Der letzte Busfahrer der DDR

Der Thüringer Busfahrer Tino Kirschenpfadt verlor seinen Führerschein, weil er kurzerhand das Hildburghausener Amtgericht für unzuständig erklärte – schließlich sei er kein Bürger der Bundesrepublik, sondern DDR-Bürger.
Doch der Führerscheinentzug ist nur das Ende einer fast unglaublichen Geschichte, die mit einer Geschwindigkeitsübertretung begann. Im März 2009 fährt Tino Kirschenpfadt mit seinem Bus zu schnell und wird mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von neun Kilometern pro Stunde geblitzt. Weil auf dem Blitzfoto auch kein Gurt zu erkennen ist, verhängt die Behörde ein Bußgeld von 73,50 Euro und vergibt einen Punkt in Flensburg.
Die Geschwindigkeitsübertretung akzeptierte der Busfahrer, doch den Vorwurf der Verletzung der Gurtpflicht wollte er nicht auf sich sitzen lassen. Und ein Rechtsbeistand war auch gleich bei der Hand, sein Busfahrerkollege und Kumpel Jens Lange. Der selbsternannte Rechtsberater hat für Kumpel Tino einen, nach seiner Meinung, hieb- und stichfesten Tipp auf Lager. Und so erklärt Busfahrer Tino gegenüber dem Gericht, dass es aus völkerrechtlichen Gründen für ihn, als DDR-Bürger, nicht zuständig sei und er sein Recht auf Selbstverwaltung nach Artikel neun einer UN-Resolution wahrnehme.
Dem zuständigen Richter kommen bei so einer Begründung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid ernsthafte Zweifel an der mentalen Gesundheit des Busfahrers, schließlich fahre der Mann ja Menschen. Als Tino Kirschenpfadt im Juli 2010 seinen Busführerschein verlängern will, fordert die zuständige Führerscheinstelle ein medizinisches Gutachten von ihm, um seinen einwandfreien Geisteszustand zu belegen. Doch auch das verweigert der Busfahrer. Und so kam es, wie es kommen musste: Der Führerschein wurde dem Busfahrer entzogen. Damit darf der „letzte Busfahrer der DDR“ nun keine Busse mehr lenken. Doch reparieren darf er sie noch.
Mit Videobeitrag:

http://www.mdr.de/exakt/busfahrer106.html

Nur das Video:

http://www.mdr.de/exakt/video44628.html

http://www.volksbetrug.net/forum/viewtopic.php?f=110&t=7824&sid=c3d980769ade1bff26bb9c9aa5a705f2

Inkompetenz einer Mitarbeiterin im öffentlichen Dienst

Folgender Brief ging an die Angestellte im öffentl. Dienst:

Landratsamt Landkreis Leipzig Karl Marx Str.22 z.H. Frau Hetzger
Aktenzeichen: XXXXXXXXXXXXXXX
Geehrte Frau Hetzger, Ihr Schreiben, vom 23.05.2011, ist nicht unterschrieben, noch enthält es, wie anderenorts mittlerweile üblich, eine Paraphe. Es verstößt deshalb gegen die gesetzlichen Schriftformvorschriften! Die rechtlich zwingenden Grundlagen finden Sie im § 126 BGB. Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87 BVerwGE 81, 32 ; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluss vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)
Ich ersuche Sie daher dringend, mir dieses Schreiben nochmals unterschrieben zuzusenden, damit ich spätere Ansprüche nach Rechtsverletzungen gegen sie persönlich geltend machen kann (§ 823 und 839 BGB)!
Mit freundlichen Grüßen

Eine lustige Antwort, ohne Zusammenhang zum Anschreiben kam zurück:

Zum ersten, erst einmal vielen Dank an Frau Hetzger, für die Bestätigung der Streichung des Einführungsgesetzes. Darum ging es aber nicht. Es ging um die gesetzlichen Schriftformvorschriften, die nicht erfüllt waren.

Zitat meiner Aufforderung:

„Ich ersuche Sie daher dringend, mir dieses Schreiben nochmals unterschrieben zuzusenden,….“

Skandal-Blitzer nicht rechtens

 Uhu-Schutz ausgebremst

Eigentlich sollten mit dem Tempolimit und einem Blitzer an der Eifel nur Uhus geschützt werden. Als aber in nur zehn Monaten 7600 Autofahrer in die Falle gingen, machten die ihrem Unmut Luft. Eine Autofahrerin klagte und bekam jetzt recht: Die Überwachung ist rechtswidrig, entschieden die Richter.

