Kriegsverbrecher: Gericht spricht Bush und Blair schuldig

Vor einem Gericht in Kuala Lumpur (Malaysia) wurden der Ex-US-Präsident George W. Bush und der ehemalige Premierminister Grossbritanniens Tony Blair, wegen der im Fall des Iraks begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, angeklagt. Das Urteil fiel eindeutig aus. Beide wurden schuldig gesprochen.

Das Schiedsgericht, das aus einem ehemaligen Bundesrichter und mehreren Wissenschaftlern bestand, legte besonderen Augenmerk auf das Scheitern der „Koalition der Willigen“ im Irak Massenvernichtungswaffen zu finden. Diese wurden von der westlichen Koalition als Hauptgrund für ihre militärische Intervention angeführt.“ Die Beweise zeigten, dass die Trommeln des Krieges lange vor der Invasion erklangen. Die Angeklagten hatten die Absicht, den Irak ungeachtet des Völkerrechts zu überfallen“, so das Gericht.

„Kriegsverbrecher wie Bush und Blair müssen weltweit verfolgt und gejagt werden damit sie vor Gericht kommen und im Sinne der Anklage verurteilt werden können. Der Schuldspruch soll als ein Hinweis an die Regierungen der Welt verstanden werden, die Kriegsverbrechern zeigen soll sich niemals vor der Wahrheit und Gerechtigkeit verstecken zu können,“ so die Aussage der Perdana Global Peace Foundation.

Die Foundation wurde vom ehemaligen malaysischen Ministerpräsidenten Mahathir Mohamed ins Leben gerufen, der schon immer ein entschiedener Gegner des Krieges gegen das Regime von Saddam Hussain im Jahr 2003 war. Zuvor brandmarkte er Blair und Bush als „Kindermörder“.

Das Gericht hat keine Befugnisse zur Durchsetzung ihres Urteils und nicht die Macht Strafen zu verhängen. Das Urteil gegen die ehemaligen britischen und amerikanischen Staats-und  Regierungschefs fiel einstimmig aus, hat aber nur einen symbolischen  Charakter. Die Perdana Peace Foundation erklärte, sie hofft auf Druck der internationalen Gemeinschaft um den beiden in den Ruhestand getreten Kriegsverbrechern den Prozess zu machen.
Der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der US-Verteidigungsminister während des Irak-Krieges war, soll der nächste auf der Liste sein dessen Fall vor diesem Gericht verhandelt wird.

http://www.schweizmagazin.ch/news/ausland/9136-Kriegsverbrecher-Gericht-spricht-Bush-und-Blair-schuldig.html

Endes des Maskenballs – wie Deutschland unter Druck gesetzt wird

Bei einem Euro-Kollaps müsse Deutschland bis zu 771 Milliarden Euro zahlen, wie das ifo-Institut errechnet hat. Bei einem Staatshaushalt von 306 Milliarden Euro ein Betrag, „der zusammenzucken lässt“. Kommen noch Bailouts für Spanien und Italien dazu, klettert die Schadenssumme für Deutschland auf bis zu 2,8 Billionen Euro. Keine Frage: Deutschland bräche unter dieser immensen Last zusammen.

Es sei daran erinnert, dass die Deutsche Regierung schon sehr viel früher mit dem Gedanken an einen Euro-Austritt gespielt hat. Hier noch einmal die entsprechende Passage in der Tagesschau vom 25. 10. 2010, bei Minute 0:55 wird von der Austrittsdrohung gesprochen.

Eurogruppenchef Juncker preschte am Wochenende nach vorne und schlug Alarm. Die Eurozone sei an dem Punkt angekommen, wo keine Zeit mehr zu verlieren sei, wenn der Euro gerettet werden soll: „Wir reden darüber, ob es die Euro-Zone in ein paar Monaten noch gibt“. Man sei zu allem entschlossen, doch was genau man machen werde hänge „von den Entwicklungen der nächsten Tage ab und davon, wie schnell wir reagieren müssen“, lässt Juncker wissen.

Die Entwicklungen überschlagen sich derzeit. Schon am Montagmorgen brachte sowohl die BILD als auch die Süddeutsche Zeitung in großer Aufmachung einen „Aufruf“ des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair heraus. Es ist allerdings eher eine ultimative Aufforderung an Deutschland, gefälligst den Euro zu retten, und zwar JETZT. Neben ein paar tröstenden Worten des Verständnisses dafür, dass es sicher viel verlangt sei von Deutschland, „Rettungsschirme zu finanzieren, eine eigene Inflation herbeizuführen und für die Schulden jener Länder einzustehen, die die Reformen nicht umgesetzt haben.“ Dann aber, am Ende seiner Ausführungen, lässt Blair die Katze aus dem Sack. Diese Passage ist historisch bedeutsam und wird meines Erachtens eines Tages in den Geschichtsbüchern stehen: „Die heutige Generation von Politikern ist wiederkehrende Krisen gewohnt, die sich am Ende von alleine lösen. Doch diese Krise ist anders. Sie ist für uns eine neue Erfahrung, am ehesten noch vergleichbar mit der Situation in den 1930er Jahren. Sämtliche Alternativen sind unschön. Aber die am wenigsten unschöne für Europa und insbesondere für Deutschland besteht darin, den Euro zu retten.“

„Die Situation in den 1930er Jahren“ ist eine schöne Umschreibung für „vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges“. An Deutlichkeit nicht mehr zu überbieten: „Sämtliche Alternativen sind unschön“. Das bedeutet, es besteht die Gefahr eines (Wirtschafts-)Krieges. Der letzte Satz, dass die Rettung des Euro (um jeden Preis, auch den unseres wirtschaftlichen Zusammenbruches) die „insbesondere für Deutschland die am wenigsten unschöne Alternative“ sei, ist heftig. Denn dies heißt im Klartext: Wird nicht gespurt, gibt es einen Krieg gegen Deutschland. Kanzlerin Merkel selbst hat diese Gefahr mehrfach angedeutet.

