Bundestag soll Verfassungsrichter wählen

Bundesverfassungsrichter: Künftig direkt vom Parlament gewählt? Foto:  picture alliance/dpa

Bundesverfassungsrichter: Künftig direkt vom Parlament gewählt? Foto: picture alliance/dpa

BERLIN. Union und SPD wollen die Wahl der Bundesverfassungsrichter reformieren. Künftig sollen diese direkt durch den Bundestag gewählt werden. Auf einen entsprechenden Plan haben sich nach Angaben des Spiegels CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Thomas Oppermann geeignet.

Laut Grundgesetz müssen die Karlsruher Richter mit Zweidrittelmehrheit je zur Hälfte von Bundesrat und Bundestag gewählt werden. Bisher wurden die vom Bundestag ernannten Verfassungsrichter jedoch von einem geheim tagenden Wahlausschuß von zwölf Abgeordneten bestimmt.

Dieser Wahlausschuß soll künftig nur noch Wahlvorschläge unterbreiten dürfen. Die eigentliche Abstimmung soll dann im Plenum erfolgen. Eine Aussprache über die Kandidaten soll jedoch nicht stattfinden, um das Amt nicht zu beschädigen. In der Vergangenheit haben Union und SPD zumeist die von ihnen bevorzugten Kandidaten durchgesetzt.

 

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/bundestag-soll-verfassungsrichter-waehlen/

 

Von Heuchlern regiert

von Michael Paulwitz

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt Thomas de Maiziere (CDU) sowie die SPD-Politiker Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann: Einblicke in einen Abgrund an Heuchelei und Doppelmoral Foto: picture alliance / dpaBundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt Thomas de Maiziere (CDU) sowie die SPD-Politiker Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann: Einblicke in einen Abgrund an Heuchelei und Doppelmoral Foto: picture alliance / dpa

Kleinkariert, glanzlos und unappetitlich – so kommen politische Skandale in Deutschland üblicherweise daher. Und so haben sich die Bundesbürger daran gewöhnt, daß ihre Politiker selbst im Scheitern oft das Mindestmaß an Größe und Anspruch auf Respekt vermissen lassen.

Im Fall des in der kinderpornographischen Schmuddelecke versunkenen SPD-Stars Sebastian Edathy liegt indes mehr auf dem Tisch als die, wenn nicht strafrechtlichen, so doch sittlichen Verfehlungen eines abgestürzten Moralapostels. Der Umgang der etablierten Parteienoligarchie mit der ans Tageslicht gekommenen Affäre zeichnet das Bild einer inwendig verkommenen politischen Klasse, die in ihrem grenzenlosen Gruppenegoismus über den Regeln zu stehen glaubt und keine Hemmungen hat, sich den Rechtsstaat zur Beute zu machen.

Sozialer Aufstieg erfolgt durch moralische Selbsterhöhung

Bereits der Aufstieg des Sebastian Edathy war keine Ausnahmeerscheinung, sondern symptomatisch für den Stoff, aus dem heutzutage Politkarrieren geschneidert werden. Der schnelle Weg nach oben führt nicht über fachliche Qualifikation und charakterliche Integrität, sondern verlangt von keinem Zweifel angekränkelte moralische Selbsterhöhung – und Sebastian Edathy, der Pastorensohn mit indischem Vater, der vom Soziologiestudenten bruchlos zum Berufssozialdemokraten wurde, teilte mit den dazugehörigen Totschlagkeulen großzügig aus.

Überall witterte er böse „Revisionisten“, „Völkische“ und „Rassisten“ – von Parteifreund Thilo Sarrazin über die lieben Bundestagskollegen bis zum einfachen Volk, sowieso. Im NSU-Untersuchungsausschuß nahm er, von den Medien verhätschelt, die Pose des unerbittlichen Großinquisitors ein, der es mit einem halluzinierten allgegenwärtigen rechtsextremen Sumpf aufnimmt.

Es gibt reichlich Nachwuchs an neuen Edathys

Man mag eine ausgleichende Ironie darin erkennen, daß – wie Michael Klonovsky in seinem Netztagebuch notiert – „Leute, die in der Öffentlichkeit mit dem Zeigefinger wedeln und andere Menschen mit ihrer Moralisiererei belästigen (…), nicht nur in der Regel einen an der Waffel, sondern vermutlich überdurchschnittlich oder gar signifikant häufig Dreck am Stecken haben“. Jedenfalls gibt es in sämtlichen Parteien reichlich Nachwuchs an neuen Edathys, die nur darauf brennen, mit erhobenem Zeigefinger und einem übersichtlichen schwarzweißen Weltbild Karriere zu machen.

