Der Comedy-Club der Süddeutschen Zeitung

952-300x225Von: Akif Pirinçci

Paß mal auf, paß mal auf, hör mal zu, hör mal zu, der ist gut,
der ist echt gut … Kommt ein nackter Mann zum Arzt … Nee,
sitzt eine Oma auf einem Elefanten … Nee, der ist noch besser:

“Für jene Menschen, die dieser Tage unter elenden Bedingungen in
Deutschlands Asylunterkünften ausharren, dürfte die Nachricht ein
Hoffnungsschimmer sein: Das Auswärtige Amt plant eine grundsätzliche
Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik.

Anstatt Menschen in Not lebensgefährliche Überfahrten auf dem
Mittelmeer zuzumuten, fordern Experten legale Wege, um Fachkräfte
aus Afrika und dem Nahen Osten zu gewinnen.”

Hahaha, Fachkräfte aus Afrika und Nahen Osten, hahaha, der war gut oder?
Beim Schwermaschinenbau und in der pharmazeutischen Industrie reiben
sie sich schon die Hände. Das ist aber noch nicht die Pointe, der
Brüller kommt noch :

“In den Asylunterkünften herrscht Verzweiflung und Monotonie, dabei
schlummert dort großes Potenzial. Denn es sind nicht die ärmsten
Menschen, die sich aus den Regionen südlich und östlich des Mittelmeers
auf die Wanderung Richtung Europa begeben … Die Migranten aus Afrika
und dem Nahen Osten kommen aus der besser gebildeten Mittelschicht
des Landes – und nicht aus der armen Landbevölkerung.”

Es stellt sich allerdings die Frage, ob wir diese Mittelschicht-Spießer
mit Doppelhaushälfte, ihren geländewagenfahrenden Ehefrauen und Ballett-
und-Klavierunterricht-Kindern überhaupt hier haben wollen. Eigentlich
haben wir ja schon genug von diesem kleinbürgerlichen Pack im Lande.
Hahaha! Wird aber noch lustiger:

“Es sind Bevölkerungswachstum, Armut, Kriege, Umweltkatastrophen, die
schlechte Sicherheitslage und die Unzufriedenheit unter den Jugendlichen,
weil dann in ihren Ländern nicht genügend Arbeitsplätze zu Verfügung
stehen werden, die die Menschen ihr Glück und Heil in Europa suchen lassen.”

Kapier ich jetzt nicht. Ich dachte, die kommen alle aus der Mittelschicht.
Wenn ihre “Jugendlichen” unzufrieden sind, sollen sie sie doch einfach
zum Austauschstudium nach Florida schicken. Ach so, war nur ein Witz!
Und nun kommt die absolute Lachbombe:

Den kompletten Artikel findet  Ihr hier : Netzplanet

Wahl des Bundespräsidenten noch nie überprüft – Juristischer Frischling entdeckt fundamentale Rechtslücken

München/Karlsruhe, 12. Februar 2014 (ADN). Die Bundesversammlung gerät ins Visier der Verfassungsrichter in Karlsruhe. Über Hintergründe berichtete die “Süddeutsche Zeitung” am Mittwoch. Die Hüter des Grundgesetzes sind nicht selbst auf die Idee gekommen, dieses Gremium und seine Tätigkeit unter die juristische Lupe zu legen, sondern den Anstoß hat eine rechtsextreme Partei gegeben. Die Nationaldemokratische Partei (NPD) nimmt das nur für die Wahl eines Bundespräsidenten zuständige mehr als 1.000 Personen zählende Völkchen aufs Korn und stellt ihren Wahlmodus in Frage. Er sei verfassungswidrig. Zur allgemeinen Überraschung stellt selbst Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle fest, dass es sich bei diesem Thema um “einen weißen Fleck auf der verfassungsrechtlichen Landkarte” handelt.  Seit den fast 65 Jahren der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist es ihren geistigen Eliten – darunter Tausende hochqualifizierte Juristen – entgangen, dass es keinen Wahlprüfungsausschuss für das Agieren der Bundesversammlung gibt. Erst ein frisch examinierter Absolvent der Jurisprudenz, den die NPD in Dienst gestellt hat, bringt diesen Stein ins Rollen und müsste damit eigentlich eine konstitutionelle Lawine auslösen. Allerdings tritt dem Bericht zufolge der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVG) präventiv entgegen. Eine richterliche Kontrolle könne zwar grundsätzlich erlaubt sein, dürfte sich jedoch nur auf “evidente Verfahrensverstöße” beschränken.

