Anfrage an Bundesrechnungshof zu U-Boot-Milliardengeschenken nach Israel

Bundesrechnungshof

Adenauerallee 81

 53113 Bonn

 

 Kostenanfrage

 

 

 Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit sende ich meine Anfrage, über die Kosten, für Herstellung und

Entwicklung der Unterseeboote die 2006 an Israel verschenkt wurden.

In den Veröffentlichungen in der Home Page, und den Seitenverweisen,

des BRH kann ich nichts finden, daher bitte ich Ihr Haus, um eine kurze

Info per E-Mail.

Für Ihr zeitnahes Handeln bedanke ich mich, in Voraus,

 

 

mit freundlichen Grüßen

 

 

nur damit Ihr seht, dass DIE Ihr Ding in Ruhe, und auf den Knochen der deutschen Steuerzahler,

machen wollen.

 

Gemessen, mit der Tatsache, das sich Israel, seit vier Monaten damit trägt, ein Präventivschlag,

gegen ein Land zu führen, das seit 1979 kein Überfall oder Angriff, auf ein anderes Land ausübt,

Und 1979 lediglich, einen Angriff seines Nachbarn Irak abgewehrt hat, welcher massiv,von den

USraelis unterstützt wurde, und dann, wie die Geschichte zeigt, selbst von den USraelis über-

fallen wurde ( 1991 / 2003 ).

 

Ergeben sich einem Aussenstehenden Betrachter ehrliche Fragen, an ein Regime wie der

BRD GmbH, mit Blick auf die z.B. verwüstete Staat Dresden 1946.

Wer die Konsequenzen in dieser Angelegenheit, nun tragen soll? Denn das Geschenk der

BRD, die mittlerweile 6 High Tech U-Boote aus deutscher Fertigung/ Entwicklung,

im Wert von ca, 300 Milliarden deutscher Steuergelder, patrouillieren mit feuerbereiten atomar

bestückten Raketen, als Erstschlagswaffe, vor der persischen Küste, um was zu tun?

Die Grenzen Israels ( am Mittelmeer ) zu schützen?

 

Es reicht, es reicht völlig nehmt den Schmuddelkindern das Spielzeug weg. Wenn Ihr

Deutschland retten wollt, ruft zum Generalstreik, als für Persien sichtbare Solidarisierung mit

der Schweiz, sonst findet ein 100%er Gegenschlag auch auf deutschem Boden statt. Und

ganz Deutschland wird in Schutt und Asche zerlegt. Was verständlich ist, den die BRD

wirkt von Deutschland aus!

 

Ich hatte 2010 den Braten gerochen, aber es nicht für möglich gehalten, und mich mit dieser

Anfrage, an den BRH, nach sehr langer Überlegung entschlossen. Da mein Aufruf an meine

Mitmenschen, zu erkennen, dass es kein DANACH mehr geben wird, selbstverständlich genau,

wie meine bisher geleisteten Thesen ins „jo jo “ verzerrt. Aber ich habe Euch gewarnt.

Diese Machthaber in Deutschland verstehen sich selbst nicht mehr. Geschweige was Sie da tun.

 

Billionen von Wirtschaftskraft / Strukturen vernichtet, zum Schluss die Erde feil geboten, für die

niemals ruhenden Alüren einiger Weniger. Wo findet sich hier noch der Verstand zum Aufstehen?

Oder der Abkehr von sinnloser Zerstörung?

 

Antwort:

 

 

Bundeshaushalt subventioniert israelische Atom-U-Boote mit mehr als einer Milliarde Euro

Bei der Deutsch-israelischen Militärzusammenarbeit geht es um knallharte Interessen    Ein Interview mit dem israelisch-schweizerischen  Buchautor, Shraga Elam, über die Lieferung von deutschen U-Booten des Typs Dolphin-2 an Israel.  

 

Rundfunk: Letzte drei Tage berichteten Massenmedien in Deutschland relativ häufig über die deutsch-israelische Militärzusammenarbeit. Damit angefangen hat das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Dort hieß es unter anderem: Israel stattet die aus Deutschland gelieferten U-Boote mit atomaren Marschflugkörpern aus. Man hat schon von erster Lieferung an geahnt, dass Israel mit diesen U-Booten dies vorhat. Was ist dann an dieser Meldung so brisant?