Sebastian Edathy als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses: Sozialer Aufstieg erfolgt durch moralische Selbsterhöhung Foto: picture alliance / dpa

Sebastian Edathy als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses: Sozialer Aufstieg erfolgt durch moralische Selbsterhöhung Foto: picture alliance / dpa

Im luftdicht abgekapselten Berliner Politikbetrieb sind die Antreiber auf den hohen Moralrössern manchmal lästig, meistens aber nützlich und willkommen. Sebastian, der Moralist, hatte sich durch sein bisheriges Treiben für einen Posten in der Großen Koalition empfohlen. Dieser einen Imageschaden zu ersparen, schien während der Koalitionsverhandlungen dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wichtiger, als Schaden vom Rechtsstaat abzuwenden und der Justiz ihren Lauf zu lassen – also verriet er das Dienstgeheimnis des Ermittlerverdachts gegen Edathy brühwarm an Sigmar Gabriel. Der nutzte das ihm zugefallene Wissen rücksichtslos zum Vorteil der eigenen Partei, plauderte es an wichtige Strippenzieher weiter und nahm damit zumindest billigend in Kauf, daß früher oder später der Beschuldigte selbst davon Wind bekam und dem Staatsanwalt eine lange Nase drehte.

Die verheerende Bilanz einer schmierigen Affäre

Die vorläufige Bilanz der schmierigen Affäre, in der kein Tag vergeht, an dem nicht eine neue Lüge oder Scheinheiligkeit aufgedeckt wird, könnte verheerender nicht sein: Ein in Ungnade gefallener Moralisierer, der ohne jeden Anflug von Selbstkritik Fehler unverdrossen nur bei den anderen sieht, sich rechtzeitig abgesetzt, vorher allem Anschein nach noch Belastungsmaterial beseitigt hat und nun von unbekanntem Aufenthaltsort die Ermittlungsbehörden mit Vorwürfen und Anzeigen überzieht. Und düpierte Staatsanwälte, die – wohl aus Sorge, eine öffentliche Person zu beschädigen, und vielleicht dazu angehalten – zu lange gezögert haben, gegenüber einer stetig angewachsenen Zahl politischer Mitwisser hoffnungslos ins Hintertreffen geraten sind und ihre Ermittlungen vermutlich niemals befriedigend abschließen können.

Bedanken können sie sich dafür nicht zuletzt bei einer SPD-Führung, auf der der Verdacht der Strafvereitelung liegt, die in ihrer anmaßenden „Recht ist, was der Politik nützt“-Mentalität aber so wenig Unrechtsbewußtsein zeigt wie Edathy, den sie jetzt so schnell wie möglich aus ihren Reihen entsorgen möchte, und die den CSU-Minister, der ihr einen wertvollen Dienst geleistet hat, eiskalt per Pressemitteilung ans Messer lieferte. Der wiederum will seinen Fehler ebenfalls nicht einsehen, sondern ist beleidigt: Weil er zunächst als einziger den Hut nehmen mußte und weil die Kanzlerin und sein eigener Parteichef ihn sofort fallenließen – nicht weil er rechtswidrig gehandelt hat, sondern weil es herauskam und weil seine Opferung einen taktischen Vorteil versprach.

Einblicke in einen Abgrund an Heuchelei und Doppelmoral

Immerhin wurde Friedrich für sein gehorsames Mitspielen mit einem Auffangposten in der Fraktionsführung und Krokodilstränen von allen Seiten belohnt. Und über den einander belauernden und doch verschworen aneinander und an der Macht klebenden Koalitionsparteien führt die Kanzlerin Regie, die im selben Atemzug das „Vertrauen in der Koalition“ und das „Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat“ beschwört.

