So was aber auch: De Maizière – AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz rückt nicht näher

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Bekannt für sein dummes Gelabere:: Thomas de Maizière (Foto: Jouwatch)

 

Berlin – Der Laberfritze gibt wieder Nonsens von sich: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht derzeit eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht näherrücken. Beobachtet werde, wenn Rechtsextremisten Einfluss auf die AfD gewinnen wollten: „Aber die Voraussetzungen, um die AfD als Ganzes zu beobachten, sehe ich derzeit nicht“, sagte de Maizière der F.A.Z. (Samstag). Er warnte davor, die Partei in eine „Opferrolle“ zu drängen, von der sie am meisten profitiere.

De Maizière glaubt nicht, dass alle Wähler der AfD diese Partei gewählt haben, weil sie eine rechte Gesinnung haben. Ein Teil der Führung und der Wähler der AfD seien „zum Teil hart rechts, zum Teil aber schlicht von der Sehnsucht nach einfachen Antworten auf komplizierte Fragen getrieben“, sagte der CDU-Politiker. Es gebe die Sehnsucht nach Geborgenheit und Überschaubarkeit und Protest dagegen, nicht gehört zu werden.

„Das ist dann aber nicht eine rechte Position“, sagte de Maizière und fügte hinzu: „Das Gefühl, im ländlichen Raum abgehängt zu sein, ist keine rechte Position.“ (Quelle: dts)

 

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Die Debatte um Leitkultur, Schauspiel für die Massen

Man ahnt, es ist Wahlkampf, wenn die CDU den Patriotismus aus dem Schrank hervorholt.

Unbeachtet, fast vergessen, ja man könnte sagen bewusst gemieden, wartet er auf den Moment, der so unvermeidlich wie das Amen in der Kirche, vor jeder Wahl kommt. Der Moment an dem der Patriotismus von denen, die ihn ansonsten mit Füßen treten und wie einen Aussätzigen behandeln, mit Worten, die genau so schön wie inhaltslos sind, schmücken und durch die Öffentlichkeit tragen. So plötzlich wie dieser Moment kommt, ist er auch wieder vorbei, im Augenblick, wo das letzte Wahllokal seine Türen abschließt, schließt sich auch das Versteck dieses missbrauchten Wortes.

Mit dem markigen Spruch „Wir sind nicht Burka“ öffnete Innenminister Thomas de Maizière das Verlies dieses bösen Wortes, indem er in der „Bild“ in einem Artikel zum Thema „Leitkultur“ an das nationale Selbstbewusstsein der Stammtischpatrioten in der BRD zu appellieren versuchte.

In diesem Artikel legt de Maizière seine Gedanken zur Frage der Leitkultur dar, was diese seiner Meinung nach in der BRD sei und warum  diese überhaupt von Bedeutung wäre. Er nennt dabei zehn Punkte, die nach ihm die Leitkultur der BRD ausmachen. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Punkt 1: In der BRD sage man zur Begrüßung seinen Namen, zeige sein Gesicht und gebe sich sie Hand.
Punkt 2: Bildung sei ein Wert an sich und kein Mittel zum Zweck.
Punkt 3: Leistung werde als positiv betrachtet und habe einen hohen Stellenwert.
Punkt 4: Wir seien die „Erben unserer Geschichte mit all ihren Höhen und Tiefen „. Weiterhin sorge dies zu einem besonderen Verhältnis zum Existenzrecht Israels.
Punkt 5: Wir seien eine Kulturnation
Punkt 6: Dass in der BRD Religionen willkommen seien, der Staat aber neutral sei.
Punkt 7: Die BRD sei eine konsensorientierte Zivilgesellschaft.
Punkt 8: Die Deutschen seien aufgeklärte Patrioten, die ihr eigenes Land lieben aber andere nicht hassen würden.
Punkt 9: Die BRD sei Teil des Westens.
Punkt 10: Es gäbe eine ein „kollektive Gedächtnis“  in Bezug auf bestimmte Orte und Ereignisse.

