Ukraine: Das große Geschäft mit den deutschen Steuergeldern

Superminister Sigmar Gabriel drängt auf „Hilfen“ für die Ukraine. Diese könnten sich als Milliarden-Geschäft für die europäischen Energiekonzerne erweisen: Die europäischen Steuerzahler würden in diesem Fall gezwungen, die großen Stromkonzerne zu subventionieren. Mitten in der Euro-Krise ist das eine große Verlockung für Brüssel und Berlin.

Enge Verbindungen zwischen RWE und Sigmar Gabriel gibt es schon seit dessen Zeit als Umweltminister. Hier überreicht Gabriel 2008 einen von RWE gestifteten Preis an den Architekten Dietmar Riecks. (Foto: dpa)

Enge Verbindungen zwischen RWE und Sigmar Gabriel gibt es schon seit dessen Zeit als Umweltminister. Hier überreicht Gabriel 2008 einen von RWE gestifteten Preis an den Architekten Dietmar Riecks. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung versucht offenbar, die geplanten Milliarden-Hilfen für die Gasversorgung der Ukraine, nach Deutschland umzuleiten. Die Ukraine kann ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.

Die EU hat in den vergangenen Tagen versucht, vor allem das Thema Energie zum Popanz aufzubauen. Tatsache ist: Das osteuropäische Land steht kurz vor dem Finanzkollaps und ist völlig von russischen Gaslieferungen abhängig. Der russische Konzern Gazprom will die Gaspreise ab April erhöhen. Offenbar in Erwartung höherer Preise nimmt die Ukraine derzeit doppelt so viel Gas von Russland ab wie vor einem Jahr.

Doch Gazprom müsste verrückt sein, den Kunden Ukraine zu gefährden: Ein Staat, der insolvent ist, ist für jeden Konzern ein gefundenes Fressen. Die Russen sind bereits auf Einkaufstour – jetzt ist die Zeit der Schnäppchenjäger (mehr dazu hier).

So wurde zunächst überlegt, dass der europäische Steuerzahler einfach die offenen Rechnungen der Ukraine beim russischen Gazprom-Konzern übernehmen könne. Darauf hin gab es jedoch in Berlin Bedenken, dass man dies den Steuerzahler nur mit erheblichem Aufwand erklären könne.

Nun diskutieren Superminister Sigmar Gabriel und der Energiekonzern RWE offenbar eine andere Variante: Statt die deutschen Steuergelder nach Russland umzuleiten, wären diese beim deutschen Energiekonzern besser aufgehoben. Gespielt wird diese Variante über Brüssel.

Die EU-Kommission teilte mit, dass die Abhängigkeit der Ukraine vom russischen Gas mit Hilfe einer Pipeline durch die Slowakei gemindert werden soll.

Der deutsche Energiekonzern RWE erklärte, er könnte die Ukraine über Pipelines durch Polen und Tschechien mit Gas beliefern.

Die Franzosen werden sich sicher gerne anschließen: Mit GDF Suez gibt es einen hochgeschätzten Partner, der für sein Erdgas händeringend Märkte sucht.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert schnelle Hilfe für die von russischem Gas abhängige Ukraine. Die EU selbst müsse sich angesichts der Krim-Krise zwar keine Sorgen um ihre Energieversorgung machen, sagte Gabriel am Dienstag vor Beratungen der EU-Energieminister in Brüssel. „Die Ukraine aber hat große Sorgen. Wenn es Europa ernst meint mit seinen Hilfsangeboten, müssen wir vor allem die Energieprobleme der Ukraine lösen.“

Das „Hilfsangebot„ zeigt, wie verheerend es ist, wenn sich die Politiker in die Wirtschaft einmischen: Sie können nur eines, nämlich Steuergelder umverteilen. Jede „Hilfe“ ist nichts anderes als ein neues Schneeballsystem, bei dem die Regierungen Geld ausgeben, das sie selbst nicht erarbeitet haben.

Besonders im Energiebereich in Osteuropa ist dieses Spiel Teil des Systems, wie die massive Korruption in der Ukraine zeigt.

Die EU hat Korruption bisher immer mit Geld bekämpft. Das hat, wie in Rumänien und Bulgarien, dazu geführt, dass die Korruption zur Boom-Branche wurde.

Mitten in der Krise der Ukraine legen die ausschließlich den Industrie-Lobbyisten verpflichtete EU-Kommission und die nationalen „Standort-Politiker“ den Grundstein für die nächste Krise.

