#FridaysForFuture jetzt mit Salafistenunterstützung

von https://www.journalistenwatch.com

Salafist Bernhard Falk unterstützt jetzt #FridaysForFuture. Er rät Muslimen, sich nicht mit Kuffar (Ungläubigen) anzufreunden; Foto: Screenshot Youtube
Salafist Bernhard Falk unterstützt jetzt #FridaysForFuture. Er rät Muslimen, sich nicht mit Kuffar (Ungläubigen) anzufreunden; Foto: Screenshot Youtube

Dortmund – Am 8. August veröffentlichte der bekannte islamistische Salafist Bernhard Falk, der sich Muntasir Bi-llah nennt, ein Video, in dem er Muslime dazu aufruft, sich der #FridaysForFuture-Bewegung anzuschließen. Es freut ihn, dass die Bewegung gegen den Kapitalismus und das System kämpft und er lobt die zahlreichen Schüler, die auch in ihren Ferien bei #FFF aktiv sind. Im Video ruft er Muslime dazu auf, die #FridaysForFuture-Bewegung zu  ̶u̶̶n̶̶t̶̶e̶̶r̶̶w̶̶a̶̶n̶̶d̶̶e̶̶r̶̶n̶  unterstützen und rät den Muslimen kurz darauf, sich nicht mit den Kuffar (Ungläubigen) anzufreunden.
Falk ist ein polizeibekannter linksextremistischer Terrorist und saß wegen vierfachen Mordversuchs und Sprengstoffverbrechen 13 Jahre im Gefängnis. Er lebt seit seiner Entlassung 2008 in Dortmund und bewegt sich unter dem Namen Muntasir bi-llah in salafistischen Kreisen.

 

https://www.journalistenwatch.com/2019/08/17/fridaysforfuture-jetzt-mit-salafistenunterstuetzung/

Bewiesen: Geförderte Linke spionieren für den VS

von https://www.einprozent.de

  • Oft vermutet, jetzt belegt: Die wechselseitige Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und linken/linksextremen Akteuren.
  • Eine Landtagsanfrage und ein Parlamentsgutachten bestätigen die unglaublichen Vorwürfe.
  • Im Visier sind Asylkritiker, Rechtspopulisten und rechte Demokraten.

Ein weiterer Skandal holt den glücklosen Noch-Ministerpräsidenten Woidke (SPD) ein. Direkt von seinem Amtssitz wird ein unübersichtliches Netzwerk von linken bis offen linksextremen Strukturen gesteuert und finanziert (hier mehr dazu). Jetzt kam durch die AfD ans Licht, dass der Verfassungsschutz Informationen von den steuergefütterten Teilen dieses undemokratischen Netzwerkes zugesteckt bekommt und ebenso Informationen mit den Akteuren linker Strukturen teilt.

Kurz gesagt: Der Staat schafft und finanziert Strukturen, die den „Kampf gegen rechts“ führen, wo staatlichen Stellen wegen des Neutralitätsgebotes die Hände gebunden sind. Dazu versorgt das Land Brandenburg staatsferne ideologische Gruppen mit Informationen des politischen Inlandsgeheimdienstes und nimmt Informationen von diesen entgegen. Im Visier sind explizit Rechtspopulisten, Asylkritiker und patriotische Demokraten.

Weitergabe von Daten belegt und bestätigt

Ausgangspunkt für den Skandal war eine Anfrage der AfD. Wie nebenbei heißt es dort:

„Anlassbezogen können zudem Informationen, welche die Koordinierungsstelle über das Konzept ‚Verfassungsschutz durch Aufklärung‘ erworben hat, auch mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk oder Kooperationspartnern erörtert werden.“

Das sogenannte Beratungsnetzwerk in Brandenburg ist weitverzweigt und besteht neben den üblichen staatlich bezahlten Einpeitschern auch aus einem sogenannten Aktionsbündnis, in dem sich die Anti-Rechts-Gruppen aus der Fläche sammeln. Zudem musste eingestanden werden, dass es einen regelmäßigen Austausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ gibt. Dort, bei der Koordinierungsstelle, die wiederum direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt ist, laufen alle Fäden zusammen. Von hier werden alle Organisationen zentral gesteuert und jährlich mit Förderungen in Millionenhöhe versorgt.