Wir wollen nicht auf jeden Punkt eingehen, aber alles in allem sind dies leere Worte, die nichts mit Leitkultur zu tun haben. Einige dieser Punkte sind vollkommen beliebig und könnte auf praktisch jede Nation angewandt werden, wie zum Beispiel Punkt 4. Selbstverständlich ist jede Nation ein Erbe ihrer Geschichte, es könnte gar nicht anders sein, denn Nationen entstehen und existieren in historischen Zusammenhängen und nicht im luftleeren Raum. Das Gleiche trifft auf Punkt 5 zu. Jede Nation ist eine Kulturnation, man kann sich zwar über die Qualität der Kultur streiten, aber selbst das primitivste Volk kennt Musik, Malerei, Erzählungen und Ähnliches.

Andere Punkte wie 1, 2 oder 9 mögen zwar nicht überall vertreten sein, sind aber praktisch ausnahmslos in jeden europäischen und westlich geprägten Ländern zu finden.

Mit derart allgemeinen Aussagen eine Leitkultur definieren zu wollen, ist sinnlos. Die Leitkultur ist etwas, was den Charakter der Nation ausmacht und sie, zumindest im gewissen Maß, von ihren anderen abhebt.

Weiterhin behauptet de Maizière: „Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark“. Diese Behauptung ist nicht inhaltsleer, sondern grundlegend falsch. Der Glaube in die eigene Kultur hat noch niemanden gerettet. Die Indianer Süd- und Nordamerikas waren mit Sicherheit von ihrer Kultur überzeugt, was aber wenig an der technischen und militärischen Überlegenheit der Einwanderer aus Europa geändert und ihnen somit das Schicksal als eine Fußnote der Geschichte beschert hat. Im Kampf der Kulturen ist „Glaube“ wertlos, was Zählt ist der Wille und die Möglichkeit, die eigene Kultur mit allen notwendigen Mitteln gegen die Vorherrschaftsbestrebungen andere Kulturen zu verteidigen.

Sie wollen nur dein Kreuz bei der Bundestagswahl…

Es geht de Maizière aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht um Inhalte, sondern um die Profilierung der eigenen Person und Partei, durch eine harmlose Kontroverse. Harmlos, weil seine Worte nichts bewegen werden. Was nichts daran ändert, dass die üblichen Vertreter der Parteien links der CDU, sich trotzdem über diese empörten. Man warf ihm vor „am rechten Rand zu fischen“, erwähnte wie gefährlich Nationalismus, ganz besonders in Deutschland, doch sei und war im Allgemeinen ganz entsetzt. Damit hat de Maizière das erreicht, was er erreichen wollte. Eine Kontroverse, über eine bedeutungslose Aussage, die nächste Woche schon wieder vergessen ist, die aber nichtsdestotrotz, den Eindruck erweckt, zwischen der CDU und den restlichen Systemparteien gäbe es nennenswerte Unterschiede. Aber nicht nur die CDU profitiert von solchen Kontroversen, denn auch SPD, die Grünen und die Linke machen bei diesem Schauspiel nur zu gerne mit, da sich hierbei eine hervorragende Gelegenheit bietet, den Konservativen dem Anschein nach die Stirn zu bieten und so bei den eigenen Wählern Eindruck zu schinden. Auf der anderen Seite, dann das gleiche Spiel nur umgekehrt. Der CDU-Wähler kann wieder mit neuem Vertrauen in seine Partei beim nächsten Stammtisch mit der Faust auf den Tisch hauen und stolz verkünden, dass die CDU es den Linken richtig gezeigt habe.