Es gibt nur eine Konstante: Bezahlt wird das System von den Bürgern Europas.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/04/mit-eu-geldern-rwe-wittert-milliarden-geschaeft-mit-der-ukraine/

Ukraine: Deutsche Steuerzahler sollen offene Rechnungen bei Gazprom bezahlen

Deutschland und die EU planen offenbar, Steuergelder zum russischen Gazprom-Konzern umzuleiten: Ein Regierungssprecher sagte, der Westen könne die offenen Gasrechnungen der Ukraine bei Gazprom übernehmen. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder berät den Konzern, der jedes Jahr Milliarden-Gewinne einfährt. Ein Bailout für Gazprom wäre ein politischer Skandal erster Güte.

Es gibt in jeder Krise auch Gewinner: Gerhard Schröder mit dem CEO von Gazprom, Alexei Miller und dem russischen Bürokraten Sergei Ivanow. (Foto: dpa)

Es gibt in jeder Krise auch Gewinner: Gerhard Schröder mit dem CEO von Gazprom, Alexei Miller und dem russischen Bürokraten Sergei Ivanow. (Foto: dpa)

Westliche Länder haben nach Angaben der Bundesregierung der Ukraine Hilfe bei ihrer offenen Gasrechnung gegenüber dem russischen Gazprom-Konzern in Aussicht gestellt. Deutschland und seinen Partnern sei es jetzt wichtig, der Ukraine bei ihren finanziellen Problemen zu helfen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin angesichts des zugespitzten Konflikts zwischen der Ukraine und Russland. Konkret werde es noch im März um die Begleichung einer Gasrechnung gegenüber Gazprom gehen. Darüber sollten in der nächsten Woche Gespräche geführt werden.

Nach einer Meldung der russischen Agentur Interfax hat die Ukraine die Schulden bei Gazprom für Gas auf zwei Milliarden Dollar beziffert. Gazprom hatte am Montag mitgeteilt, man prüfe eine Erhöhung des Gaspreises für die Ukraine nach dem ersten Quartal.

Ein “Bailout” für Gazprom wäre ein politischer Skandal erster Güte. Es ist dasselbe Problem wie den “Banken-Rettungen”. Die Staaten leben über ihre Verhältnisse mit Hilfe von Staatsschulden. Wie Herr Janukowitsch mit dem Geld verwendet hat, konnte man ja vor einigen Tagen sehen (hier). Wenn sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen können, wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Politiker suchen immer nach einer Möglichkeit zum “Bailout”. Denn der “Bail-In”, dass also die Gläubiger für das Risiko, das sie eingehen, auch haften, ist schwieriger umzusetzen. Vom Steuerzahler können die Politiker Zwangsabgaben erheben. Gegenüber der Finanzindustrie müssen sich die verschuldeten Regierungen artig verhalten – weil ihnen sonst die Banken die Kredite streichen.

Dass jedoch der deutsche und europäische Steuerzahler nun die offenen Rechnungen der Ukraine bei Gazprom bezahlen soll, ist absurd. Gazprom, das vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder beraten wird, ist ein Milliarden-Unternehmen: Im dritten Quartal 2013 meldete das Unternehmen einen Gewinn von 8,1 Milliarden Dollar. Die Russen können der Ukraine nach Belieben das Messer ansetzen, wenn die EU sich auf einmal bereit erklärt, die offenen Rechnungen von Janukowitsch zu bezahlen.

Der amtierende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist einer der engsten Vertrauten von Gerhard Schröder.

Noch vor wenigen Monaten war die EU mit Gazprom wegen der hohen Energiepreise im Clinch gelegen.

Es ist unklar, welchen “Deal” Merkel und Barroso hinter den Kulissen verhandeln. Offenbar stehen die EU-Verhandler einer ziemlich heftigen Erpressung der Russen wehrlos gegenüber. Gazprom hatte, so Forbes, vor einigen Tagen angekündigt, die Gas-Preise für die Ukraine drastisch anheben zu wollen. Ein solcher Schritt hätte die unmittelbare Staatspleite zur Folge.

Diese Erpressung zeigt, wie gefährlich es in der aktuellen Situation ist, der Ukraine Kredite zu gewähren. Denn im Fall einer Staatspleite wäre auch das Gelder deutschen Steuerzahler weg.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/03/ukraine-bailout-deutsche-steuerzahler-sollen-offene-rechnungen-bei-gazprom-bezahlen/

Baden-Württemberg: SPD-Fraktionschef droht Anklage wegen Steuerhinterziehung

Dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, droht eine Anklage wegen Steuerhinterziehung: Claus Schmiedel hat vergessen, seine Steuererklärung für 2008 abzugeben.

Claus Schmiedel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, muss mit einem Strafbefehl oder einer Anklage wegen Steuerhinterziehung rechnen. (Foto: dpa)

Claus Schmiedel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, muss mit einem Strafbefehl oder einer Anklage wegen Steuerhinterziehung rechnen. (Foto: dpa)

Nicht nur Edelfedern wie Theo Sommer von der Zeit – auch hochrangige Funktionäre der SPD sind offenbar zu beschäftigt, um ihre Steuererklärungen abzugeben. Der Ständige Ausschuss des Landtags in Stuttgart hat die Immunität des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel aufgehoben. Damit kann die Staatsanwaltschaft gegen Schmiedel Anklage erheben.