Aufgrund dieser Enthüllungen wurde eine Einschätzung des Parlamentarischen Beratungsdienstes zu diesem Informationsaustausch angefordert, die jetzt vorliegt. Die Ausarbeitung stellt fest, dass nach derzeitigen brandenburgischen VS-Gesetzen ein Informationsaustausch des staatlichen Netzwerkes „Tolerantes Brandenburg“ und seiner weitverzweigten Mitglieder rechtlich möglich ist, wenn es um Daten zu Privatpersonen geht.

Bei juristischen Personen und Personenzusammenschlüssen sieht der Parlamentarische Beratungsdienst gesetzliche Hindernisse. Das bedeutet, im Sitz des Ministerpräsidenten und in den Städten und Gemeinden von Brandenburg tauschen sich ungestraft Geheimdienstler und Anti-Rechts-Ideologen über Daten von Dissidenten aus. Ein System, das an die Methoden der Stasi erinnert. Doch es kommt noch besser.

Linksextremisten dürfen Teil des Netzwerkes gegen Extremisten sein

Linksextreme und ihnen nahestehende Personen und Fördermittelempfänger können in Brandenburg Teil der Demokratieförderung sein. Grund dafür ist eine Änderung des Artikel 7a Landesverfassung, die sogenannte „Antirassismus-Novelle“. Sie macht möglich, dass jeder, der „gegen rechts“ aktiv ist, Teil dieses obskuren Bündnisses sein kann. Konkret heißt es in einer weiteren Ausarbeitung des Parlamentarischen Beratungsdienstes:

Zusammenwirken mit ‚linksradikalen oder linksextremistischen‘ Vereinigungen

Wie bereits dargestellt, ist Art. 7a LV zwar nicht ausschließlich staatsgerichtet, sondern dient auch der Stärkung und Einbindung gesellschaftlicher Kräfte in den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Verfassungsnorm bindet aber die privaten Dritten nicht, wie die Grundrechte den Staat, in ihrer Betätigung […]. Ebenso wenig, wie in der parteipolitischen Tätigkeit privater Dritter ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot liegt […], stellt eine (etwaige) Kooperation privater Dritter mit linksradikalen oder -extremistischen Vereinigungen einen Verstoß gegen Art. 7a LV dar. Daran ändert sich aus den oben […] dargelegten Gründen auch durch eine staatliche Förderung der privaten Dritten nichts.“

Hier zeigt sich, wie der angebliche Einsatz für Toleranz und gegen Rassismus genutzt wird, um Linksextremisten zu hofieren und sie offiziell in die staatliche „Demokratieforderung“ zu integrieren.

Finanzielle Förderung und geheimdienstliche Informationsgewinnung

Einer Informationsgewinnung mit Daten über Andersdenkende ist aus Sicht des Parlamentarischen Beratungsdienstes kein Problem. Selbst dann, wenn sie durch landesweite Strukturen erfolgt, die eigentlich der Demokratieförderung dienen sollten. Das alles findet im Amtssitz des Ministerpräsidenten statt, wo die Daten auch noch an den Inlandsgeheimdienst weitergegeben werden.