So entsteht viel Geschrei um ein paar Worte, die ohne Konsequenzen bleiben werden und all das, während die Bundesmutti in Berlin vollendete Tatsachen schafft. Alles Gerede um Leitkultur oder nicht, ist ab dem Zeitpunkt hinlänglich, ab dem wir Deutsche, nicht mehr die Mehrheit in diesem Land stellen. Denn ab diesem Zeitpunkt ist es nicht mehr an uns, besteht auch nur die Möglichkeit über eine Leitkultur zu diskutieren, denn dann machen andere die Regeln, dann bestimmen sie die Leitkultur.

http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/69/id/7298/Politik_Gesellschaft_und_Wirtschaft.html

“Wir sind Freunde der USA und keine Burkas“: de Maiziere stößt neue Leitkultur-Debatte an

von

Von rt.com

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere erläutert in seinem neuen Integrationsplan, was die Menschen in Deutschland aus anderen Kulturkreisen dürfen und was nicht. Er plädiert auch für offene Gesellschaft und aufgeklärten Patriotismus. Die Bekenntnis zu EU und USA soll in der deutschen Leitkultur auch fest verankert werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere stößt knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl eine neue Leitkultur-Debatte an. Der CDU-Politiker legte am Sonntag einen Zehn-Punkte-Plan vor, den er als “Richtschnur des Zusammenlebens in Deutschland” verstanden wissen will. Darin spricht er sich unter anderem gegen die bei manchen Muslimen übliche Vollverschleierung aus:

“Wir sind nicht Burka.”

De Maiziere schrieb in der “Bild am Sonntag”, nicht jeder, der sich für eine gewisse Zeit in Deutschland aufhalte, werde Teil des Landes. Darüber hinaus gebe es auch Menschen, die lange hier lebten, ohne Staatsbürger zu sein: “Auch sie gehören zu unserem Land.”

Wenn er von “wir” spreche, meine er aber “zuerst und zunächst die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unseres Landes”. Ihm gehe es um erprobte und weiterzugebende Lebensgewohnheiten, die es wert seien, erhalten zu werden.

“Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand, schrieb der Innenminister.”

Deutschland sei eine offene Gesellschaft. “Wir zeigen unser Gesicht”, begründete er seine Ablehnung von Gesichtsschleiern. Zudem betonte er den Wert von Bildung und Erziehung, den Leistungsgedanken, das Erbe der Geschichte “mit all ihren Höhen und Tiefen” und das besondere Verhältnis zum Existenzrecht Israels.

Die Teilnehmerin einer islamkritischen Kundgebung am 7. März 2017 in Toronto, Kanada.

Außerdem unterstrich er die Bedeutung Deutschlands als Kulturnation: “Bach und Goethe ‘gehören’ der ganzen Welt und waren Deutsche.” Die Religion sei hierzulande “Kitt und nicht Keil der Gesellschaft”. Hinzu komme eine Zivilkultur bei der Regelung von Konflikten: “Wir verknüpfen Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt.”

Ein aufgeklärter Patriot liebt sein Land und hasst nicht andere, schrieb de Maiziere.

Zur deutschen Leitkultur zählte er außerdem die kulturelle, geistige und politische Verankerung im Westen, die Verbundenheit mit der EU und den USA, aber auch Volksfeste und Dialekte. Vorschreiben lasse sich eine Leitkultur nicht, sie solle aber vermittelt werden. Wer sie nicht kenne oder gar ablehne, bei dem könne Integration wohl kaum gelingen.

Merkel sieht in Doppelpass kein Intergationshindernis

In der unionsinternen Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter den Doppelpass, forderte aber eine Integrationsdebatte. Mehrere Unionspolitiker stellten sich hinter die Idee, den Anteil von Kindern von Migranten in Schulklassen zu begrenzen.

Merkel sprach sich gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” für eine ernsthafte Integrationsdebatte aus. Zwei Pässe sieht sie dabei nicht als entscheidendes Hindernis an:

“Ein Türkischstämmiger mit Doppelpass kann ebenso loyal zu Deutschland stehen wie ein Türkischstämmiger, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.”

Die Frage müsse aber sein, “wie wir Menschen schon möglichst früh von unserer Art zu leben, unserem Grundgesetz, unseren Werten überzeugen.”

