Merkels Schweigen und die Verharmlosung der Gewalt

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Deutschland befindet sich noch immer in der Schockstarre des abscheulichen und an Grausamkeit kaum zu übertreffenden Verbrechens, das am Montag im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main von einem Eritreer begangen wurde. Der Afrikaner hatte einen 8-jährigen Jungen und seine Mutter vor einen einfahrenden ICE auf die Gleise gestoßen. Das Kind wurde durch den ICE getötet, die Mutter konnte sich noch retten. Nur zwei Tage später die nächste Schreckensnachricht: In Stuttgart wurde ein Mann durch einen mutmaßlichen Palästinenser mit einer Machete regelrecht auf offener Straße hingerichtet. Die Identität des Täters ist offenbar nicht eindeutig, denn Medien berichteten zuerst von einem Syrer.

Anstatt öffentlich Stellung zu dem unfassbaren Mord in Frankfurt zu nehmen und den Betroffenen Beileid auszudrücken, ist die Frau, die sich unsere Bundeskanzlerin nennt, noch am selben Tag frischfröhlich gemeinsam mit ihrem Mann in einen Bundespolizeihubschrauber gestiegen, um sich in den Urlaub nach Südtirol fliegen zu lassen. Ein Hubschrauber jener Truppe, die eigentlich die deutschen Grenzen sichern würde, wenn Frau Merkel dies nicht verhindern würde.

Auch in Südtirol konnte sich Frau Merkel bislang zu keinem Statement durchringen. Während die Kanzlerin beim gemütlichen Weintrinken abgelichtet wurde, schwieg auch der Großteil der anderen Berliner Politiker zu dem Mord. Einzig Innenminister Horst Seehofer sah sich genötigt, seinen Urlaub zu unterbrechen, nach Berlin zu reisen und sich in einer Pressekonferenz zu den Geschehnissen zu äußern. Jedoch von Steinmeier, der sich Bundespräsident Deutschlands nennt, ebenfalls kein Wort.

Deutschland stand noch unter Schock, da wurden in den Medien schon „Experten“ zitiert, die versuchten, die Tat zu verharmlosen: „Der Mann müsse nicht unbedingt die Absicht gehabt haben zu töten, als er sich auf den Weg zum Bahnsteig machte. Dort könnte er die Tat im Affekt begangen haben.“

Naheliegender könnte die Erklärung der Tat mittels einer Psychose sein, unter der der Mörder gelitten haben könnte. Auch dies sei laut den „Experten“ vorstellbar. Auffällig ist dabei nur, dass allen diesen Tätern Psychosen zugeschrieben werden, vorzugsweise ausgelöst durch traumatische Erlebnisse, die sie möglicherweise in ihren Heimatländern gehabt hätten.

In diesem Fall müssten wir inzwischen von Hundertausenden Psychopathen umgeben sein, die Frauen vergewaltigen oder andere mit Messern abstechen, die Menschen vor Züge oder Treppen hinunterstoßen, die Stadtfeste terrorisieren und es anderen Badegästen durch Belästigung oder Schlägereien unmöglich machen, Freibäder im Sommer zu besuchen.

Die Verkehrsexpertin der Grünen, Valerie Wilms, meinte sich angesichts des grausamen Mordes an dem 8-jährigen Jungen folgendermaßen zu Wort melden und folgenden Tipp geben zu müssen: „Fahrgäste sollten sich niemals zu nah an ein Gleis begeben. Wenn sich alle an die Regeln halten, reichen diese Maßnahmen für eine sichere Benutzung der Bahnsteige aus.“ Diese neue deutsche Toleranz- und Verhaltenstradition begann bereits mit der Kölner Oberbürgermeisterin, die auf die massenweise sexuelle Belästigung von Frauen den feministischen Rat gab, in Zukunft eine „Armlänge Abstand“ vom Belästiger zu halten.

Womit wir es tatsächlich zu tun haben und was in diesem Land geschieht, wird im Mainstream nicht ausgesprochen – weil es nicht ausgesprochen werden darf. Nicht einmal nach dieser schrecklichen Tat in Frankfurt. Und auf diejenigen, die sich trauen, die Wahrheit in den sozialen Medien auszusprechen und die Tatsachen zu benennen, richtet sich dann die Wut. Diese werden als Hassredner, Hetzer, Rassisten, Nazis oder Rechte diffamiert.

