Teurer Weihrauch für Polit-Hochämter: ARD zahlt 10 Millionen Euro an Jauch

Der Talk am Sonntag mit Günter Jauch ist das teure Hochamt der Selbstdarstellung der Parteien. Der Gebührenzahler muss für nur 43 Sendungen mehr als 10 Millionen Euro auf den Tisch legen. Warum kosten diese simplen Diskussions-Runden eigentlich so viel Geld? Die Antwort: Hier feiert sich das System selbst – da ist das Beste gerade gut genug.

Wenn Politik auf Fernsehen trifft: Im Hochamt der politischen Talk-Show werden dem GEZ-Zahler 10,5 Millionen Euro aus der Tasche gezogen - für ein einfaches Studio, ein paar weiche Fragen und jede Menge Phrasen. (Foto: dpa)

Wenn Politik auf Fernsehen trifft: Im Hochamt der politischen Talk-Show werden dem GEZ-Zahler 10,5 Millionen Euro aus der Tasche gezogen – für ein einfaches Studio, ein paar weiche Fragen und jede Menge Phrasen. (Foto: dpa)

Wir alle erinnern uns noch an Martin Sonneborns Interview mit einem Pressesprecher der Deutschen Bank, in der die Banke dem Interviewer gleich die Antworten zu den noch nicht gestellten Fragen mitgelieferter hat (hier).

Bei Günter Jauch geht es da am Sonntagabend in der ARD vergleichsweise kritisch zu: Jauch stellt seine eigenen Fragen.

Doch die Antworten der teilnehmenden Politiker, Freunde von Politikern, Lobbyisten, Abo-Gäste, Berufs-Provokateure, Sportler und Sternchen sind immer dieselben Hülsen.

Doch Talkshows, in denen die Partei-Sprecher nicht miteinander diskutieren, sondern ihre gedrechselten, unverständlichen und selbstbezogenen Floskeln absondern, sind komplett überflüssig: Für diese Art der Debatten wurde der vom Steuerzahler finanzierte  Deutsche Bundestag erfunden. Dort sollen die Parteien diskutieren, öffentlich, frei und vielleicht sogar verständlich.

Es ist natürlich sinnvoll, die Sprechblasen der Politiker für den Eigentümer des Staates – den Bürger – zu interpretieren: Dafür gibt es den mit Zwangsgebühren finanzierten Ereigniskanal Phoenix, wo dann Politologen, Experten und Seher zu Wort kommen.

Doch die ARD zahlt nun, wie der Tagesspiegel meldet, 10,5 Millionen Euro an Günter Jauch, damit dieser 43 Talk-Sendungen moderiert.

Was kostet an diesen Sendungen 10 Millionen Euro? Die meisten Gäste leben ohnehin vom Steuergeld, und bekommen vermutlich keine Gagen. Das Studio kann man für 2.000 Euro pro Sendung haben, macht 48.000 Euro. Die Übertragung zahlt vermutlich die ARD. Mitarbeiter, Ausrüstung, Redaktion und Technik – selbst wenn das alles luxuriös gerechnet ist, man kommt nie und nimmer auf 10 Millionen.

Die ARD wird nun argumentieren, dass das der Marktwert von Herrn Jauch ist – was wir ihm von Herzen gönnen!

Aber warum wird die Demokratie-Abgabe GEZ nicht verwendet, um die Politik zu kontrollieren? Warum gibt man Herrn Jauch nicht 10 Millionen Euro für eine investigative Recherche über das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, in dem die Deutschen nicht wissen, welche ihre Werte auf dem Altar des Kommerzes geopfert wurden? Weitere 10 Millionen für einen monatlichen Status-Bericht über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA? Weitere zehn Millionen für eine genaue Ermittlung der Kosten der Euro- und Banken-Rettung?

Jauch bekommt 10 Millionen Euro eben nicht dafür, wofür die öffentlich-rechtlichen Sender eigentlich gedacht sind – nämlich unabhängigen, unbequemen Journalismus, für den es naturgemäß wenige Werbekunden gibt.

Jauch bekommt 10 Millionen für 43 Hochämter, die die Gemeinschaft der Parteien feiert, um sich selbst zu stärken und die Bürger zu beeindrucken. Das ist eine defacto Erhöhung, weil Jauch bisher mehr Sendung für dasselbe Geld abgeliefert hat.

