Der Paragraph 130 Strafgesetzbuch und die Freiheit der Meinungsäusserung

28klvtfArtikel 5 des Grundgesetzes erlaubt den Menschen auf deutschem
Staatsgebiet, ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern.

Eine Zensur findet nicht statt.

Folgt man den Ausführungen dieses Artikels, so können wir frei unsere
Meinung in der Öffentlichkeit äußern, auch wenn diese unbequem und gegen
herrschende Meinung oder „Political Correctness“ sein sollte.

Wer das tatsächlich tut, wird bald mit der Realität in diesem Lande konfrontiert
werden. Eine freie Meinungsäußerung ist nicht nur nicht erwünscht, sie wird auch
bestraft. Dass das geht und damit der Artikel 5 GG vollkommen wirkungslos ist,
dafür sorgt der Paragraph 130 StGB, der bestimmt, dass „Volksverhetzung“ unter
Strafe zu stellen ist.

Was einst als strafrechtliches Feigenblatt gedacht war, eine öffentliche
Diskussion des Holocaust zu verhindern (und damit auch die richtige Aufarbeitung
diesen Teils unserer Geschichte), hat sich zunehmend als Waffe gegen unliebsame
Meinungen entwickelt.

Immer mehr Menschen werden wegen angeblicher Volksverhetzung vor einen Richter
gezerrt, angeklagt – oder sollte ich besser sagen, denunziert, von einer geifernden,
selbstgerechten Meute von“ Gutmenschen“, die dumm genug sind, nicht zu merken, dass
sie damit Wegbereiter einer Diktatur sind.

Besonders beklagenswert ist die Rolle der Justiz, die diesen Unfug in zunehmendem
Umfang mitmacht und solche Verfahren nicht umgehend einstellt. Mich erinnert das
stark an die sehr dunkle Zeit in Deutschland, in der die Justiz ebenfalls eine
sehr unrühmliche Rolle gespielt hat.

Nicht ohne Grund gehörte der Berufsstand der Richter neben
den Lehrern zu der am meisten belasteten Berufsgruppe.

Was Volksverhetzung ist, wird im Paragraphen bestimmt, ist aber nicht
unbedingt nachvollziehbar, denn zum Verhetzen gehören zwei, einer der
hetzt und ein anderer, der sich verhetzen lässt.

Es ist schon eine Bankrotterklärung unseres Schul- und Ausbildungssystems, in
dem wir einst zu kritischen und mündigen Bürgern erzogen werden sollten, wenn
der Gesetzgeber der Meinung ist, dass wir mit Hetze nicht richtig umgehen können.

Verständlich wird das Ganze aber, wenn man in diesem Land nicht mehr kritische
Bürger haben will, sondern nur noch abgestumpfte Billiglohnsklaven, die für ein
neues Handy oder Auto mehr Interesse haben, als für Bürgerrechte und Freiheit!

Wenn wir weiterhin an die Demokratie in diesem Land glauben und sie stärken
wollen, damit Radikalismus, ob von links , von rechts oder aus religiösem Eifer
heraus, keinen Platz mehr hat, dann sollte dieser Paragraph schleunigst abgeschafft
werden und durch Aufklärung ersetzt werden!

Es scheint leider aber so zu sein, dass diejenigen, die uns regieren meinen zu
müssen, Angst vor kritischen Menschen haben, die nicht so leicht (ver)führbar
sind und sich der Willkürherrschaft widersetzen !

Von Ulrich Abramowski

Quelle : Journalistenwatch

“Aber man darf doch seine Meinung sagen!” Bericht vom Prozeß gegen Sylvia Stolz.

Posted by Maria Lourdes

Verfasst von Rainer Ritzel, Prozeßbeobachter beim Verfahren gegen Silvia Stolz. Hier sein Bericht für LupoCattivoBlog. – Vielen Dank, sagt Maria Lourdes!

Disclaimer: Der folgende Text gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder. Etwaige Verlinkungen und Kommentare auf diesem Blog müssen nicht mit dieser übereinstimmen, sondern können auch im Gegensatz zu ihr stehen.