Wenn der beschädigt wurde, dann in diesem Fall durch die gesamte politische Klasse. „Edathygate“ eröffnet tiefe Einblicke in einen Abgrund an Heuchelei und Doppelmoral. Zu sehen ist darin eine Parteienkaste, die ihr eigenes Wohl mit dem des Gemeinwesens gleichsetzt, die parteienübergreifend glaubt, der Zweck, ihr eigenes Ansehen und ihre ungestörte Machtausübung zu schützen, rechtfertige alle Mittel bis hin zur Sabotage juristischer Verfahren. Rücktritte und Parteiengezänk sind Teil der Inszenierung, sie stabilisieren den Korpsgeist der politischen Klasse und halten das Publikum ruhig. So lange jedenfalls, wie es sich dieses Schmierentheater bieten läßt.

 

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Edathy-Skandal: ARD und ZDF mauern für die SPD

Im Fall Edathy wird der Staatsanwalt vermutlich auch das Verhalten der SPD-Spitze überprüfen. ARD und ZDF haben nach dem Friedrich-Rücktritt bereits mit der Vorwärts-Verteidigung der SPD begonnen. Die Sender versuchen plötzlich, das Thema kleinzureden – und fordern, die Regierung müsse sich Wichtigerem zuwenden: dem Kampf gegen die „Populisten“ bei der EU-Wahl.

 

Welche Konsequenzen wird die SPD aus der Verstrickung ihrer Spitze in den Fall Edathy ziehen? ARD und ZDF haben nach dem Friedrich-Rücktritt die Handbremse in der Berichterstattung angezogen. (Foto: dpa)

Welche Konsequenzen wird die SPD aus der Verstrickung ihrer Spitze in den Fall Edathy ziehen? ARD und ZDF haben nach dem Friedrich-Rücktritt die Handbremse in der Berichterstattung angezogen. (Foto: dpa)

Andrea Nahles brach am Freitag eine Pressekonferenz ab, weil Journalisten zum Fall Edathy stellten. (Foto: dpa)

Andrea Nahles brach am Freitag eine Pressekonferenz ab, weil Journalisten Fragen zum Fall Edathy stellten. (Foto: dpa)

Es lohnt sich für die SPD, an der Spitze von ARD und ZDF offenbar viele treue Verehrer zu beschäftigen. In der Berichterstattung über den Fall Edathy war am Freitagabend nach dem Rausschmiss von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich eine deutliche Kehrtwende der Berichterstattung der GEZ-Sender zu beobachten.

Am Freitag berichteten sowohl die Tagesthemen (ARD) als auch das heute journal (ZDF) mit sichtlicher Genugtuung über den Friedrich-Rücktritt. Der Tenor: Wer auch nur den Anschein der Strafvereitelung erweckt, der habe es nicht besser verdient.

Beide Sender stellten die beiden anderen in eine mögliche Strafvereitelung Involvierten – Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann – in ein mildes Licht: Die beiden hätten den von ihnen verursachten Rücktritt von Friedrich sehr fair und kollegial kommentiert. Davon, dass auch Gabriel und Oppermann eine zwielichtige Rolle gespielt haben, war kein Wort zu hören.

Den deutlichsten Akzent, wie die Verteidigungslinie der SPD aussehen sollte, lieferte die ARD-Kommentatorin Marion van Haaren: Sie sagte, dass sie sich frage, ob Deutschland keine wichtigeren Themen hätte und regte an, zur Tagesordnung zurückzukehren. Die Euro-Krise sei noch nicht überstanden. Diese Krise besteht nach Ansicht der ARD-Kommentatorin darin, dass die „Populisten“ bei der EU-Wahl auf dem Vormarsch seien. Gegen sie sei zu kämpfen, so konnte man zwischen den Zeilen hören, und nicht gegen einen eigentlich lapidaren Fall von möglicher und längst nicht bewiesener Kinderpornografie.

ZDF-Kommentator Peter Frey hielt sich etwas mehr zurück, vermied jedoch eine Attacke auf Gabriel oder Oppermann.

Am Samstag wurde in beiden Sendern der Fall Edathy dann zu einem internen Koalitions-Streit heruntergekocht. Claus Kleber sprach von Ying und Yang und davon, dass die CSU mit dem Abschuss ihres Agrarministers hadere. Doch anders als in den Tagen zuvor, war es damit in den Tagesthemen auch schon getan. Keinerlei Nachfragen zur SPD-Rolle in dem Skandal.