 

Elam: Die Frage ist durchaus legitim,  sie hat mich auch sehr beschäftigt. Ich denke, viel Neues gibt es in dieser Meldung nicht. Es gibt hier und da lediglich Details darüber. Meiner Meinung nach  gibt es da nichts Überraschendes. Ich muss allerdings etwas korrigieren. Die Diskussion um die atomare Beziehung zwischen Israel und Deutschland ging schon letzte Woche mit einer anderen Publikation los, die weniger Aufmerksamkeit bekam. Es ging los mit einem Buch einer Journalistin namens „Gaby Weber“. Sie hat darin diese Debatte ausgelöst und  anhand von mehreren Dokumenten aus Archiven des Bundesnachrichtendiensts(BND) und des Auswärtigen Amtes(AA)  festgestellt, dass Deutschland schon in den 6o-er Jahren Atomprogramm Israels mit einer Summe von Etwa 600 Millionen DM finanziert hat. Das ist eigentlich ein Thema, das viel mehr Diskussion verdient, das wurde auch in diesem Spiegel-Artikel kurz erwähnt. Wenn  ich mir die Liste von Autoren anschaue, die sich mit der Atompolitik Israels beschäftigt haben, da gibt es zwei und der bekannteste ist „Ronen Bertram“. Es ist sowohl innerhalb als auch außerhalb Israels  sehr bekannt. Er ist sicherlich alles andere als Regimekritiker. Ich kenne ihn persönlich. Ich würde bei ihm nicht ausschließen, dass er sehr enge Beziehung zu israelischen Geheimdienstskreisen, Streitkräften und zu gewissen Fraktionen hat. Er widerspiegelt seit Jahren die Fraktion innerhalb vom israelischen Sicherheitsapparat, die für eine klare Medienpolitik bezüglich der Atommacht Israels eintritt. Er will, dass alles, was mit dem israelischen Atomprogramm zusammenhängt, offen legen und zwar in der Weise, dass man zugibt, „Ja wohl, Israel ist eine Atommacht.“ Also, Bertram und andere so denkende Autoren sind keine Gegner der Atommacht Israels, sondern sie wollen durch Offenlegung das Abschreckungspotenzial Israels erhöhen. So sehe ich eigentlich auch die Funktion dieser neuen „Enthüllung.“

 

Rundfunk: Herr Elam, was vielleicht aus der Sicht der deutschen Steuerzahler wichtig ist, ist die Finanzierung der an Israel gelieferten U-Boote. Medien zufolge wurden aus dem Bundeshaushalt  die Käufe mit mehr als einer Milliarde Euro subventioniert. Wie erklärt sich, dass Deutschland gegenüber Israel so großzügig ist?

Elam: Es gibt sicherlich mehrere Erklärungen, aber die häufigste Erklärung, die man hört, ist die so genannten Schuldgefühle der Deutschen bezüglich der Judenvernichtung. Aber so einfach ist  die Geschichte nicht.  Man muss die historische Entwicklung der deutsch-israelischen Militärzusammenarbeit in Betracht ziehen und auch die Geschichte mit den Wiedergutmachungsgeldern ab dem 50-er Jahren. Ich glaube, die Interessenlage war politisch weniger vom Schuldgefühl geprägt, wenn man sich gewisse Protokolle anschaut. Es ging und geht bei den israelisch-deutschen  Beziehungen um knallharte Interessen. Ich glaube, die militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel begann intensiv im Jahr 1957. Aus meiner Sicht war auf der deutschen Seite der CSU-Politiker „Franz-Joseph Straus“,, die zentrale Figur in dieser Angelegenheit und auf der israelischen Seite  „Schimon Peres“.

