GEZ – Rundfunkgebühr: Offener Brief an Seehofer

„Ich habe mit großen Bedenken und zugegeben auch Entsetzen verfolgt, wie alle Landtage den neuen Rundfunkstaatsvertrag durchgewinkt haben, ohne sich wohl darüber völlig im Klaren zu sein, was damit ausgelöst wird.“

Fürth, den 07.01.2013 Betreff: Offener Brief zum Leben mit der neuen „Rundfunkgebühr“

von Riccardo Stüber

 

An Ministerpräsidenten Horst Seehofer

Bayerische Staatskanzlei

Franz-Josef-Strauß-Ring 1 80539 München

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich wende mich direkt an Sie als Bürger des Freistaats Bayern und Deutschlands, als jemand, der die Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftliche Solidarität achtet und sich zum Lebensleitfaden gemacht hat. Mittelfranken in Bayern habe ich seit September 1989 als meine Heimat gewählt, die ich liebe und verehre.

Meine Jugend habe ich inklusive politischer Gängelungen in der DDR verbracht, weshalb ich gegenüber Ungerechtigkeiten besonders empfindlich bin und auch keine Angst habe, mich gegen jedwede Form von Ungerechtigkeit einzusetzen.

Ich verweigere seit einigen Jahren den Konsum von Fernsehen, es ist für mich ein grundlegender Bestandteil meiner Weltanschauung, dass Fernsehen einen sehr negativen Einfluss auf die Menschen hat – ebenso wie ich die wachsende Abhängigkeit von Smartphones ablehne und deshalb auch kein solches besitze. Meine Informationen beziehe ich aus den Tageszeitungen oder dem Internet, dass die meisten Menschen in der Welt völlig frei nutzen dürfen. Meine Technik ermöglicht keine Nutzung von TV-Programmen.

Gelegentlich höre ich bestenfalls den Privatsender „Klassikradio“ Ich zahle dennoch bisher aus „freien Stücken“ die „Rundfunkgebühr“ für Radio und „neuartige Empfangsgeräte“ von knapp 6 Euro im Monat. Damit habe ich mich arrangiert. Ich kaufe DVDs, ich kaufe CDs, ich bin kein Raubkopierer, kein Falschparker und kein „Schwarzseher“. Ich spende regelmäßig an UNICEF und helfe auch gern bei anderen Nöten. Ich gehe arbeiten, auch wählen, trenne meinen Müll und behandele Menschen und Tiere mit Respekt. Demnach glaube ich auch, dass ich ein nützliches Mitglied der Gemeinschaft bin, ohne ein „Gutmensch“ sein zu wollen.

Meine Lebensqualität ist seit dem Ausgliedern des Fernsehens aus meinem Leben gefühlt extrem gestiegen.

Ich habe mit großen Bedenken und zugegeben auch Entsetzen verfolgt, wie alle Landtage den neuen Rundfunkstaatsvertrag durchgewinkt haben, ohne sich wohl darüber völlig im Klaren zu sein, was damit ausgelöst wird. Viele hatten darauf gehofft, dass diese entmündigenden Regelungen zumindest im bayrischen und sächsischen Landtag scheitern. Die Regelung, dass jetzt jeder Haushalt auch ohne Geräte für den ÖRR zahlen muss, weil mehr als 90% der Bürger den ÖRR nutzen könnten und weil die zu Unrecht betroffenen einen geringeren Teil der Bevölkerung ausmachen, erinnert mich schmerzlich an die DDR. Da musste man auch für Gewerkschaft, FDJ und Deutsch-Sowjetische-Freundschaft zahlen. Wer nicht wollte und sich weigerte, wurde in der Schule drangsaliert und als unsolidarisch denunziert.

Und was ist jetzt? Wer den Rundfunkbeitrag, die Verschwendung und den übertrieben aufgeblasenen ÖRR-Apparat kritisiert, wird als „Schwarzseher“ kriminalisiert und als unsolidarisch bezeichnet – was mich zutiefst beleidigt! Ich schwöre bei allem, was mir und Ihnen heilig ist, dass ich kein Schwarzseher bin! Aber jetzt will man mir knapp 150 Euro mehr als bisher einfach wegnehmen, für die ich arbeite, Steuern zahle und das, obwohl sich bei mir technisch nichts geändert hat – gleichzeitig werde ich vom ÖRR bedroht, falls ich nicht zahle und nennt das SERVICE?

Nur weil ich zu einer „Minderheit“ gehöre? Ist es jetzt wieder in Ordnung, Minderheiten zu unterdrücken, wie schon in anderen deutschen Staaten zuvor, sofern es halt nicht mindestens 11%* der Bevölkerung betrifft? (*Quelle dieser Zahl ist eine E-Mail von info@rundfunkbeitrag.de)

Jetzt droht das geklonte GEZ-Kind mit dem schönen neuen Namen „Beitragsservice“ der wachsenden Anzahl von Verweigerern und Gegnern mit drastischen Maßnahmen. Ich werde dennoch dagegen kämpfen, weil ich mir keine Angst machen lasse und weil ich auch nicht kriminell bin. Gern bin ich bereit, monatlich eine höhere Summe als die geforderten knapp 18 Euro einem anerkannten guten Zweck zuzuführen – sozusagen als solidarischer Freikauf. Damit wäre der Vorwurf des unsolidarischen Schwarzsehers nicht weiter haltbar. Mir geht es nicht um das Geld!