Familie Erziehung“Aber man darf doch seine Meinung sagen!”
…empört sich meine Tochter, als ich ihr mit kindgerechten Worten erkläre, worum es in dem Prozeß gegen die mit Berufsverbot belegte Rechtsanwältin Sylvia Stolz geht, den ich am nächsten Tag besuchen werde.
Meine Tochter hat jedenfalls für später schon mal einen Eindruck von Theorie und Praxis der Meinungsfreiheit erhalten.

Im Gerichtsgebäude, in dem auch der NSU-Prozeß stattfindet, mehrmals umfangreiche Kontrollen. Zuerst am Eingang, das gleiche Prozedere wie bei der Abfertigung auf einem Flughafen. Vor dem Saal 266 werden die Ausweise der Besucher fotokopiert. Wir wollen wissen, wozu und auf welcher Rechtsgrundlage. Der vorsitzende Richter habe das angeordnet. Als Begründung wird ein Paragraph genannt, den ich mir nicht gemerkt habe. Natürlich könnte man das weiterverfolgen. Der Preis wäre allerdings, heute nicht an der Verhandlung teilnehmen zu können. Abermals müssen alle Taschen geleert werden, ein mitgebrachtes Notizbuch wird inspiziert, schließlich wird man in einem Nebenraum abgetastet. Die Fotokopien der Ausweise würden nach Prozeßende vernichtet, erklärt man uns. Ein Schelm, der dabei Böses denkt. Egal. Mir ist es das wert.

Zwei, drei Pressevertreter sind anwesend. Dann kommen nochmal zwei Frauen, auch von der Presse. Im Vorbeigehen bekomme ich ein paar Worte mit: “Ich habe mir die (Angeklagte) ganz anders vorgestellt.” Ansonsten eine Handvoll interessierter Beobachter, später kommen einige junge Frauen, ich vermute Jurastudentinnen oder Schülerinnen.

Das Gericht besteht aus dem vorsitzenden Richter Rieder (dem ich akustisch zuweilen nur schwer folgen kann), flankiert von zwei jungen Richtern, einem Mann und einer Frau, die ich Ende 20, Anfang 30 schätze. Daneben der Staatsanwalt, etwa im selben Alter. Außerdem noch zwei Schöffinnen, geschätzt Mitte 40 bis Anfang 50, und der Protokollführer.

Die drei Anklagepunkte lauten:

  • Leugnung des Holocaust durch Sylvia Stolz auf dem Vortrag “Sprechverbot – Beweisverbot – Verteidigungsverbot” in Chur im Rahmen der AZK-Veranstaltung.
  • Verleumdung des Schweizer Rechtsanwaltes Kettiger, der Frau Stolz angezeigt hat. Frau Stolz habe in einer auf Video aufgezeichneten Erklärung gesagt, dieser habe eine von ihr ausgehende Holocaustleugnung fingiert. Aufhänger ist wohl das Wort “fingiert”.
  • Ferner habe sich Frau Stolz in einem Schreiben an die Justizbehörden als Rechtsanwältin bezeichnet, obwohl sie nicht mehr praktizieren dürfe. Anstoß genommen wird hier wohl an einer Fußnote (!) in dem besagten Schreiben, in der es heißt: “Als Rechtsanwältin aus der Rechtsanwaltschaft der BRD wegen Holocaustleugnung ausgeschlossen.”

Im Zuge der Beweisaufnahme hatte Frau Stolz eine 31seitige Erklärung verlesen, in der sie zu den Vorwürfen Stellung nimmt. Konkret beschuldigt man sie, sie habe behauptet:

…Es fehlten bezüglich des Holocaust “die Feststellungen über Tatorte, Leichen oder Spuren eines Mordes.

…Es fehlten die Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente oder sonstige Beweismittel.

…Es fehlten die Feststellungen einer nationalsozialistischen Absicht, die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören.

…Es gäbe keine Feststellung über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle.“ Tatsächlich wies Frau Stolz aber nur darauf hin, daß in den Urteilsbegründungen in Holocaustleugnungsprozessen entsprechende Feststellungen fehlten!

