Kriminalitätsschwerpunkt: SPD will Studenten in Bamberger Asylbewerberheim unterbringen

Epoch Times

 

In Bamberg herrscht Mangel an günstigem Wohnraum. Aus diesem Grund will die SPD-Fraktion im Stadtrat der fränkischen Stadt Studenten im Asylbewerberheim unterbringen. Dort stünden von 3.400 Plätzen rund die Hälfte leer.

Eine reguläre Nutzung als Mietwohnung sei derzeit nicht möglich, da die Aufnahmeeinrichtung nur noch wenige Jahre in Bamberg verbleiben soll, berichtet die „Junge Freiheit“. Für Studenten sei es aber durchaus geeignet, da diese häufig nur vorübergehenden Wohnraum suchten.

Wohnheim gilt als Kriminalitätsschwerpunkt

Die Aufnahmeeinrichtung in Bamberg gilt als Kriminalitätsschwerpunkt. Erst am Montag soll es laut JF drei Polizeieinsätze binnen 15 Minuten gegeben haben. Insgesamt sieben Streifen mußten anrücken.

Anfang November hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angekündigt, mehr Polizisten rund um das Asylbewerberheim einzusetzen. 65 Prozent der Ladendiebstähle in der Stadt würden von Asylbewerbern begangen. Zudem sei die Zahl der Körperverletzungen stark angestiegen. Die Mehrheit der tätlichen Übergriffe hätten sich laut JF auf dem Gelände der Aufnahmeeinrichtung ereignet.

Darunter befanden sich Fälle von Gewalt gegen eine schwangere Frau, gefährliche Körperverletzung unter Beteiligung mehrerer Personen und ein Selbstmordversuch wegen eines abgelehnten Asylantrags.

Mitte November verursachte ein 28 Jahre alter Eritreer einen Brand durch eine Zigarette. Er starb in der Unterkunft. Im September rückten über ein Dutzend Polizeistreifen wegen einer Randale bei der Essensausgabe an, die ein 18jähriger Nordafrikaner angezettelt hatte. Während der Anzeigenaufnahme sollen sich laut Angaben der Polizei etwa 40 bis 50 ebenfalls aus Nordafrika stammende Personen zusammengerottet haben. Nur durch ein Großaufgebot soll es der Polizei damals gelungen sein, die Kontrolle zu behalten.

(mcd)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kriminalitaetsschwerpunkt-spd-will-studenten-in-bamberger-asylbewerberheim-unterbringen-a2293876.html

Verenglischte Grundschule

Bis 2020 will die Technische Universität München Deutsch als Unterrichtssprache in den Master-Studiengängen abschaffen. Ziel ist unter anderem, den Anteil ausländischer Dozenten und Studenten zu erhöhen. Auf die eingeborenen Studenten will man jedoch nicht ganz verzichten. Doch die für ein Studium notwendigen Englischkenntnisse sind meist nicht vorhanden. Daher soll möglichst schon im Kindergarten, spätestens aber in der Grundschule das sprachliche Englisch-Fundament gelegt werden, vor allem für technische und naturwissenschaftliche Begriffe.

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http://jungefreiheit.de/kolumne/2015/verenglischte-grundschule/

Bundeswahlleiter: Es wird keine Wahlanfechtung geben

Der Bundeswahlleiter sagt, dass der Behörde keine irregulären Vorfälle bei der Bundestagswahl bekannt seien. Dem Wahlleiter liege nichts vor, was eine Wahlanfechtung rechtfertigen würde. Die Berichte über Unstimmigkeiten bei der Bundestagswahl mehren sich trotzdem – haben aber offenkundig Berlin noch nicht erreicht.

 

Das war's: Alles rechtens bei der Wahl, sagt die Behörde von Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Höchstens ein paar Flashmobs, kein Grund zur Aufregung. (Foto: dpa)

Das war’s: Alles rechtens bei der Wahl, sagt die Behörde von Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Höchstens ein paar Flashmobs, kein Grund zur Aufregung. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind Ihnen im Zuge der Bundestagswahl Fälle von Unstimmigkeiten oder Wahlfälschung bekannt?