Deshalb richtet sich die Wut nach solchen Taten nicht auf die Täter, sondern auf diejenigen, die korrekt benennen, was geschehen ist, was die Ursachen dafür sind und was dagegen unternommen werden muss. Die pausenlose Indoktrination durch die Medien hat ganze Arbeit geleistet. Heute ist der, der sich über einen grausamen Mord durch einen „Flüchtling“ entsetzt, ein Hassredner und Hetzer.

https://www.watergate.tv/merkels-schweigen-und-die-verharmlosung-der-gewalt/

Stuttgart 19.10.2014 : Demo gegen den Gender Bildungsplan

 

Demonstration gegen Gender Mainstreaming
„Bildungsplan“ in BaWü; Stuttgart 19.10.2014

Ehe und Familie vor !

Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder

Anmerkung :

Wie man sehr schön im Video sieht , ist für die Anfifa Spacken
alles Rechts , was nicht ihrem komischen Weltbild entspricht.

Stuttgart 21 – Projektgegner stellen Strafanzeige gegen Ronald Pofalla

Ronald Pofalla soll sich in unzulässiger Weise für Stuttgart 21 eingesetzt haben, sagen seine Kritiker. Foto: dpa

Ronald Pofalla soll sich in unzulässiger Weise für Stuttgart 21 eingesetzt haben, sagen seine Kritiker.Foto: dpa

Stuttgart – Der Staatsanwaltschaft Berlin liegt eine umfangreiche Strafanzeige gegen den ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor. Darin wird dem langjährigen engen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, bei der bundeseigenen Deutschen Bahn AG unzulässig Einfluss genommen zu haben, um „aus politischen Motiven“ den Weiterbau des Milliardenprojekts Stuttgart 21 durchzusetzen. Der CDU-Politiker habe mehrere Aufsichtsräte persönlich bedrängt, zur Untreue angestiftet und „zum Rechtsbruch genötigt“, da das Vorhaben damals nicht mehr als wirtschaftlich eingeschätzt worden sei, heißt es in der Strafanzeige, die dieser Zeitung vorliegt.

Hier geht’s weiter: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-projektgegner-stellen-strafanzeige-gegen-ronald-pofalla.311245a8-b269-47e9-a3af-c295e69661f8.html

Geheimer Krieg – Wie Deutschland im Drohnenkrieg mitmischt

In gemeinsamen investigativen Recherchen haben der Norddeutsche Rundfunk
und die „Süddeutsche Zeitung“ aufgedeckt, wie amerikanische Militär- und
Nachrichtendienst-Einheiten in Deutschland ein Drohnenprogramm aufgesetzt
und Spionage betrieben haben.

Damit steht fest: Folter, Entführung und Kampfdrohnen-Einsätze
wurden auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik organisiert.

Von Stuttgart und Ramstein aus werden amerikanische Killer-Drohnen mitgesteuert und
töten mutmaßliche Terroristen – aber auch Zivilisten – in Afrika und im Nahen Osten.

Der Secret Service und das US-Heimatschutzministerium nehmen auf deutschen Flughäfen
Verdächtige fest. Agenten forschen für die Amerikaner Asylbewerber aus, sammeln
Informationen, die bei der Bestimmung von Drohnen-Zielen eine Rolle spielen können.

Der Aufbau geheimer Foltergefängnisse wurde einem CIA-Stützpunkt in Frankfurt übertragen.

Eine amerikanische Geheimdienstfirma, die für die NSA tätig ist und Kidnapping-Flüge
für die CIA plante, erhält bis heute Millionenaufträge von der deutschen Regierung.

Finanziert werden die deutschen Beihilfen im Anti-Terror-Krieg mit Steuergeld.

Das Fazit:

Deutschland ist längst Bestandteil der amerikanischen Sicherheitsarchitektur geworden.

