Internetzensur : Der unersättliche Maas ..

cQ0D8KW3deo.. hat es geschafft, im Internet eine Schnüffel- und Denunziationspolizei zu
etablieren, die auf Facebook jegliche Meinung unterdrückt, die nicht ins
gewünschte Schema passt. Sogar mit Repressalien müssen manche der „Hassposter“
rechnen.

Doch siehe da, dem Justizminister reicht das noch lange nicht. Er fordert nun
vehement noch mehr Zensur! (Orwell’s Ziel erreicht: Internetüberwachung bringt
abweichende Meinungen zum Schweigen)

Es ist schon eine Form der Unersättlichkeit, die Heiko Maas in seinem Kampf
gegen „Hasskommentare“ antreibt. Mal davon abgesehen, dass ein eindeutiger
Kriterienkatalog, in dem haarklein aufgedröselt wird, was denn nun wirklich
als „Hasskommentar“ zu bezeichnen ist, fehlt, will er den Angriff auf das
freie Denken jetzt noch umfassender und schneller vorantreiben.

Laut einem auf Spiegel Online erschienenen Artikel hat sich Herr Maas in einem
Brief an die Konzernmanager von Facebook über den mangelnden Fortschritt im Kampf
gegen Hetze im Netz beschwert. Es seien Zusagen gebrochen worden, und darüber hinaus
moniert Maas deutlich: „Es wird noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das
Falsche gelöscht.“

Es ist dem lieben Justizminister also immer noch zu wenig und zu langsam,
was da gelöscht wird. Da kann es einem aber gar nicht schnell genug gehen,
die Meinungsfreiheit endgültig zu beschneiden. Was er doch für ein eifriges
Männlein ist.

Und er weiß darüber hinaus sogar noch, was ab jetzt „richtig“ oder „falsch“ ist,
denn es wird ja zu oft „das Falsche“ gelöscht. Herr Maas definiert demnach ab
sofort, was als „gut“ oder „schlecht“ einzustufen ist.

Aber das Beste kommt noch: Sollte Facebook seinen Forderungen nicht nachkommen,
droht Maas laut dem Spiegel sogar mit einer Regulierung auf europäischer Ebene.

Das wäre natürlich der Superkracher.“

Der Grund für mehr Überwachung : Die Niederschlagung von Volksaufständen

20140612_NSA_BND_Spitzelaffaere_Prism_Strategische_Initiative_TechnikDie Bundesregierung und die große Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst
(BND) einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten im Inland erlauben und so
eine heftig umstrittene Praxis des Auslandsgeheimdienstes legalisieren.

Betrachtet man die Gesamtbilanz der Überwachung, also Überwachung des Gläsernen
Patienten, Überwachung mittels Bewegungsprofile via Mobiltelefon und mittlerweile
auch Autos, Überwachung des Zahlungsverkehrs, Überwachung durch Kamera an öffentlichen
Plätzen, Überwachung der Kommunikation und Überwachung aller Schnittstellen zwischen
Überwachten und dem Öffentlichen Sektor, so muss man feststellen, dass die Überwachung
lückenlos und engmasching ist. Der Normalbürger kann sich dieser Überwachung nicht
mehrentziehen – das Thema ist durch.

Als Ursache kann hier nicht der internationale Terrorismus dienen, da der ohnehin zuschlägt,
wann immer er will. Die Ursache ist die sich abzeichnende Radikalisierung der Bevölkerung.

Ich sage mit Bedacht nicht „Radikalisierung des Volkes“, weil das Volk halt ein mehrheitlicher
Teil der Bevölkerung ist, aber nicht die Bevölkerung. Die Radikalisierung geht aber von der
gesamten Bevölkerung aus. Der Staat rüstet sich für den Kampf gegen die Bevölkerung.

Wer ist denn nun der Staat? Die Eliten aus den hohen Beamtenständen und die Parlamentarier
des Bundes und der Länder sind hier nicht maßgebend. Es sind vielmehr all jene, die unmittelbar
beim Staat arbeiten.

Die brauchen die Bevölkerung als brav arbeitende Arbeitsbienen, die sich jeden Tag schön plagen,
damit die Staatsangestellten ihr Gehalt, und noch viel wichtiger, ihr im Verlgeich zu ähnlichen
Positionen aus der Realwirtschaft auch sehr opulenten Ruhestandsgehälter kassieren können.

