzahlern hat, weiß es, will es wissen, denn wie Petra Köpping, Staatsminister für Gleichstellung und Integration des Freistaates Sachsen in einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter erklärt:

„Die Fördervoraussetzungen gemäß der Förderrichtline „Integrative Maßnahmen“, sowie der Förderrichtlinie „Weltoffenes Sachsen“ ist, dass der Zuwendungsempfänger die Rechtsform eines eingetragenen Vereins vorweisen kann. Eine Überprüfung des satzungsgemäßen Zwecks in Verbindung zur Förderung gemäß der Richtline „Integrative Maßnahmen“ sowie der Förderrichtlinie „Weltoffenes Sachsen“ erfolgte daher nicht.“

Mit anderen Worten, das Geld der Steuerzahler, das in diesem Fall vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz so freigiebig verteilt wird, wird nicht auf seine Verwendung geprüft. Es wird quasi bedingungslos verschenkt.

Aber, aber, natürlich gibt es eine sogenannte „Evaluation“ der Verwendung der Mittel. Wir haben uns die Evaluation des „Weltoffenen Sachsen-Programms“ angesehen.

„Abschlussbericht zur Evaluation des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren vorgelegt durch die Bietergemeinschaft proVal – Gesellschaft für sozialwissenschaftliche Analyse, Beratung und Evaluation & Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld proVal GbR Hannover Projektleitung und Berichtslegung: PD Dr. Rainer Strobl & Dr. Olaf Lobermeier Projektmitarbeit und Berichtslegung: Dr. Jana Klemm“

Der Evalutionsbericht zeichnet sich einerseits durch eine komplette Abwesenheit von Bezug zur in Massen vorhanden sozialwissenschaftlichen Evalationsforschung aus, was sich andererseits darin dokumentiert, dass ein „fancy“ Maß zur quantitativen Darstellung des Ausmaßes entwickelt wird, in dem die einzelnen Projekte – ja was eigentlich, irgendwas sind:

Offenkundig ist das dazu gedacht, Eindruck zu schinden, obschon es vollkommener Blödsinn ist. Besonders schön ist die Formel, die Handlungsziele (HZ), die von den Projektträgern verkündet und von denen sie, wie man auf Seite 44 dieses … Berichts lesen kann, annehmen, dass sie sie auch erreichen, mit einer lustigen Einschätzung von deren Bedeutung gewichtet (GW), um sie dann durch Ressourcenpunkte (RP) zu teilen, die sich an der Menge von Geld, das im einzelnen Projekt vergraben wurde, orientieren. Das macht echt etwas her, sagt aber überhaupt nichts aus. Schon gar nichts darüber, ob ein Projekt jenseits der Sicherung des Auskommens der darin beschäftigten Schwätzperten auch nur einen minimalen Nutzen für Steuerzahler hat. Tatsächlich findet sich auf den 50 Seiten dieser Travestie auf eine Evalution KEIN einziger Bezug zur Empirie, wie man ihn z.B. für ein Handlungsziel „Flüchlinge lernen deutsch und können auf einen Arbeitsplatz vermittelt werden“ leicht dadurch herstellen kann, dass man die Anzahl der Teilnehmer an der „Maßnahme“, die anschließend Deutsch sprechen können und einen Arbeitsplatz haben, durch die Anzahl der Teilnehmer, für die das nicht der Fall ist, teilt. Alle Werte die größer als 1 sind, zeigen, dass das Projekt einen Nutzen hatte.

Aber natürlich setzt eine solche richtig Evaluation voraus, dass in Projekten, die auf Kosten sächsischer Steuerzahler durchgeführt werden, auch Ziele angestrebt werden, die man irgendwie messen kann und die einen irgendwie identifizierbaren Nutzen für die Steuerzahler erbringen. Wie man der folgenden Aufstellung von Zielen aus den Projekten, die im Rahmen von „Weltoffenes Sachsen“ finanziert wurden, sehen kann, ist dies schlicht und ergreifend nicht der Fall.

Wer ein Beispiel für eine vollkommene Veralberung der Evaluationsforschung sucht, hier ist es.

In Projekten wie Weltoffenes Sachsen kaufen sich Politiker moralische Browniepoints: Schaut, was wir alles für die Demokratie tun – in Sachsen. Wie wir uns bemühen. Wie engagiert wir sind. Wie wir das Geld der Steuerzahler für unsere eigene kleine moralische Befriedigung aus dem Fenster werfen.