Natürlich funktioniert das auch umgekehrt, also wenn der Geheimdienst etwas vom Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“ wissen möchte. Dazu heißt es:

„Die Übermittlung durch die Mitglieder des Beratungsnetzwerks auf das Betreiben der Verfassungsschutzbehörde an diese kann als offene Informationserhebung gemäß § 6 Abs. 2 BbgVerfSchG zulässig sein, wenn über die Freiwilligkeit der Übermittlung keine Zweifel bestehen.“ Und weiter: „Die Übermittlung von durch die Verfassungsschutzbehörde nicht nachgefragten Daten begegnet keinen rechtlichen Bedenken.“

Staatliche Fördermittelempfänger und Berufsfunktionäre der simulierten Zivilgesellschaft kann der Verfassungsschutz nach Belieben ausquetschen, wenn dies „freiwillig“ passiert. Wie diese Freiwilligkeit ernsthaft kontrolliert werden soll, bleibt fraglich. Wenn die Anti-Rechts-Kämpfer, die am Tropf der Steuermittel hängen, von sich aus Daten an den politischen Inlandsgeheimdienst senden, dann bestehen bisher für das Land Brandenburg keine rechtlichen Probleme. Leider wurde die politisch-moralische Dimension dieses Skandals durch die Fachleute im Brandenburger Landtag nicht beleuchtet. Hier bieten sich ausreichend Ansatzpunkte für die außerparlamentarische und parlamentarische Opposition.

Öffentlichkeit & Politik über politischen Missbrauch informieren!

Oft wird das Fördernetzwerk in Brandenburg, das direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt ist, als einmalig bezeichnet. Hoffen wir, dass dem so ist. Denn die Methoden, die in Brandenburg praktiziert werden, erinnern an die Unterdrückung von Regierungskritikern in der DDR. Der wegen seines politischen Missbrauchs durch die Altparteien in die Kritik geratene Verfassungsschutz verkommt weiter zum Werkzeug gegen Andersdenkende. Wer dies vorher nicht glauben wollte, hat es im Fall von Brandenburg nun Schwarz auf Weiß.

Nun muss durch Parlamentarier in allen Bundesländern geprüft werden, ob diese skandalöse Praktik auch anderswo angewandt wird. Als Bürger können wir Abgeordnete darauf hinweisen und Umfeld und Öffentlichkeit über diesen politischen Missbrauch des Inlandgeheimdienstes und seine Verstrickungen mit dunkelroten Ideologen informieren.

Weitere „Ein Prozent“–Recherchen zum Thema Verfassungsschutz finden Sie hier.

https://www.einprozent.de/blog/recherche/bewiesen-gefoerderte-linke-spionieren-fuer-den-vs/2513

ZDF feiert Carola Rackete und VICE legitimiert Antifa-Gewalt

 

Martin Sellner Live

Premiere vor 2 Stunden.

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Linksterror in Leipzig – Fünf Anschläge auf AfD Politiker in 3 Wochen

von https://www.journalistenwatch.com

Antifa in Leipzig Connewitz rühmt sich mit Gewaltaktionen; Foto: jouwatch Collage

 

Leipzig – Fünf Terror-Anschläge auf AfD Politiker allein in den letzten drei Wochen im Stadtteil Connewitz.

Am 5. September 1977 wurde Hanns Martin Schleyer von der linksextremen Rote-Armee-Fraktion (RAF) entführt, sein Fahrer und drei Polizisten kaltblütig ermordet. Das RAF-Kommando erschoss Schleyer. Seine Leiche wurde am 19. Oktober 1977 in Mülhausen (Frankreich) im Kofferraum eines Audi aufgefunden. 42 Jahre später rühmt sich die linksextreme Antifa auf ihrer, von der deutschen Justiz offenbar geduldeten Webseite, mit Angriffen auf AfD-Politiker. Allein in den letzten drei Wochen gab es fünf Anschläge, wobei die Antifa Privatwohnungen und Arbeitsstätten attackierte. Die Antifa veröffentlichte Namen, Wohnanschriften und Arbeitsadressen in Verbindung mit massiven Drohungen. Der Verfassungsschutz hat anscheinend keine Probleme damit.

Foto: Screenshot indymedia 09.08.2019

Foto: Screenshot indymedia 09.08.2019

https://www.journalistenwatch.com/2019/08/09/linksterror-leipzig-fuenf/

 

Kriminelle Vereinigung Antifa verwüstet Ristorante Farfalla

Bayern ist FREI

Sie alle haben Dreck am Stecken: die SPD, der Fachfotograf und prämierte Lichtbildner Tobias Bezler und SZ-Bernstein als geistige Brandstifter. Sie haben den sozialen Frieden und die berufliche Existenz der tüchtigen Kellner, Köche und Wirtsleute des italienischen „Casa Mia“ zerstört, nur weil der Wirt seine Gäste nicht nach ihrer politischen Gesinnung bewirten wollte.