Unter der Oberfläche schlummernde Mängel sollen also unbeachtet bleiben. Die Karlsruher Richter nehmen damit das Risiko in Kauf, dass juristische Pestbeulen unverhofft aufplatzen können. Dass dieser Sprengstoff gerade juristische Grundfesten der bundesdeutschen Verwaltungsgemeinschaft erschüttern könnte, wirkt beängstigend. Allerdings ist eine unitäre Explosionsgefahr und der einem zusammenstürzenden Kartenhaus vergleichbare Vorgang nicht zu befürchten, denn der ehrgeizige NPD-Jurist setzt offenbar auf eine allmähliche Zermürbungsstrategie. Weitere rechtliche Tretminen sind in Sichtweite: Auf Betreiben des rechten Advokaten verhandelt der Zweite BVG-Senat in zwei Wochen über den Wahrheitsgehalt einer Äußerung von Bundespräsident Joachim Gauck. Er soll dazu aufgefordert haben, “auf die Straße zu gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufzuweisen.” Zu erwarten ist ein weiteres Verfahren, in dem es um die stornierte Auszahlung von 300.000 Euro an die NPD durch den Bundestagspräsidenten geht. Das setzt die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) an die Partei voraus, die derzeit finanziell mehr als klamm ist.  ++ (dk/mgn/12.02.14 – 043)

 

http://adn1946.wordpress.com/2014/02/13/wahl-des-bundesprasidenten-noch-nie-uberpruft-juristischer-frischling-entdeckt-fundamentale-rechtslucken/

Süddeutsche zensiert AfD

Die Süddeutsche Zeitung verbreitet derzeit einen „exklusiven Wahl-Thesentest“. Im Ergebnis soll herauskommen „Welche Partei Ihnen wirklich nahesteht“. Doch zur Auswahl stehen nur die Blockparteien. So war es damals auch in der „DDR“.

 

Die Süddeutsche Zeitung präsentiert derzeit mit großem Mediengetöse einen sogenannten „exklusiven Wahl-Thesentest“. Die Leser werden aufgefodertet, 35 Fragen zu beantworten. Am Ende werden dann die Parteien präsentiert, welche angeblich am besten passen oder den beantworteten Fragen am nächsten stehen, bzw. den eigenen Vorstellungen am besten entsprechen.

 

Wer sich mühsam durch die 35 Fragen quält und diese sorgsam beantwortet, erlebt am Ende aber eine böse Überraschung: Es werden nur die üblichen Blockparteien präsentiert. Als exotische Alternative ist zwar die „Freie Wähler“ noch mit erfasst, ansonsten aber nur CDUSPDFDPGRÜNELINKEetc. – Die stärkste neue Kraft in der Parteienlandschaft fehlt dagegen völlig: Die „Alternative für Deutschland“.

 

Bei der Auswertung des Fragenkatologs findet die AfD nicht statt. Zufall? Klassische Zensur im Mainstream? Oder Boykott?

 

Es hat den Anschein, als wenn die SZ den geneigten Leser mit dem „Wahl-Thesentest“ gleich mal richtig „einnorden“ will. Dass es außerhalb des üblichen Parteienspektrums auch noch interessante Alternativen gibt, wird bei dem angeblich überparteilichen Blatt von vornherein ausgeklammert.

 

Das liegt nach eigenem Bekunden daran, dass man angeblich nur Parteien im „Wahl-Thesentest“ zugelassen hat, die in irgendeinem Parlament vertreten sind. Das kann allerdings auch nicht stimmen, denn dann müsste auch die NPD vorkommen. Aber auch die Rechtsradikalen hat man ausgeklammert. Wahrscheinlich wären die Gutmenschen aus München ziemlich schockiert, dass es in Deutschland immer mehr Rechtsradikale gibt – und auch diese Wahrheit will man natürlich nicht wahrhaben.

 

Wo die Ursachen für solche Tendenzen liegen, wird natürlich nicht hinterfragt. Stattdessen wird dem Leser eine heile Parteien-Welt vorgegaukelt, die nur noch an die Zustände im früheren Ostblock erinnert. Kein Wunder, dass Parteien wie die AfD ebenfalls aus dem Raster fallen. Auch wenig verwunderlich, dass Fragen zum Euro praktisch nicht vorkommen.