Damit stellte sie sich gegen Stimmen in CSU und CDU, die eine Abschaffung des geltenden Rechts auf doppelte Staatsbürgerschaft fordern.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der Nachrichtenagentur Reuters:

“Frau Merkel bekennt sich zum Doppelpass, ihre Partei aber nicht, die hat andere Beschlüsse.”

Die CDU habe keine klare Linie in der Einwanderungspolitik. Statt eines Entwurfs für ein Einwanderungsgesetz gebe es Symboldebatten über Leitkultur. Die FDP will den Doppelpass auf drei Generationen begrenzen.

In der Union erhielt Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) Unterstützung für den Vorstoß, für einen “ausgewogenen Anteil” von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund in Schulklassen zu sorgen, damit Integration gelinge. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte dem “Focus”:

“Wie sollen die Kinder von Migranten in Deutschland ankommen, wenn in den Pausen auf den Fluren überwiegend türkisch, arabisch oder russisch gesprochen wird?”

Vize-CDU-Chefin Julia Klöckner forderte die Bundesländer auf, Regelungen für eine bessere Balance der Klassenstruktur zu treffen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer, brachte als Richtwert eine Obergrenze von Migrantenkindern in Schulklassen von 35 Prozent ins Gespräch.

(reuters/rt deutsch)

http://derwaechter.net/wir-sind-freunde-der-usa-und-keine-burkas-de-maiziere-stost-neue-leitkultur-debatte

 

BKA entlarvt Lügen – Rücktritt von de Maizière gefordert!

Terraherz

Die Lämmer-Show

Hallo Zusammen, heute zeige ich Euch ein paar Details aus der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) des Bundeskriminalamtes. Präsentiert wurde sie am Montag den 24. April von dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Markus Ulbig und unserem umstrittenen Innenminister der CDU, Herrn Thomas de Maizière. Herr de Maizière und seine befreundeten Konzern- und GEZ-Medien hatten uns ja die letzten Jahre wiederholt weiß gemacht, dass alle Zuwanderer gesetzestreue Menschen sind und zum Beispiel gefundene Geldbörsen immer brav bei der Polizei abgeben. Über Straftaten von Flüchtlingen wurde nie so gerne berichtet, entweder erst Tage später, wie Silvester 2016 in Köln, oder auch gerne mit verdrehten Fakten und natürlich immer ohne Täterherkunft.

Aber nun zum Wesentlichen dieses Videos, Fakten. Diese Fakten hat uns das BKA jetzt geliefert. Für Euch habe ich eine Zusammenfassung in Bildern angefertigt, die wichtigsten Eckdaten wurden von mir in neuen Diagrammen zusammengefasst. Als Quelle diente die aktuelle PKS, die PKS aus…

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Unfall oder friedliche Demonstration?

In Berlin ist es gestern Abend auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche entweder zu einem tragischen Unfall oder einer friedlichen Demonstration für Demokratie und Menschenrechte mit einem LKW gekommen.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière erklärte dazu in der ARD-Lügenpresse: „Sehen Sie, von dem, was hier an Wortwahl getroffen wird, geht eine psychologische Wirkung ins ganze Land aus“ und weiter „Ich möchte bewusst nicht das Wort Anschlag in den Mund nehmen, obwohl vieles dafür spricht.“

