AUFGEDECKT: TTIP und andere Freihandelsabkommen wieder auf dem Weg – Nafta kommt

TTIP-Freunde

TTIP hatte uns lange beschäftigt. Jetzt kommt es durch die Hintertür bald wieder.

Die Zeit der Freihandelsabkommen, gegen die so viele Menschen kämpften, ist noch nicht vorbei. Nun kommt das fast schon abgeschaffte Freihandelsabkommen „Nafta“ wieder. In einem neuen Gewand. Die Industrien dürfen sich freuen, die Menschen, die gegen die Abschaffung diverser Rechte protestierten, sind düpiert. Donald Trump unterzeichnet das Abkommen jetzt doch. Die Freihandelsgegner hatten darauf gesetzt, er würde solche Abkommen nicht wollen.

USA, Kanada und Mexiko sind bereit

Das Abkommen wird zwischen den USA, Kanada und Mexiko getroffen. Das bislang abgelehnte Abkommen wird in einer Neufassung erscheinen, meldeten die Medien nun. Der Premierminister aus Kanada, Justin Trudeau, meinte, dies sei ein „guter Tag“ für sein Land.

Bis zuletzt hatte diese Einigung in Frage gestanden. Die Neufassung ist notwendig geworden, weil vor allem Trump hatte Nachbesserungen gefordert. Das Freihandelsabkommen hätte demnach eigentlich abgeschafft werden sollen. Es existiert seit dem Jahr 1994 und gilt als eines der bedeutendsten Freihandelsabkommen, die es weltweit überhaupt gibt. Annähernd 500 Millionen Menschen sind betroffen und erwirtschaften dabei eine Gesamtleistung in Höhe von fast 23 Billionen Dollar. Seit Einführung des Abkommens haben sich etwa die Handelsergebnisse der USA mit Kanada und Mexiko um annähernd das Vierfache erhöht und einen Stand von 1,3 Billionen Dollar erreicht.

Allerdings fragen Kritiker danach, ob sich a) das Handelsvolumen nicht ohnehin erhöht hätte – wie überall auf der Welt und b) ob die gegenseitigen Verpflichtungen zugunsten der Industrie in den jeweiligen Ländern nicht hätten verhindert werden sollen.

TTIP-Gegner in Deutschland haben bislang noch nicht nennenswert darauf aufmerksam gemacht, dass damit auch dieses Abkommen wieder auf den Prüfstand kommen dürfte. Es gibt bis auf Trump – formal – kaum nennenswerten Widerstand in der herrschenden Politik.

Freihandel im Großformat bedeutet, dass Industrieunternehmen wie Bayer sich darauf berufen dürfen, in anderen Ländern „diskriminiert“ zu werden, wenn die Produkte dort nicht eingesetzt werden dürfen.

https://www.watergate.tv/aufgedeckt-ttip-und-andere-freihandelsabkommen-wieder-auf-dem-weg-nafta-kommt/

TTIP ist zurück: US-Regierung will Freihandel mit der EU

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Von deutsche-wirtschafts-nachrichten

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP stehen möglicherweise vor ihrer Wiederaufnahme: Der Sprecher der Republikaner im US-Kongress, Paul Ryan, sagte in einem Vortrag beim Think Tank Policy Exchange, dass die US-Regierung Freihandelsabkommen nicht ablehnt:

„Wir wollen nicht, dass China die Regeln der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts schreibt. Wir wollen das übernehmen. Wir wollen faire Bedingungen für unsere Geschäfte. Und ja, wir wollen Freihandelsdeals. Aber sie müssen intelligente Handelsgeschäfte sein. Sie müssen den Arbeitnehmern helfen und die Löhne erhöhen. Sie müssen hochbezahlte, nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Die gute Nachricht ist, dass diese genau die Art von Arbeitsplätzen sind, die Sie von klaren Freihandelsabkommen erhalten. Und wir müssen die Instrumente weiter schärfen, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen.“

Im Hinblick auf den EU-Austritt der Briten sagte Ryan:

„Nach der Auslösung von Artikel 50 werden das Vereinigte Königreich und die EU im Laufe der Verhandlungen den besten Weg finden. Wir wollen, dass die Parteien zusammenkommen und eine dauerhafte Vereinbarung treffen. Eine starke britische EU-Beziehung ist in allen unseren besten Interessen.