Dies ist ja wohl ein entscheidender Unterschied. Zitat:

“In dem Vortrag legte ich dar, daß die Strafurteile gegen Holocaustleugner gegen den Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit verstoßen, da der Holocaust weder in den STRAFVORSCHRIFTEN (noch in Kommentaren) noch durch tatsächliche Feststellungen IN DEN STRAFURTEILEN gegen Holocaustleugner verbindlich bestimmt ist. Ich erläuterte, daß IN DEN STRAFURTEILEN gegen Holocaustleugner tatsächliche Festellungen über konkrete Sachverhalte des Holocaust (wie Tatorte, Tötungsmethoden) fehlen und auch nicht in Form von Verweisen AUF ANDERE URTEILE dargelegt sind.”

Der Berichterstatter meint: Das ist doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen. Frau Stolz behauptet nicht selbst, daß diese konkreten Sachverhalte fehlten, sondern daß sie in den diesbezüglichen Strafvorschriften und Strafurteilen fehlten. Da der Vortrag öffentlich im Internet zugänglich ist, haben alle Interessierten die Möglichkeit, den Wortlaut der Aussagen nachzuprüfen.

In ihrer Verteidigungsschrift zitiert Sylvia Stolz u. a. die FAZ:

“Der Staftatbestand des Holocaust-Leugnens… macht es einem Überzeugungstäter unmöglich, entlastende Beweise anzuführen – da ja das Leugnen von Sachverhalten verboten wurde, muß mit verboten werden, darüber zu verhandeln, ob es welche sind. Sonst würde die Verhandlung selbst zur strafbaren Handlung.”

Der Berichterstatter meint: Also eine Endlosschleife. Ein Schriftsteller könnte aus diesem Stoff eine kafkaeske, surrealistische Erzählung machen. In dem besagten Vortrag berichtet Frau Stolz wie ihre Rechte als Verteidigerin nach und nach beschnitten wurden, bis sie schließlich Beweisanträge nicht mehr laut im Gericht aussprechen, sondern nur noch schriftlich vorlegen durfte. Schließlich wurde sie völlig aus dem Verfahren ausgeschlossen und aus dem Gerichtssaal entfernt. Die linke “taz” hat uns seinerzeit den Ausspruch des Richters Meinerzhagen überliefert:

“Zuletzt lehnte das Gericht alle Anträge mit der lapidaren Begründung- und für einige Antifaschisten im Publikum – schockierenden Begründung ab, daß es völlig unerheblich sei, ob der Holocaust stattgefunden habe, oder nicht. Seine Leugnung sei in Deutschland strafbar. Und nur das zähle vor Gericht.” (“taz” 9. 2. 2007, S. 6)

Ich finde, dieser Satz hat das Zeug dazu, in vielleicht gar nicht einmal allzuferner Zukunft in die Schul- und Geschichtsbücher einzugehen.

Der Berichterstatter meint darüberhinaus: So etwas kann nicht angehen. Das ist absurd und mit seinem Rechtsempfinden nicht vereinbar. So sieht es auch der Historiker Prof. Ernst Nolte:

“Die verbreitete Meinung, daß jeder Zweifel an den herrschenden Auffassungen über den Holocaust und die sechs Millionen Opfer von vorneherein als Zeichen einer bösartigen und menschenverachtenden Gesinnung zu betrachten und möglichst zu verbieten ist, kann angesichts der fundamentalen Bedeutung der Maxime “de omnibus dubitandum est” (an allem ist zu zweifeln”) für die Wissenschaft keinesfalls akzeptiert werden, ja sie ist als Anschlag gegen das Prinzip der Wissenschaftsfreiheit zurückzuweisen.”

Warum gibt es also überhaupt dieses “irreguläre Ausnahmestrafrecht”, wie es die “juristische Wochenschrift” nennt, bezüglich der Holocaust-Thematik? Auch darauf geht Frau Stolz ein. Sie zitiert z. B. den ehemaligen Bundeskanzler Schröder, der den Holocaust als Teil der deutschen Identität sieht, wie es auch Gauck wieder jüngst einforderte. Wir Deutsche sollen also den Holocaust als Teil unserer Identität annehmen, also in unser Selbst integrieren. Abgesehen davon, daß ich mich weigere, das zu tun, muß ich darüber noch gründlich nachdenken, was das in der Tiefe impliziert.