Schmiedel hatte seine Steuererklärung für 2008 trotz Mahnungen des Finanzamt auch nach Jahren noch nicht fertiggestellt – offenbar wegen Unstimmigkeiten mit seinem Steuerberater, wie Schmiedel am Freitag sagte. Er habe die Sache dann selbst erledigen wollen, geriet dann aber in Verzug, wohl wegen der wichtigen politischen Verpflichtungen, die man eben so hat. Der 62jährige wartet nun “in Demut”, ob er eine Vorstrafe ausfasst. Seine weitere politische Arbeit sieht er dadurch nicht behindert. Er habe alle offenen Steuerschulden beglichen, damit sei für ihn “die Sache erledigt”.

Trotz aller Beschäftigung sollten Politiker nicht vergessen, dass sie von Steuergeldern bezahlt werden. Sie sollten daher gewissenhafter mit dem Finanzamt kooperieren – schließlich wissen sie wenigstens, wem das Geld am Ende zugute kommt.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/24/baden-wuerttemberg-spd-spitzenpolitiker-droht-anklage-wegen-steuerhinterziehung/

Bund der Steuerzahler – Das Schwarzbuch

schwarzbuch_motiv

Im Schwarzbuch erfasst der Bund der Steuerzahler über 100 Beispiele öffentlicher
Steuergeldverschwendung. Mit dem Schwarzbuch sensibilisieren und mahnen wir.

Wir nennen Ross und Reiter, sorgen für Transparenz, klären auf und stellen
Zusammenhänge her! Wir sprechen Fehlentscheidungen und den unsachgemäßen
Umgang mit Steuergeld an.

Denn das schärfste Schwert im Kampf gegen die Verschwendung
ist eine sensibilisierte und wachsame Öffentlichkeit.

Ein Beispiel :

Brücken-Farce in Biberach

An der Nordwestumfahrung Biberach stehen zwei ungewöhnliche neue Brückenbauwerke:

Fledermausbrücken. „Fliegen Fledermäuse nicht üblicherweise?“, fragt der Steuerzahlerbund.
Das tun sie tatsächlich. Trotzdem gibt es die Brücken. Der Grund: Die Bauwerke sind Teil
des Projekts „K 7532 neu Nordwestumfahrung Biberach“. Diese durchschneidet zwei Wälder,
die als Jagdreviere von zahlreichen Fledermausarten genutzt werden.

Fledermäuse sind laut dem Bundesnaturschutzgesetz besonders geschützte Arten und dürfen
nicht getötet werden. Droht ein Bauvorhaben gegen dieses Tötungsverbot zu verstoßen, darf
es nicht genehmigt werden. Untersuchungen zum Flugverhalten von Fledermäusen haben jedoch
ergeben, dass manche Arten sich an Bepflanzung, Hangkanten oder Böschungen orientieren.

Wird die Landschaft verändert, können die Tiere Probleme bekommen. Also wurden die zwei
Fledermausbrücken errichtet, „um die Verbundkorridore wieder herzustellen und den Fledermäusen
eine gefahrlose Querung der Straße zu ermöglichen“, wie das Landratsamt mitteilte.

Der Vorschlag dazu stammt von der Naturschutzbehörde des Regierungspräsidiums Tübingen.

Um den Fledermäusen zusätzlich zu helfen, hat der Landkreis als „ergänzende Leitstrukturen“
Hecken und Einzelbäume gepflanzt, die die Fledermäuse zu den Brücken leiten sollen. Doch
die sind noch klein. Bis die Bäume eine Höhe haben, die die Fledermäuse auch wahrnehmen,
sollen vier Meter hohe Zäune die Orientierung erleichtern.

Und was kostet nun der ganze Spaß? Allein für die beiden Brückenbauwerke werden rund 435 000 Euro
inklusive Mehrwertsteuer fällig. Ob sie ihren Zweck auch erfüllen, ist aber völlig offen.

Es gibt keine Erfahrungswerte. Zwar stehen es laut BdSt ähnliche Brücken bereits
in Polen und Wales – allerdings ohne den Blendschutz, wie das Landratsamt anmerkt.

Der aber sei für ein “effektives Querungsangebot“ sehr wichtig.

Das Schwarzbuch könnt ihr hier als PDF Datei herunterlanden : schwarzbuch.de

Angst vor dem Todeskuss: SPD-Basis will keine Große Koalition

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine Große Koalition. Zahlreiche Parteimitglieder drohen mit dem Austritt, ganze Ortsverbände sind geschlossen gegen die Ehe mit Merkel. Das ist unangenehm für die Parteispitze, die sich Hoffnungen auf attraktive Ministerposten macht.

