Niederlage der Demokraten: Senat setzt sich gegen Pelosi durch

 

LION Media

Am 13.01.2020 veröffentlicht

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Die LION Media-Berichterstattung beruht auf der Einschätzung und Meinung einer Einzelperson. Alles im Bericht Gesagte ist entweder Meinung, Kritik, Information oder Kommentar. Dabei berufe ich mich auf die Meinungsfreiheit nach GG. Art. 5 (1). Falls auf Grundlage dessen Investmententscheidungen getroffen werden, empfiehlt sich zuvor das Kontaktieren von Experten und Fachleuten. Dieser Bericht sollte als Grundlage für eigenes Recherchieren dienen, bevor Investmententscheidungen getroffen werden.

Mega-Tretmine Ukraine: Rudy Giuliani und die Korruption der politischen Gegner (Teil 1)

Ein in den hiesigen Spottdrosseln weitestgehend unbeachteter Teil der Theaterbühne in Übersee sind die Ermittlungen von US-Präsident Donald Trumps persönlichem Anwalt, Rudy Giuliani, in Bezug auf die Machenschaften der US-Demokraten im Jahr 2016 und im Besonderen von Hunter und Joe Biden in der Ukraine. Herr Giuliani hatte im ausgehenden Jahr 2019 bei Reportern des alternativen US-Senders “One America News“ (OAN) eine Plattform gefunden, die bisherigen Ergebnisse seiner Ermittlungen ausführlich vorzustellen. In Form einer Dokumentarserie veröffentlichte OAN bisher drei ausgedehnte Teile, in welchen Herr Giuliani seine Sicht auf die Ermittlungsergebnisse um Korruption in der Ukraine darstellt und Zeugen heranzieht, welche seine Ergebnisse bestätigen.

In Teil 1 der von Chanel Rion von OAN präsentierten Serie, stellt der Anwalt eingangs fest, dass er seit “zwei Jahren nicht mehr in der Ukraine“ gewesen sei – seit Dezember 2017, noch bevor er überhaupt von Donald Trump als persönlicher Anwalt berufen wurde. Seine Ermittlungen hatten zunächst noch keinerlei Bezug zu den Bidens oder auch zu Donald Trump, sondern sie drehten sich um Korruption ausgewählter US-Politiker und -Bürokraten, welche maßgebliche finanzielle Unterstützung der Wahlkampagne Hillary Clintons im Jahr 2016 zu verantworten hatten.

Im November 2017 hatte Herr Giuliani einen Anruf von einem langjährigen Vertrauten erhalten, welcher ihm Informationen über die korrupten Geldflüsse an die Hand gab. Seinem eigenen Bekunden nach fiel es Herrn Giuliani schwer, die dargelegten Vorwürfe zu glauben, insbesondere in Bezug auf die Verwicklung des ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter: »Sowas würde Joe Biden nicht machen«, sei seine Reaktion gewesen.

Diese Wahrnehmung habe sich jedoch geändert, als ihm das mittlerweile berüchtigte Video gezeigt wurde, in welchem Joe Biden bei einer Redeveranstaltung des Council on Foreign Relations (CFR) damit prahlte, er habe den seinerzeitigen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, dazu genötigt, den obersten Staatsanwalt des Landes, Wiktor Schokin, zu feuern. Um dies zu erreichen hatte er gedroht, $ 1 Milliarde an US-Kreditgarantien zurückzuhalten, was für die Ukraine den Staatsbankrott bedeutet hätte.

Ende 2017 sei Rudy Giuliani dann in die Ermittlungen eingestiegen und im Frühjahr 2018 wurde er von Donald Trump als sein persönlicher Anwalt berufen. Zu dem Zeitpunkt habe Herr Giuliani bereits erhebliches Material beisammen gehabt, welches Schwarzgeldflüsse der Demokraten und Wahlunterstützung der Clinton-Kampagne belege. Joe Biden verkündete erst am 25. April 2019 seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2020, insofern sei der landläufig von Demokraten und Spottdrosseln vorgebrachte Vorwurf unsinnig, dass Herr Giuliani von Donald Trump in die Ukraine entsandt worden sei, um “Dreck gegen Biden“ zu finden – seinen vermeintlich potentiellen Gegner bei den diesjährigen Wahlen. Der richtige Zeitrahmen der Giuliani-Ermittlungen sei vielmehr jener der Ermittlungen durch Robert Mueller, dem Sonderermittler des “Russia Gate“-Schauspiels.

Bei der Durchsicht der Giuliani-Akten durch die Mitarbeiter von OAN seien mehrere Namen immer wieder vorgekommen, weshalb der Sender die betreffenden Ukrainer ausfindig gemacht habe, um sie zwecks öffentlicher Aussage in die USA zu holen. Dies gestaltete sich offenbar problematischer als angenommen, da einige dieser potentiellen Zeugen erhebliche Schwierigkeiten mit ihren Einreiseerlaubnissen gehabt hätten, da die US-Botschaft in Kiew ihnen ein Visum verweigert habe und sie folglich nicht innerhalb der USA aussagen konnten (darunter auch der ehemalige ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin).

Allerdings zeigt die Dokumentationsserie, dass es dem Sender gelang, insgesamt drei Ukrainer als Zeugen in die USA zu holen, welche unter Eid die von Herrn Giuliani zusammengetragenen Hintergründe um die Einmischung in die Wahlen 2016 durch Ukrainer im Auftrag von US-Demokraten sowie auch um Geldwäsche im Zusammenhang mit dem ukrainischen Energiekonzern Burisma Holdings bezeugten, in welchem Joe Bidens Sohn Hunter bis Frühjahr 2019 im Aufsichtsrat saß.

Im zweiten Teil der Dokumentarserie kommt der ehemalige Diplomat an der ukrainischen Botschaft in Washington D.C. und Berater des Generalstaatsanwalts der Ukraine, Andrii Telizhenko, zu Wort, welcher eigenen Aussagen nach im Weißen Haus unter Obama im Rahmen eines Treffens mit dem Nationalen Sicherheitsrat bereits 2016 instruiert worden sei, jedweden “Dreck“ gegen Donald Trump zu sammeln und an Alexandra Chalupa weiterzuleiten, die seinerzeitige Mitvorsitzende des Demokratische Nationalkomitees. Die Demokraten arbeiteten demnach mit einer ausländischen Regierung zusammen, um das Ergebnis einer US-Präsidentenwahl zu beeinflussen – ein Vorwurf, welcher dem US-Präsidenten in Bezug auf Russland (ohne letztliche Beweise dafür) gemacht wurde und derzeit auch auf die Ukraine gemacht wird.

Andrii Artemenko, ein ehemaliger Abgeordneter im ukrainischen Parlament, und Mychajlo Ochendowskyj, ein hoher ukrainischer Bürokrat, bestätigen darüber hinaus die Machenschaften der Demokraten in Bezug auf Schwarzbücher. Herr Ochendowskyjs Name taucht in den Unterlagen über Schwarzgeld-Überweisungen ebenfalls auf, dies mit Bezug zu Reisekosten-Vergütungen, jedoch betont dieser, dass er niemals derartige Zahlungen erhalten habe. Besagte Unterlagen seien “von den Demokraten“ gefälscht worden (die Originale seien bei einem Brand in der Ukraine zerstört worden), was in der Folge auch Anschuldigungen gegen Donald Trumps ehemaligen Kampagnenleiter, Paul Manafort, in Zweifel zieht, welcher unter anderem aufgrund dieser Unterlagen von Robert Mueller (nachdem eine Anklage seit 2014 mangels Beweisen ruhte) erneut angeklagt, vom Gericht in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen und zu einer mehrjährigen Haft verurteilt worden war.

Im Weiteren wissen die drei Zeugen von Verwicklungen der US-Botschaft in Kiew in Geldwäsche, Korruption und Nichtregierungsorganisationen zu berichten, wobei Letztere von George Soros finanziert würden. Innerhalb der Ukraine gebe es eine ganze Reihe von Organisationen, welche nur vordergründig gegen die Korruption im Lande vorgingen und maßgeblich von dem Außenministeriumsmitarbeiter George Kent (einer von Adam Schiffs “Zeugen“ bei den “Impeachment“-Anhörungen) gefördert worden seien. Eine der wichtigsten Organisationen nennt sich NABU, eine “unabhängige“ Korruptions“behörde“, und die Korruptionsfälle seien der Generalstaatsanwaltschaft abgenommen und an NABU gegeben worden, welche in Wahrheit jedoch unmittelbar von der US-Botschaft und George Soros kontrolliert werde. NABU habe eine ganze Reihe von Korruptionsermittlungen aufgrund von Anweisungen durch die US-Botschaft eingestellt, heißt es.