Der Terror der kriminellen Vereinigung Antifa tangiert aber nicht nur Gaststätten und Biergärten an der Isar. Landauf landab werden in rotgrünmerkelbunten Deutschland alle Bier- und Kartoffel-Tempel observiert und terrorisiert, die alles, was rechts von Merkabeck zu verorten  ist.

So nun auch das Leipziger „Ristorante Farfalla“, wie „Journalistenwatch“ berichtet:

Antifa – EU

Die Antifa Leipzig setzt ihren Terror unbehelligt fort – und prahlt damit im Netz: Sie bekannte sich nun offen zu einem Säureanschlag auf ein italienisches Restaurant in Leipzig und die Verwüstung dessen Inventars am Montag; es war derselbe linksradikale Täterkreis, der dann…

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Schmerz und Leid einer trauernden Mutter. Linksfaschisten pöbelten und buhten Sie aus.

Die Morgenzeitung

Am 04.08.2019 veröffentlicht v. NRW schaut nicht weg
Schmerz, Weh und Leid einer Mutter, die ihren Sohn 2018 durch einen Mord verlor. Die Linksfaschisten hatten nichts besseres zu tun, als zu schreien, dass es Ihnen nicht leid tut und Sie Ihre Fresse halten soll.
Düsseldorf, 03.8.19

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Linksextreme rufen zur militanten Blockade der IAA in Frankfurt auf

von https://www.journalistenwatch.com

Symbolfoto: Durch Bumble Dee/Shutterstock
Symbolfoto: Durch Bumble Dee/Shutterstock

Im Internet rufen Linksextremisten zum „zivilen Ungehorsam“ und „Regelübertritten“ bei Protesten gegen die IAA Automesse im September in Frankfurt auf. Veranstalter erwarten unter anderem militante Kohleabbaugegner aus dem Hambacher Forst.

Acht Wochen vor Beginn der weltgrößten Automesse in Frankfurt formiert sich „Protest“ aus der linksextremen Szene. Wie bereits bei den „Fridays for Future“-Großdemonstration in Aachen versuchen die Linksextremisten auch hier, die hoch indoktrinierte Jugend für ihre zum Teil militanten Aktionen zu mobilisieren.

Es ist ein Aufruf zum Gesetzesbruch und er steht offen im Internet: „Block IAA! – Wir crashen ihre Party!“, heißt es auf der Seite des Bündnisses „Sand im Getriebe“. Auf der Impressums freien Seite heißt es:

„Unsere geplante Aktion ist ein Regelübertritt – doch hiermit kündigen wir ihn offen an. Wir stellen uns damit in die Tradition der sozialen Bewegungen, die den Atom- und auch den Kohleausstieg durchgesetzt oder Gentechnik verhindert haben. Neben der Kohle kommt jetzt der Verkehr dran: Angesichts der Untätigkeit der Regierenden sind wir überzeugt, dass ziviler Ungehorsam notwendig und legitim ist, um klimaschonende Mobilität für Alle zu ermöglichen.“

Die Organisatoren der IAA in Frankfurt nehmen die linksextremistische Drohungen ernst, berichtet hierzu die Welt. Man verfolge die Aufrufe sehr aufmerksam, so ein Sprecher des Verbands der Automobilindustrie (VDA), der die IAA veranstaltet. Bei der Messe-Gesellschaft in Frankfurt bereite man sich ebenfalls auf gewaltbereite „Protestierende“ vor.