Zu Tausenden sind Autofahrer in eine Radarfalle in der Eifel gerast, jetzt hat ein Gericht das Tempolimit 50 und die damit verbundene Überwachung gekippt. Die Begrenzung sei wegen eines Formfehlers des Kreises Düren rechtswidrig, befand das Verwaltungsgericht Aachen. Der nordrhein-westfälische Kreis müsse neu entscheiden.

Das Gericht warf dem nordrhein-westfälischen Kreis „erhebliche Fehler“ vor. Er hätte demnach das Tempolimit nach eigenem Ermessen und „unbeeinflusst von Dritten“ festlegen müssen, sagt der Vorsitzende Richter Ernst Wolff. Grundlage für die Anordnung sei aber eine Vereinbarung unter anderem mit Naturschützern gewesen. Die hatten dem Ausbau einer Landstraße bei Heimbach nur unter der Bedingung des Tempolimits und der wirksamen Überwachung zugestimmt.

Grundsätzlich hielt das Gericht ein Tempolimit zum Schutz der Uhus für vertretbar. Wenn der Kreis ein neues Limit bei 30, 50 oder 70 Stundenkilometern festlege, könne die Radarfalle wieder aktiviert werden, sagte ein Gerichtssprecher. Der Kreis ließ es vorerst offen, ob er in Berufung geht.

In nur zehn Monaten gingen 7600 „Raser“ in die Falle. Die ersten Racheakte begannen, da war die Anlage bei Heimbach noch so gut wie neu – eine Anschlagsserie mit Farbe, Knüppeln und sogar mit einem gestohlenen Traktor. Einfach umgefahren haben Unbekannte den Blitzer damit. Eine Temposünderin klagte gegen Tempo 50 auf der Strecke und die strenge Kontrolle durch die Radarfalle, die dem Naturschutz dienen soll. Widerrechtlich sei das, sagt ihr Anwalt Wolfgang Beyer vor dem Prozess.

Streitpunkt sind 900 Meter Straße

In dem Rechtsstreit ging es um 900 Meter Straße zwischen den Örtchen Heimbach-Blens und Hausen in Nordrhein-Westfalen, ganz nah an einem bedeutenden Vogelschutzgebiet. In den steilen Buntsandsteinfelsen brütet der in Deutschland geschützte Uhu. Der Vogel gilt tendenziell als Tiefflieger, der mit schwerer Beute in den Krallen nur träge auf Hindernisse reagieren kann. Je langsamer die Autos, desto geringer das Kollisionsrisiko mit dem Uhu, meinen Uhu-Experten wie der Düsseldorfer Biologe Rolf Krechel.

Diese 900 Meter Strecke wurden in den letzten Jahren zu einer schönen, breiten Straße ausgebaut – richtig tierschutzfreundlich mit Tunnel für Biber und Kröten, für sechs Millionen Euro. Vorher war sie eine „Buckelpiste“, ein schlichter Feldweg. Wer die damals erlaubten 70 Kilometer je Stunde fuhr, tat seinem Auto nichts Gutes.

Farbbeutel und Eisenstangen

Schon deshalb wollte die Stadt Heimbach die Straße unbedingt ausbauen. Kommunen und Behörden wussten, dass die Tierschützer für eine Klage in den Startlöchern standen, denn sie bangten um den Uhu. Also wurde ein Deal gemacht: Der Kreis sorgte für eine wirksames Tempo-Limit 50 und die Naturschützer zogen nicht vor Gericht. „Ich hätte auch 30 unterschrieben“, bekennt der Heimbacher Bürgermeister Bert Züll (CDU). Niemand hatte bei Vertragsabschluss aber die Autofahrer auf der Rechnung.

Die Anschlagsserie auf die Radarfalle begann mit Farbe vergleichsweise harmlos, wenig später eskalierte die Lage. Unbekannte stahlen einen Traktor und nieteten den Kasten einfach um – mit 50.000 Euro fast Totalschaden. Der Kreis Düren stellte ihn wieder auf. Im Dezember schlugen Unbekannte erneut zu, „mit Eisenstangen“. Die Anlage war noch nicht wieder in Betrieb, da gab es im Februar schon die nächste Gewalt-Attacke. Bis heute wurde der Blitzer nicht wieder in Betrieb genommen und nach dem Urteil scheint das auch unwahrscheinlich.

Quelle: n-tv.de, dpa/hpr