Zum TTIP sagte Ryan:

„In diesem Zusammenhang werden die Vereinigten Staaten weiterhin eng mit unseren EU-Freunden zusammenarbeiten und einen Weg vorwärts auf TTIP-Verhandlungen entwerfen. In meiner früheren Aufgabe als Vorsitzender des Ways and Means Ausschusses war dies immer meine oberste Priorität. Gleichzeitig fühlen wir uns verpflichtet, mit Präsident Trump und Ihrer Regierung zusammenzuarbeiten, um ein bilaterales Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien zu erreichen.

Das ist eine der überparteiliche Botschaften, die ich mitgebracht habe – von Demokraten und Republikanern – , dass die Vereinigten Staaten bereit sind, so bald wie möglich ein neues Handelsabkommen mit Großbritannien zu schließen, damit wir das große Potential zwischen unseren Leuten weiter erschließen können.“

Die Times of London schriebt, dass Ryan damit den „bisher deutlichsten Hinweis gegeben habe, dass TTIP eine Auferstehung erleben könnte“. Ryans Wort hat Gewicht, weil US-Präsident Donald Trump allein nicht starkt genug sein dürfte, um sich einem Freihandelsabkommen mit der EU zu verweigern – wenn es die Republikaner wirklich wollen. Wie bei Großbritannien ist auch beim TTIP zu erwartet, dass die Republikaner die Unterstützung von einigen Demokraten bekommen werden. Zahlreiche Abgeordnete aus beiden Parteien sind vor allem Lobbyisten und als solche jenen verpflichtet, die Handelsinteressen haben.

Die Times berichtet außerdem, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel US-Präsident Donald Trump überzeugt habe, dem TTTIP zuzustimmen. Allerdings ist hier bei den Quellen der Times eine gewisse Vorsicht angebracht. Die Times-Erzählung ist byzantinisch ausgeschmückt, dass man sie nur schwer glauben kann. Reuters übernimmt den Bericht und referiert aus der Times:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Trump davon überzeugt, dass ein Abkommen mit der EU leichter zu erreichen sei, als dieser bislang angenommen habe.
Trump habe Merkel zehn Mal gefragt, ob die USA ein bilaterales Handelsabkommen mit Deutschland schließen könnten, zitierte die Zeitung einen nicht näher genannten ranghohen deutschen Politiker. Jedes Mal habe Merkel geantwortet, ein solches Handelsabkommen könne nur mit der EU vereinbart werden. ,Bei der elften Ablehnung hat Trump schließlich kapiert: ,Oh, dann machen wir eben mit Europa einen Vertrag‘‘, wird der Politiker zitiert.“

Die Times berichtet, dass EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in der kommenden Woche US-Handelssekretär Wilbur Ross und andere Offizielle der US-Regierung besuchen werde. Die Times spekuliert, dass die EU den Eindruck verhindern will, besonders heiß auf das Abkommen zu sein. Dies würde die Verhandlungsposition der EU schwächen. Allerdings soll die „wirtschaftliche und strategische Grundlage“ für einen Deal diskutiert werden, wenn die Amerikaner dazu bereit sind.

Die Times:

„Vor der Präsidentschaftswahl des vergangenen Jahres hatten die EU und die USA mit dem TTIP-Deal Fortschritte gemacht, aber die Absicht von Trump, multilaterale Abkommen zu verwerfen, schien das Ende von TTIP zu signalisieren. Allerdings haben sechs derzeitige und ehemalige Handelsbeamte aus den USA, Großbritannien und der EU gesondert gesagt, dass das Weiße Haus seine Position bei der Ablehnung eines Freihandelsabkommens mit der EU gemildert habe, seit Trump das Amt übernommen hat. Von den sechs glaubte allerdings nur einer, dass die TTIP-Gespräche wieder aufgenommen würden, während fünf unsicher waren, ob der Deal wieder aufgenommen oder ein neuer vorgeschlagen würde.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte bei einem Treffen der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländern in Washington, er sehe Anzeichen für eine Entspannung im Streit mit der neuen US-Regierung über Abschottung und Freihandel. In der Tendenz hätten sich die Fronten gegenüber dem letzten Treffen der G20-Gruppe gelockert, sagte Schäuble am Freitag in Washington. Er glaube daher, dass man das Problem beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg „einer unkonfrontativen Lösung“ zuführen könne.