Zudem blockiere die US-Botschaft in Kiew nach Aussagen der Zeugen eine ganze Reihe von Visa, um die Einreise von weiteren Schlüsselzeugen zu verhindern, welche über die Machenschaften der US-Demokraten im Zusammenhang mit den US-Wahlen 2016 unter Eid auf amerikanischem Boden aussagen könnten. Rudy Giuliani stellt in diesem Zusammenhang die Frage in den Raum, ob der derzeitige US-Botschafter in Kiew, William Taylor (ein weiterer von Adam Schiffs “Zeugen“), tatsächlich nicht wisse, was in seiner Botschaft ablaufe, was von den drei Ukrainern mit Erheiterung und Kopfschütteln beantwortet wird:

»Gibt es irgendeinen möglichen Grund, diese Visa zurückzuhalten, außer nicht zu wollen, dass Amerika diese Informationen hört?«


Betrachtung

Der persönliche Anwalt des Präsidenten beklagt seit Langem und zum Teil öffentlich, dass die US-Behörden seine Unterlagen und Ermittlungsergebnisse einfach ignorieren, welche offenbar eine ganze Reihe von Verstößen durch US-Amerikaner gegen US-Recht nachweisen und Betroffene an sich hinter Gitter bringen sollten. Es darf jedoch angenommen werden, dass diese vordergründige Ignoranz wohl zeitplanerische Hintergründe der Administration haben dürfte, dies mit Bezug zum “Impeachment Light“ und zum Wahlkampf 2020. Davon abgesehen ist bekannt, dass US-Bundesstaatsanwalt John Durham vom US-Justizminister den Auftrag erhalten hat, auch diese Hintergründe zusammenzutragen. Und Herr Durham kann, anders als Herr Giuliani, entsprechende Gerichtsverfahren eröffnen und Angeklagte vor den Kadi ziehen.

Die ersten beiden Teile der Serie sind am ehesten als Vorbereitung der Zuschauer und Darlegung der Basis des Geschehens um die Ukraine zu verstehen, denn die Fäden werden erst im dritten Teil zu einem Komplott zusammengefügt, als Herr Giuliani mit den Reportern von OAN nach Europa reist und sich zu persönlichen Gesprächen mit Wiktor Schokin und seinem Amtsnachfolger Jurij Lutsenko trifft. Deren Aussagen bergen erheblichen Sprengstoff und werfen ein vollkommen anderes Licht auf das derzeit laufende “Impeachment“-Theater in Washington D.C., welches von den Spottdrosseln auftragsgemäß unter die Leute gebracht wird. Doch werden diese Giuliani-Akten wohl recht bald eine Öffentlichkeit erhalten, welche von den politischen Gegnern des US-Präsidenten und den mit ihnen verbündeten Spottdrosseln nur schwer zu verdrehen sein wird.

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

(Teil 2 der Zusammenfassung der Dokumentationsserie ist bereits in Arbeit und wird zeitnah erscheinen.)

https://www.n8waechter.net/2020/01/02/mega-tretmine-ukraine-rudy-giuliani-und-die-korruption-der-politischen-gegner-teil-1/

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Was am Donnerstag passiert ist und was der Spiegel draus macht

von https://www.anti-spiegel.ru

 

Am Donnerstag hagelte es in den Medien wieder Berichte über das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Daher will ich die Meldungen hier zusammenstellen – auch die, die es nicht in die deutschen Medien „geschafft“ haben – und danach an einem Spiegel-Artikel aufzeigen, wie die deutsche Öffentlichkeit desinformiert wird.

Am Mittwoch habe ich nach zwei Wochen Pause wieder über den „Ukraine-Skandal“ und das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump berichtet, weil am Mittwoch das Verfahren im Justizausschuss mit der Anhörung von vier Juristen begonnen hat. Ich habe bei der Gelegenheit eine Zusammenfassung der Ereignisse der letzten zwei Wochen veröffentlicht (die finden Sie hier) und einen Bericht des russischen Fernsehens über die Anhörung (den Bericht finden Sie hier), weil es offensichtlich für viele Leser interessant ist, auch einmal eine Sicht zu erfahren, die vom Narrativ der deutschen Medien abweicht.

Am Donnerstag gab es gleich mehrere Artikel alleine im Spiegel, die alle nur einen O-Ton hatten: Trump ist Schuld! Die Artikel im einzelnen anzuschauen, erübrigt sich, da sie teilweise über mehrere Absätze absolut identisch waren, es wurde da beim Spiegel viel mit copy/paste gearbeitet. Offensichtlich ging es der Redaktion nach zwei Wochen relativer Ruhe um das Thema darum, die Leser wieder daran zu erinnern, wen sie böse und wen sie nett finden sollen.

Ich muss das bei dieser Gelegenheit noch einmal wiederholen: Ich bin weder ein Fan, noch ein Unterstützer von Trump, ich kritisiere seine Politik in vielen Punkten sehr heftig. Aber die Welt ist eben nur in Hollywood (und in den deutschen „Qualitätsmedien“) schwarz-weiß, im richtigen Leben sind die Dinge meist komplexer und komplizierter. Und wenn es um das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geht, dann muss man die ganze Geschichte kennen. Mir geht es hierbei nur um wahrheitsgemäße Berichterstattung. Und wenn ich in meinen Artikeln dabei meine eigene Meinung auch mal nicht hinter dem Berg halte, kann jeder Leser anhand der vielen Links, die ich in die Texte setze, immer nachvollziehen, wie ich zu meiner Ansicht komme. Dabei steht es jedem frei, auch zu anderen Schlussfolgerungen zu kommen.

Meine Losung ist „Bleiben Sie kritisch“ und ich fordere Sie auf: Glauben Sie auch mir nicht blind! Ich setze die vielen Links, damit Sie meine Aussagen überprüfen können und mich, wenn es denn mal vorkommt, auch auf Fehler hinweisen können. Dafür bin ich ausdrücklich dankbar.

Aber zurück zum Thema.

Am Donnerstag gab es nicht so viele echte Neuigkeiten, dass sich die Menge der Artikel im Mainstream erklären ließe. Die Meldungen des Tages waren:

  1. Das Amtsenthebungsverfahren wurde von den Demokraten erwartungsgemäß im Justizausschuss des Kongresses eingeleitet, die ersten Anhörungen finden am Montag, dem 9. Dezember statt. (Das wird aus vielen Gründen ein interessanter Tag, dazu gleich mehr)
  2. Trumps Anwalt Rudy Giuliani hat in Budapest und Kiew ehemalige Generalstaatsanwälte der Ukraine getroffen, um mit ihnen über die Machenschaften der Bidens in der Ukraine zu sprechen.
  3. Melania Trump, die sich sonst öffentlich zurückhält, hat sich auf Twitter über die angeblich neutralen Juristen bei der Anhörung am Mittwoch beschwert.
  4. Darüber habe ich in Deutschland nichts gefunden: Joe Biden hat mitgeteilt, dass er bei den Anhörungen zum Impeachment nicht aussagen möchte.
  5. Auch darüber gab es keine Meldung in Deutschland: Ein Zeuge der Republikaner wurde während seiner Aussage vor dem Kongress bedroht.

Nun zu den Meldungen im Detail, danach kommen wir zu dem, was der Spiegel daraus gemacht hat.

Der 9. Dezember

An dem Tag beginnen die Anhörungen vor dem Justizausschuss aus. Außerdem soll an dem Tag ein Untersuchungsbericht veröffentlicht werden, der Aufklärung geben soll, warum Trumps Wahlkampfteam 2016 vom FBI abgehört worden ist.

Außerdem findet am 9.Dezember auch noch das Normandie-Treffen zwischen Putin, Merkel, Macron und Selensky statt. Es wird also ein sehr interessanter Tag.

Giuliani auf Reisen

Rudolph Giuliani ist mit einem Filmteam eines US-Fernsehsenders in Europa unterwegs und interviewt Zeugen zum Biden-Skandal. Zur Erinnerung: Joe Biden war nach dem Maidan als US-Vizepräsident für die Ukraine zuständig und sein Sohn Hunter hat dort sofort einen Job bei einem ukrainischen Gaskonzern mit 50.000 Dollar Monatsgehalt bekommen. Hunter war in den Jahren danach nur drei Mal in Kiew und hatte in der Zeit unbestritten Alkohol- und Drogenprobleme. Wofür er die 50.000 Dollar bekommen hat und darüber hinaus mindestens 900.000 Dollar über verschlungene Wege, ist die große Frage. In der Ukraine sind sogar die Kontoauszüge der verdeckten Zahlungen veröffentlicht worden, nur ziehen es die deutschen Medien vor, ihren Lesern das zu verheimlichen.

Die Antwort ist, dass damals gegen den Gaskonzern Burisma Ermittlungen wegen Korruption, Geldwäsche und so weiter gelaufen sind und Papa Biden den ermittelnden ukrainischen Generalstaatsanwalt Schokin gefeuert hat. Der Nachfolger Luzenko hat die Ermittlungen dann ganz brav eingestellt. Joe Biden hat das selbst 2018 ganz stolz öffentlich erzählt.