Doch die Bürger können mit dem sonntäglichen Hokuspokus nichts anfangen: Die Demokratie findet nicht bei Jauch und seinen Darstellern statt. Kaum noch junge Leute sehen diese Sendung, kennen Jauch nur von der Sendung “Wer wird Millionär?”.

Die Vertragsverhandlungen mit der ARD haben einen weiteren Millionär gekürt.

Diejenigen, die die Zwangsgebühr aufzubringen haben, werden übrigens niemals eine Antwort auf die Frage bekommen, was denn an dieser Sendung 10 Millionen Euro kostet: Weil es ein Vertrag mit einer Privatfirma ist, wird das Staatsfernsehen die Antwort mit dem Hinweis auf das “Geschäftsgeheimnis” verweigern. Sie werden sagen, dass nur der Rundfunkrat zustimmen muss, nicht die Zahler.

Im Rundfunkrat haben jene Politiker das sagen, die sich am Sonntag bei Jauch gerne weichspülen lassen.

Es kontrollieren die Nutznießer, was ihnen nützt.

Die GEZ-Sender haben jedes Augenmaß verloren.

Sie weigern sich, dem Gebührenzahler Rechenschaft abzulegen.

Sie dienen jenen, die sie kontrollieren sollen.

Sie nutzen die Zwangsgelder zur System-Erhaltung.

Hochamt kommt vor dem Fall.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/14/teurer-weihrauch-fuer-43-hochaemter-ard-zahlt-10-millionen-euro-an-jauch/

Bundeswahlleiter: Es wird keine Wahlanfechtung geben

Der Bundeswahlleiter sagt, dass der Behörde keine irregulären Vorfälle bei der Bundestagswahl bekannt seien. Dem Wahlleiter liege nichts vor, was eine Wahlanfechtung rechtfertigen würde. Die Berichte über Unstimmigkeiten bei der Bundestagswahl mehren sich trotzdem – haben aber offenkundig Berlin noch nicht erreicht.

 

Das war's: Alles rechtens bei der Wahl, sagt die Behörde von Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Höchstens ein paar Flashmobs, kein Grund zur Aufregung. (Foto: dpa)

Das war’s: Alles rechtens bei der Wahl, sagt die Behörde von Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Höchstens ein paar Flashmobs, kein Grund zur Aufregung. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind Ihnen im Zuge der Bundestagswahl Fälle von Unstimmigkeiten oder Wahlfälschung bekannt?

Pressesprecher Klaus Lötzsch: Uns ist nicht bekannt, dass etwas Relevantes vorgefallen wäre.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Hamburg spricht die CDU-Bürgerschafts-Fraktion von massiven Ungereimtheiten. Von 100.000 verschwundenen Brief-Stimmen ist hier die Rede. Von den über 300.000 beantragten Wahlscheinen für die Briefwahl sind nur etwas unter 200.000 bei der Auszählung berücksichtigt worden.

Klaus Lötzsch: Bei uns ist der Fall nicht bekannt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Aber ist es nicht merkwürdig, dass die Leute Wahlscheine für die Briefwahl beantragen und dann diese scheinbar einfach nicht abschicken?

Bei den Wahlen am Sonntag sind viele Unstimmigkeiten aufgetreten. Zwar können diese bemängelt werden, aber für eine Wahlanfechtung werden sie wohl nicht reichen. (Foto: dpa)

Bei den Wahlen am Sonntag sind viele Unstimmigkeiten aufgetreten. Zwar können diese bemängelt werden, aber für eine Wahlanfechtung werden sie wohl nicht reichen. (Foto: dpa)

Klaus Lötzsch: Ich kann mir nicht vorstellen, dass in dieser Größenordnung Leute, die eine Briefwahl beantragt haben, nicht gewählt haben. Das würde mich sehr überraschen. Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen. Es kann zwar sein, dass einige sich doch kurzfristig entschieden haben, mit ihrem Wahlschein doch ins Wahllokal zu gehen, aber sicher nicht so viele.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ein Bochumer Wahllokal hat zunächst 71 Prozent der Zweitstimmen für ungültig erklärt, später 1,89 Prozent. 

Klaus Lötzsch: Der Fall in Bochum ist mir nicht bekannt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie beurteilen Sie es, dass 71 Prozent der Zweitstimmen zunächst für ungültig erklärt wurden?

