FDP kämpft für richtige Reichensteuer

Steuern, Abgaben, Gebühren. Das ist das einzige, was Politiker können: Die Untertanen auspressen. Nun ist ein lächerlicher Kampf um die richtige Reichensteuer entbrannt, ausgerechnet zwischen FDP und SPD.

 

Wenige Tage vor der Wahl in Schleswig-Holstein hat der FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki seine Forderung nach einer höheren Reichensteuer und nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale bekräftigt. Im Interview mit Handelsblatt Online betonte Kubicki zugleich, dass sein Steuer-Vorhaben nicht als Öffnung hin zu den Sozialdemokraten zu verstehen ist.

Erstens wolle die SPD den Spitzensteuersatz bei Alleinstehenden schon ab 100.000 Euro anwenden, er dagegen wolle ihn erst ab einem zu versteuernden Einkommen ab 250.000 Euro, sagte Kubicki. „Das Entscheidende aber ist, dass die SPD die Einnahmen für neue Ausgaben verwenden will.“ Er dagegen wolle sie für den Abbau der kalten Progression verwenden.

„Das ist mein Vorschlag für die notwendige Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Darüber können wir jetzt diskutieren“, betonte der Kieler FDP-Fraktionschef.
Den Widerstand innerhalb seiner Partei gegen eine höhere Reichensteuer kann Kubicki nicht nachvollziehen, weil, wie er betonte, eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nötig sei. „Es kann nicht sein, dass die Menschen trotz hoher Lohnabschlüsse aufgrund der kalten Progression am Ende real weniger in der Tasche haben“, sagte Kubicki.

Wozu Steuern?

Thomas Hobbes (1588-1679) setzte 1651 in seinem Werk Leviathan oder Wesen, Form und Gewalt eines kirchlichen und bürgerlichen Gemeinwesens den Staat mit dem alttestamentarischen Meeresungeheuer Leviathan gleich, dessen viele gefräßige Mäuler die Bürger kaum stopfen können. Der moderne Wohlfahrtsstaat ist in seiner Steuerpolitik noch gieriger, als es die Monarchen zur Zeit von Hobbes waren.

 

Die Politiker in einer Demokratie benötigen Steuereinnahmen, um damit Stimmen für ihre Wiederwahl zu kaufen, z. B. durch Subventionen für die jeweils mächtigsten Interessengruppen oder durch sozial legitimierte Geschenke an die sie tragenden Wählergruppen. Für diese edlen Zwecke ist aus Sicht der politischen Klasse niemals genug Geld da. Die Steuerlast wird deshalb so hoch gesetzt, wie es die Machtverhältnisse gerade zulassen.

 

Der italienische Finanzwissenschaftler Amilcare Puviani, einer der ersten Vertreter der Public-Choice-Theorie, versuchte die Frage zu beantworten: Wie kann eine Regierung möglichst viel Geld aus ihren Untertanen pressen, ohne offenen Widerstand zu provozieren? Er machte folgende Vorschläge:

1. Finanziere einen wesentlichen Teil der Staatsausgaben durch Kredite, um so die Steuern auf künftige Generationen zu verschieben.
2. Fördere die Inflation, denn diese mindert die Staatsschulden.
3. Besteuere Schenkungen und Luxusgüter, denn der Empfang oder die Gabe von etwas Besonderem mindert den Widerstand gegen die Steuer.
4. Führe „zeitlich befristete“ Steuern ein, um eine „Notlage“ zu überwinden, wobei allerdings die Ausnahmesituation immer bestehen bleibt und mit ihr die angeblich temporäre Steuer.
5. Nutze soziale Konflikte zur Besteuerung von unpopulären Gruppen, wie z. B. den Reichen.
6. Drohe mit der Verweigerung von Dienstleistungen, auf welche die Regierung ein Monopol hat, falls Steuern verringert werden sollten.
7. Treibe die Steuern in kleinen Raten über das ganze Jahr verteilt ein.
8. Halte die Steuerzahler in Unwissenheit über die tatsächliche Höhe ihrer Belastung.
9. Führe die Haushaltsberatungen im Parlament so, daß kein Normalbürger ihnen folgen kann.
10. Verstecke im Haushaltsplan die einzelnen Ausgabepositionen unter wohlklingenden Allgemeinbegriffen wie „Erziehung“ oder „Verteidigung“, damit Außenstehende nicht die tatsächlichen Bestandteile des Budgets erkennen können.

 

Alle diese guten Ratschläge sind bereits seit langer Zeit verwirklicht. Man ersieht daraus, daß die Politiker wirklich innovativ, phantasievoll und lernfähig sein können, wenn es um ihre persönlichen Interessen geht.

„Die Theorie und Praxis der öffentlichen Finanzen ist beinahe vollkommen von dem Bestreben geformt worden, die auferlegte Last so weit wie möglich zu verschleiern und diejenigen, die sie letztlich zu tragen haben, so wenig wie möglich darauf aufmerksam zu machen. Es ist wahrscheinlich, daß die gesamte Komplexität der Steuerstruktur, die wir errichtet haben, weitgehend das Resultat der Bemühungen ist, die Bürger dazu zu überreden, der Regierung mehr zu geben, als wozu sie bei voller Faktenkenntnis bereit wären.“ Friedrich von Hayek

http://www.mmnews.de/index.php/politik/9970-fdp-kaempft-fuer-richtige-reichensteuer