Ärzte: Honorar-Wucher

Ärzte beharren auf Honorarsteigerung. Die KBV verlangt eine Honorarsteigerung von 3,5 Milliarden Euro oder gut zehn Prozent. Kassen: Innerhalb von vier Jahren hätten sich die durchschnittlichen Zahlungen der Kassen pro Arzt um rund 23.000 Euro erhöht.

 

Vor den entscheidenden Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen am morgigen Donnerstag haben dieKassenärzte ihre Forderung nach einer deutlichen Einkommenssteigerung bekräftigt. „Unsere Forderung lautet, dass wir einen Inflationsausgleich für die Preisanstiege der Jahre 2008 bis 2012 bekommen“, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Die KBV verlangt eine Honorarsteigerung von 3,5 Milliarden Euro oder gut zehn Prozent.

 

Eine Kopplung des Honorars an die Zahl der Behandlungen lehnen die Ärzte nach Köhlers Worten ab: „Wenn der Preis wieder von der Leistungsmenge abhängig gemacht wird, wäre dies ein Casus belli für uns“, warnte Köhler. Er bezog sich damit auf die letzte Reform des ärztlichen Honorars zu Zeiten der großen Koalition. Damals war das bis dahin feste Budget der Kassenärzte gelockert worden. Mehr Behandlungen haben nun nicht mehr automatisch die Folge, dass die Einnahmen des Arztes pro Patient sinken.

 

Nach Angaben des Hauptgeschäftsführers des Ärzteverbands NAV-Virchow-Bundes, Klaus Greppmeir, bereiten sich viele Ärzte bereits auf Protestaktionen vor: „Die niedergelassenen Ärzte sind protestbereit“, sagte Greppmeir der „Welt“. Der Verband habe schon eine „Koordinierungsstelle für den Ärzteprotest“ eingerichtet: „Ziel ist es, die anstehenden Protestmaßnahmen und Praxisschließungen zu koordinieren und diese Maßnahmen als Signal an Krankenkassen und Politik auszusenden“, sagte Greppmeir.

 

Der Spitzenverband der Krankenkassen lehnt bis jetzt jede Einkommenssteigerung ab: „Die Honorare der niedergelassenen Ärzte sind in den letzten Jahren schneller gestiegen als deren zusätzlicher Aufwand, um die Menschen medizinisch zu versorgen“, sagte Verbands-Vize Johann-Magnus von Stackelberg der „Welt“. Innerhalb von vier Jahren hätten sich die durchschnittlichen Zahlungen der Kassen pro Arzt um rund 23.000 Euro erhöht. „Die im bundesweiten Durchschnitt vorhandene Überbezahlung der Ärzte sollte ausgeglichen werden, in dem die Honorarsumme für 2013 abgesenkt wird“, verlangt von Stackelberg. Schließlich seien die Ärzte mit einem durchschnittlichen Brutto-Einkommen von 165.000 Euro – nach Abzug der Praxiskosten – absolute Spitzenverdiener.

 

Am morgigen Donnerstag gibt es einen ersten Versuch, den Honorarstreit zu schlichten. Dann tag das dafür zuständige Gremium, der erweiterte Bewertungsausschuss unter Leitung des Duisburger Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem. Beobachter erwarten dann noch keine Entscheidung. Für Samstag hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung ihre Mitglieder zu einer Sondervertreterversammlung in Berlin eingeladen.

 

 

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Grüne: Mehr Steuern

Trotz der Milliardenüberschüsse in den deutschen Staatshaushalten dringt die grüne Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, auf Steuererhöhungen, Vermögensabgabe und Bürgerversicherung.

 

Trotz der Milliardenüberschüsse in den deutschen Staatshaushalten dringt die grüne Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, auf Steuererhöhungen. „Niemand weiß, was in einem halben Jahr mit unseren Steuereinnahmen sein wird. Und wir brauchen einen leistungsfähigen Staat, damit alle gute Möglichkeiten haben“, sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag). Solidarität gelinge nur, wenn alle dazu beitragen. „Eine Vermögensabgabe ist dafür ein sinnvolles Instrument.“ Zugleich forderte Göring-Eckardt, die sich um die Spitzenkandidatur ihrer Partei für die Bundestagswahl bewirbt, ökologisch schädliche Subventionen abzubauen.