Die bisherige politische Praxis der Trump-Regierung würde dafür sprechen, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Denn Trump hat in den wichtigsten politischen Positionen seine Meinung stets geändert. Im Fall des TTIP wäre eine solche taktische Kehrtwende durchaus nachvollziehbar, weil sich die Amerikaner davon eine stärkere Verhandlungsposition erhoffen.

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http://derwaechter.net/ttip-ist-zuruck-us-regierung-will-freihandel-mit-der-eu

Sven Liebich gegen SPD Gottkanzler Martin Schulz in Halle

 

Geht auch Ihr in den Anti-Wahlkampf gegen die korrupten Altparteien. Geht zu ihren
Großveranstaltungen, Wahlkampfständen. Auch wenn ihre Promis kommen. Konfrontiert
sie mit ihren Lügen. Nehmt Flugblätter mit (ggf. selbst drucken mit ihren eigenen
Zitaten). Informiert ältere Menschen. Das sind deren Stammwähler, welche oft keinen
oder nur beschränkten Zugriff auf das Internet haben.

Sickert bei Großveranstaltungen einzeln ein, nicht in Gruppen ankommen. Dann auf
vereinbartes Kommando: Trillerpfeiffen, selbstgemachte, ggf. gefaltete Schilder,
Flugblätter und Schnipsel. Aber alles LAUT aber friedlich. Kämpft um unsere Zukunft.

Wer um Himmels Willen braucht Schulz ?

fit-1280x720Während man bisher immer davon ausgehen konnte, dass ausschließlich abgehalfterte Bundes-
oder Landespolitiker auf das gut dotierte Altenteil der EU nach Brüssel abgeschoben werden,
geschieht gerade das eigentlich UNMÖGLICHE.

Die SPD holt sich den selbst im politisch unbedeutenden Europäischen Parlament zu Recht
ausgemusterten Martin Schulz als ihren Kanzlerkandidaten nach Deutschland zurück. Und kaum
hat der weithin unbeliebte Sigmar Gabriel die Brücke des seit Jahren leck geschlagenen SPD
Schiffs endlich verlassen, wird uns von den Qualitätsmedien dieser unsägliche Karrierist
Schulz als neuer SPD Messias untergejubelt.

Ausgerechnet dieser Schulz, der bei vielen den Sympathiefaktor eines aufgebrochenen
Magengeschwürs geniest, soll chancenreicher als Sigmar „das Pack“ Gabriel sein?

Dabei ist Schulz bei genauerer Betrachtung mit seinem merkwürdigen Schritt zurück in die
Bundespolitik doch eigentlich nur seiner Abwahl als EU-Parlamentspräsident zuvor gekommen.

Entgegen der weit verbreiteten Meinung, er wäre dort sehr beliebt gewesen, war
seine Wiederwahl in dieses eher sinnlose Amt ziemlich unwahrscheinlich.

Schulz hat daher die Reißleine gezogen und ist in bewährter Politiker
Manier vor seiner Demission aus Brüssel Richtung Berlin abgewandert.

Eigentlich ist es vermessen, dass es die 20% Partei SPD überhaupt wagt, einen eigenen
Kanzlerkandidaten zu nominieren. Mich erinnert diese Nominierung von Schulz an die
verkorkste Kandidatur der Hillary Clinton für die US Präsidentschaft.