Im Gegenzug finanzieren sie ein Heer von Schwätzperten, das – würde es nicht vom Freistaat Sachsen ausgehalten – die Jobcenter der Landes aufsuchen müsste.

Sächsische Schwätzpertokratie.

https://sciencefiles.org/2019/07/15/sachsen-el-dorado-fur-schwatzperten/

Thüringer Landtagsabgeordnete vergnügen sich auf Steuerzahlerkosten: Alkohol, Pralinen, Spenden an „Flüchtlinge“

von https://www.journalistenwatch.com

(Bild:Olaf Kosinsky; CC BY-SA 3.0 de; siehe Link)
Bodo Ramelow (DIE LINKE) (Bild:Olaf Kosinsky; CC BY-SA 3.0 de; siehe Link)

Thüringen – Mitglieder der Thüringer Landesregierung sollen sich für private Vergnügen an Steuergeldern vergangen haben. Dies gehe aus einer Prüfung des Rechnungshofes hervor.

Demnach haben hochbesoldete Staatsminister zwischen 2015 und 2017 191.000 Euro an sogenannten Verfügungsmitteln verprasst haben. Laut den Prüfern sei nach Sichtung von über 1.500 Belegen die Inanspruchnahme der Mittel in keinem einzigen Fall zweifelsfrei gerechtfertigt gewesen.

So ließ sich etwa SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee für 100 Euro mit Alkohol volllaufen – und schämte sich nicht, dafür dienstliche Mittel anzuzapfen. Sein Parteikollege und Innenminister Georg Maier missbrauchte auf diese Weise öffentliche Gelder, um sich in der VIP-Loge von Rot-Weiß Erfurt zu vergnügen. Besonders dreist vergriff sich die LINKEN-Sozialministerin Heike Werner an den Mitteln: sie kaufte auf Steuerzahlerkosten für 1.200 Euro Pralinen und Blumen sowie eine luxuriöse Espresso-Kapselmaschine im Wert von 2.400 Euro.

Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) wird vom Rechnungshof für seinen anmaßenden Umgang mit Steuergeldern gerügt. So „spendete“ (zweckentfremdete) er 6.900 Euro Verfügungsmittel an ein „Flüchtlingsprojekt“ – das ohnehin schon Landesmittel bezieht, stellt die AfD Thüringen fest und bemerkt: „Wenn der Ministerpräsident an „Flüchtlinge“ spenden möchte, so möge er dazu nicht weitere Steuergelder missbrauchen, sondern sollte dies bei einem Brutto-Jahreseinkommen von 200.000 Euro pro Jahr problemlos privat tun können“.

„Herr Ramelow und seine Minister, die sich trotz sechsstelliger Jahreseinkommen für private Lüstchen an Steuermitteln vergehen, haben jedes Schamgefühl verloren. Diese Selbstbedienungsmentalität erinnert an das selbstgefällige SED-Bonzentum. Der respektlose Umgang mit öffentlichen Mitteln zeigt die Arroganz und Bürgerferne dieser Regierung“, stellt die AfD abschließend fest. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/15/thueringer-landtagsabgeordnete-steuerzahlerkosten/

So verprassen die Merkel-Minister Steuergelder

Während immer mehr Rentner hierzulande kaum noch von ihrer Rente leben können und Flaschen sammeln müssen, um finanziell über die Runden zu kommen, fliegen die Minister der Merkel-Regierung gerne mal mit zwei Regierungsfliegern – zum selben Ziel und zum selben Zeitpunkt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen flog zum UN-Sicherheitsrat nach New York und fuhr anschließend nach Washington. Finanzminister Olaf Scholz flog nach Washington zum Internationalen Währungsfonds. Er nahm Entwicklungsminister Müller mit.

Wie die Bildzeitung berichtete, flog der Regierungsflieger der Verteidigungsministerin nach der Landung in New York gleich nach Washington weiter. Und dort landete kurz vorher der Regierungsflieger von Olaf Scholz. Eigentlich hätten die Minister gemeinsam in einem Regierungsflugzeug reisen können. Zum Vergleich: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz pflegt auf innereuropäischen Reisen immer mit Linienflügen in der Economy-Class zu fliegen. Lediglich auf Langstreckenflügen erlaubt sich Kurz „Business Class“, jedoch auch mit einem Linienflugzeug.