Genau diese Fettschicht erlaubt es den o.g. Eliten, sich die Bevölkerung zu Untertan zu
machen. Ohne die flächendeckende Repression durch die Beamtenschicht funktioniert das
nicht. Diese Schicht setzt alles um, was „oben“ entschieden wird. Beamte können sich sehr
gut wehren, wenn sie etwas nicht wollen, wie zum Beispiel einen zu geringen Besoldungsabschluss
zu akzeptieren. Das tun sie aber nicht,wenn es um die Einführung der Überwachungssysteme zur
Kontrolle der Bevölkerung geht.

Dann helfen sie flink und effizient.

Der Staat gegen die Bevölkerung ist der Kampf, den es für den Staat zu kämpfen gilt. Wenn es
zu Aufständen kommt, wird der Staat die Rädelsführer einbuchten und den Rest niederknüppeln.

Sie wissen ganz genau, wo die nächste Demo aufgezogen wird – und rapp zapp
wird die Kommunikatoin inflitriert und von Verdeckten Ermittlern verbogen,
damit der Protest ins Leere läuft..

Unsere Geheimdienste sind die Schlimmsten. Sie morden und lügen und vernichten Existenzen, wo es
opportun erscheint. Die sind mittlerweile für den Staat ebenfalls eine Gefahr. Das Druckmittel der
Eliten aus Politik und Wirtschaft aber heißt „Besoldung“. Geheimdienste funktionieren nur so lange,
wie es ein geregeltes Einkommen für die Beteiligten gibt. Daher sind sie in der gleichen Situation,
wie die o.a. Fettschicht.

Wer weniger Überwachung will, sollte einen oder mehrere Parlamentarier seiner Wahl mal fragen,
warum er denn dieser allumfassenden Überwachung zugestimmt hat. Ich finde es sehr wichtig, dass
der Parlamentarier weiß, dass die Bevölkerung weiß, was er getan hat.

Bargeldverbot – Totale Kontrolle über die Bevölkerung

 

Vor noch gar nicht so langer Zeit galt das Thema
Bargeldverbot als Verschwörungstheorie !

Doch das war gestern !

Heute werben alle großen Medien und viele
deutsche und internationale Politiker dafür !

Doch was hat es damit auf sich ?

NIEMAND hat die Absicht eine Mau… eh das Bargeld abzuschaffen !

 

Schaut hin, hört zu: Die Bundesregierung will weiter eine Obergrenze für
Bargeldzahlungen einführen. Kann man auch nur ein Szenario nennen, in dem
eine Bargeld-Obergrenze einen Terroranschlag verhindert? Nein.

Warum bezieht man das Vorhaben zudem auf eine Studie, die das Finanzministerium
selbst in Auftrag gegeben hat? Was sagt man zur Kritik der Bundesbank ?

Und woher weiß man, ob eine Obergrenze überhaupt wirksam wäre?

Lauter neue Antworten, die noch mehr verunsichern…

Weitere Informationen findet Ihr hier :

EU-Staaten fordern einheitliche Bargeld-Obergrenze

Die Halbwertszeit deutscher Treue

20150428_Demokratie_BRD_Charakterformung_Kriecherei_LakaienstaatErinnern wir uns. Während im Oktober 1989 auf dem anderen Ufer der Spree bereits
demonstriert wurde, die Polizei die Knüppel schwang und Zehntausende auf dem Weg
nach Ungarn und Tschechien waren, wurde im Ostberliner Palast der Republik der 40.
Jahrestag der DDR gefeiert.

Honecker holte den Sekt raus und stieß mit dem Führungszirkel unbeeindruckt an.
Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs
och Esel auf. So die damaligen Parolen.

Der 28. CDU-Parteitag am 15. Dezember 2015 in Karlsruhe war aus dem selben Holz
geschnitzt. Während sich einige Jungaraber auf Sylvester vorbereiteten und tausende
Kommunen mit letzten Kräften Container bereitstellten, wurde der Parteitag mit
Durchhalteparolen gefüttert. Wir schaffen das.