Offener Brief von Strafrichter a.D. Dieter Reicherter an Boris Palmer

Herr Reicherter schreibt auf diesen Text den Boris Palmer über ihn veröffentliche folgenden offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Palmer,
auf Umwegen kam mir Ihre Veröffentlichung bei Facebook, in der Sie sich mit meiner Hausdurchsuchung befassen, zur Kenntnis. Ich möchte gerne kurz dazu Stellung nehmen.

Zunächst hätte ich es höflicher gefunden, nicht von einer Causa Richter, sondern von einer Hausdurchsuchung Reicherter zu sprechen. Zwar trifft es zu, dass die Untersuchung nicht mir (richtiger Name: Reicherter) gegolten hat, sondern einem Unbekannten. Um so höher sind die juristischen Hürden für eine Hausdurchsuchung bei einem Zeugen in Abwesenheit des Wohnungsinhabers und ohne Hinzuziehung einer Vertrauensperson. Vermutlich können Sie sich auch nicht vorstellen, welche Gedanken einem durch den Kopf gehen, wenn man feststellen muss, dass ärztliche Unterlagen der soeben verstorbenen und noch nicht einmal beigesetzten Mutter wie Schriftstücke der verstorbenen Schwester, aber auch persönliche Unterlagen über meinen Dienst als Vorsitzender Richter am Landgericht, durchwühlt wurden.

Leider befassen Sie sich überhaupt nicht mit dem Rahmenbefehl und seinen Auswirkungen auf kritische Bürgerinnen und Bürger. Man hat fast den Eindruck, dass Sie die Brisanz der Anordnungen zur Überwachung und Bespitzelung und die daraus folgende umfassende Datensammlung überhaupt nicht erkannt haben.
Beispielsweise wir darin auch angeordnet: ” Die Landespolizeidirektionen betreiben offene sowie verdeckte Aufklärung und übermitteln relevante Informationen an die ISa beim Polizeipräsidium Stuttgart unter nachrichtlicher Beteiligung des Landeskriminalamtes.” “Das Polizeipräsidium Stuttgart stellt eine adäquate und kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere mit Blick auf die politische und gesellschaftliche Bedeutung des Projekts, zu jeder Zeit sicher.”
(Anmerkung: Ich verstehe nicht, weshalb es Aufgabe der Polizei sein soll, sich an der waschmittelartigen Werbung für Stuttgart 21 zu beteiligen. Das Geld wird für direkte polizeiliche Zwecke, zum Beispiel für Benzin zur Durchführung von Streifenfahrten, viel dringender benötigt.)

Vorsorglich möchte ich Ihnen auch mitteilen, dass sich auf meinem beschlagnahmten Computer zahlreiche von Ihnen stammende Dokumente befinden. Diese stammen aus der Zeit des Stresstests und der Volksabstimmung und entsprechen vielleicht nicht mehr Ihrer heutigen Meinung. Dennoch sind diese Daten jetzt dem Zugriff unbekannter Mächte ausgesetzt. Nach den Informationen, die mir der sachbearbeitende Staatsanwalt gab, wertet die Polizei ohne Kontrolle durch Staatsanwaltschaft oder Gericht meine beiden Computer aus, die komplett gespiegelt, also alle Daten kopiert wurden. Ich weiß nicht, ob außer den auswertenden Polizeibeamten noch andere Personen oder Behörden Zugriff auf diese Daten, also auch auf Ihre, haben. Angesichts des Rahmenbefehls würde mich dies nicht wundern.

Um so mehr bitte ich Sie um Unterstützung für den Vorschlag, den Rahmenbefehl ersatzlos aufzuheben.

Ich vermisse übrigens bei Ihnen jegliches Verständnis für einen Menschen, der nach reiflicher Überlegung sich entschlossen hat, den
rechtswidrigen Rahmenbefehl an die Öffentlichkeit zu bringen. Dies passt zum angeblichen Einsatz für kritische Bürgerinnen und Bürger und deren
Rechte überhaupt nicht.

Im Hinblick auf Ihre Veröffentlichung haben mir mehrere Personen mitgeteilt, dass eine mögliche Änderung Ihrer Einstellung zu Stuttgart 21 in Verbindung mit der Einstufung der Universität Tübingen als Eliteuniversität und mit verstärkter Hirnforschung an Affen zusammen hängen könne. Ich selbst kann dies nicht beurteilen, wäre jedoch für Ihre öffentliche Stellungnahme zu dieser Vermutung sehr dankbar.