 

 

Giuliani hat nun in Budapest Luzenko vor laufender Kamera interviewt und in Kiew hat er Schokin vor laufender Kamera interviewt. Der US-Sender One America News wird aus dem Material eine Dokumentation machen. Der Sender hat nach dem Interview mit Luzenko getweetet:

„Laut dem ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Luzenko hat US-Botschafterin Yovanovitch das amerikanische Volk bei den Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahren unter Eid angelogen.“

Die Dokumentation verspricht interessant zu werden, denn die ehemalige US-Botschafterin in Kiew wird von den Demokraten als wichtige Belastungszeugin gegen Trump bezeichnet, obwohl sie in der Sache nichts mitzuteilen hatte, sondern sich nur darüber beschwert hat, dass Trump sie unfair behandelt und dass Giuliani gegen sie gearbeitet habe.

Im Gegensatz zu den deutschen Nachrichten haben die russischen Nachrichten sich recht ausführlich mit der Reise von Giuliani beschäftigt, denn Giuliani ist auf seiner Reise keineswegs kamerascheu. Auch über ein Treffen von Giuliani mit dem ukrainischen Abgeordneten Derkatsch wurde berichtet. Das ist der Mann, der die Kontoauszüge veröffentlicht hat, die die verdeckten Zahlungen an Hunter Biden belegen sollen.

Melanie Trump in Rage

Bei den Anhörungen am Mittwoch ist eine Juristin, die die Demokraten unterstützt, weit über das Ziel hinausgeschossen. Sie hat Trump unterstellt, er fühle sich wohl als König, aber er könne keine Barone ernennen, sondern höchstens sein Kind Barron nennen. Damit hat sie auf den gemeinsamen Sohn von Melania und Donald Trump angespielt. Das Kind ist 13 Jahre alt und wird so weit wie möglich von der Öffentlichkeit abgeschirmt.

Was eine solche Aussage in einer juristischen Anhörung zu suchen hat, bleibt unverständlich. Aber es zeigt eben anschaulich, dass die vorgeladenen Experten – auch wenn es sich um Juraprofessoren handelt – dort nicht als Juristen aussagen, sondern als Teil einer politischen Show. Eine Juristin, die sich in einer öffentlichen Anhörung so äußert, zeigt deutlich, wie parteiisch sie ist und das es nicht um Gesetze, sondern um griffige Schlagzeilen für die Medien geht.

Melania Trump, die sich sonst ausgesprochen still verhält, hat jedenfalls einen wütenden Tweet abgesetzt und sich beschwert, dass man nun wirklich keine Kinder zum Thema eines politischen Disputs machen darf.

Trumps Lieblingswort „Hexenjagd“ hat sie nicht verwendet, dabei würde es in diesem Fall sogar durchaus passen. Man stelle sich einmal vor, ein deutscher Politiker würde öffentlich über die minderjährigen Kinder eines anderen Politikers herziehen, da wäre der Spaß vorbei. Auch in den USA, wo politische Kämpfe weit persönlicher geführt werden, galt diese Regel bisher. Anscheinend senken die Unterstützer der Demokraten die Regeln des Anstands derzeit nach Belieben, daran ändert auch die Entschuldigung nichts, die die „Expertin“ später nachgeschoben hat.

Biden will nicht aussagen

Im Kongress haben die Demokraten die Mehrheit. Daher konnten sie auch die Vernehmung von Zeugen, die die Republikaner verhören wollten, ablehnen. Das galt für die Anhörungen im Geheimdienstausschuss und es wird nun auch für die Anhörungen im Justizausschuss gelten. Die Republikaner wollten Hunter Biden und den Whistleblower, der das Verfahren mit seinem Bericht angestoßen hat, verhören. Das konnten die Demokraten verhindern. Und dank ihrer Mehrheit war auch vorher klar, dass der Bericht über Trump negativ ausfällt.

Daher ist auch das Ergebnis der Anhörungen im Justizausschuss relativ vorhersehbar.

Joe Biden hat nun mitgeteilt, dass er nicht vor den Ausschüssen aussagen will. Das wird sich kaum verhindern lassen, wenn er vorgeladen wird, denn wenn das Verfahren an den Senat überwiesen wird, dann haben die Republikaner die Mehrheit. Und man muss sich fragen, ob die Demokraten es wirklich riskieren wollen, dass der Senat Joe und Hunter Biden, den Whistleblower und die ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwälte vorlädt, die Giuliani gerade interviewt hat. Das ganze könnte im Senat für die Demokraten furchtbar nach hinten losgehen.

Bedrohung eines Zeugen der Republikaner

Am Mittwoch wurden vier Juraprofessoren vom Kongress angehört. Drei davon waren Sympathisanten der Demokraten, einer war von den Republikanern eingeladen worden. Die Meinungen waren vorhersehbar: Die Sympathisanten der Demokraten fanden das Verfahren berechtigt, der Sympathisant der Republikaner nicht. Sein Name ist Jonathan Turley.

Jonathan Turley ist Professor an der George Washington University und einen Tag nach den Anhörungen schrieb er in The Hill, dass er noch während seiner Aussagen bedroht wurde. Sowohl bei ihm zu Hause, als auch in seinem Büro, seien Nachrichten eingegangen, er würde wegen der Aussagen seinen Job verlieren.

Die ehemalige US-Botschafterin Yovanovitch hat sich in ihren Aussagen über Bedrohungen von Trump beschwert, ohne diese belegt zu haben, und die deutschen Medien haben das aufgegriffen und in Überschriften verarbeitet.

Aber haben Sie in Deutschland davon gehört, dass am Mittwoch der von den Republikanern vorgeladene Experte bedroht wurde?

Was der Spiegel daraus macht

Der Spiegel hat sich mit Giulianis Reise beschäftigt. Der Artikel mit der Überschrift „Bericht über Rudolph Giuliani – Trumps Anwalt traf in Kiew zentrale Figuren der Ukraineaffäre“ begann mit folgender Einleitung:

„In Washington gehen die Ermittlungen gegen Donald Trump im Ukraineskandal in die nächste Runde. Wie die „New York Times“ berichtet, war sein Anwalt Rudolph Giuliani derweil für eine TV-Doku auf Dienstreise – ausgerechnet in der Ukraine.“

Ausgerechnet in der Ukraine„. Man möchte den Spiegel fragen: Wo denn sonst? In Disneyland? Es geht bei dem Skandal um Korruptionsvorwürfe gegen Biden in der Ukraine. Wo also, wenn nicht in der Ukraine, soll Giuliani dazu ermitteln und Zeugen befragen?

Der Spiegel und die anderen deutschen „Qualitätsmedien“ verschweigen es ja gerne: Gäbe es die Korruptionsvorwürfe gegen Biden nicht, gäbe es auch kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Der Vorwurf der Demokraten lautet ja, Trump habe Druck auf Selensky gemacht, damit der in der Ukraine in der Sache ermitteln lässt. Man fragt sich reflexartig: Wo ist eigentlich das Problem? Wenn Biden eine weiße Weste hätte, müsste er diese Ermittlungen am lautesten fordern, um die Vorwürfe zu entkräften und Trump zu blamieren. Stattdessen fordert er aber das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Der Spiegel beschreibt dann – gespickt mit suggestiven Formulierungen – ausführlich, wie Giuliani durch die Gegend reist und Generalstaatsanwälte interviewt. Der Spiegel kennzeichnet Meinungsartikel, Kommentare und Kolumnen ausdrücklich als solche, daher sollte man hier erwarten, nur nüchterne Nachrichten zu bekommen, denn dieser Artikel ist nicht als Kommentar oder ähnliches gekennzeichnet.

Stattdessen kommt danach folgendes:

„Konservative Kreise in den USA klammern sich jedoch an die haltlose Behauptung, Biden habe Schokin feuern lassen, um seinen eigenen Sohn Hunter Biden zu schützen, der für eine große Gasfirma in der Ukraine arbeitete. Für diese Theorie gibt es keinerlei Belege oder auch nur Anhaltspunkte.“

Der Spiegel ordnet es freundlicherweise für seine Leser ein: Es ist eine „haltlose Behauptung„. Und es gibt „keinerlei Belege oder auch nur Anhaltspunkte„. Dass Biden selbst öffentlich damit geprahlt hat, dass er die ukrainische Regierung erpresst hat, damit sie Schokin feuert? Erfährt der Spiegel-Leser nicht. Dass in der Ukraine Kontoauszüge veröffentlicht wurden, die verdeckte Zahlungen von Burisma in Höhe von mindestens 900.000 belegen? Erfährt der Spiegel-Leser auch nicht, stattdessen „gibt es keinerlei Belege„. Und dass der neue Generalstaatsanwalt Luzenko dann brav nicht nur die Verfahren gegen Burisma eingestellt hat, sondern auch gleich noch alle laufenden Korruptionsverfahren gegen wichtige Leute in der Ukraine? Kein Wort im Spiegel darüber. Dass Biden offiziell einen neuen Generalstaatsanwalt gefordert hat weil Schokin angeblich nicht gegen Korruption vorgegangen ist, aber der neue Generalstaatsanwalt Luzenko alle laufenden Korruptionsverfahren eingestellt und danach nie wieder auch nur ein einziges eröffnet hat? Braucht der Spiegel-Leser auch nicht zu wissen.