 

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

Angela Merkel will die Große Koalition, weil sie dann durchregieren kann. Die SPD-Spitze ist ebenfalls für die Regierungsbeteiligung, weil diese die einzige Chance ist, dass noch mehr Kader zu Versorgungsposten kommen SPD-Altgediente die Möglichkeit zum politischen Gestalten bekommen.

Doch an der SPD-Basis rumort es gewaltig. Die Parteimitglieder erinnern sich der sozialdemokratischen Werte.

Und die Führungskader im mittleren Partei-Management, die – anders als die Parteispitze – keine Regierungsposten erwarten können, ziehen ebenfalls nicht mit.

Sie fürchten den Todeskuss des eiskalten Engels aus der Uckermark.

Zahlreiche Parteimitglieder der SPD fordern eine Mitglieder-Befragung über eine Große Koalition. Am Freitag findet ein Parteikonvent statt, bei dem diese Frage möglicher Weise im Zentrum steht. Eine Regierungsbildung könne nur „nach einem positiven Votum der Parteibasis durch einen Mitglieder-Entscheid möglich ist”, sagte der SPD-Vize-Fraktionschef Axel Schäfer der Rheinischen Post. Sonst drohe ein Auseinanderfallen der Partei.

Das hören die Genossen an der Spitze gar nicht gerne.

Was, wenn der Mitglieder-Entscheid anders ausfällt als geplant?

Die Nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht eine Große Koalition ebenfalls sehr skeptisch. „Es ist für uns keine Schande, in die Opposition zu gehen“.

Vor allem auf Landes- und Kommunal-Ebene ist der Widerstand groß. Schon einen Tag nach der Bundestagswahl hatte beispielsweise die Dortmunder SPD intern  klar gegen eine Große Koalition gestimmt – immerhin der größte SPD-Unterbezirk Deutschlands. „Ich bin der festen Überzeugung, dass dem Land, aber auch der Partei eine Große Koalition schaden würde“, sagte der Chef der Dortmunder SPD den Ruhr Nachrichten. In seinem Bezirk haben Mitglieder mit Parteiaustritt gedroht, wenn es zu einer Großen Koalition kommen sollte.

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

In anderen Landesverbänden zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. „Aus dem ganzen Land kommen Austrittsdrohungen“, zitiert die taz einen Sprecher der Landtagsfraktion in NRW. „Und das sind nicht wenige.“

Die Parteispitze der Bayern SPD äußerte sich in einem Brief an die Basis ebenfalls skeptisch:

„Im Bund ist die Lage außerordentlich schwierig. Es gibt für uns keine attraktive Regierungsoption. Jede mögliche Option wird bei einem Teil unserer Wählerinnen und Wähler für Unverständnis sorgen. Das gilt für eine große Koalition, unter der wir das letzte Mal gelitten haben, genauso wie für eine aussichtslose Minderheitsregierung, für ein rot-rot-grünes Bündnis, das wir vor der Wahl ausgeschlossen haben, oder für eine Verweigerung der Regierungsbeteiligung.“

Bei so viel Widerstand haben einige Altvordere sogar Mitlied mit den eigenen Mitgliedern: Man „kann von einer Partei nicht verlangen, dass sie bis zu ihrer Selbstaufgabe einer anderen Partei dient“, sagte Wolfgang Thierse im DLF. „In der sozialdemokratischen Partei ist die, wenn ich es richtig beobachte, die Ablehnung, die Abwehr gegen eine Große Koalition emotional außerordentlich stark.“

Da hat er richtig beobachtet.

Er selbst plädiere zwar für Gespräche mit der CDU/CSU, könne seiner Partei aber nicht raten, „schnurstracks“ wieder in eine Große Koalition zu gehen. „Das würde ganz schwierig werden für die Basis der SPD“, so Thierse:

„Die SPD kann nicht nur aus staatsbürgerlicher Verantwortung, von der jetzt immer die Rede ist, nachdem sie von manchen Publizisten ihr ja aberkannt worden ist, sie kann nicht nur aus dieser Verantwortung gewissermaßen ihre Identität, ihre Forderungen aufgeben. Das würden die Bürger, die Journalisten, die Wähler auch als Verrat empfinden.“

Um die Sichtbarkeit des Verrats gering zu halten, versucht Angela Merkel schon vorsorglich, Signale an die SPD zu senden: Ihr Mann fürs Grobe hat der Bild-Zeitung, die sich als verlässliche Verbündete der Macht von Merkel erwiesen hat, ausrichten lassen, dass die CDU offen sei für die Erhöhung beim Spitzensteuersatz (mehr hier).