Ich erlaube mir, dieses Schreiben zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Reicherter (nicht Richter)

https://schaeferweltweit.wordpress.com/2012/08/26/offener-brief-von-strafrichter-a-d-dieter-reicherter-an-boris-palmer/

Öffentl. Erklärung von Richter a. D. Dieter Reicherter

Zitat Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsucht Wohnung eines pensionierten Kollegen!

Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerrechte,

der SPIEGEL wird in seiner Ausgabe vom kommenden Montag, 16.7.2012, über eine Aktion der Stuttgarter Ermittlungsbehörden berichten.

Vorabbericht verfügbar unter

www.spiegel.de/spiegel/vorab/stuttgart-21-hausdurchsuchung-bei-pensioniertem-richter-a-844401.html

Bisher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich in einem 100–Seelen–Dorf im Schwäbischen Wald folgendes zugetragen:

Auf Grund eines Beschlusses des Amtsgerichts Stuttgart durchsuchten Staatsanwaltschaft Stuttgart und Polizeikräfte mein Haus und beschlagnahmten zwei Computer sowie schriftliche Unterlagen.

Anlass für die Aktion war, dass ich mich am 24.2.2012 aus Sorge um die Missachtung der Bürgerrechte durch Sicherheitsorgane des Landes Baden – Württemberg und des Bundes an die Öffentlichkeit gewandt und darauf hingewiesen hatte, dass die neue grün – rote Landesregierung die Praxis der alten Regierung fortführt, im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 friedliche Bürgerinnen und Bürger unter Einschaltung des Verfassungsschutzes zu bespitzeln und in sogenannten Gefährdungslagebildern zu erfassen. Selbst Gottesdienste, aber auch Aktionen von Befürwortern des Projekts, werden samt den Daten der Veranstalter als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgelistet.

Die näheren Einzelheiten können Sie aus dem beigefügten Schreiben vom 24.2.2012 (siehe unten) entnehmen. Wie schon bei der Abfassung dieses Schreibens bin ich weiterhin der Auffassung, die Polizei, der Verfassungsschutz und andere Sicherheitsdienste hätten Wichtigeres zu tun als friedliche Bürgerinnen und Bürger, seien sie nun für oder gegen ein Bahnprojekt, auszuspionieren. Angesichts der jüngsten Erkenntnisse zur Arbeit der Verfassungsschutz -behörden habe ich massive Zweifel daran, dass bei der im Rahmenbefehl angeordneten Bespitzelung alle Rechtsnormen beachtet werden.

Als ehemaliger Staatsanwalt und Richter im Ruhestand (zuletzt Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart) bin ich am 30.9.2010 (sogenannter Schwarzer Donnerstag) Zeuge eines völlig überzogenen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten  und dabei als Unbeteiligter auf einer Wiese inmitten einer friedlichen Menge Opfer eines Wasserwerferangriffs geworden. Meine damaligen Beobachtungen habe ich mit Hilfe zahlreicher Medien öffentlich gemacht. Dies hat dazu geführt, dass sich außer den Medien auch zahlreiche Betroffene sowie kritische Bürgerinnen und Bürger bei mir gemeldet und mir vertrauliche Berichte und Informationen überlassen haben. Seit Ende 2010 arbeite ich in verschiedenen Gruppen mit, um insbesondere eine Aufklärung der Geschehnisse des 30.9.2010 zu erreichen. Aus dieser Entwicklung ergab sich auch meine Sorge um die Beeinträchtigung der Bürgerrechte durch den Rahmenbefehl des Landespolizeipräsidenten.

Die Staatsanwaltschaft benötigte lediglich vier Monate, um aus meinem von ihr am 25.2.2012 auf der Website www.bei-abriss-aufstand.de entdeckten Schreiben den Verdacht abzuleiten, ein Amtsträger habe unbefugt an mich ein Geheimnis offenbart und dadurch wichtige Interessen gefährdet. Sie nahm an, sie könne dazu bei mir Beweismittel finden. Mir selbst werden keine Straftaten vorgeworfen, vielmehr bin ich Zeuge.