Daß die SED eine überalterte und überforderte Führung hatte, war jedem bekannt. Die
Zeitungen druckte sich das Politbüro selbst und das Fernsehen war von roten Papageien
bevölkert. Eine zeitgenössische Anekdote reflektierte das:

Tagesordnung der Politbüro-Sitzung: Absingen des Lieds „Wir sind die junge Garde
des Proletariats“, Danach Ausgabe der in Afghanistan erbeuteten Herzschrittmacher.

In den unteren Rängen der SED gingen zahlreiche Funktionäre mit geballter Faust
in der Tasche umher: Sie sahen ihre Pfründen durch Mißmanagement gefährdet.

Aber sie konnten nichts dran ändern.

Ähnlich ist die Lage in der CDU. Im Vorstand sind mit einer Ausnahme nur Vasallen
versammelt. Die Führung bespiegelt sich mit CDU.TV. In den unteren Rängen der CDU
rumort es: Die lokalen Notabeln haben Angst vor den nächsten Wahlen und sehen ihre
Pfründen gefährdet. Aber ihr Murren ändert nichts.

Der Parteitagsantrag der Kanzlerin zur Asylkatastrophe wurde mit 999 : 2 Stimmen
angenommen. Die Stalinisierung der Union ist ein gutes Stück vorangekommen.

Die CDU hat, wie jede ewige Regierungspartei in Deutschland, einen hauptamtlichen
alles durchdringenden Apparat entwickelt, um das Parteivolk zu dominieren und an der
Nase herumzuführen. Die Medien stützen das. Viele innerparteiliche Diskussionen werden
unter Hinweis auf die Presse und das Fernsehen abgewürgt.

Eine lebhafte Diskussion würde für eine Partei kein gutes Bild machen. „Heckenschützen
auf dem Parteikongress“, „Schlammschlacht in der Partei“, „Flügelkämpfe in der Fraktion“.
Das sind die Headlines, vor denen sich alle Parteien fürchten. Schon ein Wahlergebnis für
ein innerparteiliches Amt, bei dem weniger als 90 % der Stimmen erreicht werden, wird von
den Medien als Klatsche behandelt.

Vor Parteitagen werden die Delegierten aufgefordert, nach der Rede des Großen
Vorsitzenden aufzustehen und minutenlang zu klatschen. Tatsächlich haben die
Journalisten Stoppuhren dabei und messen, ob es fünf oder sieben Minuten Beifall waren.

So etwas gehört eigentlich nach Pjöngjang oder Havanna.

Der ansonsten eher regierungstreue WELT-Reporter Robin Alexander schrieb über den CDU-
Parteitag in Karlsruhe: „Wer CDU-Parteitage übersteht, der weiß, wieso Veteranen wie
der ehemalige US-Präsidents „chaftskandidat John McCain so politikfest sind.

Der kennt Schlimmeres – er wurde als Kriegsgefangener gefoltert.“

Jubelfeiern und Jubelparteitage halten den Gang der Geschichte nicht auf. Ein halbes
Jahr nach der Kommunalwahl vom Frühjahr 1989 mit 99 % Zustimmung für die Kandidaten
der Nationalen Front löste sich letztere Institution auf. Nicht einmal zwei Wochen
nach dem Republiksgeburtstag war Revolution.

Honecker stürzte am 18.10.1989. Eine treulose Schauspielerin, die am 7. Oktober
noch mit Erich auf 40 Jahre angestoßen hatte, forderte am 4. November auf dem
Alexanderplatz die ganze Führung zum Rücktritt auf.

Folgende Faustformel gilt immer noch :

Je hundertprozentiger die Zustimmung zu einer Katastrophenpolitik,
desto geschwinder erfolgt der Untergang der Verantwortlichen.

Auch rund um Kanzlerin Frau Dr. Merkel wird es in
der Stunde der Not keine Nibelungentreue mehr geben.

von Dr.-Ing. Wolfgang Prabel

Paris : Blutige Lehrstunde im Bataclan

df-gewehr-1024x639

Der tschetschenische General und Präsident Dschochar Dudajew war das erste prominente
Opfer des Funktelefons. Er wurde am 21. April 1996 in der Nähe des Dorfes Gechi-Tschu
während eines Ferngesprächs von Russen geortet und durch den gezielten Angriff mit einer
Rakete SS-21 Scarab getötet.