Die Zeit der freundlich-nachdrücklichen Nötigungen der Bundesrepublik zu teuren Rettungsaktionen ist wohl vorbei. Die Maske fällt, jetzt werden die Folterwerkzeuge gezeigt und unverhohlen erpresst und gedroht.

Offenbar geht es dem Ende zu, und die wilde Panik bricht aus. Nur die restlose Ausplünderung Deutschlands kann den Zusammenbruch des Euro und damit den des Weltfinanzsystems aufhalten – allerdings auch das nur noch eine Weile. Anders lässt es sich wohl kaum erklären, dass US-Finanzminister Geithner mit einer großen Boeing auf der kleinen Urlaubsinsel Sylt landet, um sich dort mit Schäuble in dessen Urlaubsdomizil zu beraten. Der Finanzminister der Weltmacht Nr. 1 bemüht sich persönlich und umgehend nach Sylt? Die Hütte muss lichterloh brennen!

Wie Michael Mross von der Webseite mmnews aus Berliner Kreisen erfahren haben will, hat die deutsche Regierung tatsächlich durchblicken lassen, Deutschland könnte im Interesse des eigenen Überlebens aus dem Euro austreten, es sei auch kaum mehr im Bundestag durchzudrücken, noch weitere, riesige Hilfssummen auf den ohnehin hoch verschuldeten Bundeshaushalt zu türmen.

Parlamentarische Demokratie hin oder her, einen Euroaustritt kann und wird die USA Deutschland nicht erlauben. Zum einen blieben von den amerikanischen Banken nur noch Trümmer übrig, denn der Euro verlöre stark an Wert, wenn die BRD aus dem Euro austräte. Ökonomen gehen von 30-40% aus. Damit wären die ganzen Staatsanleihen der defizitären Länder, die in den US-Amerikanischen Geldhäusern auf der Haben-Seite der Bankbilanzen stehen, entsprechend weniger wert. Schlimmer noch: Sobald Deutschland nach einem Austritt auch nicht mehr die Rettungsmilliarden um sich wirft, schlittern die Südländer ungebremst in den Bankrott. Ihre Staatsanleihen würden praktisch wertlos. Damit sterben die europäischen und amerikanischen Banken – und reißen in der Folge womöglich alle anderen Geldhäuser der Welt mit sich. Das wäre das Ende des globalen Finanzsystems.

Selbst dann, wenn das verhindert werden könnte, mutiert ein Deutschland mit D-Mark zu einer ernsten Gefahr für die fast insolventen USA. Die neue Mark könnte enorm aufwerten. Damit werden Rohstoffeinfuhren (z.B. Seltene Erden) und Importgüter für die deutsche Industrie billig – und damit die deutschen Exporte wettbewerbsfähiger, da die deutschen
Löhne seit vielen Jahren relativ niedrig geblieben sind. Billigprodukte waren außerdem nie Deutschlands Stärke, sondern vielmehr die Hochtechnologie, der Maschinenbau und Luxusprodukte hervorragender Qualität. Dazu brauchen wir günstige Rohstoffe – wie eben besagte Seltene Erden – und gut ausgebildete Fachkräfte und Ingenieure, für die wir immer noch weltberühmt sind.

Deutschland würde also ohne ständigen Bailout-Aderlass möglicherweise ein neues Wirtschaftswunder hinlegen – wie nach dem Zweiten Weltkrieg schon einmal. So etwas wirkt wie ein Magnet auf Investoren. Die gefürchteten „Märkte“ reagieren unbestechlich. Die Milliarden kämen aus den USA und der Eurozone nach Deutschland geflossen, während die FED verzweifelt gegen den US-Staatsbankrott andruckt. Unvorstellbar, dass Amerika das hinnimmt.

Die Botschaft von Herrn Geithner dürfte eindeutig gewesen sein. Deutschland wird nicht aus dem Euro austreten, sondern tun, was verlangt wird, um den Euro zu retten. Auch um den Preis des eigenen Ruins.

Ende der Durchsage.

Ein Aktivist konfrontiert Tony Blair mit der Wahrheit

Bei einer Befragung von Tony Blair nutzte ein Aktivist die Gelegenheit,
eben diesen mit der Wahrheit zu konfrontieren.
Der Aktivist betrat den Raum und nannte Blair einen Kriegsverbrecher
und konfrontierte ihn mit dem Vorwurf der Geldannahme von J.P. Morgan.
Kurz danach wurde der Aktivist aus dem Raum entfernt.
Sichtlich betroffen versuchte Tony Blair die Vorwürfe zu entkräften.