 

Die Zeitungen in Deutschland erleben derzeit einen nie gekannten Verkaufseinbruch. Viele Verlage stehen am Abgrund. Das verwundert kaum: Eigentlich braucht man in Deutschland nur noch eine Zeitung – denn es steht sowieso überall das gleiche drin. Der Untergang der deutschen Printmedien ist selbst verursacht. Was heute schwarz auf weiß verbreitet wird, interessiert immer weniger Menschen. Ähnliches gilt für ARD & ZDF: die zwangsfinanzierte Gebühren-Gülle will auch niemand mehr sehen. Es wird Zeit für einen Boykott des Mainstream.

So sieht der „Wahl-Thesentest“ bei der SZ aus: HIER KLICKEN

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/14640-sueddeutsche-zensiert-afd

Gustl Mollath: Neue Fakten

Die verschwiegene Lücke in der Berichterstattung über den Fall Gustl Mollath.

 

von Leon Berger

Der Fall des seit fast sieben Jahren in der Psychiatrie festgehaltenen Gustl Mollath bewegt derzeit die Öffentlichkeit und die Medien. Viele Zeitungsberichte und mehrere bayerische Landtagsdebatten haben den Bürgern und auch den Politikern wichtige Informationen zu diesem Fall geliefert. Diese Berichte und Debatten sind wichtig, auch damit die Politiker die richtigen Entscheidungen fällen und notfalls korrigierend eingreifen können. Allerdings wird von den Journalisten ein zentraler Aspekt der Affäre Mollath bisher nicht verbreitet. Auch die im Fall Gustl Mollath sehr engagierte Süddeutsche Zeitung verschwieg in einem Zeitungsartikel diesen Aspekt und nahm dadurch die Möglichkeit des Entstehens eines falschen Eindrucks in den Köpfen ihrer Leser in Kauf. Es handelt sich bei der verschwiegenen Lücke in der Berichterstattung um eine Behauptung, die Gustl Mollath gegenüber einem Gerichtsgutachter erhebt. Ohne die Kenntnis dieser Behauptung ist der Fall Gustl Mollath nicht tiefgründig zu verstehen.

 

Gustl Mollath hat diese Behauptung bisher nicht bewiesen. Es ist zwar im allgemeinen richtig, unbewiesene Behauptungen nicht zu verbreiten, um nicht möglicherweise unschuldigen Menschen durch üble Nachrede Schaden zuzufügen. Es gibt aber in bestimmten Situationen auch schwerwiegende Gründe für die öffentliche Thematisierung einer unbewiesenen Behauptung. Beispielsweise, wenn die Verbreitung dieser Behauptung für den politischen Willensbildungsprozess und die Wahrnehmung der Kontrollfunktion der Massenmedien notwendig ist. Die Aufklärungspflicht der Massenmedien kann dann schwerer wiegen als der erwünschte Schutz eines Menschen vor der Möglichkeit der Verbreitung einer falschen Behauptung über ihn. Dies ist hier der Fall. Deshalb muss über die Behauptung von Gustl Mollath berichtet werden.

 

Der bereits erwähnte Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 29.11.2012 gibt einseitig und teilweise ohne die nötige Distanz die Version des Gerichtsgutachters wieder:

 

„Bevor er als Gutachter vom Gericht in der Sache Mollath angefragt worden sei, habe es eine zufällige Begegnung mit Mollath auf der Straße gegeben, fast vor der Haustür des Psychiaters. Mollath sei wohl auf der Suche nach dem Nachbarn des Psychiaters gewesen, einem Finanzanleger. Offenkundig, um mit diesem ins Gespräch über etwaige dunkle Geldgeschäfte in der Schweiz zu kommen, die womöglich nicht nur über die Nürnberger Filiale der Hypo-Vereinsbank abgewickelt wurden. Mollath sah den Finanzmakler darin verstrickt und zeigte ihn auch an. Und er wollte ihn wohl an diesem Tag selbst zur Rede stellen. So kamen er und der Gutachter ins Gespräch. Als der Psychiater später dann ausgerechnet den Mann begutachten sollte, mit dem er aus schierem Zufall schon auf der Straße über einen möglichen Schwarzgeldkomplex geredet hatte, lehnte er dies ab. Umgekehrt lehnte Mollath den Gutachter ab – mit teilweise heftigen Worten. Er misstraute ihm zutiefst, schon wegen dessen räumlicher Nähe zu einem Finanzmakler. Schwarzgeldgeschäfte werden schließlich häufig unter guten Bekannten angeleiert. Er kann Mollaths Misstrauen nachvollziehen. Der Psychiater trägt ihm diese Verdächtigung aber nicht nach. Dass Mollath ihm irgendwann sogar vorgeworfen habe, er könnte mit Schwarzgeldverschiebern gemeinsame Sache machen, habe er in dessen geschilderter Situation sogar verstehen können. Auch wenn er selbst niemals Schwarzgeldgeschäfte getätigt habe. Aber: Eine Nachbarschaft schaffe nun mal Vertraulichkeit, sagt der Psychiater, da habe er die gutachterliche Objektivität in der Tat nicht sicherstellen können.“