Pressesprecher Klaus Lötzsch: Uns ist nicht bekannt, dass etwas Relevantes vorgefallen wäre.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Hamburg spricht die CDU-Bürgerschafts-Fraktion von massiven Ungereimtheiten. Von 100.000 verschwundenen Brief-Stimmen ist hier die Rede. Von den über 300.000 beantragten Wahlscheinen für die Briefwahl sind nur etwas unter 200.000 bei der Auszählung berücksichtigt worden.

Klaus Lötzsch: Bei uns ist der Fall nicht bekannt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Aber ist es nicht merkwürdig, dass die Leute Wahlscheine für die Briefwahl beantragen und dann diese scheinbar einfach nicht abschicken?

Bei den Wahlen am Sonntag sind viele Unstimmigkeiten aufgetreten. Zwar können diese bemängelt werden, aber für eine Wahlanfechtung werden sie wohl nicht reichen. (Foto: dpa)

Bei den Wahlen am Sonntag sind viele Unstimmigkeiten aufgetreten. Zwar können diese bemängelt werden, aber für eine Wahlanfechtung werden sie wohl nicht reichen. (Foto: dpa)

Klaus Lötzsch: Ich kann mir nicht vorstellen, dass in dieser Größenordnung Leute, die eine Briefwahl beantragt haben, nicht gewählt haben. Das würde mich sehr überraschen. Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen. Es kann zwar sein, dass einige sich doch kurzfristig entschieden haben, mit ihrem Wahlschein doch ins Wahllokal zu gehen, aber sicher nicht so viele.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ein Bochumer Wahllokal hat zunächst 71 Prozent der Zweitstimmen für ungültig erklärt, später 1,89 Prozent. 

Klaus Lötzsch: Der Fall in Bochum ist mir nicht bekannt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie beurteilen Sie es, dass 71 Prozent der Zweitstimmen zunächst für ungültig erklärt wurden?

Klaus Lötzsch: Das wäre ungewöhnlich hoch. Aber möglich ist alles, unmöglich ist es nicht. Schließlich wird die Ungültigkeit von dem Wahlvorstand vor Ort festgestellt. Vieles kann passieren. Ich weiß ja nicht, wo das Wahllokal ist, aber es könnte ja auch bei einem Studentenwohnheim gewesen sein und die Studenten haben vielleicht einen Flashmob gemacht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wann sind denn Stimmen ungültig?

Klaus Lötzsch: Wenn der Wählerwille nicht eindeutig erkennbar ist: Zwei Kreuze zum Beispiel oder wenn der Wahlzettel leer ist. Es kann auch sein, dass ein Kreuz durchgestrichen und ein anderes angekreuzt wurde, es aber nicht genau erkennbar ist, wo der Wähler tatsächlich sein Kreuz machen wollte. Und theoretisch kann ein Wahlzettel auch ungültig sein, wenn man ein Kreuz macht und etwas auf den Zettel schreibt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Angenommen, ich mach ein eindeutiges Kreuz und schreib daneben noch irgendwas hin. Dann könnte die Stimme ungültig sein, obwohl klar ist, wen ich wähle.

Klaus Lötzsch: Ja, die Wahlordnung sagt explizit, dass jegliche schriftliche Bemerkungen nicht zulässig sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Also sind Ihrer Meinung nach die aufgezählten Fälle nicht ungewöhnlich?

Klaus Lötzsch: Bei einer Wahl mit über 64 Millionen Wählern gibt es immer irgendwo kleinere, manchmal vielleicht auch größere Pannen. Es wird sicher einzelne Fälle geben. Uns ist nichts Gravierendes zu Ohren gekommen. Also nichts, was eine Wahlanfechtung rechtfertigen würde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was würde denn eine Wahlanfechtung rechtfertigen?

Klaus Lötzsch: Es steht jedem jederzeit frei, eine Wahl anzufechten, das Bundesverfassungsgericht entscheidet dann darüber. Aber es muss ein solcher Verstoß sein, dass das Wahlergebnis maßgeblich beeinflusst wird, also mandatsrelevant.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/24/bundeswahlleiter-es-wird-keine-wahlanfechtung-geben/

SPD – Wahlversprechen 2005 zur Bundestagswahl – Wir werden nicht vergessen

Deutschland kann sich CDU/CSU nicht leisten.

Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer!