Neue tiefgreifende Reformen, wie sie im Rahmen der Reformagenda 2010 der rot-grünen Regierung angestoßen worden waren, lehnte die Bundestagsvizepräsidentin ab. „Für einen neuen Agendaprozess besteht keine Notwendigkeit“, sagte sie. „Aber Veränderung braucht es, zum Beispiel eine Bürgerversicherung statt der momentanen Zwei-Klassen-Medizin.“

 

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Hartz-IV-Islamisten drohen, Berlin in Schutt und Asche zu legen

Der Untergang des deutschen Reststaates wird für die Massen mit einem beispiellosen Aufwand von Lügenhetze verschleiert. Geheimdienste ermorden Ausländer und das System versucht, die Rettungspartei NPD mit diesen Morden in einen Zusammenhang zu bringen. So soll die NPD für den verdummten Bürger als “nicht wählbar” erscheinen

Das BRD-System mit seinen Hilfswilligen in den Medien hetzte in widerlichster Weise gegen die Aktivisten von ProNRW (Anfang Mai 2012), weil diese vor dem Islam warnen wollten. ProNRW argumentierte, die Islamisten wollten die Demokratie außer Kraft setzen und stattdessen ein Scharia-System errichten. Dass es sich bei dieser Aussage nicht nur um die Wahrheit, sondern um eine Binsenweisheit handelt, interessierte die Lügen- und Hetzmedien wenig. Dabei hetzten genau jene Systemmedien am lautesten, die ständig vorgeben, die sogenannte Demokratie verteidigen zu wollen. Natürlich meinen sie damit, die Lobby-Demokratie gegen die Nationalen zu “verteidigen”, da die Nationalen die einzigen sind, die heute noch für eine wahre Volksherrschaft kämpfen.

Die Hetze gegen ProNRW war letztlich erfolgreich für das System, ProNRW konnte anschließend bei der NRW-Wahl keine maßgeblichen Stimmengewinne erzielen. Die Lobby-Demokratie war zunächst gerettet und die Vorbereitungen für die Scharia auf den Weg gebracht. Nach dieser Hetze gegen die Nationalen, ob NPD oder ProNRW, fühlen sich die Schariaristen selbstverständlich ermutigt, die Scharia für die BRD zu fordern. Als der Salafisten-Prediger Ibrahim Abou Nagie in einem SWR-Radiointerview gefragt wurde, ob er die Demokratie respektiere, antwortete er selbstbewusst: “Ich wünsche, dass Allahs Scharia weltweit herrscht.” [1]

Abou Nagie stellt unter Beweis, dass Allah tatsächlich Wunder bewirken kann. Er lebt nämlich “nur” von monatlich 1860 Euro Hartz-IV-Bezügen, konnte aber “bislang 340.000 Koran-Exemplare verschenken” – im Wert von etwa zwei Millionen Euro. [2]

Die BRD zeigt sich großzügig darin, unsere Bereicherer reich zu machen. Nach offiziellem BRD-Verständnis sollen sie reich werden, einfach nur dafür, weil sie da sind. Wie wäre auch das Leben langweilig ohne die überbordenden Morde an Deutschen, die exzessiven Vergewaltigungen deutscher Frauen und Mädchen und die alltäglichen Raubüberfälle, die proportional mehrheitlich auf das Konto der Bereicherern gehen. Selbstverständlich dürfen diese Tatsachen in der BRD nicht angesprochen werden, wie die Aussage eines deutschen Botschaftsangehörigen in der Türkei beweist. Jeder Hinweis auf diese inflationären Bereicherungs-Verbrechen wird derzeit mit dem verlogenen Bluthetz-Argument “Zwickauer Terrorzelle” beantwortet. Dieses Wort allein genügt, um alle zum Schweigen zu bringen. Lobby-Demokratie in ihrer edelsten Form.

Während die sogenannte “Zwickauer Terrorzelle” nicht mehr lebt, gar ermordet wurde von jenen, die für die ihr in die Schuhe geschobenen Taten verantwortlich sind, sind Bereicherer äußerst lebhaft tätig. Die vollintegrierten Brüder Chouka dürfen mit Krieg und Mord drohen, ohne dass eine Sonderkommission der Behörden dafür eingerichtet wird, oder Gedenkgottesdienste zelebriert werden. Geschweige denn, dass die Kanzlerin darüber nachdenken würde, die Elendszustände der Multikultur zu beenden, indem die meisten artfremden Bereicherer heimgeschickt werden. “Im Bonner Ortsteil Kessenich sind Chouka, heute 27, und sein drei Jahre älterer Bruder Mounir aufgewachsen, in gutbürgerlichen Verhältnissen. Die Deutsch-Marokkaner gingen auf katholische Schulen, spielten Fußball und Basketball, trugen Jeans und Kapuzenpullis, tranken Bier. … Im fernen Waziristan sind die Bonner zu Aushängeschildern einer Dschihadistentruppe namens Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) geworden, regelmäßig tauchen sie in Videos auf, mit denen sie Muslime in Deutschland zum bewaffneten Kampf aufhetzen. … Eine neue Eskalationsstufe in der Propagandaschlacht der Choukas: In dem sieben Minuten langen Film ruft Yassin, der ehemalige Student der Elektrotechnik, dazu auf, Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro-NRW sowie Journalisten auszuspähen und zu ermorden. … Mounir Chouka: ‘Es muss und wird, so Allah will, in Deutschland eine Serie von Anschlägen auch gegen das Volk geben’.” [3]