 

Belegt ist, dass sich der Gerichtsgutachter in einem auf den 1.7.2004 datierten Schreiben für befangen erklärt hat und in einem auf den 5.7.2004 datierten Schreiben einen bestimmten Gutachter als Ersatz vorgeschlagen hat, mit dem er diesbezüglich auch bereits gesprochen habe. Dieser zweite Psychiater hat dann später auch die Begutachtung von Herrn Mollath übernommen und auf der Grundlage dieses Gutachtens wurde dann Herr Mollath dauerhaft in die Psychiatrie zwangseingewiesen. Belegt ist auch, dass sich Gustl Mollath vom 30.6.2004 bis zum 7.7.2004 zwangsweise in der vom ersten Gerichtsgutachter geleiteten Forensik befand.

 

Gustl Mollath behauptet jedoch, dass es in Wirklichkeit einen anderen Grund für die Befangenheitserklärung des Gerichtsgutachters gab. Dies verschweigt der Artikel der Süddeutsche Zeitung, so wie der Artikel auch die schriftliche Strafanzeige von Gustl Mollath gegen den Gerichtsgutachter vom 5.8.2004 verschweigt. In diesem mehrseitigen Schreiben an das Amtsgericht Nürnberg führt Gustl Mollath aus:

 

„Da ich die Verbindung von X (Mollath nennt hier und an weiteren Stellen den Namen des Gerichtsgutachters) zu den Schwarzgeldverschieberkreisen aufgedeckt habe und nachweisen kann, musste sich X letztlich für befangen erklären. Trotzdem versuchte X vorher tagelang mich zu folgender Abmachung zu bewegen: Er macht ein angeblich „harmloses“, für mich passendes, Gutachten, dafür muss er sich nicht für befangen erklären und die Verbindung zu den Schwarzgeldverschiebern bleibt unter uns. Als ich über Tage, auch unter seelischer Folter, nicht auf den Handel einging, blieb ihm nichts anderes übrig als sich doch nachträglich für befangen zu erklären.  Beweis: Schreiben von X datiert auf den 1.7.2004, aber erst am 5.7.2004 gefaxt an das Amtsgericht Nürnberg Richter Eberl. Plus Fax Empfangsbericht des Amtsgerichts v. 5.7.04″

 

Das ist starker Tobak. Die an die Wahnhaftigkeit von Herrn Mollath glaubenden Menschen werden diese Behauptung als Wahn und Teil des ihm von Gutachtern unterstellten paranoiden Gedankensystems ansehen. Möglicherweise haben sie recht. Aber: Es besteht mittlerweile politischer Konsens darüber, dass aufgrund der vielen Ungereimtheiten in dem Fall die Frage der Wahnhaftigkeit oder Nicht-Wahnhaftigkeit von Herrn Mollath neu und unabhängig überprüft werden muss. Eine entsprechende Überprüfung haben der bayerische Ministerpräsidenten Horst Seehofer und die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk in der Landtagsdebatte vom 4.12.2012 angekündigt. Eine solche Überprüfung macht aber nur dann Sinn, wenn es auch das Ergebnis der Überprüfung sein kann, dass Herr Mollath nicht wahnhaft war. Wenn aber Herr Mollath nicht wahnhaft war, dann war der Gerichtsgutachter X Teil einer Intrige gegen Herrn Mollath. Und dann ist die jetzt angestrebte psychiatrische Überprüfung von Herrn Mollath nicht unabhängig und nicht ergebnisoffen, da die vielen von Herrn Mollath der Intrige bezichtigten Menschen weiterhin das Verfahren in ihren Händen halten.  Im Falle der Nicht-Wahnhaftigkeit von Herrn Mollath kontrollieren jetzt also die Verbrecher die Verbrecher.