Ferner zitiert sie den FAZ-Chefredakteur Bahners: “In dem er (gemeint ist Günther Deckert) den Judenmord leugnet, bestreitet er der Bundesrepublik ihre Legitimität.” Es geht also um die Fundamente der Bundesrepublik. Die Entstehungsgeschichte der BRD führt uns weiter zum Zweiten Weltkrieg, der wiederum eine Folge des Ersten war. Das Bild eines Eisberges, von dem ja bekanntlich der weitaus größte Teil unter Wasser liegt, drängt sich mir auf…

Doch was ist die Bundesrepublik eigentlich? Souverän ist sie zumindest nach Meinung von etwa Wolfgang Schäuble, Peter-Scholl-Latour oder Gregor Gysi nicht. Auch z. B. Art. 139 GG sagt klar aus, daß es alliierte Bestimmungen gibt, die vom Grundgesetz “nicht berührt” werden. siehe: gesetze-im-internet.de

Der Berichterstatter meint, daß dies mit dem Gedanken der Souveränität nicht vereinbar ist. Frau Stolz zitiert auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, daß das Grundgesetz davon ausgehe, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und nicht untergegangen sei, es sei jedoch mangels entsprechender Organe derzeit nicht handlungsfähig (BVerfGE 36,1). Auch in der UN-Charta sei Deutschland nach wie vor als Feindstaat geführt.

Es gibt da übrigens auch einen Ausschnitt aus der Tagesschau, in dem Theo Waigel auf einem Schlesiertreffen sagt: “Mit der Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai ist das Deutsche Reich nicht untergegangen.” Hier bitteschön: Quelle: YouTube

Hier geht es also an die Substanz, an die Wurzeln. Um die Frage nach Souveränität oder Nicht-Souveränität, und die Frage nach Freiheit oder Unfreiheit einer Nation, und damit letztlich um die Frage von Sein oder Nichtsein. Thilo Sarrazin nannte sein Buch: “Deutschland schafft sich ab”. Ich meine: Es schafft sich nicht ab, es wird abgeschafft.

Ich finde auch, daß der Text der von Frau Stolz vorgetragenen Verteidigungsrede angesichts der komplexen Materie in sich schlüssig und verständlich aufgebaut ist. Ich muß mich da immer ärgern, wenn man etwa in so manchen Presse-Erzeugnissen die üblichen Textbausteine findet: “Unerträglich! Wirre Propaganda! Krude Verschwörungstheorien” usw.

Den Mut, die Angeklagte (korrekt) zu zitieren, hat man nicht. Aber zum Glück ist heute niemand mehr, der es wirklich wissen will, auf diese Druckerzeugnisse angewiesen. Im “Gelben Forum” hat jemand einen witzigen Beitrag geschrieben, in dem er diese ganzen Textbausteine mal aufgelistet hat: hier.

Im Rahmen der Beweisaufnahme wird dann noch einmal das Video vorgeführt, in dem angeblich der Rechtsanwalt Kettiger verleumdet wird. Am Dienstagnachmittag werden die Plädoyers vorgetragen. Der Staatsanwalt fordert 3 Jahre und 3 Monate Haft ohne Bewährung. “Es bleiben keine Zweifel. Die Angeklagte hat versucht, ihre Thesen zu verpacken… Es reicht, daß ich dies habe vorlesen müssen.”