Für die Minister der Bundesregierung kommen weder Linienflüge noch gemeinsame Regierungsflüge in Betracht: Ein gemeinsamer Flug sei nicht möglich gewesen, sagten die Ministerien. Die „Umstände“ hätten einen gemeinsamen Flug nicht erlaubt – zudem hätte dieser zusätzliche Übernachtungskosten für die beiden Delegationen verursacht, so die Erklärung. Der Extra-Flug mit einem kleinen Flieger mit Scholz an Bord kostet allerdings die Kleinigkeit von 234.000 Euro hin und zurück. Weitaus mehr, als eine Hotelübernachtung für die Finanzdelegation gekostet hätte. Zudem könnten die Ministerien nicht selbst bestimmen, mit welchem Flugzeug sie zu ihren Terminen fliegen, lautete eine weitere Begründung für die zwei separaten Transatlantik-Flüge. Das werde von der Luftwaffe koordiniert. Zudem müsse die Verteidigungsministerin als Befehlshaberin der Bundeswehr grundsätzlich in einem Flieger unterwegs sein – die permanente Erreichbarkeit müsse gewährleistet sein, hieß es.

Derzeit sind alle Lang- und Mittelstreckenflugzeuge der Flugbereitschaft der Bundesregierung im Einsatz, kaputt oder müssen als Ersatzmaschinen zur Verfügung stehen. Der Einsatz der Steuermittel sowie der Zustand der Regierungsflieger zeigt die Unfähigkeit dieser Bundesregierung. Es wird weder gespart, noch ist die Luftwaffe anscheinend in der Lage, die Pannenserie der Regierungsflieger – die zusätzliche immense Kosten verursacht – in den Griff zu bekommen.

https://www.politaia.org/verprassen-die-merkel-minister-steuergelder/

Ratlos in Sachsen – Unwissende Politiker blechen sich dumm und dämlich

von https://www.journalistenwatch.com

Symbolfoto: Shutterstock

Dresden – Immer mehr Menschen haben kein Geld mehr zum Essen und stehen an Tafeln an. Die Provinz blutet aus. Bahnstrecken werden dicht gemacht. Einer Branche scheint es dagegen aber richtig gut zu gehen. Den Beratern und PR-Agenturen, vor Allem denen mit guten Beziehungen zu den Mächtigen. Überall wo Mist gebaut wird, tauchen sie auf und kassieren ab. Die Ergebnisse sind jedoch ernüchternd. Laut einem Bericht der BILD haben zum Beispiel sächsische Ministerien in den vergangenen vier Jahren an die PR-Agentur „Stawowy“ Aufträge für über 800.000 Euro vergeben.

In der Summe enthalten sind: „50.071,63 Euro für eine Broschüre, 38.841 Euro für einen Newsletter, 16.802,80 Euro für einen Website und 15.759,17 Euro für ein Konzept – das sind PR-Kosten, die allein das Sächsische Integrationsministerium zahlte.“

Bekannt wurden die Zahlungen durch eine Kleine Anfrage der AfD im Landtag. Es fällt auf, dass die Gelder allein an eine einzige Dresdner PR-Agentur gingen. Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter (54) spricht in diesem Zusammenhang von „zweifelhaften öffentlichen Aufträgen“ und „Gefälligkeiten“ für die PR-Agentur „Stawowy“. „Augenscheinlich zahlt sich hier die politische Nähe der Inhaber zur CDU-/SPD-Staatsregierung in barer Münze aus“.

Agenturleiterin Romina Stawowy (36) weist die Vorwürfe als „maßlose Kampagne“ und „bodenlose Unverschämtheit“. Zurück.

Das sieht auch die Bildzeitung anders und gibt dem AfD-Abgeordneten Rückendeckung.

„Insgesamt geht es um über 800.000 Euro aus den vergangenen vier Jahren, die sächsische Ministerien und Behörden an die Dresdner PR-Firma zahlten – für Flyer, Websites, Workshops, Konzeptionen oder Moderationen.“

Die Liste der Auftraggeber reicht nach Informationen der Zeitung in mehrere Ministerien und schließt die Staatskanzlei, die Landeszentrale für politische Bildung und das Landesamt für Schule und Bildung ein. Allein das Kultusministerium zahlte 136.802,40 Euro für eine Broschüre.