Das ZDF ließ sich von der SPD mit der Aussage „kein Kommentar“ abspeisen und brachte in der heute-Sendung wie im heute journal dasselbe Bild-Material: Die SPD-Generalsekretärin teilte mit, dass die SPD am Vortag einstimmig erklärt habe, dass es keine Warnung an Edathy seitens der SPD-Spitze gegeben habe. Zur Bestätigung wurde Edathy mit einem Spiegel-Interview zitiert, in dem der Ex-Bundestagsabgeordnete bestätigte, dass es keine Warnung gegeben habe.

Das hat ungefähr dieselbe Beweiskraft wie die seinerzeitige Bestätigung der CDU-Schatzmeisterin, dass Wolfgang Schäuble beim Verschwinden der 100.000 DM-Spende des Waffenhändlers Schreiber alles richtig gemacht habe.

Damals hatten sich die GEZ-Sender – völlig zu Recht – mit Sondersendungen überboten.

ARD und ZDF nehmen mit ihrer vornehmen Zurückhaltung offenkundig Rücksicht auf die Nerven der SPD, die offenkundig blank liegen: Der Abschuss von Friedrich war ein Versuch der Flucht nach vorne. Die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles sorgte am Freitag für einen Eklat, als sie eine Pressekonferenz abbrach, bei der die Journalisten nach dem Fall Edathy fragten. Darüber war in keiner der erwähnten GEZ-Sendungen ein Wort zu hören. Der Sender N24 hat ein Video von dem Eklat.

Die GEZ-Sender unterliegen mit ihrer Einschätzung, dass ihre Herren in der SPD sitzen, einem Denkfehler: Die Herren von ARD und ZDF sind die Gebührenzahler. Es steht bei solch einer schwerwiegenden Affäre wie der um Edathy nicht im Ermessen der Sender, die Diskussion zu beenden. Die Sender erhalte 8 Milliarden Euro jährlich, damit sie hartnäckig an der Aufklärung dieses Falls arbeiten. Es ist nicht vorstellbar, dass die Sender wegen Olympia keine Ressourcen mehr haben, um zu berichten und zu recherchieren und das Publikum im Stile der „Aktuellen Kamera“ mit einem nichtssagenden Dementi der Generalsekretärin abzuspeisen.

ARD und ZDF müssen auf der Hut sein: Sie laufen Gefahr, selbst zu Komplizen zu werden in einem Fall, in dem Komplizenschaft offenbar das Leitmotiv ist.

Die Sender können in ihrem eigenen Archiv nachsehen: Die ARD berichtete noch am Donnerstag:

„Es war die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Lambrecht, die den Fall Sebastian Edathy erstmals in Verbindung mit Kinderpornografie brachte. Noch am Dienstag sagte sie auf Nachfrage, sie beziehe sich damit nur auf Medienberichte. Jetzt hat ihr Vorgänger und jetzige Fraktionschef Thomas Oppermann klargestellt: Lambrecht wusste seit Dezember über mögliche Ermittlungen gegen Edathy Bescheid, er selbst schon seit Oktober.“

Das Handelsblatt berichtet:

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dürfte in der Affäre um den Sozialdemokraten Sebastian Edathy auch das Verhalten der SPD-Spitze Gegenstand von Ermittlungen werden. “Oberstes Ziel muss es jetzt sein, neben dem Ermittlungsverfahren gegen Herrn Edathy auch denjenigen oder diejenigen zu ermitteln, die dem ehemaligen Abgeordneten möglicherweise frühzeitig Informationen gegeben haben. Dabei werden die Ermittler sicher auch die Spitze der SPD ins Visier nehmen.”

Darüber wollen wir mehr erfahren. Zeitnah. Und ohne Ansehen der Person oder der Partei.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/16/edathy-skandal-ard-und-zdf-mauern-fuer-die-spd/

 

Fall Edathy: Parteien stellen sich über Recht und Gesetz

Die undurchsichtigen Vorgänge im Fall Edathy stürzen die Große Koalition in eine schwere Krise. Sie demonstrieren, dass SPD und Union für einen politischen Pakt alles aufgeben – auch die Treue zu Recht und Gesetz.

 

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Der Fall Edathy stürzt die Große Koalition in eine substantielle Krise. Offen ist bloß, ob die Regierung das überhaupt bemerkt. Denn Recht und Gesetz, so hat es den Anschein, bedeuten den Parteien weniger als die Macht.

