Macht ohne Kontrolle – Die Troika

 

Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben
Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika.

Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten
sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der
Sparpolitik blieben für die meisten aus.

Nach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der
Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer
brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?

Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission – der Troika –
agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die
das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen.

Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel
und in die USA, und befragt Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene.

„Wer Geld hat, lebt, wer kein Geld hat, stirbt“, sagt der Arzt Georgios Vichas.
Er leitet eine Freiwilligen-Klinik in Athen, während staatliche Krankenhäuser leer stehen
müssen. Eine Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen führte dazu, dass rund ein Viertel
der Bevölkerung keine Krankenversicherung mehr hat und über 200 Kliniken landesweit geschlossen
wurden. Genauso absurd wie die Gesundheitspolitik ist die Mindestlohnpolitik, die die Troika
den verschuldeten Ländern abverlangt.

Dass Sparen so nicht funktionieren kann, erklärt der Nobelpreisträger Paul Krugman.

Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Ist das Europas Politik? Leidenschaftlich
fordert Harald Schumann mehr Transparenz und Verantwortung für ein soziales Europa.

Dafür nimmt er seine Zuschauer mit auf eine packende Recherchereise, bei der er dem
Ursprung und den Auswirkungen konkreter Entscheidungen der Troika auf den Grund geht.

Europaweiter Protest-Tag gegen die Troika

In einem Dutzend europäischer Länder soll es heute, Samstag Demonstrationen gegen die
Troika geben. Von Portugal ausgehen wollen die Bürger ihrem Unmut über die Sparvorgaben
von IWF, EZB und EU Ausdruck verleihen.

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Das Dreigespann aus IWF, EZB und EU-Kommission gilt vielen Europäern als Inbegriff von Zwangsmaßnahmen
und Fremdbestimmung. Heute, Samstag, will nun eine europaweite Initiative diesen Widerstand in einem
Protest-Tag zum Ausdruck bringen. In mehr als 70 europäischen Städten sind Aktionen geplant.

Die Troika symbolisiert für die Bürger den Staaten, die einen Bailout beantragen mussten, das blanke
Finanz-Diktat. Das stimmt natürlich nur teilweise – denn tatsächlich sind die betroffenen Länder nicht
nur durch die aggressive Kreditvergabe der Finanzwirtschaft, sondern auch durch die willfährige Schulden-Macherei
in die verheerende Lage geraten, in der sie sich heute befinden.

Daher versuchen alle anderen gefährdeten Staaten mit allen Mitteln, die Men in Black aus dem Lande zu halten.

Als eine besondere Ungerechtigkeit empfinden die Bürger etwa in Irland, dass große Staaten wir Spanien und bald
auch Frankreich (hier) Gelder der Euro-Rettungsschirme zur Bankenrettung ohne drastische Sparauflagen erhalten.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Nigel Farage: Nobelpreis für EU ist eine Schande

Nigel Farage: Der Friedensnobelpreis für die EU ist eine Farce. „Man muss nur seine Augen öffnen um zu sehen, wie Gewalt und Aufstand in der EU zunehmen – ausgelöst durch den Euro.“

 

Nigel Farage kritisiert die Entscheidung, den Friendensnobelpreis an die Europäische Union zu verleihen: „Man muss nur seinen Augen öffnen um zu sehen, wie Gewalt und Aufstand in der EU zunehmen – ausgelöst durch den Euro.“

Farage weiter: „Spanien ist kurz vor dem Bail-out. Einflußreiche Militärfunktionäre warnen, dass die Armee in Katalonien intervenieren wird. In Griechenland hungern viele Menschen, Kinder werden von ihren Eltern verlassen aus verzweifelter Verarmung und es vergeht kaum eine Woche, wo es nicht irgendwo in den Hauptstädten zu gewaltsamen Protesten kommt gegen die Troika und das „ökonomische Gefängnis“, welches sie über die Staaten verhängt hat.

Die nächste Stufe ist, dass die Nationen aufgelöst werden. Die Verleihung des Nobelpreises an die EU ist eine Schande.

Der letzte Versuch in Europa eine neue Flagge zu hissen und eine gemeinsame Währung sowie Nationalität einzuführen nannte man „Jugoslawien“. Die EU wiederholt nun diesen gleichen tragischen Fehler.
Anstatt Frieden und Harmonie zu stifften, wird die EU der Grund für Aufstände und Gewalt sein!“

 

Lammert: Friedensnobelpreis für EU „schön und verdient“

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union begrüßt. „Diese schöne und verdiente Auszeichnung macht deutlich, dass die Europäische Union weit mehr ist als ein großer Markt, mehr als eine Verwaltung und auch mehr als eine gemeinsame Währung: Sie ist vor allem eines der größten, eindrucksvollsten und erfolgreichsten Friedensprojekte in der Geschichte der Menschheit“, sagte Lammert der „Welt“ (Samstag Ausgabe).