Nachdem der Spiegel-Leser erfahren hat, dass das alles „haltlos“ ist, geht es so weiter:

„Trotzdem hatte Trump, so der Vorwurf im Kern der Impeachment-Untersuchungen, den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedrängt, Ermittlungen zu den angeblichen Verwicklungen der Bidens anzustellen. Diese hätten, einmal publik, Biden als möglichen Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl 2020 geschwächt. Trumps Mittelsmann in der Affäre: Rudolph Giuliani.“

Das klingt für den vorher durch Weglassen desinformierten Spiegel-Leser alles ganz böse und Giuliani, der wegen Korruption ermittelt, ist nun „Trumps Mittelsmann„. Das klingt im Spiegel fast wie bei der Mafia. Dann kommt folgendes:

„All diese Verflechtungen werden nun in den Impeachment-Ermittlungen aufgearbeitet – während sich Giuliani mit exakt den Personen trifft, die im Zentrum stehen.“

Die Verflechtungen werden also „in den Impeachment-Ermittlungen aufgearbeitet„? Ich würde den Spiegel bitten, einem begriffsstutzigen Menschen wie mir einmal erklären, wie das denn aufgearbeitet wird, wenn die Bidens und die Generalstaatsanwälte nicht verhört werden, weil die Demokraten das im Kongress mit ihrer Mehrheit verhindert haben. Ist das in den Augen des Spiegel jetzt „Aufklärung“, wenn verhindert wird, dass wichtige Zeugen vorgeladen werden?

Da muss der Spiegel sich wirklich nicht über seine neuen Spitznamen wundern. Was passt Ihrer Meinung nach am besten? „Relotius-Presse“? „Ehemaliges Nachrichtenmagazin“? Oder noch ein anderer Begriff, der mir gerade nicht einfallen will? Egal, ich bleibe bei „Qualitätsmedien“, so nennen sie sich ja auch manchmal selber, ohne den ironischen Unterton zu verstehen, den der Begriff hat.

Im letzten Absatz des Artikels kann man noch lesen:

„Viele Republikaner lassen sich jedoch auch durch die erdrückende Beweislast nicht von einem Fehlverhalten des Präsidenten überzeugen.“

Wer aber die Aussagen der Zeugen gesehen hat, der fragt sich stirnrunzelnd, von welchen „erdrückenden Beweisen“ der Spiegel schwadroniert. In meiner Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen der Anhörungen, die für den Spiegel „Beweise“ darstellen, habe ich alle Kernaussagen des Spiegel zitiert. Vergleichen Sie die Zusammenfassung des Spiegel und meine Zusammenfassung, wenn Sie möchten. Ich konnte im Spiegel beim besten Willen keine „Beweise“ finden. Überprüfen Sie es selber und teilen Sie mir bitte mit, wenn ich da etwas übersehen haben sollte.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/amtsenthebungsverfahren-gegen-trump-was-am-donnerstag-passiert-ist-und-was-der-spiegel-draus-macht/

Schachmatt: Die Demokraten sitzen in der Falle

 

LION Media

Am 30.11.2019 veröffentlicht

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Anhörungen gegen Trump – Was die Zeugen ausgesagt und was die deutschen Medien verschwiegen haben

von https://www.anti-spiegel.ru

 

Obwohl die Medien letzte Woche um das Amtsenthebungsverfahren in den USA ein wahres Feuerwerk abgebrannt haben, ist bei den Anhörungen nichts handfestes herausgekommen. Hier ist eine Zusammenfassung der Aussagen und der sonstigen Ereignisse der letzten Woche.

Die deutschen Medien haben sich in den letzten zwei Wochen, als der Kongress in öffentlichen Anhörungen seine Zeugen gehört hat, förmlich überschlagen. Täglich gab es mehrere Berichte und der deutsche Leser konnte den Eindruck bekommen, Trump sei überführt und erledigt. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall. Daher wollen wir uns die Aussagen einmal anschauen, die laut der deutschen Presse Trump angeblich in Bedrängnis gebracht haben. Vorher jedoch zur Erinnerung noch einmal ein paar Worte dazu, worum es in dem Skandal eigentlich geht.

Joe Biden war in seiner Zeit als Vizepräsident der USA nach dem Maidan für die Ukraine zuständig. Und schon zwei Monate nach dem Maidan hat er seinem Sohn Hunter einen Job bei Burisma, einem ukrainischen Gaskonzern, besorgt. Gegen Burisma liefen mehrere Strafverfahren wegen Korruption und Geldwäsche. Der Eigentümer des Konzerns war vorher Umweltminister der Ukraine und hat seiner Firma in dieser Position die Förderrechte für ukrainisches Fracking-Gas gegeben.

Hunter Biden hat offiziell 50.000 Dollar monatlich für seinen Job bekommen, in Kiew war er in all den Jahren ganze drei Mal. Außerdem hat eine New Yorker Firma, in der Hunter Biden tätig war, weitere 900.000 Dollar in 18 Monaten bekommen. Insgesamt hat Burisma an Biden und andere, hochrangige Leute aus dem Westen, die dort Posten bekommen haben, über 16 Millionen in den 18 Monaten ab Mai 2014 überwiesen.

Währenddessen setzte sich Biden Senior dafür ein, dass die Ermittlungen gegen Burisma eingestellt wurden, in der Ukraine hat er sogar dafür gesorgt, dass der ermittelnde Generalstaatsanwalt gefeuert wird.

Trump möchte herausfinden, ob hier Korruption vorliegt, ob also Burisma das Geld an Biden Junior bezahlt hat, damit Biden Senior dafür sorgt, dass die Ermittlungen beendet werden. Auch der ukrainische Präsident Selensky interessiert sich für die korrupten Machenschaften seiner Vorgängers Poroschenko. Als Trump bei dem umstrittenen Telefonat am 25. Juli Selensky gebeten hat, in der Sache ermitteln zu lassen, hat er bei Selensky offene Türen eingerannt.

Aber die Demokraten bekamen Angst um den Präsidentschaftswahlkampf, denn wenn im Wahlkampf bekannt wird, dass Biden korrupt ist, dann wäre der Wahlkampf für die Demokraten gelaufen. Und so sind sie in die Offensive gegangen und werfen Trump vor, Selensky erpresst zu haben: Der soll demnach Ermittlungen durchführen, sonst gäbe es kein Geld mehr aus den USA.

Dass Biden selbst ganz offen zugegeben hat, die Poroschenko-Regierung erpresst zu haben, wird dabei verschwiegen. Biden hat aber 2018 selbst ganz stolz erzählt, wie er Poroschenko erpresst hat: Entweder der lästige Generalstaatsanwalt wird entlassen oder eine Milliarde Hilfsgelder aus den USA werden gestrichen.

 

 

Das sind in aller Kürze die Hintergründe das „Ukraine-Skandals“, nun wollen wir uns anschauen, was die Zeugen vor dem Kongress ausgesagt haben.

Als erster wurde am 13. November Bill Taylor, der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew verhört. Er hatte allerdings nichts zu erzählen und konnte keine eigenen Erkenntnisse beisteuern. Er hat lediglich erzählt, dass einer seiner Mitarbeiter in einem Restaurant ein Telefonat mitgehört habe, in dem es um die Ermittlungen ging. Er selbst hat also nichts beizusteuern, sein Mitarbeiter hat ein Telefongespräch gehört. Er selbst nicht.

Aber selbst eine solche Aussage war den Medien Überschriften wert, in denen die Rede davon war, Trump sei schwer belastet worden.

Ein Republikaner hatte Taylor sogar gefragt, ob er mal mit Trump gesprochen habe, oder mit Selensky oder ob er das fragliche Telefonat mitgehört habe. Als Taylor auf alle Fragen mit „nein“ geantwortet hatte, sagte der Republikaner ironisch: „Und Sie sind also ein wichtiger Zeuge?“

Zusammen mit Taylor wurde George Kent, stellvertretender Staatssekretär im US-Außenministerium, befragt. Auch er hat in der Sache nichts beigetragen. Er warf Trumps Anwalt Giuliani vor, Dreck gegen Biden gesucht zu haben und eine Kampagne gegen die damalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch gefahren zu haben. Yovanovitch ist im Mai von dem Posten abberufen worden, dazu gleich mehr.

Die Aussagen von Kent mögen interessant sein, aber sie haben mit der Frage, ob Trump in dem Telefonat Druck auf Selensky ausgeübt hat, nichts zu tun.

Am 15. November kam dann Yovanovitch selbst an die Reihe. Auch sie hatte aber in der Sache nichts zu berichten. Stattdessen beklagte sie sich, dass Trump sie abberufen hat und dass Giuliani gegen sie war. Aber Botschafter werden nun einmal ernannt und abberufen, das geschieht jeden Tag auf der Welt. Und ob sie sich nun dabei ungerecht behandelt fühlt, ist kein Thema für eine Staatsaffäre. Aber zu der Kernfrage, ob Trump Druck auf Selensky ausgeübt hat, hat sie nichts gesagt.