Und um die ging es bei der „vertraulichen“ Gesprächen, die die Parteiführer Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann mit dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich geführt hatten: Um die Koalitionsbildung nicht zu gefährden, soll Friedrich Gabriel gewarnt haben, dass gegen das mögliche Kabinetts-Mitglied Sebastian Edathy Vorwürfe des Besitzes von kinderpornografischem Material im Raum standen.

Es würde ja schon reichen, dass ein Spitzenpolitiker der SPD bei den kanadischen Ermittlungen um einen Kinderporno-Ring ins Visier der Fahnder geraten war.

Doch jeder Verfassungsjurist wird bestätigen, dass der Innenminister ohne gesetzliche Grundlage keine Privatperson über Ermittlungen informieren darf: Gabriel war zu dem Zeitpunkt der Information Parteiführer, mehr nicht – und als solcher Privatperson.

Die widersprüchlichen Aussagen des BKA-Chefs Zielke und jene von Oppermann führen zwingend zu dem Schluss, dass einer der beiden die Unwahrheit sagt. Das ist weder im Fall des BKA-Chefs noch für den SPD-Fraktionschef eine Petitesse.

Man fragt sich, was die nunmehrigen Regierungspolitiker eigentlich erwartet hatten – dass das Ganze unter der Decke bleibt? Die Heuchelei von Oppermann, als dieser noch am Montag seine Überraschung vorgaukelte, dass Edathy „erkrankt“ sei und deshalb sein Mandat zurücklegt, lässt tief blicken: Den Bürgern wird ein Theater vorgespielt, in dem die Partei alles, der Staat nichts ist.

Die zerstörten Festplatten, die die Staatsanwaltschaft bei Edathy gefunden hat, stärken nicht gerade den Eindruck, das der SPD-Politiker nichts zu verbergen hatte.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) war bereits Ende Oktober 2013 über Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert. Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse habe den Minister damals über ein bundesweit laufendes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kinderpornographie informiert, in das möglicherweise auch der aus Niedersachsen stammende Edathy involviert sei, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstagabend. Pistorius habe die Information zur Kenntnis genommen, ansonsten aber mit niemandem darüber gesprochen. Das Polizeipräsidium Göttingen ist auch für Nienburg zuständig, wo Edathy eine Wohnung und Büros hat.

Edathys Anwalt soll im Dezember erstaunlich gut informiert bei verschiedenen Staatsanwaltschaften nachgefragt haben, ob etwas gegen seinen Mandanten vorliege. Ist er ein Hellseher – oder war er Edathy unter der Hand informiert worden?

Von den Bürgern wird erwartet, dass sie sich peinlich an Recht und Gesetz halten. Übertreten sie das Gesetz, müssen sie sich verantworten.

Das politische Berlin dagegen versinkt in einem Sumpf von Lügen, unappetitlichen Verdächtigungen, Kungelei und Rechtsbruch.

Die deutsche Politik präsentiert sich mit den abenteuerlichen Vorfällen um einen Fall, bei dem es um Kinderpornografie geht, als eine Bananenrepublik.

In dieser Situation wiegt die faktisch unbegrenzte Macht, die SPD und Union haben, als besonders schädlich.

Man fühlt sich an Mafia-Szenen erinnert – wo Paten und ihre Gefolgsleute das Recht biegen und brechen, wo sie es brauchen.

Die krakenhaften Auswüchse der Parteien, die sich eben erst große Gehaltserhöhungen genehmigt hatten, zersetzen die Demokratie in Deutschland.

In Berlin herrscht Endzeitstimmung.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/14/fall-edathy-parteien-stellen-sich-ueber-recht-und-gesetz/

 

Der Fall Edathy – Kumpanei auf höchster Ebene

von Felix Krautkrämer

Sebastian Edathy ist politisch erledigt. Ganz egal, was am Ende bei den Ermittlungen rauskommt. Ob er nun kinderpornograhpisches Material besessen hat, oder „nur“ nicht strafbare Fotos kleiner, nackter Jungs: Ein Zurück in die Politik ist für den 44 Jahre alten Sozialdemokraten ausgeschlossen. Doch hinter dem Fall verbirgt sich möglicherweise noch ein viel größerer Skandal, bei dem es um Indiskretion, Kumpanei und Lügen auf höchste Ebene geht.