 

Der Öffentlichkeit ist in der bayerischen Landtagsdebatte vom 4.12.2012 suggeriert worden, dass eine unabhängige und ergebnisoffene Überprüfung der Wahnhaftigkeit von Herrn Mollath eingeleitet wird. Eine unabhängige und ergebnisoffene Überprüfung der Wahnhaftigkeit von Herrn Mollath ist aber offenkundig weder erwünscht noch beabsichtigt. An diesem Punkt täuscht zumindest die seit langem mit dem Fall vertraute und für den Fall zuständige Justizministerin Dr. Beate Merk die Öffentlichkeit. Dies darf von den Massenmedien in einer Demokratie nicht verschwiegen werden.

Quellen:

1) Süddeutsche Zeitung, 29.11.2012, „Der dritte Mann“, http://www.sueddeutsche.de am 10.12.2012)

2) Brief von Gustl Mollath vom 5.8.2004 an das Amtsgericht Nürnberg, http://www.gustl-for-help.de/ am 10.12.2012)

3) Videos der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 4.12.2012,http://www1.bayern.landtag.de am 10.12.2012)

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/etc/11503-gustl-mollath-neue-fakten

GSG9 stoppt rechten Polizisten – Gegendarstellung

Vorab hier einer der Artikel der Mainstream Presse :

Rechtsradikale Aktivitäten – Eliteeinheit GSG9 stoppt rechten Polizisten

GSG9 stoppt rechten Polizisten – Gegendarstellung

Sicher haben einige von Euch die Berichterstattung über den rechten Polizisten verfolgt,
der von der GSG9 gestoppt wurde. Die Presse ist laut Pressegesetz dazu verpflichtet, auch die
Gegendarstellung des Betroffenen abzudrucken. Spätestens seit 16.11.2012 liegt die Gegendarstellung
bei Focus, Die Welt, Süddeutsche Zeitung und Oberbayerisches Volksblatt und spätestens seit 20.11.2012
auch bei focus-online vor.

Erschienen ist nach unseren Erkenntnissen noch nichts.

Richtig ist:

Der angeblich rechtsradikale Polizist wurde auf seinem Fahrrad auf dem Rückweg vom Kindergarten natürlich
unbewaffnet von zwei Polizeibeamten angehalten und auf offener Straße durchsucht.

Die Beamten nahmen ihm mitunter seine Hausschlüssel ab.

Der Betroffene bot den Beamten an, mit ihnen gemeinsam zu seiner Wohnung zu fahren und die Tür aufzuschließen,
da sich im Haus nur seine Ehefrau mit seiner 2-jährigen Tochter und seinem 4-Monate-alten Baby befanden,
die durch den plötzlichen Einfall der Polizei nicht verschreckt werden sollten.

Die Beamten lehnten diesen Vorschlag ab, der Haustürschlüssel wurde zu der Wohnung gebracht und der Betroffene
wurde in einem Dienstfahrzeug nachgeführt.

Der Schlüssel wurde den Eindringkräften übergeben, die bewaffnet das Haus stürmten. Ob es sich dabei um die
GSG9 gehandelt hat, kann der Betroffene nicht sagen, weil er nicht dabei gewesen ist.

Die Eindringkräfte schlossen die Haustür auf und drangen unter lauten Rufen Achtung Polizei in das Haus ein.
Sie waren bewaffnet, hatten schusssichere Kleidung an, waren maskiert und hatten Helme auf.
So empfingen sie die Ehefrau des Betroffenen, die gerade mit dem Baby auf dem Arm und der 2-jährigen Tochter
die Haustreppe hinunterkam.

Die Waffen wurden auf die Frau und das Baby gerichtet, die Frau wurde nach Waffen befragt und antwortete:

Wir haben keine Waffen! Mindestens zwei Beamte waren schon im Haus und sicherten die Räume,
während der Beamte in der Haustür immer noch mit der Waffe auf Frau und Baby gerichtet die Frau aufforderte,
in die Küche zu gehen. Die 2-jährige Tochter stand total verschreckt und verängstigt hinter der Treppenbrüstung.

Die Ehefrau des Betroffenen bat den Beamten in der Haustür, die Waffe runter zu nehmen und Helm und
Maske abzunehmen, da die Tochter offensichtlich Angst vor ihm habe und sie ansonsten nicht an ihm vorbei
in die Küche gehen könne.

Nach mehrmaligen Bitten nahm also dieser Beamte Helm und Maske ab und senkte die Waffe, so dass die Frau mit
den Kindern in die Küche gehen konnte. Es wurde der Frau verboten, die 2-jährige Tochter zu waschen, die Windel
zu wechseln und das Kind anzuziehen. Das Kind durftesich um nicht zu frieren lediglich eine Jacke überziehen.