Ich bitte Sie und fordere Sie und alle Beteiligten auf, eine Aussetzung und Nachbesserungen des Rundfunkstaatsvertrags zu erwirken! Es muss mindestens die Möglichkeit des Ausstiegs oder der Nichtbeteiligung durch Ersatz geben, ähnlich dem Wehrdienstersatz zum Beispiel. Man kann doch nicht als Bürger gezwungen werden, für etwas „solidarisch“ zu zahlen, was ich in meiner Lebensanschauung ablehne, was auch keine Steuer ist. Für die Grundversorgung eines öffentlichen Fernsehens ist die Summe auch viel zu hoch! Nicht nur Privatpersonen laufen Sturm, auch der Handel und die Industrie lehnen die Neuregelungen ab, ebenso Behindertenverbände.

Die Neuregelung ist zutiefst ungerecht und dass ohne diese Rundfunkgebühr die Demokratie in Gefahr geraten würde (laut Aussage von WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn), ist eine ziemlich dreiste Behauptung! Und was mich besonders entsetzt, diese Argumentation spielt genau denen, die wir alle nicht wollen, nämlich allen, die gegen unsere Demokratie sind, nicht von der Hand zu weisende Argumente zu!

Was das eigentlich Verwunderlichste am neuen Rundfunkstaatsvertrag ist – er schadet durch seine diktatorische Auslegung insbesondere denen am meisten, die er finanzieren soll – er schadet dem Ruf des ÖRR! Die sinkende Akzeptanz des ÖRR statt mit besserem Programm mit einer Zwangsabgabe zu bekämpfen heißt Öl ins Feuer zu gießen!

Vorab wurde meines Wissens durch Herrn Paul Kirchhof geprüft, ob der neue Rundfunkstaatsvertrag verfassungsrechtlich anfechtbar wäre. Warum, wenn er doch so gerecht ist? Doch nur, weil man schon selbst Zweifel an der ethischen „Correctness“ des geplanten Vorgehens haben musste. Nur weil es gegen etwas noch kein Gesetz gibt, ist es doch nicht gleich moralisch richtig, dies zu tun. Oder soll ich das so verstehen? Wie viele Gesetzeslücken würde ich finden, die ich danach legal zum Bereichern meiner Person zum Schaden anderer ausnutzen könnte? Wenn der neue RStV noch nicht verfassungswidrig ist, dann sollte er es schnellstens werden!

Jeden Tag werden es mehr Gegner – und dabei haben die meisten noch nicht mal mitbekommen, was passiert. Sie glauben noch, man könne sich jederzeit abmelden – denn sind wir doch mal ehrlich – die meisten schmeißen die Post von der GEZ ungelesen weg. Ich bin sicher, dass die Zahl der Gegner noch dieses Jahr massiv ansteigen wird. Ist dieses System Ihrer Meinung nach politisch ohne Änderungen, ohne ehrlichen Dialog, haltbar? Sind alle Skeptiker und Gegner kriminell?

Bitte helfen Sie mir und vielen anderen, dass wir nicht weiterhin zu Kriminellen abgestempelt werden und dass der ÖRR eine faire, angemessene und akzeptable Finanzierung erhält, die er nicht mit Drohungen, Einschüchterungen und Gerichtsvollziehern eintreiben muss! Ich finde das beschämend. Je mehr diese Politik betrieben wird, desto kleiner wird die Akzeptanz des ÖRR und der Politiker, die ihn unterstützen, im Volk.

Lassen Sie nicht zu, dass unsere Demokratie mit Rundfunkbeitrags-Bezeichnungen wie „Demokratie-Abgabe“ in den Schmutz gezogen wird!

Für die Demokratie kämpft man mit Überzeugung, nicht mit erzwungener Solidarität!

Zusammenfassend hier noch mal mein Anliegen in Stichpunkten mit Vorschlägen:

  • Sofortige Unterbindung der Diffamierung und Kriminalisierung als „Schwarzseher“ und Beenden der Bedrohung von Kritikern und Gegnern.
  • Aussetzung des neuen Rundfunkstaatsvertrages zum Zwecke der Nachbesserung.

o Ermöglichung eines Ersatzsolidardienstes (wenn schon Solidarität jetzt zur Vorschrift werden muss.)

o 100%-Absetzbarkeit der Rundfunkgebühr als gemeinnützige Spende. o Bleibende Befreiung Behinderter wie im bisherigen Rundfunkstaatsvertrag.

o EntlastungöffentlicherEinrichtungen,desHandelsundderIndustrie.

– Mittel- bis Langfristig: Reduzierung der Summe der Abgabe durch Reformierung und Reduzierung der öffentlichen Sender.

o Unterhaltungsollwerbe-oderPay-TV-finanziertsein,nurBildungund Information öffentlich-rechtlich.

Ich ersuche Sie um eine baldige Reaktion, bevor man mich meiner Meinung wegen verurteilt oder gar ins Gefängnis steckt.

Nein, ich bin kein CSU-Wähler, aber ich bin immer zum Dialog bereit, für Deutschland, für Bayern, für Franken und für überhaupt alle Menschen, und ich habe Freunde auch in der CSU. Deshalb hoffe und glaube ich auch, dass Sie mir bzw. auch gleichgesinnten helfen können und werden.

Auch und insbesondere, wenn ich unverändert tatsächlich zum Zahlen der vollen Gebühr gezwungen werde, werde ich meinen Kampf gegen die Zwangsgebühr mit allen legalen Mitteln fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für 2013 Riccardo Stüber