Straus meinte, Deutschland müsse wieder Nuklearmacht werden. Da aber Deutschland(West) keine Atomprojekte entwickeln dürfte, wollte das im Ausland entwickeln. Dafür gibt es Dokumente und Indizien. Da kam die Idee auf, dies in Israel zu machen. Deshalb wurden damals aus Deutschland nicht nur Gelder nach Israel geschickt, sondern auch Atomphysiker, die in Israel an Atomprojekten tätig waren. Also, von Schuldgefühl kann hier keine Rede sein. Mit der Zeit, vor allem nach dem 1967-er Krieg, als Israel zur Regionalmacht wurde, nahm Israel für die USA und Bundesregierung, die Befehle aus Washington bekam, an Bedeutung.  Das gilt vor allem für Nuklearbereich. Wenn man den Artikel genau anschaut, sieht man die Geschichte mit den U-Booten. Sie begann im Jahr 1991, nachdem Israel mit dem irakischen Scat-Raketen, also mit Raketen aus dem Saddam-Hussein-Waffenarsenal, beschossen wurde. Darauf reagierte Israel nicht, da  blieb es  passiv. Israel plante zwar zurückzuschlagen, aber da übten die USA Druck, um Israel vorerst von einer möglichen Vergeltung abzuhalten.   Nach dem Krieg wurde Israel von den US-Amerikanern reichlich belohnt. Da kam es meiner Meinung nach zu Lieferung von U-Booten nach  Israel. Das steht zwar nicht in diesem Spiegel-Artikel, aber der Zusammenhang wird hergestellt. Das heißt, wegen dieser Zurückhaltung bekam Israel  die U-Boote aus Deutschland geliefert. Die Geschichte läuft jetzt seit der Zuspitzung der Spannungen zwischen Israel und Iran intensiver. Man nennt dafür das Jahr 2006, aber ich glaube, das hat viel früher angefangen.

Ich denke, das ist ein Teil einer globalen Strategie, die darauf hinausläuft, Israel von einer Attacke gegen den Iran abzuhalten. In dem Artikel wird behauptet, dass die deutschen U-Boote für den zweiten Schlag gedacht sind, das heißt, wenn Israel empfindlich angegriffen würde, atomar oder anderswie. Dann dürfte Israel mit diesen atomar ausgestatteten U-Booten zurückschlagen. Dieser Umstand ist überhaupt nicht neu, sondern schon lange vor der Veröffentlichung dieses Spiegel-Artikels bekannt. Man wollte damit, denke ich, die Reaktion der Bundesbürger darauf sehen. Ob der Widerstand der Deutschen gegen U-Boot-Lieferung größer wird, oder ob man zur Tagesordnung übergeht!

 

Rundfunk: Die israelische Marine hat bisher drei U-Boote aus  deutscher Produktion im Einsatz. Drei weitere sollen noch geliefert werden. Was bedeutet es für die Entwicklungen in der Nahostregion?

 

Elam: Es ist ganz klar, dass die israelische Marine damit stärker wird. Eins kann man mit Sicherheit sagen, die U-Boot-Lieferungen tragen sicherlich nicht zur Beruhigung der Spannungen in der Region bei.

Ich glaube- und das haben ich auch im letzten Interview mit Ihnen gesagt – Druck auf Israel muss zwecks einer Versöhnung mit Iran  erhöht werden sowohl von den USA als auch von Deutschland. Die U-Boot-Lieferungen sind nicht geeignet, um Spannungen zwischen Iran und Israel abzubauen. Es gab vor einiger Zeit ein interessantes Interview mit einem  ehemaligen israelischen  Luftwaffenchef, der gesagt hat, er befürworte Angriff auf Iran und befürworte auch Spannungen mit Teheran, und sagte zugleich, es gebe ein Abschreckungsgleichgewicht, weil Iran, der über keine Atomwaffe verfüge, Israel empfindlich treffen könne. Er sagte dazu weiter, es herrsche nicht die Situation wie im kalten Krieg zwischen den USA und der ehemaligen Sowjetunion, wo es zwischen beiden Ländern diplomatische Beziehungen gab und wo es eine rote Telefonverbindung gab, um gewisse und eventuelle Krisen nicht entstehen zu lassen. Diese Bemerkung ist aus meiner Sicht richtig, obwohl ich davon überzeugt bin, dass es zwischen Israel und Iran inoffizielle, indirekte Kontakte gibt. Es gilt  Spannungen weltweit abzubauen. Dazu sollen Mechanismen  wie die im kalten Krieg eingeführt werden. Und die Lieferung von U-Booten erzeugt mehr Spannung. Deutschland wollte damit die Botschaft an Israel richten, greift Iran nicht und dafür bekommt ihr U-Boote geliefert.