Klaus Lötzsch: Das wäre ungewöhnlich hoch. Aber möglich ist alles, unmöglich ist es nicht. Schließlich wird die Ungültigkeit von dem Wahlvorstand vor Ort festgestellt. Vieles kann passieren. Ich weiß ja nicht, wo das Wahllokal ist, aber es könnte ja auch bei einem Studentenwohnheim gewesen sein und die Studenten haben vielleicht einen Flashmob gemacht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wann sind denn Stimmen ungültig?

Klaus Lötzsch: Wenn der Wählerwille nicht eindeutig erkennbar ist: Zwei Kreuze zum Beispiel oder wenn der Wahlzettel leer ist. Es kann auch sein, dass ein Kreuz durchgestrichen und ein anderes angekreuzt wurde, es aber nicht genau erkennbar ist, wo der Wähler tatsächlich sein Kreuz machen wollte. Und theoretisch kann ein Wahlzettel auch ungültig sein, wenn man ein Kreuz macht und etwas auf den Zettel schreibt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Angenommen, ich mach ein eindeutiges Kreuz und schreib daneben noch irgendwas hin. Dann könnte die Stimme ungültig sein, obwohl klar ist, wen ich wähle.

Klaus Lötzsch: Ja, die Wahlordnung sagt explizit, dass jegliche schriftliche Bemerkungen nicht zulässig sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Also sind Ihrer Meinung nach die aufgezählten Fälle nicht ungewöhnlich?

Klaus Lötzsch: Bei einer Wahl mit über 64 Millionen Wählern gibt es immer irgendwo kleinere, manchmal vielleicht auch größere Pannen. Es wird sicher einzelne Fälle geben. Uns ist nichts Gravierendes zu Ohren gekommen. Also nichts, was eine Wahlanfechtung rechtfertigen würde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was würde denn eine Wahlanfechtung rechtfertigen?

Klaus Lötzsch: Es steht jedem jederzeit frei, eine Wahl anzufechten, das Bundesverfassungsgericht entscheidet dann darüber. Aber es muss ein solcher Verstoß sein, dass das Wahlergebnis maßgeblich beeinflusst wird, also mandatsrelevant.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/24/bundeswahlleiter-es-wird-keine-wahlanfechtung-geben/

Parteien lehnen Strafen für Steuer-Verschwendung strikt ab

70 Prozent der  Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien lehnen strengere Strafen für die Verschwendung von Steuergeldern ab. Es gäbe schon genug Kontrollen, außerdem könne man ohnehin nur schwer feststellen, wann etwas Verschwendung sei. Einzig die Linke ist für strengere Strafen. Wegen der Mehrheits-Meinung muss der Bürger jährlich Milliarden erwirtschaften, die die Parteien dann beim Fenster hinauswerfen.

 

Die Parteipolitiker wissen vor allem immer, wer zahlen wird: die anderen. (Foto: dpa)

Die Parteipolitiker wissen vor allem immer, wer zahlen wird: die anderen. (Foto: dpa)

Im Wahlkampf haben sich die im Bundestag vertretenen Parteien wieder kräftig aus der Staatskasse bedient (hier). Sie sehen den Staat als ihr Eigentum an. Das Geschäftsmodell entspricht dem der griechischen Eliten (nicht des griechischen Volkes, das genau so hart arbeiten muss wie alle anderen unter das europäischen Schuldenjoch gespannten Völker): Andere sollen den Lebensstil der Politiker finanzieren. Eine reale Gegenleistung in Form von Arbeit gibt es nicht. Es werden keine Produkte erstellt und schon gar keine Gesetze, die den Willen des Volkes repräsentieren (mehr zu dieser wachsenden Distanz zwischen Volk und Parteien – hier).

Daher verwundert es auch nicht, dass die Parteien nicht gestört kontrolliert werden wollen, wenn sie Steuermittel ausgeben. Steuerverschwendung soll, so zeigt eine aktuelle DWN-Umfrage, nicht streng bestraft werden. 70 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestags lehnen Strafen bei Steuerverschwendung daher ab.

Alle Parteien - Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Alle Parteien – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Drei Viertel aller befragten Abgeordneten des Deutschen Bundestags lehnen eine strengere Bestrafung bei nachweislicher Steuerverschwendung ab. Begründet wird das „Nein“ zur Bestrafung mit folgenden Argumenten: Die bereits vorhandenen Gesetze sind ausreichend, die Abwahl des Politikers das effizienteste Mittel der Bestrafung und eine straftrechtliche Verfolgung scheitert an der juristischen Definition des Begriffes Verschwendung.