Nachdem der Frau mitgeteilt wurde, dass nun eine Hausdurchsuchung stattfinden würde und der Ehemann gleich
nach Hause kommen würde, begann eine Zeit des Wartens. Die Eindringkräfte verließen das Haus, ohne das die
Ehefrau auch nur einen einzigen Dienstausweis zu sehen bekam.

Der ermittelnde Beamte erschien mit mehreren Durchsuchungskräften. Nach über einer halben Stunde erschien
der Ehemann. Beide Eheleute wurden nicht über ihre Rechte aufgeklärt. Nach einiger Zeit erschien der
Inspektionsleiter und eröffnete dem Betroffenen das Disziplinarverfahren.

In der Zwischenzeit begannen die Durchsuchungskräfte, das Haus zu durchsuchen.
Die Betroffenen durften bei der Durchsuchung der einzelnen Räume nicht anwesend sein, sie durften auch keinen
eigenen Zeugen hinzuziehen.

Nach 9 Stunden nahmen die Beamten die sichergestellten Gegenstände mit u.a. Tagebücher, Kalender mit
Geburtsaufzeichnungen der Ehefrau und Aufzeichnungen über die Entwicklung der Kinder, private Fotos,
auch vonden Geburten der Kinder, Fotoapparat, Telefone, einen großen Teil der Ersparnisse der Familie und sämtliche
Speichermedien mit dem fast fertig gestellten und noch nicht veröffentlichten Roman der Eheleute der hauptsächlich
von ihrem religiösen Glauben handelt.

Eine Waffe wurde bei der Hausdurchsuchung nicht gefunden, weil keine existierte.
Der Betroffene hatte lediglich eine Waffenbesitzkarte, auf der jedoch noch keine Waffe eingetragen war.

(Ende der Richtigstellung)

Endes des Maskenballs – wie Deutschland unter Druck gesetzt wird

Bei einem Euro-Kollaps müsse Deutschland bis zu 771 Milliarden Euro zahlen, wie das ifo-Institut errechnet hat. Bei einem Staatshaushalt von 306 Milliarden Euro ein Betrag, „der zusammenzucken lässt“. Kommen noch Bailouts für Spanien und Italien dazu, klettert die Schadenssumme für Deutschland auf bis zu 2,8 Billionen Euro. Keine Frage: Deutschland bräche unter dieser immensen Last zusammen.

Es sei daran erinnert, dass die Deutsche Regierung schon sehr viel früher mit dem Gedanken an einen Euro-Austritt gespielt hat. Hier noch einmal die entsprechende Passage in der Tagesschau vom 25. 10. 2010, bei Minute 0:55 wird von der Austrittsdrohung gesprochen.

Eurogruppenchef Juncker preschte am Wochenende nach vorne und schlug Alarm. Die Eurozone sei an dem Punkt angekommen, wo keine Zeit mehr zu verlieren sei, wenn der Euro gerettet werden soll: „Wir reden darüber, ob es die Euro-Zone in ein paar Monaten noch gibt“. Man sei zu allem entschlossen, doch was genau man machen werde hänge „von den Entwicklungen der nächsten Tage ab und davon, wie schnell wir reagieren müssen“, lässt Juncker wissen.

Die Entwicklungen überschlagen sich derzeit. Schon am Montagmorgen brachte sowohl die BILD als auch die Süddeutsche Zeitung in großer Aufmachung einen „Aufruf“ des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair heraus. Es ist allerdings eher eine ultimative Aufforderung an Deutschland, gefälligst den Euro zu retten, und zwar JETZT. Neben ein paar tröstenden Worten des Verständnisses dafür, dass es sicher viel verlangt sei von Deutschland, „Rettungsschirme zu finanzieren, eine eigene Inflation herbeizuführen und für die Schulden jener Länder einzustehen, die die Reformen nicht umgesetzt haben.“ Dann aber, am Ende seiner Ausführungen, lässt Blair die Katze aus dem Sack. Diese Passage ist historisch bedeutsam und wird meines Erachtens eines Tages in den Geschichtsbüchern stehen: „Die heutige Generation von Politikern ist wiederkehrende Krisen gewohnt, die sich am Ende von alleine lösen. Doch diese Krise ist anders. Sie ist für uns eine neue Erfahrung, am ehesten noch vergleichbar mit der Situation in den 1930er Jahren. Sämtliche Alternativen sind unschön. Aber die am wenigsten unschöne für Europa und insbesondere für Deutschland besteht darin, den Euro zu retten.“