Merkels Kalkül: Wenn sie die SPD erst einmal im Boot hat, dann kann eine flächendeckende Steuererhöhung beginnen.

Denn trotz aller Propaganda ist auch Deutschland durch die Schuldenkrise schwer bedroht.

Wolfgang Schäuble und Angela Merkel waren schon bisher hemmungslos, wenn es um den Griff in die Taschen der Steuerzahler ging.

Nun müssen sie richtig tief reinfassen, weil die Euro-Rettung weitere Milliarden erfordert. Es wird selbstverständlich nicht beim Spitzensteuer-Satz bleiben, sondern – wie immer – die Mittelschicht treffen. Diese ist auch Teil der SPD-Klientel und wird daher genauso betroffen sein von den Folgen der Schuldenkrise wie die Armen, deren Sozialleistungen gekürzt werden (mehr zur Stunde der Wahrheit – hier).

Das alles weiß SPD-Chef Sigmar Gabriel genau. Er wird es seiner Basis nicht erzählen, weil er Vizekanzler werden will.

Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der SPD-Widerstand so stark wird, dass Gabriels Traum vom Platz an der Sonne doch noch zerplatzt. 

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/26/angst-vor-dem-todeskuss-spd-basis-will-keine-grosse-koalition/

Parteien lehnen Strafen für Steuer-Verschwendung strikt ab

70 Prozent der  Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien lehnen strengere Strafen für die Verschwendung von Steuergeldern ab. Es gäbe schon genug Kontrollen, außerdem könne man ohnehin nur schwer feststellen, wann etwas Verschwendung sei. Einzig die Linke ist für strengere Strafen. Wegen der Mehrheits-Meinung muss der Bürger jährlich Milliarden erwirtschaften, die die Parteien dann beim Fenster hinauswerfen.

 

Die Parteipolitiker wissen vor allem immer, wer zahlen wird: die anderen. (Foto: dpa)

Die Parteipolitiker wissen vor allem immer, wer zahlen wird: die anderen. (Foto: dpa)

Im Wahlkampf haben sich die im Bundestag vertretenen Parteien wieder kräftig aus der Staatskasse bedient (hier). Sie sehen den Staat als ihr Eigentum an. Das Geschäftsmodell entspricht dem der griechischen Eliten (nicht des griechischen Volkes, das genau so hart arbeiten muss wie alle anderen unter das europäischen Schuldenjoch gespannten Völker): Andere sollen den Lebensstil der Politiker finanzieren. Eine reale Gegenleistung in Form von Arbeit gibt es nicht. Es werden keine Produkte erstellt und schon gar keine Gesetze, die den Willen des Volkes repräsentieren (mehr zu dieser wachsenden Distanz zwischen Volk und Parteien – hier).

Daher verwundert es auch nicht, dass die Parteien nicht gestört kontrolliert werden wollen, wenn sie Steuermittel ausgeben. Steuerverschwendung soll, so zeigt eine aktuelle DWN-Umfrage, nicht streng bestraft werden. 70 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestags lehnen Strafen bei Steuerverschwendung daher ab.

Alle Parteien - Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Alle Parteien – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Drei Viertel aller befragten Abgeordneten des Deutschen Bundestags lehnen eine strengere Bestrafung bei nachweislicher Steuerverschwendung ab. Begründet wird das „Nein“ zur Bestrafung mit folgenden Argumenten: Die bereits vorhandenen Gesetze sind ausreichend, die Abwahl des Politikers das effizienteste Mittel der Bestrafung und eine straftrechtliche Verfolgung scheitert an der juristischen Definition des Begriffes Verschwendung.

SPD - Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

SPD – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

98% der befragten SPD-Abgeordneten sprechen sich gegen die Bestrafung aus. Hauptargument hierbei ist, dass die vorhandenen Mittel zur Verhinderung bzw. Bestrafung der nachweislichen Steuerverschwendung ausreichend seien. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der SPD-Fraktion.

 

CDU/CSU - Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

CDU/CSU – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

95% der befragten CDU-Politiker sind entweder gegen die Bestrafung der nachweislichen Steuerverschwendung oder beziehen keine Stellung dazu. Die Hauptargumente sind auch hier die be- reits ausreichenden vorhandenen Maß- nahmen zur Bestrafung sowie die Schwierigkeiten in der strafrechtlichen Verfolgung von „Verschwendung“. Es gibt aber 5%, die sich eindeutig für eine Bestrafung aussprechen. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion.

FDP - Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

FDP – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Von den befragten FDP-Abgeordneten sprechen sich 80% gegen eine Bestrafung aus, aber immerhin 20% treten für eine Verantwortlichkeit der Politiker im Umgang mit Steuergeldern ein und fordern eine Bestrafung bei nachweislicher Steuerverschwendung. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der FDP-Fraktion.