Bereits im vergangenen Jahr gab es Protestaktionen gegen die IAA. Jedoch war das vor der, von linkspolitischen Aktivisten durchgeführten Massenhysterie unter dem Propagandamotto „Fridays vor Future“ und der hierzu aufgebauten Galionsfigur Greta Thunberg. Der klare Aufruf zu militanten Aktionen habe eine „neue Qualität“. Auch wenn sich die Veranstalter wünschen, einen „friedlichen Dialog“ mit den „Protestierenden“ zu finden, wird dies – mit Blick auf die Unterstützerliste des linksradikalen Bündnissen ein Wunsch bleiben.

Denn dort finden sich neben sozialistischen Unterstützern wie der Internationalen Sozialistischne Organisation (ISO),  der Linksjugend [’solid] oder attac Deutschland auch die vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten von „Ende Gelände“. Diese sind für die gewalttätigen Protest im Hambacher Forst ebenso verantwortlich, wie für die Zerstörung von Feldern bei den, Ende Juni angeführten Protesten beim Tagebau Garzweiler. An Bildern von friedlichen Protesten sind diese Extremsisten am aller wenigsten interessiert. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/22/linksextreme-blockade-iaa/

Identitäre Demo: Was war da am Samstag los?

von https://www.einprozent.de

  • Am Samstag kam es während antifaschistischer Proteste zu Ausschreitungen, Angriffen, Brandanschlägen und Körperverletzungen.
  • Die Medien verharmlosen bzw. verschweigen die Vorfälle. Die Polizei war nicht in der Lage, das Grundrecht der Identitären auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen.

Am Samstag wollten Anhänger der „Identitären Bewegung“ (IB) in Halle (Saale) demonstrieren. Ein Bündnis teilweise gewaltbereiter Extremisten rief dazu auf, die Demonstration zu verhindern. „Ein Prozent“ stellt klar, was am Samstag passierte.

Brandanschläge, Einbrüche, Wurfgeschosse

Im Vorfeld und während der Antifa-Proteste kam es erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen, Körperverletzungen und Vandalismus. Eine offizielle Polizeimeldung spricht von einem brennenden Auto, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen.

Schon im Vorfeld wurden in Leipzig und Rostock zwei Brandanschläge auf die Autos identitärer Aktivisten verübt. Am Samstag brannte ein drittes Auto. Parallel zu den Protesten versuchten Linksextremisten, in die Wohnungen dreier Patrioten einzubrechen. Auch das Haus der Burschenschaft Germania wurde Ziel eines linken Anschlags.

Immer wieder blockierten Linksextremisten den Demonstrationszug der Identitären, teilweise versuchten sie, Polizeisperren zu durchbrechen (zum Video). Außerdem wurden Steine, Flaschen und Brandsätze auf die eingekesselten IB-Sympathisanten geworfen. Laut „Bild“ leitete die Polizei Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ein. Das Antifa-Bündnis „Halle gegen rechts“ verharmlost: „Bei jedem Derby wäre das keine Nachricht.“ Eine von Linken errichtete Barrikade wurde ebenfalls in Brand gesteckt.

Weitere Körperverletzungen sind Beweis genug für die antidemokratische Haltung und Gewaltbereitschaft der Linken. Selbst das „Bürgerfest für Demokratie“, organisiert von Stadt und Universität, musste „aufgrund der veränderten Versammlungslage“ verlegt werden. Bernd Wiegand, Bürgermeister der Stadt, äußerte in Hinblick auf das linksextreme Gewaltpotenzial: „Wir können nicht ein friedliches Bürgerfest feiern, wenn direkt nebenan möglicherweise ein Straßenkampf tobt.“ Dabei macht der Parteilose Wiegand selbst gemeinsame Sache mit der Antifa, wie der Fall des Antifa-Zentrums „HaSi“ eindrücklich zeigt.

Bilder belegen, dass gewaltbereite Antifaschisten bereits vor der Demonstration regelrechte Depots mit Pflastersteinen anlegten, um sie als Wurfgeschosse einsetzen zu können. Zudem sollen anrückende Krankenwagen zur Behandlung Verletzter von Antifaschisten blockiert worden sein.