Deren Chancen auf eine US Präsidentschaft lagen realistisch betrachtet ebenfalls
bei Null. Clinton wurde trotzdem einem wesentlich charismatischeren und beliebteren
Bernie Sanders vorgezogen und nur von den deutschen Qualitäts-Medien so penetrant
positiv in den Himmel gehoben: Während man den Dreck, den sie unter ihrem Teppich
versteckt hatte, in Deutschland nicht zu sehen bekam, wussten die Amerikaner ganz
genau, wer da zur Wahl stand.

Dort erfuhren die Wähler monatelang und aus unzähligen alternativen Medien,
was und wen diese Frau wirklich repräsentiert. Dem geneigten Leser, der hierzu
weitere Informationen sucht, wird in diesem Zusammenhang daher dringend eine
Recherche zum Thema „Pizzagate“ angeraten.

Den kompletten Artikel findet ihr hier : Deutschland Pranger

 

Es wird geschehen und die Hoffnung stirbt zuletzt

hfd0imifafkXavier Naidoo – Verschieden

Serum 114 – Hängt Sie Höher

Frei.Wild – Die Welt Brennt

German History II – DJ Happy Vibes feat. Jazzmin

Berlin sagt „NEIN“ zu CETA und TTIP

 

RT Deutsch

Veröffentlicht am 17.09.2016

„Was hinter geschlossenen Türen verhandelt wird kann keine Ehrlichkeit beherbergen.“ Das denken zumindest all diejenigen, die heute in Berlin gegen das CETA Abkommen demonstrierten. Eine beachtliche Menge an CETA- und TTIP-Gegnern versammlte sich heute in Berlin. Maria Janssen war vor Ort und fragte warum Menschen ausgerechnet gegen das Handelsabkommen mit Kanada sind, während die EU weitere Handelsabkommen mit insgesammt 37 Staaten hat. Und ob sie noch Hoffnung daran haben etwas bewirken zu können – trotz der bereits abgeschlossenen CETA Verhandlungen.

Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

Ein Dutzend Gründe , die SPD nicht zu wählen

wer_hat_uns_verratenDie SPD steht für …

– 60 Milliarden Steuerausfall pro Jahr durch
– Halbierung der Körperschaftsteuern für Unternehmen
– Senkung des Spitzensteuersatzes und gleichzeitiger Verkleinerung der Progressionszone
– Steuerbefreiung für Konzerne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen
– Deckelung der Steuer auf Kapitalerträge

im weiteren für…

Steuer- und Wirtschaftspolitik

– Förderung einer neoliberalen Wirtschaftspolitik
– Zulassung hochspekulativer Finanzprodukte
– Öffnung des Kapitalmarktes für Hedgefonds
– Erleichterung von feindlichen Übernahmen
– höhere und neue Verbrauchssteuern
– Absenkung des Sparerfreibetrags
– 3 Prozentpunkte Mehrwertsteuer
– Ökosteuer, EEG-Umlage
– Untätigkeit beim Cum/Ex Betrug zu Lasten der Steuerzahler

Sozialpolitik

– Hartz 4, sozialen Kahlschlag und Abkehr von der paritätischen Sozialversicherung
– radikale Leistungskürzungen mit dem Zweck, die Beiträge für Arbeitgeber stabil zu halten
– Abschaffung der gesetzlichen Berufsunfähigkeitsversicherung
– Parasitenturbomastprogramme für die Raffmeyers durch private Altersvorsorge
– rückwirkende Belastung von Direktversicherungen mit Sozialversicherungsabgaben
– regelmäßiger Griff in die Sozialkassen, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren,
zuletzt für Mütterrente, Rente mit 63 oder Krankheitskosten von Migranten

Arbeitsmarkt

– Zulassung von Leiharbeit und prekären Arbeitsverhältnissen
– Förderung von Offshoring
– Tarifeinheitsgesetz
– geplante Ausweitung des Scheinselbstständigen-Gesetzes auf selbständige Fachleute

Bürgerrechte, Demokratie

– Vorratsdatenspeicherung
– TTIP, TISA, CETA
– Basta-Politik
– Misswirtschaft in zahlreichen Landesbanken
– Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland

Marc-Uwe Kling: Wer hat uns verraten ?

von Naturzucker