 

B90/Die Grünen - Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

B90/Die Grünen – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Die befragten Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich einheitlich gegen die Bestrafung nachweislicher Steuerverschwendung aus. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der B90/Die Grünen-Fraktion.

 

Die Linke - Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Die Linke – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Die Linke sind die einzige Partie, die klar das Prinzip der Haftung bei nachweislicher Verschwendung und Zweckentfremdung fordert. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der Die Linke-Fraktion.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/21/parteien-lehnen-strafen-fuer-steuer-verschwendung-strikt-ab/

Zahlen wir bald 25 Prozent Mehrwertsteuer ?

Die deutsche Staatsverschuldung wird immer höher. Auch wenn man in der
Öffentlichkeit das Gegenteil kommuniziert: Die Steuern müssen angehoben werden.

Die Mehrwertsteuer ist dabei die sicherste und ergiebigste Zwangsabgabe.

Die offiziellen Schulden betragen gegenwärtig etwa 2,1 Billionen Euro.
Mit der versteckten (expliziten) Verschuldung sogar mehr als 8 Billionen Euro.
Schulden, die der Staat – häufig in unverantwortlicher Weise und ohne Rücksprache
mit dem Geldbesitzer, nämlich dem Steuerbürger, gemacht hat.

Schulden in dieser Höhe können mit den vorhandenen Geldmitteln nicht mehr getilgt werden.
Das ist jedem klar. Deutschland ist jetzt schon der am höchsten verschuldete Staat Europas.

Eine „Enteignung“ durch das Anheben der Mehrwertsteuer ist daher wahrscheinlich.
Sie musste auch schon in der Vergangenheit als „Retter in der Not herhalten“.

Bis Ende 1967 gab es in Deutschland nur eine Umsatzsteuer von 4 %. Am 1. Januar 1968
wurde dann die Mehrwertsteuer von 10 % eingeführt. Dadurch sicherte sich der Staat
bis heute gewaltige Mehreinnahmen, ohne ein eigenes wirtschaftliches Risiko einzugehen.

2012 waren es knapp 150 Milliarden Euro, die so in den Staatssäckel flossen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : proaurum.de

Steuern: Staat erklärt Bürgern den Krieg

Steuerberater Peter Lüdemann hält das strenge Vorgehen der deutschen Behörden gegen vermeintliche
Steuerhinterzieher für überzogen. „Der Staat hat seinen Bürgern den Krieg erklärt“, sagte das
Vorstandsmitglied der Beratungsgesellschaft Ecovis in einem Interview der Verbraucherzeitschrift GUTER RAT.

In den Finanzämtern herrsche ein Klima des Misstrauens. Derzeit würden so viele Strafverfahren
wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung eröffnet wie nie zuvor. „Die Finanzbeamten werden
von den Staatsanwälten darauf hingewiesen, dass, wenn sie Unregelmäßigkeiten nicht melden,
sie Strafvereitelung im Amt begehen und ihrerseits ein Strafverfahren an den Hals kriegen.

Wir haben zurzeit eine Einleitungswelle sondergleichen.“
Tatsächlich seien die Deutschen zum größten Teil ehrliche Steuerzahler, sagte Lüdemann zu GUTER RAT.
Die Debatte über prominente Steuerhinterzieher werde nicht objektiv, sondern hysterisch geführt.

„Ich halte es für ein Märchen, dass jeder trickst, nur weil er es vermeintlich kann.“ Viel häufiger
würden im „Dickicht von Vorschriften“ des Steuerrechts schlicht Fehler gemacht.

„Das Problem ist: Sobald das Finanzamt meint, hinter dem Fehler stünde so etwas wie
Systematik, reden Sie heute sofort mit dem Staatsanwalt.“

Ecovis ist eine der weltweit größten Gesellschaften für Steuerberatung.

Quelle : www.mmnews.de

Antrag auf Erstattung unrechtmäßig erhobener Steuern seit 1990 – Musterschreiben

Antrag auf Erstattung unrechtmäßig erhobener Steuern seit 1990 – Musterschreiben

Muster für Steuererstattung – 2012

_____________

Antrag auf Erstattung  seit 1990

Steuernummer:

Antrag auf Erstattung unrechtmäßig erhobener Steuern:

a.)   Grund- undEinkommenssteuern 1990 bis heute

b.)  Gewerbesteuern  1990  bis heute nicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich

c.)   alle durch Indirekte Steuern von uns vereinnahmten Gelder

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stelle hiermit den Antrag, alle seit 1990 an Sie gezahlten Steuern verzinst zu erstatten.