SPD - Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

SPD – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

98% der befragten SPD-Abgeordneten sprechen sich gegen die Bestrafung aus. Hauptargument hierbei ist, dass die vorhandenen Mittel zur Verhinderung bzw. Bestrafung der nachweislichen Steuerverschwendung ausreichend seien. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der SPD-Fraktion.

 

CDU/CSU - Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

CDU/CSU – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

95% der befragten CDU-Politiker sind entweder gegen die Bestrafung der nachweislichen Steuerverschwendung oder beziehen keine Stellung dazu. Die Hauptargumente sind auch hier die be- reits ausreichenden vorhandenen Maß- nahmen zur Bestrafung sowie die Schwierigkeiten in der strafrechtlichen Verfolgung von „Verschwendung“. Es gibt aber 5%, die sich eindeutig für eine Bestrafung aussprechen. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion.

FDP - Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

FDP – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Von den befragten FDP-Abgeordneten sprechen sich 80% gegen eine Bestrafung aus, aber immerhin 20% treten für eine Verantwortlichkeit der Politiker im Umgang mit Steuergeldern ein und fordern eine Bestrafung bei nachweislicher Steuerverschwendung. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der FDP-Fraktion.

 

B90/Die Grünen - Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

B90/Die Grünen – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Die befragten Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich einheitlich gegen die Bestrafung nachweislicher Steuerverschwendung aus. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der B90/Die Grünen-Fraktion.

 

Die Linke - Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Die Linke – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Die Linke sind die einzige Partie, die klar das Prinzip der Haftung bei nachweislicher Verschwendung und Zweckentfremdung fordert. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der Die Linke-Fraktion.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/21/parteien-lehnen-strafen-fuer-steuer-verschwendung-strikt-ab/

Angela Merkel sagt nicht die Wahrheit über die deutsche Souveränität

Bei einer Veranstaltung in Stuttgart hat Bundeskanzlerin Merkel gesagt, mit der Aufhebung einer Vereinbarung zum G10 Gesetz sei volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute geltenden Ausrufung des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 ist die Souveränität Deutschlands unverändert eingeschränkt. Die „verbal note“, mit der die Bundeskanzlerin versuchte, die Wogen wegen des NSA-Skandals zu glätten, ist völlig unerheblich. Der Fall ist ein Muster für die Unehrlichkeit in der Politik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier mit Ronald Profalla, bei der Kabinetts-Sitzung im Kanzleramt in Berlin) sagte: Deutschland ist eigentlich souverän - doch das stimmt nicht, und die Kanzlerin müsste es wissen. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier mit Ronald Profalla, bei der Kabinetts-Sitzung im Kanzleramt in Berlin) sagte: Deutschland ist eigentlich souverän – doch das stimmt nicht, und die Kanzlerin müsste es wissen. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Ist Deutschland souverän?

Es ist erstaunlich, dass man sich diese Frage heute noch stellen muss.

Kann oder will Bundeskanzlerin Angela Merkel auf diese Frage eine Antwort geben?

In Stuttgart hat die Kanzlerin vergangene Woche dazu Stellung bezogen.

Das Ergebnis ist ernüchternd.

Der Anlass für diese Debatte: Im Zuge des NSA-Spionage-Skandals war der Bundesregierung ein Gesetz in Erinnerung gekommen, welches die rechtliche Grundlage für das völlig freie Schalten der amerikanischen Geheimdienste regelt.

Im sogenannten G10 Gesetz wird den Amerikanern das Recht eingeräumt, alle Fernmeldeaktivitäten in Deutschland anzuzapfen. Demnach hat Deutschland weitgehende Rechte an seiner Souveränität abgetreten.

In einer Diskussion in Stuttgart wurde Merkel am 21. August 2013 gefragt, ob denn nun die deutsche Souveränität existiere oder nicht.

Merkels Antworten (siehe Video am Ende des Artikels, ab 1:01:44) waren gewohnt schwammig. In diesem Fall hat die Bundeskanzlerin jedoch schlicht nicht die Wahrheit gesagt. Ob wissentlich oder unwissentlich tut im Grund nichts zur Sache.

Denn die Bundeskanzlerin sollte in einer so wesentlichen Frage wie der Souveränität ihres Landes die Gesetze kennen.

