Rückzieher im Notarzt-Fall

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt macht einen Rückzieher. Die Behörde nahm den Strafbefehl gegen einen Notarzt zurück, der bei einem Einsatz verkehrsgefährdend gefahren sein soll, berichtet Spiegel online.

In den vergangenen Tagen gab es massiven öffentlichen Druck auf die Ankläger und das Gericht, welches den Strafbefehl abgesegnet hat. So unterschrieben 200.000 Menschen eine Online-Petition zu Gunsten des Arztes.

Ich glaube aber nicht, dass hier dem “Druck der Straße” nachgegeben wurde. Vielmehr dürfte sich bei erneuter Prüfung der Sache durch die Vorgesetzten des verantwortlichen Staatsanwalts schlicht und einfach herausgestellt haben, dass dieser tatsächlich über das Ziel hinausgeschossen ist. Da Staatsanwälte weisungsgebunden sind, kann auch die Behördenleitung die Entscheidung revidieren.

Kein gutes Licht fiele in diesem Fall aber auf den Amtsrichter, der den Strafbefehl auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen hat. Womöglich bestätigt sich auch hier die leidvolle Erfahrung jedes Strafverteidigers und einer Unzal Betroffener, dass viele Richter Strafbefehle einfach durchwinken. Etwas, das man ja auch bei Durchsuchungsbeschlüssen kennt.

Update: Die Generalstaatsanwaltschaft München hat bestätigt, dass der Strafbefehl nicht korrekt war.

Früherer Bericht im law blog

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2015/02/09/rueckzieher-im-notarzt-fall/

BRD Justiz : Lacher der Woche

So so, zwei Wochen…

Siehe auch : http://sommers-sonntag.de/?p=7279

Anmerkung :

Wenn man gegen einen Strafbefehl rechtzeitig Einspruch
erhebt , kommt es zu einer Gerichtsverhandlung.

Man muß den Strafbefehl nicht als gegeben hinnehmen.

Quelle : Sommers Sonntag

Betreiber von Politaia erhält Strafbefehl — Conrebbi-Video

Am 18.10.2013 erhielt ich vom Amtsgericht Rosenheim unter dem Aktenzeichen 8 Cs 510 Js 3782/13 einen Strafbefehl über 5400 Euro, wahlweise 120 Tage Knast, wobei wieder einmal die schon vermodernde Antisemitismuskeule geschwungen wird.

Ich werde beschuldigt,

eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich geleugnet und verharmlost zu haben

und

zugleich das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft zu haben,

 strafbar als

Volksverhetzung in Tateinheit mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gemäß §§ 130 Abs. 3, 189, 194 Abs. 2 Satz 2, 52 StGB.

Hier der eingescannte Strafbefehl: Strafbefehl_OCR

Der Grund für den Strafbefehl:

Ich habe zwei Videos von Conrebbi hochgeladen, völlig ohne Stellungnahme oder Kommentar, was den Inhalt der Filme angeht. Diese Videos sind auf Dutzenden, wenn nicht Hunderten von Blogs, Youtube-Kanälen oder  Foren im Internet erreichbar bzw. verlinkt oder eingestellt.

Im Vorfeld zu diesem Strafbefehl fand eine Durchsuchung in meiner Wohnung statt. Die Frage ist, warum man ausgerechnet politaia.org ins Fadenkreuz nimmt, wäre es doch naheliegend, sich zuerst einmal – wie Conrebbi hier meint – an den Ersteller des Videos zu wenden. Der Grund kann m. E. nur darin liegen, dass man die Webseite politaia.org zerstören will, wobei man halt einen Vorwand sucht.

Ich werde morgen Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen.
Nun suche ich einen kompetenten Anwalt, der mich vertreten kann, wobei meine finanziellen Möglichkeiten äußerst begrenzt sind.

http://www.politaia.org/geschichte-hidden-history/betreiber-von-politaia-erhaelt-strafbefehl-conrebbi-video/