Medien verharmlosen Antifa-Gewalt

Unterschiedliche Organisationen riefen zur Störung der Proteste auf, u.a. das einschlägige Bündnis „Halle gegen rechts“ sowie die Linksextremisten der „Interventionistischen Linken“ (IL) und die Antifa-Gruppe „Nice to beat you“.

Mit von der Partie waren aber auch vermeintlich gemäßigte Politiker, u.a. der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby und der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die auch als Redner auftraten. Vorneweg marschierte der bekannte Antifa-Kopf Wanja Seifert, der immer wieder die Nähe linksextremer Brandstifter sucht. Sein Genosse Valentin Hacken ist Sprecher von „Halle gegen rechts“. Ähnlich wie Seifert steckt auch er tief im roten Antifa-Sumpf. Außerdem ist er Mitarbeiter der Linken-Abgeordneten Henriette Quade.

Die „Mitteldeutsche Zeitung“ verharmlost die linken Gewaltexzesse und nennt sie „ein Zeichen für Weltoffenheit“. Andernorts urteilt die MZ: „Weitestgehend verläuft der Protest ‚friedlich‘“. Auch im „Störungsmelder“, Sprungbrett für Antifa-Schreiber, werden die rechtswidrigen Blockaden und die Gewaltbereitschaft verharmlost. Im „Spiegel“ werden die Angriffe von links mit keinem Wort erwähnt, auch die „Volksstimme“ schweigt zu den Vorfällen.

Angesichts der medialen Schützenhilfe ist es nicht verwunderlich, dass sich die linksextreme Szene weiter radikalisiert. Die Gefahr, Opfer linker Gewalt zu werden, ist höher denn je.

Polizei untersagt identitäre Demo

Weil Linksextremisten (u.a. „Leipzig nimmt Platz“) die Zugänge zur IB-Versammlung blockierten und die Polizei nicht willens war, die Situation zu entschärften, wurden viele Identitäre am Bahnhof festgehalten. Nicht jeder, dem es gelang, sich zur „AK16“ durchzuschlagen, wurde zur Veranstaltung durchgelassen und sah sich plötzlich zwischen Polizei und grölenden Linksextremisten eingeschlossen. Schließlich wurde die IB-Demo durch die Versammlungsbehörde untersagt, da die Sicherheit der Teilnehmer nicht gewährleistet werden könne (Bericht).

Insgesamt zeigte sich an diesem Samstag erneut, dass in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Einerseits werden gewaltbereite Antifaschisten zu Streitern „für Weltoffenheit“ erklärt, während sich der Rechtsstaats vor ihrer antidemokratischen Haltung beugt, andererseits werden friedliche Demonstranten nur deswegen kriminalisiert, weil sie sich für ihre Heimat und eine sichere Zukunft engagieren. Wohin führt dieser Weg?

https://www.einprozent.de/blog/linksextremismus/identitaere-demo-was-war-da-am-samstag-los/2504

US-Gesetzentwurf: Antifa sollen als Inlands-Terroristen bezeichnet werden

Von Zachary Stieber / Epoch Times USA

Die Antifa fällt immer wieder durch gewalttätige und teils terroristische Aktivitäten auf. Jetzt wollen zwei republikanische US-Politiker mit einer Einstufung der Antifa als Terrorgruppe den Strafverfolgern den gesetzlichen Rückhalt geben, um gegen besser gegen vorgehen zu können.

 

Die republikanischen Senatoren Ted Cruz (R-Texas) und Bill Cassidy (R-La.) stellten am 18. Juli einen Gesetzentwurf vor, der die Antifa zur inländischen Terrororganisation der USA erklären würde. Das geschah, nachdem die Polizei in Washington bekannt gegeben hatte, dass es ein Antifa-Mitglied war, das einen Terroranschlag auf eine Einwanderungseinrichtung begangen hatte. Antifa-Mitglieder schlugen ebenfalls zuvor einen Journalisten in Portland am helllichten Tag zusammen, ohne verhaftet zu werden.