Am 19. November kam Alexander Vindman, ehemaliger Ukraineberater im Weißen Haus, an die Reihe. Er hatte das Telefonat mitgehört. Nach Vindmans Meinung war das Gespräch „unangebracht“. Aber in der Sache hat er nichts ausgesagt, was nicht seit der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls ohnehin bekannt war. Dass er es „unangebracht“ gefunden hat, ist seine Meinung, aber kein Beweis. In der Sache hat er jedoch keine neuen Fakten mitgeteilt.

Ebenfalls am 19. November wurde Jennifer Williams, ehemalige Mitarbeiterin von Vizepräsident Pence, gehört. Genau wie Vindman hatte sie aber in der Sache nichts zu erzählen, auch sie fand das Gespräch „ungewöhnlich“ und „unangemessen“. Sie hat daraus gefolgert, dass es einen Zusammenhang mit Trumps Wunsch nach Ermittlungen in der Ukraine und den vorübergehend eingefrorenen Militärhilfen für die Ukraine geben könnte. Sie war der Meinung, dass es Trump um seine persönlichen Ziele und nicht um die US-Politik gehe.

Auch sie hat in der Sache nichts zu erzählen gehabt, sondern lediglich ihre Meinung geäußert. Die kann man teilen oder nicht, aber eine persönliche Meinung ist kein Beleg für irgendwas. Mehr hat sie nicht aussagen können.

Auch Tim Morrison, ein Zeuge der Republikaner, wurde am 19. November gehört. Er fand das Telefonat in Ordnung und fand daran nichts illegales.

Kurt Volker, ehemaliger US-Sonderbeauftragter für die Ukraine, war ein interessanter Zeuge, weil er an der Quelle saß und wissen müsste, wenn Trump die US-Militärhilfe an Forderungen geknüpft hätte. Aber das konnte er bei seinem Verhör am 19. November nicht bestätigen. Das einzige, was er in der Sache sagen konnte war, dass er mit dem US-Botschafter in der EU, Sondland, über die Ermittlungen gegen Biden gesprochen hat. Das ist aber kein Beleg für den Druck, den Trump angeblich gemacht haben soll. Allerdings hat Volker Zweifel daran geäußert, dass Biden in Korruption verwickelt sein könnte. Er sagte, er halte Biden für einen anständigen Menschen und glaube nicht, dass Biden so etwas getan haben könnte.

Aber, das wurde in Deutschland gar nicht berichtet, Volker hat auch gesagt, dass er Selensky am 26. Juli, einen Tag nach dem Telefonat, getroffen hat. Auf die Frage, ob Selensky nach dem Telefonat mit Trump besorgt gewesen sei, antwortete Volker mit „nein“ und er fügte hinzu, sie hätten ein gutes Gespräch gehabt und Selensky hätte sich sehr positiv über das Telefonat mit Trump geäußert.

Gordon Sondland selbst war am 20. November an der Reihe und er war der erste, der Trump tatsächlich belastet hat. Er hat behauptet, es habe ein „Quidproquo“ – also einen direkten Austausch von Gefälligkeit und Unterstützung der US-Regierung – gegeben. Aber: Auch er hat nur seine eigene Einschätzung wiedergegeben, denn er musste auch einräumen, dass Trump das im direkten Gespräch mit ihm ausdrücklich verneint habe. Trump habe stattdessen gesagt, er solle mit Giuliani reden und der hätte die Ermittlungen gefordert. Das ist bekannt, das sagt Giuliani selbst bei jedem seiner ungezählten Fernsehauftritte.

Sondland ist also der erste, der tatsächlich in der Sache belastendes ausgesagt hat, aber eben auch ohne Belege und letztendlich seine belastenden Aussagen beruhen nur auf seiner Einschätzung, nicht auf objektiven Fakten. Vor Gericht wäre das zu wenig, politisch aber lässt es sich nutzen.

Ebenfalls am 20. November kam Laura Cooper, Mitarbeiterin im Pentagon, an die Reihe. Die Republikaner haben immer darauf hingewiesen, dass es gar keinen Druck von Seiten Trumps gegeben haben könnte, weil die Ukraine am 25. Juli, als das Gespräch stattgefunden hat, noch gar nicht wusste, dass die angekündigten Gelder zurückgehalten werden. Das hat Cooper – nach Ansicht der Gegner Trumps – entkräftet, weil sie ausgesagt hat, ukrainische Gesprächspartner hätten bereits im Juli gefragt, was denn mit dem Geld los sei.

Nur beantwortet das nicht die Frage, ob die Ukraine damit auch gewusst hat, dass die Gelder zurückgehalten wurden, denn dazu hat sie nichts gesagt. Und selbst wenn: Dass ein Mitarbeiter eines ukrainischen Ministeriums ihr eine Frage stellt, bedeutet noch nicht, dass Selensky dacon wusste.

David Hale, Mitarbeiter im Außenministerium, wurde auch am 20. November angehört. Auch er hatte in der Sache aber nichts zu erzählen, er hat stattdessen noch einmal positiv über die abberufene Botschafterin Yovanovitch gesprochen und berichtet, dass er sich für sie eingesetzt habe. Das ist nett von ihm, hat aber mit der Kernfrage nichts zu tun.

Am 21. November kam noch Fiona Hill, Mitarbeiterin des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, an die Reihe. Auch Hill hatte jedoch in der Sache nichts zu berichten. Stattdessen bestritt sie energisch, dass die Ukraine sich 2016 in den US-Wahlkampf eingemischt habe und bestand darauf, dass Russland das getan hat. Das klingt gut für die Presse, hat aber mit der Frage, um die es geht, nichts zu tun.

Zum Schluss kam, ebenfalls am 21. November, noch David Holmes, Mitarbeiter in der US-Botschaft in Kiew, an die Reihe. Das ist der Mitarbeiter von Taylor, der in einem Restaurant ein Telefonat mitgehört haben will. Demnach haben Trump und Sondland telefoniert, während Holmes daneben saß. Trump soll gefragt haben: „Wird er die Ermittlungen einleiten?“, worauf Sondland geantwortet habe: „Das wird er.“ Selensky werde „alles tun, was Sie wollen“. Daraufhin habe Holmes den Eindruck gehabt, Trump mache Druck.

Schade, dass Sondland dieses Gespräch so nicht bestätigt hat. Aber selbst wenn: Dass Trump einen Botschafter nach den Ermittlungen fragt, ist noch kein Anzeichen für Druck oder gar Erpressung gegenüber Selensky.

Außerdem hat auch Holmes sich auf die Seite von Yovanovitch gestellt und erzählt, so einen Umgang mit einer Botschafterin habe er von Seiten der Regierung noch nicht erlebt. Mag sein, aber Trump hatte auch allen Grund, Yovanovitch nicht zu mögen, denn sie hat versucht zu verhindern, dass der Generalstaatsanwalt, der die Burisma-Ermittlungen eingestellt hat, mit Giuliani redet.

Man muss sich also fragen, wie es angehen kann, dass eine Botschafterin, die die Interessen ihrer Regierung zu vertreten hat, gegen den eigenen Präsidenten agiert. Wenn sie mit ihrem Präsidenten nicht einer Meinung ist, ist das ihr Problem. Sie muss entweder trotzdem als seine Vertreterin seine Politik unterstützen, oder von ihrem Amt zurücktreten. Man stelle sich einmal vor, ein deutscher Botschafter würde die Politik von Merkel sabotieren. Der wäre auch nicht mehr lange im Amt.

Das waren die Zeugen und ihre Aussagen. Nun muss jeder selbst entscheiden, ob er hierin erkennen kann, dass Trump Druck gemacht hat.

Bleibt noch anzumerken, dass Giuliani die Vorwürfe, er habe bei seinen Ermittlungen gegen Biden eine Verbindung zur Militärhilfe für die Ukraine hergestellt und damit Druck ausgeübt, entschieden bestritten hat. Und Giuliani hat auch erklärt, er sei sicher, dass es Beweise für Korruption von Biden in der Ukraine gebe. Das kann man kaum bestreiten, in der Ukraine sind ja sogar schon die Kontoauszüge veröffentlicht worden, die die verdeckte Zahlung von 900.000 Dollar an Hunter Biden belegen.

All das, was ich hier geschrieben habe, stand auch so im Spiegel (mit Ausnahme der ukrainischen Veröffentlichungen, die werden in Deutschland verschwiegen) und in anderen deutschen Medien. In Deutschland wurde aus jeder Zeugenaussage vor dem Kongress ein langer Artikel gemacht, in dem wortreich und blumig behauptet wurde, jeder der Zeugen habe Trump schwer belastet. Man musste sehr genau lesen, um aus den langatmigen Ausführungen in den Artikeln die tatsächlichen Aussagen, die ich hier zusammengestellt habe, herauszufiltern.

Nun zu dem, was man in den deutschen „Qualitätsmedien“ nicht erfahren konnte.