Die Durchsuchung bei mir erfolgte nicht in den Tagen nach dem Erlass des richterlichen Beschlusses, sondern erst zu einem Zeitpunkt, als den Strafverfolgungsbehörden bekannt war, dass meine Mutter unmittelbar davor verstorben war, ich mich für mehrere Tage wegen einer nicht aufschiebbaren Reise im Ausland aufhielt und am Tag nach meiner Rückkehr die Beisetzung stattfinden sollte. Meine Nachbarn wurden zu meiner Person ausgefragt und – wie sie berichten – wurde ihnen wahrheitswidrig erklärt, ich sei verschollen.

Obwohl die Durchsuchungskräfte wussten, dass sie sich an meine Tochter wenden konnten, deren Telefonnummer ihnen bekannt war, warteten sie deren Rückruf nicht ab, sondern erzwangen von Bekannten die Herausgabe meines Schlüssels mit der Drohung, andernfalls gewaltsam in mein Haus einzudringen. Als Legitimation diente eine Visitenkarte mit der Aufschrift „Dezernat 3.5 Amtsdelikte und Korruption“ mit der vorhersehbaren Folge, dass in meinem Ort der Verdacht entstand, ich hätte etwas mit Korruption zu tun. Dass jemand im Besitz eines Schlüssels war, war offenbar deswegen bekannt, weil ich im Nov 2010 bei einer Vernehmung durch die Kriminalpolizei als Geschädigter in einem völlig anderen Verfahren Angaben zu den Schlüsselverhältnissen gemacht hatte.

Nr. 11 a der Richtlinien für das Straf – und Bußgeldverfahren lautet:

„Durchsuchung und Beschlagnahme stellen erhebliche Eingriffe in die Rechte des Betroffenen dar und bedürfen daher im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einer sorgfältigen Abwägung.“

§ 106 der Strafprozessordnung schreibt vor:

„Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen.“

Eine nähere Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen fand offenbar nicht statt.

Obwohl keinerlei Eile bestand, wurde nicht meine Rückkehr von der Reise abgewartet, um mir eine freiwillige Herausgabe der gesuchten Beweismittel anzubieten (sogenannte Abwendungsbefugnis). Ebenso wenig wurde meiner Tochter Gelegenheit gegeben, an der Durchsuchung teilzunehmen, und auch einer anderen Person meines Vertrauens wurde dies nicht ermöglicht.

Die Durchsuchung fand somit ohne jegliche Kontrollmöglichkeit statt. Was die Durchsuchungskräfte während der etwa zweistündigen Aktion im Haus unternommen haben, ist ungeklärt. Jedenfalls lässt sich anhand der Spuren feststellen, dass auch vertrauliche ärztliche Unterlagen meiner noch nicht bestatteten Mutter, schriftliche Unterlagen meiner vor einem Jahr verstorbenen Schwester und persönliche Schriftstücke aus meinem Dienst beim Landgericht Stuttgart gesichtet wurden. Insbesondere aber wurden Unterlagen über meine Tätigkeiten beim Bürgertribunal zum 30.9., bei der Initiative 30.9., bei den Juristen zu Stuttgart 21 sowie Schriftwechsel mit Abgeordneten, anderen Mandatsträgern und Journalisten sowie vertrauliche Zeugenaussagen durchgesehen.

Schließlich wurden auch zwei Computer mitgenommen, die zahlreiche Dateien über Kontakte mit den vorgenannten Gruppen sowie mit Betroffenen des 30.9. und anderer polizeilicher Aktionen enthielten. Auch wurde eine „Klarsichthülle mit Dokumenten“ beschlagnahmt.

Bis heute weiß ich nicht, um welche Dokumente es sich handelt. Meine Schreiben an Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Stuttgart sowie meine vor zwei Wochen eingereichte Beschwerde blieben unbeantwortet. Ebenso wenig habe ich eine Niederschrift über die Durchsuchung bekommen, sodass ich noch nicht einmal weiß, welche Personen in meinem Haus waren.