 

EU: Zank um Zeremonie beginnt

Noch am Tag der Bekanntgabe, dass die EU den Friedensnobelpreis bekommt, ist ein Streit darüber entbrannt, wer ihn entgegennehmen soll. Nach dem Willen der EU-Kommission soll ihr Präsident, José Manuel Barroso zusammen mit EU-Ratschef Herman Van Rompuy den Preis am 10. Dezember entgegen nehmen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist dagegen: „Der Preis ist auch Auftrag, das demokratische Europa weiter zu bauen“, sagte er „Spiegel Online“. „Es wäre angemessen, wenn der Preis nicht von einem Technokraten aus der Kommission entgegengenommen würde, sondern von einem glaubwürdigen Repräsentanten des demokratischen Europa – vom Präsidenten des Europäischen Parlaments“, so Gabriel weiter.
Martin Schulz sei der Repräsentant der Bürgerinnen und Bürger Europas. Schulz ist Präsident des Europäischen Parlaments – und Mitglied in der SPD. Unklar ist auch, was mit dem Preisgeld in Höhe von umgerechnet rund 930.000 Euro geschehen soll. Das Geld werde wahrscheinlich an eine Wohltätigkeitsorganisation weitergereicht, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel.

Griechenland will von Deutschland Reparation…

(Welt)Der Zeitpunkt dürfte kaum ein Zufall sein: Während die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die neuesten Sparbemühungen der griechischen Regierung überprüft und bewertet, gibt das Finanzministerium in Athen bekannt, altbekannte Forderungen erneut zu erheben.

Akropolis

Es geht um Reparationsansprüche an Deutschland als Ausgleich für Zerstörungen und “Plünderungen” durch die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Eine vierköpfige Arbeitsgruppe sei eingerichtet worden, die in griechischen Archiven entsprechende Dokumente suchen solle, teilte das Ministerium jetzt mit. Die Gruppe soll ihren Bericht und damit die geschätzte Höhe der Forderungen demnach bis spätestens Ende des Jahres vorlegen.

Die grundsätzlichen Zahlen, denen nun wieder die übrigens für eine solche Aufgabe bemerkenswert kleine Arbeitsgruppe nachforschen soll, sind bereits 1945 besprochen worden. Griechenland hatte seinerzeit einen Anteil von 50 Prozent an den Deutschland insgesamt aufzubürdenden Wiedergutmachungsleistungen verlangt, nämlich zehn von insgesamt 20 Milliarden US-Dollar. Diese Forderung war noch während des Zweiten Weltkrieges von den Mächten der Anti-Hitler-Koalition als maßlos zurückgewiesen worden.

Schließlich sprachen die Teilnehmer der Pariser Reparationskonferenz 1946 den Griechen einen Anteil von 4,5 Prozent an den materiellen deutschen Reparationsleistungen zu und von 2,7 Prozent an anderen Formen der Reparationen. Tatsächlich erbracht wurden Sachleistungen, vor allem Maschinen aus westdeutscher Produktion im damaligen Gesamtwert von rund 25 Millionen Dollar, was damals 105 Millionen Mark entsprach und heute je nach Berechnungsmethode bis zu zwei Milliarden Euro.

Die Londoner Schuldenkonferenz 1953 hatte beschlossen, die Regelung der Reparationsforderungen bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Gesamtdeutschland zu verschieben.

Als dann 1990 die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten verhandelt wurde, waren alle vier ehemaligen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges einverstanden, das völkerrechtlich bindende Zwei-plus-Vier-Abkommen zu schließen. Es trat ausdrücklich “anstelle eines Friedensvertrages” in Kraft. Auf diesem Wege konnten Forderungen nach immensen Reparationsleistungen erledigt werden. Auch Griechenland akzeptierte dieses Abkommen völkerrechtlich bindend.

http://paukenschlag-blog.org/?p=6686

USA: EU-Staaten sollen Griechenland bis zu US-Wahlen im Euro halten

Amerikanische Beamte drängen die Regierungen der Eurozone derzeit dazu, keine drastischen Maßnahmen anzuwenden, die noch vor der US-Wahl zu einem Austritt Griechenlands aus dem Euro führen könnten. Das berichten britische Regierungsquellen. Ein Austritt könnte Obamas Wiederwahl gefährden, fürchten die US-Beamten.

