Polizeiliche Übersichtsaufnahmen von Versammlungen – Fehlende gesetzliche Grundlage

Richterhammer und Österr. FahneAuch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung
durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor bei der Einsatzleitung
in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, wird in die
verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen.

Der Sachverhalt

Die Polizei setzte bei einer angemeldteten Versammlung einen mit einer Kamera
ausgestatteten Übertragungswagen ein, mit dem sie zur Lageorientierung Übersichtsaufnahmen
der Versammlung anfertigte, die von der Kamera auf einen Monitor der Einsatzleitung übertragen,
aber nicht aufgezeichnet und gespeichert wurden.

Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Feststellung, dass die polizeilichen Bildaufnahmen
der Versammlung rechtswidrig waren. Das Verwaltungsgericht wies die Klage wegen fehlenden
Feststellungsinteresses des Klägers als unzulässig ab. Auf seine Berufung gab das
Oberverwaltungsgericht der Klage hingegen statt.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (7 A 10683/14.OVG)

Die Klage sei zulässig. Der Kläger habe ein berechtigtes Interesse an der von ihm begehrten
Feststellung unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. Die Klage habe auch in der
Sache Erfolg. Die Anfertigung der Übersichtsaufnahmen der Versammlung durch die Polizei
sei rechtswidrig gewesen.

Im vorliegenden Fall könnten die Übersichtsaufnahmen nicht auf das Versammlungsgesetz
des Bundes als Rechtsgrundlage gestützt werden, das Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern
öffentlicher Versammlungen durch die Polizei – einschließlich ihrer Aufzeichnung und
Speicherung – bei erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erlaube.

Für eine solche Gefahr seien keine tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich.
Eine andere gesetzliche Grundlage für die Übersichtsaufnahmen sei nicht vorhanden.

Fehlen einer gesetzlichen Grundlage

Eine gesetzliche Grundlage für die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen in Echtzeitübertragung
durch die Polizei, die – wie hier – nicht aufgezeichnet und gespeichert würden, sei entgegen
der Auffassung des beklagten Landes nicht entbehrlich.

Auch durch solche bloßen Übersichtsaufnahmen werde in die verfassungsrechtlich geschützte
Versammlungsfreiheit eingegriffen, so dass es hierfür einer gesetzlichen Grundlage bedürfe.

Denn auch Übersichtsaufnahmen ohne Aufzeichnung seien geeignet, eine einschüchternde
Wirkung auf Versammlungsteilnehmer zu entfalten und sie in ihrer Grundrechtsausübung
zu beeinflussen oder sogar von ihr abzuhalten.

Der einzelne Versammlungsteilnehmer könne regelmäßig nicht erkennen, ob eine auf die
Versammlung gerichtete Kamera lediglich in Echtzeit Bilder auf einen Monitor übertrage
oder aber zeitgleich darüber hinaus die Aufnahme aufgezeichnet und gespeichert werde.

Nach dem heutigen Stand der Technik seien in Übersichtsaufzeichnungen des gesamten
Versammlungsgeschehens die Einzelpersonen in der Regel individualisierbar miterfasst.

Wer damit rechne, dass die Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert
werde und ihm dadurch persönliche Risiken entstehen könnten, werde möglicherweise
auf die Ausübung seines Grundrechts verzichten.

Mehrere Bundesländer hätten mittlerweile eine gesetzliche
Regelung für Übersichtsaufnahmen ohne Aufzeichnung getroffen.

Gericht:
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.02.2015 – 7 A 10683/14.OVG

Quelle : Rechtsindex