„Die Situation in den 1930er Jahren“ ist eine schöne Umschreibung für „vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges“. An Deutlichkeit nicht mehr zu überbieten: „Sämtliche Alternativen sind unschön“. Das bedeutet, es besteht die Gefahr eines (Wirtschafts-)Krieges. Der letzte Satz, dass die Rettung des Euro (um jeden Preis, auch den unseres wirtschaftlichen Zusammenbruches) die „insbesondere für Deutschland die am wenigsten unschöne Alternative“ sei, ist heftig. Denn dies heißt im Klartext: Wird nicht gespurt, gibt es einen Krieg gegen Deutschland. Kanzlerin Merkel selbst hat diese Gefahr mehrfach angedeutet.

Die Zeit der freundlich-nachdrücklichen Nötigungen der Bundesrepublik zu teuren Rettungsaktionen ist wohl vorbei. Die Maske fällt, jetzt werden die Folterwerkzeuge gezeigt und unverhohlen erpresst und gedroht.

Offenbar geht es dem Ende zu, und die wilde Panik bricht aus. Nur die restlose Ausplünderung Deutschlands kann den Zusammenbruch des Euro und damit den des Weltfinanzsystems aufhalten – allerdings auch das nur noch eine Weile. Anders lässt es sich wohl kaum erklären, dass US-Finanzminister Geithner mit einer großen Boeing auf der kleinen Urlaubsinsel Sylt landet, um sich dort mit Schäuble in dessen Urlaubsdomizil zu beraten. Der Finanzminister der Weltmacht Nr. 1 bemüht sich persönlich und umgehend nach Sylt? Die Hütte muss lichterloh brennen!

Wie Michael Mross von der Webseite mmnews aus Berliner Kreisen erfahren haben will, hat die deutsche Regierung tatsächlich durchblicken lassen, Deutschland könnte im Interesse des eigenen Überlebens aus dem Euro austreten, es sei auch kaum mehr im Bundestag durchzudrücken, noch weitere, riesige Hilfssummen auf den ohnehin hoch verschuldeten Bundeshaushalt zu türmen.

Parlamentarische Demokratie hin oder her, einen Euroaustritt kann und wird die USA Deutschland nicht erlauben. Zum einen blieben von den amerikanischen Banken nur noch Trümmer übrig, denn der Euro verlöre stark an Wert, wenn die BRD aus dem Euro austräte. Ökonomen gehen von 30-40% aus. Damit wären die ganzen Staatsanleihen der defizitären Länder, die in den US-Amerikanischen Geldhäusern auf der Haben-Seite der Bankbilanzen stehen, entsprechend weniger wert. Schlimmer noch: Sobald Deutschland nach einem Austritt auch nicht mehr die Rettungsmilliarden um sich wirft, schlittern die Südländer ungebremst in den Bankrott. Ihre Staatsanleihen würden praktisch wertlos. Damit sterben die europäischen und amerikanischen Banken – und reißen in der Folge womöglich alle anderen Geldhäuser der Welt mit sich. Das wäre das Ende des globalen Finanzsystems.

Selbst dann, wenn das verhindert werden könnte, mutiert ein Deutschland mit D-Mark zu einer ernsten Gefahr für die fast insolventen USA. Die neue Mark könnte enorm aufwerten. Damit werden Rohstoffeinfuhren (z.B. Seltene Erden) und Importgüter für die deutsche Industrie billig – und damit die deutschen Exporte wettbewerbsfähiger, da die deutschen
Löhne seit vielen Jahren relativ niedrig geblieben sind. Billigprodukte waren außerdem nie Deutschlands Stärke, sondern vielmehr die Hochtechnologie, der Maschinenbau und Luxusprodukte hervorragender Qualität. Dazu brauchen wir günstige Rohstoffe – wie eben besagte Seltene Erden – und gut ausgebildete Fachkräfte und Ingenieure, für die wir immer noch weltberühmt sind.

Deutschland würde also ohne ständigen Bailout-Aderlass möglicherweise ein neues Wirtschaftswunder hinlegen – wie nach dem Zweiten Weltkrieg schon einmal. So etwas wirkt wie ein Magnet auf Investoren. Die gefürchteten „Märkte“ reagieren unbestechlich. Die Milliarden kämen aus den USA und der Eurozone nach Deutschland geflossen, während die FED verzweifelt gegen den US-Staatsbankrott andruckt. Unvorstellbar, dass Amerika das hinnimmt.