Frau Merkel und ihre Lobby-Demokraten unterstützen nach Kräften die Bereicherung in der BRD, das wissen auch die Brüder Chouka zu schätzen. Merkel will die Bereicherer selbst dann noch mit Hartz-4 reicher machen, wenn es sich zum Beispiel um türkische Millionäre handelt. “Sozialhilfe in Deutschland, Yachten in der Türkei: Reiche Türken prellen EU-Länder offenbar um Millionen Euro. … In Deutschland (oder Holland, Österreich, Schweiz, Belgien) gibt man sich bedürftig und beantragt Sozialhilfe, weil man mittellos sei – besitzt aber in Wirklichkeit erhebliche Vermögenswerte in der Türkei, insbesondere Immobilien. ‘Wir gehen davon aus, dass es ein weiter verbreitetes Problem ist, aber quantifizierbar ist das nicht, es gibt dazu keine Statistiken’, sagt ein deutscher Diplomat in Istanbul. (Anm. der WELT-Red.: Die Personen und Behörden in diesem Artikel wollen aufgrund der Brisanz des Themas nicht namentlich genannt werden). Aufgeklärt werden solche Fälle fast nie. Jedenfalls nicht mit den Methoden der deutschen Dienststellen.” [4]

Und wie gleicht die BRD diese Milliardenbeträge an Sozialhilfe für ausländische Millionäre im Haushalt wieder aus? Indem den Deutschen noch mehr weggenommen wird, wie sonst: “Auch Deutschland entlastet Arbeitgeber nicht. Dem Vorwurf, Arbeitgebern Entlastung zu verweigern, muss sich auch Deutschland stellen.” [5]

Und warum nehmen die BRD-Regierungen den Deutschen ihr hart erarbeitetes Vermögen weg und quetschen sie mit Steuern und Abgaben nicht nur für die Trillionen-Euro-Rettungsschirme aus, sondern auch noch für die Alimentation von ausländischen Millionären? Antwort: weil die Deutschen, egal, was man mit ihnen macht, stillhalten, während die anderen drohen (offen in türkischen Zeitungen), die deutschen Städte in Schutt und Asche zu legen, wenn die BRD-Regierung nicht folgsam ist: “‘Hürriyet’, die liberale ‘Milliyet’ sieht bereits ‘Berlin in Schutt und Asche’ liegen und die religiöse Zeitung ‘Sabah’ spricht von einer ‘letzten Warnung’ an die Bundeskanzlerin, die heute zum Integrationsgipfel nach Berlin geladen hat.” [6]


1 Die Welt, 25.05.2012, S. 4
2 Die Welt, 25.05.2012, S. 4
3 Spiegel.de, 23.05.2012
4 Welt.de, 21. Mai. 2012
5 Welt.de, 21. Mai. 2012
6 Die Welt, 12.7.2007, S. 3

 

http://globalfire.tv/nj/12de/multikultur/Berlin_anstecken_und_dafuer_Hartz4_kassieren.htm

Deutschland Blackout

BDI-Präsident Keitel warnt vor Stromausfällen durch Energiewende. Grüne kritisieren SPD-Forderung nach neuen Kohlekraftwerken.

 

Die Industrie befürchtet Stromausfälle durch die Energiewende. „Probleme mit Stromunterbrechungen gab es schon mehrfach. Das führt zu Unmut und zu Produktionsausfall“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch). Manche Betriebe – etwa in der Papierindustrie – seien darauf angewiesen, dass in jeder Sekunde die Stromfrequenz stabil sei. „Das Netz ist eindeutig labiler geworden durch den starken Zubau der Produktionskapazitäten ohne entsprechenden Zubau an Leitungen“, kritisierte Keitel. „Die Politik greift punktuell zu stark in die Energiewirtschaft ein.“

Die Grünen widersprachen unterdessen Forderungen aus der SPD nach einem Bau weiterer Kohlekraftwerke. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte der „Welt“, eine Reservefunktion könnten „nur effiziente Gaskraftwerke erfüllen, nicht teure und unflexible Kohlemeiler“.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hatte der „Welt“ gesagt, für eine versorgungssichere und bezahlbare Energieversorgung seien neben einem beschleunigten Netzausbau auch „Investitionen in moderne und hocheffiziente Gas- und Kohlekraftwerke“ notwendig.  Heil nannte die Energiewende eine „Operation am offenen Herzen der Industriegesellschaft“. Wer hier versage, gefährde Arbeitsplätze und nehme „massiv steigende Energiekosten“ in Kauf. Schwarz-Gelb unterschätze die Energiewende in ihrer Bedeutung für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands, warnte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. „Die Zeit wird knapp und die Koalition droht die Energiewende gegen die Wand zu fahren.“

Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, kritisierte: „In den Äußerungen von Hubertus Heil kommt wieder ein Teil der alten Kohle-SPD durch.“ Wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmten, könnten die erneuerbaren Energien bis zu 100 Prozent des gesamten Strombedarfs decken.

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10138-deutschland-blackout