Die beiden Computer habe ich zwar zurück erhalten. Was jedoch in der Zwischenzeit mit ihnen geschehen ist, weiß ich nicht. Zu befürchten ist, dass sämtliche gespeicherte Daten, darunter auch solche meiner Tochter und meiner verstorbenen Schwester, ausgespäht werden oder schon wurden. Ob darüber hinaus gegen mich Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden/wurden, wie dies der zitierte Rahmenbefehl nahe legt, weiß ich auch nicht.

Zu derartigen Befürchtungen hat Herr Oberstaatsanwalt Häußler in einem Aktenvermerk vom 9.11.2010, der sich in einer mich nicht betreffenden Akte (gegen den als „Prügelglatze bekannt gewordenen Polizeibeamten) befand, folgendes niedergelegt:

„Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass Herr Reicherter eine Wahnvorstellung entwickelt hat.“

Wegen Verdachts auf Datenschutzverstöße durch den Herrn Oberstaatsanwalt hatte ich mich kurz vor der Durchsuchungsaktion an den Herrn Landesbeauftragten für den Datenschutz gewandt.

Die Durchsuchung beeinträchtigt mich immer noch erheblich. Das Gefühl, dass Fremde in meinen persönlichsten Bereich eingedrungen sind und mein Leben unkontrolliert ausgeschnüffelt haben, hat sich festgesetzt. Während meiner beruflichen Tätigkeit haben mir immer wieder Opfer von Straftaten diese schwerwiegende Folge geschildert. Zwar weiß ich, dass keine Strauchdiebe in mein Haus eingedrungen sind, sondern Durchsuchungskräfte mit richterlicher Erlaubnis, doch ändert dies an den psychischen Folgen nichts.

Es tut mir leid, dass zahlreiche Menschen, die mir Dinge anvertraut haben, in diesen Strudel hinein gezogen werden.

Wer einen Missbrauch seiner Daten befürchtet, könnte sich wenden an:

Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstr. 145, 70190 Stuttgart, Telefon 0711-921-4416

zum Aktenzeichen 5 UJs 1639/12

Polizeipräsidium Stuttgart, Dezernat 3.5, Hauptstätter Str. 112, 70178 Stuttgart, Telefon 0711-8990-6304 zum Aktenzeichen ST/0327159/2012

Innenminister Gall, Innenministerium BW, Dorotheenstr. 6, 70173 Stuttgart, Tel. 0711 231-4

Justizminister Stickelberger, Justizministerium BW, Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart, Tel. 0711-279-0

Landesbeauftragter für den Datenschutz BW, Königstr. 10 a, 70173 Stuttgart, Tel. 0711-615541-0

Die bei mir durchgeführten Maßnahmen halte ich für um so erstaunlicher als gerade in der letzten Zeit laufend geheime Unterlagen veröffentlicht werden, beispielsweise zur EnBW – Affäre, ohne dass dies die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen hätte.

Sofern Zweck der Durchsuchungs – und Beschlagnahmeaktion gewesen sein sollte, mich einzuschüchtern und von meiner Arbeit abzuhalten, möchte ich klarstellen, dass dies nicht gelingen wird. Im Gegenteil werde ich erst recht nachfragen, warum gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten, der inzwischen der Untreue verdächtig ist, nicht wegen einer möglichen Verantwortung für den 30.9. ermittelt wird, warum gegen Verantwortliche des Projekts Stuttgart 21 nicht wegen des Verdachts zahlreicher Gesetzesverstöße bis hin zur Täuschung des Landtags ermittelt wird und warum nicht aufgedeckt wird, welche Eingriffe in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern in Befolgung des Rahmenbefehls erfolgt sind. Auch werde ich weiter nachfragen, ob im Untersuchungsausschuss des Landtags zum 30.9. die Wahrheit vertuscht wurde und wer dafür verantwortlich ist.

Immerhin hatte der damalige Innenminister Rech als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags behauptet, dass eine Beobachtung von Projektgegnern nur hinsichtlich extremistischer Aktivitäten erfolge, welche Aussage sich mit dem damals geltenden 1. Rahmenbefehl offensichtlich nicht in Einklang bringen lässt.

gez. Dieter Reicherter Zitatende

Hier noch das Schreiben um das es ging vom 24.02.12

 

 

 

http://schaeferweltweit.wordpress.com/2012/07/15/offentl-erklarung-von-richter-a-d-dieter-reicherter/