Seitdem mußte eigentlich jeder Fedajin wissen, daß Handys gefährlich sind. Auch das
Internet dient nur dazu, von Geheimdiensten ausgelesen zu werden. Trotzdem blieben
moslemische Kämpfer eine ganze Weile bei Laptop und Lederhose. Auch das Handy war
fast immer dabei. Und die Geheimdienste.

Die moslemischen Kämpfer, die Paris in Angst und Schrecken versetzt haben, gehören
zu einer neuen wenig technikverliebten Generation, die professionell arbeitet und
das Wort Konspiration wieder ausbuchstabiert.

Für die Dienste ist das eine Herausforderung. Der ganze
technische Schnickschnack der Überwachung ist wertlos geworden.

Immer mehr Telefon- und Internetüberwachung bindet nur Ressourcen und bringt nichts
mehr. Man kann sich nicht in ragenden Türmen der Überwachungszentralen verstecken,
man muß wieder in die Moschee, in die Spielhalle oder ins Café gehen, wenn man was
wissen will. Das zentralistische etatistische Konzept der Überwachung mit immer
stärkerer Aushöhlung des Datenschutzes und der Bürgerrechte ist in Paris auf der
ganzen Linie gescheitert.

Eine schlimmere Blamage für die naive staatsgläubige französische Regierung kann
man sich nicht vorstellen. Hollande Samstag Nacht bei der Fernsehansprache :

Rein optisch ein Bild des Jammers !

Die französischen Grenzen wurden gegen das wie ein Scheunentor offenstehende Deutschland
nicht gesichert. In Süddeutschland wurde ein schwerbewaffneter Kämpfer eigentlich mehr
zufällig aufgegriffen. Aus den bei ihm sichergestellten Unterlagen ergeben sich – wie
Ermittlerkreise berichteten – erhebliche Anzeichen dafür, dass der Mann auf dem Weg nach
Paris war.

So berichtet es heute der von den Gebührenzahlern zwangsfinanzierte Bayrische Rundfunk.

Gegen eine aus dem Nichts auftauchende Guerilla kann man nur mit dezentraler Verteidigung
erfolgreich sein.  Jeder Punkt des Landes muß eine verteidigungsfähige Zelle sein, bevor
die Spezialkräfte auftauchen. Die langsame Reaktion der Spezialeinheiten war gestern für
über 100 Leute tödlich.

Der Angriff auf die Musikhalle Bataclan begann gegen 21:49 vor Mitternacht und Hollandes
Sturmtruppen brauchten über zwei Stunden zum Aufkreuzen. Nach Anbruch des neuen Tags um
0:08 begann die Erstürmung des Hauses. So pomadig geht das überhaupt nicht. Kommst du
noch, oder schießt du schon?

Die Lügenmedien behaupten, es hätten Schußwechsel stattgefunden. Schön wärs! Nein, es
waren Erschießungen. Man muß aus der Vielzahl der Hinrichtungsplätze in der Pariser
Innenstadt einfach den Schluß ziehen, daß die Verteidigung ohne Bewaffnung der Bevölkerung
nicht funktioniert. Es muß nicht jeder Franzose mit einem Sturmgewehr rumlaufen.

Praktische Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, daß es reicht, wenn alle 200 Meter
jemand eine automatische Waffe zur Hand hat und wenn jeder fünfte Bürger einen Peacemaker
in der Hosentasche hat. Auch das schöne Geschlecht muß nicht schutzlos sein. Es gibt auf
dem Weltmarkt leistungsfähige automatische Waffen, die von zierlichen Frauen einhändig
im Dauerfeuer gehandhabt werden können. Schöner ballern…

Libertäre würden sicher mit mir streiten. Aber es benötigt eine staatliche Kontrolle
über den Waffenbesitz. Irre, Rauschgiftsüchtige, Kriminelle und Anhänger militanter
Religionen sollten ihre Waffen nach wie vor illegal tragen müssen.

a liebe Nachtmützen aus den Friedensforschungsinstituten, natürlich würde es mehr
Waffenunfälle geben. Aber bis 150 Franzosen beim Reinigen ihrer Flinte umgekommen
sind und sich 80 dabei schwer verletzt haben dauert es eine Weile.

