Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag wird künftig gegen völkerrechtswidrige Angriffskriege klagen

Strafgerichtshof Den Haag

Seit dem 17. Juli 2018 ist eine neue Ära des Völkerrechts angebrochen. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag beschlossen, künftig Anklage wegen Durchführung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges zu erheben. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete: „Die internationalen Regeln, vor allem aus der Charta der Vereinten Nationen, wurden zuletzt oft ignoriert, gebrochen und geschwächt.

Mit dem Beschluss aus Den Haag dürfte das internationale Völkerrecht wieder mehr Gewicht bekommen. „Damit erhalten die Richter in Den Haag die Befugnis zu entscheiden, wer in einem militärischen Konflikt ein unrechtmäßiger Aggressor ist“. Wie so oft, gab es im UN-Sicherheitsrat Kontroversen darüber, wie beispielsweise im Fall des Gaza-, Syrien- oder Ukraine-Konflikts zu entscheiden ist. Künftig entscheiden darüber die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs und können sogar Haftbefehle gegen Regierungschefs aussprechen, wenn diese als völkerrechtswidrige Aggressoren erachtet werden.

Bislang durften nur einzelne Kriegsverbrechen geahndet werden, jedoch ging man bislang der politischen Frage nach der grundsätzlichen Kriegsschuld eher aus dem Weg. Man ahndete eher die Verletzung bestimmter Kriegsregeln; Regeln also, die beide Seiten in einem Kriege einhalten müssen. Siebzig Jahre nach den Nürnberger Prozessen kann der Vorwurf eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges wieder in die Politik und das Internationale Gericht zurückkehren.

Wenn medial auch kaum beachtet, könnte diese Entscheidung eine bedeutende Zeitenwende einläuten, wenn der Machtzuwachs gegenüber Staaten nicht missbraucht wird. Denn aktuell haben Staaten wenig Vertrauen in übergeordnete Instanzen. Und nicht zu Unrecht, denn der Machtmissbrauch in Brüssel gegenüber den Mitgliedstaaten der EU ist beispiellos, dem dringend Einhalt geboten werden muss. Übergeordnete Instanzen sind nur dann rechtens und sinnvoll, wenn die Macht nicht missbraucht wird.

Die Beantwortung von Fragen wie darf ein Staat Präventivkriege führen oder aus humanitären Gründen militärisch intervenieren liegen nun ganz in den Händen der Den Haager Richter. Das verursacht eine gewisse Verunsicherung. Zudem können bislang nur Staaten vom Gerichtshof verurteilt werden, die sich freiwillig den neuen Regelungen zu Straftagbeständen unterworfen haben. Aktuell sind das nur etwa 60 Staaten, vorwiegend aus Europa und Lateinamerika. Die USA und Russland sind jedoch nicht dabei.

Nur wenn europäische Staaten an Kriegen, militärischen Interventionen und Invasionen beteiligt sind, wie im Beispiel der amerikanischen Irak-Invasion, darf Den Haag künftig ermitteln. Oder wenn die Türkei in syrische Gebiete einmarschiert, könnte Deutschland aufgrund der Waffenlieferungen der Beihilfe beschuldigt werden.

Das Ziel des Internationalen Gerichtshof ist es, Staatschefs weltweit klar zu machen, dass niemand über dem Gesetz steht und dass ihnen wie einst in Nürnberg Anklage droht, sollten sie völkerrechtswidrige Verbrechen begehen. Ob dieses häre Ziel tatsächlich so umgesetzt werden wird, bleibt abzuwarten.

https://www.watergate.tv/internationaler-strafgerichtshof-in-den-haag-wird-kuenftig-gegen-voelkerrechtswidrige-angriffskriege-klagen/

Staatsanwälte und ihre Vertuschung und Verheimlichung eigener Machenschaften

Die Bestechung da oben, interessiert mich nicht, die Weisung des Vorgesetzten, stört mich nicht, die Einflussnahme von oben, irritiert mich nicht, der Ladendiebstahl ist strafbar – nicht ?

Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der Annahme der rechtlichen Situation vor dem Mauerfall bzw. dem Einigungsvertrag, in dem das Grundgesetz und ggf. das Gerichtsverfassungsgesetz noch Bestand hatte.

Die Antwort auf die Frage, wie unabhängig Staatsanwälte sind, ist recht einfach….

Gar nicht !