SPD-Bundestagfraktionschef Thomas Oppermann hat am Donnerstag eine Pressemitteilung veröffentlicht, die mehr Fragen als Antworten aufwirft und die die Angelegenheit in einem völlig anderen Licht erscheinen läßt. Demnach hat der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits im Oktober vergangenen Jahres SPD-Chef Siegmar Gabriel darüber informiert, daß bei den Ermittlungen gegen einen Kinderpornoring im Ausland auch der Name Edathys aufgetaucht ist.

Nun ist es nicht ungewöhnlich, daß der Innenminister über so einen Vorgang in Kenntnis gesetzt wird, doch welchen Grund gab es, daß er dies gleich dem SPD-Vorsitzenden mitteilte? Friedrich hätte klar sein müssen, daß dadurch auch die Gefahr besteht, daß Edathy frühzeitig über die drohenden Ermittlungen gegen ihn Bescheid weiß.

Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht belog Presse

Gabriel informierte daraufhin den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden und heutigen Außenminister Frank-Walther Steinmeier sowie Oppermann als Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion. Letzterer ließ sich die Information telefonisch vom BKA-Präsidenten Jörg Ziercke bestätigen, wodurch sich gleich die nächste Frage stellt: Mit welchem Recht gibt der BKA-Chef solche Informationen an einen gewöhnlichen Abgeordneten weiter? Auch er muß gewußt haben, daß dadurch die Gefahr wächst, Edathy könnte von den Ermittlungen erfahren und dies nutzen, um ihn belastendes Material aus der Welt zu schaffen.

Doch damit nicht genug: Oppermann wiederum informierte im Dezember seine Nachfolgerin Christine Lamberecht von dem Vorgang. Lambrecht ist diejenige, die am Montag vor Presse die Bestürzte mimte und schnellstmögliche Aufklärung forderte. Auf die Frage, woher sie wisse, daß gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie ermittelt werde, log sie, sie habe davon aus den Medien erfahren. Mit der Forderung nach Aufklärung paßt dies nicht zusammen.

Das Verhalten ist dennoch verständlich, denn jeder der aus der SPD-Spitze Involvierten ist tunlichst darauf Bedacht, den Eindruck zu zerstreuen, er habe Edathy über die Ermittlungen informiert und so möglicherweise laufende Ermittlungen behindert und Strafvereitlung begünstigt. Daß Edathy davon wußte, legt sein Verhalten nahe. Warum sonst, sollte legte er vergangene Woche plötzlich und überstürzt wirkend sein Mandat nieder? Warum sonst, wurden Festplatten auf seinen Computern zerstört beziehungsweise Daten gelöscht?

Gekungel zwischen Ministern, Sicherheitskreisen und Parteifunktionären

Von der Union ist in dieser Angelegenheit kaum Aufklärung zu erwarten, denn zum einen regiert sie gemeinsam mit der SPD, und zum anderen ist sie durch Hans-Peter Friedrich selbst in die Angelegenheit verstrickt. Die Opposition hält sich derzeit noch zurück, was auch mit den Beißhemmungen gegen den einst eifrigen Anti-Rechts-Kämpfer Edathy zusammenhängen mag.

Der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter André Schulz orakelt bereits auf Twitter, der Fall könnte sich zum richtigen SPD-Skandal ausdehnen. Man müsse „einfach noch ein bißchen abwarten…“. Doch es geht eben nicht nur um die SPD. Es geht um Gekungel zwischen Ministern, Sicherheitskreisen und Parteifunktionären, um die Vermischung von Regierungs- und Parteiebene. Und um das Aushebeln des Rechtsstaats zu Gunsten parteipolitischer Interessen. Edathy mag sich derzeit im Ausland wegducken – Friedrich, Gabriel, Oppermann und Co. können dies nicht.

 

http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/kumpanei-auf-hoechster-ebene/

Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht… die Tausendste

Es ist ermüdend, wie oft Sätze à la “Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht…”,  “Abhören unter Freunden und Partnern gehört sich nicht” und deren Derivate in der letzten Zeit gefallen sind. Wie auch in der neuesten Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes – einer Stellungnahme Westerwelles zum Merkelschen Mobiltelefon.