Merkel sagte, dass die deutsche Souveränität „eigentlich“ mit dem Zwei-Plus-Vier-Abkommen zur deutschen Wiedervereinigung hergestellt worden sei. Nach dem Auftreten von Edward Snowden „haben wir jetzt festgestellt“, dass es noch spezielle Absprachen mit den Alliierten gab. Hier habe man Absprachen gefunden, „die darauf hingedeutet haben, dass in bestimmten Fällen die, sag ich mal, Souveränität unseres Geheimdienstes nicht voll gewährleistet wäre“.

Merkel:

„Wir haben jetzt die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten 68er-Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den USA zu beenden – ganz formell durch Verbalnoten-Austausch.“

Merkel wörtlich:

Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt. Und ich glaube, damit haben wir eigentlich das Problem gelöst.“

Wenn das wirklich stimmt, dann wäre die Souveränität Deutschlands in ihrer Bedeutung weit unter der Krümmung von Gurken oder der Fischerei-Quote mit den Färöer-Inseln anzusiedeln. Während über diese Probleme monate-, ja jahrelang verhandelt und gefeilscht wird, soll die deutsche Souveränität also dadurch „hergestellt“ werden, dass die Bundesregierung wegen eines US-Whistleblowers ein altes Gesetz findet, dass sie dann aufhebt, indem sie den Amerikanern in einer „verbal note“ mitteilt, dass Deutschland nun eben wieder souverän sei.

Tatsache ist jedoch, dass Merkel die Wähler hier bewusst in die Irre führt.

Denn bei dem sogenannten G10 Gesetz handelt es sich, wie der Freiburger Historiker Josef Foschepoth bereits am 2. August in einem Interview erklärte, um eine „Ausführungsbestimmungsvereinbarung“ zu einem Gesetz.

Die Grundlage dieser Bestimmung ist der Artikel 3, Absatz 2 des „Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut“ vom 3. August 1959.

In dem Abkommen heißt es:

Die in Absatz (1) vorgesehene Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere

(a) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind; (b) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie auf den Schutz des Vermögens von Deutschen, Mitgliedern der Truppen und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem Personenkreis gehören.

Foschepoth erklärt, dass das Weiterbestehen dieses Artikels nichts anderes bedeute, als dass die Überwachungsmaßnahmen, die in Deutschland von den Amerikanern weiterhin durchgeführt werden, auf vollständig legale Weise erfolgen.

Im Artikel 60 des Abkommens ist unter anderem festgelegt, dass die von den amerikanischen Truppen errichteten „Fernmeldeanlagen“ „an die öffentlichen Fernmeldenetze der Bundesrepublik angeschlossen werden“ können.

Das bedeutet: Die Amerikaner können bis zum heutigen Tage völlig legal alle Telefongespräche in Deutschland anzapfen. Was sie damit machen, unterliegt keiner Kontrolle – schon gar nicht der durch den Souverän und seinen Vertreter, den Deutschen Bundestag.

Es ist anzunehmen, dass diese eigentlich für den Schutz der in Deutschland stationierten Truppen gedachten Möglichkeiten längst dem Internet-Zeitalter angepasst sind. Es ist anzunehmen, dass die Amerikaner, in Weiterentwicklung des Artikel 60, auch längst das Recht haben, deutsche Server anzuzapfen.

Erfahren werden die Bürger das nie – denn alle Vereinbarungen sind Vereinbarungen im Rahmen eines Militärbündnisses und daher streng geheim.

Foschepoth sagt, dass es „weitere Vereinbarungen zwischen den Alliierten gibt, die wir nicht kennen.“ Diese würden die Möglichkeiten der Überwachung im Internet einbeziehen. Der Historiker geht davon aus, dass es dazu Gesetze gibt – von denen die Deutschen eben nichts wissen. Denn im luftleeren Raum hätten die Geheimdienste nicht agiert und würden es auch heute nicht tun: „Ohne rechtliche Grundlage, so ist das jedenfalls die Erfahrung von 60 Jahren Geschichte Bundesrepublik Deutschland, ist das nie gemacht worden.“

Rechtliche Grundlage heißt: Die Bundesregierung hat über Jahrzehnte Vereinbarungen getroffen, mit denen sie Teile der deutsche Souveränität aufgibt.

Dass der Bürger, den eine solche Aufgabe seiner Rechte ja doch interessieren könnte, davon nichts erfahren hat, liegt in der Natur des militärisch-nachrichtendienstlichen Komplexes. Foschepoth verweist in diesem Zusammenhang auf das Nato-Zusatzabkommen: „Da steht auch drin, dass alle Informationen strengstens geheimgehalten werden müssen.“

Zu diesem Zusatzabkommen gibt es noch weitere rechtliche Grundlagen, die die deutsche Souveränität einschränken.

