Der Paragraph 130 Strafgesetzbuch und die Freiheit der Meinungsäusserung

28klvtfArtikel 5 des Grundgesetzes erlaubt den Menschen auf deutschem
Staatsgebiet, ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern.

Eine Zensur findet nicht statt.

Folgt man den Ausführungen dieses Artikels, so können wir frei unsere
Meinung in der Öffentlichkeit äußern, auch wenn diese unbequem und gegen
herrschende Meinung oder „Political Correctness“ sein sollte.

Wer das tatsächlich tut, wird bald mit der Realität in diesem Lande konfrontiert
werden. Eine freie Meinungsäußerung ist nicht nur nicht erwünscht, sie wird auch
bestraft. Dass das geht und damit der Artikel 5 GG vollkommen wirkungslos ist,
dafür sorgt der Paragraph 130 StGB, der bestimmt, dass „Volksverhetzung“ unter
Strafe zu stellen ist.

Was einst als strafrechtliches Feigenblatt gedacht war, eine öffentliche
Diskussion des Holocaust zu verhindern (und damit auch die richtige Aufarbeitung
diesen Teils unserer Geschichte), hat sich zunehmend als Waffe gegen unliebsame
Meinungen entwickelt.

Immer mehr Menschen werden wegen angeblicher Volksverhetzung vor einen Richter
gezerrt, angeklagt – oder sollte ich besser sagen, denunziert, von einer geifernden,
selbstgerechten Meute von“ Gutmenschen“, die dumm genug sind, nicht zu merken, dass
sie damit Wegbereiter einer Diktatur sind.

Besonders beklagenswert ist die Rolle der Justiz, die diesen Unfug in zunehmendem
Umfang mitmacht und solche Verfahren nicht umgehend einstellt. Mich erinnert das
stark an die sehr dunkle Zeit in Deutschland, in der die Justiz ebenfalls eine
sehr unrühmliche Rolle gespielt hat.

Nicht ohne Grund gehörte der Berufsstand der Richter neben
den Lehrern zu der am meisten belasteten Berufsgruppe.

Was Volksverhetzung ist, wird im Paragraphen bestimmt, ist aber nicht
unbedingt nachvollziehbar, denn zum Verhetzen gehören zwei, einer der
hetzt und ein anderer, der sich verhetzen lässt.

Es ist schon eine Bankrotterklärung unseres Schul- und Ausbildungssystems, in
dem wir einst zu kritischen und mündigen Bürgern erzogen werden sollten, wenn
der Gesetzgeber der Meinung ist, dass wir mit Hetze nicht richtig umgehen können.

Verständlich wird das Ganze aber, wenn man in diesem Land nicht mehr kritische
Bürger haben will, sondern nur noch abgestumpfte Billiglohnsklaven, die für ein
neues Handy oder Auto mehr Interesse haben, als für Bürgerrechte und Freiheit!

Wenn wir weiterhin an die Demokratie in diesem Land glauben und sie stärken
wollen, damit Radikalismus, ob von links , von rechts oder aus religiösem Eifer
heraus, keinen Platz mehr hat, dann sollte dieser Paragraph schleunigst abgeschafft
werden und durch Aufklärung ersetzt werden!

Es scheint leider aber so zu sein, dass diejenigen, die uns regieren meinen zu
müssen, Angst vor kritischen Menschen haben, die nicht so leicht (ver)führbar
sind und sich der Willkürherrschaft widersetzen !

Von Ulrich Abramowski

Quelle : Journalistenwatch

Antisemitische Volksverhetzung bei Pro-Hamas-Demo in Berlin

 

Während einer Demonstration auf dem Berliner Kurfürstendamm von
der palästinensischen Community, anlässlich des aktuellen Konflikts
zwischen Israel und Gaza, riefen die Teilnehmenden mehrfach die
antisemitische und volksverhetzende Parole „Jude, Jude,
feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein.“ (§ 130 StGB)

Außerdem verbrannten einige Demonstrierenden
eine Fahne – mutmaßlich die des Staates Israel.

An der Demonstration, die sich auch gegen eine parallel
laufende pro-israelische Kundgebung richtete, nahmen nach
Polizeiangaben rund 400 Menschen teil.

Weitere antisemitische Parolen, die auf der Demonstration skandiert wurden :

– „Khyber, Khyber, ya Yahood, jesh Mohammed sofa ya’ud.“
(„Oh Juden, denkt an Khyber, Mohammeds Armeen werden wiederkehren.“)

– „Zionisten sind Faschisten, töten Kinder und Zivilisten“

– „Tod, Tod, Israel“

– „Kindermörder Israel, Frauenmörder Israel, Massenmörder Israel“

– „Netanjahu, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein.“

– „Und Zionisten, leise leise, ihr seid doch alle Scheiße“

Anmerkung :

OK , unabhängig von der Tatsache daß die Palästinenser von der
erneuten „Befriedung“ des Gaza Streifens angepisst sind , stellt
sich hier die Frage :

WAS VERDAMMT NOCH MAL IST IN DIESEM LAND LOS !?

Ein Horst Mahler sitzt seit Jahren im Knast , weil er den Holocaust
hinterfragt hat. Er hat ihn nicht geleugnet , sondern nur die Zahlen
und Ereignisse hinterfragt.

Und jetzt rennen „Kulturbereicherer“ durch Berlin
und schreien das der Jude verrecken soll.

Und die BRD Verwaltung (Politik und Justiz) sieht zu.

Hier wird mit zweierlei Maß gemessen , aber so was von !!! 😦

Was macht eigentlich die berufsbetroffene Claudia Roth so ?

Wo sind die ganzen scheinheiligen Politiker , die uns Deutschen
ständig etwas von Toleranz und Politischer Korrektheit erzählen wollen !?

Ich bin ja mal gespannt , wie die Politische Mischpoke sich da rauswindet.

Auf der einen Seite die Israelis – auf der anderen Seite die Kulturbereicherer.

PS :

Die Isaraelis sind keine Semiten , sondern die Palästinenser / Araber.

Ich frage mich , wie man immer auf diesen Scheiß kommt.