Thüringer Polizei erhält Lizenz zum Staatstrojaner-Einsatz

Der thüringische Landtag hat Ende vergangener Woche mit den Stimmen der großen Koalition ein
neues Polizeigesetz verabschiedet. Es erlaubt erstmals „Eingriffe in informationstechnische
Systeme“ mithilfe von Staatstrojanern zur umstrittenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

Damit soll es Ermittlern möglich werden, Internet-Telefonate vor einer Ver- beziehungsweise
nach einer Entschlüsselung direkt auf einem Rechner abzuhören. Ebenso wie weitere Kompetenzen
etwa zur „Datenerhebung mit besonderen Mitteln“, zum großen Lauschangriff oder zur Rasterfahndung
darf der Staatstrojaner nur zur Abwehr konkreter Gefahren für „herausragende Rechtsgüter“ wie
die Sicherheit des Staates oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person eingesetzt werden.

Die Initiative erlaubt es der Polizei auch, zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr in
bestimmten Fällen unter anderem Nutzerinformationen hinter IP-Adressen oder Passwörter abzufragen.

Eine Richtergenehmigung müssen die Ermittler für
eine solche Bestandsdatenauskunft nicht einholen.

Das Instrument regelt allgemein, unter welchen Bedingungen Strafverfolger personenbezogene Daten
über Anschlussinhaber wie Name oder Anschrift manuell bei Telekommunikationsanbietern einholen dürfen.

Der Bund und andere Länder haben im Lauf des Jahres bereits vergleichbare,
häufig aber mit höherem Rechtsschutz versehene Neuregelungen erlassen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : heise.de

Landratsamt Meiningen Thüringen

„Staats“schutz von der Rolle ..

Nein , heute ist nicht der 1 April ! 😉

„Staats“schutz von der Rolle ..

Das Thüringer Landeskriminalamt hat Mitarbeiter mit einer verdeckten Kamera überwacht,
weil in einer Außenstelle der Behörde Toilettenpapier geklaut wurde.
Für die Auswertung der Bänder wurde mindestens ein Beamter aus dem Bereich „Staatsschutz“ abgestellt.

Als hätte Thüringen derzeit keine andere Sorgen. Über mehrere Wochen hat die Leitung des
Landeskriminalamts (LKA) seine eigenen Mitarbeiter überwacht – weil in der
Außenstelle Waltersleben im Ilmkreis Klopapier geklaut wurde. Insgesamt wurde in
dem Fall von November 2010 bis Februar 2012 ermittelt, wie MDR Thüringen berichtet.

In Waltersleben sind die Dezernate Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität,
Interne Ermittlungen und Staatsschutz des LKA untergebracht, eine der wichtigsten
Behörden des Landes. Hier begannen auch nach der Enttarnung der Rechtsterroristen
aus Jena die Ermittlungen.

Aber wie so oft in aufgeblähten Behördenapparaten gibt es auch dort profane Probleme.
So sollen sich Mitarbeiterinnen der Abteilung 6 mit den Angestellten einer externen
Reinigungsfirma über den hygienischen Zustand der Toiletten in die Haare bekommen haben.
Daraufhin machte das Reinigungspersonal seinem Unmut Luft und zeigte den unüblich
hohen Absatz an Klopapierrollen an.

Denn Toilettenpapier im LKA ist Eigentum des LKA. Selbst wenn es nur – wie in diesem Fall
zweilagig ist und von solcher Beschaffenheit, dass Mitarbeiter am liebsten eigenes
von zu Hause mitbringen würden anstatt dieses nach Hause zu tragen.

LKA-Präsident Werner Jakstat leitete nach der Anzeige im November 2010 intern
ein Verfahren ein. Doch seine Ermittler kamen in der Causa Klorolle nicht weiter,
Jakstat schaltete die Staatsanwaltschaft Erfurt ein.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Spiegel Online

Reisewarnung für Jena

Das ist das Ergebnis, wenn man in Jena zuviel „braune Soße“ verkippt …..

http://www.tw24.net/?p=4759

Wie ernst die “Sache“ in Israel gesehen wird, wird dadurch deutlich, dass das SWC (Simon Wiesenthal Center) überlegt, eine Reisewarnung für Jena herauszugeben, und verweist dabei auf die Morde in Toulouse! Man mag es als Überreaktion ansehen, aber ich könnte es durchaus verstehen, wenn das SWC sich zu diesem Schritt entschließen würde!

Entsetzen über Ämter-Versagen” – Offenbarungseid der Administration des Bundeslandes Thüringen

“Entsetzen über “Ämter-Versagen”, “Die Akten waren völlig ungeordnet” und “weit verbreitetes Konkurrenzdenken” lauteten einige Zeitungs-Schlagzeilen in Thüringen am Mittwoch.

Die Presseberichte vermieden nur noch den Begriff “Offenbarungseid”, um das Administrations-Chaos in dem Bundesland in deutscher Zentrallage zu illustrieren. Das grüne Herz Deutschlands ist von allumfassender Bürokratie und organisatorischer Unfähigkeit durchsetzt. Einige konkrete Einzelheiten dieses allgemeinen Verfalls der Grundordnung sind in den 273 Seiten des nach seinem Vorsitzenden Gerhard Schäfer benannten Bericht, der soeben von einer Untersuchungskommission vorgelegt wurde.

Das Gremium war beauftragt, eine sich über zehn Jahre erstreckende, unerkannt gebliebene Mordserie aufzuklären. Sie war von Thüringen ausgegangen und hatte sich auf das gesamte Territorium der Bundesrepublik Deutschland ausgedehnt. Obwohl die Analyse sich zunächst auf den sogenannten Verfassungsschutz, Landeskriminalbehörden und Innenbehörden konzentrierte, lassen die Umstände auf  einen insgesamt schwer angeschlagenen Verwaltungsapparat in Thüringen schließen.

Landeswirtschaftsminister Wirtschaftsminister Matthias Machnig forderte in einem Gespräch mit der “Thürigischen Landeszeitung” eine gründliche Überprüfung der Thüringer Sicherheitsarchitektur.  Zu klären sei die politische Verantwortung früherer Landesregierungen. Nach den Worten der gegenwärtigen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die selbst Mitglied mehrerer  dieser auf diese Weise schwer belasteten Vorgängerregierungen war, legt das Gutachten sowohl individuelles als auch strukturelles Versagen schonungslos offen. Massive Abstimmungsmängel zwischen den Behörden sowie Führungsversagen oder Inkompetenz auf verschiedenen Ebenen sei zu verzeichnen. ++ (kr/mgn/16.05.12 – 143)

 

http://adn1946.wordpress.com/2012/05/21/entsetzen-uber-amter-versagen-offenbarungseid-der-administration-des-bundeslandes-thuringen/