Die Botschaft von Herrn Geithner dürfte eindeutig gewesen sein. Deutschland wird nicht aus dem Euro austreten, sondern tun, was verlangt wird, um den Euro zu retten. Auch um den Preis des eigenen Ruins.

Ende der Durchsage.

EU CO2 Wahn absurd

EU-Kommission will Ausstoß von Kohlendioxid drastisch verteuern. Bis 2020 soll der Preis, den Energieerzeuger und Industriebetriebe für jede Tonne Kohlendioxid zu entrichten haben, die bei der Produktion ausgestoßen wird, auf 40 Euro steigen. – Damit würgt die EU-Junta die Industrieproduktion besonders in Deutschland ab.

 

Für Europas Unternehmen soll es künftig deutlich teurer werden, „klimaschädliche“ Gase auszustoßen und dadurch angeblich die Umwelt zu schädigen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe. Bis 2020 soll der Preis, den Energieerzeuger und Industriebetriebe für jede Tonne Kohlendioxid zu entrichten haben, die bei der Produktion ausgestoßen wird, auf 40 Euro steigen; er liegt derzeit bei sechs Euro.
Um das zu erreichen, will die Europäische Kommission den Handel mit Emissionsrechten reformieren und diesen Mittwoch einen ersten Vorschlag vorlegen. Der 2005 eingeführte Emissionshandel soll sicherstellen, dass die Europäer ihre internationalen Klimaziele erreichen. Bis 2020 will die EU den Ausstoß von Kohlendioxid verglichen mit 1990 um 20 Prozent senken. Klimakommissarin Connie Hedegaard wird die 27 europäischen Länder und das Europaparlament auffordern, ihr weitreichende Eingriffe in den Emissionshandelsmarkt zu erlauben. Von 2013 an will sie  die Zertifikate, die Unternehmen zum Ausstoß einer bestimmten Menge CO2 berechtigen, stark verknappen.
Dadurch stiege deren Preis, was Energieversorger, Stahlwerke und Zementhersteller motivieren soll, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Denn so würden sie die Kosten für Zertifikate sparen. Der niedrige Zertifikate-Preis hat das Herzstück europäischer Klimapolitik wirkungslos gemacht. Im Emissionshandelssystem der EU müssen Unternehmen aus der Stromerzeugung und einigen Industriebranchen für jede Tonne Kohlendioxid, die sie ausstoßen, ein Zertifikat vorlegen. Diese Zertifikate wurden bisher überwiegend kostenfrei zugeteilt, und zwar auf der Basis des Ausstoßes früherer Jahre. Firmen, die effizient produzieren und weniger Zertifikate benötigen, sollten diese gewinnbringend verkaufen können. Wegen Ausnahmeregelungen, die vor allem osteuropäische Länder und die Schwerindustrie erzwungen haben, sind aber so viele Zertifikate im Markt, dass keiner zukaufen muss. Hedegaards Reform sah ursprünglich wesentlich ambitionierter aus.
Einige Länder stellten sich jedoch quer, um ihre Firmen zu schützen, darunter Polen, Rumänien, Finnland, Luxemburg, Italien, Spanien und Österreich. So ist Luxemburg offiziell Sitz von Arcelor-Mittal, jenem Stahlkonzern, der am meisten von der Schwäche des Handelssystems profitierte. Der Konzern verfügt wegen der Ausnahmegenehmigungen über 123 Millionen Zertifikate; das ist mehr, als den Niederlanden insgesamt zur Verfügung steht. Im Europaparlament stößt der Vorschlag auf Zustimmung.
„Der Emissionshandel hat sein Ziel nicht erfüllt“, sagte Jo Leinen, Mitglied des Umweltausschusses. Es sei höchste Zeit, die Fehler zu reparieren. Der konservative Umweltexperte Peter Liese erklärte, der Vorschlag sei ein erster Schritt, dem bald weitere folgen müssten. Liese plädiert unter anderem dafür, das Klimaziel bis 2020 auf 25 Prozent anzuheben. Eine „große Lösung“ fordert auch die Umweltorganisation Greenpeace. „Die Euro-Krise zeigt, was passiert, wenn wir zu wenig tun und das zu langsam“, sagte Joris den Blanken, Direktor des EU-Klimaprogramms. Beim Klimaschutz dürfe nicht derselbe Fehler gemacht werden.