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unsozial:

CDU/CSU wollen die Mehrwertsteuer um mindestens 2 % erhöhen, um damit angeblich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Das bedeutet aber, dass 53% aller privaten Haushalte in Deutschland mit 35,5 Millionen Menschen, die nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, ohne Ausgleich schlechter gestellt werden. Konkret betrifft dies: 21,8 Millionen Rentner – 1,4 Millionen Pensionäre und Versorgungsempfänger – 1,8 Millionen Beamte – 4,7 Millionen Arbeitslose – 2 Millionen Studenten – 3,8 Millionen Selbstständige. Sie alle haben dann faktisch 2 % weniger Geld beim Einkaufen.

  • Auch alle Arbeitnehmer stehen schlechter da: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen angeblich zwar um 2 % sinken, aber die Ersparnis des Arbeitnehmeranteils beträgt nur 1 %. Das heißt, sie haben 1 % weniger Geld zur Verfügung.
  • Familien sowie kleine und mittlere Einkommen sind besonders betroffen. Sie müssen den Großteil ihres Einkommens für den Konsum verwenden. Für ihr Geld bekommen sie nun weniger Güter, denn die werden teurer.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer schadet der Konjunktur:

  • Alle Bürger haben durch eine Mehrwertsteuererhöhung weniger in der Tasche. Das bedeutet: Sie können weniger konsumieren. Angesichts einer ohnehin zu geringen Binnennachfrage ist dies Gift für unsere Konjunktur.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer gefährdet Arbeitsplätze:

  • Die Leistungen des Handwerks würden sich verteuern. Das schreckt potenzielle Auftraggeber ab. Viele Betriebe wären in ihrer Existenz bedroht. Der Einzelhandel wäre ebenfalls unter massivem Druck. Durch den Rückgang des Konsums würden die Einzelhändler schwer getroffen.
  • Zusätzlich befördert die Erhöhung der Mehrwertsteuer – und somit die Verteuerung von Leistungen – die Schwarzarbeit. Diese konnten wir gerade erst unter großem Einsatz erstmals wieder reduzieren.

Der CDU-Generalsekretär Volker Kauder weiß, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer schädlich ist. Das hat er noch am 18. Mai diesen Jahres öffentlich erklärt:

„Eine Steuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur, deswegen kann eine Steuererhöhung nicht in Frage kommen. Dieses gilt für jede Steuer, damit auch für die Mehrwertsteuer.“

Und auch Frau Merkel hatte im letzen Jahr noch ganz andere Pläne:

„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht für uns nicht zur Debatte.“ (Welt am Sonntag, 08.02.2004)

Verhindern Sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wählen Sie am 18. September SPD.

 

Quelle: http://www.google.de/imgres?sa=X&biw=1600&bih=815&tbm=isch&tbnid=3TyHqRPbsdb5mM:&imgrefurl=http://www.bo-alternativ.de/spd/Sozialdemokratische%2520Partei%2520Deutschlands%2520-%2520Mehrwertsteuer.html&docid=vHlYfUvLLP-CMM&imgurl=http://www.bo-alternativ.de/spd/010805_Plakat_Merkelsteuer_Laptop.jpg&w=877&h=620&ei=w9EqUsqkLsTCtAaUrYCQAw&zoom=1&iact=hc&vpx=259&vpy=427&dur=52&hovh=189&hovw=267&tx=178&ty=119&page=1&tbnh=137&tbnw=199&start=0&ndsp=31&ved=1t:429,r:17,s:0,i:133

 

Wie ging es weiter:

Bundestag beschließt Erhöhung der Mehrwertsteuer

Mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU und gegen heftigen Widerstand der Opposition beschloss heute der Bundestag die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte ab dem 1.1.2007. 396 Abgeordnete für die Steueranhebung, 146 dagegen und drei enthielten sich. Die Regierungskoalition verfügt über 448 Mandate, die drei Oppositionsparteien zusammen über 166. Im Juni muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen, was jedoch als sicher gilt.

 

http://www.google.de/imgres?sa=X&biw=1600&bih=815&tbm=isch&tbnid=YAqEsJTdqcXYoM:&imgrefurl=http://www.campact.de/mwst/home&docid=b9lQ-gG3omOd9M&imgurl=https://www.campact.de/img/mwst/plakatspd.jpg&w=271&h=200&ei=IdEqUr2aDYrXtAbRyoDoCg&zoom=1&iact=rc&dur=625&page=2&tbnh=135&tbnw=182&start=40&ndsp=39&ved=1t:429,r:76,s:0,i:316&tx=102&ty=107