Die Republikaner wollten auch Hunter Biden vorladen und befragen. Das wäre interessant gewesen, wenn er hätte erzählen sollen, was er eigentlich für Burisma und die 50.000 Dollar offizielles Monatsgehalt getan hat. Immerhin war Hunter in der Zeit schwer alkohol- und drogenabhängig, nachdem ihn der Tod seines Bruders aus der Bahn geworfen hat. Aber die Demokraten haben eine Vernehmung Hunter Bidens mit ihrer Mehrheit genauso verhindert, wie eine Aussage des Whistleblowers, der die Affäre ins Rollen gebracht hat.

Der US-Energieminister Perry hat sich in einem Interview geäußert und mitgeteilt, dass Trump ihm gegenüber die Ermittlungen gegen Biden oder den Gaskonzern Burisma nie erwähnt habe, obwohl er mit Trump regelmäßig über die Korruption in der Ukraine gesprochen habe.

Nachdem die Verhöre beendet waren, hat der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Adam Schiff, mitgeteilt, dass er Trumps Fehlverhalten schlimmer finde, als den Watergate-Skandal. Seiner Meinung nach ist erwiesen, dass Trump die Ukraine erpresst hat.

Darüber kann man streiten, aber selbst wenn: Es verwundert, dass Schiff das nicht so sieht, wenn es um die unbestrittene und von Biden selbst zugegebene Erpressung der Poroschenko-Regierung geht.

Schiff ist ohnehin eine merkwürdige Figur in dem Spiel. Das Amtsenthebungsverfahren, dessen Vorsitzender er ist, hat er selbst gestartet. Und während er Trump vorwirft, der Ukraine gedroht zu haben, ist er sich nicht zu schade, dasselbe zu tun. Auf Ermittlungen in der Ukraine gegen Burisma angesprochen, hat er gesagt:

„Die richtige Message an die Ukraine, unsere US-Politikmessage ist: Macht keine politischen Ermittlungen.“

Das kann man auch als Drohung auffassen, denn sollte ein Demokrat der nächste Präsident werden, könnten die Demokraten die Ukraine für ihre Ermittlungen „bestrafen“. Biden hatte ja seinerzeit bereits offen mit der Sperrung einer Milliarde gedroht, wenn die Ukraine nicht gehorsam ihren Generalstaatsanwalt feuert. Das könnte man als Vorgeschmack auf das verstehen, was der Ukraine nach einem Wahlsieg eines Demokraten im nächsten Jahr droht, wenn sie Ermittlungen gegen Biden führen sollte.

In der Ukraine hat Präsident Selensky das Thema offensichtlich satt, wie seine Antwort auf eine Frage eines US-Journalisten zeigt:

„Ich denke, jeder in der Ukraine hat die Nase voll von Burisma. Wir haben unser Land, wir haben unsere Unabhängigkeit, wir haben unsere Probleme, that’s it.“

Der US-Abgeordnete Lindsey Graham hat in einem Brief an das US-Außenministerium Unterlagen angefordert. Dabei geht es um Protokolle von Gesprächen zwischen Biden und Poroschenko im Februar 2016, als Biden die Kündigung des ukrainischen Staatsanwaltes durchgesetzt hat, der gegen Burisma ermittelt hat.

Joe Biden hat darauf erstaunlich empfindlich reagiert. Er warf Graham vor, komplett unter Trumps Kontrolle zu stehen und drohte ihm öffentlich, er werde das sein Leben lang bereuen. Warum hat Biden ein Problem mit der Veröffentlichung der Protokolle, wenn er eine ehrliche Haut ist, die nichts zu verheimlichen hat?

Der US-Abgeordnete Lee Zeldin hat bei CNN gesagt, dass es Beweise für die ukrainische Einmischung in die US-Wahlen 2016 gebe. Damals wurde der Wahlkampfmanager Trumps, Paul Manafort, beschuldigt, enge Kontakte zu Russland zu haben und er musste zurücktreten. Später wurde er wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Pikant dabei: Es ging nicht um Russland, wie damals kolportiert wurde, sondern um Gelder, die er als Berater in der Ukraine verdient, aber in den USA nicht versteuert hatte. Und diese Information kam von der Poroschenko-Regierung und sollte Clinton helfen. Laut Zeldin spielte der damalige ukrainische Botschafter in den USA dabei eine Schlüsselrolle.

Wie wenig objektiv diese „Ermittlungen“ im US-Kongress sind, ist wahrscheinlich schon dadurch offensichtlich geworden, dass die Mehrheit einer Partei es verhindern kann, dass die andere Partei Zeugen vorladen kann, siehe Hunter Biden. Bei einer objektiven Ermittlung würde man alle nötigen und unnötigen Zeugen vorladen und dann deren Aussagen bewerten, anstatt die Aussagen von Zeugen nach politischem Gusto zu verhindern.

Eine Bestätigung dessen, dass diese Ermittlungen im Geheimdienstausschuss rein politisch motiviert sind, zeigt eine andere Meldung. Vor einigen Wochen wurden zwei Ukrainer in den USA verhaftet, die mit Giuliani zusammengearbeitet haben. Sie wurden unter Druck gesetzt, gegen Giuliani auszusagen und nur unter Auflagen und mit elektronischen Fußfesseln auf freien Fuß gesetzt. Einer von ihnen, Lev Parnas, hat sich nun über seinen Anwalt zu Wort gemeldet.

Nach den letzten Wahlen in den USA haben die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit gewonnen und daher wurde Adam Schiff zum Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses gewählt. Vorher war das der Republikaner Devin Nunes. Parnas sagte nun, dass Nunes, als er noch Vorsitzender des Geheimdienstausschusses war, mit ihm gesprochen hat und Kontakt zu dem ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Schokin bekommen wollte, der seinerzeit gegen Burisma ermittelt hat und auf Druck von Biden Senior gefeuert wurde.

Das zeigt: Hätten die Republikaner noch die Mehrheit im Repräsentantenhaus, würde es jetzt aktive Ermittlungen gegen die Bidens und ihre Machenschaften in der Ukraine geben. Da aber die Demokraten die Mehrheit haben, sehen wir ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Die Ermittlungen sind also keineswegs objektiv, sie sind komplett politisch motiviert. Nur die deutschen Medien erzählen ihren Lesern das nicht, dort wird der Eindruck erweckt, es handle sich um ein objektives und rechtsstaatliches Verfahren und nicht um eine politische Show.

Bleibt die Frage, wie es weitergeht.

Der von den Demokraten dominierte Ausschuss muss nun entscheiden, ob der nächste Schritt gemacht wird. Bisher haben nur sogenannte Vorermittlungen im Amtsenthebungsverfahren stattgefunden. Die Demokraten werden nun entscheiden, ob die Erkenntnisse der genannten Zeugenaussagen für ein tatsächliches Verfahren gegen Trump ausreichen.

Es ist keineswegs sicher, wie sie sich entscheiden werden, sie sitzen nämlich nun in einer Zwickmühle. Wenn sie das Verfahren beenden, sind sie blamiert, auch wenn die Medien es anders darstellen werden.

Wenn sie das Verfahren aber offiziell einleiten, wird sich der Senat damit befassen, wo die Republikaner die Mehrheit haben. Und dann werden die Republikaner entscheiden, wer als Zeuge vorgeladen wird und nicht die Demokraten. Ob die Demokraten aber riskieren wollen, dass Hunter Biden befragt wird und noch einige andere – auch aus der Ukraine -, deren Aussagen unter Eid den Demokraten schaden dürften, ist die spannendste Frage in diesem Zirkus, den die USA als Demokratie bezeichnen.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/anhoerungen-gegen-trump-was-die-zeugen-ausgesagt-und-was-die-deutschen-medien-verschwiegen-haben/

Die absurde “Schiff-Show“, Biden und US-Amtshilfe für die Ukraine

von https://n8waechterblog.wordpress.com

Die “Schiff-Show“ in Übersee entwickelt sich von Tag zu Tag mehr zu einer selbstzerstörerischen Katastrophe für die Demokraten und die mit ihnen verbündeten Spottdrosseln …

Die “Schiff-Show“ in Übersee entwickelt sich von Tag zu Tag mehr zu einer selbstzerstörerischen Katastrophe für die Demokraten und die mit ihnen verbündeten Spottdrosseln.

Bekanntlich finden seit vergangener Woche Anhörungen mit dem vordergründigen Ziel der Amtsenthebung des US-Präsidenten statt. Diese Anhörungen werden von Adam Schiff geleitet, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des US-Kongresses, seines Zeichens Demokrat und, gemäß der mit der demokratischen Mehrheit im Kongress verabschiedeten Spielregeln für die Anhörungen, in Personalunion Ermittler, Staatsanwalt, Richter und Vollstrecker.