Strafverteidiger Narath plädiert auf “nicht schuldig”. Er spricht vom Spannungsfeld “Grundrechte/Strafrecht”. § 130 sei ein verfassungswidriges Sondergesetz. Meinungsäußerungen zu geschichtlichen Ereignissen stünden unter Grundrechtsschutz. “Frau Stolz hat Abstand genommen, sie hat nicht einmal gesagt, was den Leuten angelastet wurde. Sie hat Kritik geübt an der Praxis der Verfahren. Sie rügt, daß die Bezugstat nicht im einzelnen definiert sei, IN DEN URTEILEN… Sie wendet sich gar NICHT der Bezugstat zu, sondern dem UMGANG damit… Die Anklage hat lediglich Teile herausgenommen und zur Grundlage gemacht.”
Er bringt als Beispiel das berühmte Brechtzitat “Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin”, das einen ganz anderen Sinn bekommt, wenn man es vollständig zitiert, nämlich: “…denn dann kommt der Krieg zu dir.” “Mit keinem Wort wurde etwas geleugnet. Die Rede befaßt sich mit den Grundrechten der Gerichtspraxis. Es kommt auf den objektiven Inhalt an, nicht auf das, was gemeint sein könnte.”

Dem kann sich der Berichterstatter nur anschließen, und hinzufügen: Mit diesem Prozeß wird die ohnehin schon bestehende Verunsicherung darüber, was man überhaupt noch sagen darf, noch mehr gesteigert. Wenn man künftig nicht nur für Holocaustleugnung oder -bezweiflung oder sogar -relativierung, sondern ab jetzt sogar für Kritik an der Art und Weise, wie die entsprechenden Prozesse geführt werden, oder für Dinge, die man nicht gesagt aber vielleicht so gemeint hat, eingesperrt wird, dann: Gute Nacht.

Nach dem Plädoyer des Staatsanwaltes und der Forderung nach über drei Jahren Haft hat sich im Saal eine Atmosphäre ausgebreitet, die ich als zutiefst beklemmend empfinde. Fast physisch spürbar. Man hat über diese Prozesse gelesen und diskutiert, aber es ist nochmal eine ganz andere Sache, das einmal selbst mitzuerleben. Und dabei steckt man ja nicht mal in der Haut der Angeklagten. Als Zuschauer weiß man ja, daß man wieder nach Hause darf.

Frau Stolz, die schon einmal eine über dreijährige Haftstrafte bis zum letzten Tag absitzen mußte, blieb bei alldem sehr gefaßt, in sich ruhend. Zuletzt hat sie das Wort. Sie spricht in dem für sie typischen, fast sanften, aber immer bestimmten Tonfall: Sie habe nicht mit einer Anklage gerechnet. Sie schließt mit den Worten:

” Ich habe meine Entscheidung getroffen. Gott sei mit Ihnen, wenn sie die Ihre treffen.”

Ich glaube, niemanden, wirklich niemanden im Gericht haben diese Minuten unberührt gelassen.
Die Urteilsverkündung wird für den nächsten Tag festgesetzt.

Es ging dann alles sehr schnell. Ein Jahr und acht Monate soll Sylvia Stolz hinter Gitter, ohne Bewährung. Immerhin deutlich weniger als gestern gefordert. Der Vorsitzende referiert über eine “geschickte Art der Leugnung”. Er spricht in seinen vertiefenden Ausführungen davon, daß die Deutschen nicht besser seien als andere Völker, erwähnt den Begriff Herrenrasse. Ich frage mich: Wann soll Frau Stolz je so etwas gesagt haben? In früheren Prozessen seien umfangreiche Dokumente eingebracht worden, die den Holocaust bewiesen.

Mir kommt es so vor, als wäre Sylvia Stolz stellvertretend für Deutschland angeklagt. Und deshalb möchte ich dazu etwas sagen: Ich für meinen Teil möchte mich nicht über andere Völker erheben. Ich habe nichts am Hut mit “Herrenrasse” (der vor einigen Jahren verstorbene sephardische Chefrabbiner Israels, Ovadia Yosef, hat sich zu diesem Thema… sagen wir mal… explizit geäußert). Aber ich meine, daß wir das Recht haben, als Deutsche selbstbestimmt und frei in unserem Land zu leben.

Und ich meine auch, daß Deutschland stolz darauf sein darf, daß es der ganzen Menschheit auf vielen Gebieten unendlichen Reichtum geschenkt hat: in Natur- und Geisteswissenschaften, Technik, Musik, Kunst, Literatur usw. Der Herr Vorsitzende Richter muß es nicht mir glauben, daß das deutsche Volk auf dem Weg dazu ist, die Minderheit im eigenen Land zu werden, regelrecht verdrängt wird. Er erkundige sich bei renommierten Demographieforschern wie Prof. Herwig Birg, oder er frage mal den CDU-Politiker Martin Gillo.