 

 

http://german.irib.ir/analysen/interviews/item/207227-interview-mit-shraga-elam

U-Boot-Lieferung an Israel nach Haager Landkriegsordnung normaler Vorgang

Die Bundesregierung der Bundesrepublik in Deutschland hat den Export von deutschen U-Booten an Israel verteidigt. «Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag «Spiegel Online». (Veröffentlicht am 04.06.2012).

Recht hat er. Die Bundesrepublik als Treuhandverwaltung der Alliierten auf deutschem Boden muss bis zu einem Friedensvertrag ihre Aufgaben gegenüber allen mit Deutschland Kriegführenden Parteien erfüllen.

Wie der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft StaSeVe/Freies Deutschland Peter Frühwald gegenüber der Redaktion ausführte, schreibt die Haager Landkriegsordnung diese Möglichkeit sogar explizit vor.

Artikel 49 der Haager Landkriegsordnung

Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiet außer den im vorstehenden Artikel bezeichneten Abgaben andere Auflagen in Geld, so darf dies nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebiets geschehen.

Und genau dies setzt die derzeitige Regierung wie auch die Vorgängerregierungen explizit um. “Wenn die Alliierten oder ihre Verbündeten husten, hat Angela Merkel Erkältung”, so umschreibt Frühwald die Situation sinnbildlich.

Bis ein Friedensvertrag mit allen Kriegführenden Parteien geschlossen wurde, wird dieser Zustand weiter anhalten. Wie auch der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU am 18.11.2011 in Frankfurt erklärte: “Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen”. (siehe auch Artikel Handelsblatt vom 01.06.2012)

Der sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zwischen den Besatzungsmächten hat für Deutschland nur sinnbildlichen Character. Er ist kein gleichwertiger Ersatz für einen Friedensvertrag. Dort heisst es im Rahmen eines Postliminiums (ius postliminium): “Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten”, heißt es in Artikel 7 (2) dieses Vertrags.

Damit ist Deutschland in den Grenzen des 31.12.1937 völkerrechtlich juristisch gemeint, das derzeit in Teilen durch die Treuhandverwaltung Bundesrepublik im Rahmen einer Staatssimulation verwaltend regiert wird. Die anderen Teile werden durch Polen, Russland und die Alliierten in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten vorübergehend bis zu einem Friedensvertrag verwaltet.

Diese Hoheitsgebiete sind die Militärstützpunkte:

Es existieren in Deutschland derzeit zahlreiche militärische Stützpunkte von “verbündeten Streitkräften”, vor allem die der United States Army (Heer), der United States Air Force (Luftwaffe) und der British Forces Germany (BFG). Die Vereinigten Staaten stellen dabei mit ungefähr 60.000 US-Militärangehörigen das größte ausländische Kontingent in Deutschland und sind vorwiegend in Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stationiert. Die Britischen Streitkräfte in Deutschland sind als Nachfolger der Britischen Rheinarmee noch mit rund 20.000 Militärangehörigen hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vertreten. Bereits 2002 waren die letzten Teile der RAF Germany abgezogen worden. Ende 2010 gab die britische Regierung bekannt, bis 2020 alle Streitkräfte aus Deutschland abziehen zu wollen. Allerdings wurde gerade beschlossen 6000 Panzer in Deutschland seitens der Briten neu zu stationieren.

Das französische Heer ist seit 2008 nur noch an den Stützpunkten der Deutsch-Französischen Brigade in Deutschland vertreten.[1] Die Niederlande sind im 1. Deutsch-Niederländischen Korps vertreten.

Personalstärken der Gaststreitkräfte 2009 [2]

Land Soldaten Ziviles Gefolge Gesamt
USA 56.680 9.681 66.361
Großbritannien 18.602 20.539 39.141
Frankreich 3.582 214 3.796
Niederlande 610 88 698
Belgien 221 0 221
Gesamt 79.695 11.474 91.169

Quelle: Wikipedia

Mittlerweile gibt es auch in NRW zwei Kasernen in denen Polnische Einheiten stationiert sind um abgezogene Einheiten anderer Nato-Verbündeter zu entlasten.

http://staseve.wordpress.com/2012/06/04/arbeitsgemeinschaft-staatlicher-selbstverwaltungen-u-boot-lieferung-an-israel-nach-haager-landkriegsordnung-normaler-vorgang/