Das Verfahren erinnert den geneigten Beobachter buchstäblich an überlieferte Hexenprozesse der Inquisition. Die rechtliche Grundlage “unschuldig, bis zum Beweis der Schuld“ wird vollkommen aus den Angeln gehoben und es wird versucht, mittels Anhörungen einen wie auch immer gearteten Beleg für eine Straftat zu finden. Dabei bestimmt einzig Herr Schiff darüber, wer Fragen stellen darf und welche “Zeugen“ geladen werden und diese “Zeugen“ werden während der Befragungen durch die republikanischen Mitglieder des Ausschusses gar von ihm angeleitet, auf welche Fragen sie antworten und auf welche sie die Antwort verweigern sollen.

Der Hintergrund ist vornehmlich die Geheimhaltung des Namens des “Whistleblowers“, welcher das derzeit laufende Theater mit seiner Beschwerde über die Inhalte des Telefonats zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj überhaupt erst in Gang setzte und dessen Vorladung vor den Ausschuss von Herrn Schiff mit allen Mitteln verhindert wird. Derweil wird ein “Zeuge“ nach dem anderen von den Republikanern öffentlich im Kreuzverhör zerlegt. Bisher konnte keiner der Vorgeladenen aus erster Hand die angebliche “Erpressung“ des ukrainischen Präsidenten durch Herrn Trump belegen; allesamt präsentierten sie ausschließlich ihre Meinung, welche wiederum ausschließlich auf Hörensagen beruht.

Am gestrigen 20. November 2019 war nun der US-Botschafter für die EU, Gordon Sondland, vorgeladen und gab sein Eröffnungsplädoyer. Danach nutzte Herr Schiff die angesetzte Pause, um vor die Presse zu treten und den Spottdrosseln ordentlich Trockenfutter zu geben, welches diese sogleich auch gierig verschlangen. Dumm für Herrn Schiff und seinen Drosselschwarm ist nur, dass sich Herr Sondland im Rahmen des anschließenden Kreuzverhörs durch die Republikaner in maßgebliche Widersprüche zu seinem Eröffnungsplädoyer verwickelte und letztlich unter Eid eingestehen musste, dass die Behauptung der Demokraten und ihres “Whistleblowers“, der US-Präsident habe irgendeine Gegenleistung von Herrn Selenskyj für die Freigabe von Militärhilfen gefordert, unhaltbar ist (außer, dass Herr Selenskyj “das Richtige tun soll“, dies wohl in Sachen Korruptionsbekämpfung, ein Wahlversprechen).

Derweil gerät die “Alte Garde“ zunehmend unter Zeitdruck, da nun öffentlich von Lindsey Graham, dem republikanischen Vorsitzenden des Justizausschusses des US-Kongresses, verkündet wurde, dass der bereits lang erwartete Bericht des Generalinspekteurs des Justizministeriums, Michael Horowitz, am 9. Dezember der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll und Herr Horowitz für den 11. Dezember zur Befragung vor den Senatsausschuss vorgeladen wurde. Störungen irgendeiner Form sind durchaus zu erwarten und so bleibt abzuwarten, ob diese Termine gehalten werden.

Darüber hinaus wird das Eis für den bis April 2019 im Aufsichtsrat des ukrainischen Energieunternehmens Burisma Holdings sitzenden Hunter Biden immer dünner. Wie berichtet wird, hat der Generalstaatsanwalt der Ukraine Klage gegen den Besitzer von Burisma Holdings, Mykola Slotschewskyj, eingereicht und dieser muss sich nun vor Gericht wegen Geldwäsche und Veruntreuung von $ 7,4 Milliarden verantworten. Pikant dabei ist, dass die Gelder durch den offenbar der Demokratischen Partei nahestehenden US-Fond Franklin Templeton Investments in Form von “externen Regierungsanleihen“ gewaschen worden sein sollen. Der Sohn des Firmengründers, John Templeton jr., sei einer der größten finanziellen Unterstützer Barack Obamas gewesen.

Geradezu amüsant im Gesamtzusammenhang mit der in Übersee laufenden “Schiff-Show“ ist, dass nun im ukrainischen Parlament Rufe laut werden, die US-Behörden sollen die Ukraine bei den Ermittlungen unterstützen. Demnach habe ein ukrainischer Parlamentarier geäußert:

“Präsident Selenskyj muss den Telefonhörer in die Hand nehmen, Trump anrufen, um Hilfe und Mitarbeit beim Kampf gegen Korruption ersuchen und nach Washington fliegen. Das Thema des Kampfes gegen internationale Korruption in der Ukraine, unter Beteiligung von Bürgern, Geschäftsleuten und US-Offiziellen, sollte ein Schlüsselthema während des Treffens der beiden Präsidenten werden.“

Dabei berufen sich die Parlamentarier auf einen zwischen den USA und der Ukraine im Jahr 1999 abgeschlossenen Vertrag über “gegenseitige rechtliche Unterstützung in kriminellen Angelegenheiten“ – abgeschlossen während der Amtszeit von Bill Clinton als US-Präsident. Man stelle sich nur vor, Herr Selenskyj würde nun tatsächlich um Amtshilfe bei Herrn Trump ersuchen …

Diese Leute sind dämlich.
Q

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

https://n8waechterblog.wordpress.com/2019/11/21/die-absurde-schiff-show-biden-und-us-amtshilfe-fuer-die-ukraine/

Ukraine-Update – Kolomoisky droht der Nato: „Ihr werdet die Hose voll haben und Pampers kaufen!“

von https://www.anti-spiegel.ru

Da es in der Ukraine wieder Entwicklungen gegeben hat, über die in Deutschland nicht berichtet wurde, werde ich die wichtigsten Entwicklungen der letzten zehn Tage in dem Land hier zusammenfassen.

Da es sich dieses Mal um sehr verschiedene Themen handelt, die nichts miteinander zu tun haben, werde ich den Artikel in Themenblöcke aufteilen.

Hilfe für den Donbass

Ein Thema, das in den westlichen Medien komplett verschwiegen wird, wenn es um den Konflikt in der Ukraine geht, ist die von Kiew über den Donbass verhängte Hungerblockade. Schon 2014 hat Kiew sämtliche Rentenzahlungen zusammen mit allen anderen Sozialleistungen für die Menschen im Donbass eingestellt. Das hätte für die Menschen den sicheren Hungertod bedeutet, wenn Russland nicht im August 2014 angefangen hätte, LKW-Konvois mit Hilfsgütern an die Rebellen zu liefern, die dann in besonderen Ausgabestellen kostenlos an Bedürftige verteilt werden.

Im August 2014 gab es um den ersten Konvoi noch einen heftigen Medienhype und in Kiew und im Westen wurde behauptet, Russland liefere Waffen, anstatt humanitärer Hilfe. Da die LKW jedoch kontrolliert worden sind, auch Journalisten und die OSZE konnten sich die Ladung ansehen, war diese Lüge nicht haltbar. Daraufhin wurde darüber im Westen nicht mehr berichtet.

Im Januar 2015 hat Kiew eine komplette Hungerblockade über den Donbass verhängt und Lieferungen von Hilfsgütern und Lebensmitteln aus der Ukraine in den Donbass verboten.

Im Februar 2015 hat Kiew sich im Minsker Abkommen verpflichtet, die Hungerblockade aufzuheben und die Rentenzahlungen wieder aufzunehmen (Punkte 7 und 8 des Minsker Abkommens).

Umgesetzt hat Kiew nichts davon. Und so hat Russland in 63 Monaten, die seit dem ersten Konvoi vergangen sind, 90 Hilfskonvois über seine Grenze in den Donbass geschickt. Die westlichen Medien verheimlichen dieses Thema komplett, obwohl die OSZE über jeden Konvoi einen detaillierten Sonderbericht veröffentlicht.

Am 7. November kam der nach russischer Zählung 90. russische Konvoi im Donbass an, am 14. November der 91. Konvoi. Bei der Zählung der Konvois gibt es leichte Abweichungen, die OSZE hat am 14. den 89. Konvoi gemeldet. Aber egal, ob es 89 oder 91 Konvois waren, ohne diese Hilfe gäbe es Hungertote im Donbass.

Kiew, das ja behauptet, die Menschen dort seien Ukrainer, verhängt über die Menschen eine Hungerblockade und lässt keine Hilfslieferungen durch. Und wenn Russland diesen „Ukrainern“ dann Hilfe liefert, reagiert Kiew darauf mit offiziellen diplomatischen Protestnoten.

Forderungen des IWF werden umgesetzt

Eine der Forderungen des IWF für weitere Kredite an die Ukraine war es, dass die Ukraine ihre landwirtschaftlichen Flächen verkaufen muss. Bisher war dort der Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an Ausländer verboten. Bei diesen Flächen handelt es sich um sogenannte Schwarzerde, das ist die fruchtbarste Erde, die es gibt. Entsprechend heiß sind westliche Lebensmittelkonzerne auf diese Leckerbissen, die nun in Massen zum Verlauf stehen werden und daher wohl zum Schleuderpreis verkauft werden. Letzte Woche sollte die Rada die entsprechenden Gesetze verabschieden.