Demnach muss man nun also wohl von einem tragischen Unfall oder von einer friedlichen Demonstration für Demokratie und Menschenrechte sprechen. Scharf zurückzuweisen sind deshalb Äußerungen des, wie der designierte deutsche Bundespräsident Steinmeier ihn nennt, Hasspredigers Donald Trump, der der Märchenschau zufolge ‚den Zwischenfall als einen „schrecklichen Terrorangriff“ bezeichnet‘ hat und erklärte: „Unschuldige Zivilisten wurden auf der Straße ermordet, als sie sich gerade anschickten, die Weihnachtsferien zu feiern.“ „Regelmäßig schlachten der Islamische Staat und andere islamistische Terroristen Christen in ihren Gemeinden ab“, Diese Terroristen, ihre regionalen und weltweiten Netzwerke müssten vom Erdboden getilgt werden: „Ein Auftrag, den wir gemeinsam mit allen freiheitsliebenden Partnern durchführen werden.“ Der Springerpresse zufolge soll der Fahrer des verunglückten oder friedlich demonstrierenden LKWs, der offenbar einige Stunden zuvor einem polnischen Spediteur geraubt wurde, ein Gast aus dem wahhabitisch geprägten Pakistan gewesen sein. Ähnliche „Zwischenfälle“ – wie die Märchenschau es in Berlin gerade nannte, bezeichneten die Märchenaschau und andere Organe der Lügenpresse der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft in Syrien regelmäßig als friedliche Demonstrationen für Menschenrechte und Demokratie, weshalb dieser Ausdruck nun natürlich auch in Berlin anstelle des Ausdrucks Unfall in Erwägung gezogen werden muss.

Einige Stunden zuvor hatte der türkische Polizist Mevlut Mert Altintas in Ankara in ausdrücklicher Solidarität mit der moderaten syrischen Opposition, die gerade mit dem Versuch der terroristischen Eroberung von Aleppo gescheitert ist, den russischen Botschafter bei der Eröffnung einer Ausstellung erschossen, bevor er selbst von anderen Polizeikräften erschossen wurde. Prominente Mitglieder der gerade mit dem alternativen Friedensnobelpreis ausgezeichneten und unter anderem von der deutschen Bundesregierung unterstützten syrischen Al-Kaida-Gruppe „Weißhelme“ veröffentlichten anschließend Eulogien, mit der sie Mevlut Mert Altintas als „Held der Märtyrer“ alles Gute wünschten.

Mevlut Mert Altintas und seine Weißhelm-Freunde liegen damit ganz auf der Linie von führenden Politikern der deutschen Regierungsparteien CDU und SPD, die am Sonntag vor der Beendigung des Terrorkrieges gegen Syrien durch eine russisch-türkische Vereinbarung warnten. Sollte der „Zwischenfall“ in Berlin als Anschlag bezeichnet werden, könnte das den Eindruck erwecken, die Unterstützung von Terror in Syrien käme wie schon in Frankreich geschehen nun auch zu den Terrorsponsoren nach Berlin zurück, was die Fortführung des auf Drängen Israels geführten Terrorkrieges gegen Syrien erschweren könnte.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/12/20/unfall-oder-friedliche-demonstration/

Heuchler des Tages: Thomas de Maizére

„Ankara hat unter humanitären Gesichtspunkten zuletzt Bemerkenswertes geleistet. Dort sind 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Krisenregion in Syrien aufgenommen worden. Das verdient Anerkennung und nicht Kritik“, sagte er. „Wir werden auch die Türkei entlasten müssen und ihr Flüchtlingskontingente abnehmen.“

zitiert aus Die Zeit

Die Betonung liegt auf worden, denn Erdogan hat die von der UN und der EU finanzierten Flüchtlingslager geöffnet, um die Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Flüchtlinge, die keineswegs nur aus Syrien stammen. Erdogan hat die Türkei für Dschihadisten zum Haupttransitland nach Europa gemacht. Er hat bereits sehr viel Geld überwiesen bekommen, um die Dschihadisten von Europa fernzuhalten. Dieser Abmachung ist er nicht nachgekommen. Noch immer strömen Tausende täglich nach Europa. Und vor allem unterstützt Erdogan aktiv den islamistischen Terror in Syrien. Das verdient nach Ansicht des bundesdeutschen Innenministers Anerkennung und nicht Kritik (womit er nicht den Wortsinn, sondern Tadel meint).

Der €U-Gipfel auf den Punkt gebracht. Die zwangsfinanzierten Regierungssender sind dennoch bemüht, die Rolle Deutschlands in der €U anders aussehen zu lassen.