Begründung:  Vgl. keine gesetzliche Steuerpflicht: 55274/301 BVerfG aus 1955

Keine Justizgewährleistung durch Stillstand der Rechtspflege nach §245 ZPO, kein Recht auf Steuern ohne Pflichterfüllung des effektiv-garantierten Rechtsschutzes für Steuerzahler. Das Rückbehaltungsrecht ergibt sich aus §395 BGB gegen den Staat. Mit den erhobenen Steuern im Staat werden Menschenrechtsverletzungen gegen den Bürger begangen. Menschenrechtsverletzungen sind permanent-fortgesetzte Straftaten im Amt.

Steuern sind Fördermittel, die dem Schenkungsrecht unterliegen. Ein Schenkungsrecht ist keine Schenkungspflicht. Werden meine vorstaatlichen Menschenrechte nicht praktiziert, habe ich keine Veranlassung, einem Unrechtsystem etwas schenken zu sollen, wenn diese Schenkungen der Förderung von Kriminalität in Deutschland dienen! Die Staatsangehörigen sind sogar verpflichtet, die Steuern nicht zu zahlen, wenn sie wissen, daß damit die Kriminalität gefördert wird. Sonst billigt der Steuerzahler belohnend Straftaten im Amt (Menschenrechtsverletzungen) und macht sich selbst strafbar.

Die Vorschriften nach § 126 BGB, § 317 ZPO und § 275 StPO wurden nicht beachtet, was mehrfach gerügt worden war.

In der Veröffentlichung vom 23.08.2007 wurde der Stillstand der Rechtspflege nach §245 ZPO (brd-matrix.de/2007_08_23_§245 20ZPO 20Insolvenz 20BRD-GmbH 20Hk-MR 20BRD-Urteile 20nichtig.pdf) über Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits nachgewiesen.

Die Selbstverwaltung hat das Recht, Steuern zurückzubehalten, solange die Bundesrepublik den effektiv-garantierten Rechtsschutz aufgrund der Besatzung nicht gewähren kann, aus dem UNRECHT und somit Menschenrechtsverletzungen in Folge entstehen. Der Staat kann nur dann Rechte aus Steuern einfordern, wenn er auch die Garantien an den Steuerpflichtigen erfüllen kann. Die Bundesrepublik haftet für alle Schäden in allen Bereichen und Ländern als Teil und Gesamtschuldner, sowie die Länder für den Bund im Rückgriff.

Jeder Steuerzahler haftet danach auch für die Regierungskriminalität, wenn Steuerzahler damit die Straftaten im Amt billigend und selbst unter einem Zwang fördern, denn Untätigkeit und Unterlassung der Steuerzahlung zur Förderung der Regierungskriminalität oder Unwissenheit schützt nicht vor Strafe oder Haftung.

Der steuerzahlende Bürger wird mehrfach und mehrdimensional vom Staat abgezogen, wenn der Staat den Staatsvertrag des Friedens und der Freiheit für den Bürger nicht erfüllt oder nicht erfüllen kann.

Als Bürger des fortbestehenden Staates Deutsches Reich mussten wir entsetzt feststellen, daß die Personen aus den „Finanzbehörden“ (also Sie), letztlich seit 1990 unberechtigt Steuern  von uns gefordert  haben, um  unter Missachtung aller gesetzlichen Regeln einen Raub zu legalisieren, um zu Unrecht geforderte Gelder  für Kriegshandlungen zu verwenden.

So sieht die rechtliche Betrachtung nach der in Deutschland geltenden Rechtsordnung, wie folgt aus:

1949 – 1976 galt die RAO (Reichsabgabenordnung), ein Gesetz des Deutschen Reiches. Dieses Gesetz konnte und durfte von der „Zentralverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ (Art 133 GG) nicht zur Anwendung gebracht werden, da die RAO nur in Verbindung mit Art 84 Reichsverfassung gültig ist.

Dies im Besonderen, da die RAO ihren Geltungsbereich aus dieser Reichsverfassung bezieht. Damit entfällt für die Bundesrepublik in Deutschland jede Möglichkeit,  unter Verwendung der RAO Gelder von den Bürgern in Anspruch zu nehmen. 1977 bis heute gilt nicht die  „BRD“ – AO. Ein Werk ohne jeglichen Geltungsbereich ist damit aus Gründen der Rechtsicherheit (Art 20 GG) r e c h t s u n g ü l t i g.

Daher ist unsere  Forderung auf Rückzahlung der durch juristische Trickmanipulation geraubten Gelder der Bürger  in vollem Umfang zu erfüllen. Dies betrifft sowohl alle durch direkte Steuern eingezogenen Gelder, als auch alle durch p o t e n t i e r t e  Steuern widerrechtlich vereinnahmten Gelder, Gebührenfestsetzungen und rechtswidrige Pfändungen.