Aktuell: EZB verunsichert: Keine weiteren Geld-Maßnahmen vor Urteil aus Karlsruhe

Barack Obama sucht seit einigen Monaten immer wieder das Gespräch mit europäischen Regierungschefs. Die Verbindung zu Francois Hollande ist stark und am Mittwoch gab es eine Telefonkonferenz mit David Cameron. Die Ausweitung der Schuldenkrise ist auch in den USA zu spüren, wenngleich die USA genügend hausgemachte Probleme haben. Dennoch hätte Barack Obama lieber noch vor der Präsidentschaftswahl im November eine Verbesserung in Europa. Der häufige Kontakt zu den EU-Regierungschefs hat aber auch ein ganz konkretes Ziel.

Die Obama-Administration setzt die europäischen Regierungen unter Druck, einen Austritt Griechenlands nicht vor dem Ende der Präsidentschaftswahl in den USA zuzulassen. Das berichtet der britische Independent mit Verweis auf britische Regierungsquellen. Im Oktober wird der Troika-Bericht erwartet, der alles andere als rosig aussieht. Erst danach wollen die Regierungschefs über das weitere Vorgehen beraten.

Die amerikanischen Beamten seien besorgt, so der Independent, dass Griechenland, wenn es keine weitere Tranche aufgrund des nicht erreichten Defizit-Zieles erhält, automatisch aus dem Euro ausscheiden würde und das wäre dann womöglich kurz vor der Präsidentschafts-Wahl. Die US-Beamten drängen die Regierungen der Eurozone, vor diesen Wahlen keine drastischen Maßnahmen anzuwenden. Aus Angst, eine daraus resultierende Destabilisierung des Marktes würde Obamas Wiederwahl gefährden. Sie setzen darauf, dass die EU eher mit Obama sympathisiere als mit Mitt Romney, der sich eher aus den Verbindungen zur EU zurückziehen würde.

Der britische Telegraph berichtet gerade, dass es Spekulationen an den Märkten gibt, dass das deutsche Finanzministerium plane, Griechenland vorübergehend aus der Eurozone zu entlassen.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/08/24/usa-eu-staaten-sollen-griechenland-bis-zu-us-wahlen-im-euro-halten/

Hiobsbotschaft aus Athen: Griechenland muss wegen Rezession seine Sparziele aufgeben

Der griechische Premierminister Antonis Samaras warnt kurz vor dem Besuch der Troika davor, dass die Rezession im Land in diesem Jahr noch tiefer ausfallen wird als angenommen. Damit will Samaras die Troika darauf vorbereiten, dass Griechenland seine Sparziele defintiv nicht einhalten kann. Vor 2014 sei kein Wachstum in Sicht.

Es sind keine erfreulichen Nachrichten, die der griechische Premierminister Antonis Samaras kurz vor der Ankunft der Troika zu verkünden hat. Der Premier erwartet, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 7 Prozent und nicht wie bisher angenommen um 5 Prozent schrumpfen wird. Damit rutscht das Land noch tiefer in die Rezession.

Angesichts der verfehlten Umsetzung der Sparmaßnahmen in den vergangenen Monaten sind das schlechte Voraussetzungen für die finanzielle Zukunft des Landes. Griechenland wird durch die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation mit noch weniger Einnahmen zu kämpfen haben, was die Lücke des Haushalts deutlich vergrößern und die Rückzahlung der Kredite verlängern dürfte. Vor 2014 sei mit keinem Wachstum zu rechnen, so Antonis Samaras.

Noch heute wird die Troika in Griechenland ankommen, um die nicht vorhandenen Fortschritte des Landes zu begutachten. Der Druck auf das Land steigt: Der IWF erwägt, die Finanzhilfen zu stoppen, in der deutschen Regierung mehren sich die Stimmen derer, die einen Austritt des Landes aus dem Euro fordern, und ohne Fortschritte kann Griechenland auch nicht mit der nächsten Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro rechnen. Ökonomen gehen sogar davon aus, dass Griechenland höchstwahrscheinlich ein weiteres Rettungspaket in Höhe von rund 50 Milliarden Euro benötige.

Unterdessen hat sich auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso dazu durchgerungen, Griechenland mal wieder einen Besuch abzustatten. Seit 2009 war er nicht mehr im Land. Er will sich mit Antonis Samaras treffen, „um die allgemeine Situation der Wirtschaft in Europa und insbesondere in Griechenland zu besprechen“, sagt eine Sprecher Barrosos am Dienstag. Es handele sich dabei um ein reguläres Treffen, die Vorbereitungen dazu würden bereits seit einiger Zeit laufen.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/24/samaras-rezession-in-griechenland-wird-sich-verschaerfen/