Alles Nazis außer „Mutti“ ? – Demonstranten gegen Merkel in Heidenau am 26.8.2015

merkel-demo-702x336Protestierer rufen „Volksverräterin“ und „Wir sind das Pack“.

So hatte die Kanzlerin sich ihren ersten Besuch in einem Flüchtlingsheim nicht
vorgestellt: Im sächsischen Heidenau sammelten sich heute schätzungsweise 400
Demonstranten, um die Kanzlerin lautstark zu begrüßen. Jubelperser sind zumindest
auf den Tagesschau-Mitschnitten keine zu sehen… Und 400 Leute sind tagsüber, wenn
viele noch arbeiten müssen, in so einer Gemeinde eine recht stattliche Zahl.

Skandiert wurde „Volksverräterin“ und „Wir sind das Pack“ – in Anlehnung an Sigmar
Gabriels Beleidigung von gestern, die Störer seien allesamt „Pack“ und müssten
weggesperrt werden. Während die Mainstreammedien durchgängig von „rechten Demonstranten“
sprachen, machen die Bilder von vor Ort deutlich, dass auch viele ganz normale Leute
ihrem Unmut Luft machten. Am Ende ruft einer dazwischen: „Für alles ist Geld da, nur
für die eigenen Leute nüscht.“ Wer wollte da widersprechen…

Alle Blockparteien und die angeschlossene Einheitspresse hatten sich in den Tagen
zuvor auf Heidenau eingeschossen. Tatsächlich war es am Freitag und teilweise auch
in den Folgetagen zu unentschuldbaren Übergriffen auf Polizeibeamte seitens etlicher
Protestierer gekommen.

Dabei wurde in den Medien allerdings gezielt ausgeblendet, dass am vergangenen Freitag
zunächst 1.100 Bürger vollkommen friedlich demonstriert hatten. Die Ausschreitungen
fanden über drei Stunden später statt. Neben politischer Idiotie sollte man auch das
Mitwirken staatlicher Agents provokateurs dabei nicht ausschließen.

Der friedliche Protest wurde auch am vergangenen Montag von der überregionalen Lügenpresse
ignoriert, als sich in Dresden mit über 8.000 Menschen die bisher größte Pegida-Demonstration
seit Februar zusammenfand. Es geht immer nach dem Motto: Wir zeigen nur die Extremisten und
Gewalttäter, aber nicht die ehrlich besorgten Bürger – damit wir alle in einen Sack stecken
und mit der Nazi-Keule draufkloppen können.

Natürlich kann sich kein Staat bieten lassen, dass seine Beamten von Politkriminellen oder
Besoffenen angegriffen werden. Doch wo bleibt die „ganze Härte des Gesetzes“ (Innenminister
Thomas de Maizière) , wenn linke Gewalttäter auf die Polizei losgehen?

Ein Beispiel aus Leipzig vom 5. August 2015: Antifanten verwüsteten zuerst
Büroräume der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und anschließend eine Polizeistation
in derEisenbahnstraße, ein Polizeiwagen wurde angezündet.

Die linksextremen Tatverdächtigen wurden sogar auf frischer
Tat ertappt – aber schon bald wieder freigelassen !!

Die Staatsmacht misst mit zweierlei Maß: Auf dem linken Auge ist sie blind – und rechts
wird jeder Bürger in die Nazi-Ecke gedrückt, der in der Asylfrage nur auf die Einhaltung
der Gesetze pocht.

Man muss sich nicht wundern, wenn da die Stimmung eskaliert… Trotzdem ist jetzt Besonnenheit
die erste Bürgerpflicht: Protestieren und demondstrieren – unbedingt, es ist höchste Zeit!

Aber immer gewaltfrei – und nicht gegen die Flüchtlinge, sondern
gegen die Politiker, die diese nach Deutschland gelockt haben!

Abfahrt von Bundeskanzlerin Merkel – Heidenau , 26.08.2015

von Jürgen Elsässer

Quelle : Compact Online