Dagegen regt sich allerdings massiver Widerstand im Land, es geht immerhin um 72 Prozent des Territoriums des Landes, die privatisiert werden sollen. Es gab im Land dagegen Proteste und es wurden Straßen blockiert. Julia Timoschenko sagte dazu:

„Darüber hinaus sieht die Rechnung vor, dass das Land an Ausländer verkauft wird, und zwar in Clustern von jeweils 200.000 Hektar. Das bedeutet, dass die landwirtschaftlichen Flächen zu oligarchischen Modellen werden, bei dem einige wenige Unternehmen die Ukraine in Besitz nehmen.“

Das ist die ukrainische Realität. Diese Privatisierung von Land wird tatsächlich dafür sorgen, dass der Staat seine letzten Werte verramscht, danach gibt es nichts mehr von Wert.

Und die ukrainische Realität ist auch, dass sie die Oligarchen Timoschenko über oligarchische Strukturen beklagt, die nun neu entstehen werden. Ein absurdes Theater…

Was will Kolomoisky?

Der Oligarch Kolomoisky, dessen TV-Sender Präsident Selensky erst populär gemacht und damit letztlich an die Macht gebracht haben, spielt eine sehr undurchsichtige Rolle in der Politik des Landes. Es wird behauptet, dass er hinter Selensky steht und ihn lenkt. Aber seine Ziele sind sehr undurchsichtig.

Am 13. November veröffentlichte die New York Times ein Interview mit Kolomoisky, in dem er sehr ungewöhnliche Töne anschlug. Entgegen den aggressiven und martialischen anti-russischen Tönen, die man normalerweise aus Kiew hört, sagte Kolomoisky zum Beispiel:

„Die Russen sind auf jeden Fall stärker als wir. Wir müssen unsere Beziehung verbessern. (…) Die Menschen wollen Frieden, ein gutes Leben, sie wollen nicht kämpfen (…) Und ihr (USA) zwingt uns zum Kampf und gebt uns nicht einmal Geld für den Kampf.“

Laut Kolomoisky nutzen die USA die Ukraine aus, um ihren geopolitischen Rivalen – Russland – zu schwächen:

„Die USA wollen den Krieg gegen Russland bis zum letzten Ukrainer führen.“

Gleichzeitig äußerte Kolomoisky die Meinung, dass das nationale Trauma, das der Konflikt im Donbass verursacht hat, überwunden werden wird:

„Es wird fünf oder zehn Jahre dauern und das Blut wird vergessen sein.“

Kolomoisky sagte, dass seiner Meinung nach die westlichen Länder die Ukraine niemals in die EU und die NATO aufnehmen werden, daher sei es besser für Kiew, diese Realität zu akzeptieren:

„Ihr werdet uns nicht aufnehmen. (…) Es hat keinen Sinn, Zeit auf leere Gespräche zu verschwenden. Russland wird uns gerne in einem neuen Warschauer Pakt willkommen heißen.“

Kolomoisky sagte, dass als Präsident der Ukraine Ermittlungen über die Aktivitäten von Hunter Biden, Sohn des ehemaligen US-Vizepräsidenten der Demokraten Joseph Biden, der wahrscheinlich Gegenkandidat im Wahlkampf 2020 gegen US-Präsident Donald Trump wird, aufnehmen würde. Auf die Frage, ob er in dem Fall nicht eine Gegenreaktion der Demokraten befürchtet, wenn sie die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnen, sagte Kolomoisky:

„Wenn sie anfangen, frech zu werden, wenden wir uns Russland zu. (…) Russische Panzer werden dann in der Nähe von Krakau und Warschau stehen und Ihr in der NATO macht Euch dann die Hosen voll und geht Pampers kaufen.“

Ich bin nicht mit all seinen Schlussfolgerungen einverstanden und erst recht weiß ich nicht, was ich von seinen Äußerungen halten soll. Meint er all das ernst? Ist es ein politisches Manöver? Wenn ja, mit welchem Ziel und wem will er damit gefallen, bzw. was glaubt er, mit solchen Drohungen gewinnen zu können?

Ich habe auf diese Fragen derzeit keine Antworten, aber ich wollte meinen Lesern diese bemerkenswerten Aussagen nicht vorenthalten.

Verlässt Kiew das Minsker Abkommen?

Ich habe schon den Bericht des russischen Fernsehens von Sonntag übersetzt und veröffentlicht. In dem Beitrag hat Putin sich dazu geäußert, dass der ukrainische Außenminister Pristaiko angedroht hat, die Ukraine könne das Minsker Abkommen verlassen. Da Selensky gleichzeitig unbedingt ein Treffen im Normandie-Format erreichen möchte, also dem Format, dass das Minsker Abkommen ausgehandelt hat, ist kaum zu verstehen, was Kiew erreichen möchte. Ohne Minsker Abkommen wird es keine Normandie-Treffen mehr geben, weil damit die Grundlage des Normandie-Formates wegfallen würde.

Putin hat dazu gesagt:

„Der Außenminister der Ukraine erklärte, die Ukraine könnte aus dem Abkommen von Minsk aussteigen. Aber wie soll das gehen? Was sollen wir dann im Normandie-Format noch besprechen? Ich verstehe nicht wirklich, wie das gehen soll.“

Schon am 11. November habe ich berichtet, dass Selensky selbst einen möglichen Ausstieg der Ukraine aus dem Abkommen von Minsk ins Spiel gebracht hat. Und nun hat sein Außenminister nachgelegt. In einem Interview mit BBC-Ukraina antwortete er auf die Frage, ob ein Rückzug der Ukraine aus dem Abkommen von Minsk möglich sei:

„Ja, das ist möglich. Wenn wir sehen, dass dieser Prozess kein Ende nimmt. Das ist eine sehr unpopuläre Aussage und wahrscheinlich wird sie unseren westlichen Partnern wieder nicht gefallen (…) Aber wenn wir sehen, dass das Abkommen nicht funktioniert und zu einer ständigen Verzögerung des endlosen Prozesses führt, wird früher oder später die Entscheidung getroffen werden, sich aus dem Minsk-Prozess zurückzuziehen.“

Inwieweit das seinen westlichen Partnern gefällt, sei mal dahin gestellt. Aber wir sehen, dass Russland mit seinen Vorwürfen gegenüber Kiew Recht hat. Die Verzögerungen, die Pristaiko beklagt, kommen schließlich daher, dass Kiew die Punkte 4 bis 8 und 10 bis 13 des Abkommens, das aus nur 13 Punkten besteht, nicht erfüllt. Und Punkt 9 wird erst aktuell, wenn die genannten Punkte von Kiew erfüllt worden sind. All das können Sie hier im Abkommen von Minsk nachlesen.

Wir haben also die etwas absurde Situation, dass die Ukraine seit Februar 2015 das Minsker Abkommen nicht erfüllt und sich der ukrainische Außenminister nun über die daraus resultierenden „Verzögerungen“ beklagt und sie als Vorwand für den Ausstieg aus dem Abkommen heranzieht.

Ukrainische Regierungsunterlagen in US-Hand

Ganz aktuell kam eine Nachricht, die ebenfalls kaum zu glauben ist. Der zuständige ukrainische Minister Dubilet teilte mit, dass die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und anderen Behörden in der Ukraine zu langsam geht:

„Wenn Sie derzeit Informationen von anderen Regierungsbehörden oder Mitarbeitern bekommen wollen, dauert das sehr lange, da die Dokumente gesammelt und dann manuell weitergeben werden.“

Und er hat auch gleich eine Lösung parat, die kein Scherz ist:

„Wir haben offiziell ein Pilotprojekt gestartet, um Google-Tools im Kabinett einzuführen. Wir haben mit Google vereinbart, dass wir 1000 kostenlose Konten zur Verfügung gestellt bekommen. Dafür sind wir sehr dankbar“

Im Klartext: Ukrainische Regierungsdokumente werden ab sofort in der Cloud und anderen Google-Services abgelegt. Die Frage ist jetzt, wer wem dankbar sein soll. Die Ukraine, weil sie kostenlose Accounts dafür bekommt? Oder Google, weil man dort nun frei Haus Zugriff auf alles hat, was die ukrainische Regierung und ihre Ministerien untereinander besprechen?

Dubilet fügte noch hinzu:

„Es gibt Fälle, in denen Google-Tools nicht verwendet werden können, zum Beispiel, wenn es um vertrauliche Informationen geht, aber es gibt nur wenige derartige Fälle.“

Na, dann ist ja alles gut…

https://www.anti-spiegel.ru/2019/ukraine-update-kolomoisky-droht-der-nato-ihr-werdet-die-hose-voll-haben-und-pampers-kaufen/

X22 Report vom 10 11 2019 – Brillant, hast du verstanden, was die Patrioten tun, denke an „Putsch“

 

Qlobal-Change

Am 11.11.2019 veröffentlicht

Artikel: https://qlobal-change.blogspot.com/20…
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Obama im Visier der US-Ermittler: Ihre Taten werden aufgedeckt

 

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Am 14.10.2019 veröffentlicht

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