Die SPD-Abgeordnete Stefanie Drese findet es zum Beispiel verwerflich, sich für den Erhalt des deutschen Volkes einzusetzen. Joschka Fischer meint, Deutschland müßte durch Zuwanderung “quasi verdünnt” werden (laut einem Bericht vom Mariam Lau, FAZ), um nur einige Beispiele aus einer langen Reihe herauszugreifen. In den Ballungsräumen Westdeutschlands haben häufig bereits über die Hälfte der Schulkinder einen sogenannten Migrationshintergrund.

“Bomber-Harris do it again” demonstrieren die Antifa und die “Femen”. Wenn man sich dann fragt, wie es zu einem solch mörderischen Selbsthass kommen konnte, führt die Spur in die Vergangenheit, zu den Themenkomplexen Kriegsschuld und Holocaust. Und ich finde es, gelinde gesagt, nicht in Ordnung, diese durch eine Totalblockade namens “Offenkundigkeit” jeglichem Hinterfragen zu entziehen.

Uns und unseren Kindern soll eine Art Erbsünde auf die Schultern gepackt werden, und wir dürfen noch nicht einmal Fragen stellen. Ich möchte aber frei reden und fragen und forschen können, ohne Angst im Nacken vor juristischen Fallstricken und “irregulären Sonderparagraphen”.

Kein anderes historisches Thema, außer Holocaust, wird mit einem Stacheldrahtverhau aus Ausnahmestrafrecht eingezäunt. Warum ist das so?

Gott sei dank wird Frau Stolz nicht sofort verhaftet, wie nach der Stimmung im Saal am gestrigen Tag zu befürchten war. Das Ganze geht jetzt in die Revision. Der Richter hat durchblicken lassen, daß es ihm nicht ungelegen käme, wenn in Karlsruhe ein diesbezügliches Grundsatzurteil gefällt würde. Man wird sehen.

Vieles ist mir im Anschluß noch durch den Kopf gegangen, etwa die vielen “Kuschelurteile” gegen jugendliche Gewaltverbrecher mit “Migrationshintergrund” oder die vielen Skandale in Politik und Wirtschaft, die zumeist für die Beteiligten erträglich, wenn nicht sogar hocherträglich, enden.

Wie kann man Sylvia Stolz helfen? Ich denke, durch das Zeigen von Solidarität. In dem man sie nicht alleine läßt, zu zukünftigen Gerichtsterminen kommt, in dem man ihren Fall und seine Hintergründe publik macht: Viele Menschen da draußen wissen gar nicht, daß Meinungsdelikte verfolgt und bestraft werden. Dazu muß man kein Held sein, aber ein wenig Zivilcourage braucht es schon.

Wie sagte Frau Stolz einmal: “Freiheit gibt es nicht geschenkt.”

Wir erleben auf der einen Seite jugendliche Gewalttäter mit “Migrationshintergrund”, die zu Sozialstunden und Anti-Aggressionstraining verurteilt werden und auf der anderen Seite unbescholtene Menschen, die nicht erwünschte Meinungen vertreten und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Und das schlimmste ist, daß man Ihnen nicht erlaubt, Ihre Standpunkte zu verteidigen.

Es gibt Anzeichen dafür, daß der Meinungszwang zukünftig noch verschärft wird. Ein “Framework for Tolerance” arbeitet an einem Entwurf, um das, was sie als “Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie” etc. bezeichnen, unter Strafe zu stellen. Es ist auch denkbar, daß das Abstreiten oder Hinterfragen der angeblichen Kriegsschuld Deutschlands zukünftig als “Verharmlosung des NS-Regimes” oder dgl. unter Strafe gestellt wird.