Foschepoth:

„Es gibt noch eine weitere Dokumentation, ein weiteres wichtiges Dokument. Das ist eine Note vom 27. Mai 1968 aus dem Auswärtigen Amt, wo nachdrücklich den Alliierten bescheinigt wird, dass sie unabhängig von Nato-Recht, von dieser Zusatzvereinbarung zum Nato-Truppenstatut oder auch eines Notstandes in der Bundesrepublik berechtigt sind, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen. Und das ist diese typische Klausel, die immer verwendet wird, wenn nachrichtendienstliche Tätigkeit gemeint ist.“

Diese Regelung hat nach dem 11. September 2001 ihre Bedeutung voll entfaltet.

Denn nach dem Anschlag auf das World Trade Center wurde von Präsident George W. Bush der Nato-Bündnisfall ausgelöst und der Krieg gegen den Terror erklärt.

Auch das geschah auf rechtlicher Grundlage, wenngleich auch diesmal wieder „streng geheim“.

Die Zeitschrift German Foreign Policy schreibt:

„Völlig ungeklärt ist nach wie vor die Rolle einer ebenfalls streng geheim gehaltenen NATO-Vereinbarung vom 4. Oktober 2001. Der Schweizer Liberale und ehemalige Sonderermittler des Europarats Dick Marty hat mehrmals darauf hingewiesen, dass das Kriegsbündnis unmittelbar nach der offiziellen Ausrufung des Bündnisfalls an diesem Tag eine Geheimsitzung abhielt, auf der die Geheimdienste, geführt von der CIA, faktisch freie Hand im “Anti-Terror-Krieg” erhielten – die Verschleppung von Verdächtigen mutmaßlich inklusive. Der Bündnisfall ist, wie der Deutsche Bundestag zuletzt am 13. Dezember 2012 bestätigte, weiterhin in Kraft.“

Es kann angenommen werden, dass Angela Merkel das alles weiß. Denn sowohl bei den Nato-Abkommen als auch beim Krieg gegen den Terror handelt es sich ja nicht um irgendwelche untergeordneten Verwaltungsvorschriften über die Größe von Briefmarken oder Steckdosen.

Es ist bemerkenswert, welche Dimension der Desinformation die Bundesregierung in dieser existentiell wichtigen Frage betreibt: Bei der PK in der Bundespressekonferenz Anfang Juli war dies mit Händen zu greifen, als die Journalisten eine verblüffende Auswahl von Nichtigkeiten, Halbwahrheiten und ehrlicher Ahnungslosigkeit präsentiert erhielten (zum Nachlesen bei der Bundesregierung).

In jedem Fall ist die deutsche Souveränität massiv beschränkt – und bleibt es auch. Es gibt Gesetze dafür, die die Einschränkung der nationalen Rechte der Deutschen legitimieren. An eine Änderung dieser Gesetze ist nicht gedacht, im Gegenteil: Diesen rechtlich verbindlichen Regelungen haftet der substanzielle Mangel an, dass sie grundsätzlich geheim sind. Die Bürger erfahren also nicht einmal, in welchem Ausmaß ihre Souveränität bereits verkauft und verraten wurde. Sie können sich auch nicht rechtmäßig verhalten. Denn die Amerikaner haben mit dem Krieg gegen den Terror ihre eigenen Gesetze erlassen, die über diese Vereinbarungen auch in Deutschland gelten. Den Deutschen wurden diese Gesetze jedoch nicht bekanntgemacht, weil es für militärische Gesetze keine Regeln zur ordnungsgemäßen Bekanntmachung gibt.

Dass die Bundeskanzlerin das alles nicht weiß, ist äußerst unwahrscheinlich.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Abgabe der deutschen Souveränität durch die Anti-Terror-Maßnahmen bereits so weit fortgeschritten ist, dass man eigentlich davon sprechen kann, dass die Deutschen im Zustand des immerwährenden Kriegsrechts leben. Gregor Gysi hat es Besatzungsrecht genannt und dessen Aufhebung gefordert.

In diesem Umfeld eine Bundestagswahl abzuhalten hat schon fast folkloristischen Charakter.

Die Handlungsspielräume der deutschen Parlamentarier sind offenkundig marginal.