Es gibt Offenkundigkeiten nach §291 ZPO aus dem Grundgesetz, die eine weitere Kommentierung nicht benötigen. Es wird dafür auf das Grundgesetz verwiesen, das nicht von, sondern für die Bundesrepublik Deutschland geschaffen worden ist. So ist in Art. 65 GG niedergeschrieben, daß die „Regierung“ nur ein Geschäft ist. Die Bundesminister haben keinen „Regierungsbereich“, sondern einen Geschäftsbereich. Der Bundeskanzler leitet auch keine „Regierung“, sondern ein Geschäft und der Bundespräsident genehmigt die Geschäftsordnung und nicht die „Regierungsordnung“ unter Besatzungsrecht nach Art. 120, wonach  Besatzungskosten bezahlt werden.

Die Bundesrepublik ist also kein souveräner Staat, sondern nach Art. 133 GG eine vereinigte deutsche „Wirtschafts- und Verwaltungseinheit“, wo die Bürger keine Staatsbürger, sondern nur Personal sind (Personalausweis). Dies ergibt sich aus dem Art. 146 GG. Die Bundesrepublik hat kein eigenes Staatsvolk, keinen Staatsgrund, kein eigenes Staatsbürgerschaftsgesetz, keinen Friedensvertrag und auch keine vom (fehlenden eigenem) Volk gewählte Verfassung.

(2Bvf1/73, BVerfGE 36, 1):Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist, das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt “verankert” (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für “Deutschland als Ganzes” tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).”

Hieraus ergibt sich, daß die Bundesrepublik von 1949  auch kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein kann. An dieser Ordnung änderte sich auch 1990 mit dem Überleitungsvertrag nichts, weil es auch zu diesem Zeitpunkt keine Volksabstimmung über die Einsetzung einer gesamtdeutschen Verfassung gab oder geben sollte. Deswegen sind in der Bundesrepublik Menschenrechtsverletzungen keine Straftaten nach dem Strafgesetzbuch.

Inzwischen sind Banken, Arbeitsämter, Gemeinden und Städte (Frankfurt, München…) privatisiert worden. Die Arbeitslosen heißen Kunden und müssen vor den Sozialgerichten gegen eine private Körperschaft klagen. Einen Staat Deutsch gibt es nicht. Das Deutsche Recht ist in Deutschland auch nicht abgeschafft, sondern die in Deutschland geltende Recht(s)ordnung (vgl. § 11 StGB) Das Deutsche Recht ist in Deutschland ohne gesetzeskonforme Richter jedoch nur willkürlich erreichbar, weil es aufgrund der Besatzung in Deutschland keine ordentlichen Staatsgerichte mehr gibt. (§15 GVG Staatsgerichte sind erloschen)

Es ist nach negativem Verlauf mit Fortsetzung von Menschenrechtsverletzungen nunmehr davon auszugehen, daß Ihre Mitarbeiter die Geschichte Deutschlands, die Gesetze und ihre Dienstvorschriften nicht kennen, ihre Befugnisse gegen exterritoriale Bürger überschreiten, womit sie Existenzen der Bürger, die Grundordnung der Bundesrepublik und die Staatssicherheit gefährden.

Ausdrücklicher Hinweis: Sie tragen für die Rechtmäßigkeit Ihrer Forderungen hinsichtlich der Haftungsfolgen die volle persönliche Verantwortung gem. §§ 179,823,826,830,839 BGB:

§ 63  BBG Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend.

Die Rückerstattung der von Ihnen seit 1990 unrechtmäßig eingeforderten Steuern und Gebühren hat durch bestätigten Bankverrechnungsscheck an den Ihnen bekannten Empfangsbevollmächtigten zu erfolgen. Für die Abwicklung der Erstattung ist gem. §§ 179,823,826,830,839 BGB die gesetzliche  Frist von 21 Tagen geboten. Weiterungen bleiben bei Fristversäumnis vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

___________________

Antrag auf Steuererstattung-2012

Dank geht an den ZDS – DZfMR e.V.

Der ZDS – DZfMR e.V. ist als Menschenrechtsorganisation ein Dachverband in Deutschland zur Wahrung der Rechte, insbesondere der Grundrechte. Wir sind als Wächter über die Menschenrechte keine Rechtsschutzversicherung, keine Rechtsanwälte und dürfen darum auch keinen Rechtsrat erteilen.

Indem der ZDS – DZfMR e. V. Betroffene darüber aufklärt, wie sie sich bei ihrem Widerstand gegen erlittenes Unrecht innerhalb der Grenzen des Erlaubten verhalten können, wollen wir Menschenrechtsverletzungen in Folge vorbeugen, um sie zu beenden.

 

 

http://finanzamt.name/2012/03/nachrichten/news/Deutschland/Rosenheim/Akquise-Experte/antrag-auf-erstattung-unrechtmasig-erhobener-steuern-seit-1990/