Auch Thomas Meyer (57), Präsident des sächsischen Steuerzahlerbundes, sieht in den veröffentlichten Zahlen „erhebliche Auffälligkeiten“.

„Das Integrationsministerium hatte zuletzt ein Gesamtbudget von 200 000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit. Die Zahlungen an ‘Stawowy‘ von knapp 160 000 Euro sind da bemerkenswert,“ wundert sich Meyer.

Ein Trend, der sich fortsetzt

Mit dem Trend, immer mehr Geld für externe Berater und PR-Agenturen buchstäblich zum Fenster hinaus zu werfen, stehen die Sächsischen Behörden nicht allein da. Allein in den letzten vier Jahren hat die Deutsche Bahn laut WELT eine halbe Milliarde Euro für Berater ausgegeben, ohne dass der halbstaatliche Konzern schneller, pünktlicher oder attraktiver wurde. Im Gegenteil: Wie gestern mehrere Zeitungen, unter Anderen das Abendblatt, berichteten, hat die Bahn seit ihrer Umstrukturierung über 5400 Kilometer Streckennetz stillgelegt. Auch viele Bahnhöfe warten auf eine dringende Sanierung. In diesen Bereichen wäre das Geld mit Sicherheit besser angelegt gewesen. Außerdem erinnern wir in diesem Zusammenhang an die Berater-Affäre bei der Bundeswehr. (KL)

https://www.journalistenwatch.com/2018/12/30/ratlos-sachsen-unwissende/

Documenta ist pleite! Gutmenschen verschwenden €37 Millionen für Müll

Documenta 14 (Bild: Screenshot)
Documenta 14 (Bild: Screenshot)

In Deutschland werden jedes Jahr €10 Milliarden Euro für Kunst- und Kulturförderung zu vornehmlich linken Themen verpulvert (JouWatch berichtete). Nun ist die weltberühmte documenta trotz Budget von €37 Millionen Euro pleite, wie heute bekannt wurde.

von Collin McMahon

Deutschland ist der größte Kulturförderer der Welt. Der deutsche Staat gibt 40-Mal soviel für Kunstförderung aus wie die USA, die es irgendwie dennoch schaffen, eine weltführende Kunstszene aufrecht zu erhalten. Vornehmlich werden heutzutage Kunst- und Theaterprojekte gefördert, die nicht aufgrund besonderer Talente, Kreativität oder Leistungen das Zeug zu Weltruhm in der Nachwelt haben, sondern solche, die kulturmarxistische Fundamentalkritik an Patriarchat, westliche Werte, freie Marktwirtschaft und die Kultur der bürgerlichen Aufklärung üben. Oft sind diese „Installationen“ oder „Performances“ nur Haufen von Müll oder schreiende Nackte, die sich mit Blut und Fäkalien beschmieren.

Wie wenig solcher absurder Kunstunsinn und die damit verbundene Geldverschwendung bei wirklich notleidenenden Menschen ankommt musste die documenta 14 dieses Jahr feststellen, als sie beschloss, nicht nur im beschaulichen Kassel, sondern im EU-gebeutelten Athen zu gastieren, wo 20% Arbeitslosigkeit herrscht und viele Griechen sich fragen, wie sie die Sparmaßnahmen überleben sollen. Da kann man sich vorstellen, wie gut es ankommt, wenn ein Haufen elitärer deutscher Kunstfuzzis und traumwandelnder Gutmenschen über die Stadt hereinfallen und Millionen für Müll das Klo hinunterspülen.

„Emanzipatorische Bewegung“: Documenta-Zerstörer Adam Szymczyk (Bild: Haemmerli;  CC-BY-SA-3.0; siehe Link)

„Ich wurde gebeten, einen Vorschlag für die documenta in Kassel einzureichen. Und das rief bei mir gleich viele Fragen hervor: Warum die documenta? Warum in Kassel? In mir waren plötzlich jede Menge Warums. … Also begann ich, mich nach einer Möglichkeit umzuschauen, den ursprünglichen Spielort in Kassel beizubehalten und gleichzeitig auch einen ganz anderen Standpunkt zu finden, von dem aus man die Dinge anders sehen und lesen kann,“ sagte der Leiter der documenta 14 Adam Szymczyk.