Es war eine schöne bequeme Zeit, wo man die Volksbewaffnung nicht benötigte, wo man
sich weitgehend auf das professionell arbeitende staatliche Gewaltmonopol verlassen
konnte. Aber diese Zeit ist schon seit der Hinrichtung von Kunden in einem Pariser
Supermarkt im Januar dieses Jahres zu Ende gegangen.

Präsident Hollande hat fast ein ganzes Jahr ungenutzt verstreichen lassen und
nun hater den Salat ein zweites mal. Wir sind im Krieg. Es ist dank Multikulti
wieder Mittelalter. Nicht nur Paris ist unruhig geworden.

Unsere russischen Freunde sind in ihrem Vielvölkerstaat Kummer gewohnt und sehen den
Gevatter Tod sehr relaxed.  „Das Haus ist wirklich schön, ist es hier auch eine ruhige
Gegend?“ fragt der Kaufinteressent in einer Anekdote aus den 90er Jahren den Verkäufer.

„Aber ja, in diesem Jahr wurden fünf Wohnungen ausgeraubt, drei Passanten ermordet
und niemand hat was gehört!“Aus der gleichen Zeit ist diese: „Warum schraubst du
den Schalldämpfer auf?“, fragt die Frau ihren Mann. „Ich arbeite heute im Lesesaal!“

Von Wolfgang Prabel

Quelle : Journalistenwatch

Neues Meldegesetz – Fessel für Bürger, Freiheit für Konzerne !

 

Nicht nur einen, sondern gleich zwei (!) Artikel war es dem Focus wert,
über die Umsetzung des neuen, absurden Meldegesetz am kommenden 01.11.15
zu berichten. Und genau dieses Gesetz hat es in sich :

Der Bürger wird diesmal bis ins Absurde geschröpft,
während Großunternehmen die Vogelfreiheit bekommen.

Inhalt des neuen Gesetzes, welches auf Wikipedia in der Übersicht studiert werden
kann [1] und auch im Volltext online vorliegt [2], ist einerseits die Meldepflicht
mit Beteiligung des Vermieters. Das heißt, man darf nicht mehr ohne Mitwirkung des
Vermieters umziehen. Sonst drohen Geldstrafen bis 1000 Euro. So soll vermutlich der
Bürger zum Kind erzogen werden und Vermieter und Bürger als gegenseitige Aufpasser
und Petzen gegeneinander ausgespielt werden.

Auch die Zweitwohnungsmeldepflicht (besonders für Wohnungsbesitzer) und die
Meldedaten-Auskunfts-Vogelfreiheit für Unternehmen für Werbung und Adresshandel
sind „Leckerbissen“ dieses korporatistisch anmutenden Gesetzes!

Quellen :

[1] : https://de.wikipedia.org/wiki/Meldegesetz
[2] : http://www.buzer.de/gesetz/10628/index.htm

Die BRD ist wirklich kein Staat

idr4.jpgEs ist die zum Staat ausgerufene Krankheit zum Volkstod.

Wir brauchen uns doch hier wirklich nicht auf juristische
Haarspaltereien einzulassen,bei denen man nur verlieren kann.

„Gelbe Briefe“ werden von Privat zugestellt, es gibt kein Arbeitsamt mehr, sondern
eine „Bundesagentur“, arbeitslose Bürger, die noch etwas besitzen werden enteignet,
Haus und Hof werden verpfändet, während Scheinasylanten gepampert werden, man wird
zur Arbeit unter Aufgabe des gesamten Lebenslaufes (Qualifikation wird irrelevant)
gezwungen, ansonsten werden Leistungen inklusive Krankenkasse gestrichen.

Wird von den „staatlichen“ und verlogenen Propagandasendern, denen man sich verweigert,
gezwungen Beiträge zu entrichten, von den Amis wird man unter Billigung einer sogenannten
„Regierung“ abgehört, man zahlt immer noch für Besatzungskosten, auch wenn sie jetzt
anders heißen, TTIP wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit „verhandelt“.. und, und , und.

Wer das noch als „Staat“ bezeichnet, für den ist auch die Mafia ein Staat.