„Die Antifa ist eine Gruppe von hasserfüllten, intoleranten Radikalen, die ihre verhängnisvolle Agenda durch aggressive Gewalt durchsetzen wollen“, sagte Cruz in einer Erklärung, in der er die Einbringung der Resolution ankündigte.

„Immer wieder haben ihre Handlungen gezeigt, dass ihr einziger Zweck darin besteht, denen, die sich ihren Ansichten widersetzen, Schaden zuzufügen. Der Hass und die Gewalt, die sie verbreiten, müssen gestoppt werden und ich bin stolz darauf, diese Resolution mit Senator Cassidy einzubringen, um genau zu bestimmen, was die Antifa-Mitglieder sind: inländische Terroristen.“

Cassidy nannte die Antifa „gewalttätig maskierte Tyrannen, die den Faschismus mit dem tatsächlichen Faschismus bekämpfen.“

@SenBillCassidy

Antifa ist eine inländische Terrororganisation. Dies ist eine Gruppe von hasserfüllten, intoleranten Radikalen, die ihre extreme Agenda mit Gewalt verfolgen. Sie sind maskierte Fanatiker, die andere angreifen, weil sie nicht mit ihren Ideen einverstanden sind. Die Zeit, Antifa zu stoppen, ist JETZT!

Und Ted Cruz twitterte:

Antifa ist eine terroristische Organisation, die aus hasserfüllten, intoleranten Radikalen besteht, die ihre extreme Agenda mit aggressiver Gewalt verfolgen. Immer wieder haben ihre Handlungen gezeigt, dass ihr Hauptzweck darin besteht, denen, die sich ihren Ansichten widersetzen, Schaden zuzufügen.
Wie jede terroristische Organisation beschließen sie, ihre politischen Ziele durch Gewalt, Angst und Einschüchterung zu verfolgen. Sie müssen gestoppt werden. Ich bin stolz darauf, diese Resolution zusammen mit @SenBillCassidy vorzustellen, um genau zu identifizieren, was die Antifa ist: inländische Terroristen.

Antifa greift die freie Meinungsäußerung an

Die Resolution besagt, dass Mitglieder von Antifa, „weil sie glauben, dass die freie Meinungsäußerung gleichbedeutend mit Gewalt ist, Gewaltdrohungen eingesetzt haben, um gegensätzliche politische Ideologien zu unterdrücken“. Gleichzeitig stellt diese fest, dass die Antifa dafür bekannt ist, Gruppen, die legal in der Öffentlichkeit legal demonstrieren, gewaltsam anzugreifen.

Es werden in der Begründung Vorfälle aufgeführt, an denen die Antifa beteiligt war, darunter die Gewalt bei den Unruhen in Berkeley im Jahr 2017, die Angriffe auf den Journalisten Andy Ngo und die hasserfüllte, entmenschlichende Darstellung von ICE-Beamten (der Einwanderungs- und Zollvollzugsbehörde).

Der Senat „fordert, dass die Gruppen und Organisationen im ganzen Land, die unter dem Banner von Antifa agieren, als inländische terroristische Organisationen bezeichnet werden“ und „verurteilt die gewalttätigen Handlungen von Antifa-Gruppen eindeutig als für jeden in den Vereinigten Staaten inakzeptable Handlungen“, heißt es in der Resolution.

Cruz und Cassidy forderten, dass die Gesetzgebung für die Bundesregierung, „die Ausbreitung aller Formen des inländischen Terrorismus zu bekämpfen hat, einschließlich des Terrorismus der ‚White Supremacists‘ (Überlegenheit der weißen Rassen)“.

Präsident Donald Trump nannte die Antifa am 17. Juli „böse“ und sagte, sie sei voll von „kranken, bösen Menschen“. Er stellte fest, dass die Gruppe Teil des „Aufstiegs einer gefährlichen, militanten, harten Linken“ sei.