George Orwell schrieb: “Wenn Meinungsfreiheit überhaupt einen Sinn haben soll, dann nur den, daß ich jemandem etwas sagen darf, das der nicht hören will.”
Rainer Ritzel

http://lupocattivoblog.com/2015/02/28/aber-man-darf-doch-seine-meinung-sagen-bericht-vom-prozes-gegen-sylvia-stolz/

Sylvia Stolz – 24. und 25. Februar um jeweils 9.30 Uhr im – bitte um Unterstützung!!!

Posted by deutschelobby – 23/02/2015

Prozeßtermin Sylvia Stolz!

sylvia-stolzDie Rechtsanwältin Sylvia Stolz (aus der Kammer ausgeschlossen), wegen Holocaustleugnung schon einmal zu über drei Jahren Haft verurteilt, (die sie bis zum letzten Tag absitzen musste) steht derzeit in München erneut vor Gericht. Die Anklage lautet erneut auf Holocaustleugnung. Außerdem beschuldigt man sie, sich in einem Brief an die Behörde trotz Berufsverbotes immer noch als Rechtsanwältin bezeichnet zu haben.

Konkret steht Sylvia Stolz für einen in der Schweiz gehaltenen Vortrag vor Gericht, in dem sie die Art und Weise kritisiert, wie Holocaustleugnungsprozesse geführt werden. Sobald der Angeklagte oder dessen Anwalt versucht, seine Zweifel mit Sachargumenten zu begründen, wird dies mit dem Verweis auf Offenkundigkeit der Tat abgelehnt, und er begeht in diesem Moment erneut eine Straftat! Ich meine, das kann doch nicht sein! Das ist doch ein juristisches Perpetuum mobile. In diesen Prozessen könnte doch die Urteilsverkündung sofort nach der Feststellung der Personalien erfolgen, den Rest könnte man sich sparen.

Egal wie man zu den Ansichten von Sylvia Stolz steht: Sie wird wegen reiner Meinungsdelikte verfolgt, während die “Femen” die Opfer des Infernos von Dresden verhöhnen dürfen, in dem sie sich mit “Bomber-Harris do it again” bepinseln, ohne dass es irgendwelche Konsequenzen hat. Über den Vortrag -siehe unten- von Fr. Stolz kann sich jeder selbst ein Urteil bilden.

Silvia ist eine starke Frau, aber sie freut sich sicher, wenn sie merkt, daß sie nicht alleine dasteht. Und sie steht bestimmt unter immensem Druck. Vielleicht kann ja der eine oder andere Leser auch hinfahren.

Wer also sehen will, wie der verschärfte “Kampf gegen Rechts” aussieht, kann das Dienstag und Mittwoch,

24. und 25. Februar um jeweils 9.30 Uhr im Landgericht München II, Nymphenburger Str. 16, Saal B 277, tun.

Sprechverbot – Beweisverbot – Verteidigungsverbot, Sylvia Stolz auf der 8. AZK Nov. 2012

 

 

http://deutschelobby.com/2015/02/23/sylvia-stolz-24-und-25-februar-um-jeweils-9-30-uhr-im-bitte-um-unterstutzung/

 

Ergänzung :

Sylvia Stolz wegen AZK-Vortrag zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt!

Die frühere Anwältin Sylvia Stolz ist zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Sie hatte im November 2012, in einem Vortrag -siehe unten- bei der AZK-Konferenz in Chur, die Art und Weise kritisiert, wie Holocaustleugnungs-Prozesse geführt werden. Die 51-Jährige Silvia Stolz, sagte bei diesem Vortrag, dass weder Pläne noch Befehle existieren, aus denen die Absicht des NS-Regimes hervorgeht, “die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören.”

Meinungsfreiheit oder Leugnung des Holocausts? “…die Rede (Vortrag) sei nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt….”, meinte der Richter in seiner Urteils- Begründung.

Aus der Urteils- Begründung: “…Dass der Völkermord an den Juden angeblich kein historisches Ereignis sei, werde in dem Vortrag “zwar nicht so offen angesprochen”, sagte Richter Rieder. Doch bei genauer Betrachtung, bestehe kein Zweifel daran, dass der “Sinn und Zweck” der Rede darin bestand, “das zu tun, was verboten ist, nämlich den Holocaust zu leugnen.”