Aber scheinbar merken alle, dass solche Äußerungen niemanden mehr beeindrucken und auch beim letzten Rest der Bevölkerung ihre Glaubwürdigkeit verloren haben. Daher beginnt man nun, von realen Konsequenzen zu reden und macht Vorschläge, wie man denn unseren amerikanischen Freunden Manieren beibringen kann oder dem Volk gegenüber Aufklärungs- und Aktionswillen demonstriert. Eine kleine Auswahl aus den Ideen der letzten Tage, bei denen man leicht den Überblick verlieren kann:

Die Linke fordert die Missbilligung von Kanzleramtschef Pofalla und Innenminister Friedrich durch den Bundestag, da sie beim Grundrechtsschutz versagt und Deutschland mit ihrer offiziellen Beendigung der Spähaffäre lächerlich gemacht haben. Die Notwendigkeit einer parlamentarischen Auswertung hatte auch bereits am Freitag Karin Göring-Eckardt von den Grünen gegenüber dem Deutschlandfunk erwähnt.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann twittert unterdessen für einen öffentlichen Untersuchungsausschuss:

Oppermann findet übrigens auch, dass Snowden ein potentieller und plötzlich glaubwürdiger Zeuge sein könnte, wie er bei Maybritt Illner verlauten ließ. Das gleiche hat Gregor Gysi der Rheinischen Post erzählt und auch Hans-Peter Uhl (CSU) zeigt sich der Idee gegenüber aufgeschlossen, wie er am Freitag dem Tagesspiegel gegenüber sagte.

CDU-Fraktionschef Volker Kauder erklärte der Welt am Sonntag, er wolle die Sache lieber geheim behandeln. Er hält einen Untersuchungsausschuss für falsch und will die Sache im Stillen im Parlamentarischen Kontrollgremium abhandeln (dessen Vorsitzender aber Oppermann ist). Er spricht sich auch gegen eine Zeugenbefragung von Snowden und Asyl für ihn aus:

Snowden wird bei uns kein Asyl erhalten. Er ist im Sinne des Grundgesetzes nicht politisch verfolgt. Amerika ist eine Demokratie, und nach geltendem Recht müssten wir ihn an die Vereinigten Staaten ausliefern.

Linksfraktionsvize Jan Korte verlangt laut dpa in einem Positionspapier mit 16 Forderungen unter anderem, dass die deutschen Geheimdienste ihre Berichte zur Abhöraffäre dem Parlamentarischen Kontrollgremium aushändigen und die Mitglieder des Gremiums von ihrer sonst geltenden Geheimhaltungspflicht entbunden werden.

Dass Horst Seehofer behauptet, den Datenschutz mittlerweile genauso wichtig wie die Anti-Terror-Bekämpfung zu finden und er nochmal über die Vorratsdatenspeicherung nachdenken will, haben wir ja bereits berichtet.

Sigmar Gabriel will seit Donnerstag den amerikanischen Freunden klarmachen, dass der Spaß vorbei ist, indem die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen auf Eis gelegt werden. Auf diese Idee ist jetzt auch Ilse Aigner von der CSU gekommen. Was irgendwie bekannt vorkommt, im Juni hatte sie das aber noch mit dem Schutz vor Chlor-Hühnchen und Klonfleisch untermauert.

Hans-Peter Friedrich wartet bei der Bild am Sonntag mit schwammigen Äußerungen auf:

Wenn die Amerikaner Handys in Deutschland abgehört haben, haben sie deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen – das verletzt unsere Souveränität und ist inakzeptabel. Abhören ist eine Straftat und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wie er das bei Geheimdienstangestellten, die laut Spiegel Diplomatenstatus haben, machen will, hat er den Bild-Lesern leider nicht verraten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will technisch vorgehen und seine Spionageabwehr aufrüsten, etwa von 100 auf 200 Mitarbeiter in der zuständigen Abteilung.

Die obige Aufzählung ist unvollständig und müsste im Moment vermutlich stündlich aktualisiert werden. Und je mehr gefordert wird und je weniger an konkreten Ergebnissen und Konsequenzen dabei herauskommen, desto unglaubwürdiger wird es. Wenn das überhaupt noch möglich sein sollte.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

https://netzpolitik.org/2013/auf-deutschem-boden-gilt-deutsches-recht-die-tausendste/