Dieser Umstand hat damit zu tun, dass die Abhängigkeit gesetzlich geregelt ist, da z.B. Korruption oder andere Straftatbestände, die von (hohen) Amts- und Würdenträgern in Politik und Verwaltung nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Ein probates Mittel also Korruption zu verheimlichen und zu vertuschen, ohne dass irgendetwas ans Licht kommt.

Stattdessen gibt man sich nach Außen hin rechts- und gesetzestreu und macht den Bürgern dieses Landes vor, dass sie in einem Rechtsstaat leben, in dem Recht und Gesetz angeblich wichtige Güter dieser angeblich freien Demokratie sind, die es gilt, mittels Rechtsprechung , Strafverfolgung und durch exekutives Handeln zu schützen.

Dank des Internets weiß man heute um diese Dinge etwas mehr, als es den korrupten Beamten und Politikern eigentlich lieb sein könnte.

Denn Sie wollen ja um alles in der Welt wiedergewählt bzw. in Amt und Würden bleiben.

So wird die angebliche Rechtsprechung bei ihren organisierten Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse immer wieder aufs Neue entlarvt, so dass auch hier deutlich wird, dass eine Unabhängigkeit der angeblichen Rechtsprechung faktisch nicht besteht.

Dass darüber hinaus Beamte und Angestellte der Exekutive mittels Weisung eines Vorgesetzten an die Verwirklichung von Menschenrechten z.B. Artikel 7 Buchstabe b. UN Sozialpakt oder Artikel 6 EMRK (Scheinurteile u.a.) gehindert werden, ist kein Novum, sondern eine „nach oben hin“ abgekartete Sache, die von Organisationen, wie Transparency International teilnahmslos zur Kenntnis genommen wird, wobei TI über satte Spendengelder aus Bußgeldern finanziert wird.

Kein Zufall, dass Frau Edda Müller als Chefin von Transparency einmal Umweltminister in SH (meine ehem. Chefin) war, genauso wie es kein Zufall ist, dass der Chef vom Weißem Ring Uwe Döring auch Justizminister in SH war, wobei der Weisse Ring (außer im Schulbereich) Mobbingopfern kategorisch eine Abfuhr erteilt.

Warum unterscheidet der Weisse Ring zwischen Mobbingopfern aus dem Bereich der Schule einerseits und andererseits aus dem übrigen Bereich, wobei es im Unternehmen BRD mehr als 5 Millionen Opfer von Mobbing im nicht schulischen Bereich gibt ?

Fließen über solche Katalysatoren die Spendengelder besonders gut ?

Frau Müller schweigt.

Transparenz will Transparency Deutschland jedenfalls nicht walten lassen.

Ich hatte TI mehrfach angeschrieben, um in ihre Finanzierung durch Staatsgelder Einblick nehmen zu können.

Schweigen auf breiter Front !

Zurück zu den angeblichen Anwälten des Staates….

Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte ist (war) im Artikel 146 Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.

Zitat:

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. – Quelle.

Um als Dritter bzw. als Bürger solchen Weisungen nicht auf die Spur zu kommen, hat man im Strafgesetzbuch die Mitteilung von diesen Weisungen an Dritte bzw. an die Bürger in § 353 b. StGB unter Strafe gestellt, wobei diese Weisungen als Dienstgeheimnis eingestuft sind.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass Deutschland sich nach wie vor weigert, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, da die Staatsanwälte dann möglicherweise in einem anderen Licht zu sehen wären.

Erwähnenswert ist, dass Körperverletzung durch Mobbing im öffentlichen Dienst strafrechtlich auf Anweisung nicht verfolgt wird, da Mobbing ein probates Mittel ist, Beschäftigte, die aufgrund ihrer Aufgaben (z.B. Überwachungsaufgaben Umweltschutz) unbewusst in die Nähe von korrupten Dunstkreisen in den eigenen Landes- und/oder Bundesbetrieben geraten, fachgerecht auszusondern und zwar nach den Methoden der angeblich ehemaligen DDR.

Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76

Besonders schwer betroffen sind Whistleblower.

Nachfolgend ein entsprechender Vortrag des Herrn Dr. Winfried Maier (Richter am OLG München), Augsburg anlässlich der 6. Speyerer Demokratietagung der Hochschule Speyer zum Thema „Korruption in Politik und Verwaltung“ am 24. und 25. Oktober 2002.

http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/03/30/netzwerk-korruption-staatsanwalte-und-ihre-vertuschung-und-verheimlichung-eigener-machenschaften-oder-wie-unabhangig-sind-staatsanwalte/