Für Szymczyck hat Kunst natürlich nichts mit Können oder Massengeschmack zu tun, es handelt sich um ein linkes politisches Projekt: „ Für den künstlerischen Leiter Adam Szymczyk ist die diesjährige documenta-Ausstellung Teil einer emanzipatorischen Bewegung. Die Kunstwerke sollen ein Statement in Zeiten politischer Umbrüche setzen und sich dem immer gleichen Narrativ widersetzen, das Menschen von der Türkei bis Amerika aufgezwungen werde,“ so der staatlich finanzierte Deutschlandfunk.

Die Athener emfanden jedoch die kulturelle Zwangsbeglückung aus Deutschland überhaupt nicht als „emanzipatorsich“. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis witterte „Krisentourismus“ und die frühere Syriza-Abgeordnete Zoe Konstantopoulou teilte per Twitter mit: „Die Nazis kommen wieder, nur mit anderen Mitteln“, so der Deutschlandfunk: „Anti-documenta-Graffitis auf Mauern und Hauswänden empfingen das internationale Kunstpublikum, das zur Eröffnung aus aller Welt angereist war. Und in einem ehemaligen Hotel mitten in der Stadt inszenierte sich die „Athen Biennale“ lautstark als Gegenveranstaltung zur documenta… ‚Wer sind eigentlich diese Leute, die hier hergekommen sind, und uns erklären wollen, wer wir sind? Die documenta hat zwar versucht, auf die Realitäten in Athen einzugehen, aber letztendlich hat man doch den Eindruck, dass sie sich vor allem an ausländische Touristen wendet und nicht an die Bewohner dieser Stadt’, meint die 35-jährige Künstlerin Maria, eine der Besucherinnen der Athen Biennale.“

Noch nie war eine documenta zwischen zwei Städten aufgeteilt. Der ganze Reiz der Weltkunstausstellung im beschaulichen Kassel war immer, dass alles kompakt an einem Ort war, und die ganze Stadt Kassel sich in dieser Zeit um die documenta drehte. Außerdem hat Szymczyk die documenta von traditionell 100 Tagen auf 163 Tage auszudehnen. Nun hat es der emanzipatorische documenta-Leiter – der in Athen natürlich auch „Performances“ und „Installationen“ seiner Lebenspartnerin Alexandra Bachzetsis zeigt – geschafft, den Griechen wenigstens in einem Punkt nachzueifern:

Die documenta ist pleite, wie heute bekannt wurde. Das Land Hessen und die Stadt Kassel – sprich der Steuerzahler – übernahmen eine Bürgschaft von sieben Millionen Euro, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Wo das Geld hingekommen ist, scheint niemand so genau zu wissen. Der Standort Athen hat sicher etwas damit zu tun. Geschäftsführerin Annette Kulenkampff wird wohl ihren Job verlieren. Am 28. 9. 2017 gab es eine Sondersitzung des Aufsichtsrats in Wiesbaden, zu der Adam Szymczyk gar nicht mehr eingeladen wurde.

Wirtschaftsprüfer sollen nun klären wo die €14 Millionen Steuergelder von den Gesellschaftern Stadt Kassel und Land Hessen, sowie €4,5 Millionen von der Kulturstiftung des Bundes hin sind. Die andere Hälfte des verplemperten Budgets von €37 Millionen soll aus Kartenverkauf und privaten Sponsoren stammen. Dass die documenta 14 wohl einen 3%igen Besucherrückgang erwartet, hat sicher nicht geholfen, viele der Ausstellungen in Athen waren außerdem kostenlos. Ein beträchtlicher Anteil der „privatwirtschaflichen“ Gelder stammt aber von quasi-staatlichen Unternehmen wie die Sparkassenfinanzstiftung und VW, in Athen vom Auswärtigen Amt und Goethe-Institut.

Wir haben dei der documenta angefragt wieviel Gehalt, Reisekosten und sonstige Aufwendungen Adam Szymczyk, Annette Kulenkampff und Alexandra Bachzetsis erhalten haben, ob sie jeweils dieses Geld zu behalten, und was ihre weiteren Pläne sind. Eine Antwort haben wir noch nicht erhalten.

http://www.journalistenwatch.com/2017/09/12/documenta-ist-pleite-gutmenschen-verschwenden-e37-millionen-fuer-muell/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Jouwatch+%28Jouwatch%29