Die politische Wirkung der Wahl ist weitgehend unerheblich. Die Abkehr vieler Deutschen von der Politik kann unter der Rubrik „Weisheit des Volkes“ verbucht werden: Es herrschen andere, und nicht das Volk.

Das Volk kann froh sein, wenn es wenigstes erahnt, welche Gesetze in diesem Land gelten.

Jedenfalls wissen wir jetzt, dass mit Angela Merkel eine Politikerin für das Amt des Bundeskanzlers kandidiert, die die eigenen Bürger über die wesentlichste Frage der Nation – nämlich die der Souveränität der Nation – in die Irre führt, anlügt oder aber für dumm verkauft.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/30/angela-merkel-sagt-nicht-die-wahrheit-ueber-die-deutsche-souveraenitaet/

Der Bluthund winselt: ZDF-Kleber wirft sich vor CSU-Seehofer in den Staub

ZDF-Moderator Claus Kleber hat sich bei CSU-Chef Horst Seehofer für eine nach Ansicht des bayrischen Ministerpräsidenten ungebührliche Aussage entschuldigt. Der Kotau zeigt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender keine kritische Berichterstattung betreiben, sondern sich in politische Spielchen verstricken. Dieses System zersetzt die Demokratie.

 

Claus Kleber lässt den DLF im Regen stehen: „Das hätte mir nicht passieren dürfen.“

Claus Kleber lässt den DLF im Regen stehen: „Das hätte mir nicht passieren dürfen.“

Horst Seehofer, bayrischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, attackiert das ZDF. Der Grund: Heute-Journal Moderator Claus Kleber hatte in einer Anmoderation zum CSU-Parteikonvent gesagt, dass die CSU noch eilends Passagen aus einem Video geschnitten hätte, die Bezug auf Uli Hoeneß genommen hätten.

Seehofer qualifiziert dieses Verhalten mit deftigen Worten: Diese Moderation sei, „wie wenn man auf der Treibjagd ist, und die Bluthunde wittern eine Blutspur. Da wird nicht mehr links und rechts geschaut, das ist schlimm. Wir lassen nicht mit uns Schlitten fahren.“

So schnell konnte Seehofer gar nicht bellen, da winselte der Bluthund Kleber schon und erklärte: „Ich habe die Darstellung einiger Medien, nach der die CSU einen Video-Film in letzter Minute noch umarbeiten ließ, in meiner Moderation aufgegriffen und ungeprüft übernommen. Das hätte mir nicht passieren dürfen.“

Wer waren diese Medien?

Das ZDF erklärte in einer Stellungnahme, dass es für den Hinweis auf „Umschnitte“ im Zusammenhang mit Uli Hoeneß „nur eine Quelle (DLF)“ gegeben hätte: „Ein Dementi war nicht bekannt. Es war ein Fehler der Redaktion, dass dazu keine Reaktion der CSU eingeholt wurde.“

Die peinlich-ängstliche Reaktion von Kleber und dem ZDF ist auf einen offenen Brief des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt zurückzuführen. Darin fragt Dobrindt, aufgrund welcher Recherchen Kleber diese Aussage gemacht habe, und ob „dem ZDF das zwischenzeitlich veröffentlichte Dementi der CSU nicht bekannt“ gewesen sei.

Die Quelle ist der Deutschlandfunk, ebenfalls ein öffentlich-rechtlicher Sender. Im Allgemeinen ist der DLF für seine solide, etwas behäbige Arbeit bekannt. Es ist schwer vorstellbar, dass der DLF diese Aussage erfunden haben soll.

Eine entsprechende Passage war auf der Internet-Seite des DLF am Montagabend nicht auffindbar.

Der Fall illustriert beispielhaft, warum Medien unter der Kuratel von politischen Parteien keine ordentliche politische Berichterstattung betreiben können.

Warum haben sich ZDF und Kleber so schnell selbst gegeißelt? Die öffentlich-rechtlichen Sender erhalten Milliarden über die GEZ. In jedem Medium, das sein Geld selbst verdienen muss, und das wirklich unabhängig ist, wäre das nicht passiert: Man hätte erstens beim DLF nachgefragt, am besten vor der Moderation. Wenn nicht vorher, dann aber nachher. Dann hätte man zumindest eine klare Faktenlage gehabt.