Die schon öfter auffällig gewordene Rose City Antifa-Gruppe verprügelt den Journalisten Andy Ngo, in Portland am 29. Juni 2019.Foto: Moriah Ratner/Getty Images

 

Frühere Bemühungen um Einstufungen

Es gab bereits früher Bemühungen, die Antifa in gewisser Weise zu klassifizieren, auch von Politikern wie Cruz. Nach der Gewalt von 2017 sagte beispielsweise Berkeleys Bürgermeister Jesse Arreguin, dass die Antifa als Gang bezeichnet werden sollte.

„Sie kommen in Uniformen, sie haben Waffen, sie sind fast eine Miliz“, sagte er zu CBS. „Ich denke, wir sollten sie als Gang einstufen.“

Der Begriff „Gang“ (oder im deutschen „Bande“) ist als Rechtsbegriff in den USA nicht so eindeutig definiert, wie im deutschen eine „kriminelle Vereinigung“. Die Definitionen variieren je nach Bundesstaat. Die bloße Mitgliedschaft in einer „Gang“ reicht also nicht für eine Verurteilung oder Inhaftierung aus.

„Ich denke, wir müssen uns ein Gesamtbild machen, was die Strategie ist, wie wir mit diesen gewalttätigen Elementen auf der linken Seite umgehen werden“, fügte Arreguin hinzu.

Wir müssen auch Rechenschaft ablegen und die Menschen ermutigen, sich nicht mit diesen Extremisten zu identifizieren, weil es sie stärkt und ihnen Deckung gibt, wir werden uns auch mit diesen gewalttätigen Elementen auf der linken Seite befassen.“

FBI-Direktor Christopher Wray sagte später, dass die Gruppe von FBI-Agenten untersucht wurde.

„Wir sind dabei, eine Reihe von Untersuchungen durchzuführen, die wir als anarchistisch-extremistische Untersuchungen bezeichnen könnten. Es geht korrekt ausgedrückt um Menschen, die motiviert sind, gewalttätige kriminelle Aktivitäten auf der Grundlage einer Antifa-Ideologie zu begehen“, sagte er.

Antifa-Mitglieder verprügeln einen Trump Anhänger im MLK Jr. Park, Berkley(CA). 27. August 2017Foto: Elijah Nouvelage/Getty Images

 

FBI-Direktor Wray sagte, dass das FBI die Antifa als Ideologie betrachtet, nicht als eine einzige Bewegung; die Gruppe hat Dutzende von Mitgliedsorganisationen in den Vereinigten Staaten. Einige sind berüchtigter als andere, wie die Rose City Gruppe, die in der Resolution der beiden Senatoren Cruz und Cassidys genannt werden.

Eine vertrauliche Bewertung des FBI und des Ministeriums für Heimatschutz, die Politico erhalten hat, ergab, dass das Ministerium unter der Obama-Regierung die Aktivitäten der Antifa offiziell als „inländische terroristische Gewalt“ eingestuft hatte.

Die Behörden schrieben damals, dass „anarchistische Extremisten“ die Hauptverursacher von Gewalt bei öffentlichen Kundgebungen waren und dafür bekannt sind, die Polizei und konservativ orientierte Gruppen anzugreifen.

„Es war zu der Zeit [als die Trump-Kampagne auftauchte], als wir uns ihrer wirklich bewusst wurden“, sagte ein hochrangiger Polizeibeamter zu Politico, der einheimische Extremisten in einem Staat verfolgte, in dem Zusammenstöße üblich wurden.

„Diese Antifa-Jungs tauchten mit Waffen, Schilden und Fahrradhelmen auf und schlugen die Menschen einfach zusammen. … Sie benutzen Molotow-Cocktails, sie legten Feuer, warfen Bomben und zerschlugen Fenster.“

In einem früheren Bericht der Epoch Times wurde die kommunistische Herkunft der Gruppe untersucht.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Republicans Introduce Bill To Label Antifa Domestic Terrorists After Attack on ICE Facility

https://www.epochtimes.de/politik/welt/us-gesetzentwurf-antifa-sollen-als-inlands-terroristen-bezeichnet-werden-a2947885.html