…Kaum ein Ereignis der jüngeren Geschichte, so Richter Rieder, sei besser dokumentiert und erforscht, als die Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten. Die Angeklagte habe mit fragwürdigen Zitier-Methoden versucht, ihre Thesen zu untermauern. Es sei ihr nur um eines gegangen: Ungestraft den Holocaust zu leugnen. Doch der Massenmord an den Juden ist offenkundig, so Richter Rieder.

…Selbst wenn keine schriftlichen Befehle Hitlers oder eines seiner Schergen vorliegen, brauche man nur die Hetzschrift “Mein Kampf” lesen. Dann wisse man, dass das Ziel der Nationalsozialisten die Auslöschung der Juden und sogenannter “Untermenschen” gewesen sei. Neben Volksverhetzung verurteilte das Gericht Stolz wegen Missberauchs von Titeln. Obwohl die 51-Jährige aus der Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen wurde, stand in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft unter ihrem Namen die Berufsbezeichnung Rechtsanwältin…”

Anmerkung: “Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.” Thomas Jefferson

Sprechverbot – Beweisverbot – Verteidigungsverbot, Sylvia Stolz auf der 8. AZK Nov. 2012

 

 

http://lupocattivoblog.com/2015/02/25/sylvia-stolz-wegen-azk-vortrag-zu-einem-jahr-und-acht-monaten-haft-verurteilt/

Antisemitische Volksverhetzung bei Pro-Hamas-Demo in Berlin

 

Während einer Demonstration auf dem Berliner Kurfürstendamm von
der palästinensischen Community, anlässlich des aktuellen Konflikts
zwischen Israel und Gaza, riefen die Teilnehmenden mehrfach die
antisemitische und volksverhetzende Parole „Jude, Jude,
feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein.“ (§ 130 StGB)

Außerdem verbrannten einige Demonstrierenden
eine Fahne – mutmaßlich die des Staates Israel.

An der Demonstration, die sich auch gegen eine parallel
laufende pro-israelische Kundgebung richtete, nahmen nach
Polizeiangaben rund 400 Menschen teil.

Weitere antisemitische Parolen, die auf der Demonstration skandiert wurden :

– „Khyber, Khyber, ya Yahood, jesh Mohammed sofa ya’ud.“
(„Oh Juden, denkt an Khyber, Mohammeds Armeen werden wiederkehren.“)

– „Zionisten sind Faschisten, töten Kinder und Zivilisten“

– „Tod, Tod, Israel“

– „Kindermörder Israel, Frauenmörder Israel, Massenmörder Israel“

– „Netanjahu, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein.“

– „Und Zionisten, leise leise, ihr seid doch alle Scheiße“

Anmerkung :

OK , unabhängig von der Tatsache daß die Palästinenser von der
erneuten „Befriedung“ des Gaza Streifens angepisst sind , stellt
sich hier die Frage :

WAS VERDAMMT NOCH MAL IST IN DIESEM LAND LOS !?

Ein Horst Mahler sitzt seit Jahren im Knast , weil er den Holocaust
hinterfragt hat. Er hat ihn nicht geleugnet , sondern nur die Zahlen
und Ereignisse hinterfragt.

Und jetzt rennen „Kulturbereicherer“ durch Berlin
und schreien das der Jude verrecken soll.

Und die BRD Verwaltung (Politik und Justiz) sieht zu.

Hier wird mit zweierlei Maß gemessen , aber so was von !!! 😦

Was macht eigentlich die berufsbetroffene Claudia Roth so ?

Wo sind die ganzen scheinheiligen Politiker , die uns Deutschen
ständig etwas von Toleranz und Politischer Korrektheit erzählen wollen !?

Ich bin ja mal gespannt , wie die Politische Mischpoke sich da rauswindet.

Auf der einen Seite die Israelis – auf der anderen Seite die Kulturbereicherer.

PS :

Die Isaraelis sind keine Semiten , sondern die Palästinenser / Araber.

Ich frage mich , wie man immer auf diesen Scheiß kommt.