Das Problem: Der Bericht im ZDF war in der Tat ideologisch getrieben. Die CSU-Veranstaltung wurde von einem „Eventmanager“ kommentiert. Man fragt sich: Gibt es unter den tausenden Journalisten nicht einen einzigen Menschen, der in der Lage ist, die CSU-Veranstaltung einzuordnen? Der betreffende Event-Manager Axel Wolfrum überdies denkbar ungeeignet: Denn auf seiner Website ist zu erkennen, dass seine Agentur unter anderem bereits für das ZDF gearbeitet hatte. Das erwähnte das ZDF nicht, und stellte Herrn Wolfrum als scheinbar unabhängigen Experten dar.

Sehr unangenehm, und ein Beleg dafür, wie die Öffentlich-Rechtlichen mit ihren Netzwerken arbeiten: Sie verteilen üppige Aufträge zur Selbstinszenierung, und lassen dann die Begünstigten als „unabhängige Experten“ auftreten.

Es ist schwer vorstellbar, dass das ZDF dem Experten nicht vorher gesagt hatte, wie er den CSU-Event bewerten solle. Wolfrums Agentur hat übrigens auch schon für die Bayrische Staatskanzlei gearbeitet.

Ob Seehofer noch einer seiner Kunden ist, geht aus der Selbstdarstellung der Agentur nicht hervor.

Außerdem verstieg sich Kleber in seiner Moderation zu einem völlig schwachsinnigen Vergleich, der selbst bei RTL2 einer minimalen Redaktions-Kontrolle aufgefallen und entfernt worden wäre. Kleber: „Selbst bei schummrigster Beleuchtung würde kaum jemand Horst Seehofer mit Barack Obama verwechseln. Dafür sind die beiden doch auf zu verschiedene Weise schwarz.

Das ist ja nun das schäbigste Wirtshaus-Niveau und würde, wenn es bei einem Privatsender passiert, von den öffentlich-rechtlichen Sittenwächtern als rassistisch gebrandmarkt.

Kleber war merkwürdig erregt bei seiner Moderation – und der Beitrag über die CSU hatte nur eine Absicht: Er sollte die CSU unterschwellig diskreditieren.

Seehofers Reaktion ist natürlich ganz und gar unangemessen. Medien als Bluthunde zu bezeichnen, nachdem in Bayern gerade wieder mal eine weitreichende Amigo-Affäre aufgeflogen ist, ist eine Frechheit.

Daher kann man auch den „Dementis“ nicht glauben: Zum einen ist das von Dobrindt angeführte Dementi ebenfalls nicht im Internet zu finden – zumindest nicht mit einem vernünftigen Recherche-Aufwand. Zum anderen ist ein Dementi von einer Partei keine Garantie dafür, dass sie die Wahrheit sagt.

Der Vorfall zeigt: Die Politiker betrachten die Öffentlich-Rechtlichen als ihr Eigentum. Das ist kein Einzelfall, sondern ein systemisches Versagen, wie eine kürzlich veröffentlichte Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner-Stiftung zeigt.

Etliche mediale Akteure bei den Sendern ihrerseits sind Entertainer, die vom Steuerzahler durchfinanziert werden.

Sie sind keine Bluthunde, sondern allenfalls Schoßhündchen, die gelegentlich schrill kläffen, wenn ihnen – wie in diesem Fall das rot-grüne Herrchen – die besseren Leckerlis reicht. Wenn das schwarze Herrchen dann schimpft, werfen sich die Hündchen auf den Rücken und betteln um Nachsicht.

Die politischen Parteien haben das System fest im Griff. Die Sender wissen, wer ihre Herren sind und verzetteln sich in politischen Spielchen, die alles bringen – bloß keine Aufklärung.

Für den Wahlkampf bedeutet dies nichts Gutes: Mit der Zwangsgebühr durchfinanziert, treiben Sender und Politiker ihr eigenes Spiel. Die Regeln richten sich nach den Kriterien von Machterhalt und Karriere-Sprüngen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind in diesem Zustand keine Garanten der Demokratie. Wir haben es beim Erfinder der Demokratie-Abgabe, Jörg Schönenborn, und seinem hilflosen Interview mit Putin erlebt.

In dieser Form wirken einige Akteure der Sender zersetzend für eine echte Demokratie.

Vielleicht leisten sie so allerdings ungewollten einen finalen Dienst an einem außer Kontrolle geratenen, unkontrollierten System: Sie befördern den Ruf nach der Abschaffung eines durchpolitisierten, vom Steuerzahler zu finanzierenden Medien-Systems.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/14/der-bluthund-winselt-zdf-kleber-wirft-sich-vor-csu-seehofer-in-den-staub/